Ich verstehe das Problem nicht. So kommen Staaten außerhal der EU leichter an den Impfstoff. Ganz unabhängig von irgendwelchen Scheindiskussionen um Patente

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[Re]: Sorry, sie sollten sich einmal informieren und nicht dem Senat blindlings folgen. Der Mietspiegel 2019 war bereits eine Fortschreibung des Mietspiegels 2017. Eine Fortschreibung ist nur 1x möglich, um weiterhin einen qualifizierten MS zu haben. Auch wenn Scheel behauptet, dass dem nicht so sei, so ist der MS 2021 ein enifacher MS.

Wie die LReg 2023 übrigens einen neuen qualifizierten MS aufstellen will, ist schleierhaft. Aufgrund des Mietendeckel (staatlich festgelegte Miete) können sie 6 Jahre + 2 Jahre warten, bis sie einen neuen qualifizierten haben

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Wenn die Buchhandlung so toll laufen würde (gibt ja so viele Unterstützer) oder die reichen Politiker so viel Interesse daran haben (also nicht nur an schönen Reden), dann hätte der Laden kein finanzielles Problem - entweder durch viele Buchverkäufe oder durch Spenden der Politiker als Privatperson.

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Gestern den Lederer (Die Linke) im "Dialog" mit Dregger (CDU) und anderen gesehen. Da werden einem die Augen geöffnet über den Unsinn, den die Linke verzapft. Reinschauen lohnt sich:

www.rbb-online.de/...sen-reden-rbb.html

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[Re]: Wenn man 7000 Euro nachzahlen muss, wusste man dies doch vorher. Wer unterschreibt denn einen Mietvertrag, wenn er sich dies nicht leisten kann und schimpft hinterher darüber.

Kommt mir sehr naiv vor.

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[Re]: Der Inhalt ist nicht vom Gericht geprüft worden. Mehrere Gutachten - auch vom Senat und von den Linken eingeholt - verneinen allerdings, dass dies verfassungskonform wäre.

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Neulich hieß es in der taz noch, dass der Mietendeckel verfassungskonform ist.

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[Re]: Deswegen wird auch so viel Neubau vermietet.

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Lieber Erik Peter, in dem Verfahren wird "nur" über die formelle Zuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Welche anderen wesentlichen Fragen werden denn morgen noch entschieden?

(In anderen Verfahren geht es um die materiell-rechtliche Ausgestaltung)

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Die Neubauzahlen sind negativ.

Da kaum noch private Vermieter Wohnungen anbieten (die verkaufen leere Wohnungen lieber an Selbstnutzer; selbst 5 Jahre Leerstand sit besser als zu vermieten), gehen in die Mietpreise zum Großteil die landeseigenen Vermieter ein. diese werden gezwungen, unter Preis anzubieten. Verluste werden ja ausgeglichen.

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[Re]: Komisch, die Kneipe besetz doch schon mehrere Jahre die Räume. Wenn die Macht-These stimmen würde, wäre dieser Zustand nicht jahrelang vollzogen worden.

Im übrigen ist es common sense, dass es Eigentum gibt. Früher in der Sippe; heute darf auch jeder selbst etwas sein eigen nennen

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scheint in den "besten " Kreisen vorzukommen. Korruption wohl unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Urkundenfälschung und Wahlbetrug sind richtige Knaller. Da ist ein wenig Vorteilsnahme harmlos.

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Peinliches Verhalten von Schmidt. Jemand, der (wie er) in der Verwaltung sitzt, hat sich an Recht und Gesetz zu halten und hierzu auch FRagen zu beantworten.

Wenn er meint, diese nicht beantworten zu müssen, zeigt dies, dass er vom Rechtsstaat und demokratischer Kontrolle der Verwaltungsorgane genau nichts hält.

Für mich ist der einfach nur ein Undemokrat.

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[Re]: Art 15 GG ist nicht auf einen taz-Artikel herunterzubrechen. Ob das Vorhaben mit Art. 15 konform ist, ist (noch) nicht klar.

Dass bei Baukosten von 3500+ €/m2 für einen normalen Bau, die Wohnungen dann entsprechend kosten, ist normal. Wenn sie niedrigere Preise möchten, müssen Baufirmen (und deren Angestellte), Planer, Materialhersteller (und deren Angestellte) sowie der Staat mit Gebühren halt günstiger werden.

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Die Überschrift passt gut zu RRG

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Die Hauptstadt war nicht nur zu arm; sie ist es immer noch.

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Die Stadt muss sich entscheiden, was sie eigentlich im Zentrum will. Wohnräume, Räume für Kunst, Arbeitsplätze. Alles unter einen Hut zu bringen, geht nicht, wenn der Platz begrenzt ist.

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Der Artikel und Herr Rödl gehen in keinster Weise auf die materiell-rechtliche Fragestellung ein.

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Was gibt es neues in Berlin? Richtig. Wie immer "not in my backyard".

Neues soll entstehen, aber bloß nicht da, wo es mich stören könnte. Ja, wo denn dann?

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Egal wie man zu einzelnen Personen steht, aber dass RRG im Neubau erfolgreich ist, ist eine gnadenlose "Übertreibung".

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Dass taz-Leser nicht erfreut sind, ist klar.

Dass die "Grünen" außerhalb von der Berliner Blase auch vernünftige Ansätze haben, auch wenn die beiden Parteivorsitzenden sich oft fachlich nicht auskennen, ist mittlerweile bekannt

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Welche weitere Kammer (neben der 66.) hat denn das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt?

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Bisher (zumindest nach den Aussagen im taz-Artikel) hat der Herr Drosten keine Gegenmeinung gehabt.

Vielleicht kann die taz dies erklären?

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Der Typ ist wirklich eine Zumutung und dies nicht erst seit seiner aussage, dass CDU und FDP undemokratische Parteien sind

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Wir können froh sein, dass es in eine Deutschland eine vernünftige Regierungschefin gibt.

In anderen Ländern sieht die Welt mit links- und rechtsgewandten Regierungschefs anders aus.

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Woanders hat sie erzählt, dass Schulen jetzt Miete zahlen sollen, wenn sie eine Schule auf einem sol hen gRundstück nutzen werden. Tolle Idee und ein schöner Verwaltungsaufwand - da fällt bestimmt der ein oder andere Posten ab.

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Toll. ein Vermögen von 1 Mrd. erwirtschaftet etwas über 10 Mio. Euro.

Das sind ja sagenhafte 1%. Eine tolle Rendite!

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Dass dies überhaupt einen Artikel wert ist. Der gleiche Antrag kann erneut eingereicht werden - nur ein paar Wochen später. Mal sehen, wie inhaltlich mit diesem umgegangen wird.

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Tolle Sache, dass einige wenige gepampert werden und das Gros dies zahlen darf.

Traute Einigkeit im RRG-Senat dank Länderfinanzausgleich, der endlich abgeschafft werden sollte.

Besonders F. Schmidt agiert mittlerweile als Demonstrant und nicht mehr als Teil der Verwaltung, der jeden andersdenkenden mundtot machen will.

Aber so ist dies nunmal im Kreuzberger Wunderland: Ist man erst einmal an der Macht, interessiert einen das Geschwätz von gestern über Kontrolle und Rechtsstaat nicht mehr

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Der Artikel beschreibt eigentlich nicht, was jetzt wirklich diskutiert wurde. Aber sei's drum.

Merkwürdig ist auch immer der ÖSterreich-Vergleich. Warum sind bloß die Mieten in Österreich höher als in Deutschland?

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[Re]: In der DDR war es dann der Stslinismus und Komunismus

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[Re]: 2 kg für 1,11 geht schon, wenn es ohne Gewinn beim Handel erfolgt. Die Erzeugerpreise beim deutschen Bauern liegen bei 0,4-0,5 €/kg.

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Ich als Teil der Zivilgesellschaft bin dafür.

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[Re]: Beide Gruppen werden subventioniert. Noch Fragen?

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Der ganze Artikel ist tendenziös. Warum soll die Bundesregierung dies zahlen?

Das Land Berlin ist in der Pflicht - macht aber genau NICHTS (50 Mio - Pustekuchen)

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[Re]: Die Überschrift passt auch gut zum Artikel. Es wird ein Dachgeschoss ausgebaut - wo wird denn jetzt der "Wohnraum" zerstört?

Die Dame fühlt sich gestört von einer Baustelle am Tag und "solidarisiert" sich jetzt, damit keiner ihr gemietes Idyll stört.

Seien sie mir nicht böse, aber Sorgen sehen anders aus.

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Ganz wichtig: bargeld zur wohnungsbesichtigung mitbringen

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Das ganze ist lächerlich. Jetzt werden Wohnungen gebaut, Nachverdichtung ohne zusätzliche Bodenverdichtung. Jetzt ist es auch nicht recht.

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Die einfachste Weise dies zu "umgehen" und einen normalen Mietzins zu verlangen, ist ein begründeter befristeter Vertrag und ein wenig Bargeld.

Die andere Weise dies zu "umgehen", ist nicht mehr zu vermieten. Es gibt ja genug Menschen, die gerne Eigentum erwerben wollen.

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[Re]: Die Enteignungsbefürworter sind alles Mieter, die sich freuen, wenn sie keine Miete mehr zahlen müßten.

Dass Nichtmieter gerne mieten würden, interessiert Egoisten allerdings nicht.

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Was mich an den Grünen stört: ein Gesetz soll für alle gelten, aber natürlich nicht für Menschen oder Organisationen, die die Grünen gern haben.

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Die Reden von sämtlichen Abgeordneten waren fundamentalisch. Warum dies im Kommentar nur auf eine Person gemünzt wird, ist unverständlich.

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[Re]: Das sehe ich anders. Dies aus 2 Gründen:

- Die Menschen, die eine Wohnung mieten (also Mieter sind), werden ihre Miete wohl zahlen können. Ansonsten hätten sie die Wohnung wohl nicht gemietet.

- Ohne eine ausreichende Zahl an Wohnungen, entsteht ein Mangel. Ob es jetzt ein Gesetz gegen Mieten über XX Euro gibt oder nicht, ändert nichts daran, dass es den Mangel weiterhin gibt. Bisher (und das zeigt auch West-Berlin) ganz deutlich, wird dieser Mangel zu höheren Preisen führen. Ob diese jetzt offiziell unter unter der Hand laufen, spielt da keine Rolle.

Für mich ist und war es übrigens immer unverständlich, warum sich die Menschen nicht an die Verwaltung in Berlin wenden, wenn sie keine Wohnung haben. In der Berliner Verfassung gibt es ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum (Art. 28). Diesen muss und musste der Senat zur Verfügung stellen.

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Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für jedermann.

Selbstverständlich muss ich in einem Verwaltunsgerichtsverfahren darlegen, wer ich überhaupt bin.

Ich kann auch nicht für Herrn Rath tätig werden, weil sein Nachbar zu nah an sein Haus baut, da ich kein berechtigtes Interesse hieran habe.

(Das gilt übrigens für jeden - also nicht nur für Linksradikale Rechtsradikale)

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Überschrift und Artikel passen nur teilweise zusammen. Dies sollte die Verfasserin einmal überdenken.

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Die Agitatoren der Parteien vertreten ihre Standpunkte natürlich vehement und ergötzen sich daran, unsachlich zu werden. Pars pro toto (weil dies im Artikel zitiert wird): "Schämen sie sich", "Märchen", "Spekulation".

Die grundsätzliche Frage ist, ob aufgrund oder trotz dieses Gesetzes denn jetzt Mietwohnungen gebaut werden.

Wenn ich die Möglichkeit hierzu hätte (selbst bei einem Baubescheid), würde ich dies nicht mehr tun, da ich dem Landesgesetzgeber und seinem Bestandsschutz für Neubauten nicht mehr vertraue. So werden wohl die meisten Menschen denken. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass in absehbarer Zeit, ausreichend Wohnungen entstehen werden.

Die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften haben sich ja bereits zurückgezogen und reduzieren ihre Neubauaktivitäten.

Wir dürfen gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht sagt.

Wir dürfen gepsannt sein, wie die Berliner Verwaltung, für Wohnraum sorgen wird (bei sinkenden Einnahmen des Landes).

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