29-Euro-Ticket: Gibt Berlin bayerisches Geld aus?
Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.
U-Bahn der Berliner Verkehrsbetriebe am Bahnhof Kottbusser Tor Foto: Paul Langrock
„In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) dem Tagesspiegel. „So etwas geht letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets.“
Berlins Senat hatte zuvor angekündigt, dass es in der Hauptstadt ab dem 1. Juli 2024 ein Nahverkehrsticket für 29 Euro im Monat geben soll – erhältlich im Jahresabo und gültig im Tarifbereich AB, innerhalb der Berliner Stadtgrenze. Haben die Bayern Recht mit ihrer Kritik?
Berlin erhielt 2023 mit rund 3,8 Milliarden Euro am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Bayern zahlte mit rund 9 Milliarden Euro am meisten in den Topf ein, das zeigen die vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Aufgabe des Mechanismus ist es, die unterschiedlich hohen Steuereinnahmen der Bundesländer auszugleichen.
Bayern ist nicht das einzige Geberland, auch Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg gehören dazu. Was mit dem Geld passiert, das sie abgeben, können sie nicht entscheiden. Es steht den Empfängerländern, also Berlin und den zehn Restlichen, einfach als Teil ihres Haushalts zur Verfügung. Dass Berlin besonders bayerisches Geld ausgebe, ist also nicht belegbar.
Wenig Geld für den ÖPNV in Bayern
Was ist mit dem „tiefen Griff in die Staatskasse“, der in Bayern laut Verkehrsminister Bernreiter für den ÖPNV nötig ist? Die bayerische Regierung gibt vergleichsweise wenig Geld pro Einwohner:in für den Nahverkehr aus. 2022 waren es laut Bundesverkehrsministerium 211 Euro pro Kopf – nur 41 Euro davon kamen aus dem Landeshaushalt, der Rest von Kommunen und Bund. Sieben Länder investierten in dem Jahr noch weniger in den ÖPNV; Berlin lag mit 463 Euro pro Nase an der Spitze, 323 Euro steuerte das Land bei.
Jetzt will der Berliner Senat jährlich 300 Millionen Euro in das 29-Euro-Ticket stecken. Für das 49-Euro-Ticket zahlen die Länder zusammen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für seinen Anteil kommt Berlin weiterhin auf. „Auf Kosten des Deutschlandtickets“, wie Bernreiter sagt, könnte das Berlin-Abo dann gehen, wenn viele der fast 900.000 Hauptstädter:innen, die aktuell ein 49-Euro-Ticket haben, zum 29-Euro-Ticket wechseln.
Denn je mehr Deutschlandticket-Abos verkauft werden, desto mehr Geld kommt zusammen, um den Preis möglichst lange zu halten. Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären.
Hinweis: Dieser Artikel erschien in der Printausgabe in einer kürzeren Version. In der Onlineversion wurde am 20. April 2024 um 9:57 Uhr ergänzt, dass Bayern nicht das einzige Geberland ist und wie viel Berlin 2022 pro Einwohner:in für den ÖPNV ausgab.
Leser*innenkommentare
Ephraim Nathansson
Auch wenn Bayern gern verschweigt, dass es nur durch den Länderfinanzausgleich überhaupt so wirtschaftsstark werden konnte, frage ich mich, wozu das 29€-Ticket gut sein soll, wenn es doch schon eines für 49€ gibt – und das vor dem Hintergrund eines luxuriös ausgebauten Nahverkehrsnetzes in Berlin. Wie macht man das dem Bürgergeldempfänger klar, der weit draußen im ländlichen Raum lebt und sich ein Kfz vom Munde absparen muss, um überhaupt Lebensmittel einkaufen und Jobcentertermine wahrnehmen zu können?
celcon52
Da fahre ich gleich nach Prag, mit der Bahn dorthin zahle ich in Tschechien als Ü65 nur den halben Preis und in Prag im ÖPNV gar nichts. Gilt für alle EU-Bürger Ü65.
Außerdem ist dort das Bier besser und meist auch billiger, als in Berlin oder auch Bayern.
Ich bin übrigens Bayer.
cmkaiser
Wir in den anderen Bundesländern müssen ja auch für die Bayern mitgendern. Dann ist es nur gerecht, dass die ein wenig mehr bezahlen.
Syltfreund
Bayern hat die Zuschüsse aus der Anfangszeit so klug investiert,dass es sie über diese Summen weit hinaus zurückgeben kann
Perkele
@Syltfreund Klug oder selbstsüchtig?
