Berliner Wohnungsbündnis : Es ist gescheitert
Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden.
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W ir stellen fest, die privaten Vermieter brechen systematisch die Vereinbarungen, auf die sie sich im Rahmen des Wohnungsbündnisses verpflichtet hatten. Wir beenden damit diesen untauglichen Versuch der freiwilligen Selbstverpflichtungen und werden stattdessen alles Notwendige tun, um gesetzlich einklagbare Mieterrechte zu stärken.“ Manchmal sind es die naheliegendsten Sätze, die Politiker:innen nicht einfallen.
Stattdessen hält der Senat an dem im vergangenen Jahr unter großem Tamtam geschlossenen Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten fest, das auf ganzer Linie als gescheitert angesehen werden muss. Er offenbart damit seine ideologische Verbrämtheit, hinter der der Unwillen versteckt wird, gegen die Machenschaften privater Konzerne vorzugehen. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik, die auch einmal den Mut zur Selbstkorrektur hat, wird damit weiter zerstört.
Mit der Adler Group und Vonovia hatten nur zwei private Konzerne den Bündnistext unterschrieben, abgesehen von einigen Verbänden, die ebenfalls Private organisieren. Doch die PR-Show ist für den Senat nach hinten losgegangen. Beide haben nachweislich die Vereinbarungen gebrochen, ihre Mieten stärker erhöht als zugesagt und mieterschützende Regelungen nicht zur Anwendung gebracht.
Die Adler Group hat das Bündnis in dieser Woche konsequenterweise verlassen, nachdem sie Mieten um 15 statt der zugesagten maximal 11 Prozent erhöht hatte. Die Begründung des Konzerns ist die, zu der jeder private Konzern schlussendlich kommt: „Die Anpassung der Mieten ist nach Gesamtbetrachtung der Interessen von Aktionären, Gläubigern und Mietern erforderlich.“ Wenn es auch Adlers Geheimnis bleiben wird, warum maximale Mietsteigerungen im Interesse der Mieter:innen sein sollten.
Profitmaximierung und Mieterschutz gehen nie zusammen
Die Verweigerungshaltung des Senats besteht darin, den Interessengegensatz zwischen börsennotierten Konzernen, die einzig dem Profitmaximierungsinteresse ihrer Anleger:innen verpflichtet sind, und einer Politik, die für den Schutz von Mieter:innen als elementare sozialstaatliche Aufgabe sorgen muss, zu negieren. Getan wird, als sitze man im gleichen Boot.
Doch während die privaten Frachter mit Volldampf Richtung Horizont schippern, müssten die rudernden Politiker:innen eigentlich versuchen, Land zu erreichen. Dass sie sich stattdessen ans Heck der Frachter hängen, liegt an der Illusion, man bräuchte diese Privaten für das Erreichen der Neubauziele. Doch der Vermietungs-, nicht Wohnungsbaukonzern Vonovia hat selbst die wenigen Neubauvorhaben für das laufende Jahr gestoppt. Und wer ein Wohnungsneubauprojekt der Adler Group findet, dem spendiert die taz eine Bootsfahrt auf der Spree.
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