Wahlkampftour der Rechtspopulisten: „Pro“ gegen Muslime und die taz
Die rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ startet eine Wahlkampftour gegen vermeintliche Islamisten und Linksextreme. Auch die taz bekommt Besuch.
HAMBURG taz | Keine Provokation werde angestrebt, keine Eskalation gesucht. „Informieren wollen wir“, erklärt das Bundesvorstandsmitglied von „Pro Deutschland“ („Pro“), Nico Ernst, „über die unterschätzte Gefahr des Islamismus und Linksextremismus“.
Ab dem 21. August plant die rechtspopulistische Kleinstpartei, in über 50 Städten mehr als 100 Wahlkampfkundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften, Zentren und Moscheen auszurichten – auch vor dem Berliner Redaktionsgebäude der taz.
Am kommenden Mittwoch startet die Tour in Berlin. Gegen 9.30 Uhr will „Pro“ vor dem geplanten Asylbewerberheim in der Hellersdorfer Straße auflaufen. Die Partei unter dem Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs hofft, von der aufgeheizten Stimmung in dem Berliner Bezirk gegen die Unterkunft zu profitieren. Ihre Forderung: „Nein zum Asylantenheim“.
Dem Aktionsplan zufolge hat „Pro“ an dem Tag noch vier weitere Kundgebungen angemeldet. Vor einem linksalternativen Wohnprojekt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain wollen sie auch erscheinen.
Gegen „links“ geht es am Donnerstag in Berlin weiter. Vor verschiedene Redaktionshäuser planen sie zu ziehen. Die letzte Kundgebung des Tages möchten sie vor der taz abhalten.
Provokation gesucht
Warum bei der taz? „Weil sie eine linke Zeitung ist“, erwidert Ernst. Über die linke Szene allgemein sagt der Student: „Sie ist dem Thema Islam überhaupt nicht gewachsen“. In der Türkei würden der Moscheebau als Re-Islamisierung gesehen und in Deutschland nicht, sagt Ernst, der früher NPD-Mitglied war.
Von Berlin geht dann die Tour in 29 Tagen durch west- und ostdeutsche Städte, bis sie einen Tag vor der Bundestagswahl am 21. September zurück nach Berlin kehrt.
Die Auswahl der Kundgebungsorte lässt Zweifel an der Aussage aufkommen, keine Provokation zu suchen. So will „Pro“ vor vielen Moscheen auflaufen und erklärt, eine „multikulturelle Gesellschaft“ sei gescheitert, der Islam bedrohe die deutsche Nation. „Wir haben uns gezielt muslimische Zentren, Moscheen ausgesucht, wo Salafisten und radikale Islamisten ansässig sind“, sagt indes Ernst.
Bei der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfallen lösten sie durch Kundgebungen ähnlicher Art harte Auseinandersetzungen aus – auch mit Salafisten. „Pro“-Mitglieder hatten dort Mohammed-Karikaturen hochgehalten.
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