Abraham Abrahamovic
@Perkele Klug, die Berliner Regierung sollte sowas auch mal versuchen. Z. B. anstatt von kommunistischen enteignungsfantasien zu schwadronieren könnten sie das Geld (das sie nicht haben) in den Bau von staatlichen Sozialwohnungen investieren.
Perkele
@Abraham Abrahamovic Das mag sein, doch es ist nicht die Antwort auf die Frage ob es BAYERN klug oder unsolidarisch gemacht hat?
Abraham Abrahamovic
@Perkele Immernoch klug, oder warum braucht Berlin die 30 fache Geldmenge um nichts zu erreichen?
Günter Witte
Gebt Berlin halt eine Bezahlkarte mit der sie nur das erlaubte bezahlen kann und keine unnützen Überweisungen machen kann.
Rudolf Fissner
Schaut man sich die Zahlen zum Länderfinanzausgleich an ( de.wikipedia.org/w...7441#Finanzvolumen ) dann fällt vor allem auf, das die Summen, in denen Bayern Nehmerland war im Vergleich zu heute Peanuts waren und dass da aktuell krasse Summen bewegt werden vor allem zwischen zwei Länder.
Bayern zahlt dabei mehr als die Hälfre der 10 Milliarden der vier Geberländer und Berlin nimmt von den 12 Nehmerländern den bei weitem größten Teil (2/5).
Eine vergleichende Bewertung des ÖPNV zwischen städtischen Bundesländern und Flächenländern ist ein Vergleich von Äpfel und Birnen.
Statthaft wäre also nur ein Vergleich zwischen München und Berlin. Da schneiden beide Städte gleich ab.
In Bezug auf die Finanzierung kann aber man feststellen, dass ÖPNV in Berlin ohne die Gelder aus Bayern gar nicht möglich wäre. Es würden jährlich 1,5 Milliarden Euro fehlen.
Janix
Bayern könnte einfach die teure Bezuschussung des Autos und des Flugzeugs stoppen und selbst ein bundeslandweites 29€-Ticket einführen und zugleich mit besseren Verbindungen auch zwischen Passau und Zwicklöd die Grundversorgung endlich herstellen.
Niemand hindert doch den Nürnberger PR-Typen daran, auch mal ernsthafte Politik zu machen.
Perkele
Nein. Bayern hat sich von den CSU Ministern in jeder Hinsicht und in allen Bereichen subventionieren lassen. Der excellente Verkehrsminister Scheuer hat für den bayrischen Wahlkampf 270 Mio Steuergelder wissentlich verpulvert. Und in den ersten Jahren der BRD hat Bayern am Tropf der übrogen Länder gehangen. So konnten dort gute Infrastrukturen entstehen. Solidarität funktioniert für die CSU nur in einer Richtung.
eicke81
@Perkele Berlin hatte seit 1945 Zeit - seitdem Berlin am Tropf der anderen Länder hängt - gute Infrastruktur aufzubauen und nicht mehr am Tropf der anderen zu hängen
Ups, da reichen fast 80 Jahre nicht aus.
Janix
@Perkele In der Tat hat die CSU Bundesgeld gehebelt wie eine Raffratte. Rüstungs-Betriebe rund um München; Institute, sinnlose Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Allgemeinsäckel, wo erst seit 25 Jahren eingezahlt wird, nebenbei.
Die Entwicklung Bayerns zahlten davor Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.
Das zu vergessen ist söderig.
Ahnungsloser
@Janix Immerhin wurde aus ein Nehmer- ein Geberland. Also haben sie scheinbar mit dem erhaltenen Geld aus wirtschaftlicher Sicht etwas Sinnvolles getan. Im Vergleich zu anderen Ländern, die es nicht schaffen.
Max Weber
@Ahnungsloser Das konnte doch nur passieren, weil Bayern ein regelrechter Kriegsgewinnler war. Aufgrund der Nachkriegsordnung wanderten gerade auch aus Berlin viele bedeutende Firmen weg und siedelten sich allgemein eher in Bayern und BW neu an. Ohne diese wäre Bayern weiterhin die schnurzelige Alm-Agrarprovinz geblieben, die es Jahrhunderte war...Also einfach nur Glück gehabt, dass der Lauf der Geschichte in ihrem Sinne lief...
Ahnungsloser
@Max Weber Immer Glück ist auch Können
Herr Lich
@Max Weber Das ist immer so. Die die erfolgreich sind, hatten einfach nur Glück.
Da kann man nix machen.
