Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld

Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Be­zie­he­r*in­nen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende.

Ein Herz vor allem für Reiche: Bundesfinanzminister Lindner will den Druck auf Bürgergeld-Beziehende erhöhen

Foto: Michael Kappeler/dpa

dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post (Mittwoch). „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. „Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren“, so der Finanzminister. „Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let's do it.“

Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den von ihm geplanten Steuerentlastungen. „Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten“, sagte er. „Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft.“

Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. „Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion vorübergehend geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[Eric Manneschmidt]

Ich finde es erbärmlich, dass die taz da wo es ums "Arbeiten" geht, hier z.B. der O-Ton Lindner: „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ - das nicht geraderückt durch den Hinweis, dass mehr als die Hälfte der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden unbezahlte Arbeit ist.

Deswegen geht Lindners Rechnung von vornherein überhaupt nicht auf. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit und nicht jede Erwerbsarbeit trägt zum Gemeinwohl bei.

[Hoagie]

Der Mann sollte erstmal begreifen, dass man jeden Morgen im ersten Stall beim Äpfelsammeln anfängt zu schwitzen und sich jeden Morgen warm arbeiten muss, bevor er herumpoltert, er würde wissen, wie anstrengend das Leben auf einem Pferdehof für das "Personal" ist. Reiche machen fast nie einen Handschlag selber aber meinen ständig sie würden. Sie lassen machen!

[Trigger]

Wäre Lindner im Gegenzug dazu auch dafür, verpflichtende Quoten für Arbeitgeber einzuführen, damit Bürgergeldempfänger auch wirklich eingestellt werden? Viele suchen nämlich händeringend einen Job, werden nur nicht genommen, weil sie behindert sind, zu alt, "nicht ins Team passen" oder aus anderen leicht schleierhaften Gründen. Bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter zeigen sich die Firmen gern überaus pingelig.

Sollte die aktuell vorherrschende Arbeitsphilosophie nicht dringend auf den Prüfstand? Jeder der arbeiten kann und will, sollte auch einen Arbeitsplatz bekommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Trigger:

Häufig ist es allerdings auch wirklich so, dass die entsprechende Qualifikation nicht vorliegt. Und daran ändert natürlich auch Druck auf Bürgergeldempfänger etwas. Niemand erwirbt durch Leistungskürzungen eine Qualifikation. Im Gegenteil. Man müsste in Ausbildung investieren. Aber das begreift ein Lindner nicht.

Und so haben wir weiter Arbeitslose, für die niemand Arbeit hat und gleichzeitig Firmen, die verzweifelt neue qualifizierte Mitarbeiter suchen.

Unsere Firma sucht seit Wochen einen Elektriker. Bis jetzt null Bewerbungen.

[Sam Spade]

@Trigger:

Quoten gibt es schon z.B. für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die werden nur nicht eingehalten, da der Arbeitgeber bei negativen Entscheid meist die Karte zieht, dass die Bewerber*in entweder nicht ausreichend qualifiziert ist, zuwenig Erfahrung für den Job mitbringt oder, ebenfalls sehr beliebt, der Arbeitsplatz nicht entsprechend ihrer Bedürfnisse ausgerichtet werden kann. Gründe finden sich immer!

[Rabenbote]

Frühlingserwachen



aus dem Finanzminister



quillt das Hetzgewäsch.

[Moon]

Lindners "neues Progressiv"

Der Lindner ist nun mal Finanzminister und solche haben gerade in Zeiten großer Finanzlücken den undankbarsten Job in einer Regierung und „beim Volk“. Auch wenn es Linder gar nicht verdrießt, gerade da seine Steuersenkungspläne auf den Kabinettstisch zu legen. Das ist halt seine parteipolitische Position zu „Wirtschaft&Soziales“.



Dafür bedient er sich auf künftige Wählerstimmen hoffend auf den Teil aus dem Volk, das laut knurrt, weil es sich in einer für sie negativen Gerechtigkeitslücke gegenüber den Arbeitslosen sieht. Und von da höre ich jedenfalls zu oft nicht viel weitergedachtes als: Die sollen arbeiten geschickt werden. Lindner kommt dem entgegen mit alten Ideen und Gedanken, die das neue Bürgergeld der Forderung entsprechend „reformieren“ sollen. Und diese Ideen, ach Gottchen, die kommen selbst mir einfachen „Endhörer“ (u. bald auch Endabnehmer) nicht gerade sehr „elaboriert“ vor, wenn es um die zu reformierende Sache selbst geht. Der blonde Finanzschaffner könnte natürlich klarer sprechen, er will aber nicht. Kartenkontrolle! So was kommt an.







Bei allem Verständnis für klare Rede, ich werde den Eindruck nicht los, dass Lindners Ansprache an den genannten Bevölkerungsteil zuletzt nicht darauf ab zielt, es ihnen gerecht werden zu lassen, sondern sie hinter die finanzpolitische Fichte zu führen. Dort wird es ihnen weiterhin „nadeln“ aber immerhin können sie von dort dann zusehen, wie Arbeitslose endlich zu Arbeit im Ein-Euro-Job gehen.



Was schön unter den Tisch fällt, insbesondere was die „Rückgabepflichten“ der Arbeitslosen angeht: Die Infrastruktur, konkret Beschäftigungsträger, die die „Jobber“ weiterhin brauchen, um zu arbeiten, die „kostet weiter“. Erweist sich aber als sozial produktiv – wenn man sie lässt!



- ? -



Psst! Das ist alles viel zu kompliziert! „Hauptsache, die arbeiten. Sonst kümmert Geld nichts.“

Dazu Taz Artikel:



taz.de/Geschaeftsf...kaufhaus/!5998508/

[2Cents more]

Die FDP und ihr Vorsitzender sind schon eine komische Partei auf der Suche nach einer eigenen Mehrheit.



Mit den einen können und wollen sie nicht wirklich, mit den anderen wollten sie auch nicht wirklich und andere Optionen, die ihnen gefallen würde, haben sie nicht.



Auf die Idee sich von der Klientenpolitik zu verabschieden kommt sie nicht.



Die Zeiten, in der die FDP für Bürgerrechte, einen gerechten Sozialstaat und Politik mit Weitblick stand, sind leider lange vorbei.



Kann wech.

[tomás zerolo]

Eins frage ich mich doch. Dieser Mensch wird immer schriller, mittlerweile fast absurd (ein paar von den Sprüchen hier [1] reissen die "absurd"-Marke deutlich).

Ich halte ihn nicht für besonders helle -- aber das muss sogar ihm auffallen.

Meine Frage also: was hat der /wirklich/ vor? Ist da eine Strategie dahinter? Ein "dead cat" [2]? Oder ist er gerade am Austicken?

[1] www.tagesschau.de/...-haushalt-112.html



[2] en.wikipedia.org/wiki/Dead_cat_strategy

[largemlargem]

Es ist mir immer wieder ein Rätsel, wie man nach so vielen Jahren immer noch mit der absurden Behauptung durchkommen kann, die Armen und Benachteiligten wären die Einzigen, die unser Land retten können.

Ständig sollen die Menschen die Kohlen aus dem Feuer holen, die eh schon vor lauter Stöcken und Steinen im Weg gar nicht mehr wissen, wo es langgehen könnte.

Und immer wieder zwischen den Zeilen die seit dutzenden Jahren widerlegte These, wenn es nur den Reichen gut genug geht, färbt das auf den Rest ab. Absurd.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@largemlargem:

"...die Armen und Benachteiligten..."

sollen nicht das Land retten. Sie sollen nur nicht denen auf der Sonnenseite den Luxus schmälern.

[Deep South]

Bin mir da nicht so sicher. Wenn man sich die Umfragewerte der Liberalen anschaut, dann haben sie in nahezu allen Bundesländern verloren. Und zwar soviel, dass sie aktuell nur noch in drei Landtagen vertreten wären und mit 4% auch aus dem Bundestag fliegen würden. Das sind 65% Stimmenverlust zur BT Wahl 2021.

[Bambus05]

Wieviel Prozent hatte die FDP nochmal bei der letzten Bundestagswahl? Muss man den Lindner eigentlich ernst nehmen? In den Umfragen kratzt die FDP am APO-Status? Grüne und SPD sollten den schönen Christian niederstimmen, sollen sie sich doch in die Bedeutungslosigkeit hineinkrawallen, die Gelben.

[Lindenberg]

800 durch das Jobcenter geförderte Jobs für 2 Euro die Stunde (plus Bürgergeld) werden laut taz in Hamburg eingespart.



Eine indirekte Folge der Sparpolitik von Lindner.



Betroffen sind viele soziale Projekte, die wenig Verdienenden zugute kommen, wie z. B. Sozialkaufhäuser.

taz.de/Hamburgs-Jo...Angebote/!5945324/

Da Lindner nun auch beim Bürgergeld kürzen will, sollten die SPD und die Grünen Lindner den Gefallen tun und die Koalition kündigen.

Oder wollen sich Grüne und SPD beim Thema Soziales von Lindner erpressen lassen?



Lindner verweist darauf, dass ihm einige Sozialdemokraten hinter den Kulissen zugestimmt haben.

Zum Machterhalt der Koaltion also Kürzungen und Verschärfungen beim Bürgergeld bei der SPD? Wundern sollte das einen aufgrund der Hartz VI-Vergangenheit der SPD nicht.

Und Lindner hat mit dieser Strategie einen wunderbaren Ausstiegsgrund aus der Koaltion. Danach Neuwahlen und CDU, Grüne und Lindners FDP beginnen ein neues Spiel.

[Ricky-13]

taz: "Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende."

Was soll man dazu noch sagen? Lindner bleibt eben Lindner. Dass in Deutschland jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 100 Milliarden Euro (100.000.000.000 €) hinterzogen werden und dass dieses viele Geld sich bestimmt nicht jedes Jahr die kleinen Bürger in die Tasche stecken, sondern ausgefuchste Wirtschaftskriminelle, davon möchte FDP-Lindner aber nichts wissen.

taz: „Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Rheinischen Post (Mittwoch).

Das stimmt, denn ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen in diesem Land anscheinend nur Politiker die auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft sitzen und die armen Lohnempfänger gegen die noch ärmeren Bürgergeldempfänger aufhetzen, anstatt endlich mal Politik für alle Bürger zu machen.

Ja, für Reiche wird in diesem Land sehr viel getan, aber die Armen sollen sich gefälligst selbst aus dem Dreck ziehen (am besten dadurch, dass sie für die Reichen für ein paar Euro schuften gehen). Mal davon abgesehen, geht es bei dieser Bürgergelddebatte in Wahrheit doch gar nicht um die Bürgergeldempfänger, sondern um die Arbeitnehmer – denn denen will man klar machen: "Wenn ihr bessere Arbeitsbedingungen fordert und sogar noch eine Lohnerhöhung verlangt, dann werden wir euch auch ganz schnell in Hartz 5 (Bürgergeld) stecken."

Schade, dass der Bürger immer noch nicht nachdenkt und das Spiel der neoliberalen und konservativen Politiker auch jetzt noch mitmacht. Aber der Rat des 'Philosophen der Aufklärung' [Immanuel Kant (1724 - 1804)]: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ ist wohl für viele Bürger auch im 21. Jahrhundert noch zu anstrengend.

[Momo Bar]

Steuerhinterziehung:



Einnahmeverluste rund 100Mrd. Euro (schätzungen Hans Böckler Stiftung) hinzu kommen noch Schlupflöcher die in den letzten 30 Jahren für die oberen 1% und 10% geschaffen wurden.



Geldwäsche: 100Mrd. Euro (Studie BMF)



Steuerverschwendung durch unfähihe Politiker? siehe Bund der Steuerzahler



Die Erbschaftssteuer wurde als verfassungswidrig erklärt, wirklich geändert wurde dann aber nichts und sie landet auch in diesem Jahr wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.



Laut dem Oxfam- Bericht vom letzten Jahr war das reichste Prozent in Deutschland für durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr verantwortlich- mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Deutschen (5,4 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr). Das Konsumverhalten des reichsten Prozent der Weltbevölkerung war für 16% der weltweiten Emissionen verantwortlich und damit mehr als doppelt so viel wie das Konsumverhalten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als die Emissionen des gesamten Straßenverkehrs weltweit.



Wer hat da wohl keinen Respekt vor wem? Immer auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft rumprügeln und dann noch Respekt erwarten? Respekt verdient man sich und Herr Lindner ist weit davon entfernt das zu verdienen.

[Encantado]

"Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende."



Respekt ist keine Einbahnstraße, und das Gutverdienen sollte eigentlich bereits genug Gegenleistung für Leistende sein.



Es sei denn man ist egomanisch und will über das einem zustehende noch hinaus geknuddelt werden.

[Nina Janovich]

Der "Respekt vor den Steuerzahlern" fehlt vor allem bei der FDP, die sich gemeinsam mit der CDU/CSU noch immer kategorisch gegen eine Vermögenssteuer stellt und damit ganz ohne Not auf 20 Milliarden jährliche Steuereinnahmen verzichten und ein in der Tat ungerechtes Steuersystem zementieren. (Schätzung basiert auf moderaten 1 Prozent Vermögenssteuer ab der 1. Million Vermögen und 2 Prozent ab der 1. Milliarde Vermögen). Zahlen dazu z.B. hier:



www.verdi.de/theme...-9c41-001a4a16012a

[Hitchhiker]

@Nina Janovich:

Vergessen Sie nicht die geschätzt 100 Milliarden, welche an Steuer im Jahr nicht gezahlt werden durch irgendwelche Schlupflöcher.

Und das sind nicht die Nachbarn in der drei Zimmer Wohnung welche das tun ;)

[Sam Spade]

@Hitchhiker:

Richtig. Plus geschätzte 40-60 Milliarden aufgrund von "Konzernfluchten" in EU Steueroasen wie Irland oder Luxemburg

[aujau]

@Nina Janovich:

So wird ein Schuh daraus.

[PeterArt]

"Das Arbeitseinkommen in Deutschland besonders im Vergleich zu Kapitaleinkommen ungleich höher besteuert wird..." Und schon falsch. Körperschaftsteuer 15%, Gewerbesteuer je nach Hebesatz bis zu 18%, vom verbleibenden Gewinn bei Ausschüttung bis zu 42% Einkommensteuer.

[Zangler]

@PeterArt:

Das ist alles Arbeitseinkommen. Oder arbeiten Gewerbetreibende für ihre Gewinne etwa nicht?



Kapitaleinkommen bzw. Kapitalerträge sind z.B. Dividenden aus Wertpapieren oder Zinsen aus Sparguthaben. Darauf werden 25% Steuer fällig. 42% aus dem Einkommen sind mehr, also ist die Aussage richtig.



Vom Unterschied zwischen Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften und der Steuerbemessung aus Umsätzen bzw. Gewinnen ganz zu schweigen.

[Perkele]

@PeterArt:

Genau. Und all die Steuer- CD's aus Liechtenstein oder Luxemburg zeigen dann die Daten von Arbeitern oder Bürgergeldempfängern. Ach so ist das...?!

[PeterArt]

"Vollstes Verständnis wenn jemand nicht lernen will, aber Zwangsarbeit? Und gibt es den den Totalverweigerer wirklich?"



Niemand, der arbeiten kann und es nicht tut, soll zur Arbeit gezwungen werden. Das verlangt auch keine Partei. Nur sollte derjenige (m/w/d) dann nicht behaupten, bedürftig zu sein und Unterstützung aus dem Sozialsystem verlangen. Was ist daran so schwer zu begreifen?

[Die Schnetzelschwester]

@PeterArt:

Ach, und wieviele Unternehmen greifen Staatsknete ab, weil sie angeblich so bedürftig sind? Wurden Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben oder eingestrichen? Warum stiegen Preise für E-Autos, Wärmepumpen und andere geförderte Objekte exakt um die Höhe der Fördersumme? Warum stiegen die Preise für Lebensmittel im Supermarkt um ein Mehrfaches des Anstiegs der Erzeugerpreise? War die Einführung des MIndestlohns, ohne die noch ein paar Hunderttausende Menschen mit Bürgergeld aufstocken müssten, der Untergang des Abendlandes?



Die Sozialschmarotzer sitzen woanders.

[Hitchhiker]

@PeterArt:

Auf der anderen Seite wir haben ein vielfaches an Menschen die gerne arbeiten würden. Teils bekommen Menschen mit über 55 keinen Job.

Kein Arbeitgeber hätte was davon jemanden einzustellen, der wirklich Arbeitsunwillig ist, deswegen würde ich wegen den paar Menschen kein Fass aufmachen, plus das alles was die bekommen wieder zu den Bürgern zurück kommt.

Wann ich so Einschränkungen verstehen könnte, wenn die Gesellschaft wirklich auf diese Menschen angewiesen wäre, da man die dringend braucht.



Dann würde ich auch sagen, "wir haben euch Jahre finanziert, jetzt ist der Zeitpunkt wo ihr etwas zurück geben müsst, weil werden auch kein Geld mehr geben." bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

[Matt Gekachelt]

@Hitchhiker:

Es gibt immer einen geringen% Satz von Schmarotzern, die aber nicht S



systemrelevant sind. Deswegen durchdrehen und einen Überwachung sstaat aufbauen kann eigentlich auch nicht im Sinne der FDP sein. Aber die sind ja völlig von der Rolle,!

[Die Schnetzelschwester]

@Matt Gekachelt:

Es geht darum, einen Sündenbock aufzubauen, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Wenn "das Volk" sich an den Armen und Schwachen abarbeitet und sich gegenseitig zerfleischt, bemerkt niemand die "zufällig gefundenen" Geldköfferchen.



Die größten Sozialschmarotzer sind Steuerhinterzieher, Schmiergeldkassierer, Sozialbeitragsvermeider und Subventionsbetrüger. Aber da darf man unter keinen Umständen dran rühren. Von wegen Krähen und Augen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn ich Lindner da so grinsend sitzen sehen, wird es immer verständlicher, warum damals Robespierre seine Linie durchziehen konnte.

Die selbst ernannte Elite scheint alle paar Jahrhunderte komplett die Bodenhaftung zu verlieren...

[eicke81]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Meinen Sie das Habecksche Heizungsgesetz?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@eicke81:

Nein. Einen hochgespielten Referentenentwurf meine ich mit Sicherheit nicht!

Ich meine die Arroganz des Geldadels gegenüber der Masse der Bevölkerung.

[Tom Lehner]

Die gute Nachricht:



Die FDP liegt in den letzten Zügen.



Die schlechte Nachricht:



Das was danach kommt wird nicht besser. Nur rechter.

[Die Schnetzelschwester]

@Tom Lehner:

Wenn man sich die Gründung der AfD ins Gedächtnis zurückruft, stellt man fest, dass ihre Ursprünge in einer Art Extrem-FDP lagen. Schon vor 10 Jahren war mir klar, wo der Zug hinfährt. Rassismus ist bei der FDP nur deshalb kein Thema, weil die Wirtschaft auf billige migrantische Arbeitskräfte angewiesen ist. Härten im Sozialsystem treffen nichtsdestotrotz Migrant:innen überproportional hart.



Einzelne ältere Bürgerrechtler:innen in der FDP ändern nichts daran.



Nur weil die FDP - zugegebenermaßen - ein Fitzelchen mehr Verständnis für Digitalisierung und Datenschutz hat (aber auch nur, um ihre korrupte Klientel zu schützen), wurde sie bei der letzten Bundestagswahl von vielen jungen Erstwählern über 5% gehievt.

Teile und herrsche. Hetze die Leute aufeinander wie Pitbulls im Hundekampf. Solange die mit sich selbst beschäftigt sind, kommt niemand auf die Idee, die wahren Sozialschmarotzer:innen zu belästigen.

[Sam Spade]

Traurig bei dem ganzen "Gehampel" der Ampel ist, dass sie den Rechtsextremen den Aufstieg geebnet hat und dadurch das politische Klima vergiftet wurde.

Eine 5% Störenfriedpartei war hierzu schon ausreichend, die nicht nur die Koalitionspartner ständig in Bedrängnis gebracht hat. Addiert mit dem Unvermögen von SPD und Grünen entsprechend auf die Attacken und Sticheleien zu reagieren, kommt das dabei heraus.

Gute Konzepte, die die Ampel zweifellos hatte, wurden zerpflückt, zerredet und schließlich derart abgeändert, dass so gut wie nichts mehr von ihren Ursprüngen erkennbar war. Eine Steilvorlage für rechtsextreme Propaganda!

Das wird die Hinterlassenschaft der Beteiligten sein, eine AfD die sich "festgesetzt" und nur durch ein Verbot noch aufgehalten werden kann, denn über die viel beschworene Brandmauer braucht man spätestens nach den kommenden Landtagswahlen nicht mehr zu reden.

[Moon]

Auf die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Ampelregierung bezogen, mit der sie als eines der leuchtenden Segel der Fortschrittskoalition losfuhren, ist das jetzt die Selbstaufgabe dieser Koalitionsregierung. Aus lauter Angst vor dem Teil der Bevölkerung, der laut murrt über eine Gerechtigkeitslücke zwischen ihr und den Erwerbslosen und der AfD, die als zwei „Kanonenboote“ den Regierungskahn umkreisen, bohren die drei Parteien den Kahn zwecks Selbstversenkung an. Nur noch sich selbst einzeln retten, in irgendwelche trüben Wasser, wo sie auf rettende Wählerstimmenhände meinen zählen zu können. Ihr noch voll mit nicht eingelösten Wahlversprechen vollgepackte Kahn ist egal. Es zählt nur noch sein kontrolliertes Absaufen zwischen trüben Wasser und „Kanonenbooten“.



Lindner packt an. Er bohrt ins Bürgergeld. Von den tatsächlichen, den evidenten Erfordernissen einer Beschäftigungspolitik, die durchaus selbst schon ambivalent sein können, wie bei den Arbeitsgelegenheiten/Ein-Euro-Jobs hat er keinen blassen Schimmer. Aber aus den daraus folgenden pol. Ambivalenzen bei ihrer Bearbeitung versteht er was. Lindner im Interview oben:

*Das Bürgergeld benötigt ein Update. (.) Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Die sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden.*

Wie verlockend!

Klar, wenn man die Arbeitsgelegenheit nur in der von der Politik verwahrlosten Form der Ein-Euro-Jobs kennt, dann machen sie – politischen – „Sinn“. Die sind billiger. Deshalb kann es mehr davon geben. Da kann man sanktionsbewährt mehr Arbeitslose durchjagen. Das freut den Steuerzahler auf K-Boot 1. Das Bürgergeld aber geht unter. Wem nützt es?

[marmotte27]

@Moon:

Da bohrt nur eine einzige Partei.

[Moon]

@marmotte27:

Das kann gut sein. Manchmal kann ich nur bildhaft formulieren. Also jedenfalls hat der Lindner den Akuschrauber. Den Kanzler sehe ich, jedenfalls was das Bürgergeld angeht, auch bohren. Aber nur ganz fein und leise mit dem Drillbohrer per Hand. Weil er ja auch nach dem koalitionär beschlossenen und eingeführten Bürgergeld da noch nachträglich Kompromisse eingezogen hat. Die an die Unmütigen signalisieren: So schlimm wird es nicht. Wir schicken die Arbeitslosen doch arbeiten.

Das treibt mich aber alles ernsthaft um. Was wird aus all den für mich positiven Projekten wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung?



Ich weiß nicht, ob ich mit meiner Vermutung richtig sehe: Dass die Koalitionsregierung nicht aus jeweiligem Eigeninteresse der Parteien Selbstaufgabe betreibt? Kontrolliert. Denn wenn die Regierung stürzen würde..selbst für Lindner könnte es schwierig werden, dann das Loser-Image wieder los zu werden. Ernst ist es mir schon.

[casio]

Warum zählt der Wert von Arbeit so wenig?

[Axel Schäfer]

@casio:

Schauen sie sich das Bild von Lindner an, sieht so jemand aus, der in seinem Leben schon mal gearbeitet hat ?



Er hat ja bei den Wutbauern damit angegeben, schon mal eine Pferdebox ausgemistet zu haben und danach fix und fertig gewesen zu sein.



Die Lackel der FDP sind konsequente Arbeitsverweigerer.

[Bürger L.]

Nicht vergessen:

Vor der letzten Bundestagswahl hat die SPD eine Koalition mit, oder eine Duldung durch die Linkspartei kategorisch ausgeschlossen.

AFD kam natürlich auch nicht in Frage und CDU sollte nicht mehr sein.

Hört sich doch so an, als hätten die Sozialdemokraten damals mit der neoliberalen FDP und den sich auch zur Partei der Besserverdienenden entwickelnden Grünen, die Wunschkoalition erreicht.

Schon als Kind habe ich begriffen, dass es beim Versteckspielen nicht funktioniert, wenn ich hinter einem daumendicken Bäumchen Schutz suche.



Auch wenn ich selbst die Augen schließe werde ich nicht unsichtbar - die anderen sehen mich.

Die Versuche von SPD und Grünen, sich regelmäßig hinter der kleinsten der drei Parteien verstecken zu wollen wirkt lächerlich.... auch wenn die Folgen für Klima und Normal- bis Geringverdiener*innen eher traurig sind.

Es scheint, als hätten weder Grüne noch Sozialdemokraten die selbst geschaffenen Spielregeln dieser Dreierkoalition verstanden.

Da grenzt es schon an ein Wunder, dass bisher überhaupt einige Wegweisende Entscheidungen getroffen werden konnten.

Die Lehre daraus:



Deutschland wird sich angesichts der veränderten Parteienlandschaft vielleicht künftig auch an Minderheitsregierungen gewöhnen müssen.

Ansonsten gilt der Satz des Scheinriesen und "deutschen Philosophen" Christian Lindner:



besser nicht regieren als falsch regieren.

[marmotte27]

@Bürger L.:

Ein Bündnis SPD/Grün/Links hätte keine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung wäre ohne Koalitionsvertrag noch viel mehr von der FDP als Mehrheitsbeschafferin abhängig gewesen. Nicht dass der Koalitionsvertrag aktuell viel bringt, da Lindner ihn systematisch aushöhlt.



Was sollten denn Ihrer Meinung nach SPD und Grüne gegen dessen Unehrlichkeit tun, außer einem Koalitionsbruch mit als möglicherFolge dann eine Unions-AfD-Regierung?

[Uns Uwe]

CDU/CSU und AfD stimmen Lindner zu 100% zu. Brandmauer? Gibt es nicht, auch nicht in andern zentralen Politikfeldern.

Es droht ein politisches rollback in die 50er Jahre. Die trübe Adenauer-Epoche lässt grüßen. Das ist dieses Land heute. Modern ist es allein technologisch.

[Die Schnetzelschwester]

@Uns Uwe:

Technologisch modern? Noch nicht einmal das. Ich sach nur "Neuland".

[SchMERZlassnach]

Respekt vor was? Dass man durch teuere Anwälte unser Steuersystem kaputttrampelt?

Jede Alleinerziehende leistet 1000x mehr als die ganze FDP

[Rudolf Fissner]

@SchMERZlassnach:

Genau! Und damit das für unser Steuersystem auch so bleibt, dürfen dir Steuererleichterungen der FDP für Alleinerziehende nicht in Kraft treten! Irgendwer muss ja die Ausgaben des Bundes finanzieren!

[Benedikt Bräutigam]

@SchMERZlassnach:

Volle Zustimmung! Selbstverständlich soll man Leistung anerkennen, aber eben nicht nur den Erfolg und nicht nur die gut bezahlte Leistung. Die Leistung der Schwachen wird nicht anerkannt, die der Besserverdienenden wird hingegen geradezu verherrlicht. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch gesamtgesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv. Im Übrigen sind es ganz überwiegend die Frauen, die permanent unter dieser doppelt faulen Ideologie leiden. Ob häusliche Mehrarbeit, Gender- Pay- Gap, generell schlechter bezahlte Berufe oder unterbrochene Erwerbsbiografien, wo ist da bitteschön der Respekt?

[Mustardmaster]

Lindner weiß was FDP-Wähler wollen.Dafür kann man Ihm eigentlich auch keinen Vorwurf machen.Eher den Koalitionspartnern,die sich notgedrungen auf ein "Bündnis mit dem Teufel" eingelassen haben.

[Hugo]

@Mustardmaster:

Christian Lindner, Finanzminister, ist des für alle Bundebürger*innen und ned nur für seine Wähler* . In der freien Wirtschaft wäre er mit soner Einstellung entweder durch Günstlingswirtschaft weiter am Start oder wird gefeuert...

[Deep South]

@Mustardmaster:

Da bin ich mir nicht so sicher. Zumindest haben die Liberalen so viel Stimmen verloren, dass sie nach Umfragen aktuell nur noch in 5 Landtagen vertreten wären und mit 4% auch aus dem Bundestag fliegen würden. Das sind 65% Stimmenverluste im Vergleich zur BT-Wahl 2021.

[Andreas_2020]

@Mustardmaster:

Lindner sollte über Sachkompetenz verfügen, sonst ist es heiße Luft, das merken auch seine Fans irgendwann.

[KielerSprotte]

Lindnersche Doktrin: Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren. Keinen Dienst an der Geselschaft, da die jungen Menschen dann den Unternehmen fehlen. Jeden Tag in jeden Nachrichten und allen Talkshows darf er als Minister (Vorbild?) seine asozialen Thesen von sich geben.

[Nachtsonne]

Warum man diese Form des Bürgergeldes braucht, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden, erschließt sich mir nicht. Der größte Sozialetat im Bundeshaushalt den es jeh gab, sowohl relativ auch absolut, darf und sollte man hinterfragen. Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen - der Sozialetat steht aufgrund seine Größe in direkter Konkurrenz zum steigenden Bedarf für Verteidigung. Wie die neuerdings rüstungsorientierten Grünen dieses Problem bei bestehender Schuldenbremse lösen wollen bleibt abzuwarten.

[Sam Spade]

@Nachtsonne:

"Der größte Sozialetat im Bundeshaushalt den es jeh gab, sowohl relativ auch absolut"

Nominale Geldbeträge eignen sich nicht für einen Größenvergleich. Aussagekräftiger sind das preisbereinigte (reale) Wachstum der Ausgaben und das Wachstum relativ zur Wirtschaftsleistung.

Ein geeigneter Indikator ist auch die Staatsquote, also die gesamten staatlichen Ausgaben einschließlich der Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP. Und hier liegt Deutschland im Jahre 2023 sogar noch leicht unter dem Durchschnitt aller EU Länder.

Die Sozialausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung betrugen 2023 26,7%. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD Länder.

[Chamäleon]

@Nachtsonne:

Ist der größte Anteil am Sozialetat nicht die Rente? Versuchen Sie hier bewusst Falschinformationen zu verbreiten oder haben Sie einfach keinen Anspruch bei Ihrer Meinungsbildung?

Der Sozialetat steht erst in Konkurrenz zu den Verteidigungsausgaben, wenn man eine kritische Masse gefunden hat, die dies glaubt.



Und genau diesen Zweck verfolgt die Schuldenbremse. Wirtschaftlich betrachtet gefährlicher Nonsens, aber ideologisch hervorragend geeignet , um falsche Zusammenhänge zu konstruieren.

Und sind diese Ausgaben a-moralisch, kalt und logisch gedacht nicht einfach Ausgaben zur Belebung der Binnenwirtschaft? Der Kreislauf der Wirtschaft?

Und wenn durch Wachstum (!) die Wirtschaft wächst, ist es dann nicht logisch, dass auch der Staatshaushalt kontinuierlich steigt und damit auch der Sozialetat?



Verfügt der Staat nicht jedes Jahr naturgemäß über mehr Mittel und steigt damit nicht auch naturgemäß der Sozialetat?

Dürfen und sollten Sie sich selbst hinterfragen?

[Machiavelli]

@Nachtsonne:

Der Sozialstaat steht in Konkurrenz zum gesamten Rest Etat. Wer effektiv die Wirtschaft auf umweltfreundlich umbauen will der braucht soviel Geld das dies nicht nur über Schulden und Steuern kommen kann.

[Nachtsonne]

@Machiavelli:

Das stimmt natürlich. Ich vermute, dass Rüstung und Soziales auf der Prioritätenliste des nächsten Haushalts die Plätze 1 und 2 belegen werden. Der Klimawandel wird wohl verschoben....

[marmotte27]

Wenn es nicht schon am Abend der Bundestagswahl klar gewesen wäre, wohin es führt, ich wäre erschüttert über die Bodenlosigkeit dieses Herrn. Diese ist ja keine Überraschung, man kennt ihn ja schon seit langen Jahren, aber man fasst sich halt trotzdem jedesmal erneut an die Stirn.

[Andreas_2020]

Heiße Luft von Lindner, denn AGHs (1-Euro-Jobs) haben nicht funktioniert, die Eingliederungswirkung war sehr gering. Damit gängelt man nur Arbeitslose.

Und es geht momentan sehr stark um Migranten ohne ausreichende Deutschkenntnisse, chronisch-kranke Menschen, alleinerziehende Eltern, also Menschen mit mehreren Hindernissen. Die könnte man wahrscheinlich nur mit gut-bezahlten Arbeitsstellen in Teilzeit in Arbeit vermitteln, die wären teuer. Sie müssen im Öffentlichen Dienst oder in einem geförderten öffentlichen Sektor geschaffen werden. Das schlägt Lindner aber nicht vor.

Lindner dröhnt also nur rum und bietet keine funktionierende Lösung an. Warum also diese mediale Offensive?

Es ist echt schwach, was Lindner da abzieht. İch habe inzwischen große Zweifel, ob er fachlich überhaupt was kann. Und die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen verdienen dadurch nicht mehr. Für die armen Menschen sind diese Äußerungen aber bitter.

[pika]

@Andreas_2020:

Lindner ist Populist.

Dass AGHs nicht funktioniert haben ist ihm da wurscht.



Dass ein Viertel bis ein Drittel der ALG II-, pardon, Bürgergeld-Beziehenden erwerbstätig sind/aufstocken, ist ihm da wurscht.



Dass ein großer Teil der Beziehenden chronisch-krank, schlecht ausgebildet, alleinerziehend/pflegend ist oder sonstige Hindernisse für den 1. Arbeitsmarkt mitbringt, das ist ihm schietegal.

Populist*innen sind nicht daran interessiert Probleme tatsächlich zu lösen.



Lindner will nur Stimmung gegen die Ärmsten machen und ihnen klamme Kassen in die Schuhe schieben, weil er darauf besteht selbst für nötige Investitionen in die Infrastruktur die Schuldenbremse nicht zu lockern.

Ach ja, und irgendwie müssen ja noch die Steuergeschenke, die er sich für Besserverdienende und Konzerne/Gesellschaften ausgedacht hat, finanziert werden.



Da muss Lindner jetzt schon mal Stimmung machen für die Kürzungen im Sozialbereich.

Zum Kotzen der Typ.

[Thomas Rausch]

Zurück immer, vorwärts nimmer -

Der Finanzminister fokussiert auf die geistig moralische Wende eines Helmut Kohl. Der gekaufte Porschfahrer und gescheiterter Unternehmer will zurück zum Neoliberalismus?



Vollstes Verständnis wenn jemand nicht lernen will, aber Zwangsarbeit?



Und gibt es den den Totalverweigerer wirklich?



Knüpfen nicht vor allem Faschisten in der Bevölkerung kreisenden Gerüchten und Vorurteilen an um sich zu profilieren?



Als Ungerecht wird vor allen Dingen die kurze Diemstzeit und hohe Altersversorgung der Politiker und ihrer Spezies empfunden. Und jedem Dahergelaufenen nicht nur seine Geschäfte indirekt zu subventionieren sondern ihm auch gleich die Zwangsarbeiter zuzugreifen?



Auf geht's, zurück in the golden sechziger Jahre.

[Apathometer]

@Thomas Rausch:

Die "Totalverweigerer" sind erstens so gut wie gar nicht vorhanden, und zweitens haben die Mehrheit der tatsächlich Langzeitarbeitslosen (die meisten Bürgergeldempfänger haben Arbeit und sind so schlimm ausgebeutet, dass sie aufstocken müssen) schwere Vermittlungshemmnisse. In Deutschland gilt man als arbeitsfähig, wenn man drei Stunden pro Tag leichte Tätigkeiten ausüben kann. Viele schwer psychisch oder physisch Kranke und Behinderte fallen genau in diese Kategorie. Alleinerziehende ohne ausreichende Betreuung oder Pflegende ebenso. Es wurde absichtlich im europäischen Vergleich extrem niedrig angesetzt. Für diese Menschen gibt es keine Stellen. Integration ist in Deutschland so gut wie nichtexistent. Es wird trotzdem immer weiter auf sie eingeprügelt. Sie können sich ja schließlich nicht wehren, und der deutsche Rohbürger weiß ja ganz genau, dass sie nur nicht wollen und damit jede Form von Gewalt gegen sie legitim ist. Der Hass kennt keine Grenzen. Es ändert sich nie.

[Šarru-kīnu]

Das Arbeitseinkommen in Deutschland besonders im Vergleich zu Kapitaleinkommen ungleich höher besteuert wird, ist Ausdruck unser starren Klassengesellschaft. Der Aufstieg muss mit allen Mitteln erschwert werden. Wer allerdings wirklich reich ist, zahlt keinen Spitzensteuersatz auf ein sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen sondern lebt von Kapitalerträgen. Die Spitzensteuerzahler dagegen sind fast ausschließlich in der Mittelschicht und werden gemolken wo immer es geht.



Steuern auf Arbeitseinkommen müssten massiv gesenkt werden, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge. Das wird aber natürlich niemals passieren weil beide politische Lager in der Debatte extrem populistisch argumentieren.

[David Kind]

Lindner symbolisiert alles, was in der Politik falsch läuft: Unverholene Verachtung für Arme und Arbeitslose, gnadenlose Lobby- und Klientelpolitik, gepaart mit Lügen, Desinformationen und Ressentiments um diese asoziale Politik durchzusetzen. Man kann sich wirklich darauf verlassen: Wenn Lidner den Mund aufmacht, kommt irgendwas verachtenswertes raus.

[Garum]

Lindner ist einfach nur noch peinlich. Ich hoffe bei der nächsten Bundestagswahl ist die FDP unter 5%. Meine Befürchtung ist aber das schon nach der Europawahl die FDP die Koalition platzen lässt und damit Deutschland in unruhige Zeiten stürzt.



Neuwahlen wären zu diesem Zeitpunkt eine Katastrophe. Die FDP in dieser Form kann weg. Eine Gefahr für Deutschland. Eine reine Egoisten Partei.

[Erfahrungssammler]

@Garum:

Ich versuche, die Vorstellung des Pleitenyuppies mit dem Majors-Dienstgrad als meinen militärischen Vorgesetzten im Einberufungsfall zu verdrängen. Die Frage drängt sich nämlich auf: Verteidigen wir uns dann nicht oder schlecht.

[Bommel]

@Garum:

Na die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommenssteuer ist alles andere als egoistisch, finde ich. Es nützt vielen und ist ein Gebot der Fairness nach der hohen Inflation der letzten zeit.

[KielerSprotte]

Lindner: Ich will hier raus aus der Koalition, der Kubicki willes auch, wie mache ich das denn nur......

[Mustardman]

Die Löhne und Gehälter der Inflation entsprechend zu erhöhen, ist Aufgabe der Arbeitgeber, nicht des Staates. Bürgergeldempfänger haben keinen Arbeitgeber, von dem sie das fordern könnten, da hilft auch kein Streik.

Also praktisch Steuersenkungen anstatt Lohn- und Gehaltserhöhungen als "Inflationsausgleich"? Bleiben dann auch die Preise für Güter und Dienstleistungen konstant, weil ja trotz Inflation die Lohnkosten nicht steigen müssen?

Eines muss man Lindner lassen: Er ist rotzfrech und Frechheit siegt ja angeblich.

[elektrozwerg]

@Mustardman:

Es geht darum die Steuersaetze an die Inflation anzupassen damit die Steuern sich nich erhoehen, sonst hat der Arbeitnehmer trotz hoeheren Loehnen weniger als vorher.



Wer keine Steuern zahlt, ist davon natuerlich nicht betroffen.

[Mustardman]

@elektrozwerg:

Wer ohnehin nur wenig Steuern zahlt (weil er z.B. nur wenig verdient) hat davon fast gar nichts, wer viel Steuern zahlt (weil er viel verdient), hat davon sehr viel mehr.

Bei Mindestlohn und einer Vollzeitstelle zahlt man rund 135€Lohnsteuer im Monat. Eine Steuersenkung von 10% bringen einem dann 13,50€ mehr im Monat, das entspricht einer Lohnerhöhung von weniger als 1%. Danke aber auch.

Das ist immer das Problem mit solchen Ideen, sie verhöhnen die, die jeden Cent umdrehen müssen und spülen Geld in die Taschen derer, die mehr als genug haben. Ist aber wohl irgendwie auch der unausgesprochene Sinn dahinter.

[LeKikerikrit]

Also ich finde, er macht das gut, der Herr Lindner. Roll Back auf allen Ebenen. Warum nicht auch am Gerüst des Wohlfahrtsstaats die Muttern lösen. Was hat er mit 3% im Rücken, also die Mehrheit, die in Mehrheit seiner Meinung sind, schon zu verlieren?



Und die Partner? Die kleben nur an den Ministersesseln? Sicher auch das. Aber: nur wenn Du in der Regierung bist, kannst was erreichen. Eine Legislatur dauert vier Jahre. In deren Mitte Neuwahlen auszurufen, das sind die Träume der Opposition.

[Frank N. Stein]

Der Mann bekommt (ob er es verdient ist eine andere Frage) zZt als Minister und Abgeordneter 319000€ im Jahr. Nach vier Jahren als Minister hat er einen Anspruch von 4600€ pro Monat. Dazu noch seine Nebeneinkünfte.



Mir drängt sich der Verdacht auf, der weiß gar nicht, wie es sich vom Bürgergeld so lebt.



Er sollte es mal ein paar Jahre ausprobieren (inklusive einer Wohnung von 65 qm für zwei Personen, Verkauf seines Porsche und anderer nicht angemessener Luxusgegenstände).

Einfach unerträglich dieser (selbst zensiert)

[Nachtsonne]

@Frank N. Stein:

Spaß Info in dem Zusammenhang: Ricarda Lang kennt die Höhe der Durchschnittsrent nicht. Zumindest das kann man Hr. Lindner nicht vorwerfen.

[Walterismus]

@Frank N. Stein:

Man soll ja auch nicht vom Bürgergeld leben. Das ist ja grade nicht der Sinn des Bürgergelds. Man soll sich ja dagegen entscheiden.

[Chris McZott]

@Frank N. Stein:

Ich kann mit Lindners Positionen auch wenig anfangen, aber das ist eine völlig falsche Diskussion.

Minister und Abgeordnete leiten das Land und sollten daher auch angemessen bezahlt werden.

319 T€ p.a. mag für einen Bürgergeldempfänger nach unendlich viel Geld klingen. Jeder Chefarzt im öffentlichen Dienst verdient jedoch deutlich mehr...

[Mustardman]

@Chris McZott:

Aber Einkommen ist nicht NUR relativ. Je näher sich das am Existenzminimum bewegt (egal ob Transferleistung oder Lohn/Gehalt), desto weniger helfen einem Dinge wie Steuersenkungen.

Ein wirkliches steuerfinanziertes BGI, bei dem wirklich jeder sowas wie Bürgergeld einfach ausgezahlt bekommt, würde dazu führen, dass die wirklich Armen etwas mehr hätten, die Durchschnittsverdiener unter dem Strich soviel wie vorher auch und die Besserverdienenden weniger, was letztlich nur effektiv Wirtschaftsförderung wäre, weil die Armen das ja eh sofort wieder ausgeben (müssen). Die Unternehmen wären die ersten, die davon profitieren, zumal man dann auch tatsächlich den Arbeitsmarkt mal deregulieren könnte, samt ausschließlich privater Arbeitslosenversicherung über das BGI hinaus.

Dass die "Liberalen" so beinhart dagegen sind, ist ideologisch verständlich, aber faktisch einfach nur dumm und kurzsichtig. Auch Lindner bedient hier wieder nur die, die besser fühlen als denken können. Er will halt Macht, sonst nichts. Purer Populismus...

[marmotte27]

@Chris McZott:

"Jeder Chefarzt im öffentlichen Dienst verdient jedoch deutlich mehr..."

Vielleicht mal googlen, z B. Gehalt Chefarzt öffentlicher Dienst... -> totaler Unsinn

[Ingo Knito]

Wie soll man sich denn sonst zukünftig seinen Champagner und die Luxusjacht dazu finanzieren?

[LeKikerikrit]

@Ingo Knito:

Hat der nicht irgendwie gut geheiratet?