Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu

Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein künftiger Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er beginnt ist noch unklar.

8,50 Euro ist nicht garantiert: verdi-Chef Bsirske übergibt Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen eine Unterschriftenliste für einen Mindestlohn Bild: dpa

BERLIN dpa | Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin.

Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende Bundesarbeitsministerin.

SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.

Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben. Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“

Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine solide Finanzierung.

Comments

[Gastinchen]

wenn die jährliche Neufestlegung, Inflationsanpassung bedeutet, wäre das zu begrüßen, da gerade niedrige einkommen am stärksten durch Inflation belastet werden

[Blechstein]

Was soll diese lächerliche Veranstaltung?

Ist das Werbung für eine Bustour, bei der alle zum Abschluß ein komplettes Bürstenset bekommen oder ein Lebensmittelpaket der Tafel (haltbar bis zu 2 Wochen)?

[Blechstein]

Kukuck - allemalache für die Kamera

[Sondermann]

Das Bild finde ich köstlich: Ein souveräner ver.di-Chef Bsirske übergibt einer strahlenden SPD-Verhandlerin Nahles und einer pikiert dreinblickenden CDU-Verhandlerin von der Leyen seine gesammelten Mindestlohn-Unterschriften. Chapeau für dieses Foto!

[Ahmet der Doische]

Wie jämmerlich langsam sowas mit Schwarz-Rot geht. Beschämend.

Rot-Grün unter Schröder hat dagegen den Großkonzernen binnen Rekordzeit größere Profite ermöglicht als der Föhrrärr.

[witzich hoch 3]

Was für eine Verarschung.

8,50 Euro Mindestlohn wären bei einer 40-Stunden-Woche im Übrigen gerade mal 1360 Euro im Monat - brutto natürlich.

Nach Abzug von Steuern & Miete ist das nicht mehr viel mehr als hartz4.