Janix
@Ahnungsloser Ja und nein.
Auch ein Spezlkwirtschafts/Klerikal-Kritischer muss dem CSU-regierten Bayern z.B. eine relativ gute Verwaltung zugestehen und ein deutlich markiertes Bildungsziel (in der Breite waren dabei Schavan & Co. in BaWü noch besser).
Anderes ist Zufall (Siemens nach Franken und Oberbayern, die Böhmeneinwanderung) und der Vorteil der Nachholer.
Aber dass die CSU massiv direkt und indirekt Bundesgelder abzog, was nicht verallgemeinerbar als Rezept ist, das muss halt auch genannt werden.
Ahnungsloser
@Janix Also Glück und Zufall. Verstehe.
Unternehmen suchen sich strategisch Standorte.
Die würfeln die nicht aus. Also hat Bayern wohl auch einen kleinen Anteil daran
Heinz Kuntze
Ach, der Herr Söder mit seinem Berlin - Bashing.
In Bayern sollte man mal lieber endlich mit der Blockade der Energiewende aufhören.
Bayern ist total abhängig von Energieimporten, hauptsächlich mit norddeutschem Windstrom und Erdgas; In Norddeutschland bezahlen die Bürger ihre Entwicklungshilfe für Bayern mit erhöhten Netzentgelten. Da Bayern auch den Bau von DC - Stromleitungen blockiert hat, reicht oft die Kapazität der vorhandenen Leitungen nicht aus, und es entsteht die absurde Situation, dass der billige Strom aus Windkraft in Norddeutschland abgeregelt werden muss, während in Bayer teure Gaskraftwerke hochgefahren werden müssen. Diesen Blödsinn müssen alle Bürger in Deutschland mit erhöhten Stromkosten bezahlen.
EffeJoSiebenZwo
Ach, Berlin.
Das sind halt mE die typischen Verhaltensmuster eines langjährig hochgradig Abhängigen, der Stoff ist das Geld (Notopfer, Berlinhilfe, Länderfinanzausgleich, Umzugsgesetz usw). Letztlich geht das auf den Charakter.
Erinnert mich an das Scheine aus der Brieftasche klauen bei der Verwandtschaft. Nur hier nicht sonderlich versteckt, sondern offen, mit einem Wowereitschen Grinsen im Gesicht.
Nickname 01
Als Mensch mit verhältnismäßig hohem Einkommen, der zu wenig für ein 49-, aber genug für ein 29-Euro-Ticket mit den Öffis fährt (sonst Rad oder Füße als Fortbewegungsmittel), ist mir tatsächlich unklar, warum das Berliner Ticket nach dem 'Gießkannenprinzip' für alle Einwohner:innen verfügbar sein soll(te). Menschen wie ich, die sich höhere Preise durchaus leisten könn(t)en, sollten eine solche Subventionierung schlicht nicht erhalten. So kaufe ich mir momentan halt 4er Tickets für ca 40 Euro pro Monat, das ist vollkommen in Ordnung so. Klar - ist es da, werde auch ich es abonnieren (warum nicht?), aber nötig ist es in der Form eigentlich nicht. Steuergelder wären für gezielte Unterstützung tatsächlich bedürftiger Menschen einfach besser verwendet.
Von daher kann ich die Kritik daran auch aus Bayern durchaus verstehen - ein allgemein verfügbares Konkurrenzticket für das 49er Deutschlandticket ist kompletter Unfug.
Max Weber
@Nickname 01 Ich kann das beantworten...einfach damit die Mobilitätswende funktioniert. Ich verdiene auch ausreichend, um ein Monatsticket zu bezahlen, egal, ob 29,49, oder 89 Euro. Aber ich tue es nicht, aus reiner Rationalität. Ich fahre nicht so häufig mit den Öffis, aber wenn ich dann doch mal wollte, halten mich die vergleichsmaßig hohen Kosten für die Einzelfahrt davon ab, da ich auch ein Auto vor der Haustür stehen habe, dass mich zudem ohne Umsteigen in der Hälfte der Zeit von A nach B bringt. Wäre der ÖPNV preiswerter oder gar gratis, würde das Auto weitaus häufiger stehenbleiben. Und so wird es vielen gehen...Und nein, ich will gar nichts geschenkt haben, ich persönlich wäre für eine ÖPNV-Umlage über die Einkommenssteuer, vielleicht so 0,5% für alle und über das Einkommen wäre es sogar sozial gerecht. Da sollte man mal drüber nachdenken...
