Humanitärer Weltgipfel in Istanbul: Irgendwie doch mehr als Blabla

Die Erwartungen an den humanitären Weltgipfel in Istanbul waren gering. Nun sind viele Teilnehmer positiv überrascht.

So sieht das aus, wenn der türkische Präsident einlädt Foto: dpa

Istanbul taz | Auf einer Terrasse mit Blick auf den Bosporus nippen drei junge Frauen unter weißen Sonnensegeln an Kaltgetränken. Es sind Syrerinnen, die sich auf dem humanitären Weltgipfel in Istanbul für die 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei einsetzen. Wie die meisten Delegierten auf dem Mammutgipfel, der Vertreter von 177 Staaten und rund 600 NGOs zusammengeführt hat, kamen sie mit geringen Erwartungen. Dann wurden sie positiv überrascht.

„Wir finden, dass die Leute für die syrische Sache sehr aufgeschlossen sind“, sagt Lina Sergie Attar, deren „Karam-Stiftung“ sogenannte innovative Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Sie ist begeistert über den neuen globalen Bildungsfonds „Education Cannot Wait“, der Bildung für die weltweit 37 Millionen Kinder ermöglichen will, die kriegs- und krisenbedingt nicht zur Schule gehen. Großbritanniens Expremierminister Gordon Brown hat den Fonds soeben auf dem Gipfel lanciert, mit einer Anschubfinanzierung der britischen Regierung von 30 Millionen Pfund sowie 100 Millionen Dollar privaten Spendengeldern.

Für 200.000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei, Libanon und Jordanien soll es nun Schulunterricht für zwölf Monate geben. „Wenn die Zusagen eingehalten werden und wirklich der Schulbildung von Kindern auf der ganzen Welt dienen, wäre das eine gigantische Leistung“, lobt Attar. „Wenn aus Worten Taten werden, ist dieser Gipfel ein großer Erfolg.“

„Wenn“ – das ist das Schlüsselwort. Eines der bekanntesten Hilfswerke der Welt, Ärzte ohne Grenzen (MSF), boykottiert den Gipfel. Der, begründet das die britische MSF-Direktorin Vickie Hawkins, würde zwar „viele gute Vorsätze, aber auch leere Rhetorik“ bringen. Auch Mark Goldring, britischer Direktor von Oxfam, zeigte sich skeptisch und warnte vor „teurem Blabla“.

Angriffe auf Helfer

Wie findet Goldring den Gipfel jetzt? Doch mehr als Blabla? „Irgendwie schon“, konzediert der Brite. „Aber er ist kein großer Durchbruch. Wir sehen nicht, dass die Großmächte etwas tun, um die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts Wirklichkeit werden zu lassen.“

Ein wichtiges Thema nämlich ist neben neuen ganzheitlichen Förderinstrumenten die Problematik der Angriffe auf Helfer. Immer mehr humanitäre Hilfe findet in Kriegsgebieten statt, das ist eine neue Herausforderung. 1,5 Milliarden Menschen leben in Krisengebieten, 92 Prozent von Kriegsopfern sind Zivilisten, erklärt Gipfelsprecher Hervé Verhoosel.

„Wir müssen das Verhalten der Kriegführenden verändern“, sagt Peter Maurer, Leiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Leider gebe es dafür keine Zwangsmittel. „Es gibt nur Druck.“ Niemand weiß so gut wie die diskreten Diplomaten des IKRK, wie man sich auch mit Kriegsverbrechern arrangiert. In Afghanistan haben die Rotkreuzler Zugang zu Gegenden, die anderen verschlossen bleiben. Sie führen in Konfliktgebieten sogar Impfprogramme durch. „Das bedeutet nicht, dass es keine Übergriffe gibt. Aber wir sehen konkrete Verbesserungen.“

Wir müssen das Verhalten der Kriegführenden ändern

Peter Maurer

Denn auch die bestkonzipierte humanitäre Hilfe bringt nichts, wenn sie nicht ankommt. „Millionen von Menschen erreichen wir nicht“, sagt Jan Egeland, der ehemalige UN-Untergeneralsekretär, der jetzt den Norwegischen Flüchtlingsrat NRC leitet. Dessen Mitarbeiter befinden sich in der Nähe der vom „Islamischen Staat“ (IS) kontrollierten irakischen Stadt Falludscha, kommen aber ebenso wenig an die 50.000 Menschen dort heran wie andere Hilfswerke. Verhandlungen mit dem IS über einen Zugang seien gescheitert, so Egeland. Aber das Prinzip sei richtig: „Wir müssen auch dort sein, wo sogenannte Terrorgruppen die Kontrolle haben.“

