stadtlandmensch

02.07.2025 , 01:00 Uhr

Problem ist immer wieder, dass sehr viele Polizisten meinen, statt nur die "Ordnung" wieder herzustellen, auch ganz unmittelbar Körperstrafen verfügen und vollziehen zu dürfen. Real steht sowas aber nur der Richter*in zu, und Körperstrafen gibt es hierzulande gar nicht mehr.

02.07.2025 , 00:52 Uhr

Ich war bei legalen Demos und Straßenfesten mehrfach schon Opfer polizeilicher Gewalt. Übrigens gab es da nie eine "Anweisung". Die haben immer einfach nur zugeschlagen, ohne jede Vorwarnung.

02.07.2025 , 00:44 Uhr

Gleich drei Fraktionen in einem Parlament polizeilich zu durchsuchen klingt für einen Rechtsstaat mehr als schräg. Gab es keine Möglichkeit, die nötigen Fakten anderweitig zu beschaffen, zB auf Anfrage über die Landtagsverwaltung? Der Steuerzahlerbund hatte doch auch schon einiges vorliegen.

02.07.2025 , 00:07 Uhr

Was genau hat jetzt bitte die Hamas mit diesem Anschlag der ISR Marine zu tun? Oder machen Sie die Hamas quasi implizit auch für alle, egal welche, Kriegsverbrechen Israels verantwortlich ?

02.07.2025 , 00:04 Uhr

Traurig, aber nach wie vor leider immer noch wahr: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.

01.07.2025 , 16:02 Uhr

Ist strittig, siehe TAZ Beitrag, VG Ansbach versus VG Berlin.

01.07.2025 , 16:00 Uhr

Sitzblockaden sind nicht per se rechtswidrig, es kommt dabeiu immer auf den Einzelfall an. Abzuwägen ist stets das Demonstrationsrecht bzw. Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass nicht nur mit einer mittelbaren Blockade des Autoverkehrs einhergehen kann, sondern eine solche ggf. auch als legales Mittel des Protests nutzen kann. Die Rspr des BVerfG ist hier sehr differenziert www.juwiss.de/21-2023/

01.07.2025 , 15:50 Uhr

Der Beamte mit Bandscheibenvorfall usw. wird zu so einem Einsatz gewiss nicht eingeteilt, für den gibts auch noch eine andere Aufgabe!

01.07.2025 , 14:37 Uhr

Den § 11 UzwG nennt auch die AFD. Ihre einfache Lesart ist aber klar verfassungswidrig! Grenzpolizisten "können" aber nicht einfach so auf Flüchtende schießen und dürfen das auch zweifellos nicht, weil das klar unverhältnismäßig wäre, egal was dazu im UZwG steht. Das Grund- und Menschenrecht auf Leben geht vor.

Nur in der DDR war das ggf. anders.

Der BGH hat (in einer Entscheidung zu Mauerschützen) mit Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92) im Hinblick auf § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet ... auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte ..., also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“. Es reicht daher nicht, einfach nur § 11 UZwG zu lesen, wie die AFD es tut!

01.07.2025 , 14:14 Uhr

An der Grenze zu Deutschland kontrolliert Polen de fakto schon seit Anfang Mai 2025. Das ist eine Reaktion auf die illegalen deutschen Grenzkontrollen, das hat Polen mehrfach so auch öffentlich mitgeteilt.

Warum sind solche Kontrollen an den EU-Binnengrenzen illegal? Siehe hier, seitdem hat sich an den Fakten nichts geändert: taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/ taz.de/Deutsch-oes...e-Grenze/!6079524/

26.06.2025 , 21:49 Uhr

Mehr als nur ein Armutszeugnis für die Grünen ist der ausländer- und sozialbehördliche Umgang mit Nichtdeutschen in der Hansestadt. Wenn aus HH berichtet wird, denke ich zuerst immer, dort regiert die CDU. Dabei sollen es in Wirklichkeit angeblich SPD und Grüne sein.

26.06.2025 , 18:34 Uhr

Das mit der von den Grünen und einst der SPD geforderten "Garantierente" haben wir doch längst. Nennt sich seit 2005 "Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter" und die Höhe der Leistungen wurde rein zufällig exakt auf das Niveau von Hartz IV alias "Bürgergeld" festgelegt.

Die Kindererziehungsleistungen von Frauen auch vor 1992 bei der Rente anzuerkennen ist mehr als nur gerecht. Es ist mies, wie aktuell Gewerkschaften, Grüne und Linke aber auch die konservative Presse dagegen opponieren!

26.06.2025 , 17:57 Uhr

1975 hatte ich in meiner Wohnung in Westdeutschland auch kein Klo - genauso wie sehr viele Westberliner auch. Trotzdem wurden damals vom Staat so unsinnige Dinge gebaut und bezahlt wie das Berliner ICC - für eine Milliarde DM. Heute ist es abrissreif.

17.06.2025 , 21:47 Uhr

"Wir drängen darauf, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer breiteren Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen“,

Mit "Die Lösung" - zuvor stand da etwas von Waffenstillstand - ist nun offenbar der Kriegeinsatz der USA im Iran gemeint, von Merz als "Drecksarbeit für uns" gelobt :-(

13.06.2025 , 18:12 Uhr

Die ZLB gehört an den Blücherplatz in Kreuzberg! Es ist nicht der Job der Steuerzahlenden , irgendwelchen Spekulanten zu helfen, Ihre prekären Immobilien zu Geld zu machen, weder am Alex noch in der Friedrichstraße noch sonstwo!

11.06.2025 , 09:34 Uhr

Berlin sollte lieber den bestens angenommenen, etablierten AGB Standort Blücherplatz in Kreuzberg weiter ausbauen, statt riesige Millionensummen an irgendwelche Immobilienspekulanten für deren am Markt nicht mehr vermietbaren Kaufhausgebäude zu zahlen.