Momo Bar
"Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken". -ist eben die Frage ob tatsächlich so viele kündigen würden. Ich bin selber Berlinerin und ich kenne kaum jemanden, der nicht fast jedes Wochenende einen Tagesausflug nach Brandenburg oder einen Wochenendausflug an die Ostsee etc. macht. Da das Berlin-Ticket ja nur für den Tarifbereich AB ist, würde sich bei den meisten schon bei zwei Fahrten im Monat über die Stadtgrenze hinaus in den meisten Fällen das Deutschlandticket lohnen. Für die Berliner, die in Brandenburg arbeiten, sowieso.
Residuum
Die CSU hat dafür über den Bundeshaushalt jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Bundesgelder nach Bayern umgeleitet wurden. Seehofer sagte das einmal ganz klar auf einem CSU-Parteitag, als Ramsauer Bundesverkehrsminister war. Ebenso hat es z.B. Scheuer gemacht, als er die PKW-Maut an bayerische Firmen vergeben hat.
Francesco
Für etwas mehr als 30,42 Euro pro Monat gibt es in BW für Jugendliche das D-Ticket.
tomás zerolo
@DIMA
Das sieht Ihnen ähnlich.
Fakt ist, dass Bayern bis 1986 ausschliesslich Nettoempfänger war. Mal so -- und eben mal so. Die Gesamtrepublik profitiert von weniger Ungleichheit.
Günter Witte
@tomás zerolo Bayern erhalten aus LFA : 3,39 Milliarden, einbezahlt 114,270 Milliarden
Berlin erhalten 90,387 Milliarden, einbezahlt 0,00
Und jetzt sollen die Bayern die bösen sein ??
B. Iotox
@Günter Witte Wer - außer Ihnen - sagt etwas von "bösen" Bayern?
Geschichtsvergessen, ja. Unsolidarisch, egoistisch, auch. Aber von böse sprechen nur Sie.
Walterismus
@B. Iotox Die einzigen die hier unsolidarisch agieren ist Berlin, welche mit ihrem Alleingang eine Erhöhung des 49€ Ticket riskieren.
EddyBot
Was ich meinem Bundesland Bayern schlicht nicht verstehe warum man nicht selber kostenlose Kitaplätze, günstigeres Deutschlandticket und dergleichen einführt. Die Bevölkerung würde es sehr wohlwollend aufnehmen aber stattdessen auf Berlin schimpfen scheint warum auch immer mehr opportun.
Ich kenn mich da nicht aus aber würde Bayern dann nicht weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen wenn sie selber mehr ausgeben würden? Ich dachte das wollen die noch-rechtere-CDU immer?
Wurstprofessor
@EddyBot Das ist leider falsch. Wie im Artikel steht, basiert der Finanzausgleich auf den Einnahmen der Länder, nicht auf den Ausgaben.
Walterismus
@EddyBot Nein, mehr Kitaplätze haben für den Finanzausgleich keine Wirkung. Die eigenen Ausgaben spielen bei der Berechnung keine Rolle.
Gäbe es den Finanzausgleich nicht, dann könnte Bayern wohl Kitas kostenlos und Bahnverkehr ausbauen mit dann 9 Mrd mehr im Jahr.
Die Kritik an Berlin ist schon richtig, denn auch Bayern könnte das Geld gut gebrauchen, wie zb für die Kita.
Berlin verhält sich hier grob unsolidarisch und gibt tatsächlich Anlass den Länderfinanzausgleich zu überdenken.
B. Iotox
@Walterismus > Berlin verhält sich hier grob unsolidarisch
Das verstehe ich nicht: Was genau ist am Verhalten Berlins unsolidarisch, und wem gegenüber?
TheDigit
@EddyBot Weil das alles gar nicht stimmt. Der Länderfinanzausgleich berechnet sich auf Grundlage der Einnahmen, nicht der Ausgaben.
Platt gesagt: Sollte Bayern 1000 € Steuereinnahmen pro Kopf haben und Berlin 500 € bekommt Berlin soviel Geld von Bayern, dass dann in beiden Ländern die Einnahmen bei 890 € pro Kopf liegen.
Was die Länder damit machen spielt für den Länderfinanzausgleich überhaupt keine Rolle.
DiMa
"Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Demnach müssen also Bund und Länder (einschl. Bayern) mehr bezahlen, weil Berliner aus dem Deutschlandticket ins 29 Euro Ticket wechseln.
Warum beschweren sich dann eigentlich nur der Bundesverkehrsminster und die Bayern?
