eicke81

22.08.2024 , 16:33 Uhr

Warum wählen Menschen BSW? Weil sie keinen Bock auf Armutsmigration haben und nicht als Nazis diffamiert werden wollen

14.08.2024 , 16:46 Uhr

Was würden Sie denn empfehlen? die SED-Linke, die die DDR zugrunde gewirtschaftet hat mit kostenfreiem Wohnen?

14.08.2024 , 11:32 Uhr

Ein Griff in die Mottenkiste...Heute gibt es bereits die Einkommenssteuer, die das Einkommen (mittlerweile auch von Einkünften aus Vermietung) besteuert.

Und eine ganz banale Frage: Warum sollte eigentlich noch jemand vermieten, wenn dieses nicht mehr attraktiv ist?

Einfacher wäre es, die Anzahl der Menschen in Deutschland bzw. einzelnen Städten auf ein Maß zu begrenzen, welches auch dem Staatsvolk und der Wohnungssituation zuzumuten ist. Das ist aber nicht taz-like

13.08.2024 , 14:30 Uhr

Das kriegt man auch in Gang. Manches ist nur weder wirtschaftlich noch ökologisch geeignet.

13.08.2024 , 14:29 Uhr

Ich fänds cool. wenn die schlauen Architects for Future Geld in die Hand nehmen würden und gemeinsam mit den Mietern das Haus kaufen und sanieren würden. Das wäre besonders nachhaltig :-)

05.08.2024 , 11:38 Uhr

Ein Scherzbold, der Atze, der offenkundig nicht versteht, welche Ressorts involviert sind und wer diese in den letzten 15 Jahren verantwortet hat...heißer TIpp: grün und rot

04.08.2024 , 23:48 Uhr

Gerecht ist es dann, wenn jemand anderes zahlt :-)

30.07.2024 , 13:33 Uhr

Sorry, aber der Artikel kritisiert ein Unternehmen, welches Umzüge anbietet dafür, dass Berlin zu wenige Wohnungen hat für die Menge an Menschen, die dank überzogener Sozialgesetzgebung nach Berlin ziehen wollen

30.07.2024 , 13:31 Uhr

Weil die Linke gerne will, dass dann auch noch andere Personen der Partei dann diesen Wahlkreis vertreten dürfen

29.07.2024 , 22:38 Uhr

Welche Anreize setzt die Regierung denn, dass Wohnungen gebaut werden?

Da fallen mir kaum welche ein. Es gibt eine degressive AfA von 5% p.a. auf die Baukosten. Das war es aber auch schon.

Auf der Negativ-Seite stehen die ordnungspolitischen vielfältigen "Anreize": - einseitige Mieterrechte - Enteignungsideen - Baurecht getrieben von Lobbyisten (CO2, Licht, Tiere, behindertengerecht), was die Kosten treibt - teure Baunebenkosten durch Steuern, Abgaben und verpflichtende Ingenieure - in Berlin: diverse Stellen, die befriedigt werden müssen mit entsprechendem Zeitaufwand und Nachweisen

Welche ordnungspolitischen Eingriffe hätten Sie denn gerne, damit noch weniger gebaut wird?

29.07.2024 , 14:07 Uhr

Einerseits haben Ehepartner auch finanzielle wechelseitige Verpflichtungen, zB im Fall von Erwerbslosigkeit. Diese entlasten den Staat. Jetzt sollen ihnen aber die finanziellen Rechte ggü. dem Staat genommen werden, folgt man dem Vorschlag von Frau Schmolak.

Kein Wunder, dass keine vernünftige Partei dies so umsetzen möchte.

29.07.2024 , 09:40 Uhr

Dank Lobby gibt es weiterhin keine Nummernschilder bei Rädern und Mietrollern

29.07.2024 , 09:38 Uhr

Das funktioniert in manchen Teilen Deutschlands ganz gut. Im Sauladen Berlin eher nicht

29.07.2024 , 09:37 Uhr

Was hat Wissing denn mit ihren Beispielen (Falschparken, Überholen, Abbiegen, Mietroller-Verbot) zu tun?

Für die Durchsetzung sind Land und Kommune zuständig und nicht die Bundesverwaltung.

29.07.2024 , 09:33 Uhr

Dass Regeln - wie mit Mietrollern umgegangen wird - endlich aus einem Graubereich herauskommen, finde ich gut. Bei einem recht neuen Thema, gibt es natürlich unterschiedliche Ansichten über diese Regeln.

Manche Städte gehen den Weg, dass Mietroller nicht mehr erlaubt sind. Dies ist ja weiterhin unbenommen

29.07.2024 , 09:28 Uhr

die größten Subventionen für Unternehmen gibt es übrigens in den USA mit dem IRA

29.07.2024 , 09:15 Uhr

Spannend: - Autos, die nun einmal notwendig sind, sollen weniger Straßen bekommen zugunsten von auf der gleichen Straße verlaufenden Radwegen - Da wo Autos aber konzentriert fahren könnten und damit die ersten Straßen entlasten, soll nicht gebaut werden (Autobahn, Schnellstraße)

Das versteh einer....

Im übrigen finde ich es spannend, wenn Gerichte jetzt einzelnen Bürgern das Recht einräumen würden gegen ihre allgemeine Verwaltungsuntätigkeit zu klagen (wie bspw. bei Geywitz und Scholz mit ihren 400k Wohnungen, Asylrückführungen, der Bauverhinderungssenatorin Lompscher, dem Verzögern von Brückensanierungen... da gibt es viele Beispiele)

26.07.2024 , 09:28 Uhr

Es ist traurig, dass die Linken die Realität nicht anerkennen. Wohnen kostet Geld; Modernisieren kostet Geld. Wenn der Nutzer dies nicht zahlen will, dann muss er eine Alternative finden oder es klauen.

26.07.2024 , 09:26 Uhr

In welchem Umfeld wohnen Sie denn?

25.07.2024 , 16:30 Uhr

Aus zu niedrigen Preisen resultieren Verluste

24.07.2024 , 09:40 Uhr

Irgendwann gibt es wieder ein Wirtschaftsministerium, welches nicht nur gängelt...

24.07.2024 , 09:38 Uhr

Hier beißt sich die Katze ein wenig in den Schwanz.

Da es Freizügigkeit in Deutschland gibt - die man übrigens auch einschränken könnte wie es das GG vorsieht - und Berlin attraktiv zu sein scheint, befinden sich offenkundig zu viele Menschen in Berlin als es der Wohnungsmarkt hergibt.

Wenn der Flächenbedarf pro Person sinkt (was ja von den Grünen gefordert wird), müssen zwangsläufig, mehr Menschen in eine Wohnung.

Frau Gennburg könnte also einmal bei ihrem Koalitionspartner der letzten RRG-Regierung nachfragen, ob zusätzliche Zimmer nicht sogar wünschenswert sind, um die Klimaschutzziele zu erfüllen und Menschen überhaupt ein Dach in Berlin zu geben?

24.07.2024 , 09:32 Uhr

Das spannende ist ja, dass - egal ob man Linke, BSW, AfD, Grüne, FDP, SPD, CDU etc. für gut- oder schlecht heißt - den Wählerwillen nicht goutiert, in dem man bereits dafür sorgen will, dass die Richter nicht mehr entsprechend der jahrzehntlang geübten Praxis ernannt werden

23.07.2024 , 08:38 Uhr

Oder bei der Mobilität. Da kostet das Deutschland-Ticket auch überall gleich viel

23.07.2024 , 08:38 Uhr

Warum gibt es ein Deutschland-Ticket für 49,- Euro?

23.07.2024 , 08:37 Uhr

"Kosten wie für den Ausbau des Stromnetzes für die Windkraft werden dann regional auf den Strompreis aufgeschlagen."

Dies könnte national erfolgen

23.07.2024 , 08:30 Uhr

Neuester Versuch der taz darauf hinzuweisen, dass es eine Inflation gibt und damit auch Mieten steigen.

Das wird nicht viel bringen. Gegen Ideologie und Hass kommt man mit Sachargumenten nicht an.

Die Politik muss sich im Übrigen endlich entscheiden, ob sie Neubau will oder wie unter Lompscher nicht

23.07.2024 , 08:18 Uhr

"Rechtlich angreifbar ist aber wohl die Übertragung des Grundstücks 2021: Die hätte vertragsgemäß nicht ohne Zustimmung des Landes erfolgen dürfen"

War da nicht RRG in der Regierung mit dem Parteikollegen Scheel an der Spitze der Bauverwaltung? Dieser besagt Herr Scheel ist übrigens der Parteigenosse des Linken Schenker, der jetzt lauthals die Bauverwaltung kritisiert

22.07.2024 , 09:09 Uhr

Man könnte sich von Kanada auch andere Errungenschaften abgucken: - geringere Sozialleistungen - gesteuerte Integration - Achtung von Eigentum

macht man aber nicht...

22.07.2024 , 09:05 Uhr

Der "einzige Mogul", den sie vermutlich meinen, baut keine Mietwohnungen

Wenn die Branche eine so hohe Rendite abwirft, da fragt man sich, warum die Linken und die Berliner Grünen nicht schon seit Jahren als Parteien selbst Mietwohnungen bauen und ihre Parteifinanzen aufbessern oder des zum Wohle des Staatsvolkes machen

22.07.2024 , 09:01 Uhr

Wie stärken sie diese denn ohne Geld? Oder meinen sie das altruistische Verhalten der bisherigen Genossen?

20.07.2024 , 22:20 Uhr

Der Hauptgrund ist, dass E-Autos ggü. Autos mit Verbrennungsmotor aktuell keinen wesentlichen Vorteil bieten.

Das war damals zwischen Auto und Pferdekutsche anders

20.07.2024 , 22:17 Uhr

Schön, dass es im Frühjahr und Frühsommer mehr Regen in Deutschland gab. Die meisten Bauern haben sich gefreut.

20.07.2024 , 22:15 Uhr

RRG hätte doch damals auch Wohnungen bauen können...

18.07.2024 , 15:24 Uhr

Die wichtigsten drei Messages für eine erfolgreichere Zukunft: - Achtet das Eigentum; also unterstützt Menschen dabei, wenn diese Vermögen aufbauen (egal ob in Grund und Boden, Unternehmensbeteiligungen etc.) und neidet ihnen dies nicht - Überspannt den Bogen nicht bei der Belastung der Menschen und auch von Minderheiten nicht aufgrund eines vermeintlichen Klimaschutzes (Stichwort Heizung) - Stärkt regulierten Zuzug in die deutsche Arbeitswelt und verhindert Zuzug in das Sozialsystem

18.07.2024 , 13:45 Uhr

Deswegen ist gerade der Vergleich mit migrationsgetriebenen Großstädten interessant

18.07.2024 , 13:21 Uhr

Die machen dies aber in der Regel auch nicht - mehrfach (diverse Aktionen) - planen dies nicht im Vorfeld (Feuerwehrauto mieten) - widersetzen sich nicht dem Staat (Widerstand)

18.07.2024 , 12:56 Uhr

Nachdem in Berlin der Mietadel alimentiert wird,...

17.07.2024 , 12:28 Uhr

Wie wäre es denn mit den Nutznießern?

16.07.2024 , 15:16 Uhr

Investieren / subventionieren sollte man (in) den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land. Diese Subventionen sind in Großstädten nicht notwendig, da hier kein Markthindernis bei einem funktionierenden System vorliegt.

Ebenso sollte man in der Innenstadt das kostenfreie Parken für Anwohner verbieten, da diese Alternativen haben

16.07.2024 , 14:29 Uhr

Abschreibungen in welcher Höhe denn pro qm? Da sie die Studie scheinbar kennen, wissen sie auch dies bestimmt.

16.07.2024 , 14:27 Uhr

Deswegen sind es Soziologen

16.07.2024 , 14:27 Uhr

Im Artikel steht das genaue Gegenteil

15.07.2024 , 16:05 Uhr

Na dann mal los.

15.07.2024 , 15:49 Uhr

Die Wohnung des einen ist das Wohnzimmer des anderen :-)

15.07.2024 , 15:46 Uhr

Wenn den Mietenden das Problem seit 20 Jahren bekannt ist, hätten diese 20 Jahre Zeit gehabt entsprechend zu handeln.

Im Nachhinein ist es immer leicht, die Schuld bei jemand anderen zu suchen

15.07.2024 , 15:45 Uhr

Wo sind denn diese anderen Akteure? Diese könnten ja aktiv werden, machen sie aber offenkundig nicht

14.07.2024 , 14:16 Uhr

Einen größeren Effekt hätte es, wenn es eine Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer geben würde.

14.07.2024 , 14:14 Uhr

gibt es kein uber in Italien?

14.07.2024 , 11:46 Uhr

Da gibt es eine einfache Antwort:

Es gibt einen Unterschied zwischen "an einem Ort leben und Sozialleistungen beziehen" und "bei einer Veranstaltung auftreten"

14.07.2024 , 11:41 Uhr

50% über Mindestlohn...

14.07.2024 , 11:35 Uhr

Was spricht denn jetzt dagegen?

Die, die nicht arbeiten können, sind nicht negativ tangiert.

Die, die arbeiten können,...

05.07.2024 , 09:05 Uhr

Das wurde es jahrelang...

05.07.2024 , 09:04 Uhr

Aktuell befürworten konservative Kreise doch Umweltschutz und Einwanderung ohne Arbeit.

Die konservativ-kommunistischen sind gespalten in Migration ohne Arbeit und keine Migration

05.07.2024 , 09:02 Uhr

"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex treibt illegale Push-Backs voran."

Bitte um Erläuterung, was illegal ist.

04.07.2024 , 10:00 Uhr

Eigentlich ein Wunder, dass immer wieder die gleichen Parteien in den Bezirken gewählt werden, damit weiterhin nichts vorangeht

03.07.2024 , 22:55 Uhr

Gratiskindergärten in Berlin :-)

01.07.2024 , 12:31 Uhr

Das ganze ist ein Hohn.

Buschmann will einen rechtssicheren Entwurf hinlegen und nicht eine einfache Verlängerung. Das wird ihm jetzt negativ ausgelegt.

27.06.2024 , 17:39 Uhr

Wichtig ist, dass die Kinder weiterhin gratis essen können...

27.06.2024 , 17:38 Uhr

Ich denke nicht, dass die Bahn dies für eine gute Idee hält, sondern dies aufgrund von politisch verordneten niedrigen Preisen machen muss, da der Steuerzahler dies nicht mehr ausgleichen kann.

Dies ist ein in der Berlin-Bubble gut bekanntes Gebaren

27.06.2024 , 13:46 Uhr

In Berlin hingegen haben wir einen sozialistisch harten Kern, der sich bei den Linken und Grünen versammelt hat und am liebsten wieder enteignen möchte

27.06.2024 , 12:18 Uhr

Wobei ich ehrlicherweise keine Lust habe, eine 20kg-Plus-Rad in die Bahn zu verwuchten (sofern es denn überhaupt gestattet ist)...

26.06.2024 , 15:40 Uhr

der wahrgenommene Rechtsruck ist ein Akt der Anpassung an die Wähler. Es geht ja vor allem um - eine ungeregelte Migration - einen ausufernder Sozialstaat für EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger - überbordende Mieterrechte bei gleichzeitigem Wohnungsmangel

Das passt vielen nicht - selbst nicht in der Berlin-Bubble. Um zu überleben, müssen sich die roten und grünen Sozialisten anpassen

26.06.2024 , 09:41 Uhr

Sie meinen die Kindergrundsicherung, bei der vereinbart war, dass diese schlank umgesetzt wird und dann auf einmal zigtausend Stellen dazukommen sollten, um die Leistungen zu bündeln?

Ein Armutszeugnis für die zuständige Ministerin

26.06.2024 , 08:01 Uhr

Der Autor möge doch einmal verraten, was denn eine "mitte-links"-Partei ist?

Bezieht sich dies auf Positionen in den Bereichen Gesellschaft, Soziales, Bundeswehr, Verkehr, Justiz, Gesundheit, Bildung etc.?

24.06.2024 , 20:25 Uhr

Jede Alimentierung sollte daran gebunden sein, dass keine Aktivitäten entgegenunserer Verfassung vorgenommen werden

24.06.2024 , 20:25 Uhr

Finanzielle Gründe sollten noch stärker gesenkt werden.

24.06.2024 , 10:51 Uhr

Seit wann wird ein RA dazu gezwungen, als Urlaubsvertetung jemand strafzuverteidigen?

21.06.2024 , 13:49 Uhr

„In Berlin wohnen wie in Wien.“ In der österreichischen Hauptstadt blieben die Mieten dank sozialem Wohnungsbau bezahlbar, stellt Volt fest.

Fakten sehen anders aus:

de.statista.com/st...20am%20niedrigsten.

Traurig, dass wieder ein Rattenfänger sein Unwesen treibt

21.06.2024 , 13:09 Uhr

weniger Menschen = weniger benötigter Wohnraum

21.06.2024 , 13:08 Uhr

Ein Experte hat mir geste, dass es zwei Punkte, die einen Ausbau verzögern: 1.) Fehlende Handwerker 2.) Fehlende Finanzierung durch den Nutznießer (Mieter), der damit gezielt den Klimaschutz verhindert.

20.06.2024 , 16:42 Uhr

Deswegen benenne ich alle Versager-Parteien

20.06.2024 , 10:58 Uhr

Gute Tag Herr Peter,

wie sie vielleicht wissen

1.) neue Häuser werden Jahre im Vorfeld geplant. Entscheidend für das Vertrauen in die Regierung sind somit die Planungszahlen. Diese sind unter RRG extrem gesunken, was deren Versagen zeigt

2.) wie viele Jahre haben SPD und Linke in Berlin regiert? In den letzten 30 Jahre wohl mehr als 5 Jahre, was erneut deren Versagen zeigt

Jetzt wird wieder fein abgelenkt vom Versagen dieser Verbots-Parteien

19.06.2024 , 19:50 Uhr

Ich kann den Mist von den Investitionen in unsere Zukunft nicht mehr hören - das geht seit Jahren und Jahrzehnten so. Mit dieser Argumentation kann man nicht jede Ausgabe rechtfertigen.

Wo ist denn die Rendite dieser sogenannten Investitionen der letzten Jahrzehnte, wenn doch die Schulden ständig wachsen?

19.06.2024 , 19:39 Uhr

Schade, dass ein einzelner der energetischen Sanierung im Wege steht und die Klimaziele, für die wir demonstrieren verhindert

19.06.2024 , 19:37 Uhr

Wie viele Jahre hatte die SPD, wie viele Jahre hatten die Grünen und wie viele Jahre hatten die Linken Zeit, Wohnungen zu bauen.

Was haben Sie geschafft - die Wohnungsnot in Berlin. Vielen Dank an diese tollen Parteien, die gerne von ihrem Versagen ablenken und alles auf die bösen Vermieter schieben

17.06.2024 , 14:08 Uhr

Warum sind die zu hoch? Auch fleißige Steuerzahler finden es gut, wenn der Mietadel nicht zu sehr alimentiert wird.

17.06.2024 , 14:07 Uhr

Welche war das? Die mit den zugewiesenen Wohnungen für die Nomenklatura?

12.06.2024 , 11:27 Uhr

Dank den Sozen werden wir auch in Berlin ein finanzielles Desaster erleben, so dass fleißige Menschen für den Berliner Mietadel zahlen dürfen

05.06.2024 , 13:33 Uhr

Der Autor kann ja erklären, wie er denn schneller bauen möchte und nicht, was ihm nicht an dem Gesetz passt.

31.05.2024 , 11:18 Uhr

Am Ende zahlt es immer der Konsument. Das ist eine einfache Weisheit.

Auch in der DDR hat es am Ende der Konsument gezahlt und zwar durch marode Gebäude, in die nichts investiert worden ist.

30.05.2024 , 09:29 Uhr

Was ist denn der Vorschlag des Berliner Mietervereins? Warum setzen ihren nicht geäußerten Vorschlag als privater Akteur nicht selbst um, sondern kritisieren nur?

Wenn es die Aufgabe des Mietervereins ist, zu kritisieren, kann man darauf gerne verzichten und deren Zeit sinnvoller nutzen.

29.05.2024 , 10:42 Uhr

Also soll ein Mietadel zementiert werden, damit kein anderer auf die Idee kommt zu bauen, da er ja auch irgendwann enteignet werden könnte und ihm die Mieten willkürlich reduziert werden, damit auch im Sinne der Demo-Watschler, aber Nicht-Anpacker Menschen, die tatsächlich für andere Wohnraum schaffen, Verluste machen

28.05.2024 , 22:04 Uhr

die Damen und Herren von DWenteignen konnten mit diese und andere Fragen leider auch neulich an einem Stand nicht erklären und sprachen bei Statistiken zur Mietpreisentwicklung des Statistischen Bundesamts und des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg von "anderen Wahrheiten".

Ein durch und durch interessanter Verein

28.05.2024 , 15:05 Uhr

Bitte selbst bauen und dann günstig vermieten (was auch immer das sein mag) und stattdessen nicht nur auf Demos watscheln und von anderen Dinge fordern, die utopisch sind (bauen um mit der Vermietung Verluste machen oder einem Eigentümer verbieten, sein Eigentum zu nutzen). Solange nur von anderen gefordert wird ohne eigene Verantwortung ist das nicht ernst zu nehmen.

27.05.2024 , 09:11 Uhr

Witzig ist auch, das die Deneff nicht verrät, wie das gezahlt werden soll.

Zahlt dies die Bau- und Sanierungsindustrie als Belohnung an die BürgerInnen für die jahrelange Treue und die hohen Gewinne?

24.05.2024 , 15:11 Uhr

Die Bezirke in Berlin können frei entscheiden, wie sie mit den Zuweisungen umgehen. In Xhain werden zum Beispiel gerne Straßen blockiert, Beratungsstellen eingerichtet und Wohngebäude überteuert gekauft.

22.05.2024 , 15:25 Uhr

Energiewende a la Habeck

21.05.2024 , 09:35 Uhr

Klar, dass die SPD dagegen ist. Argumente: bisher keines.

21.05.2024 , 09:31 Uhr

Der Experte vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kennt scheinbar nicht einmal den richtigen Begriff und versucht es einmal mit der jährlichen Grundsteuererklärung. So schnell wird man zum Experten gekürt.

19.05.2024 , 21:30 Uhr

Das sieht ja nicht mehr nach einem friedlichen Protest aus, wenn erst mehrere Zäune zerstört worden sind.

19.05.2024 , 21:24 Uhr

Ich würde gerne einmal die Rechnung eines Fahrers sehen, der Taxi fährt und von einem der sich über uber, bolt und Co seine Fahrgäste holt

15.05.2024 , 13:58 Uhr

Der Mietspiegel verzerrt die Realität und sollte daher nicht als Vergleichsmaßstab für "Wucher" gelten. Dies wäre die sinnvollste Reform.

13.05.2024 , 08:33 Uhr

Dank moderner Kommunikationsmedien erfahren wir etwas über die Vorgänge und wir wundern uns sehr, dass die Palästinenser nichts gegen die Hamas unternehmen geschweige denn fordern. Die Oberhäupter dieser sitzen nicht nur in Gaza, sondern sind gut verstreut, so dass auch in Nicht-Kriegsregionen gegen diese vorgegangen werden könnte

08.05.2024 , 12:54 Uhr

Gewalt ist nicht zu tolerieren. Ich frage mich nur, warum es jetzt einen Aufschrie gibt und dies bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt wird.

In Berlin erlebe ich täglich Gewalt, die scheinbar keinen zu interessieren scheint.

07.05.2024 , 22:08 Uhr

Das verstehen manche Menschen nicht. Die denken, das ein paar Gangster zum Amtsgericht gehen und dann geräumt wird.

07.05.2024 , 22:02 Uhr

Was ist das denn für ein Protest, wenn ich Gebäude besetzen will?

Jahrzehntelanges Staatversagen haben dazu geführt, dass wir heute in Berlin wieder Antisemiten sehen. Aber, das sind ja linke. Nein, das darf nicht sein.

05.05.2024 , 15:43 Uhr

Schutzmaßnahmen für Politiker, aber nicht für einfache Bürger...

Wenn wir in einem sicheren Staat wären, wären diese nicht notwendig.

05.05.2024 , 15:41 Uhr

Was ist denn daran neoliberal, wenn jemand klagen kann?

05.05.2024 , 12:26 Uhr

"Nicht nur, weil das eine wahnsinnige politische Grenzüberschreitung ist."

Gewalt ist für mich eine Grenzüberschreitung (und keine politische), die man täglich wahrnimmt. Über diese äußert sich Kühnert nur leider nie noch wird diese geringer.

05.05.2024 , 12:23 Uhr

Klar durchgesetzt mit 70 zu 50 Stimmen? Für mich deutet es darauf hin, dass weite Teile einer Enteignung kritisch gegenüberstehen und verstärkt auf Neubau setzen wollen, was die Ultralinken ja vehement verhindern.

04.05.2024 , 12:03 Uhr

Was man sämtlichen Regierungen der letzten Jahrzehnte ankreiden kann:

- warum muss ständig mehr Geld ausgegeben werden? - warum kann das Budget nicht auf seine Wirkung hin verteilt werden? Bsp.: was macht China anders als wir in der Außenpolitik oder bei chin. Industrie?

Jetzt sagt endlich mal einer, dass es so nicht weitergeht und andere über uns lachen, dann ist es auch nicht recht und es wird mit whataboutism gearbeitet

02.05.2024 , 20:48 Uhr

Am besten noch mehr Enteignungsfantasien und noch höhere Energiepreise... Ein Hoch auf Grün

01.05.2024 , 21:17 Uhr

Man sollte sich auch daran erinnern, dass die FDP das Deutschlandticket auf den Weg gebracht hat. Ein einfaches ticket, mit dem die meisten zufrieden sind. Berufsnörgler ausgeschlossen.

Die selbsternannte Klima-Partei, dessen Vorredner ein Heizungsmurks-Gesetz fabriziert, ist dagegen groß im Reden und nicht so groß im Umsetzen...

30.04.2024 , 09:50 Uhr

Das ist aber schon seit 35 Jahren vorbei...

30.04.2024 , 09:50 Uhr

Neubau von Wohnungen und energetische Sanierung kann man natürlich auch ablehnen. Dann sollte die Grünen-Politikerin Schmidt aber auch so ehrlich sein, dass Klimaschutzziele aufgrund ihres Agierens nicht erreicht werden können.

Und zu denken, dass zweiteres nicht zu höheren Mieten führt, ist einfach nur weltfremd

29.04.2024 , 12:28 Uhr

Seit wann ist denn eine energetische Sanierung Spekulation. Um unsere limaschutzziele zu erreichen, müssen alle mitwirken. Die Not in my backyard Mentalität ist in Berlin leider ausgesprochen groß und wird oft als Mieterschutz gegen die bösen anderen kaschiert.

29.04.2024 , 12:26 Uhr

Die "Mietenpolitikerin" ist vorne mit dabei und verhindert die von ihrer Partei geforderte energetische Sanierung. Widersprüche gibts

28.04.2024 , 20:09 Uhr

Endlich wird das Haus energetisch an die heutige Zeit angepasst und die grüne Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger verhindert nicht mehr den notwendigen Klimaschutz

28.04.2024 , 20:03 Uhr

Witzig, dass sich manche Menschen erdreisten für andere zu sprechen. Das ist ja ein ganz demokratischer Vorgang, den Silke Schmidtke sich da ausgedacht. Ihre Kritik sollte sie doch am besten in etwas positives umwandeln und nicht in destruktives. Was braucht der Kiez denn, denn sie ja zu vertreten scheint?

28.04.2024 , 13:11 Uhr

Wird jetzt gegen die grüne Regierung demonstriert, die das Stahlgeschäft für deutsche Konzerne erschweren?

28.04.2024 , 12:33 Uhr

Es gibt ja Parteien, die für ein Helikoptergeld vom 20k pro Bürger sind.

die "Tunten-BewohnerInnen" würden das 5,5-fache hiervon bekommen. Schaut nach einem fairen Deal aus.

23.04.2024 , 10:55 Uhr

vor 20 Jahren waren die Preise aber nicht billig oder haben sie von so vielen gehört, die damals Wohnungen oder Häuser gekauft haben?

21.04.2024 , 22:44 Uhr

Es ist ein Wunder, dass die Menschen nicht ausziehen, wenn sie so unzufrieden sind. Es kann also nicht so schlimm sein

21.04.2024 , 09:03 Uhr

Berlin hatte seit 1945 Zeit - seitdem Berlin am Tropf der anderen Länder hängt - gute Infrastruktur aufzubauen und nicht mehr am Tropf der anderen zu hängen

Ups, da reichen fast 80 Jahre nicht aus.

21.04.2024 , 08:57 Uhr

Ich wundere mich, dass eine Akademikerin keinen Job findet, der auch mit Rückenschmerzen möglich ist

18.04.2024 , 10:19 Uhr

de.wikipedia.org/w...eich#Finanzvolumen

Der Vergleich über die Jahre zeigt: - Bayern hat 114 Mrd € gezahlt - BaWü 87 Mrd € (vielen Dank) - Berlin hat 90 Mrd erhalten (einsamer Spitzenreiter)

Berlin hat übrigens erst seit 1995 Gelder hieraus empfangen - davor gab es das Notopfer Berlin und das Berlinförderungsgesetz

Es lebt sich halt sehr gut, wenn andere für einen zahlen

15.04.2024 , 23:07 Uhr

Interessant wäre die Sicht der Eigentümer und nicht von dem, den dieses Eigentum auf Zeit überlassen wurde.

15.04.2024 , 01:21 Uhr

die erneuerbaren werden im übrigen auch massiv alimentiert

15.04.2024 , 00:19 Uhr

Das ganze ist eine Farce. Es soll mehr Wohnraum entstehen (jaja, die Wohnungen sind nicht besonders toll, aber deswegen müsste das Gebäude nicht abgerissen werden). Der Mietadel echauffiert sich, weil er dann nicht mehr die Geiz-ist-geil-Mieten bezahlen würde, sondern die tatsächlichen Kosten. also wird im grünen Berlin blockiert, wo es nur geht.

Kein Wunder, dass es zu wenig Wohnraum gibt.

12.04.2024 , 09:00 Uhr

Find ich ganz spannend, dass damals nicht nach dem Staat gerufen wurde

10.04.2024 , 15:05 Uhr

Deswegen wartet man auch bis die Gebäudehülle sowieso erneuert werden muss.

Wenn man es davor haben will, muss man natürlich auch die Erneuerungskosten berücksichtigen.

Zusätzlich kommt noch der Ärger über Behörden und Handwerker hinzu...

09.04.2024 , 11:49 Uhr

Es wäre schön, wenn die Kinder in einer Bibliothek nicht nur Videospiele spielen würde (wie bei Saturn), sondern auch tatsächlich Bücher lesen würden. Die moderne Bibliothek klingt für mich wie ein staatlich organisiertes und finanziertes Spielhaus anstelle eines Orts des Lesens

05.04.2024 , 09:44 Uhr

Die einkommensreichen Eltern zahlen dies bereits mit Steuern. Diese Steuern werden von Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und den Berliner Senatoren aber lieber für andere Zwecke ausgegeben, damit möglichst viel immer gratis für jeden ist.

04.04.2024 , 10:21 Uhr

Warum brauchen wir mehr Steuern?

03.04.2024 , 15:23 Uhr

Meinen Sie das Habecksche Heizungsgesetz?

24.03.2024 , 14:54 Uhr

Die Bauverhinderer unter sich. Hautpsache, es gibt keinen Neubau

08.03.2024 , 16:47 Uhr

"Berliner Unternehmen sollen klimafreundlicher, sozialer und digitaler arbeiten. Doch dafür brauche es dringend staatliche Zuschüsse für Investitionen und Weiterbildungen."

Die Logik erschließt sich mir nicht. Warum soll jemand von allen übrigen Menschen alimentiert werden, damit er bspw. klimafreundlicher agiert.

07.03.2024 , 11:09 Uhr

Nein, aber mehr zahlen, wobei dieses mehr weniger als die Inflation ist. Nominal wird es für sie somit günstiger.

Der Vorteil für nicht-feudale Steuerzahler ist es, dass diese den Mietadel nicht noch mehr alimentieren müssen

06.03.2024 , 10:57 Uhr

Dann träfe dies Generationen nach mir

06.03.2024 , 10:57 Uhr

Interessant wäre zu wissen, was denn eine gesundheitsbasierte Empfehlung ist. Hier werden mehrere Aspekte vermengt.

05.03.2024 , 21:42 Uhr

„Vom Senat erwarten wir eine klare Absage an die Forderungen des BBU und klare Parteinahme für die Mieter*innen“, so Schmidberger.

Das widerspricht sich aber oder meint Schmidberger den Mietadel und nicht die Wohnungssuchenden

05.03.2024 , 12:06 Uhr

Wie viele sind denn von denen Mörder und Räuber?

26.02.2024 , 22:11 Uhr

Warum zahlt der Staat eigentlich die Gehälter bei Auftragnehmern? Vielleicht sollten die Auftragnehmer des Staats ihre Angebotspreise erhöhen, damit sie ihre Mitarbeiter höher entlohnen können.

23.02.2024 , 11:33 Uhr

Der Staat als Arbeitgeber...

22.02.2024 , 17:02 Uhr

Law and order wurde jahrelang abgelehnt, so dass jetzt Hartz und Lotter en vogue sind.

22.02.2024 , 09:59 Uhr

Was wird denn von dem Kommentator hier vorgeschlagen? Ich übersetze es einmal: Steuerzahler sollen einen Mietadel subventionieren, der auf deren Kosten dann "bezahlbar" am Moltkemarkt logieren darf. Die taz scheint ein neues Zeitalter des Feudalismus einläuten zu wollen.

Der Vergleich mit dem ÖPNV hinkt gewaltig, da eine subventionierte Wohnung nun mal nicht von allen genutzt wird, sondern nur von einzelnen - dem sogenannten Mietadel

22.02.2024 , 09:40 Uhr

Das eine hochwertigere Wohnung einen höheren Preis bedingt, sollte jedem einleuchten - auch dem Herrn Grünzig.

Wenn an einem solchen Platz kein neuer hässlicher Bunker entsteht, dann bin ich froh, wenn die Mieten höher sind.

21.02.2024 , 11:24 Uhr

Bestimmt nicht mehr die grünen Filme

21.02.2024 , 09:31 Uhr

Hier ist langfristiges Denken gefragt. Solche Sicherheitsschleusen können auch über mehrere Jahre gestreckt errichtet werden und müssen nicht wie verschreckende Kreuzberger Straßensperr-Findlinge quasi über Nacht errichtet werden

09.02.2024 , 10:52 Uhr

Die vermeintliche Feststellung "...klimafreundlicher Umbau des Energiesystems nur mit höheren staatlichen Ausgaben gelingen kann..." ist falsch. Sehr wohl könnten auch nur die Menschen einen höhere Ausgaben haben, ohne dass ihre Gelder vom Staat umverteilt und sie dann wieder alimentiert werden.

Ebenso könnte der Staat auch die Alimentierungen von einzelnen Personen senken und das freiwerdende Geld, sinnvoller einsetzen (Umwelt)

05.02.2024 , 20:39 Uhr

Es gibt auch Ausgaben, die gesenkt werden können. Nur ist immer eine der drei Regierungsparteien dagegen.

04.02.2024 , 22:38 Uhr

Ohne Moos nix los

02.02.2024 , 11:20 Uhr

Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund wie bei Galeria: Erhalt von Arbeitsplätzen

21.01.2024 , 18:07 Uhr

So ist das halt, wenn für alles und jeden Geld da. Dann fehlt es halt an wichtigen Infrastruktur-Projekten. Aber die Berliner wollen ja ein Hartz-Berlin...

17.01.2024 , 18:47 Uhr

Es hindert doch niemand daran, Sozialwohnungen mit der Förderung des Senats, die ja laut den Aussagen dieser Studie auskömmlich ist, zu bauen. Warum machen nicht diejenigen dies, die ständig nach noch mehr Eingriffen des Staats in den Wohnungsmarkt schreien?

16.01.2024 , 14:42 Uhr

Studiengebühren?

12.01.2024 , 10:35 Uhr

Wäre gut, wenn hier ein einheitliches Vorgehen de Länder erfolgen würde, damit dieses System kosteneffizient eingeführt wird. Insbesondere sollte sichergestellt sein, dass die Leistungen nur in der jeweiligen Kommune in Anspruch genommen werden können. So hat man eine Steuerungsmöglichkeit über den Aufenthaltsort und entlastet somit bestimmt Gemeinden wie Berlin vor Überlastung und Überforderung der Menschen vor Ort

20.12.2023 , 21:57 Uhr

Es scheint, dass der Mietadel von seinem Thron gehoben wird und entmachtet wird, so dass das gemeine Volk ein wenig weniger das Wohnen der Privilegierten finanzieren muss

18.12.2023 , 12:50 Uhr

da wäre es ja ein Anfang, wenn die landeseigenen Gesellschaften die Bestandsmieten endlich erhöhen würden, damit deren Kosten endlich gedeckt werden und der Steuerzahler dies nicht noch bezuschussen muss.

Dann wäre vielleicht auch Geld vorhanden, um den Neubau durchzuführen.

Der Mietadel müsste also etwas mehr zahlen und weniger Kaffee trinken gehen.

08.12.2023 , 15:08 Uhr

wenn die Unternehmen es so toll finden, da sie ja dann leichter Arbeitskräfte finden, stellt sich die Frage nach dem warum eines gesetzlichen Zwangs....

05.12.2023 , 13:29 Uhr

Der dargestellte Fall ist ja ein Witz: jemand zieht an den Stadtrand, blockiert aber weiterhin seine Wohnung, die er ja jetzt noch beruflich nutzen möchte... Was macht er? Klar: er vermietet ganz kapitalistisch unter!

22.11.2023 , 09:51 Uhr

Gibt es nicht ein Zweckentfremdungsverbot, wonach Wohnraum nicht länger als 3 Monate leer stehen darf?

Naja, der Staat muss sich ja nicht an seine eigenen Regeln halten...

20.11.2023 , 19:01 Uhr

Das ist der Trugschluss, dem viele unterliegen. Bevor man PKWs de facto verbietet, sollte man Alternativen schaffen

20.11.2023 , 18:57 Uhr

Doch was würde geschehen, wenn Gerichte den Argumenten aktivistischer An­woh­ne­r:in­nen folgen und dem Auto das Privileg des Gemeingebrauchs entziehen würden? Au­to­be­sit­ze­r:in­nen müssten sich von nun an einen privaten Stellplatz auf eigenem Grund oder in Parkhäusern suchen. Die Straßen würden vom stehenden Blech befreit und böten Platz für Grünflächen, Spielplätze oder die Gastronomie.

Seit wann ist denn eine Gastro Gemeingbrauch?

26.10.2023 , 16:08 Uhr

Vorhin hat mir eine Arbeitskollegin aus Berlin erzählt, wie toll doch die Stadt sei und wie gut die Infrastruktur in Berlin doch sei mit Beispielen: - Lehrermangel: Probleme der Vergangenheit, die ja gelöst werden - Zustand von öffentlichen Gebäuden: Probleme der Vergangenheit, die ja gelöst werden - Straßen: Probleme der Vergangenheit, die ja gelöst werden - Termine bei Ämtern: die sind doch gut, da man um 8.00 morgens einfach hingehen kann und irgendwann vielleicht einen Termin bekommt

Das schönste Beispiel für einen funktionierenden Staat war ihr Auto: Man kann sich hinstellen wo man will.

Es wird halt alles, irgendwann gelöst :-) Man muss nur daran glauben

24.10.2023 , 15:42 Uhr

Glaubt halt keiner, der nicht selbst gebaut hat...

24.10.2023 , 15:41 Uhr

Mieterhöhungen von unter 3% nach jahrelangem Stillstand sind okay, da diese weit unter der Inflation liegen.

20.10.2023 , 10:25 Uhr

Wie hoch sind denn die Löhne? Das geht aus dem Artikel nicht hervor

12.09.2023 , 22:02 Uhr

"Laut AMV-Chef Marcel Eupen müssten Mie­te­r:in­nen „die Suppe auslöffeln“, die ihnen von der Arbeitsgruppe Mietspiegel des Senats eingebrockt worden sei. "

Das war doch der tolle Mieter-Senat, bei dem die Linken das Ressort innehatten.

Die Linke - das scheint gewollt, aber nicht gekonnt zu sein. Eine aussterbende Art...

12.09.2023 , 21:59 Uhr

Wenn das Geld dafür genutzt wird, dass mehr gebaut wird, ist die Einsparung sinnvoll

04.09.2023 , 12:57 Uhr

Aus dem Artikel (oder ist es ein Kommenar?) wird nicht klar, was denn jetzt die Lösung sein soll: - zu wenige Wohnungen - unsägliches Gebaren von Hauptmietern, die untervermieten und somit diese Wohnungen dem regulären Mietmarkt entziehen

24.08.2023 , 19:20 Uhr

Deutschland ein Land der Mieter mit allumfassenden Rechten

19.08.2023 , 09:38 Uhr

Dann ist es ja verrückt, dass der RRG-Senat das gemacht hat. Genauso verrückt ist es ja, dass der Wohnbau vom zuständigen Senator (waren dafür nicht die Linken zuständig?) so sträflich vernachlässigt worden ist.

18.08.2023 , 11:24 Uhr

Was ist Changing Cities?

11.08.2023 , 12:15 Uhr

das liegt vielleicht daran, dass diese Mieten immer noch sehr günstig sind und die Gehälter im gleichen Zeitraum um mehr als 15% gestiegen sind...

07.08.2023 , 11:19 Uhr

Da entlarvt sich die Einstellung der Kommentatorin gegenüber dem Regierenden Bürgermeister: "Auch bei Wegner ist also mittlerweile die Erkenntnis gereift: „Wir haben ein Wohnungsproblem in Berlin."

Das hat sie wohl nicht verstanden, dass jede Partei in Berlin diese Erkenntnis auch schon vor der Wahl hatte - und nicht "mittlerweile".

26.06.2023 , 20:19 Uhr

Zu den Fakten: www.immopreise.at/Wien/Wohnung/Miete

Viel Erfolg in Wien (ohne rotes Parteibuch)

22.06.2023 , 14:20 Uhr

Bei RRG war es ja so, dass die Förderung auf dem Papier existiert hat, aber derart unattraktiv war, dass keiner Sozialwohnungen bauen wollte. Ergebnis: keine Sozialwohnungen, was besonders von Grünen und Linken bemängelt wurde.

Jetzt wird es geändert. Jetzt ist Grünen und Linken auch nicht recht...

21.06.2023 , 21:23 Uhr

Um wie viel Euro Subvention geht es denn überhaupt? Immerhin konnten (wohl etwas) mehr als 100k Euro an Lohn eingefordert werden...

16.06.2023 , 10:27 Uhr

Die Grünen-Fachpolitikerin Katrin Schmidberger lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Glücklicherweise meint Fachpolitikerin ja nicht, dass man sich mit einem Thema auch tatsächlich auskennt, sondern lediglich, dass man in diesem Bereich tätig ist.

Mal zu den Fakten, um die sich die Fachpolitikerin gerne drückt: - Mietenanstieg unterhalb Inflation (wird verschwiegen) - Untervermietung als Einnahmequelle des grünen Mietadels; gerne steuer- / Hartz-schonend (wird verschwiegen) - Bauverhinderung durch den letzten RRG-Senat in Berlin

06.06.2023 , 18:39 Uhr

Sie irren - in Berlin darf nur um 15% erhöht werden, so dass der grüne Berliner Miet-Adel weiterhin höhere Lohnerhöhungen genießt als Mieterhöhungen

06.06.2023 , 18:38 Uhr

Ich vermute, dass Arbeitsbrigaden eingesetzt werden...

06.06.2023 , 18:37 Uhr

Die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger kritisiert: „Mehr WBS-Berechtigung schafft auch keine neue Wohnung.“

Die Expertin ist doch in der Partei, die in den letzten beiden Regierungen saß. Ja, wo sind denn die neuen Wohnungen von den Grünen geschaffen worden, als deren Fördervorgaben umgesetzt waren?

01.06.2023 , 18:09 Uhr

"Die möblierten Studierendenappartements werden zu einem Pauschalpreis vermietet, die Mietpreisbremse wird umgangen und der Mietspiegel im Kiez in die Höhe getrieben“

Der Mietspiegel wird hiervon gerade nicht tangiert. Diese sind bei der Berechnung ausgenommen.

17.05.2023 , 08:20 Uhr

Den Bauunternehmern ist es egal, was gebaut wird - die sind aktuell froh überhaupt Großaufträge für 2024 zu bekommen.

Es finden sich nur immer wenige Bauherren, die aufgrund der höherenKosten (Finanzierungskosten x 3-4, Baukosten) überhaupt bauen wollen.

Bereits vor dieser geänderten Situation, war sozialer Wohnungsbau in Berlin nicht beliebt. Hieran ist aber der damalige Senat mitverantwortlich. Die Förderung + die vorgegebenen Mieten bedeuteten rein mit den Baukosten in den meisten Fällen leicht negative Einkünfte. Hier ist noch nicht das Grundstück mit eingerechnet. Warum soll also jemand bauen, arbeiten etc., wenn er dafür etwas zahlt?

12.05.2023 , 15:02 Uhr

In Berlin ist es halt so, dass sie Verlust machen, wenn sie sozialen Wohnraum schaffen. Warum sollte dies jemand tun? Wen wollen sie denn enteignen? Den, der keine Lust hat zu bauen, weil er damit Verlust macht?

12.05.2023 , 14:59 Uhr

Was ist denn in Wien gelöst?

Die Mieten dort sind höher als in Berlin. Quelle: www.immopreise.at/Wien/Wohnung/Miete

Vergleicht man die Mieten, die der Staat besitzt, fällt auf, dass diese in Wien auch höher sind und man noch schwerer an eine solche Wohnung kommt.

09.05.2023 , 14:14 Uhr

ich empfinde 5-7k€ im Monat als nicht besonders üppig.

Blöd ist nur, dass diese (jetzt besser vergüteten) Jobs in der Regel Parteigenossen bekommen - dies zieht sich aber durch alle Parteien hindurch. Man sieht das ja gerade wunderschön im von Habeck geführten BMWK.

Die Freunderl-Wirtschaft (auch durch Vergabe von Aufträgen an gute alte Bekannte) wäre der eigentliche Aufreger und nicht, dass ein eher niedriges Gehalt erhöht wird

24.04.2023 , 11:40 Uhr

Schön, dass sie wollen, "dass von meinen Steuern bezahlbare Wohnungen für alle gebaut werden".

Ein frommer Wunsch. Um dies umzusetzen, sollten sie dann nicht "einkommensmäßig zur unteren Hälfte in Berlin" gehören, damit sie ausreichend Steuern zahlen, um dies zu finanzieren.

Ebenso sollten sie dann den Versager-Senat dazu nötigen, diese Wohnungen mit ihrem Steuergeld zu bauen. In der letzten Legislatur ist bekanntermaßen erstaunlich wenig passiert - trotz Mitwirken von bekannten Politikern bei Demos und ihren Sonntagsreden...

23.04.2023 , 21:55 Uhr

Die Staatseinnahmen sind von 2020 zu 2021 um über 10% gestiegen. Ähnliches wird für '21 -> '22 und '22 -> '23 erwartet. Wenn die Einnahmen dermaßen stark steigen, warum sollen dann die Beschäftigten weniger als 1/3 dieser Steigerungen erhalten? Nichts anderes ist der Tarifabschluss.

23.04.2023 , 14:54 Uhr

Ein kleiner Faktencheck entlarvt Lügner: 1974 wurde eine Lohnerhöhung von 11 Prozent durchgesetzt.

Was an einem Ergebnis unterhalb der Inflationsrate toll sein soll; zumal in der Lohnrunde vorher (während Corona) bereits ein Abschluss weit unterhalb der Inflationsrate erzielt wurde, ist aus Sicht der Arbeitnehmer nicht nachvollziehbar.

Ein Vergleich mit den Einnahmesteigerungen des Staats zeigt auch, dass die Arbeitnehmer nicht in gleichem Ausmaß partizipieren, sondern unterdurchschnittlich abgespeist werden.

Kein Wunder, dass kaum noch jemand für ein schlechtes Gehalt im Öffentlichen Dienst arbeiten möchte

22.04.2023 , 21:13 Uhr

Der Einstellungsprozess ist auch selten dämlich - anderen Arbeitgebern reicht ein Lebenslauf. Berlin braucht dies und das und jenes und dann dauert es ewig bis entschieden wird. Die Gehälter sind für Akademiker auch nicht mehr konkurrenzfähig... Was sollte also jemand dazu verleiten, sich vom Land Berlin anstellen zu lassen?

06.04.2023 , 11:37 Uhr

Manchmal, aber nur manchmal werden dann doch Befragungen durchgeführt. Und ganz manchmal sind es dann die richtigen, die befragt werden.

06.04.2023 , 11:36 Uhr

Stimmt! Wenn sich die Regierung auf einmal an den Interessen von 2/3 der Berliner*innen orientiert, sind es nicht alle. Leider gefällt dies aber den gut situierten Traditionalisten, die die Stadt unverändert lassen wollen und in der Innenstadt wohnen, nicht.

05.04.2023 , 20:38 Uhr

Wie witzig: 1) als ob im Volksentscheid das Radgesetz so beschlossen wurde, was jetzt an die Realität angepasst wird. Im übrigen sind unter grünem Verkehrssenat wie viele Radwege neu entstanden, die nicht vorher schon da waren? 2) Tempelhofer Feld: Irgendwann verstehen die Menschen, dass sie auch wohnen wollen und zwar dann, wenn sie eine Wohnung suchen 3) Es ist wohl jedem bekannt, dass eine mögliche "Enteignung" ein schwieriges Unterfangen ist und dies sagen konservative Befürworter als auch prospektive Ablehner

04.04.2023 , 11:54 Uhr

Die Kritik ist also, dass die Bauordnung Berlin mit all ihren Nebengeräuschen entrümpelt werden soll. Das, was RRG eigentlich auch wollte und verkompliziert hat.

Toller Kommentar :-)

04.04.2023 , 11:50 Uhr

Es ist sowieso unverständlich, warum man auf Hauptstraßen den Verkehr auf 30kmh drosselt.

Warum der Ausbau des ÖPNV kritisiert wird, ist ebenso unverständlich. Die Grünen haben es in der letzten Periode versäumt überhaupt etwas zu machen - außer Straßen zu sperren und Straßen zu verkleinern. Wo sind denn die tollen neuen Öffi-Verbindungen?

03.04.2023 , 13:23 Uhr

Interessant, dass der Staat es dank massiver Subventionen schafft für knapp unter 500,- Euro eine Mini-Wohnung anzubieten. wie soll dies denn jetzt ein privater Vermieter schaffen, der nicht durch Steuergelder alimentiert wird?

16.03.2023 , 12:10 Uhr

Man darf nicht vergessen, dass dies ein taz-Kommentar ist, bei dem getrost vergessen wird, dass die Länder und nicht der Bund für Straßen (auch Fahrrad-Straßen) zuständig sind. Im Noch-RRG-regierten Berlin scheint dies besonders gut zu funktionieren...

14.03.2023 , 19:53 Uhr

Da bin ich mal gespannt, warum die Landesverordnung mit den 15% nicht rechtswidrig sein soll. Die erniedrigte Kappungsgrenze (15 statt 20%) darf von einer Landesregierung nur für höchstens 5 Jahre verordnet werden. Die laufen aber 2023 ab...

14.03.2023 , 10:40 Uhr

Das ist richtig. Der Berliner Mietadel verhindert halt, dass Menschen in Berlin günstig wohnen können...

13.03.2023 , 12:08 Uhr

Eigentlich müsste man dann das Mietrecht entrümpeln, damit nicht neu nach Berlin kommende Menschen gegenüber älteren diskriminiert werden.

12.03.2023 , 13:08 Uhr

Sehr merkwürdig, dass die taz auf einmal suggeriert, dass es doch nicht zu wenige Wohnungen gibt.

Ich verstehe auch nicht, was daran toll sein soll, dass sich die Berliner Verwaltung jahrzehntelang Zeit nimmt, Planungen und Entscheidungen zu treffen. Auch ist es nicht klar, warum Gewerbetreibende sich nicht an Verträge halten sollen (oder jammern sie nicht ständig, dass ein Vertrag endet, aber kassieren vorher ordentlich Eintritte etc. - so ganz gratis...)

Berlin ist einfach nur gewollt, aber nicht gekonnt.

10.03.2023 , 13:58 Uhr

Na, der RRG-Senat hat doch versprochen Wohnungen zu bauen. Und verspricht Menschen, die Wohnungen bauen, dass sie mit Sozialwohnungen aufgrund absoluter Unterförderung Verluste einfahren.

Also, der RRG-Senat hat schon etwas getan, nämlich versprechen....

10.03.2023 , 13:57 Uhr

und dann noch dafür sorgt, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländer überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt, die natürlich auch Wohnraum benötigen.

03.03.2023 , 10:16 Uhr

"im Wohnungsbau setzen CDU und SPD auf landeseigene Gesellschaften wie auch private Akteure"

Dank RRG und der Unterförderung von Sozialwohnungen in Berlin, setzen sich private Akteure allerdings nicht mehr an den Tisch. Warum auch? In ein paar Jahren kommt dann die Enteigngungswelle...

03.03.2023 , 10:14 Uhr

"Man habe viel erreicht, etwa bei der Bewältigung der Krisen von Corona über die Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bis hin zur Abfederung steigender (Energie-)Preise."

Das hört sich alles nach einer nachhaltigen Verbesserung des Lebens in Berlin an. Da fragt man sich doch, warum neben all dem "Krisenmanagement" nicht auch einmal eine Verwaltungsreform angestoßen wird. Komisch, während Corona und beim Ankommen von Flüchtlingen ist auf einmal auch vieles möglich...

03.03.2023 , 10:11 Uhr

Eines muss man der bisherigen Arbeit der Linken im Berliner Sena anrechnen. Sie haben den status quo gut zementiert, damit Berlin sich ja nicht verändert.

Kleines Beispiel: Unter Lederer (Denkmalschutz) wurden auf einmal die Anforderungen an Sanierungen und DG-Ausbauten "erschwert" und zwar mit Hilfe des Denkmalschutzes. Es soll ja keiner auf die Idee kommen, dass nachverdichtet werden dürfte und dann auch noch für Besserbetuchte...

01.03.2023 , 11:39 Uhr

Geiler Kommentar "etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht. Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen mit..."

Na, da bringen die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke wohl besonders gute Voraussetzungen mit, denn unter ihnen läuft ja alles so toll in Berlin.

Das Argument des Verfassers ist wirklich dämlich und deutet an, dass er kein Freund der CDU ist.

27.02.2023 , 15:32 Uhr

Zum Glück gibt es noch einen Rechtsstaat und überstaatliches Recht, an das sich zivilisierte Menschen gebunden fühlen. Oder höre ich da raus, dass Demokratie alles legitimiert... Dann wäre ja für Sie auch eine systematische Entrechtung von Mitmenschen legitim gewesen

27.02.2023 , 15:28 Uhr

Nana, da sollte man doch nicht den Verkauf der Immobilien vergessen. Wer war's? Richtig: die Linke gemeinsam mit der SPD

27.02.2023 , 11:01 Uhr

Tja, so ist das halt, wenn man wichtige Themen nicht angeht oder unrealistische Lösungsvorschläge präsentiert (die Umsetzung ist zudem...): - Wohnen --> Enteignen, Mietendeckel und dann? Bereits jetzt werden Wohnungen fast nur noch als Tauschwohnungen oder zur Untermiete angeboten - Sicherheit --> sollte eigentlich jeden interessieren - Verwaltung --> X Jahre und kein Deut besser mit SPD und Linken

25.02.2023 , 15:07 Uhr

Mal eine Frage an die Kommentatorin; sie schreiben: "Weil es nicht genug „sozialen“, also für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum gibt,..."

Ja gibt es denn überhaupt genügend bezahlbaren Wohnraum? Und was ist denn ein geringes Einkommen und bezahlbar?

21.02.2023 , 11:13 Uhr

Wieso sollen die anderen Schuld sein?

Dass die innere Sicherheit in Berlin nicht besonders Hoch im Kurst steht, scheinen viele Berlin begriffen zu haben. Wenn es ein Land nun einmal nicht hinbekommt (und da sind die Gründe irrelevant) diese wichtige Thema anzugehen, dann suchen sich Wähler Parteien, die ihnen versprechen, die Stadt sicherer zu machen.

Es erscheint auch unglaubwürdig, Sicherheit als Randthema abzutun. Das interessiert nun einmal jeden

20.02.2023 , 18:48 Uhr

ich bin ja gespannt, welche Maßnahmen kommen sollen, damit Berlin 2030 klimaneutral wird.

Und wie würde dies berechnet werden? Würde dann bspw. der U-Bahn-Tunnel eingepreist werden oder nicht?

20.02.2023 , 18:42 Uhr

Tja, dass ist das Dilemma von RRG im Senat und in den Bezirken. Das Geld wird ausgegeben für irgendwas, nur nicht dafür das die Stadt schöner wird. Trotzdem langt es nicht und die anderen Länder müssen / dürfen Berlin alimentieren.

Wenn man eine Fußgängerzone möchte, dann sollte diese auch aussehen wie eine und nicht wie eine Straße, die stillgelegt wurde.

20.02.2023 , 18:35 Uhr

Komisch, dass man dann keine Bündnisse wählen kann. Zumindest das ist Fakt.

20.02.2023 , 10:57 Uhr

Deswegen verwundert es ja, dass die Einleitung beginnt mit

"Tatsächlich weiterhin groß hingegen wäre eine rot-grün-rote Koalition. Klar, sie hat ein paar Prozent verloren. Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Ber­li­ne­:in­nen für das amtierende Regierungsbündnis."

Ich hab für eine Partei gestimmt und nicht für das aktuelle Regierungsbündnis oder die Regierung.

19.02.2023 , 21:13 Uhr

Wie witzig, dass der Kommentator offenbar RRG als eine Partei ansieht. Wo soll denn der Regierungsauftrag für RRG sein? Konnte man die wählen... oder nicht doch CDU und Grüne oder CDU und SPD...

16.02.2023 , 20:02 Uhr

Wieso kritisiert eigentlich jemand (Ferat Kocak) aus der Linksfraktion die Politik der Linksfraktion? Ist es nicht üblich, dass man die eigene Politik unterstützt...

14.02.2023 , 14:39 Uhr

Was sind denn dann - die Linken? Hartzer? - Grünen? Elfenbeinakademiker? - SPD'ler? Rentner und Jusos?

13.02.2023 , 13:47 Uhr

Dazu noch eine vernünftige Verwaltung inkl. den Schulen. Die Verkehrswende interessiert die wenigsten; die meisten sind mittlerweile nur noch genervt.

13.02.2023 , 13:46 Uhr

Vielleicht sind die Menschen auch daran interessiert, dass ein Wandel hin zu einer funktionierenden Verwaltung und zum Ende des Wohnungsmangels führt und haben deswegen gegen RRG gestimmt...

13.02.2023 , 13:40 Uhr

Was an RRG progressiv war / wäre, erschließt sich mir einfach nicht: - Wohnungsmangel - Verwaltungschaos - Neugestaltung des Verkehrs gegen den Willen von vielen Mitbürger*innen - Keine Offenlegung von Auftragsvergaben an Parteimitgliedern nahestehende Personen

Wenn das progressiv ist, finde ich progressiv nicht besonders gut.

13.02.2023 , 10:36 Uhr

Die CDU ist eine Partei für "Arbeiter"; das was die SPD in den 60igern einmal war.

10.02.2023 , 12:09 Uhr

Was hat denn daran gut funktioniert? Dass weitsichtige Eigentümer von Wohnungen nun nicht mehr vermieten? Ganz toll

Bauen und Vergesellschaftung schließen sich nicht aus... die Landeseigenen bauen wie viel (wohl zu wenig)? und wie bauen sie (na Steuerzahler alimentieren, dass anderer billig wohnen dürfen)? Interessantes Konzept

06.02.2023 , 19:38 Uhr

Ich kenne keine Partei, die dafür gesorgt hat, dass in Berlin in den letzten 10 Jahren tatsächlich mehr Wohnungen entstehen. Die Linken erzählen immer, sie wollen bauen. Das Ergebnis hat man unter Senatorin Lompscher gesehen = sinkende Genehmigungszahlen speziell im sozialen Wohnungsbau... Die SPD hat das Pech, dass die Zinsen steigen und Private nicht mehr bauen können. Die Grünen verhindern das Nutzen von Brachflächen wie dem Tempelhofer Feld...

Und jetzt krakeelen alle, dass der Staat bauen soll. In Berlin? Das muss ein Scherz sein :)))

02.02.2023 , 09:57 Uhr

Dass bei den aktuellen Baupreisen jemand bauen kann und dies dann für 12€/m² anbieten kann, ist nur möglich, wenn Steuerzahler dies alimentieren.

01.02.2023 , 15:38 Uhr

Wie witzig: Der Kommentator kritisiert, dass Private keine Subventionen erhalten sollen, wenn sie günstig bauen. Gleichzeitig freut er sich und befeuert aber, dass der Staat sich selbst mit Eigenkapital subventionieren soll... Da stellt sich die Frage, warum denn nicht alles staatlich ist, wenn es doch so schön ist und wo die ganzen staatlichen Wohnungen sind, auf die in der "Mietenkrise" doch so gewartet wird. Brauchen die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften etwa doch eine Alimentierung durch die Steuerzahler, damit sie die von den Linken versprochenen Wohnungen bauen? Ja warum eigentlich - es heißt doch immer, dass der Staat alles besser macht...

30.05.2022 , 10:33 Uhr

"Die Enteignung- die ja in Wirklichkeit nur ein Rückkauf zu einem fairen Preis ist"

Freiwillig erfolgt dies wohl nicht. Was ein fairer Preis ist, bestimmt wer? Derjenige, der nimmt wie im 3. Reich, oder derjenige, dem genommen wird?

30.05.2022 , 10:30 Uhr

zu 1) dies beantwortet die Frage nicht, sondern verklärt die Rolle des Staats. Komisch, dass auch die landeseigenen Gesellschaften gerade die Durchschnittsmieten erhöhen müssen, um nicht noch mehr Verluste zu machen

zu 2) genau das ist falsch. Große Anbieter wie Vonovia sind nicht daran interessiert, Luxusmodernisierungen durchzuführen. Zudem haben diese kaum Häuser in den hot spot-Lagen.

11.05.2022 , 10:32 Uhr

Die Aussage "Eins ist klar: Autofreie Städte sind die Zukunft." ist eine nette Meinung...

11.05.2022 , 09:18 Uhr

Der Bausenator Geisel verdreht die Tatsachen, wenn er meint, dass das Vorkaufsrecht nicht teuer sei. Die Berliner RRG-Politiker erzählen seit Jahr und Tag, dass der Kaufpreis beim sogenannten Vorkauf doch reduziert werden soll (also günstiger als der normale Preis, der zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart ist). Unternimmt der Vorkäufer einen solchen Versuch, wird dieser regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen.

RRG nimmt also an, dass die Preise (zu) hoch sind, Gleichzeitig stellt sich jetzt Geisel hin und erzählt uns, dass die Preise günstig sind.

Das ganze ist entweder schizophren oder die eine RRG-Lüge.

10.05.2022 , 09:25 Uhr

Das sind Sorgen. Wenn ich mir bei einem Carsharing-Anbieter ein Auto leihe, bekommt der Daten. Jetzt wird das kritisiert...

Das mit den Schlüsseln hat einen anderen Hintergrund. Normale Schlüsselsysteme verursachen hohe Kosten im Betrieb. Eine Umrüstung ist allerdings sehr aufwendig, so dass dies nur im Neubau Sinn ergibt.

09.05.2022 , 13:55 Uhr

"Who is Who der deutschen Verfassungsrechtler". Da sind doch ein paar Kandidaten dabei, die bisher nicht besonders aufgefallen sind - zumindest nicht im Verfassungsrecht.

09.05.2022 , 09:32 Uhr

Auf welchen Abgeordneten bzw. oberstes Verwaltungsorgan (Bund, Land, etc.) trifft dies nicht zu?

Wollen sie denn jemand, der sich nicht mehr zu Themen äußern darf, sobald Menschen irgendwie involviert sind, weniger Einkommen haben?

09.05.2022 , 09:23 Uhr

"Die Politik, zumal die Landespolitik, hat Mie­te­r:in­nen derzeit nichts anzubieten."

Das stimmt. RGR schafft es einfach nicht, Wohnungen zu bauen oder bauen zu lassen. Auch sind sie nicht dazu in der Lage, Bauland auszuweisen. Eigentlich traurig, dass sie immer weiter versuchen, Vermieten zu verhindern, damit noch weniger Mietwohnungen angeboten werden.

04.05.2022 , 12:18 Uhr

Ich würde dies auf die Formel reduzieren: weniger Links- und Rechtsradikale = weniger Probleme

26.04.2022 , 10:23 Uhr

Der Artikel ist nicht besonders gründlich recherchiert.

Der Leerstand war rechtsgültig und nicht rechtswidrig.

Die Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes hingegen scheitert hingegen regelmäßig vor Gericht.

Da stellt sich die Frage, was denn rechtswidrig ist und was nicht...

22.04.2022 , 16:48 Uhr

vielleicht liegt es auch daran, dass die Linke in Berlin immer nur Lösungen wie Mietendeckel oder A100-Verhindern präsentiert. Was hat der einfache Arbeiter davon?

Nichts. Der fährt nämlich gerne mit dem Auto und versteht, dass Wohnungen gebaut werden müssen und das Vermieten nicht quasi-verboten werden sollte.

21.04.2022 , 09:56 Uhr

Es ist immer wieder befremdlich, dass RRG zwar will, dass mehr vermietet wird, aber alles dafür tut, dass das Gegenteil eintritt.

Wer ist denn so bescheuert und baut oder vermietet noch unter solch politischen Ideen?

12.04.2022 , 16:48 Uhr

"In der letzten Legislatur sind manche Gelder nicht abgeflossen. Das lag zum Teil auch an den Förderprogrammen. Verbessern wir die, werden auch mehr Sozialwohnungen gebaut."

Das liegt daran, dass man damit Verlust gemacht hat. Bei den gestiegenen Baukosten können sie die Förderung verdoppeln, damit es sich einigermaßen rechnet.

30.03.2022 , 17:23 Uhr

„Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden, die klar dagegen sind“,

Und wen entsendet wohl dw enteignen?

"Experten", die klar dafür sind. Ist das dreist?

25.03.2022 , 20:13 Uhr

Eine Debatte ist es aber nicht.

25.03.2022 , 20:13 Uhr

Der Kommentar der taz ist ein Affront gegen das eigenverantwortliche Handeln einer Partei, die nicht einer geifernden Plebs gefallen will, sondern versteht, dass Minderheiten Grundrechte haben.

24.03.2022 , 14:59 Uhr

Wer war damals für die Ankäufe zuständig? Richtig, Lompscher und ihr Nachfolger von der Linken. Wer hat es vergeigt? Wieder richtig, Lompscher und ihr Nachfolger

Das Muster dieser Partei ist immer das gleiche. Schöne Reden und wenn es konkret wird, zeigt sich der Salonkommunismus von seiner schönsten Seite.

24.03.2022 , 14:31 Uhr

Zumindest drei Experten.

24.03.2022 , 14:30 Uhr

komisch, dass in Berlin genau im Zentrum die Preise stärker steigen als am Rand.

22.03.2022 , 12:37 Uhr

Wer individuelle Mobilität will oder benötigt, wird halt nicht um ein Auto herumkommen. Entweder selbstgefahren oder als Droschke.

Wenn Herrn Schulz die aktuelle Technik nicht gefällt, so kann er doch eine Alternative entwickeln. Stattdessen wird Kritik daran geübt, ohne eine bessere Lösung zu haben.

16.03.2022 , 14:03 Uhr

Entscheidend ist die Relation Miete zu Errichtungskosten. Mit 8-9€/m² können sie keinen Bau finanzieren. Das geht sich einfach nicht aus.

Die 8€ sind halt die Sätze für Sozialwohnungen, mit denen trotz Förderung immer noch Verlust gemacht wird, so dass die 20€/m²-Wohnungen diese quersubventionieren müssen.

16.03.2022 , 14:01 Uhr

Dann wird es wohl keine Neubauten mehr geben

10.03.2022 , 12:45 Uhr

ist es denn schlecht, wenn nicht nur der Staat baut?

Dass in der Periode bis 2021 jedes Jahr die Neubauziele nicht erfüllt worden sind, ist in der Tat traurig für RRG.

07.03.2022 , 13:05 Uhr

Der gute Sebastian Schlüsselburg: "Eine Entscheidung gegen den Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes würde die Spielräume für die Partei, aber auch die Gesellschaft etwa beim „sozialökologischen Umbau“ dauerhaft verengen."

Wenn der Staat anderen etwas wegnimmt und ihm weniger gibt, als es wert ist, engt es also die Gesellschaft ein.

Man sieht, die Linke bleibt in der Tradition ihrer Vorgängerpartei.

21.02.2022 , 21:31 Uhr

Wer sich die tatsächlichen Koste für Wohnen nicht leisten kann, ist auf Unterstützung angewiesen.

Wie immer in der Menschheit: Unterstützte müssen sich hinten anstellen. Oder in einfachen Worten, damit es jeder versteht: der Bettler lebt schlechter als der Geber.

10.02.2022 , 10:49 Uhr

Was für mich aus dem Interview hervorgeht: die Linke war nicht daran interessiert, dass gebaut wurde.

04.02.2022 , 13:48 Uhr

Eine solche Förderung müsste dann halt jedem offenstehen.

04.02.2022 , 13:48 Uhr

"Die Be­woh­ne­r*in­nen rechnen damit, dass eine Vollsanierung nötig sein wird."

Egal, wer es kauft (auch Genossenschaften), muss die Mieten von 3,50-4,00€ erhöhen, um eine solche Vollsanierung zahlen zu können.

22.01.2022 , 14:17 Uhr

Sie kann es ja wie ihr Vorgänger machen und sich in der Justiz unbeliebt machen und quasi-willkürlich Personalentscheidungen vornehmen.

Ist immer gut, (in dem Fall: die weisungsungebundenen) Mitarbeiter den Chef für besonders "toll" halten

22.01.2022 , 14:14 Uhr

Tolles Angebot von Kalle und Co. Die schreiben jetzt einen Gesetzesentwurf. Wenn dieser so aussieht, wie die schlauen Beiträge der hochgelobten Juristen, die in diversenDW-/Linken-Zirkeln tagten, dann kann man den gleich entsorgen.

Zumindest spart sich Berlin damit eine Menge Geld, wenn die Damen und Herren Aktivisten die unnütze "Arbeit" erledigen

14.01.2022 , 09:20 Uhr

Kitas haben zwei Schwierigkeiten:

(1) Vielen Mitbewohnern sind diese zu laut. Ein Vermieter sollte sich gut überlegen, ob er sich den Ärger mit den anderen Bewohnern antut. (2) Der RRG-Senat verspricht den Menschen eine "kostenlose" Kita; dies natürlich auf Kosten von anderen, die unter Druck gesetzt werden, um an eine Kita billig zu vermieten

10.01.2022 , 17:25 Uhr

Es scheint wichtig zu sein, dass sogenannte "Aktivist*innen" Neubau verhindern.

09.01.2022 , 14:44 Uhr

Unser Mann vom Lobbyverein: Gleichzeitig kritisierte er, dass der Mieterverein auch bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in den letzten Monaten „häufig eine schleppende Mängelbeseitigung“ festgestellt hätte sowie einen „teilweise unzulänglichen Mieterservice"

Wenn man nichts zahlen will, bekommt man halt auch keinen guten Service

27.12.2021 , 09:45 Uhr

Dienstleistung: Aldi oder Feinkost, Kik oder Kadewe, Bus oder Taxi, Touristenklasse oder First Class, 2. Klasse Bahn oder 1. Klasse Bahn

Unterschiede bei Leistung und Preis ziehen sich durch alle Facetten des Lebens.

21.12.2021 , 15:53 Uhr

Klimaschutz muss JEDER zahlen. Aber man kann auch an anderes glauben.

21.12.2021 , 15:50 Uhr

Nein.

Herstellungskosten können abgeschrieben werden. Bald mit einer Nutzungsdauer von 33 Jahren

Weitere, neue Kosten können ebenfalls abgeschrieben werden.

Was ist daran doppelt?

21.12.2021 , 15:43 Uhr

Die Kritik an den ersten beiden Punkte ist wirklich lustig.

10 Mrd. Euro sind Peanuts an den Aktienmärkten. Das bewegt die Kurse mit Sicherheit nicht.

die Abschreibung von 3% scheint auch zu stören. Ja, was wollen die Menschen denn eigentlich? Wohnungen oder keine Wohnungen? Da verdient jemand etwas daran und soll motiviert werden. Dann darf natürlich nicht sein. Mein Nachbar darf ja nichts verdienen.

Politik a la taz.

01.12.2021 , 14:55 Uhr

Die RRG-Nomenklatura erzählt doch immer, dass Geld für alles da ist trotz hoher Verschuldung.

Interessant auch, dass die eigenen Mitarbeiter nicht viel kosten dürfen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: wenn das Land alles zahlt, bleibt halt für die Lehrer nicht mehr viel übrig und sie suchen sich bessere Bedingungen.

30.11.2021 , 15:59 Uhr

Nicht einmal dies ist richtig. Die Mietverträge gelten weiterhin. Umwandlungen sind in den meisten Fällen gar nicht möglich (sowohl vom Alteigentümer als vom neuen Eigentümer aus nicht).

Wie soll da jemand verdrängt werden?

23.11.2021 , 12:35 Uhr

Es ist merkwürdig, dass Experten zusammenkommen sollen und dann die "experten" von dw enteignen dabei sein sollen...

23.11.2021 , 12:33 Uhr

Der nächste Rohrkrepierer steht vor der Tür. Es ist aber wichtig, dass RRG sich mit irgendetwas beschäftigt, damit die Verwaltung ja keine Zeit hat, sich mit dem Neubau zu befassen. Und in 5 Jahren bedauern sich wieder alle gegenseitig und schimpfen auf jemand anderen...

20.11.2021 , 15:48 Uhr

Wer ist denn eigentlich an einem solchen Job interessiert?

20.11.2021 , 15:47 Uhr

Bisher war von Gestaltung doch auch nichts zu merken. Verlorene Jahre durch verfassungswidrige Gesetze - aber wir müssen uns ja selbstbeweihräuchern...

20.11.2021 , 15:41 Uhr

Das übliche RRG-Verwaltungsversagen in Berlin wird jetzt auf die Wahlen übertragen. Eine gesunde Berliner Demokratie überlebt auch ein Versagen bei der Zusammensetzung des Parlaments. Wir sind es mittlerweile gewöhnt.

14.11.2021 , 12:42 Uhr

Weil RRG-Berlin bisher in keinem vorgekauften Haus eine energetische Modernisierung durchgeführt hat, aber immer von der Energiewende spricht

13.11.2021 , 16:40 Uhr

Lesen bildet: - "Ein Problem für die Demokratie" - "wenn man nicht gerade über ein Richtergehalt verfügt." --> Richter urteilen also im Sinn einer Klassenjustiz - "sollten sich... Kommunen, in den das Thema eine zentrale Rolle spiel, nicht davon entmutigen lassen" --> Gesetzwidriges Verwaltungshandeln - "Kommunale Verwaltungen, lokale Mie­te­r*in­nen­be­we­gun­gen und die Landespolitik müssen dringend ermächtigt werden, sich gegen die bestehende Schieflage zu wehren" --> am besten mit einem Ermächtigungsgesetz, damit Grundrechte vollends ausgehebelt werden

13.11.2021 , 14:47 Uhr

Ein merkwürdiger Kommentar, der suggeriert, dass ein Rechtsstaat und Grundrechte antidemokratisch sind - natürlich dann wenn es einem so besser gefällt.

12.11.2021 , 22:18 Uhr

Es ist einfach unverständlich, warum immer von Vorkauf durch die Bezirke als Allheilmittel geredet wird. Es werden genug Mietshäuser auf dem freien Markt angeboten, die doch einfach gekauft werden könnten, um die Menschen zu retten.

12.11.2021 , 15:50 Uhr

Die Mieterlobby hat sich ja schon geäußert.

11.11.2021 , 10:28 Uhr

Es ist traurig, dass Scheel immer noch nicht verstanden hat, dass Behördenwillkür in Deutschland nichts zu suchen hat.

Er sollte sich endlich darauf konzentrieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht immer jemand anderen kritisieren

10.11.2021 , 13:54 Uhr

die 5% zeigen sie mir mal...

10.11.2021 , 13:52 Uhr

Gratuliere!

Man erkennt immer mehr, welche sinnentleerte Politik RRG in Berlin verfolgt. Anstatt den Menschen zu helfen, wird nur versucht, jemand anderen zu schaden. Anstatt zu bauen, wird bauverhindert.

08.11.2021 , 21:45 Uhr

Der alte und neue Senat (RRG) hat wieder einmal versagt. Warum bekommt die Drogenhilfe denn kein städtisches Angebot? Ämter sind doch nur immer noch im Dauer-home-Office-Modus

07.11.2021 , 17:09 Uhr

Neulich hat noch eine Dame dem gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen die Blumen vor die Füße geschmissen. Warum? Weil die AfD ihn mit gewählt hatte. Es gab einen Aufschrei gegen jemand, der nichts mit dem AfD-Gedankengut zu tun hatte.

Heute lässt sich die Linke ganz selbstverständlich von der AfD wählen. Rücktritt? Blumenstrauß vor die Füße? Nichts dergleichen.

Welcher Gesinnungswandel passiert wohl morgen mit unseren Freunden von der Linken?

03.11.2021 , 08:35 Uhr

Was denken sie denn, was so eine Neubauwohnung in der Errichtung kostet?

Das ist der Grund für Mietkosten iHv von 20€...

03.11.2021 , 08:32 Uhr

SPD und Grüne scheinen das Einsparen von unnötigen Ausgaben verhindern zu wollen. Daher brauchen sie noch mehr abgepresste Steuern.

31.10.2021 , 12:36 Uhr

Lieber Bert Schulz, seit wann kommen "denn schließlich ... die Veränderungen nicht überraschend"? Diese Entfristung ist in einer Nacht und Nebel Aktion von RRG in das Gesetz hineingekommen und nicht das "Ergebnis langer Verhandlungen mit der Politik". Besser informieren und dann Kommentare für die taz schreiben...

Auch lustig ist der Satz "Die Berliner Koalition wollte hier Abhilfe schaffen, zumindest für die sogenannten Postdoktoran*innen...". Wenn dem so wäre, hätten sie die Geldschatulle aufgemacht, haben sie aber nicht.

Man kann es drehen und wenden wie man will, RRG möchte viel, macht aber nichts dafür.

28.10.2021 , 13:23 Uhr

"eventuelle Mehrausgaben, die dafür später benötigt werden, seien noch mit der Stadt Berlin verhandelbar."

Wie wäre es, wenn das arme Berlin einfach die Mehrkosten trägt?

07.10.2021 , 08:27 Uhr

Das mit den Projekten ist ja toll. Welches gab es denn so in den letzten 5 Jahren außer den pop-up Radwegen?

Vielleicht sollte sich die nächste Regierung einmal darauf konzentrieren, den Staat wieder funktionsfähig zu machen. Z.B.: - Wartezeiten Verwaltung / Gerichte - marode öffentliche Gebäude - mieses Bildungssystem in Berlin - endlich Baugebiete ausweisen - Wahlen organisieren und nicht dem Bund die Schuld geben, weil der Berlin-Marathon "wichtiger" ist als eine Wahl

Das wäre mal ein Anfang bevor man über irgendwelche Projekte fabuliert.

06.10.2021 , 10:10 Uhr

Viele Mieter halten Enteignen für Unsinn.

09.09.2021 , 13:33 Uhr

ist das ein Interview oder Werbung?

27.08.2021 , 10:38 Uhr

Hier eine alternative Darstellung. Es kann sich jeder seine Meinung - speziell zum Titel - bilden

www.bz-berlin.de/b...fuer-rot-rot-gruen

20.08.2021 , 09:09 Uhr

Genauso ist es.

Ich kenne genug Menschen, die ohne eigenes Auto komplett von der Mobilität abgeschnitten wären.

Dies liegt nicht daran, dass die Bushaltestelle für einen gesunden Menschen zu weit weg ist. Es liegt daran, dass sie es einfach nicht (mehr) schaffen.

Man sollte immer daran denken, dass man selbst nicht immer jung und gesund sein wird, sondern auch einmal älter und vielleicht auch kränker wird.

Denkt man dann immer noch so wie mit 20 oder 30?

11.08.2021 , 08:55 Uhr

Seit wann ist denn die Linke in der Opposition?

11.08.2021 , 08:54 Uhr

Man sollte Kommentare (wie diesen) auch als solche kennzeichnen. Das gehört zum journalistischen Anstand. Sollte ich diese Kennzeichnung übersehen haben, bitte ich um Entschuldigung. Dies muss dann dem Verstecken der Bezeichnung geschuldet sein.

11.08.2021 , 08:50 Uhr

Irgendwie beißt sich die Katze in den Schwanz. 5500 Ausbildungsplätze finden keinen Bewerber. Gleichzeitig suchen 7000 Menschen einen Ausbildungsplatz.

Wäre es nicht Aufgabe einer Arbeitssenatorin, Personen und Firmen zu matchen?

10.08.2021 , 10:45 Uhr

Die Idee ist, dass die Autobahn weitergeführt wird, so dass man irgendwann tatsächlich annähernd Ring hat. Bauabschnitt 16 und 17

de.wikipedia.org/w...Bundesautobahn_100

10.08.2021 , 10:18 Uhr

willkommen im La-La-Land. Ein Dank an die Regierung in Berlin, die den Überschuss aus den Müllgebühren zum Löcherstopfen verwendet.

09.08.2021 , 08:47 Uhr

Und unsere Landesregierung spricht von...

www.tagesspiegel.d...icht/27494510.html

05.08.2021 , 10:40 Uhr

Bringen wir es auf den Punkt: RRG hat versagt.

30.07.2021 , 09:39 Uhr

Zu den Grünen / Jarasch: Wieso legt sie sich auf eine Quote von 50% fest? Wieso sollen Enteignungen überhaupt notwendig sein?

Zu dwenteignen / Taheri: Ein Gesetz ist keine zwingende Folge eines Volksentscheids. Das ist nicht so kompliziert und sollte er eigentlich langsam verstanden haben.

Zu den Linken / Eifler: seit wann wird direkte Demokratie gelebt? Ich erinnere mich gut an den Flughafen Tegel, der immer wieder breit getreten wird, und bei dem die Linke sich gegen den Volkswillen stellt. Im übrigen gibt es neben dieser "direkten Demokratie" auch Verfassungsgesetze und überstaatliches Recht, welche beachtet werden sollten, was in Berlin nicht immer der Fall ist.

28.07.2021 , 08:55 Uhr

Wer zahlt denn die 175 Euro / m² (statt 100 Euro) tatsächlich? Ist dies nicht doch der Nutzer?

15.07.2021 , 13:58 Uhr

Freie Menschen können Eigentum erwerben und es so nutzen, wie sie es für richtig halten. Gut, dass dies möglich ist!

Schade, dass RRG dies in Berlin verhindern möchte.

14.07.2021 , 15:56 Uhr

Verstehe nicht, warum die nicht in die staatseigenen Wohnungen ziehen können.

Es sind doch viele gebaut worden bzw. auch gekauft worden.

09.07.2021 , 10:18 Uhr

wieder was gelernt: Man kann auch gegen Wohungsneubau sein und gleichzeitig verdammen, dass es zu wenig Wohnungen gibt.

06.07.2021 , 14:58 Uhr

Nachteile sind, dass man nicht selbst der Eigentümer ist, sondern eine Firma.

Zudem ist die Firma nicht Alleineigentümer. Ist halt ein Risiko.

05.07.2021 , 11:17 Uhr

auch ein privater kann eine gesellschaft zu 90% kaufen und somit keine Grunderwerbssteuer zahlen. das hat halt auch ein paar Nachteile - deswegen machen es die wenigsten

01.07.2021 , 10:30 Uhr

RRG verspricht gerne. Liefern? Nur, wenn jemand anderes die Rechnung zahlen soll.

So geht moderne Politik mit RRG.

29.06.2021 , 11:12 Uhr

Ich bin wirklich gespannt, wie das ausgeht, ob der Senat den Mut hat, hier beispielhaft voranzugehen und eine Enteignung / Vergesellschatung ablehnt

01.06.2021 , 16:34 Uhr

Verstehe die GrünInnen nicht. Sonst schreien sie doch bei jedem Verkauf "VORKAUF " - egal zu welchem Preis. Jetzt kann gekauft werden und es ist auch nicht recht.

Man erinnere sich nur an "diese eG" und den "Grünen", oft mit Megaphon herumbrüllenden Schmidt, der Baustadtradt in Xhain ist...