10.06.2025 , 15:41 Uhr

"Mindermeinung in Deutschland hinsichtlich des von Proasyl vertretenen sehr weiten Begriffs von Anspruch auf Asyl."

Das ist keinesfalls Mindermeinung, sondern - anders als die rechtswidrige Praxis der Zurückschiebungen - schlicht das geltende Recht.

Rechtsgrundlagen sind die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Asylzuständigkeitregeln der EU. Diese Regeln haben Gesetzesrang in Deutschland. Die Asylzuständigkeitsregeln der EU gehen gemäß Art 16a Abs 5 Grundgesetz auch der insoweit obsoleten deutschen Drittstaatenreglung des Art 16a Abs 1 Grundgesetz vor. Es gibt keine namhaften Fach-Jurist*innen, die all das ernsthaft in Frage stellen würden.

Der Innenminister und auch einzelne Polizisten können sich durch die Zurückweisungen im Übrigen auch strafbar machen, darauf weist auch die GdP hin www.lto.de/recht/h...ssen-des-vg-berlin

09.06.2025 , 15:49 Uhr

Von geschätzt 500 bis 1000 Ständen am Blücherplatz ganze zwei mit politischem Inhalt: 100 % Tempelhofer Feld/Kreuzberg Klimaneutral (teilten sich einen Stand) sowie Ingenieure ohne Grenzen. Ansonsten jede Menge Kommerz: Essen, Bier, Schnaps, Nippes, Schmuck, Kleidung, Telefonfirmen, Stromnetz Berlin, Western Union... Und kaum ein Platz um sich in Ruhe mal irgendwo hinzusetzen und zu unterhalten. Was soll daran politisch sein?

04.06.2025 , 21:00 Uhr

Verstehe: Der Senat hat abgewogen. Die Anordnung von Halteverbotszonen für die Feuerwehr wäre unverhältnismäßig. Das Recht auf kostenlose Parkplätze auf öffentlicher Straße vor dem Haus geht dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Radfahrenden vor.

03.06.2025 , 10:52 Uhr

Für alle dies es nicht verstehen - es geht nicht um juristische Details. Es geht in der EU nicht, Schutzsuchende einfach nur ins jeweilige Nachbarland zurückzuschieben.

Die Zuständigkeit ist mit unseren Nachbarn in EU-Verträgen vereinbart - vorliegend in der Dublin-VO. Das hat das Gericht erwartungsgemäß entschieden, gemäß der ständigen Rechtsprechung des obersten Gerichtes der EU. des EuGH.

Berlin kann auch nicht sagen, wir nehmen ab sofort keine Geflüchteten mehr auf, wir schieben alle wieder nach Brandenburg zurück, weil dort ist es ja auch sicher. Mit Polen und Österreich usw. ist es halt ebenso.

29.05.2025 , 21:08 Uhr

Sehr schade dass der Berliner Flüchtlingsrat un d Pro Asyl sich offensichtlich überhaupt nicht mehr für die aktuellen Zustände im Lager TXL interessieren - anders als z.B. Günter Wallraff, der Spiegel www.spiegel.de/int...-9fae-5561eb411067 und der Stern: www.stern.de/polit...egel-35748012.html

Statt Vermutungen über ein nun geplantes Haftlager bräuchte es Fakten und die Forderung nach einer klaren Haltung von Senat, DRK, Messe und Drei Köche als Betreiber von TXL.

16.05.2025 , 20:34 Uhr

Merkwürdig, dass manche hier die Gewalt des Bahnmitarbeiter auch noch rechtfertigen. Angesichts der dem Bahnmitarbeiter unbekannten Diagnose des Fahrgasts mit einer sichtbaren schweren körperlichen Behinderung dürfte eine strafbare Körperverletzung vorliegen. Der Biss war wohl eine Spontanreaktion auf diese Gewalt bzw. Notwehr.

Ein Bahnmitarbeiter darf jedenfalls besonders verletzliche Menschen wie behinderte Menschen, Schwangere, Alte und Gebrechliche usw. keinesfalls mit körperlicher Gewalt angehen. Stattdessen müsste er ggf. die Polizei hinzuziehen.

Mit dem gezielten, den eigenen Beförderungsbedingungen (Vorrang für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl etc.) und dem AGG widersprechenden Rauswurf dürfte die Metronom zudem gegen ihre Beförderungspflichten verstoßen. Die zuständige Behörde kann dafür ein Bußgeld bis zu 10000 € verhängen.

Der Fahrgast dürfte wegen der Diskriminierung eine Entschädigung nach dem AGG verlangen können. Wegen der Körperverletzung auch ein Schmerzensgeld.

13.05.2025 , 11:03 Uhr

Möglicherweise hat ja der Ex-Partner einfach massenhaft Waren auf den Namen seiner Frau bestellt und nicht bezahlt > Strafanzeige wg Betrugs gegen die Frau > Durchsuchungsbeschluss. www.schuldnerberat.../eingehungsbetrug/

02.05.2025 , 09:51 Uhr

Ich bin ja gegen den Zaun am Görli. Am 1. Mai allerdings wäre es sinnvoll gewesen, den Park dicht zu machen - überall Unmengen von Bier-Glaspfandflaschen und Glasscherben. Ein gigantisches Touristen-Saufgelage ohne jede erkennbare politische Botschaft. Hilfsweise müsste wenigstens das Glaspfand von 8 auf 25 Cent erhöht werden, damit sich das Sammeln wieder lohnt. Denn Dosen und Plastikflaschen (25 Cent Pfand) lagen nirgendwo im Park herum...

24.04.2025 , 09:41 Uhr

Die sozialpolitische Bilanz des BSW in Brandenburg ist ein einziges Desaster - krasse Kürzungen vom Verbraucherschutz über die Tafeln bis zu den Kommunen www.bz-berlin.de/b...n-tafeln-sozialbau

24.04.2025 , 09:36 Uhr

der Zusatz fehlt. Laut Webseite der Gedenkstätte Seelower Höhen starben dort bei der letzten großen Schlacht für die Befreiung Berlins 70000 sowjetische, 2000 polnische und 12000 deutsche Soldaten.

www.in-berlin-bran...elower-Hoehen.html

22.04.2025 , 10:20 Uhr

Die Polizei muss immer prüfen, ob eine Person gewahrsamsfähig ist, und im Zweifel eine Ärzt*in hinzuziehen. Siehe nur de.wikipedia.org/w...vier_Dessau-Roßlau

22.04.2025 , 10:15 Uhr

Das Opfer war in dem Fall ein Syrer, der die Polizisten mit dem Messer bedrohte, nachdem er kurz zuvor einen Mann in der U-Bahn erstochen hatte. Auch die TAZ berichtete taz.de/Nach-Messer...n-Berlin/!6078982/

11.04.2025 , 10:03 Uhr

Maßgeblich für das Strafmaß bei einem tödlichen Brandanschlag ist das Motiv, insofern liegt bei Unterdrückung von Beweismitteln Strafvereitelung vor. Politisch scheint es für die Wuppertaler Staatsanwaltschaft nicht opportun zu sein, dass ein rassistischer Mordanschlag wie der von 1993 in Solingen sich in 2024 ausgerechnet in derselben Stadt wiederholt. Das hatte die Justiz schon beim Anschlag in der Lübecker Hafenstraße 1996 mit 10 Toten so gehandhabt. Die aus Grevesmühlen stammenden Täter ließ man trotz mehrfacher Geständnisse laufen. de.wikipedia.org/w...cker_Brandanschlag Verwickelt war im Fall Lübeck auch ein V-Mann des LKA. Wie beim bis heute unaufgeklärten NSU-Mord in Kassel...

10.04.2025 , 10:52 Uhr

Der befangene DGB redet sich den Koa-Vertrag schön - zu eng ist die Verwandtschaft mit der SPD.

Bürgergeld rückabwickeln, für Ukrainer statt Arbeitsmarktintegration nur Asylleistungen. Mindestlohn unverbindlich, Arbeitende sollen Überstunden machen, Rentner weiterschuften.

Verbrauch von Strom und Gas subventionieren, Autoverkehr, LKW-Verkehr, Flughäfen und Luftverkehr fördern, zur Bahn nur unverbindliche Worte. Kein Tempolimit. D-Ticket durch Preiserhöhungen sukzessive abschaffen. Umweltschädliche Industrien im Land halten. Umweltschädliche Formen der Landwirtschaft erleichtern. Den Schaden tragen Umwelt und Klima und damit wir alle.

Der Vertrag trägt klar die Handschrift von CDU/CSU (und AFD, nicht nur im Bereich Asyl/ Migration).

Nur vereinzelt auch was von der SPD.... Oft mit dem Zusatz "wir prüfen". Das beschreibt in Wahrheit einen Dissens und keine Absicht. Im Zweifel passiert da nichts.

04.04.2025 , 17:49 Uhr

Selbst wenn ein 10jähriger (!) ernsthaft Hakenkreuze in sein Schmierheft wäre ein Schulverweis für das Kind (!) daneben. Sowas scheint dort aber ja auch ok zu gehen. Das Problem scheint der Zusatz FCKAFD zu sein, und das das Hakenkreuz auch noch durchgestrichen war.

Die Frage ist daher, welche "Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ die Schulaufsicht gegen Klassenlehrerin und Schulleiterin verfügt hat. Versetzung wäre mE noch ein zu milde Strafe. Die Entlassung beider aus dem Schuldienst wäre angemessen.

31.03.2025 , 16:20 Uhr

Wer es zum Jobcenter geschafft hat, besitzt auch bereits eine Flüchtlingsanerkennung. Asylsuchende mit noch offenem Verfahren müssen zum Sozialamt. Fakt ist aber der größere Rassismus im Osten. Der ist statistisch signifikant nicht nur bei Wahlen, sondern offenbar auch in den Asylämtern. Dass anerkannte Geflüchtete dort wegziehen möchten ist sehr nachvollziehbar.

31.03.2025 , 16:15 Uhr

Die hier thematisierte Statistik beinhaltet nicht die formelle Ablehnungen (Dublin-Fälle), sondern ausschließlich die inhaltlich entschiedenen Asylanträge. Und dabei wird Mensch also in Eisenhüttenstadt sehr viel seltener als anderswo politisch verfolgt anerkannt :-(

26.03.2025 , 19:10 Uhr

Es wurden auf der A 100 Richtung Norden ja gleich zwei kaputte BAB-Brücken über die Ringbahn gesperrt, direkt am AD Funkturm die Ringbahnbrücke sowie 1,5 km weiter nördlich zwischen Knobelsdorffstr und Spandauer Damm die Westendbrücke: www.deges.de/proje...er-westendbruecke/

Die Autobahngesellschaft redet und die TAZ schreibt hier ja immer nur von der Ringbahnbrücke.

Also kommen der Abriss und Neubau der Westendbrücke erst irgendwann viel später??? Die Folgen wären eine maximale Dauer des Umleitungsverkehrs durch die Wohngebiete (die gleiche Umleitung gilt ja auch wegen der Westendbrücke) und der Sperrungen der Ringbahn für die S-Bahn!

19.03.2025 , 10:29 Uhr

Demokratisch legitimiert ist dieser Trick des 1000 Milliarden Beton- und Waffen-Schuldenpakets per kurzfristig angesetzter Verfassungsänderung mit Hilfe des bereits aufgelösten Parlaments nicht wirklich. BT Präsidentin Bas ist dem Wunsch der neuen Koalitionäre in spe CDU/CSU/SPD gefolgt, das alte Parlament so lange wie irgend möglich einfach weiter tagen zu lassen, obwohl sie längst den neuen Bundestag konstituieren könnte und dies eigentlich auch müsste angesichts der Tragweite der Verfassungsänderung, die ja bereits Teil des neuen Regierungsprogramms ist. Karlsruhe hat sich nicht getraut dagegen einzuschreiten. Auch das kein Glanzstück des Rechtsstaats und der Demokratie.

11.03.2025 , 14:16 Uhr

Sorry, Frau Bas ist natürlich von der SPD.

11.03.2025 , 10:30 Uhr

"In Abstimmung mit" heißt, dass es ja nur funktionieren könnte, wenn der Nachbarstaat den Geflüchteten auch tatsächlich sofort zurücknimmt. Und dazu ist er nach dem EU Recht eben nicht verpflichtet, weil hierfür im Dublin Vertrag bzw. künftig GEAS ein entsprechendes Procedere vereinbart wurde. Es besteht keinerlei Anlass für Österreich, Tschechien, Polen, Schweiz usw., über ihre vertraglichen Pflichten hinaus freiwillig Geflüchtete aus Deutschland zurückzunehmen.

10.03.2025 , 21:13 Uhr

Die Frau ist aber, WANN die konstituierende Sitzung des neuen BT einberufen wird. Es ist nicht so, dass Frau Bas damit auf jeden Fall 30 Tage nach der Wahl warten muss. Das ist vielmehr die Maximalfrist, die ihr dazu zur Verfügung steht.

10.03.2025 , 21:08 Uhr

In Art 39 Abs. 2 Grundgesetz steht:

"Der [neu gewählte] Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen."

Die Einberufung erfolgt also "spätestens" an diesem Tag durch die bisherige BT-Präsidentin, § 1 GO BT. Wann genau sie das tatsächlich tut, hat sie anhand der tatsächlichen Gegebenheiten politisch neutral zu entscheiden, denn das Grundgesetz und die GO BT äußern sich dazu nicht näher.

Dass Frau Bas (CSU) stattdessen bis zum 29. Tag abwarten und bis bis dahin nach eigenem Belieben einfach den alten BT weiter einberufen darf, weil es ihr und dem Herrn Kanzler in spe politisch besser in den Kram passt, davon steht im Grundgesetz nichts.

Ich gehe davon aus, dass die Nutzung demokratisch nicht mehr legitimierter parlamentarischer Mehrheiten für derart weitgehend den Rechten des neuen Parlaments vorgreifende haushaltspolitische Entscheidungen und Verfassungsänderungen grob rechtsmissbräuchlich und daher auch verfassungswidrig ist.

30.01.2025 , 10:51 Uhr

Über verbindlich geltendes EU-Verträge (Schengen, Dublin) und Menschenrechtsabkommen (GFK, EMRK) haben sich CDU/CSU/FDP/AFD gestern hinweggesetzt.

Nicht die Würde des Menschen, sondern der "Volkswille" ist der neue Bezugspunkt ihrer geschichtsvergessen Politik.

Die Mehrheit für den 5-Punkte-Plan von Merz war knapp. Die Enthaltung des BSW war entscheidend für den Erfolg der AFD. Bernd Baumann: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."

Schon am Freitag steht der nächste Tabubruch auf der Tagesordnung. Diesmal nicht nur ein - rechtlich unverbindlicher - Entschließungsantrag, sondern ein Gesetz.

Merz möchte mit seiner schwarzgelbbraunen Koalition das "Zustrombegrenzungsgesetz" verabschieden. Es geht um die Aufkündigung des Menschenrechts auf Familienleben für anerkannt schutzbedürftige Flüchtlinge. Eine Mehrheit scheint sicher, zumal das rotbraune BSW angekündigt hat, diesmal zustimmen zu wollen.

29.01.2025 , 14:56 Uhr

Magdeburg und Aschaffenburg haben nicht mit Asylmigration zu tun, sondern mit psychischen Erkrankungen. Merz und CDU/CSU/AFD suchen nur Sündenböcke. Wozu sowas führt hat man in der deutschen Geschichte gesehen.

29.01.2025 , 12:05 Uhr

Der Merz-Antrag "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration" ist klar verfassungswidrig. Und er verstößt gegen die Verträge der EU und ist daher europarechtswidrig.

Es ist erschreckend, das Merz und CDU mit der AFD unter die Verfassungsfeinde gehen und sich von der EU distanzieren.

Der 5 Punkte Plan ist der politisch zentrale Antrag. Der 27 Punkte Plan erweitert ihn um eine umfassende Überwachung der Internet- und Telekommunikation, Abschaffung Spurwechsel für gut Integrierte, Erschwerung Einbürgerung, Beendung aller Resettlement-Programme usw.

Im Wortlaut: www.tagesschau.de/...enf-punkte-100.pdf

Verfassungswidrig: * alle Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, unmittelbar in Haft zu nehmen (Verstoß gegen Art. 1 und 2 GG) * ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest zu nehmen (Verstoß gegen Art. 1 und 2 GG)

Europarechtswidrig: * dauerhafte Grenzkontrollen (wäre der Austritt aus dem Schengen-Abkommen) * Einreiseverbot für Personen ohne gültigen Einreisedokumente unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern (verstößt gegen Dublin Abkommen und gegen GFK)

16.01.2025 , 16:32 Uhr

Was heißt hier "ideologisch"? Der Atomausstieg war und ist eine politische Entscheidung der Regierung Merkel als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima in 2011 mit einem bis dahin für undenkbar gehaltenen Ausmaß in einen westlichen Hochtechnologieland. 2022 waren die Weichen für den Ausstieg seitens der Politik und der Betreiber längst gestellt. Frankreich hat mit seinem veralteten Konzept der Atomkraft erhebliche technische und finanzielle Probleme. Hinzu kommen die Last der ungelöste Entsorgung, die radioaktive Belastung der Umwelt und nicht zuletzt das katastrophale Risiko eines GAU. Deutschland ist dem technologisch um mindestens eine Generation voraus.

25.12.2024 , 16:50 Uhr

Flugtaxis sind genauso Unsinn wie Privatjets. Ökologische Mobilität geht anders.

01.12.2024 , 19:30 Uhr

"Unterdessen wurde bekannt, dass Christian Lindner und seine Frau, die Journalistin Franca Lehfeldt, ein erstes gemeinsames Kind erwarten. Medien beziehen sich auf Vertraute des Paares, Lindner selbst wollte sich nicht dazu äußern."

Wird er die Vaterschaft anfechten ?

23.11.2024 , 09:07 Uhr

In Koalitionsverträgen ist - auch hier - bei inhaltlichem Dissens zwingend die Enthaltung der Vertreter des Landes im Bundesrat vereinbart. Das Land Brandenburg hat mit Hilfe des Rauswurfs Nonnemachers durch seinen nunmehr alleinigen Vertreter Woidke im Bundesrat de fakto mit den CDU-Ländern gegen das Gesetz gestimmt (Diskontinuität wg Ende der Ampel = Vermittlungsausschuss findet nicht mehr statt = Gesetz hat sich erledigt). Um das tun zu können, hat Woidke auf dem Flur des Bundesrats Frau Nonnemacher als zweite Brandenburgs Vertreterin aus dem Bundesrat entfernt und damit de fakto auch seine Regierungskoalition mit den Grünen aufgekündigt. Das ist - egal wie man zur Krankenhausreform steht - nicht nur ein widerliches Machoverhalten, sonder auch krasser Machtmissbrauch. Es weckt Zweifel am Demokratieverständnis Woidkes. Einen vergleichbaren Vorfall hat es in der Geschichte des Bundesrats noch nie gegeben.

21.11.2024 , 11:30 Uhr

Die kleineren Parteien werden durch die 5 % Klausel und durch die überraschende Bundestagswahl bundesweit benachteiligt. Das Vorziehen der lange bekannten Hamburgwahl um nur eine Woche ist nicht das Problem.

20.11.2024 , 13:04 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Bedeutung des ÖRR leider stark zurückgeht gegenüber anderen digitalen Medien. Die für die Meinungsbildung und -freiheit vor allem im lokalen Bereich mindestens ebenso wichtigen Printmedien erhalten keine vergleichbare Förderung, sie sind existenziell gefährdet, aber das BVerfG hilft ihnen nicht. Und der Rundfunkbeitrag ist für alle gleich, ob arm oder reich, aufgrund des bürokratischen Antragsprocederes müssen im Ergebnis sogar viele Mittellose zumindest zeitweilig zahlen. Die Finanzierung des ÖRR sollte aus Steuermitteln erfolgen, das wäre sozial sehr viel gerechter. Für die Meinungsbildung relevante Printmedien sollten ebenfalls staatliche Förderung erhalten.

08.11.2024 , 15:52 Uhr

Merz geht es bei seiner Forderung offensichtlich nur um Scholz-Bashing, nicht um die Sache. Er verhält sich ähnlich pubertär wie sein Freund Lindner.

Es wird rein praktisch höchst problematisch, binnen der vom GG für diesen Sonderfall vorgesehen kurzen 60 Tagefrist eine Bundestagswahl auch real fehlerfrei vorzubereiten, zumal über die Jahresendfeiertage. Dazu gehören die Sammlung von Unterschriften für Wahlvorschläge, die formal korrekte Aufstellung von Landeslisten und die ganze Organisation und Bürokratie in den Kommunen. Das wissen auch Herr Merz und Frau Wagenknecht.

Wenn im Ergebnis einzelne Listen nicht zugelassen werden oder gar mancherorts die Wahl wiederholt werden muss, nützt das nur den Extremisten von BSW und AFD. Das Bundeswahlgesetz sieht für den Normalfall nicht umsonst deutlich längere Fristen vor www.tagesschau.de/...bundestag-100.html

01.11.2024 , 20:44 Uhr

"... für die wichtige Debatte um Frieden und Sicherheit ist es verantwortungslos, wie viel CDU und SPD Sahra Wagenknecht nachgegeben haben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion" ???

In Mutlangen haben die Grünen in den 80er Jahren vor den nachgerüsteten US-Atomraketen Sitzblockaden, veranstaltet jetzt wollen sie diesen Dreck hier haben? Ich kann BSW überhaupt nicht leider, aber Grüne für Atomraketen? Was ist da los? Das geht garnicht!!!

01.11.2024 , 20:35 Uhr

Hallo, was ist hier los? VW macht 1,578 Milliarden Gewinn allein im 3. Quartal 2024. Was heißt da "nicht wettbewerbsfähig"???

Der allseits gehypte Tesla fängt erst bei 50000 Euro pro Auto an, die Dinger verkaufen sich nicht, Tesla in Grünheide bei Berlin entlässt Personal, auch in den USA läuft es nicht. Anders als bei VW kein Tarifvertrag, gewerkschaftliche Betriebsräte und Mitarbeitende werden gemobbt (Hausbesuche Werksleiter + Personalchef bei Krankheit) usw.

Bei VW wundert ein bischen die Vielfalt der Produkte, früher gabs Polo, Golf, Passat und Bus, heute zig Modelle - wer braucht wozu einen T-Roc Cabrio?

28.10.2024 , 20:56 Uhr

So ein E-Auto gibts schon, schicker als auf dem TAZ-Foto, die Reichweite bei 110 km/h und 10 Grad Celsius wäre dann 95 km: www.dacia.de/hybri...v-simulatoren.html

Also ein reines Stadtauto. Keine Lösung für irgendwelche Verkehrsprobleme, im Gegenteil!

22.10.2024 , 17:34 Uhr

"Laut Sicherheitsbehörden gebe es zudem Hinweise darauf, dass J. in Syrien auf Seiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten an Kämpfen gegen den IS teilgenommen."

Soll das neuerdings strafbar sein? Damals hatte sogar die Bundeswehr die kurdischen Kämpfer gegen den IS mit Ausbildungs- und Waffenhilfe unterstützt, siehe z.B.: www.bundestag.de/w...saetze/irak-364428

21.10.2024 , 13:12 Uhr

Festnahme nur aufgrund eines Hinweises vom Mossad? Irgendwelche weitergehenden Fakten? Bei den Durchsuchungen nichts gefunden?

Sorry aber die Nachrichtenlage ist hier mehr als dürftig.

04.10.2024 , 17:04 Uhr

Spontanes Bahnfahren im Fernverkehr geht nicht mehr. Da ist das Auto im klaren Vorteil. Von Berlin nach München und zurück kostet es dann über 400 Euro in der 2. Klasse...

04.10.2024 , 01:00 Uhr

Bei Vitsche wurde "mehr Waffen für die Ukraine" und "Frieden durch Krieg" gefordert. Bei aller zum Teil berechtigen Kritik an der heutigen Großdemo - eine "alternative Friedensdemo" war die Aktion von Vitsche, an der sich auch die Grünen beteiligten, wahrlich nicht.

27.09.2024 , 11:22 Uhr

From the river to the Sea ist seit Jahrzehnten auch die Parole Netanjahus und seiner Likud Partei, die so auch ihren Krieg bis zum "complete siege" gegen die Palästinenser rechtfertigt www.thenation.com/...-river-to-the-sea/

Erschreckend in den Kommentaren zu lesen, dass "From the river to the sea anyway seit über 3000 jüdisches Gebiet" sei.

Ein Religionskrieg also.

13.09.2024 , 16:38 Uhr

Der Einsatz der Bundeswehr in aller Welt war nach dem Grundgesetz nie vorgesehen, weder nach Art 87a (aus 1956) noch Art 24 (aus 1949).

Der aktuelle Einsatz der beiden Marineschiffe ist Teil des "Indo-Pacific Deployment", einer Reihe militärischer Manöver, in denen ganz konkret die Abwehr möglicher Angriffe Chinas auf Taiwan und Nordkoreas auf Südkorea geübt wird, vgl marineforum.online...ment-hat-begonnen/ und de.wikipedia.org/wiki/RIMPAC

Es geht als keinesfalls um die ganz normale Nutzung eines Seewegs im Rahmen irgendeiner Spazierfahrt, wie es die Presse heute darstellt.

13.09.2024 , 11:49 Uhr

"Internationale Gewässer sind internationale Gewässer, es ist der kürzeste Weg..."

Kürzeste Weg WOHIN? Was hat die Bundeswehr in China zu suchen? Liegt ein Bündnisfall vor? Liegt ein Mandat des Bundestags vor?

11.09.2024 , 17:25 Uhr

Und die Hausbesitzenden dürfen diese Mehrkosten dann ganz legal auf alle Mieter*innen umlegen :-(

11.09.2024 , 12:15 Uhr

Genau, täglich stürzen in diesem Land die Brücken ein. Schuld sind die DDR, der 11. September und die für 2025 geplante Sanierung des eingestürzten Brückenzugs.

10.09.2024 , 22:53 Uhr

Wie haben LKA, THW, SEK, MEK, KSK, CIR, RAF, NATO, Flak, IRIS-T, Pariot und so weiter und so weiter - und keiner weiß wie man sone Dinger sicher abschießt?

10.09.2024 , 16:04 Uhr

Eine besondere Sicherheitslage an der Grenze - wie etwa zu Olympia oder ggf zur EM - liegt in D aktuell objektiv nicht vor.

Die Amoktaten psychisch Kranker in Solingen und ihrer Nachahmer in Siegen, München und Linz ändern daran nichts.

10.09.2024 , 13:36 Uhr

> www.streubomben.de

Ausgangspunkt für das Verbot war der massive Streubombeneinsatz Israels im Südlibanon 2006. Ausnahmen vom Streubombenverbot gelten für Fälle der Kooperation mit Nicht-Unterzeichnerstaaten. Nicht unterzeichnet haben ua Russland, Ukraine, Israel, USA ... Litauen ist im Juli 2024 ausgetreten...

09.09.2024 , 17:58 Uhr

Die Polizei deckt sich bei sowas gegenseitig, die Ermittlungen werden eingestellt werden, das ist in Berlin in 99 % aller Fälle so. Gerne erfindet und konstruiert man in Absprache aber ein Drogen- oder Gewaltdelikt gegen das Opfer zwecks Rechtfertigung der illegalen Polizeikontrolle - so auch hier ...

09.09.2024 , 17:07 Uhr

Dieser Kommentar nimmt keinerlei Bezug auf den TAZ Artikel. Wozu soll das hier? Zudem fehlt eine Quelle. Dass die CDU das Personal des Bundes bis 2030 um 20 Prozent reduzieren und das „Beauftragten“-Wesen ganz abschaffen und konkret zB der Drogenbeauftragte oder der Behindertenbeauftragte wegfallen sollen, das steht so auch nicht im neuen Grundsatzprogramm der CDU.

09.09.2024 , 13:17 Uhr

Die Flucht aus der Ukraine sinkt massiv und auch die Zahl der Asylanträge sinkt ggü 2022 und 2023 und liegt in 2024 vsl. bei ca 200.000/Jahr. Das war einst Seehofers rechtswidrige "Obergrenze". Nun will Söder das halbieren :-(

Was genau ist das Problem? In Bayern besonders strikt umgesetzte Restriktionen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und das Verbot eine Wohnung zu beziehen überfordern die Kommunen bei der oft nur deshalb nötigen Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften?