Eigentlich ein guter Anlass, den ganzen Länderfinanzausgleich neu zu überdenken. Dann müsste Berlin sich endlich mal Gedanken machen (und würde als erstes die Bezirke als Verwaltungseinheiten abschaffen).
Dr. McSchreck
Es ist jedenfalls nicht einzusehen, wieso man ausgerechnet dafür massiv Geld ausgibt, während an sehr vielen Punkten gespart wird, wo das Geld wohl dringender benötigt würde, etwa Sozialarbeit und Jugendhilfe in benachteiligten Stadtteilen oder Frühförderung für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.
Rudi Hamm
"Was daran stimmt – und was nicht."
Ich finde sie haben ihre eigene Frage nicht beantwortet. Bayern zahlt 211 Euro pro Kopf , davon 41 Euro vom Landeshaushalt.
Wie viel zahlt Berlin pro Kopf und wie viel davon kommt vom Landeshaushalt?
"Gibt Berlin bayerisches Geld aus?"
Konnte auch keine Antwort erkennen.
Muss ich jetzt selbst den Taschenrechner nehmen.....
Dorian Müller
Bayern gibt 41€ pro Bürger und Jahr für den ÖPNV aus, Berlin nur für das 29€-Ticket 96€ pro Bürger, da ist das Deutschlandticket noch nicht mal dabei. Vielleicht fragt sich der bayerische Verkehrsminster mal, warum er stattdessen mit dem Hundertfachen Autos und Straßen subventioniert.
Rudi Hamm
@Dorian Müller Weil Bayern 70.550km² hat, Berlin aber nur 892km², und somit logischerweise das Dutzend-fache an Straßen. Und die auch noch in bergigem Gelände, also wesentlich Kostenintensiver.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudi Hamm Ja eben. Deshalb investiert das Flächenland Bayern mehr in Straßen und die Stadt Berlin mehr in ÖPNV. Beides macht Sinn.
Allerdings sollte Bayern vielleicht mal darüber nachdenken, für München ein 29€ Angebot einzuführen. Wäre auch sinnvoll.
Es gibt keine pauschalen Lösungen und Propaganda mit gegenseitigen Beschuldigungen hilft nicht. Nur vernünftige, der regionalen Situation angepasste, Verkehrspolitik.
PS: Ich habe voriges Jahr in Nürnberg versucht, einem Touristen die merkwürdige Betriebsweise von Regionalbahnen in Bayern zu erklären. Er hat nicht verstanden, wo er im Zug einsteigen muss. Erklären konnte ich es auch nicht, aber ich habe ihm dann den passenden Wagen gezeigt.
Der Cleo Patra
@Dorian Müller Hat evt. was mit der ländlichen Gegend in Bayern zu tun? Einen Stadtstaat wie Berlin mit einem richtigen Bundesland zu vergleichen ist bei vielen Sachen schlecht möglich.
Walterismus
@Dorian Müller 96€ wären bei 13 Mio Einwohnern etwa 1,1 Mrd Ausgaben.
Glauben sie mit einer solchen Summe würde man in einem riesigen Flächenland wie Bayern das Schienennetz großartig ausbauen können? Selbst bei doppelter Investition von 2 Mrd wäre das viel zu wenig und auch überhaupt nicht umsetzbar, denn wer soll den ÖPNV bitte fahren? Ganz Bayern kann man gar nicht zufriedenstellend abdecken mit ÖPNV also logisch ist das Auto die erste Wahl wo jeder selber mit mobil werden kann.
Und wie der letzte Absatz schon sagt, wein 29€ Ticket kann dazu führen, dass alle anderen mehr zahlen müssen, weil Berlin sich unsolidarisch verhält, aber gerne mit dem Finger auf andere zeigt.
Dieses 29€ Ticket ist ein Unding.
Dorian Müller
@Walterismus Bayern könnte mit 50€ mehr pro Bürger/ Jahr z.B. allen aktuellen bayerischen Deutschandticketkäufern das Ticket für 20€ weniger anbieten, dann wären sie auch bei 29€.
Und ja, das 29€-Ticket ist ein Unding, weil eben SPD-Wahlkampffetisch und unnötig, aber nicht, weil Berlin bayerisches Geld ausgeben würde. Die CSU will nur davor ablenken, dass sie in Sachen ÖPNV seit Jahrzehnten versagt und das Geld falsch ausgibt.
Walterismus
@Dorian Müller Sie könnten auch einfach den Finanzausgleich blockieren und das Geld in den ÖPNV stecken.
