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da wäre es ja ein Anfang, wenn die landeseigenen Gesellschaften die Bestandsmieten endlich erhöhen würden, damit deren Kosten endlich gedeckt werden und der Steuerzahler dies nicht noch bezuschussen muss.
Dann wäre vielleicht auch Geld vorhanden, um den Neubau durchzuführen.
Der Mietadel müsste also etwas mehr zahlen und weniger Kaffee trinken gehen.
@RUDI HAMM
Gähn. Sie wiederholen die talking points der Wohnungswirtschaft.
Es bringt mehr bezahlbare Wohnungen -- und das ist es, was wir brauchen.
Im Übrigen, wenn die Kommune weniger Wohngeld an die Aktionäre zahlen muss, dann bleibt eher mal was fürs Investieren.
Langfristig gesehen... also ja. 41% mehr Wohnungen (so hoch sind die Renditen bei besagten Kapitalgesellschaften).
kann nicht sein, es wurde der „kanzler für bezahlbares wohnen“ gewählt, sie müssen sich irren!
Nicht die jetzige Regierung hat aufgrund
der schwierigen Rahmenbedingungen
versagt, sondern der Senat der letzten
10 Jahre - da hätte man zum fast
NULL-Zins und mit erträglichen Bau-
kosten massenweise Wohnungen bauen
können - aber Fahrradwege waren wichtiger.
@SEPPW
Bezahlberer Wohnraum. *Bezahlbarer*. Davon hatten wir's.
Kapitalgetriebene Wohnungsgesellschaften schaufeln bis zu 41% ihrer Mieteinnahmen in Kapitalrendite.
Das nenne ich Transferleistungsempfänger (Wohngeld -> Aktionäre). Bis wir das nicht trockenlegen läuft nichts.
Interessant, wohin die taz die Gelder Berlins gerne fließen sieht.
Nicht in den Abgleich für Enteignungen, sondern in den Wohnungsneubau.
Eine gute Entscheidung.
Bauenbauenbauen. Da lachen ja die Hühner.
"Systematisch hat man sich aller Mittel beraubt, um das Wohnen in der Stadt irgendwie bezahlbar zu halten."
Ob das -- vielleicht -- Absicht ist?
Wohnungskapitalgesellschaften sind die eigentlichen Transferleistungsempfänger.
DW & Co enteignen!
@tomás zerolo Bringt das auch nur eine Wohnung mehr?
Nein, das Gegenteil wird der Fall sein, weil Berlin durch die Entschädigungszahlung an DW &Co. dann noch weniger Geld in der Kasse hat um zu bauen. Und wenn sie es mit Schulden machen, werden sie durch die Zinsen Handlungsunfähig.
@tomás zerolo Kommen dann die versprochenen 200 000 neuen Wohnungen pro Jahr ?
"Sie muss die eigenen Unternehmen besser ausstatten, gemeinsame Planungs- und Baukapazitäten schaffen und damit dem städtischen Neubau die höchste politische Priorität einräumen. Und nebenbei die Mieten regulieren, wo immer es möglich ist."
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Auch die landeseigenen Wohnbaugesellschaften kochen nur mit Wasser. 10% höhere Baustoffpreise, Abhängigkeiten von Handwerksunternehmen, die auf Auftragnehmer-Basis die Häuser hochziehen. Wer denkt das durch "Bündeln der Kräfte" mehr Wohnraum entsteht, der irrt.
Worte statt Wohnungen
Vor der Wahl spucken sie große Töne von neuen Wohnungen, doch sieht die Bilanz danach sehr nüchtern aus.
Manche reden von Enteignung, doch dann fehlt wegen der Entschädigung noch mehr Geld für Neubau. Enteignung schafft nicht eine Wohnung mehr.
Berlin hat es schon vor 20 Jahren verpasst neuen Wohnraum zu bauen, Berlin wird eine Stadt des Wohnraummangels und ständig steigender Mieten bleiben.
Und kommt ein Mietpreisbremse, dann baut gleich gar keiner mehr.
Ihr habt euch selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der keiner einen machbaren Ausweg finden wird.
Zum 75. Jahrestag der DDR-Gründung tritt der einstige SED-Chef Egon Krenz in Berlin auf. Für Russland findet er lobende Worte, für die Ampel nicht.
Berliner Neubau- und Mietenpolitik: Ideologische Sackgasse
Schwarz-Rot will, dass Neubau das Mietenproblem löst. Doch nicht mal die Landeseigenen können das noch leisten. Es braucht einen Strategiewechsel.
Nichts geht mehr in der Wohnungsbaupolitik Foto: dpa
Man weiß nicht, ob sich Franziska Giffey (SPD) zumindest im Stillen ein wenig freut: Darüber, dass sie so schlau war, das wichtige Amt der Stadtentwicklungssenatorin auszuschlagen, um stattdessen als Senatorin für Wirtschaft über den irdischen Problemen der Stadt zu schweben. Die Misere in der Neubau- und Mietenpolitik fliegt nicht in erster Linie ihr um die Ohren, sondern ihrem Parteigenossen Christian Gaebler. Der Senator muss sich spätestens im kommenden Jahr wohl für die niedrigsten Neubauzahlen im vergangenen Jahrzehnt verantworten.
Wie eine Umfrage unter den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt hat, werden sie nächstes Jahr statt der anvisierten 6.500 neuen Wohnungen nur die Hälfte fertigstellen. Dass sich zu diesen noch nicht mal 3.800 Wohnungen, die Howoge, Degewo und Co. bauen wollen, viele weitere von privaten Akteuren dazugesellen, darf bezweifelt werden. Die profitigetriebene Immobilienwirtschaft hat aufgrund hoher Zinsen neue Bauprojekte massenhaft auf Eis gelegt. Was sie noch bauen, sind im eigentlichen Sinne keine Wohnungen, sondern Kapitalanlagen für Reiche.
Dass sich die Stadt so weit von ihrem Ziel der 20.000 Neubauwohnungen pro Jahr entfernt – in diesem Jahr rechnet Gaebler noch mit etwa 16.000 –, ist in erster Linie ein Problem, wenn es bedeutet, dass die Zielzahl von 6.500 Sozialwohnungen verfehlt wird. Da diese bislang fast ausnahmslos von den kommunalen Gesellschaften errichtet wurden, heißt das vor allem: Bezahlbare neue Wohnungen gibt es (fast) keine mehr.
Dafür, dass es auch keine bezahlbaren Wohnungen im Bestand mehr gibt, sorgt die Koalition, die sich ideologisch in eine Sackgasse manövriert hat, selbst. Mit Verweis darauf, dass einzig der Neubau der Schlüssel gegen die Wohnungskrise sein kann, hat man sich aus der Sozialregulierung zurückgezogen. Den Enteignungs-Volksentscheid hat man gemeinschaftlich abserviert, den Mietendeckel hatte einst die CDU weggeklagt, zuletzt gestattete man den Landeseigenen hohe Mietsteigerungen. Systematisch hat man sich aller Mittel beraubt, um das Wohnen in der Stadt irgendwie bezahlbar zu halten.
Ungenaue Subventionen
Als soziale Maßnahme herhalten muss einzig die Verdopplung der Fördertopfsumme für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, in der Hoffnung, auch die Privaten würden dann hochsubventioniert Sozialwohnungen bauen. Der Beweis, dass das angenommen wird, aber fehlt. Und das langfristige Scheitern ist angelegt: Nach 30 Jahren fallen diese Wohnungen wieder aus der Sozialbindung.
Die neuen Wohnungen, die die Stadt braucht – bezahlbar und dauerhaft verfügbar – können und werden nur die Landeseigenen bauen. Wenn sie nun aber die Krise des Bausektors trifft, darf die Koalition nicht länger tatenlos zuschauen. Sie muss die eigenen Unternehmen besser ausstatten, gemeinsame Planungs- und Baukapazitäten schaffen und damit dem städtischen Neubau die höchste politische Priorität einräumen. Und nebenbei die Mieten regulieren, wo immer es möglich ist.
Angesichts der zuletzt noch schneller explodierenden Mieten sitzt die Koalition auf einem Pulverfass. Das könnte hochgehen, wenn Christian Gaebler in einem Jahr Neubauzahlen präsentieren muss, die aller Welt das Scheitern der Koalition vor Augen führt. Auch Giffey dürfte dann nicht mehr zum Lächeln zumute sein.
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
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