Die Aussage "Eins ist klar: Autofreie Städte sind die Zukunft." ist eine nette Meinung...

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Der Bausenator Geisel verdreht die Tatsachen, wenn er meint, dass das Vorkaufsrecht nicht teuer sei. Die Berliner RRG-Politiker erzählen seit Jahr und Tag, dass der Kaufpreis beim sogenannten Vorkauf doch reduziert werden soll (also günstiger als der normale Preis, der zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart ist). Unternimmt der Vorkäufer einen solchen Versuch, wird dieser regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen.

RRG nimmt also an, dass die Preise (zu) hoch sind, Gleichzeitig stellt sich jetzt Geisel hin und erzählt uns, dass die Preise günstig sind.

Das ganze ist entweder schizophren oder die eine RRG-Lüge.

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Das sind Sorgen. Wenn ich mir bei einem Carsharing-Anbieter ein Auto leihe, bekommt der Daten. Jetzt wird das kritisiert...

Das mit den Schlüsseln hat einen anderen Hintergrund. Normale Schlüsselsysteme verursachen hohe Kosten im Betrieb. Eine Umrüstung ist allerdings sehr aufwendig, so dass dies nur im Neubau Sinn ergibt.

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"Who is Who der deutschen Verfassungsrechtler". Da sind doch ein paar Kandidaten dabei, die bisher nicht besonders aufgefallen sind - zumindest nicht im Verfassungsrecht.

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[Re]: Auf welchen Abgeordneten bzw. oberstes Verwaltungsorgan (Bund, Land, etc.) trifft dies nicht zu?

Wollen sie denn jemand, der sich nicht mehr zu Themen äußern darf, sobald Menschen irgendwie involviert sind, weniger Einkommen haben?

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"Die Politik, zumal die Landespolitik, hat Mie­te­r:in­nen derzeit nichts anzubieten."

Das stimmt. RGR schafft es einfach nicht, Wohnungen zu bauen oder bauen zu lassen. Auch sind sie nicht dazu in der Lage, Bauland auszuweisen. Eigentlich traurig, dass sie immer weiter versuchen, Vermieten zu verhindern, damit noch weniger Mietwohnungen angeboten werden.

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Ich würde dies auf die Formel reduzieren: weniger Links- und Rechtsradikale = weniger Probleme

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Der Artikel ist nicht besonders gründlich recherchiert.

Der Leerstand war rechtsgültig und nicht rechtswidrig.

Die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes hingegen scheitert hingegen regelmäßig vor Gericht.

Da stellt sich die Frage, was denn rechtswidrig ist und was nicht...

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vielleicht liegt es auch daran, dass die Linke in Berlin immer nur Lösungen wie Mietendeckel oder A100-Verhindern präsentiert. Was hat der einfache Arbeiter davon?

Nichts. Der fährt nämlich gerne mit dem Auto und versteht, dass Wohnungen gebaut werden müssen und das Vermieten nicht quasi-verboten werden sollte.

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Es ist immer wieder befremdlich, dass RRG zwar will, dass mehr vermietet wird, aber alles dafür tut, dass das Gegenteil eintritt.

Wer ist denn so bescheuert und baut oder vermietet noch unter solch politischen Ideen?

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"In der letzten Legislatur sind manche Gelder nicht abgeflossen. Das lag zum Teil auch an den Förderprogrammen. Verbessern wir die, werden auch mehr Sozialwohnungen gebaut."

Das liegt daran, dass man damit Verlust gemacht hat. Bei den gestiegenen Baukosten können sie die Förderung verdoppeln, damit es sich einigermaßen rechnet.

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„Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen sind“,

Und wen entsendet wohl dw enteignen?

"Experten", die klar dafür sind. Ist das dreist?

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[Re]: Eine Debatte ist es aber nicht.

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Der Kommentar der taz ist ein Affront gegen das eigenverantwortliche Handeln einer Partei, die nicht einer geifernden Plebs gefallen will, sondern versteht, dass Minderheiten Grundrechte haben.

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Wer war damals für die Ankäufe zuständig?

Richtig, Lompscher und ihr Nachfolger von der Linken.

