Christian Lindners Sparpläne : Der Gott des Gemetzels
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Foto: Christoph Hardt/imago
W er Christian Lindner dieser Tage beobachtet, erlebt einen Mann, der immens unter Druck steht, der dünnhäutig und kampfeslustig zugleich wirkt. Nachvollziehbar eingedenk seiner Doppelbelastung als Finanzminister der Ampel und Vorsitzender der FDP. An beiden Schreibtischen sieht’s aktuell nicht gut aus. Als Finanzminister muss Lindner einen Haushalt zusammenkratzen, in dem gut 20 Milliarden Euro fehlen.
Als FDP-Vorsitzender muss er eine Partei sanieren, der seit Monaten immer wieder die nötigen Prozente zum Einzug in Landtage fehlten. Es deutet einiges darauf hin, dass Lindners Zweitjob für ihn nun Priorität hat. Er wirbt für astreine FDP-Politik – Steuern senken, Sozialausgaben kürzen und Klimaschutz dem Markt überlassen. Kompromisse beim Haushalt sind nicht vorgesehen. Das wird die Ampel in den nächsten Monaten an die Belastungsgrenze treiben. Oder darüber hinaus.
Es sind zwar noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten regulären Bundestagswahl, doch der Wahlkampf hat längst angefangen. Nicht nur die FDP wirbt für ihre Kernforderungen und buhlt unverhohlen um die Gunst der Union. Grüne und SPD gehen ihrerseits auf Abstand und fordern etwa eine saftige Erhöhung des Mindestlohns. Der Haushalt für 2025 ist für alle drei die letzte Gelegenheit, noch offene Anliegen aus dem Koalitionsvertrag unterzubringen. Oder wieder zu streichen.
Die Kindergrundsicherung steht immer wieder zur Disposition, verabschiedet ist sie noch lange nicht. Das Bürgergeld – erst vor einem Jahr beschlossen – will die FDP am liebsten wieder eindampfen. Auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium und das Grüne Außenministerium sollen nach Lindners Willen bluten. Längst geht es nicht mehr um Sachargumente.
Nur nicht an der Schuldenbremse rütteln
Ob es wirklich sinnvoll ist, die humanitäre Nothilfe in der aktuellen Weltlage radikal zu reduzieren oder achselzuckend hinzunehmen, dass im reichen Deutschland ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht ist – geschenkt. Wichtiger ist – man schenkt sich nichts mehr. Der Finanzminister kann sich einerseits auf den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz stützen: keine Steuererhöhungen. Die Schuldenbremse gilt. Und auf seine Autorität qua Amt.
Selbst wenn sich die Ampel nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden gesetzlich beschlossene Maßnahmen weiter finanziert, das Personal bezahlt. Allerdings darf die Regierung keine neuen Dinge anpacken beziehungsweise muss sie sich vom Finanzminister genehmigen lassen. Letzteres bugsierte Lindner in eine Machtposition, die für Grüne und SPD kaum hinnehmbar wäre. Der Druck auf beide, eine Einigung hinzubekommen und derzeit unantastbare Anliegen zu amputieren, wird steigen. Lindner muss nur Geduld haben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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