Regierungsbildung in Berlin: Es fehlt ein kühner Schachzug

Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.

Wer in der SPD könnte Giffey nicht nur Blumen reichen, sondern einen Ausweg zeigen? Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Im Nachwahlberlin geht einiges durcheinander. Da ist zum Beispiel die CDU, die nicht müde wird, den Wahlausgang als Regierungsauftrag für sich zu reklamieren. Dass die Union das so macht – geschenkt. Doch wie viele in der Stadt da mitziehen, irritiert schon.

Klar, die CDU hat zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Das liegt aber vor allem daran, dass sie in den letzten 20 Jahren so tief gesackt war, dass es kaum noch weiter runtergehen konnte. Von ihren glorreichen Zeiten bis zur Jahrtausendwende, als die Partei über Jahrzehnte hinweg in Berlin stabil um die 40 Prozent holte und daraus tatsächlich einen Regierungsanspruch ableiten konnte, bleibt sie meilenweit entfernt. Die Union ist ein Scheinriese.

Tatsächlich weiterhin groß hingegen wäre eine rot-grün-rote Koalition. Klar, sie hat ein paar Prozentpunkte verloren. Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen für das amtierende Regierungsbündnis. Im Abgeordnetenhaus hätte es weiter eine stabile Mehrheit.

Dass sie nicht automatisch als erneute Regierung gesehen wird, sondern als Verliererin, liegt aber nicht nur daran, dass sie 2021 noch stärker war. Es liegt vor allem an dem Bild, das Rot-Grün-Rot in den letzten anderthalb Jahren abgegeben hat.

Und damit wären wir bei Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine Große Koalition führen würde. Als Chefin des linken Dreierbündnisses ist sie jedoch eine Fehlbesetzung. Sie steht für vieles, für eines aber bestimmt nicht: für eine progressive Politik, die die Probleme der Stadt mit links erledigt.

Nun könnte der eigentlich als links geltende und somit für Rot-Grün-Rot stehende SPD-Landesverband ja das Wahlergebnis nutzen, um Giffey aus dem Fokus zu nehmen. Doch dafür müsste die SPD als kleine Partnerin der CDU ins Rote Rathaus verhelfen. Und was daran gut sein soll für Berlin, bleibt schleierhaft.

Das wäre noch abstruser als eine schwarz-grüne Koalition, die von vielen Rechenkünstlern nun als logische Brücke zwischen Innenstadt und Außenbezirken gepriesen wird. Was bitte sollte diese Koalition der Gegensätze denn zustande bringen? Ein paar Radwege für die Innenstadt und Autobahnen für den Rest? Die Preisgabe der Stadt an die Immobilienverwerter, solange wenigstens hier und da eine Solarzelle auf den Dächern thront? Und als Gemeinschaftsprojekt kippen sie mit großem Elan soziale Errungenschaften wie die kostenlosen Kitas?

Also doch weiter so mit Rot-Grün-Rot? Das ist, so absurd das klingt, die einzige Machtoption für Franziska Giffey – weil ihre SPD gut hundert Stimmen mehr als die Grünen bekommen hat. Aber wäre es gut, ein Bündnis fortsetzen, das offensichtlich so nicht harmoniert? Dann kann man die Idee R2G spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 endgültig in die Tonne treten.

Franziska Giffey wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine große Koalition führen würde.

Wenn es jedoch mehr als berechtigte Kritik an der Performance von Rot-Grün-Rot gibt, aber auch die sich rechnerisch anbietenden Alternativen alles andere als Besserung versprechen, was dann? Dann bleibt immer noch der Versuch, Rot-Grün-Rot mal als inspirierenden Pakt ernst zu nehmen. Mit einer Regierungschef:in, die nicht wie Giffey sichtlich mit dem Projekt fremdelt, sondern mit einer Person, die den Esprit eines solchen Trios ausstrahlen würde, weil Haltung und Projekt im Einklang sind. Der man abnimmt, dass sie rote Socken als Auszeichnung sieht.

Der Witz daran ist: So jemand wäre gar nicht so schwer zu finden. Es gibt ihn sogar in der Berliner SPD. Er heißt: Kevin Kühnert.

Einziges Problem: Der aktuelle SPD-Generalsekretär dürfte sich nicht mehr demonstrativ hinter Giffey stellen, sich nicht mehr hinter ihrem Rücken verstecken. Er müsste mit der Chuzpe, die er einst als Juso-Chef an den Tag legte, die Chance beim Schopfe ergreifen und sich vor Giffey drängen.

Kühnert hätte, anders als Giffey, keinen Amtsmalus. Er hätte auch nicht den Makel eines Wahlverlierers. Er könnte ein Bündnis führen, in dem Linke tatsächlich linke Politik machen könnten, Grüne mit grünen Fortschrittsprojekten punkten und Sozialdemokraten sozialdemokratische Akzente setzen könnten, ohne sich gegenseitig zu belauern.

Selbstverständlich wäre der Kühnert-Move ein Wagnis. Nicht weil der Kevin zu unerfahren oder zu jung wäre. In anderen Staaten führen Menschen seines Alters längst Landesregierungen. Aber ein Rot-Grün-Rot unter Kühnert könnte scheitern, weil es tatsächlich etwas Neues wäre in Deutschland. Eine linke Regierung, die von einem Linken geführt wird, um linke Politik zu machen. Das könnte sogar Strahlkraft entwickeln, deutlich über Berlin hinaus.

Comments

[insLot]

Der Spuck dürfte spätestens bei der nächsten regulären Wahl vorbei sein.

[rakader]

Klar liegt Kühnert nahe. Daran habe ich auch sofort gedacht. Aber Hand in die Hosentasche und Finger cross: Der ist doch nicht so dumm, um sich im Roten Rathaus die Finger zu verbrennen. Zumal er als einzige Großreserve der SPD gelten darf und keine Verwaltungserfahrung einbringen kann, die gerade in Berlin so dringend nötig tut.

Was mit Hoffnungen in der SPD auf dem falschen Posten passiert, sieht man bis heute sehr gut an der Person Nils Schmid. Der bog in Baden-Württemberg als Finanzminister in die Landespolitik statt in die Bundespolitik ab, verlor bei der nächsten Wahl krachend gegen einen ehemaligen Ethiklehrer und ist heute ein geachteter Fachpolitiker nunmehr in der Auswärtigen Politik, allerdings wie bei Fachpolitikern üblich auf den hinteren Rängen.

[Capitan Ituarte]

warum ein Mann, noch dazu ein weißer?

Die Berliner SPD hat doch Frau Chebli und

falls es unbedingt ein Mann sein muss

Herrn Saleh

[the real günni]

und noch mal ein dank an alle klimalistenwaehler, die trotz besseren wissens sich gegen eine strategische wahl entschieden haben und so eine regierung bekommen werden, die mit sicherheit noch weiter weg von ihren zielen liegt

[JulianM]

Ich habe nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses auch im ersten Reflex gedacht, dass man Giffey durch eine andere Kandidatin ersetzen sollte. Aber ich musste einsehen, dass das demokratisch in der Tat heikel & fragwürdig ist, eine Person zur RB zu machen, die niemand gewählt hat. Zumal es sicher falsch wäre, etwa zu behaupten, die Wähler wählten ja eigentlich eh nur die Partei. Deshalb ist das leider eben auch kein gangbarer Weg, auch wenn ich es Frau Giffey schon gegönnt hätte, dass sie eine Quittung erhält.

[Reisehank]

Kevin? Erstmal wird er sich das nicht antun. Als Generalsekretär und MdB hat er ein viel zu cooles Leben. Und zweitens würde ihn das derzeit ohne jede Verwaltungserfahrung völlig überfordern.

[Rudolf Fissner]

"Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen für das amtierende Regierungsbündnis."

Hört sich gut an, stimmt aber nicht.

Es gab keine RRG Liste zu wählen. Es wurden einzelne Parteien gewählt. Und Umfragen zu Folge präferieren die Berliner eine große Koalition. ( www.stern.de/polit...tion-33193142.html )

[Horst Flugfeld]

@Rudolf Fissner Und bei 63 % Wahlbeteiligung haben nicht einmal 31 % für die 3 RRG-Parteien gestimmt.

[Mustardmaster]

@Rudolf Fissner Es ist EINE Umfrage . Lassen Sie genug weitere Umfragen mit anderen Fragestellungen machen und Sie werden auch jeweils unterschiedliche Ergebnisse bekommen. Traue nur der Umfrage ,die du selber in Auftrage geben hast! ;-)

[Samvim]

Ein spannender Blick in die Filterblase. Es wird jedoch der Irrtum offensichtlich, dass Frau Giffey das Problem der SPD sei. Da die aber erst einem Jahr da ist, die SPD jedoch seit 1989 ununterbrochen in Berlin regiert (und bis auf eine kurze Auszeit Diepgen den Regierenden Bürgermeister stellt) bleibt festzuhalten: Das Hauptproblem der SPD (und der Stadt) ist die Partei selbst. Die SPD in Berlin zu wählen heißt genau genommen den Verursacher aller aktuellen Probleme zu wählen. Und auch der sonst eher langsame Berliner merkt das jetzt. Ich wage zu behaupten: Ohne Frau Giffey wären die letzten beiden Wahlen für die SPD noch schlimmer ausgegangen, weil sie zumindest die Hoffnung schürte, dass nach Dekaden der eklatanten Inkompetenz nun die Einäugige unter den Blinden erschienen sei.

[meerwind7]

Wer möchte den Stimmenanteil schätzen, den die SPD bekommen hätte, wäre sie mit Kevin Kühnert als Spitzenkandidaten angetreten?

Mit Giffey waren es 18,4%.

[DiMa]

Irgendwie scheint Herr Asmuth das Regierungsdebakel der letzten eineinhalb Jahre gekonnt auszublenden.

Die Erfahrung zweigt, dass Dreierbündnisse eher schlecht als recht funktionieren (egal ob im Land oder im Bund).

Für Berlin wäre es bereits ein Gewinn, wenn nur zwei Parteien regieren, ganz egal mit welcher Farbkombi.

Wichtig wäre dabei, dass die Macht der Bezirke endlich angegangen wird., damit eine Grundlage dafür geschaffen wird, dass endlich was klappt.

Dafür müssten die Parteien insgesamt auf 48 gut bezahlte Posten verzichten.

[Karim Abidi]

@DiMa Sorry, aber das ist Schwachsinn. Eine 3er Koalition in der sich alle verstehen und ähnliche Ziele haben funktioniert besser, als eine 2er Koalition bei der beide Parteien unterschiedlich ticken. Mal abgesehen vom Richtungsstreit: am Ende bekommt man Kompromisse die niemanden wirklich zufrieden stellen. Die Ampelkoalition zb ist ein 3er Bündnis mit ökonomischer Unstimmigkeit, aber gesellschaftlich sind sich die Parteien einig und hat bereits jetzt mehr geschafft als 16 Jahre CDU-geführte 2er Koalitionen

[DiMa]

@Karim Abidi Die von Ihnen beschriebene Voraussetzung (3 in der sich alle vestehen und ähnliche Ziele) hat es in der jüngeren deutschen Geschichte nicht gegeben.

[Karim Abidi]

@DiMa Naja, R2G in Thüringen versteht sich super und R2G in Berlin ist zwar net perfekt, was mMn an der eher konservativen Giffey liegt, aber sowohl Grüne als auch SPD sind sich näher als SPD-CDU oder Grüne-CDU und auch die Linke ist ihnen näher als die CDU

[DiMa]

@Karim Abidi Thüringen taugt nicht als Vergleich, den es handelt sich um eine Minderheitenregierung die alleine vom starken Bodo Ramelow und von der Abgrenzung zur AFD getragen wird.