Berlin verhält sich hier einfach unsolidarisch, aber zeigt regelmäßig mit dem Finger auf andere.
Abraham Abrahamovic
@Dorian Müller Weil auf die Bahn bei einem Flächenland kein Verlass ist
Strolch
Stimmt also alles, wenn ich den Artikel richtig verstehe.
Walterismus
"Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Also hat Bayern mit der Aussage recht, denn das wären dann wieder Kosten die andere Bundesländer und der Bund tragen müssten um Berlin zu subventionieren.
Kriebs
"Denn je mehr Deutschlandticket-Abos verkauft werden, desto mehr Geld kommt zusammen, um den Preis möglichst lange zu halten. Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
--> Also führt der Alleingang Berlins tatsächlich zum Risiko, dass entweder der Preis für das 49-Euro-Ticket in der ganzen Republik steigt, oder die Länder (und damit auch Bayern) tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Mindereinnahmen auszugleichen.
Der grundsätzliche Gedanke des Gemaules aus Bayern - Berlin verhält sich extrem unsolidarisch - ist also absolut korrekt.
Herr Lich
"Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Aha, wenn Bayern also mehr bezahlt, dann muss Bayern gar nicht mehr bezahlen für das Berliner Angebot. :)
Aber vielleicht sind ja die anderen Länder und Kommunen bereit Berlin zu unterstützen.
Goodfella
Dass eine einzelne Stadt, auch wenn es die Hauptstadt ist, 3,8 Mrd EUR aus dem Länderfinanzausgleich erhält, ist für sich genommen schon ein Skandal. Der Finanzausgleich sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Gesichter in Berlin würde ich gerne sehen. Da müssten der Berliner Senat mit Geld vernünftig haushalten. Vorstellen kann man sich das nicht.
-Zottel-
@Goodfella Woher und wozu der Neid?
Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass die einkommensschwächeren Länder einen vergleichbaren Wohlstand schaffen können wie die einkommensstärkeren.
Wie der Wohlstand umgesetzt wird, obliegt dem jeweiligen Bundesland. Auch Berlin ist ein Bundesland - übrigens meine Heimat.
Wenn die bayerische Staatsregierung meint, dass 41 € pro Kopf im Nahverkehr reichen, dann ist das der ländlichen Struktur geschuldet. (Die Entscheidung finde ich furchtbar, da ich hier wohne.)
Berlin hat ein ganz anderes Verkehrsnetz. Hier erreicht der ÖPNV das gesamte Landesgebiet. Daher ist die Idee der Investition hierin doch sehr sinnvoll.
Hier kann am meisten erreicht werden, wenn die Menschen auf die Autos verzichten sollen. Bei uns in Bayern ist das (auf dem Land) undenkbar.
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Wer den Länderfinanzausgleich streichen möchte, muss auch bereit sein, z. B. für das Bundes-Verkehrsnetz in seinem Bundesland zu bezahlen.
Auch eine bundesweit einheitliche Gewerbesteuer müsste diskutiert werden.
Diese und viele weitere demokratische "Vereinbarungen" hängen zusammen und sind durch unseren föderalen Aufbau begründet.
Walterismus
@-Zottel- "Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass die einkommensschwächeren Länder einen vergleichbaren Wohlstand schaffen können wie die einkommensstärkeren."
Das ist die Idee, ja. Wenn man sich aber Berlin anschaut und den Umgang mit Geld, dann zeigt sie keinerlei Anstrengungen die finanzielle Lage so zu verbessern, dass man absehbar zu einer Geberland werden will.
Richtig schlimm wird es allerdings erst, wenn Berlin dann meint auf andere Länder wie bspw. Bayern mit dem Finger zeigen zu müssen. Da sollte Berlin die Finger still halten. Denn es ist blanker Hohn als Empfänger (Berlin) die Geberländer (Bayern) für Kitagebühren zu kritisieren, weil man selber kostenlose Plätze hat, wenn diese die (politisch richtig eingesetzt) ohne Finanzausgleich auch kostenfreie Kitas haben könnten.
Eigentlich ist der vorliegende Fall ein Paradebeispiel wie abgekoppelt Berlin vom Rest von Deutschland ist und warum die Bundesregierung und Demokratie einen so schweren Stand hat, weil die Resonanz in Berlin nicht den Rest in Deutschland wiederspiegelt.
Der Cleo Patra
Man könnte auch sagen, Berlin gibt hessisches Geld aus. Denn Hessen zahlte 2023 fast 3,5 Milliarden Euro in den Topf.