Juncker als EU-Kommissionschef: Cameron will nicht einlenken
Der britische Premier will partout nicht hinnehmen, dass Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Jetzt verlangt er eine Abstimmung.
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LONDON afp | Der britische Premierminister David Cameron will im Streit über die Berufung Jean-Claude Junckers zum neuen EU-Kommissionschef nicht einlenken und eine Abstimmung erzwingen. Wenn es die Bereitschaft gebe, einen Alternativkandidaten zu suchen, dann solle die Entscheidung vertagt werden, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Sonntag in London. Wenn es diese Bereitschaft „trotz vielfach geäußerter Bedenken“ gegen Juncker nicht gebe, „dann sollte es zur Abstimmung kommen“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel, bei dem die Personalie auf der Agenda steht. Der Rat muss sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen, der dann noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Cameron versucht seit Wochen, Junckers Berufung zu verhindern. Nach seiner Darstellung ist der frühere luxemburgische Regierungschef nicht der Richtige, um die von London verlangte tiefgreifende EU-Reform einzuleiten.
Am Samstag hatten sich in Paris neun sozialdemokratische Regierungschefs hinter Juncker gestellt, obwohl dieser der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört und deren Spitzenkandidat bei der Europawahl war. Die Chance des konservativen Cameron, im Rat eine Sperrminorität gegen den Luxemburger zu schmieden, sind damit weiter gesunken.
Der Premier halte es aber für „wichtig, dass jeder Staats- und Regierungschef seine Position klar darlegt“, verlautete am Sonntag aus britischen Regierungskreisen. Deswegen sei eine Abstimmung erforderlich. Für Downing Street würden die Regierungen bei einer Berufung Junckers durch einen „Hinterzimmer-Deal“ ihre Macht dem Parlament übertragen, was nicht akzeptiert werden könne.
Hintergrund von Camerons Widerstand gegen Juncker ist auch die tiefe EU-Skepsis in der britischen Bevölkerung. Sollte er im kommenden Mai wiedergewählt werden, dann will Cameron die Briten 2017 über einen Ausstieg aus der EU oder einen Verbleib in der Gemeinschaft abstimmen lassen. Laut einer Umfrage des Observer würden derzeit 48 Prozent für den Ausstieg und 37 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen.
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