Kommentar Visumsfreiheit für Türken: Unwürdiger Kuhhandel

Dass die Visumsfreiheit für Türken nun früher kommt, beruht auf keiner objektiven Bewertung. Das Verhalten der Türkei und der EU ist unwürdig.

Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult

Erpresst die EU: der türkische Präsident Erdoğan Foto: reuters

Eigentlich sollte es erst im Herbst so weit sein. Im Oktober, so war es vereinbart, werde die Europäische Union die Visumpflicht für 75 Millionen Türken aufheben. Dass es nun noch schneller gehen soll, klingt zunächst wie eine gute Nachricht.

Vor allem die vielen Türkinnen und Türken mit Familie in Deutschland können es kaum erwarten, dass die schikanösen Auflagen bei der Einreise endlich fallen. Sie dürften als erste von der neuen Freiheit Gebrauch machen; sie sind herzlich willkommen.

Alles andere als willkommen hingegen sind die Begleitumstände, unter denen die Visumpflicht nun fallen soll. Sie sind weder der Europäischen Union noch der Türkei würdig. Und sie könnten sich noch bitter rächen. Fangen wir mit der Türkei an: Dies ist kein normales Land wie die USA oder die anderen 50 Staaten, die bereits ohne Visum auskommen. Es ist ein Land im Krieg, das militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und noch dazu von Terror bedroht ist.

Reisefreiheit ist in diesem Land ein Mittel, um den eigenen Problemen zu entfliehen – aber auch eins, um von diesen Problemen abzulenken. Genau das ist das Ziel von Staatspräsident Erdoğan, der wie ein Autokrat herrscht und seine Bürger knebelt.

Um sein Ziel zu erreichen, hat Erdoğan die EU erpresst: Sollte die Visumpflicht nicht tatsächlich Ende Juni fallen, so werde auch der Flüchtlingsdeal hinfällig, den er mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart hat. Wer so droht, ist kein würdiger Partner.

Korruption in sieben Wochen bekämpfen

Unwürdig ist aber auch das Verhalten der Europäischen Union. Sie hätte nie zulassen dürfen, dass die Liberalisierung, über die bereits seit drei Jahren verhandelt wird, mit der neuen (Anti-) Flüchtlingspolitik vermischt wird. Nun sitzt sie in der Falle. Und diese Falle hat schon zugeschnappt, wie man an den Verrenkungen der EU-Kommission sieht. Obwohl die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, gibt die Kommission trotzdem schon grünes Licht für die Visa-Liberalisierung – offenbar aus Angst vor Erdoğan.

Dass die EU gleichzeitig fordert, Ankara solle noch fünf „Benchmarks“ erfüllen, macht die Sache nicht besser. Denn wie soll binnen sieben Wochen die Korruption bekämpft werden? Wie kann man erwarten, dass die Türkei in Sachen Terrorismus plötzlich europäisch denkt?

Und das sind nur zwei der fünf noch offenen Bedingungen. Die zur Terror-Abwehr wichtige Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde Europol und den nationalen Diensten gehört auch dazu. Wenn man bedenkt, dass fast alle IS-Terroristen über die Türkei nach Europa eingereist sind, sind das hohe Hürden. Bis Ende Juni sind sie nie und nimmer zu nehmen – schon gar nicht von einem Mann, der sogar Wissenschaftler und Journalisten als Terroristen beschimpft. Dennoch behauptet Merkel schon jetzt, die Türkei werde das schaffen.

Pressefreiheit bleibt auf der Strecke

Dies zeigt, dass es gar nicht mehr um eine objektive Bewertung der Fortschritte oder um vollständige Einhaltung der EU-Kriterien geht. Die Visumsfreiheit ist Gegenstand eines Kuhhandels geworden, den man so bisher nur auf dem Basar kannte.

Ausgerechnet die Presse- und Meinungsfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Sie gehört bezeichnenderweise nicht zu den Bedingungen, die die Türkei noch bis Juni erfüllen muss. Bleibt zu hoffen, dass das Europaparlament hier noch nachbessert.

Die Chancen stehen allerdings nicht gut. Erdoğan hat eine Türkei-Erklärung des EU-Parlaments bereits für „null und nichtig“ erklärt. Nun verlässt er sich auf Merkel: Sie soll – und wird – dafür sorgen, dass der Deal nicht an Straßburg scheitert. Oder?

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Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

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