Zoff in der Opposition: Kriegstreiber und Russenfeinde

Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren außenpolitischen Kurs uneins.

Niemand wird geschont: Gysi im Angriffsmodus   Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Linke hat die Grünen wegen ihres außenpolitischen Kurses scharf kritisiert. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Grünen würden sich in der Ukraine-Krise „quasi russenfeindlich“ verhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken nannte die Grünen auf einem Landesparteitag in Berlin „die größten Kriegstreiber im Bundestag“. Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt sagte dazu, van Aken verlasse mit der Beschimpfung die Ebene jeder seriösen politischen Auseinandersetzung.

Die Linke hatte in der Ukraine-Krise als einzige Fraktion im Bundestag das Agieren des Westens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Sie wirft den Grünen zudem vor, sich nicht genügend von den Rechtsextremisten in der Ukraine zu distanzieren. „Ich verstehe die Kritik an Putin“, sagte Gysi. „Aber sie darf nicht so einseitig sein, quasi russenfeindlich, wie das bei den Grünen der Fall war.“

Van Aken begründete seine Kritik damit, dass die Grünen im Bundestag immer mehr Soldaten, Kriegseinsätze und Waffenlieferungen an syrische Rebellen forderten. Deshalb sehe er derzeit auch keine Chance für eine rot-rot-grüne Koalition.

Die Linke ist aber auch über ihren eigenen Kurs in der Außenpolitik uneins. Am Montag will sie über ihr Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen entscheiden. Bisher hat die Linke alle Auslandseinsätze der Bundeswehr geschlossen abgelehnt – mit Ausnahme einer Beratermission im Sudan, bei der es wenige Enthaltungen gab.

Nun wollen erstmals einige Abgeordnete vom Reformerflügel mit Ja stimmen, weil es um den Schutz einer Abrüstungsmaßnahme geht. Die Fundamentalisten in der Fraktion lehnen den Einsatz dagegen ab, weil er ihnen als Symbol einer Militarisierung der Außenpolitik gilt. Gysi sagte, er verstehe beide Argumentationen. „Ich werde dafür plädieren, dass sich bei der Abstimmung im Bundestag möglichst viele von uns enthalten.“

Comments

[Sondermann]

Ich habe auf einer linken-nahe Veranstaltung im Düsseldorfer ZAKK zur Ukraine mit Kai Ehlers festgestellt: Russland-Kritik war so gut wie nicht vorhanden; dafür umso mehr Westen-Bashing. So als ob die EU nicht mehr als ein Imperialisten-Club wären, die naive Europäer/innen, vor allem Ukrainer/innen manipulierten und für ihre Zwecke missbrauchten. So als ob die Maidan-Aktivisten keinen eigenen Verstand hätten, sondern nur gekaufte Marionetten wären. Sorry, aber solch ein Schwarz-Weiß-Denken unterstütze ich nicht!

[tomas]

auch wenn die Linke sich uneins ist über ihren außenpolitischen Kurs, resultiert daraus noch lange nicht, daß der außenpolitische Kurs der Grünen richtig ist und man Ihn nicht kritisieren darf...,

 

dies suggeriert für mich die Überschrift,

danke für ihre Aufmerksamkeit

[Åge Krüger]

Pfui, die böse Linke will nicht mit anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Wo doch die GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern immer mit Udo Pastörs NPD einer Meinung sind und selbst die SPD in Sachsen sich einer Zusammenarbeit mit Herrn Apfel nicht verschließen würde.

 

Ebenso wie in diesen Landtagen ist es im Bundestag jetzt so, dass es zwei unterschiedliche Oppositionsparteien gibt, die ebensowenig zusammenpassen wie die oben genannten. Es hat auch noch nie eine Verwunderung darüber stattgefunden, dass zu Zeiten der letzten großen Koalition die Grünen und die Linken nicht mit der FDP, die damals noch im Bundestag saß, gestimmt haben.

 

Danke an Herrn von Aken (und auch Herrn Gysi), dass er dafür sorgt, dass es eben Pluralität im Bundestag gibt trotz einer übermächtigen konservativen Mehrheit.

 

Ansonsten sind wir bald so weit, dass nur noch Herr Ströbele und Herr Gauweiler gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen.

[Hirschelmann Hans-Hermann]

Die van Aken abgesonderten und als verbale Wurfgeschosse gegen Grün benutzten "Korinten" haben zudem den Geschmack alter Nibelungentreue zu den "Freunden". Die russischen Waffenlieferungen an das Syrische Terrorregime sind in van Akens Augen wohl ein großer Beitrag zum Weltfrieden.

 

Solange Spitzenlinke ein derartig taktisches Verhältnis zu Menschenrechten offenbaren sind sie für mich nicht wählbar.

[688 (Profil gelöscht)]

Unter demokratischer Opposition verstehe ich: KEINE Parlamentsfraktion, denn DEMOKRATIE bedeutet das ALLE Menschen überzeugt werden / sein müssen, daß ..., und nicht nur eine parlamentarische Bunch of "Treuhänder", die durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck doch immer nur ihre systematische VERKOMMENHEIT verteidigt und alles systemrational INFIZIERT, mit stumpf-, blöd- und wahnsinnigen INTRIGEN des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" - Herr Gysi, als wirklich-wahrhaftiger Linker, beendet man diesen Schwachsinn konsequent-kompromisslos und organisiert die vernunftbegabte Kommunikation ausschließlich auf dem Weg der Macht der Straße, denn Zusammenleben OHNE ..., ist absolut machbar!!!

[Bitbändiger]

Unter "Opposition" verstehe ich eigentlich eine Parlamentsfraktion, die gegen die Regierung und die sie tragenden Fraktionen opponiert. Wenn in einer 20%-Opposition die eine Fraktion die andere mit fundamentalistischer Korinthenkackerei überzieht, erscheint mir das doch eher kontraproduktiv.

 

Man muss die Mit-Opponenten ja nicht um jeden Preis loben und auch nicht lieben - aber Klappe halten, mein guter Herr van Aken, ist zuweilen das Mittel der Wahl. Besonders dann, wenn man als vorgeblicher Fundamentalpazifist von denkenden Menschen eh nicht so ganz für voll genommen wird.

[Pit]

Stimmt alles! Haargenau ...