Um humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten zu verbessern, wünscht sich der Norweger Strafverfahren gegen Länder, die Kriegsparteien unterstützen, die die Genfer Konventionen verletzen. „Es ist keine Kunst, herauszufinden, wer ein Krankenhaus bombardiert hat. Und wenn man das herausfindet, setzt man die Sponsoren der Täter auf eine schwarze Liste.“

Relevanten Entscheidungsträger nicht da

Aber daraus wird in Istanbul nichts, denn die relevanten Entscheidungsträger sind nicht da. Keine einzige Vetomacht des UN-Sicherheitsrats ist hochrangig vertreten. Höchste US-Vertreterin ist die Chefin der Hilfsbehörde USAID, Gayle Smith. Höchstrangiger Russe ist der Vizeminister für Katastrophen, Wladimir Artamonow. „Dass die Staatschefs nicht kommen, zeigt, wie unwichtig diese Länder humanitäre Belange finden“, kommentiert İlnur Çevik in der regierungstreuen türkischen Zeitung Sabah.

Aber viele Gipfelteilnehmer sehen das anders. Es sei sehr anregend, sagt Shipra Narang Suri, ein Stadtplaner aus Indien. Zwar gebe es zu viele vorbereitete Reden und zu wenig spontane Interaktion. Aber: „Man kann viel lernen und viele neue Leute treffen. Es ist spannend.“

Comments

[Sondermann]

Ein solcher Gipfel ist sicherlich eine gute Sache. Nur der Unrechtsstaat Türkei ist dafür sichtlich ungeeignet. Man schmückt sich mit Humanität für Syrien, um von der eigenen Inhumanität abzhulenken. Pfui deibel!

[christine rölke-sommer]

@Sondermann:

welcher unrechtsstaat wäre Ihnen als veranstaltungsort für diese alibi-veranstaltung denn lieber?

UK, das clusterbomben an Saudi-Arabien liefert, die in Yemen den leutz auf die köpfe geschmissen werden?

oder einer der staaten, die *mittel zur aufstandsbekämpfung* in rund um die welt exportieren?

oder doch lieber einer der staaten, die das bombardieren von krankenhäusern etcpp selbst übernehmen?

[Sondermann]

@christine rölke-sommer:

Wenn Großbritannien (GB) den Saudis schlimme Waffen liefert und diese sie im Jemen einsetzen, dann ist m.E. nicht GB der Unrechtsstaat, sondern Saudi-Arabien. Das Unrecht besteht nicht darin, Waffen zu besitzen oder zu liefern, sondern sie gegen Menschen und/oder Tiere einzusetzen.

[Ein alter Kauz]

@Sondermann:

Sie haben ja recht, dass die humanitären Zustände in der Türkei untragbar sind.

 

Ich bin jedoch überzeugt, dass es alles nur noch verschlimmern würde, würde man nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Wenn die merken, dass sie ohnehin keinen Rückhalt haben, können sie sich alles erlauben. Im schlimmsten Falle wäre ein Völkermord (den man dann nicht so nennen darf) denkbar.

 

Ich will ja keine Panik schüren, von diesem Extrem sind wir noch entfernt. Aber jeder Schritt in diese Richtung wäre einer zu viel.

[Sondermann]

@Ein alter Kauz:

Ich glaube nicht, dass man bei der Türkei tatenlos verharren sollte. Auch bei Apartheid-Südafrika gab es solche Argumente. Und ja, Massaker wie das, wo Steve Biko umkam, sind nicht immer zu verhindern, leider. Aber mit gescheiten Waffen könnten die KurdInnen sich so wehren, dass sie eine politische Lösung für Rojava erzwingen könnten. Das wäre allemal besser als ein "Augen zu und durch", finde ich.

Und eine Nicht-Zusammenarbeit dokumentiert offiziell klarmachen: Stop Türkei, ihr seid ein Unrechtsstaat! Wenn Erdogan ähnlich wie früher Saddam Hussein in die Klemme gerät, könnte sich etwas bewegen...

[Gabriel Renoir]

@Ein alter Kauz:

Erdogan führt einen Privatkrieg gegen Assad und hat dabei den IS unterstützt. Saudi-Arabien unterstützt die Gegenseite und nimmt keine Flüchtlinge auf. Was für eine Welt.