Und im Land Berlin sitzt gerade was zusammen, was nicht zusammen gehört. Dies liegt nicht nur an der amtierenden ersten Bürgermeisterin, sondern im Ergebnis an allen amtierenden Senatoren.

Und selbst wenn sich SPD und Grüne "näher" liegen sollte, ist das Personal trotzdem nicht geeignet, eine geordnete Linie zu finden. Niemand aus diesen Parteien will die Bildung angehen oder die Macht der Bezirke brechen. Hier werden auf Biegen und Brechen ideologische Punkte gesammelt.

[Hubertus Behr]

Wenn die Berliner für das RGR-Bündnis

nach Ansicht des Kommentators gestimmt haben, wird er uns sicher auch verraten, für wen die Berliner als

zukünftigen Regierenden Bürgermeister

gestimmt haben.

[eicke81]

Wie witzig, dass der Kommentator offenbar RRG als eine Partei ansieht. Wo soll denn der Regierungsauftrag für RRG sein? Konnte man die wählen... oder nicht doch CDU und Grüne oder CDU und SPD...

[Django]

@eicke81 Einen "Regierungsauftrag" gibt es genauso wenig wie den ominösen "Wählerwillen". Es gibt ein Wahlergebnis, und die Parteien im AGH haben jetzt die Aufgabe, daraus eine handlungsfähige Regierung zu basteln.

[eicke81]

@Django Deswegen verwundert es ja, dass die Einleitung beginnt mit

"Tatsächlich weiterhin groß hingegen wäre eine rot-grün-rote Koalition. Klar, sie hat ein paar Prozent verloren. Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Ber­li­ne­:in­nen für das amtierende Regierungsbündnis."

Ich hab für eine Partei gestimmt und nicht für das aktuelle Regierungsbündnis oder die Regierung.

[Karim Abidi]

@eicke81 Aber sollte man net vorher schon wissen, welche Koalitionen von welchen Parteien bevorzugt werden? Des Weiteren sind 70% der Berliner gegen eine CDU-geführte Regierung

[tomás zerolo]

@ANSGAR REB

Ihr Sound müffelt nach dem abgestandenen Echo einer Anti-Links-Kampagne. Er ist langweilig. Gääähn.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Was ist an ineffizienten und chaotischen Behörden links? ROFL

Das müssen Sie anders verkaufen. Schreiben Sie dass RRG die Zustände vn der der CDU übernommen hat. 😜

[Klarer Verstand]

Lebt den keiner der politischen Befürworter von RRG in Berlin ?

In einer Stadt in der nichts aber gar nichts funktioniert?

Nach meinen Wissen, befindet sich doch auch die Tazredakton mitten in Berlin, wohnen und leben ihre Mitarbeiter in diesem unwürdigen Umfeld.

Berlin kann mehr, hat Potential und verdient mehr als eine neu Auflage dieser 3 Partein Regierung. Wer um alles in der Welt glaubt das RRG unter Kevin Kühnert irgendetwas besser macht.

Meine Hoffnungslosigkeit....ich, jeder Andere auch, wissen .... eine große Koalition oder eine SchwarzGrunes Bündnis können es auch nicht besser. Not oder Elend ....das ist die Berliner politische Auswahl/Zukunft. Nur eins,noch mit Kevin K. an der Spitze, wird aus Not und Elend ...grosse Not und tiefes Elend.

Ich werde das Angebot eines Wechsels nach Amsterdam im Sommer Semester annehmen. Diese Berufung befreit mich aus beginnender Depression.

[Lichtenberg]

Die Qual der Wahl oder wird das Wahlergebnis nicht richtig interpretiert?

Wieviele Wähler waren berechtigt und wieviele sind nicht zur Wahl gegangen? 200.000 Stimmen für kleine Parteien sind rechnerisch weg und wer vertritt die Nichtgewählten?

[Ansgar Reb]

In Berlin klappt ja nicht das Elementare, für das man ansonsten politisch keinen Blumentopf holen kann. Bürgerämter. Ausländerämter. Standesämter.

Mir ist mittlerweile weitgehend schnuppe, wer das aufräumt. Aber aufgeräumt muss es werden. Es kann nicht sein, dass man so lange auf Termine wartet.

[Karim Abidi]

@Ansgar Reb Das hat aber nicht wirklich was mit der Politik sondern mit dem "System Berlin" zu tun: manche Zuständigkeiten liegen bei der Stadt und somit bei zb R2G, andere Zuständigkeiten hingegen liegen bei den Bezirken. Letztere wollen ihre Souveränität/Selbstbestimmung bei bestimmten Themen behalten und erschweren somit alles, ist wie der Föderalismus bei der Bildung oder bei der Coronapolitik. Der Funkkanal "die da oben" hat ein gutes Video dazu gemacht, kann ich sehr empfehlen

[Philippo1000]

Laut Umfragen hatte Franziska Giffey die höchsten Zustimmungswerte für den Posten der Regierenden.

Seltsam, dass der Autor des Artikels diese Tatsache ignoriert.

[Django]

@Philippo1000 Die Frage ist doch, welche Personen außer Giffey noch "angeboten" wurden. Irgendjemand außer den benannten Spitzenkandiaten der Parteien?

Außerdem kann der Autor das gerne ignorieren, er hat einfach eine eigene Idee. Ist das verboten?

[rakader]

"Doch dafür müsste die SPD als kleine Partnerin der CDU ins Rote Rathaus verhelfen. Und was daran gut sein soll für Berlin, bleibt schleierhaft."

Also wenn man schon kommentierend argumentiert, sollte man auch seine Aussagen mit Fakten belegen. Warum die CDU nicht ins Rote Rathaus einziehen soll, bleibt hier aus schleierhaft.

Ein guter Kommentar sollte herleiten und begründen. Das geschieht hier nicht. Sorry, aber das ist Schülerzeitungsniveau.

[655170 (Profil gelöscht)]

@rakader Fakten, warum die CDU nicht in's Rote Rathaus einziehen soll?

Bitteschön, ganz einfach:

Die CDU und ihr Kandidat brauchen dazu Minimum 50,1%.

Und haben 28,4%.

Fakt ist: Es fehlen - ach das werden Sie wenigstens selbst ausrechnen können.

[Gesunder Menschenverstand]

@rakader Warum soll eine Partei mit 28% eine Regierung bilden?

Im Parlament werden 50% der Mandate benötigt.

[DerLeser]

@Gesunder Menschenverstand Weil auch behauptet wird, dass eine 18% Partei das kann. Ist das Erste falsch, dann wäre das Andere noch größerer Unsinn. Ohne Koalition geht es inzwischen in keinem Bundesland mehr.

Die Behauptung, Menschen würden Koalition wählen ist halt inhaltlich und sachlich totaler Mumpitz. Jemand wählt SPD, weil die Themen am ehesten passen (oder die anderen am wenigsten). Es gibt Menschen die wählen Linke, weil sie eine starken linke Stimme wollen, egal ob in Regierung oder Opposition. Und alle diese Parteibeispiele oben lassen sich namentlich austauschen.

Aber Fakt: Gewählt wird ne einzelne Partei. Man braucht mehr als 1 Partei.

[Michael Kanellos]

@DerLeser Im Gegenteil: Gerade intelligent vorgehende Wähler/innen wählen sehr oft strategisch im Hinblick auf Koalitionen. Die CDU hätte dann in Berlin einen Regierungsauftrag, wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit hätte. Das ist aber in keinster Weise der Fall..! Das sage ich unabhängig von dem, was ich inhaltlich von der Berliner Politik denke.

[Friderike Graebert]

@DerLeser @ DERLESER

das erscheint mir viel zu banal gesehen.

Die Mehrheit der Wähler hat immer noch Parteien gewählt, die linke Politik anbieten.

Jede*r Wähler*in wählt diejenigen, die seinen Vorstellungen am nächsten kommen.

Es ist also durchaus logisch, dass sich diese ähnlichen Parteien abstimmen was wer einbringt an Positionen.