Wer hat es vergeigt? Wieder richtig, Lompscher und ihr Nachfolger

Das Muster dieser Partei ist immer das gleiche. Schöne Reden und wenn es konkret wird, zeigt sich der Salonkommunismus von seiner schönsten Seite.

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[Re]: Zumindest drei Experten.

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[Re]: komisch, dass in Berlin genau im Zentrum die Preise stärker steigen als am Rand.

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Wer individuelle Mobilität will oder benötigt, wird halt nicht um ein Auto herumkommen. Entweder selbstgefahren oder als Droschke.

Wenn Herrn Schulz die aktuelle Technik nicht gefällt, so kann er doch eine Alternative entwickeln. Stattdessen wird Kritik daran geübt, ohne eine bessere Lösung zu haben.

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[Re]: Entscheidend ist die Relation Miete zu Errichtungskosten. Mit 8-9€/m² können sie keinen Bau finanzieren. Das geht sich einfach nicht aus.

Die 8€ sind halt die Sätze für Sozialwohnungen, mit denen trotz Förderung immer noch Verlust gemacht wird, so dass die 20€/m²-Wohnungen diese quersubventionieren müssen.

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[Re]: Dann wird es wohl keine Neubauten mehr geben

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[Re]: ist es denn schlecht, wenn nicht nur der Staat baut?

Dass in der Periode bis 2021 jedes Jahr die Neubauziele nicht erfüllt worden sind, ist in der Tat traurig für RRG.

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Der gute Sebastian Schlüsselburg: "Eine Entscheidung gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft etwa beim „sozialökologischen Umbau“ dauerhaft verengen."

Wenn der Staat anderen etwas wegnimmt und ihm weniger gibt, als es wert ist, engt es also die Gesellschaft ein.

Man sieht, die Linke bleibt in der Tradition ihrer Vorgängerpartei.

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[Re]: Wer sich die tatsächlichen Koste für Wohnen nicht leisten kann, ist auf Unterstützung angewiesen.

Wie immer in der Menschheit: Unterstützte müssen sich hinten anstellen. Oder in einfachen Worten, damit es jeder versteht: der Bettler lebt schlechter als der Geber.

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Was für mich aus dem Interview hervorgeht: die Linke war nicht daran interessiert, dass gebaut wurde.

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[Re]: Eine solche Förderung müsste dann halt jedem offenstehen.

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"Die Be­woh­ne­r*in­nen rechnen damit, dass eine Vollsanierung nötig sein wird."

Egal, wer es kauft (auch Genossenschaften), muss die Mieten von 3,50-4,00€ erhöhen, um eine solche Vollsanierung zahlen zu können.

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Sie kann es ja wie ihr Vorgänger machen und sich in der Justiz unbeliebt machen und quasi-willkürlich Personalentscheidungen vornehmen.

Ist immer gut, (in dem Fall: die weisungsungebundenen) Mitarbeiter den Chef für besonders "toll" halten

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Tolles Angebot von Kalle und Co. Die schreiben jetzt einen Gesetzesentwurf. Wenn dieser so aussieht, wie die schlauen Beiträge der hochgelobten Juristen, die in diversenDW-/Linken-Zirkeln tagten, dann kann man den gleich entsorgen.

Zumindest spart sich Berlin damit eine Menge Geld, wenn die Damen und Herren Aktivisten die unnütze "Arbeit" erledigen

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Kitas haben zwei Schwierigkeiten:

(1) Vielen Mitbewohnern sind diese zu laut. Ein Vermieter sollte sich gut überlegen, ob er sich den Ärger mit den anderen Bewohnern antut.

(2) Der RRG-Senat verspricht den Menschen eine "kostenlose" Kita; dies natürlich auf Kosten von anderen, die unter Druck gesetzt werden, um an eine Kita billig zu vermieten

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Es scheint wichtig zu sein, dass sogenannte "Aktivist*innen" Neubau verhindern.