Oder versucht man mal wieder die AFD aus wahltaktischen Gründen rechts zu überholen - was erfahrungsgemäß immer nur das Gegenteil bewirkt...

09.09.2024 , 12:49 Uhr

Sie wollen mit einer von einer vom Senat beauftragten privaten Firma moderierten "Bürgerbeteiligung" den Volksentscheid wegmoderieren. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich und für 99,99... % der Betroffenen unzugänglichen.

Sie nennen das Verfahren "demokratisch". Ein abenteuerliches Verständnis von Demokratie. Man fragt sich, ob die da oben eigentlich noch auf dem Boden unserer Verfassung stehen ...

06.09.2024 , 12:38 Uhr

In Österreich galt für den Täter ein Waffenverbot, die Waffe wurde somit auch nicht "jenseits der Grenze legal erworben".

Es ist aber notwendig, Verkauf(!) und Besitz von Waffen bundes- und EU-weit sehr viel weiter einzuschränken, auch für Schützenvereine. CDU, AFD und FDP leisten jedoch erbitterten Widerstand und fördern so Amok, kriminelle und politische Gewalt.

06.09.2024 , 12:01 Uhr

Es ist mE problematisch, einen unreifen jugendlichen Einzeltäter als politischen Terroristen und somit zum Märtyrer im Sinne des Islamismus aufzuwerten, auch im Hinblick auf Nachahmer. Er war wie der Täter von Solingen offensichtlich suizidal und somit psychisch krank, das sollte man öffentlich deutlicher machen. Lesenswert in der ZEIT zum Attentäter von Nizza: Terror oder Amok? www.zeit.de/gesell...do/komplettansicht

05.09.2024 , 17:58 Uhr

Die Location ist wunderschön, aber die Wasserqualität sehr mäßig, die Sichttiefe gering, auch infolge der zahlreichen Einleitungen Berlins in Havel und Spree: data.lageso.de/lageso/baden/bad36.pdf Auch daran muss der Senat dringend arbeiten!

22.08.2024 , 21:31 Uhr

Die Trennung von Staat und Kirche wurde hier nie vollzogen, die Garnisonkirche war und ist immer eine fragwürdige Staatskirche. Dass nun die Oberhäupter von Staat, Land und Stadt Steinmeier, Woidtke und Schubert diese Kirche eröffnet haben, macht das nochmal sehr deutlich. Hier wurden über Jahrhunderte tausende Soldaten für ihren Weg in den Krieg gesegnet. Der hierzu im Potsdamer Lustgarten auch im Freien genutzte Feldaltar (!) steht heute als Altar in der Kapelle im Erdgeschoss des Turms.

Die Geschichte dieses Blutaltars kann man hier nachlesen: lernort-garnisonki...rnisonkirchenturm/

Mehr zur Historie im Schwarzbuch Garnisonkirche lernort-garnisonki...oschuere_web_2.pdf

11.08.2024 , 17:31 Uhr

Schule ist in den Kosten nicht mit drin weil andere Senatsverwaltung.

Für Notunterkünfte für Geflüchtete und Wohnunglose in festen Häuser zahlt Berlin ca. 25 €/Person/Tag, in TXL aber 260 €/Person/Tag. Das Catering ist nicht der Grund für die hohen Kosten in TXL! Vielmehr wird ein Haufen Personal bezahlt, dem es in TXL aber anders als in anderen Unterkünften verboten ist, den Menschen dort zu helfen.

11.08.2024 , 17:25 Uhr

Erfunden hat dieses Massenlager Katja Kipping im Okt./Nov. 2022 (Linke), verdoppelt hat es Cansel Kisiltepe (SPD). Das federführende DRK Sozialwerk Berlin erhält für Unterkunft, "Betreuung", Security und Catering ca 260 Euro/Bett/Nacht. Genaue Aufteilung der Kosten, Verträge und Konzept erklären Kipping und Kisiltepe für geheim.

11.08.2024 , 13:14 Uhr

In diesem Buch findest du über 300 Jahre hunderte von Ereignissen dokumentiert, mit denen dort Krieg, Nationalismus, Nazis den Segen der Kirche erhalten haben: www.lesejury.de/ca...onik/9783000713316

11.08.2024 , 12:56 Uhr

Diese "Kirche" war seit ihrer Gründung bis 1945 ein Ort, wo Kriege gesegnet und verherrlicht wurde. Sie diente von Anfang an staatlichen militärischen Zwecken.

In der Geschichte Preußens steht sie nicht für Aufklärung, Emanzipation und Liberalität, sondern für Dynastie und Gehorsam, sie steht nicht für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, sondern für Expansionsstreben und Machtanspruch, sie steht nicht für Bildung und Wissenschaft, sondern für Militär und Staatskirche, sie steht nicht für den demokratischen Freistaat Preußen der Weimarer Republik, sondern für die antidemokratischen Kräfte des Deutschen Reichs.

Mehr dazu: www.lernort-garnisonskirche.de

01.08.2024 , 18:51 Uhr

Du hast den Artikel gelesen??? Nachdem Frau Schreiner (CDU) die Radwegeplanung ausgesetzt hatte, schmeisst Frau Bonde (CDU) praktisch sämtliche Radwegeplanung - außer dem bereits weitgehend vorhandenen Radweg entlang der AVUS - auf den Müll. Unter R2G wurde in der Innenstadt tatsächlich einiges verbessert, manches erstmal provisorisch (zB Kantstr) was unter der CDU jetzt auch wieder vergammelt :-( Dafür kann die CDU neue Stadtautobahnen (A 100 Bauabschnitt 17), gern auch auf Kosten der Berliner Steuerzahlenden (TVO).

