Parlamentswahl in Serbien

Glaube und Hoffnung

Regierungschef Aleksandar Vučić will sich am Sonntag erneut legitimieren lassen. Der Nationalist Seselj könnte ihm die absolute Mehrheit nehmen.

Der Nationalist Vojislav Seselj auf Wahlkampftour in Subotica.

Der Nationalist Vojislav Seselj auf Wahlkampftour in Subotica. Foto: reuters

BELGRAD taz | Serbiens Premier Aleksandar Vučić mag Wahlen. Seitdem sich der Ultranationalist vor sechs Jahren in einen prowestlichen Politiker verwandelte, musste er kaum Niederlagen einstecken. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) kam 2012 an die Macht, musste jedoch in der Koalition den Premierposten der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) überlassen. Vučić setzte daher 2014 Wahlen an und gewann mit seiner SNS die absolute Mehrheit.

Dennoch lässt Vučić zwei Jahre vor Ablauf des Mandats am 24. April wählen. Seinen Worten zufolge wollten Tycoons und Kriminelle ihn beseitigen. Daher wolle er sich und seine Reformpolitik abermals vom Volk legitimieren lassen.

Die Soziologin Vesna Pešić sieht darin das Kalkül „autoritärer Machthaber, ihre Macht zu verlängern, indem sie „alle Medien erdrosselt und alle Institutionen zerstört haben“.

Auch für den rechtskonservativen Politikanalytiker Đorđe Vukadinović gibt es keine plausible Erklärung dafür, die Menschen vorfristig an die Urnen zu rufen: Die Regierung sei stabil, auch gebe es keine größeren Proteste oder Streiks. Die Wahlen seien ausgeschrieben worden, um sie mit regulären Kommunalwahlen zu verbinden und so der SNS, vor allem in der autonomen Provinz Vojvodina, unter die Arme zu greifen. Die SNS und Vučić seien auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Diese könne jedoch bis zu regulären Wahlen 2018 erheblich sinken.

Ruhige Wahlkampagne

Obwohl manche Kritiker diese Wahlen als rechtswidrig und als Machtmissbrauch bezeichneten, verläuft die Wahlkampagne ruhig. Die Opposition wirft zwar der SNS und Vučić Medienunterdrückung, Vetternwirtschaft, Machtusurpation und Unfähigkeit vor. Der kontert, dass die Oppositionsführer Serbien ausgeplündert und an die Schwelle des wirtschaftlichen Ruins gebracht hätten, als sie an der Macht waren.

Stimmung will bei der Wahlkampagne nicht aufkommen, weil der Sieger feststeht: Laut Umfragen liegt die SNS zwischen 48 und 54 Prozent, der mitregierende SPS werden 10 Prozent vorhergesagt, gefolgt von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) mit 8 Prozent. Alle anderen Parteien könnten an der Fünfprozenthürde scheitern.

Manche Kritiker bezeichnen diese Abstimmung als rechtswidrig

Trotzdem sagt Vučić, er „sei nahe daran, die Wahlen zu verlieren“. Das trifft den Punkt: Alles andere als die absolute Mehrheit wäre eine Niederlage. Denn er schöpft seine Macht aus der Unterstützung des Volkes, aufgrund derer er sich das Recht nimmt, sich über staatliche Institutionen zu stellen und jede Kritik zurückzuweisen. Vučić weiß: Sollte das Volk auch nur im Geringsten an ihm zweifeln, könnte sich das als der Anfang vom Ende seiner Alleinherrschaft erweisen.

Der Chef der proeuropäischen Demokratischen Partei (DS), Bojan Pajtić, spricht von „nordkoreanischen Verhältnissen“. Das Politmagazin Vreme schreibt, dass Vučić 2014 Wahlen ausgeschrieben habe, um staatliche Institutionen seiner Partei und seinen persönlichen Interessen unterzuordnen, die Medien weitgehend gleichzuschalten und „der Politik jeden Sinn zu nehmen“. Die diesjährigen Wahlen hätten das Ziel, „die Überreste der kritischen Öffentlichkeit auszuschalten“.

Kosovo ist kein Thema mehr

Doch das sind vereinzelte Stimmen. In den serbischen Medien gibt es fast keine politischen Debatten Andersdenkender. Sowohl die SNS als auch die prowestliche Opposition bringen keine Ideologie ins Spiel. Es ist egal, wer sich als christdemokratisch oder sozialdemokratisch ausgibt. Kosovo ist kein Thema mehr, auch unbeglichene Rechnungen aus den Kriegen der 90er Jahre nicht. Selbst Demokratie an sich scheint den meisten Menschen in Serbien egal zu sein. Einem Großteil der Serben ist nur eines wichtig: ein besserer Lebensstandard.

So dreht sich alles nur um den Glauben an Vučić, den Reformer, den unermüdlichen Kämpfer für das Wohlergehen Serbiens. Für die Opposition ist er ein Meister der Massenillusion, der dem Volk geschickt Hoffnungen auf ein besseres Leben verkauft. Die meisten Serben sehen in ihm den einzigen Hoffnungsträger. Das Motto der SNS ist einfach: Wirtschaftswachstum, Investitionen, Jobs – Vučić.

Nur auf dem nationalistischen Flügel spielt Ideologie noch eine Rolle. Die SRS, deren Chef Vojislav Šešelj das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im Exjugoslawien Ende März freigesprochen hatte, sowie das Bündnis von Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und Dveri sind gegen die EU, für ein Bündnis mit Russland und einen Kampf für das „serbische Kosovo“.

Genau von dieser Seite wittert der starke Mann Serbiens Gefahr für seine absolute Mehrheit: Šešelj war sein politischer Ziehvater. Ein Teil der SNS-Wähler könnte sich dem alten Idol zuwenden. Aus Sicht der EU ist das irrelevant. Im Parlament werden mit großer Mehrheit proeuropäische Parteien vertreten sein und die nächste Regierung wird die EU-Integration fortsetzen. Mit Vučić an der Spitze.

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