Daraus liesse sich eine weitgehend kongruente gemeinsame Politik entwickeln.

Kompromisse finden ist normal und sinnvoll.

Sicher kann man auch Kompromisse zwischen zwei völlig verschiedenen Positionen finden.

Das ist aber nicht annähernd so leicht und flüssig hinzubekommen.

[Lindenberg]

So wie ein rechter politischer Macher wie Helmut Schmidt nur in Hamburg möglich war, ist ein linker Macher wie Kevin Kühnert als OB nur in Berlin möglich! Ideale Lösung für die Probleme der Berliner SPD und den Ehrgeiz eines jungen Politikers! Kühnert go for it!

[Tze Lu-]

Da Kevin Kühnert die Berliner SPD kennt wird er einen Teufel tun.

Inwiefern ist den das Wahlergebnis abstrus? Bei den Gedanken des Kommentators würde ich das noch unterschreiben.

[Mangahn]

Nette Mär. RRG ist nicht schlecht, weil da einfach drei schlechte Parteien schlechte Politik machen sondern weil die Bürgermeisterin Politik gegen die Regierungsparteien macht.

Klar, nimmt den Kevin. Soll er es mal probieren. Viel schlimmer kann es nicht mehr werden.

Und dann ist die CDU vermutlich beim nächstenmal wieder bei 40 Prozent. Und Berlin dermaßen abgewirtschaftet, dass es leicht sein wird, es besser zu machen.

[AlexA]

Interessante Überlegung mit dem Kevin. Aber wäre das nicht Wählerbetrug, Giffey als Kandidatin zur Wahl zu stellen und dann wie Kai aus der Kiste Kühnert hervorzuzaubern? Und bundespolitisch braucht die SPD dringend jede Frau in Spitzenposition.

[Tanz in den Mai]

@AlexA Annalena Baerbock war alleinige Spitzenkandidatin des Bündis 90 2021, musste sich dann auf einmal mit dem Außenamt "begnügen". Superminister und Vizekanzler wurde er, Robert Habeck. Und dabei hatten sie gar nichts verloren sondern 6 % gewonnen. Gibt bestimmt bessere Vergleiche, wir wählen Parteien, Kandidaten können ja auch mal ausfallen, Krankheit oder sowas. Schlussendlich müsste Giffey auch von sich aus verzichten und man kann sie schlecht zwingen. Aber Kühnert hätte sich da vielleicht bis vor fünf Jahren aufgedrängt. Irgendwie anachronistisch. Und so nahtlos umzusatteln von der unermüdlich verteidigten Ampelpolitik, die faktisch mitte-rechts ist, für die er ja aber nicht nur ne Nebenrolle spielt, und auch ihn hat keiner gezwungen, könnte auch opportunistisch wirken, glaubwürdig kaum.

[naja123]

guter kommentar!

[Karim Abidi]

Danke! Ich habe noch nie verstanden, wie und wieso Giffey Landesvorsitzende der Berliner SPD wurde. Sicher, als Bundesministerin war sie keine Katastrophe, aber sie gehört zum rechten Flügel der Partei und hat dann das Sagen über einen sehr linken Landesverband? In einer Stadt, in der es seit Ewigkeiten linke Mehrheiten gibt? Hää?

Ein Problem, das linke Regierungen zu oft haben, ist, dass man sich als links bezeichnet, am Ende aber nur bissl weiter links als die Christdemokraten ist - und dieses Problem hat R2G in Berlin schon lange. Es gibt linke Ideen wie kostenlose Kitas, ja, aber es gibt eben auch Privatisierungen, Streitigkeiten, net genug Geld für Soziales, Bildungsungleichheit wird einfach akzeptiert, Ghettoisierung wird weitergeführt usw. Eine linke Regierung mit linker Politik wäre traumhaft und würde den ganzen Nörglern, die denken R2G schaffe nichts weil es ein linkes Bündnis ist, dass nicht linke Politik das Problem ist, sondern viel mehr das Pseudolinke Personal das solche linke Bündnisse oft anführt