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Unser Mann vom Lobbyverein: Gleichzeitig kritisierte er, dass der Mieterverein auch bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in den letzten Monaten „häufig eine schleppende Mängelbeseitigung“ festgestellt hätte sowie einen „teilweise unzulänglichen Mieterservice"

Wenn man nichts zahlen will, bekommt man halt auch keinen guten Service

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[Re]: Dienstleistung: Aldi oder Feinkost, Kik oder Kadewe, Bus oder Taxi, Touristenklasse oder First Class, 2. Klasse Bahn oder 1. Klasse Bahn

Unterschiede bei Leistung und Preis ziehen sich durch alle Facetten des Lebens.

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[Re]: Klimaschutz muss JEDER zahlen. Aber man kann auch an anderes glauben.

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[Re]: Nein.

Herstellungskosten können abgeschrieben werden. Bald mit einer Nutzungsdauer von 33 Jahren

Weitere, neue Kosten können ebenfalls abgeschrieben werden.

Was ist daran doppelt?

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Die Kritik an den ersten beiden Punkte ist wirklich lustig.

10 Mrd. Euro sind Peanuts an den Aktienmärkten. Das bewegt die Kurse mit Sicherheit nicht.

die Abschreibung von 3% scheint auch zu stören. Ja, was wollen die Menschen denn eigentlich? Wohnungen oder keine Wohnungen? Da verdient jemand etwas daran und soll motiviert werden. Dann darf natürlich nicht sein. Mein Nachbar darf ja nichts verdienen.

Politik a la taz.

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Die RRG-Nomenklatura erzählt doch immer, dass Geld für alles da ist trotz hoher Verschuldung.

Interessant auch, dass die eigenen Mitarbeiter nicht viel kosten dürfen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: wenn das Land alles zahlt, bleibt halt für die Lehrer nicht mehr viel übrig und sie suchen sich bessere Bedingungen.

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[Re]: Nicht einmal dies ist richtig. Die Mietverträge gelten weiterhin. Umwandlungen sind in den meisten Fällen gar nicht möglich (sowohl vom Alteigentümer als vom neuen Eigentümer aus nicht).

Wie soll da jemand verdrängt werden?

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Es ist merkwürdig, dass Experten zusammenkommen sollen und dann die "experten" von dw enteignen dabei sein sollen...

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Der nächste Rohrkrepierer steht vor der Tür. Es ist aber wichtig, dass RRG sich mit irgendetwas beschäftigt, damit die Verwaltung ja keine Zeit hat, sich mit dem Neubau zu befassen. Und in 5 Jahren bedauern sich wieder alle gegenseitig und schimpfen auf jemand anderen...

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Wer ist denn eigentlich an einem solchen Job interessiert?

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Bisher war von Gestaltung doch auch nichts zu merken. Verlorene Jahre durch verfassungswidrige Gesetze - aber wir müssen uns ja selbstbeweihräuchern...

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Das übliche RRG-Verwaltungsversagen in Berlin wird jetzt auf die Wahlen übertragen. Eine gesunde Berliner Demokratie überlebt auch ein Versagen bei der Zusammensetzung des Parlaments. Wir sind es mittlerweile gewöhnt.

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[Re]: Weil RRG-Berlin bisher in keinem vorgekauften Haus eine energetische Modernisierung durchgeführt hat, aber immer von der Energiewende spricht

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[Re]: Lesen bildet:

- "Ein Problem für die Demokratie"

- "wenn man nicht gerade über ein Richtergehalt verfügt." --> Richter urteilen also im Sinn einer Klassenjustiz

- "sollten sich... Kommunen, in den das Thema eine zentrale Rolle spiel, nicht davon entmutigen lassen" --> Gesetzwidriges Verwaltungshandeln

- "Kommunale Verwaltungen, lokale Mie­te­r*in­nen­be­we­gun­gen und die Landespolitik müssen dringend ermächtigt werden, sich gegen die bestehende Schieflage zu wehren" --> am besten mit einem Ermächtigungsgesetz, damit Grundrechte vollends ausgehebelt werden

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Ein merkwürdiger Kommentar, der suggeriert, dass ein Rechtsstaat und Grundrechte antidemokratisch sind - natürlich dann wenn es einem so besser gefällt.

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[Re]: Es ist einfach unverständlich, warum immer von Vorkauf durch die Bezirke als Allheilmittel geredet wird. Es werden genug Mietshäuser auf dem freien Markt angeboten, die doch einfach gekauft werden könnten, um die Menschen zu retten.

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Die Mieterlobby hat sich ja schon geäußert.

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Es ist traurig, dass Scheel immer noch nicht verstanden hat, dass Behördenwillkür in Deutschland nichts zu suchen hat.

Er sollte sich endlich darauf konzentrieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht immer jemand anderen kritisieren

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[Re]: die 5% zeigen sie mir mal...

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Gratuliere!

Man erkennt immer mehr, welche sinnentleerte Politik RRG in Berlin verfolgt. Anstatt den Menschen zu helfen, wird nur versucht, jemand anderen zu schaden. Anstatt zu bauen, wird bauverhindert.

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Der alte und neue Senat (RRG) hat wieder einmal versagt. Warum bekommt die Drogenhilfe denn kein städtisches Angebot? Ämter sind doch nur immer noch im Dauer-home-Office-Modus

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Neulich hat noch eine Dame dem gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen die Blumen vor die Füße geschmissen. Warum? Weil die AfD ihn mit gewählt hatte. Es gab einen Aufschrei gegen jemand, der nichts mit dem AfD-Gedankengut zu tun hatte.

Heute lässt sich die Linke ganz selbstverständlich von der AfD wählen. Rücktritt? Blumenstrauß vor die Füße? Nichts dergleichen.

Welcher Gesinnungswandel passiert wohl morgen mit unseren Freunden von der Linken?

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[Re]: Was denken sie denn, was so eine Neubauwohnung in der Errichtung kostet?

Das ist der Grund für Mietkosten iHv von 20€...

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SPD und Grüne scheinen das Einsparen von unnötigen Ausgaben verhindern zu wollen. Daher brauchen sie noch mehr abgepresste Steuern.

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Lieber Bert Schulz, seit wann kommen "denn schließlich ... die Veränderungen nicht überraschend"? Diese Entfristung ist in einer Nacht und Nebel Aktion von RRG in das Gesetz hineingekommen und nicht das "Ergebnis langer Verhandlungen mit der Politik". Besser informieren und dann Kommentare für die taz schreiben...

Auch lustig ist der Satz "Die Berliner Koalition wollte hier Abhilfe schaffen, zumindest für die sogenannten Postdoktoran*innen...". Wenn dem so wäre, hätten sie die Geldschatulle aufgemacht, haben sie aber nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man will, RRG möchte viel, macht aber nichts dafür.

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"eventuelle Mehrausgaben, die dafür später benötigt werden, seien noch mit der Stadt Berlin verhandelbar."

Wie wäre es, wenn das arme Berlin einfach die Mehrkosten trägt?

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[Re]: Das mit den Projekten ist ja toll. Welches gab es denn so in den letzten 5 Jahren außer den pop-up Radwegen?

Vielleicht sollte sich die nächste Regierung einmal darauf konzentrieren, den Staat wieder funktionsfähig zu machen. Z.B.:

- Wartezeiten Verwaltung / Gerichte

- marode öffentliche Gebäude

- mieses Bildungssystem in Berlin

- endlich Baugebiete ausweisen

- Wahlen organisieren und nicht dem Bund die Schuld geben, weil der Berlin-Marathon "wichtiger" ist als eine Wahl

Das wäre mal ein Anfang bevor man über irgendwelche Projekte fabuliert.

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Viele Mieter halten Enteignen für Unsinn.

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ist das ein Interview oder Werbung?

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Hier eine alternative Darstellung. Es kann sich jeder seine Meinung - speziell zum Titel - bilden

www.bz-berlin.de/b...fuer-rot-rot-gruen

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[Re]: Genauso ist es.

Ich kenne genug Menschen, die ohne eigenes Auto komplett von der Mobilität abgeschnitten wären.

Dies liegt nicht daran, dass die Bushaltestelle für einen gesunden Menschen zu weit weg ist. Es liegt daran, dass sie es einfach nicht (mehr) schaffen.

Man sollte immer daran denken, dass man selbst nicht immer jung und gesund sein wird, sondern auch einmal älter und vielleicht auch kränker wird.

Denkt man dann immer noch so wie mit 20 oder 30?

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Seit wann ist denn die Linke in der Opposition?

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Man sollte Kommentare (wie diesen) auch als solche kennzeichnen. Das gehört zum journalistischen Anstand. Sollte ich diese Kennzeichnung übersehen haben, bitte ich um Entschuldigung. Dies muss dann dem Verstecken der Bezeichnung geschuldet sein.

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Irgendwie beißt sich die Katze in den Schwanz. 5500 Ausbildungsplätze finden keinen Bewerber. Gleichzeitig suchen 7000 Menschen einen Ausbildungsplatz.

Wäre es nicht Aufgabe einer Arbeitssenatorin, Personen und Firmen zu matchen?

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[Re]: Die Idee ist, dass die Autobahn weitergeführt wird, so dass man irgendwann tatsächlich annähernd Ring hat. Bauabschnitt 16 und 17

de.wikipedia.org/w...Bundesautobahn_100

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willkommen im La-La-Land. Ein Dank an die Regierung in Berlin, die den Überschuss aus den Müllgebühren zum Löcherstopfen verwendet.

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Und unsere Landesregierung spricht von...

www.tagesspiegel.d...icht/27494510.html

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Bringen wir es auf den Punkt: RRG hat versagt.

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Zu den Grünen / Jarasch:

Wieso legt sie sich auf eine Quote von 50% fest? Wieso sollen Enteignungen überhaupt notwendig sein?

Zu dwenteignen / Taheri:

Ein Gesetz ist keine zwingende Folge eines Volksentscheids. Das ist nicht so kompliziert und sollte er eigentlich langsam verstanden haben.

Zu den Linken / Eifler:

seit wann wird direkte Demokratie gelebt? Ich erinnere mich gut an den Flughafen Tegel, der immer wieder breit getreten wird, und bei dem die Linke sich gegen den Volkswillen stellt. Im übrigen gibt es neben dieser "direkten Demokratie" auch Verfassungsgesetze und überstaatliches Recht, welche beachtet werden sollten, was in Berlin nicht immer der Fall ist.

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Wer zahlt denn die 175 Euro / m² (statt 100 Euro) tatsächlich? Ist dies nicht doch der Nutzer?

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Freie Menschen können Eigentum erwerben und es so nutzen, wie sie es für richtig halten. Gut, dass dies möglich ist!

Schade, dass RRG dies in Berlin verhindern möchte.

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Verstehe nicht, warum die nicht in die staatseigenen Wohnungen ziehen können.

Es sind doch viele gebaut worden bzw. auch gekauft worden.

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wieder was gelernt: Man kann auch gegen Wohungsneubau sein und gleichzeitig verdammen, dass es zu wenig Wohnungen gibt.

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[Re]: Nachteile sind, dass man nicht selbst der Eigentümer ist, sondern eine Firma.

Zudem ist die Firma nicht Alleineigentümer. Ist halt ein Risiko.

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auch ein privater kann eine gesellschaft zu 90% kaufen und somit keine Grunderwerbssteuer zahlen. das hat halt auch ein paar Nachteile - deswegen machen es die wenigsten

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RRG verspricht gerne. Liefern? Nur, wenn jemand anderes die Rechnung zahlen soll.

So geht moderne Politik mit RRG.

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Ich bin wirklich gespannt, wie das ausgeht, ob der Senat den Mut hat, hier beispielhaft voranzugehen und eine Enteignung / Vergesellschatung ablehnt

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Verstehe die GrünInnen nicht. Sonst schreien sie doch bei jedem Verkauf "VORKAUF " - egal zu welchem Preis. Jetzt kann gekauft werden und es ist auch nicht recht.

Man erinnere sich nur an "diese eG" und den "Grünen", oft mit Megaphon herumbrüllenden Schmidt, der Baustadtradt in Xhain ist...

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[Re]: Das interessiert ja keinen. Es geht doch darum, ein wenig Krawall zu machen.

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Liegt vielleicht daran, dass in HH die Politiker für Bauen sind und nicht bauverhindern wie in Berlin

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Wer ist denn der Eigentümer der "Potse"?

Ist das nicht der #RRG-Staat?

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Ich verstehe das Problem nicht. So kommen Staaten außerhal der EU leichter an den Impfstoff. Ganz unabhängig von irgendwelchen Scheindiskussionen um Patente

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[Re]: Sorry, sie sollten sich einmal informieren und nicht dem Senat blindlings folgen. Der Mietspiegel 2019 war bereits eine Fortschreibung des Mietspiegels 2017. Eine Fortschreibung ist nur 1x möglich, um weiterhin einen qualifizierten MS zu haben. Auch wenn Scheel behauptet, dass dem nicht so sei, so ist der MS 2021 ein enifacher MS.

Wie die LReg 2023 übrigens einen neuen qualifizierten MS aufstellen will, ist schleierhaft. Aufgrund des Mietendeckel (staatlich festgelegte Miete) können sie 6 Jahre + 2 Jahre warten, bis sie einen neuen qualifizierten haben

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Wenn die Buchhandlung so toll laufen würde (gibt ja so viele Unterstützer) oder die reichen Politiker so viel Interesse daran haben (also nicht nur an schönen Reden), dann hätte der Laden kein finanzielles Problem - entweder durch viele Buchverkäufe oder durch Spenden der Politiker als Privatperson.

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Gestern den Lederer (Die Linke) im "Dialog" mit Dregger (CDU) und anderen gesehen. Da werden einem die Augen geöffnet über den Unsinn, den die Linke verzapft. Reinschauen lohnt sich:

www.rbb-online.de/...sen-reden-rbb.html

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[Re]: Wenn man 7000 Euro nachzahlen muss, wusste man dies doch vorher. Wer unterschreibt denn einen Mietvertrag, wenn er sich dies nicht leisten kann und schimpft hinterher darüber.

Kommt mir sehr naiv vor.

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[Re]: Der Inhalt ist nicht vom Gericht geprüft worden. Mehrere Gutachten - auch vom Senat und von den Linken eingeholt - verneinen allerdings, dass dies verfassungskonform wäre.

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Neulich hieß es in der taz noch, dass der Mietendeckel verfassungskonform ist.

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[Re]: Deswegen wird auch so viel Neubau vermietet.

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Lieber Erik Peter, in dem Verfahren wird "nur" über die formelle Zuständigkeit des Landes Berlin entschieden. Welche anderen wesentlichen Fragen werden denn morgen noch entschieden?

(In anderen Verfahren geht es um die materiell-rechtliche Ausgestaltung)

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Die Neubauzahlen sind negativ.

Da kaum noch private Vermieter Wohnungen anbieten (die verkaufen leere Wohnungen lieber an Selbstnutzer; selbst 5 Jahre Leerstand sit besser als zu vermieten), gehen in die Mietpreise zum Großteil die landeseigenen Vermieter ein. diese werden gezwungen, unter Preis anzubieten. Verluste werden ja ausgeglichen.

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[Re]: Komisch, die Kneipe besetz doch schon mehrere Jahre die Räume. Wenn die Macht-These stimmen würde, wäre dieser Zustand nicht jahrelang vollzogen worden.

Im übrigen ist es common sense, dass es Eigentum gibt. Früher in der Sippe; heute darf auch jeder selbst etwas sein eigen nennen

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scheint in den "besten " Kreisen vorzukommen. Korruption wohl unabhängig von der politischen Ausrichtung.

Urkundenfälschung und Wahlbetrug sind richtige Knaller. Da ist ein wenig Vorteilsnahme harmlos.

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Peinliches Verhalten von Schmidt. Jemand, der (wie er) in der Verwaltung sitzt, hat sich an Recht und Gesetz zu halten und hierzu auch FRagen zu beantworten.

Wenn er meint, diese nicht beantworten zu müssen, zeigt dies, dass er vom Rechtsstaat und demokratischer Kontrolle der Verwaltungsorgane genau nichts hält.

Für mich ist der einfach nur ein Undemokrat.

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[Re]: Art 15 GG ist nicht auf einen taz-Artikel herunterzubrechen. Ob das Vorhaben mit Art. 15 konform ist, ist (noch) nicht klar.

Dass bei Baukosten von 3500+ €/m2 für einen normalen Bau, die Wohnungen dann entsprechend kosten, ist normal. Wenn sie niedrigere Preise möchten, müssen Baufirmen (und deren Angestellte), Planer, Materialhersteller (und deren Angestellte) sowie der Staat mit Gebühren halt günstiger werden.

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Die Überschrift passt gut zu RRG

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Die Hauptstadt war nicht nur zu arm; sie ist es immer noch.

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Die Stadt muss sich entscheiden, was sie eigentlich im Zentrum will. Wohnräume, Räume für Kunst, Arbeitsplätze. Alles unter einen Hut zu bringen, geht nicht, wenn der Platz begrenzt ist.

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Der Artikel und Herr Rödl gehen in keinster Weise auf die materiell-rechtliche Fragestellung ein.

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Was gibt es neues in Berlin? Richtig. Wie immer "not in my backyard".

Neues soll entstehen, aber bloß nicht da, wo es mich stören könnte. Ja, wo denn dann?

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Egal wie man zu einzelnen Personen steht, aber dass RRG im Neubau erfolgreich ist, ist eine gnadenlose "Übertreibung".

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Dass taz-Leser nicht erfreut sind, ist klar.

Dass die "Grünen" außerhalb von der Berliner Blase auch vernünftige Ansätze haben, auch wenn die beiden Parteivorsitzenden sich oft fachlich nicht auskennen, ist mittlerweile bekannt

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Welche weitere Kammer (neben der 66.) hat denn das Gesetz für verfassungsgemäß erklärt?

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Bisher (zumindest nach den Aussagen im taz-Artikel) hat der Herr Drosten keine Gegenmeinung gehabt.

Vielleicht kann die taz dies erklären?

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Der Typ ist wirklich eine Zumutung und dies nicht erst seit seiner aussage, dass CDU und FDP undemokratische Parteien sind

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Wir können froh sein, dass es in eine Deutschland eine vernünftige Regierungschefin gibt.

In anderen Ländern sieht die Welt mit links- und rechtsgewandten Regierungschefs anders aus.

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Woanders hat sie erzählt, dass Schulen jetzt Miete zahlen sollen, wenn sie eine Schule auf einem sol hen gRundstück nutzen werden. Tolle Idee und ein schöner Verwaltungsaufwand - da fällt bestimmt der ein oder andere Posten ab.

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Toll. ein Vermögen von 1 Mrd. erwirtschaftet etwas über 10 Mio. Euro.

Das sind ja sagenhafte 1%. Eine tolle Rendite!

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Dass dies überhaupt einen Artikel wert ist. Der gleiche Antrag kann erneut eingereicht werden - nur ein paar Wochen später. Mal sehen, wie inhaltlich mit diesem umgegangen wird.

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Tolle Sache, dass einige wenige gepampert werden und das Gros dies zahlen darf.

Traute Einigkeit im RRG-Senat dank Länderfinanzausgleich, der endlich abgeschafft werden sollte.

Besonders F. Schmidt agiert mittlerweile als Demonstrant und nicht mehr als Teil der Verwaltung, der jeden andersdenkenden mundtot machen will.

Aber so ist dies nunmal im Kreuzberger Wunderland: Ist man erst einmal an der Macht, interessiert einen das Geschwätz von gestern über Kontrolle und Rechtsstaat nicht mehr

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Der Artikel beschreibt eigentlich nicht, was jetzt wirklich diskutiert wurde. Aber sei's drum.

Merkwürdig ist auch immer der ÖSterreich-Vergleich. Warum sind bloß die Mieten in Österreich höher als in Deutschland?

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[Re]: In der DDR war es dann der Stslinismus und Komunismus

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[Re]: 2 kg für 1,11 geht schon, wenn es ohne Gewinn beim Handel erfolgt. Die Erzeugerpreise beim deutschen Bauern liegen bei 0,4-0,5 €/kg.

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Ich als Teil der Zivilgesellschaft bin dafür.

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[Re]: Beide Gruppen werden subventioniert. Noch Fragen?

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Der ganze Artikel ist tendenziös. Warum soll die Bundesregierung dies zahlen?

Das Land Berlin ist in der Pflicht - macht aber genau NICHTS (50 Mio - Pustekuchen)

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[Re]: Die Überschrift passt auch gut zum Artikel. Es wird ein Dachgeschoss ausgebaut - wo wird denn jetzt der "Wohnraum" zerstört?

