Parlament verabschiedet Gesetz: Jemen verbietet US-Drohnenangriffe
Am Donnerstag kamen bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft 17 Menschen ums Leben. Nun hat Jemens Parlament reagiert und Drohnenangriffe verboten.
SANAA afp | Jemens Parlament hat ein Verbot von Drohnenangriffen beschlossen, mit denen die USA das Terrornetzwerk Al-Kaida bekämpfen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Saba mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz am Sonntag verabschiedet. Die Entscheidung erfolgte drei Tage nach einem tödlichen Drohnenangriff, bei dem offenbar mehrere Mitglieder einer Hochzeitsgesellschaft getötet wurden.
Die Abgeordneten hätten bei der Abstimmung am Sonntag die Notwendigkeit betont, „alle Bürger vor Angriffen zu schützen“, berichtete Saba. Zudem müsse „die Souveränität des jemenitischen Luftraums“ gewährleistet werden.
Die USA setzen im Jemen seit Jahren Drohnen im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida ein. Zuletzt wurden die Angriffe nochmals verstärkt, in diesem Jahr wurden bereits dutzende mutmaßliche Extremisten getötet. Die Angriffe der ferngesteuerten Flugzeuge stehen aber schon lange in der Kritik, da regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode kommen.
Am Donnerstag waren bei einem Drohnenangriff in Rada in der zentraljemenitischen Provinz Bajda 17 Menschen getötet worden. Laut dem jemenitischen Sicherheitsrat war Ziel des Angriffs das Fahrzeug eines Al-Kaida-Führers.
Die meisten der Opfer waren nach Angaben von Sicherheitskräften aber Zivilisten, die im Konvoi einer Hochzeitsgesellschaft mitfuhren. In der Region gab des darauf Proteste. Hunderte Menschen blockierten am Freitag zum Begräbnis der Opfer eine Straße zwischen Rada und der Hauptstadt Sanaa.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert