Gehaltserhöhungen von Schwarz-Rot: Ein schönes Stück vom Steuerkuchen

Als erste Amtshandlung will die CDU mehr Personal und mehr Gehalt für die Führungsebene. Angesichts der kollabierenden Verwaltung ein Skandal.

Vielleicht nicht das Beste für Berlin, aber für ihre Parteifreunde: Schwarz-Rote Regierungspolitik Foto: Monika Skolimowska/dpa

Kaum ist die CDU an der Macht, macht sie sich die Taschen voll. Noch keine zwei Wochen ist es her, dass Kai Wegner mutmaßlich mit Stimmen der rechtsextremen AfD zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Unmittelbar danach scheint der Selbstbedienungsladen geöffnet zu sein.

Eine Senatsvorlage von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, die am Dienstag beschlossen werden soll, sieht mehr Geld und mehr Personal für die Verwaltung vor – aber nicht etwa für die kurz vor dem Kollaps stehende untere Ebene, sondern für die Freun­d*in­nen und Getreuen von Wegner & Co in den oberen Etagen.

Dabei zählten die Büroleitungen der Senator*innen, üblicherweise ihre persönlichen Vertrauten, mit bislang rund 5.000 bis 7.000 Euro brutto im Monat schon zuvor nicht gerade zu den Ge­ring­ver­die­ne­r*in­nen. Wie die Morgenpost zuerst berichtete und die Senatsfinanzverwaltung der taz bestätigte, sollen sie künftig mit mehr als 8.150 Euro brutto – ohne Zulagen versteht sich – noch einmal ein ordentliches Stück mehr vom Steuerkuchen bekommen. Zusätzlich gönnt sich Schwarz-Rot 19 zusätzliche Sekretariatsstellen bis zu 4.500 Euro sowie eine weitere Leitungsstelle für die Senatskanzlei.

Aus Kai Kemmerich als Regierender von AfD-Gnaden wird jetzt also Kai Diepgen: Der letzte CDU-Bürgermeister dieser Stadt, Eberhard Diepgen, brachte Berlin in den 90er Jahren den Ruf als Hauptstadt von Filz und Korruption ein – bevor er 2001 wegen des Bankenskandals gestürzt wurde. Nun droht mit Wegner und Schwarz-Rot der Rückfall in ein System, in dem die von der Bevölkerung erarbeiteten Steuereinnahmen nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern dem der Regierenden – beziehungsweise ihrer Kumpel.

Für Gesundheit, Bildung oder Soziales fehlt das Geld

Dabei könnte die Verwaltung mehr Geld und Personal dringend gebrauchen: In den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre, Erziehung, Bau oder Informatik drohen erhebliche Personalengpässe. Binnen acht Jahren scheidet knapp je­de*r Dritte, also rund 43.000 Menschen, aus dem öffentlichem Dienst aus.

Doch statt Sozialarbeiter*innen, Er­zie­he­r*in­nen und Pfle­ge­r*in­nen besser zu bezahlen, eine Fallbegrenzung in Jugendämtern oder kleinere Klassen in Schulen einzuführen, um diese Berufe attraktiver zu machen, wird erst einmal großzügig Geld an die eigenen Leute verteilt.

Zugegeben, die CDU ist nicht die einzige Partei, die sich ordentlich aus der Staatskasse bedient. So haben CDU, SPD, Grüne und Linke in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Neuwahl ebenfalls brisante Gehaltszahlungen beschlossen: Die insgesamt 14 abgewählten Stadt­rä­t*in­nen und Bürgermeister in den Bezirken bekommen in den nächsten drei Jahren 100 Prozent Lohnfortzahlung – obwohl sie nichts dafür tun. Bei Gehältern von bis zu 10.000 Euro pro Monat wird das den Haushalt mehrere Millionen Euro kosten.

Man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn das Land Berlin bei der nächsten Tarifauseinandersetzung über die Bezahlung im öffentlichen Dienst wieder einmal auf klamme Kassen verweist.

Comments

[M. Stockl]

Fehlt nur noch die lebenslange Altersabsicherung für deren Kinder - quasi vererbbar. So wie im großartigen Great Britain.

[pablo]

Wenn das mal nicht die von vielen CDU und SPD Politikern viel beschworen lohnpreisspirale in Gang setzt

[Hunky Dory]

wie viel verdient man bei der taz?

[eicke81]

ich empfinde 5-7k€ im Monat als nicht besonders üppig.

Blöd ist nur, dass diese (jetzt besser vergüteten) Jobs in der Regel Parteigenossen bekommen - dies zieht sich aber durch alle Parteien hindurch. Man sieht das ja gerade wunderschön im von Habeck geführten BMWK.

Die Freunderl-Wirtschaft (auch durch Vergabe von Aufträgen an gute alte Bekannte) wäre der eigentliche Aufreger und nicht, dass ein eher niedriges Gehalt erhöht wird

[Odine Mohl]

Hallo @MarieFrank@mastodon.world, Dein Artikel wird auch in den sozialen Medien diskutiert: ohai.social/@JanOcz/110337403065529189

[Rudolf Fissner]

Wofür braucht Berlin fähige Leute?

ROFL

Die suchen sich einen Job in der wesentlich besser bezahlten freien Wirtschaft.

[rero]

Ich habe nicht verstanden, wieso die Büroleiter_innen der Senator_innen Freundinnen und Getreue von Wegner sein sollen.

Die Büroleiter_innen der SPD-Senatorinnen gehen leer aus?

Kann ich mir nicht vorstellen ...

[Lindenberg]

Angesichts der Selbstbedienungsmentalität aller Berliner Parteien ist man als Wähler erst einmal sprachlos.

Das Schlimme: die AFD, die dieses System auf die Spitze treibt, gewinnt immer mehr Stimmen der Unzufriedenen mit ihrer extremen populistischen Politik.

Ein Hauch von Weimar liegt - nicht nur in Thüringen - schon lange über diesem Land, weil die vielfach zitierte Politikverdrossenheit - angesichts der Unmut und Wut vieler Menschen auf die Politik und die da oben, nicht in der Lage ist, die politischen Zustände angemessen zu beschreiben.

Die Demokratie erodiert nicht nur in Deutschland, sondern z. B. auch in England, Frankreich, Dänemark, Schweden oder Italien immer mehr, während - bis auf England - die extrem Rechte immer stärker wird.

Antworten auf diesen Erosionsprozess haben die etablierten Parteien so gut wie keine.

[Ralf Krämer]

Das klingt natürlich alles grauenvoll, der Vollständigkeit halber wäre bei den drei Jahren Lohnfortzahlung zu 100 Prozent aber zu fragen, ob dahinter blanke Gier steckt oder ob das mit der Wiederholungswahl zusammenhängt und anders überhaupt möglich gewesen wäre, ohne teuere Rechtswege zu risikieren, deren Kosten am Ende noch zusätzlich von den Steuerzahlenden zu begleichen wären...

[663803 (Profil gelöscht)]

@Ralf Krämer irgendwie echt strange, da weiß man es fehlt das Geld und der erste Reflex zu der kaum zu bewältigenden Aufgabe ist: da machen wir uns selber mal die Taschen voll, denn es ist viel zu tun