Die Dame fühlt sich gestört von einer Baustelle am Tag und "solidarisiert" sich jetzt, damit keiner ihr gemietes Idyll stört.

Seien sie mir nicht böse, aber Sorgen sehen anders aus.

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Ganz wichtig: bargeld zur wohnungsbesichtigung mitbringen

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Das ganze ist lächerlich. Jetzt werden Wohnungen gebaut, Nachverdichtung ohne zusätzliche Bodenverdichtung. Jetzt ist es auch nicht recht.

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Die einfachste Weise dies zu "umgehen" und einen normalen Mietzins zu verlangen, ist ein begründeter befristeter Vertrag und ein wenig Bargeld.

Die andere Weise dies zu "umgehen", ist nicht mehr zu vermieten. Es gibt ja genug Menschen, die gerne Eigentum erwerben wollen.

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[Re]: Die Enteignungsbefürworter sind alles Mieter, die sich freuen, wenn sie keine Miete mehr zahlen müßten.

Dass Nichtmieter gerne mieten würden, interessiert Egoisten allerdings nicht.

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Was mich an den Grünen stört: ein Gesetz soll für alle gelten, aber natürlich nicht für Menschen oder Organisationen, die die Grünen gern haben.

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Die Reden von sämtlichen Abgeordneten waren fundamentalisch. Warum dies im Kommentar nur auf eine Person gemünzt wird, ist unverständlich.

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[Re]: Das sehe ich anders. Dies aus 2 Gründen:

- Die Menschen, die eine Wohnung mieten (also Mieter sind), werden ihre Miete wohl zahlen können. Ansonsten hätten sie die Wohnung wohl nicht gemietet.

- Ohne eine ausreichende Zahl an Wohnungen, entsteht ein Mangel. Ob es jetzt ein Gesetz gegen Mieten über XX Euro gibt oder nicht, ändert nichts daran, dass es den Mangel weiterhin gibt. Bisher (und das zeigt auch West-Berlin) ganz deutlich, wird dieser Mangel zu höheren Preisen führen. Ob diese jetzt offiziell unter unter der Hand laufen, spielt da keine Rolle.

Für mich ist und war es übrigens immer unverständlich, warum sich die Menschen nicht an die Verwaltung in Berlin wenden, wenn sie keine Wohnung haben. In der Berliner Verfassung gibt es ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum (Art. 28). Diesen muss und musste der Senat zur Verfügung stellen.

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Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für jedermann.

Selbstverständlich muss ich in einem Verwaltunsgerichtsverfahren darlegen, wer ich überhaupt bin.

Ich kann auch nicht für Herrn Rath tätig werden, weil sein Nachbar zu nah an sein Haus baut, da ich kein berechtigtes Interesse hieran habe.

(Das gilt übrigens für jeden - also nicht nur für Linksradikale Rechtsradikale)

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Überschrift und Artikel passen nur teilweise zusammen. Dies sollte die Verfasserin einmal überdenken.

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Die Agitatoren der Parteien vertreten ihre Standpunkte natürlich vehement und ergötzen sich daran, unsachlich zu werden. Pars pro toto (weil dies im Artikel zitiert wird): "Schämen sie sich", "Märchen", "Spekulation".

Die grundsätzliche Frage ist, ob aufgrund oder trotz dieses Gesetzes denn jetzt Mietwohnungen gebaut werden.

Wenn ich die Möglichkeit hierzu hätte (selbst bei einem Baubescheid), würde ich dies nicht mehr tun, da ich dem Landesgesetzgeber und seinem Bestandsschutz für Neubauten nicht mehr vertraue. So werden wohl die meisten Menschen denken. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass in absehbarer Zeit, ausreichend Wohnungen entstehen werden.

Die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften haben sich ja bereits zurückgezogen und reduzieren ihre Neubauaktivitäten.

Wir dürfen gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht sagt.

Wir dürfen gepsannt sein, wie die Berliner Verwaltung, für Wohnraum sorgen wird (bei sinkenden Einnahmen des Landes).

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