Krankenhausbewegung in Berlin: Beschäftigte bleiben kämpferisch

Das Ultimatum der Beschäftigten von Charité und Vivantes ist zur Hälfte um. Die Kliniken machen bisher keine Zugeständnisse. Es kam zu ersten Streiks.

Für mehr Personal und fairen Lohn: Kundgebung vorm Vivantes Klinikum Neukölln Anfang Juni Foto: Bernd Friebel/imago

BERLIN taz | Es ist Halbzeit für die Berliner Krankenhausbewegung. Seit 50 Tagen läuft nun das von den Beschäftigten bei Charité und Vivantes gestellte 100-Tage-Ultimatum, die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Krankenhäusern zu verbessern. Doch geschehen ist von Seite der Klinikleitungen und der Politik bisher denkbar wenig. „Stand jetzt sehen wir keine Perspektive auf Zugeständnisse der Gegenseite“, sagt Krankenpflegerin Silvia Habekost der taz. Auch über Rot-Rot-Grün, die die Forderungen der Bewegung eigentlich unterstützen, äußerte sie sich enttäuscht: „Politiker:innen haben uns mit Worten unterstützt, tatsächliche Taten sind aber nicht gefolgt.“

Das Ultimatum startete am 12. Mai mit der Übergabe einer Unterstützungspetition an Ver­tre­te­r:in­nen des Senats, in der sich 8.397 Beschäftige zu den Forderungen der Bewegung bekennen. Damit standen schon Anfang Mai eine Mehrheit auf jeder Station und insgesamt 63 Prozent der Belegschaft hinter der Bewegung. „Nun sind wir auf dem Weg, auch überall mehrheitlich gewerkschaftlich organisiert zu sein“, sagt Habekost. Lenkt die Arbeitgeberseite bis zum Auslaufen des Ultimatums am 20. August nicht ein, droht in Berlins größten Krankenhäusern ein Streik – kaum mehr als fünf Wochen vor dem Superwahlsonntag am 26. September.

„Die letzten 50 Tage haben wir damit verbracht, durch die Bezirke und Krankenhäuser zu ziehen, um Stärke aufzubauen“, sagt Habekost. In jeder Station eines jeden Krankenhauses würden derzeit Forderungsdiskussionen geführt. Vorgestellt werden sollen deren Ergebnisse am 9. Juli in einem Großevent im Stadion der Alten Försterei. Problemlos sei die Organisierungsphase aber nicht verlaufen, erzählt Habekost. So sei es in einigen Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes, wie etwa in der Labor Berlin GmbH, zu Einschüchterungsversuchen durch die Arbeitgeberseite gekommen. „Da wird mit Entlassungen gedroht“, sagt Habekost der taz.

Dass die Bewegung sich zu wehren weiß, bewies sie am Dienstag, als 300 Beschäftigte der Tochterunternehmen, in denen die Tarifverhandlungen schon seit Anfang des Jahres laufen, einen ganztägigen Warnstreik durchführten. „Schon um 4 Uhr morgens haben die Lkw-Fahrer:innen der Textilversorgung gestreikt, nach und nach kamen dann die anderen Berufsgruppen dazu“, erzählte Tobias Minow, Krankenpfleger in der Krebsmedizin am Urbanklinikum der taz. Demnach trafen sich die Streikenden um halb neun Uhr morgens vor dem Klinikum Neukölln, von wo aus sie als Demozug weiter durch den Bezirk liefen.

Pa­ti­en­t:in­nen­wohl „zu keiner Zeit beeinträchtigt“

Zum Warnstreik war es gekommen, da die Arbeitgeberseite die Verhandlungen über eine sogenannte Notdienstvereinbarung „einseitig abgebrochen“ habe, heißt von der Gewerkschaft Verdi. In einer solchen einigen sich im Falle eines Krankenhausstreiks normalerweise beide Seiten auf eine Notbesetzung, um das Wohl der Pa­ti­en­t:in­nen nicht zu gefährden. Genau dies wirft die Vivantes-Klinikleitung Verdi nun vor. Die Gewerkschaft dagegen versichert, das Pa­ti­en­t:in­nen­wohl sei „zu keiner Zeit beeinträchtigt“ gewesen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die Arbeitgeberseite habe die Gewerkschaft einen Notdienst „einseitig“ sichergestellt.

Tarifvertrag Entlastung (TV-E) Die Pflegenden fordern einen TV-E, um Unterbesetzungen zu unterbinden. Für jede Station würden Normalbesetzungen definiert. Werden diese unterschritten, erhalten die Pflegenden einen „Belastungsausgleich“ in Freizeit oder Geld. So steigt der Druck auf die Klinikleitungen, für ausreichend Personal zu sorgen.

TvöD für alle Insbesondere Vivantes lagert Arbeiten an formal unabhängige Tochtergesellschaften aus, um eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) zu umgehen. Da manche Beschäftigte noch alte Verträge besitzen, entstehen trotz identischer Arbeit Gehaltsunterschiede von rund 33 Prozent. R2G wollte diese Praxis eigentlich unterbinden. (tk)

„Mich regt es auf, wenn die Klinikleitungen immer wieder die Pa­ti­en­t:in­nen als Argument herbeiführen, warum streiken falsch sein soll“, ärgert sich Krankenpfleger Minow. Er kenne seine Pa­ti­en­t:in­nen doch, schließlich würde er sie in der Krebsmedizin über viele Jahre hinweg betreuen. „Gerade diese Pa­ti­en­t:in­nen sind es, die uns besonders unterstützen“, sagt er.

Dass es auch anders funktionieren kann, haben bundesweit schon 17 Krankenhäuser bewiesen, die den von den Pflegenden geforderten Tarifvertrag Entlastung (TV-E – siehe Kasten) bereits eingeführt haben. Eines dieser Krankenhäuser ist das Uniklinikum Jena, wo es einen TV-E seit Januar 2020 gibt. Die dortige kaufmännische Vorständin Brunhilfe Seidel-Kwem zieht auf taz-Anfrage ein positives Resümee: „Insgesamt stärkt der TV-E unsere Position als Arbeitgeber“, schreibt sie, denn der Vertrag definiere „für alle Mitarbeiter konkret die Zielzahlen für eine ‚gute Pflege‘“. Dies schaffe „bei allen Beteiligten mehr Klarheit“.

Seitens Vivantes heißt es dagegen, der TV-E sei „sowohl rechtlich als auch inhaltlich der falsche Weg“. Der Vertrag sei nur umsetzbar, „indem weniger Pa­ti­en­t:in­nen behandelt werden“. Auch die Jenaer Klinik­leitung schließt sich der Einschätzung an, dass der TV-E das grundsätzliche Problem des fehlenden Fachpersonals nicht lösen könne. Die Krankenhausbewegung argumentiert dagegen, der Fachkräftemangel liege vor allem an den miserablen Arbeitsbedingungen.

Von den dank des Entlastungsvertrags verbesserten Arbeitsbedingungen kann Ellen Ost, Krankenpflegerin im Jenaer Klinikum, erzählen. Sie könne nun endlich wieder „pflegen, wie ich es gelernt habe“, berichtet sie der taz. „Ich habe sogar wieder ein Leben nach der Klinik“, erzählt sie. Früher habe sie in einer Frühschicht 13 bis 14 Pa­ti­en­t:in­nen versorgen müssen, bei Ausfall ei­nes:r Kol­le­g:in hätten es „auch schon mal 19“ sein können. „Heute dagegen versorge ich nur noch neun oder zehn Patient:innen“, sagt Ost.

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