Opposition in Venezuela: Harte Linie gegen rechte Rednerin

Parlamentspräsident Diosdado Cabello entzieht der konservativen Oppositionsabgeordneten María Corina Machado ihr Mandat.

Radikale Regierungsgegnerin: María Corina Machado. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello hat die rechte Abgeordnete María Corina Machado aus der Nationalversammlung ausgeschlossen. Grund ist der kurze Auftritt Machados vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als zeitweilige Vertreterin von Panama. Wer den bulligen Cabello einmal erlebt hat, weiß, dass Machado vorerst vermutlich keinen Fuß mehr ins Parlamentsgebäude setzen wird.

Panamas OAS-Botschafter hatte Machado einen Sitz überlassen und so ihr Erscheinen vor dem Ständigen OAS-Rat in Washington am letzten Freitag erst möglich gemacht. Ihr Auftritt war jedoch extrem kurz ausgefallen.

Zunächst beschloss die Mehrheit der übrigen Botschafter, die Sitzung nicht öffentlich stattfinden zu lassen, lehnte dann einen eigenen Tagesordnungspunkt „Venezuela“ ab und ließ die Rechtsoppositionelle nach vielen Stunden Verfahrensdebatte unter dem Punkt „Verschiedenes“ lediglich einige Grußworte entrichten.

Den Kniff mit der Überlassung eines Sitzes hatte zuletzt die venezolanische Regierung selbst angewandt, als sie 2009 der damaligen honduranischen Außenministerin Patricia Rodas einen Platz überließ und vom Putsch gegen Honduras Präsident Manuel Zelaya berichten konnte.

Machado habe mit ihrem Auftritt zwei Artikel der venezolanischen Verfassung verletzt, argumentiert Parlamentspräsident Cabello. Nach Artikel 191 droht Abgeordneten der Nationalversammlung der Verlust ihres Mandats, wenn sie andere öffentliche Ämter annehmen oder ausüben sollten. Ausnahmen sind akademische, schulische oder nebensächliche Tätigkeiten.

Zudem habe Machado auch Artikel 149 der Verfassung verletzt, demzufolge kein öffentlicher Funktionsträger Posten bei einer ausländischen Regierung annehmen darf. Für Cabello ist Machado weiterhin eine Vertreterin Panamas vor der OAS.

„Ich habe erreicht, was ich wollte“

Machado selbst sprach nach der OAS-Sitzung von Zensur, zeigte sich aber dennoch zufrieden. „Ich habe erreicht, was ich wollte“, sagte sie trotzig. Es war beileibe nicht ihr erster Auftritt im Ausland. Seit Jahren wird die eloquente Rednerin vor allem von konservativen Organisationen zu Veranstaltungen eingeladen. Für Aufsehen sorgte auch ein Vorfall im Parlament. Im April 2013 wurde ihr während eines handgreiflichen Tumultes das Nasenbein gebrochen.

Die 46-Jährige ist dem neben dem seit über einem Monat im Militärgefängnis einsitzenden Leopoldo López und dem Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, eine der Anführerinnen der harten rechten Opposition, die über den Protest auf der Straße die Maduro-Regierung zum Abgang zwingen will. Parlamentspräsident Cabello hatte bereits vergangene Woche bei der Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Machados beantragt.

Machado, die sich auf Einladung des peruanischen Schriftstellers Mario Vargas Llosa gerade in der peruanischen Hauptstadt Lima befindet, gab sich wie immer kämpferisch. Sie werde nicht nur so schnell es geht nach Caracas zurückkehren, sondern selbstverständlich auch weiter ihr Amt als Abgeordnete ausführen. „Wenn das brutale Regime von Präsident Nicolás Maduro glaubt, uns einschüchtern zu können, dann hat es sich getäuscht. Es hat uns noch mehr Kraft gegeben.“

Cabello empfahl sie, die Verfassung genauer zu lesen. Er habe „weder die Befugnis noch die Vorgabe, einen Abgeordneten abzusetzen“.

Comments

[Sondermann]

Repressalien gegen friedliebende Demonstranten oder gegen unbewaffnete Politiker sind ein Zeichen politischer Dummheit. Sind Nicolás Maduro und Diosdado Cabello sämtliche guten Argumente ausgegangen, dass sie so vorgehen müssen?