Geräte für die Bundeswehr: Unfreiwilliger Sparbeitrag
Das Verteidigungsministerium hat 2013 versäumt, 1,6 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Grund: Chaos im Beschaffungswesen.
Bild: dpa/EADS
BERLIN taz | Das Chaos bei der Beschaffung großer Waffensysteme für die Bundeswehr sorgt bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorübergehend für kleine Freuden. Im Jahr 2013 verfügte die Bundeswehr über insgesamt 5,1 Milliarden Euro zum Gerätekauf. Doch ein großer Teil davon – knapp 1,6 Milliarden Euro oder über 30 Prozent der Mittel – konnten nicht abgerufen und ausgegeben werden.
Ursache waren technische Probleme, Lieferverzögerungen bei der Industrie und erneute Programmrestrukturierungen bei Großvorhaben wie dem Eurofighter, dem Schützenpanzer Puma, dem Transportflugzeug A400M oder den Hubschraubern NH90 und Tiger. Von den 1,05 Milliarden Euro, die für den Eurofighter vorgesehen waren, flossen nicht einmal 50 Millionen real ab.
Und weil der Schützenpanzer Puma nicht rechtzeitig serienreif wurde, blieben weitere 122 Millionen unausgezahlt. Obwohl das Verteidigungsministerium rund 300 Millionen Euro eilig noch umwidmete, um die Entwicklungsausgaben für neue Waffen zu verstärken, fand sich für deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht mehr rechtzeitig ein neuer, zulässiger Verwendungszweck.
Während der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme verklausuliert zu: „Wir sparen sozusagen heute für morgen aufgrund der einmaligen Verzögerungen, die gestern stattgefunden haben.“
Von der Leyen deutete das Problem an, das jetzt auf die Bundesregierung zukommt: Die Einsparungen sind nur vorübergehender Natur. Die Gelder werden jetzt ab 2016 fällig, müssen also erneut in den Haushalt und die Finanzplanung eingestellt werden. Die Folge ist, dass der Verteidigungshaushalt dann erhöht werden muss – oder die Mittel dem Ministerium an anderer Stelle fehlen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert