Tagebau in Brandenburg: Linkspartei streitet über Braunkohle
Bundespolitiker fordern den Verzicht auf den neuen Tagebau Welzow-Süd II – vergeblich. Die Entscheidung über das Vorhaben steht für Dienstag an.
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BERLIN taz | In der Linkspartei ist offener Streit über die Braunkohle-Politik ausgebrochen. In einen Brief an ihre Brandenburger Parteifreunde haben die vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden Caren Lay, Tobias Pflüger, Axel Troost und Janine Wissler zusammen mit vier Bundestagsabgeordneten gewarnt, eine Zustimmung zum neuen Tagebau Welzow-Süd II werde „gravierende Folgen“ haben – und zwar „sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit linker Politik“. Darum sollten die Landesminister in Brandenburg auf eine Vertagung der Entscheidung drängen oder mit Nein stimmen.
Doch die Brandenburger Linken, die in der dortigen Koalition mit der SPD die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt stellen, wollen sich von der Sorge der Bundespolitiker offenbar nicht beeinflussen lassen. Die politische Entscheidung über das neue Tagebaugebiet Welzow-Süd II, wo Vattenfall ab 2027 auf 2000 Hektar Braunkohle abbaggern will, werde wie geplant an diesem Dienstag fallen, und zwar mit Zustimmung der die Minister der Linkspartei, sagte Justizminster Helmuth Markov am Montag.
Braunkohle bleibe „als Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien unverzichtbar“, sagte er. Erst ab 2040 will die Partei darauf verzichten. Ob der neue Tagebau notwendig sei, werde im anschließenden Genehmigungsverfahren geprüft. Zuvor hatten die Brandenburger Linken erklärt, bei einer Ablehung sei die Kolalition mit der SPD am Ende.
Als Reaktion auf die angekündigte Zustimmung sagte die Umweltorganisation Greenpeace einen für heute geplanten „runden Tisch“ über die Braunkohle-Pläne der Linkspartei ab. „Damit ist ein angeblich ergebnisoffenes Gespräch sinnlos“, sagte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit.“
Während der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger auf Kritik an der Brandenburger Entscheidung verzichtete und stattdessen Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellte, reagierte sein Stellvertreter Tobias Pflüger entsetzt. „Inhaltlich ist das eine Katastrophe“, sagte er der taz. Auch Caren Lay sagte, sie hätte sich „eine andere Entscheidung gewünscht“.
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