Kommentar Union und Mindestlohn

Ein letztes Aufbäumen

Dem Wirtschaftsflügel der Union fehlt die FDP. Gegen die Argumente der SPD für einen Mindestlohn kann er sich nicht mehr lange wehren.

Irgendwer muss auch das machen: Straßenlaternen putzen in Berlin. Bild: reuters

Der Wirtschaftsflügel der Union macht schon seit Längerem einen etwas zerrupften Eindruck. Er konnte in der CDU zwar lange verhindern, dass die Partei einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn durchwinkt. Doch damit ist es bald vorbei. Die Argumente für den SPD-Vorschlag sind ja auch erdrückend.

Es gibt in fast allen EU-Staaten ähnliche funktionierende Regelungen. Zudem drängelt der Arbeitnehmerflügel der Union Richtung verbindlicher Mindestlohn. Und zwei Drittel der UnionswählerInnen wollen den allgemeinen Mindestlohn.

Machtpolitisch ist dem Unions-Wirtschaftsflügel die FDP als Sperrriegel gegen Mindestlohn und mehr Regulierung im Arbeitsmarkt abhandengekommen. Auch für Angela Merkel waren die Liberalen eine preisgünstige Ausrede, warum man sowieso nichts Grundlegendes verändern konnte. Nun haben die Mindestlohn-Gegner nur noch wenig Bataillone.

Der BDI warnt zwar pflichtschuldig vor dem allgemeinen Mindestlohn, aber eher weil man dort immer gegen staatliche Eingriffe und für die Herrschaft des Marktes ist. Materiell wären Konzerne und Mittelständler hierzulande von 8,50 Euro Mindestlohn nur am Rande tangiert – dort liegen die meisten Löhne sowieso höher. Das bremst die Verve dann doch.

Kurzum: Dass der Wirtschaftsflügel der Union nun noch mal gegen den Mindestlohn medial mobilmacht, ändert nicht viel. Hier wird keine schwer einnehmbare Festung schlachttauglich gemacht – hier ziehen die Verlierer von morgen noch mal die Fahne hoch.

Für die SPD ist das günstig. Aber sie sollte mögliche Kollateralschäden eines Mindestlohns von 8,50 Euro im Auge behalten. Die kann man mit einer zeitlichen Übergangsphase oder zeitlich eng begrenzten staatlichen Subventionen für Löhne dämpfen. Der Sieg für die SPD ist nah. Unklar ist, ob sie eine kluge Siegerin sein wird.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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