31.07.2024 , 23:10 Uhr

Dass das BB Bildungsminsterium das nach 10 Jahren ergangene, mehr als fragwürdige erstinstanzliche Cottbusser VG Urteil hingenommen hat ist ein Skandal. Den Rechtsweg weiter bis zum OVG zu verfolgen wäre das mindeste gewesen, wofür es erklärtermaßem die Rückendeckung der BB Kenia Koalition gab.

18.07.2024 , 12:26 Uhr

In Nachbarschaft des Lafayette befinden sich die Stabi Ost, die zentrale Unibiliothek der HU (Grimm Zentrum) und etwas weiter die Stabi West. Niemand braucht dort noch eine Bibliothek! Weil dank CDU der Autoverkehr wieder durch die Friedrichstr fließ und dort ohnehin so gut niemand wohnt sind da tags nur Touristenmassen unterwegs und abends ist tote Hose.

Die AGB am Blücherplatz in Kreuzberg ist hingegen bei den Berliner*innen extrem nachgefragt und bestens in die Wohngebiete eingebunden, mit 3 U-Bahnlinen sehr gut erreichbar. Nur dort ist der richtige Platz für einen Erweiterungsbau, passende Flächen sind vorhanden, ggf dort die Blücherstr. entwimden!

Bitte die AGB zur Zentralbibliothek für die Berliner*innen ausbauen, statt eines Vorzeigeprojekts für Tourist*innen, das niemand braucht und von dem einzig der Immobilienspekulant profitieren würde, der das Lafayette zu möglichst viel Geld machen möchte (wer hat in Berlin eigentlich Einfluss auf politische Entscheidungen?).

Wer etwas für die Entwicklung der Friedrichstr. tun will, sollte konsequent sein und dort auf ganzer 3 km Länge den Auto- und Radverkehr rausnehmen.

11.07.2024 , 15:40 Uhr

"Der sprecher der bundesregierung, staatssekretaer friedhelm ost, erklaerte am 1. september 1988 zum abzug der pershing-ii-raketen aus der bundesrepublik deutschland:

Mit dem heutigen tag werden die ersten pershing-ii-raketen aus der bundesrepublik deutschland abgezogen, um dann entsprechend den bestimmungen des inf-abkommens vernichtet zu werden. Dies ist ein wichtiges ereignis der nachkriegsgeschichte: zum ersten mal wird eine ganze kategorie von waffen systematisch abgeschafft. Fuer die bundesregierung und alle buerger ist dies ein bedeutendes datum. es zeigt unabweisbar, dass die politik der abruestung, wie sie bundeskanzler helmut kohl seit 1982 konsequent verfolgt, greifbare und konkrete ergebnisse erbracht hat."

06.07.2024 , 10:06 Uhr

Das liegt allein an der Berliner Ausländerbehörde, die sich strikt weigert, bei der Registrierung in TXL vor Ort mitzuwirken, obwohl dort sämtliche Hardware und Personal zur Erfassung und Identifizierung (Polizei mit Fingerabdruckscanner, Kameras etc) vorhanden ist. Termine bei der Behörde gibts in Berlin halt erst nach drei Monaten. Siehe dazu ausführlich hier: fluechtlingsrat-be...htzustaendetxl.pdf

04.07.2024 , 22:12 Uhr

Den Rechtskreiswechsel zwischen zwei Sozialbehörden gibt es nur, weil die Ausländerbehörde sich sturköpfig weigert, Ukrainern gleich in TXL die Aufenthaltserlaubnisse auszustellen. Es dauert zwei Monate bis zu Termin, das produziert ein vielfaches an Bürokratie bei den Sozialbehörden.

Der Caterer Drei Köche profitiert vom schlechten Fertigessen, denn umso mehr verkauft er in seinem Drei Köche-Kiosk...

Die Kosten für 2 m2 TXL liegen bei 250 bis 500 €/Bettplatz/Tag. In einem Jahr sind das 100.000 €/Person... unvorstellbar. Andere Unterkünfte erhalten 25 €/Bettplatz/Tag.

Mehr siehe fluechtlingsrat-be...htzustaendetxl.pdf

04.07.2024 , 12:09 Uhr

Was sagt eigentlich die grüne Justizsenatorin zu diesen Zuständen bei der Staatsanwaltschaft und in der U-Haftanstalt in HH? de.wikipedia.org/wiki/Anna_Gallina

02.07.2024 , 21:25 Uhr

Das BVerfG hat - anders als der Anwalt und anders als Sie das hier unterstellen - aber wohl keinen 24/7 Tag und Nachtdienst. Und dass die Polizei per Hubschraubersonderflug Sofortvollzug durchsetzt um dem Rechtsstaat und seinem BVerfG zuvorzukommen konnte niemand ahnen.

02.07.2024 , 17:55 Uhr

Vermutlich haben D und Österreich Polizeihubschrauber eingesetzt - ein extremer Aufwand um dem Rechtsstaat zuvorzukommen! Mit KFZ bräuchte man von Dresden nach Passau 5 Std, von Passau nach Gyor 4 Std, dazu kommen die Übergabeformalitäten. Laut Presseberichten brauchten sie aber jeweils nur 3 Std...

02.07.2024 , 11:52 Uhr

Sie ist aber nicht als Wahlkreiskandidatin sondern über die grüne Landesliste MdB geworden. Von daher widerspricht ihr Wechsel dem Votum der Wähler*innen . Allerdings sind die Grünen in BW eh kaum noch von der CDU zu unterscheiden, insoweit passt es :-(

18.06.2024 , 22:21 Uhr

Anerkannte Flüchtlinge egal aus welchem Land haben ebenso wie Geflüchtete aus der Ukraine mit Kriegsflüchtlingsstatus Anspruch auf Bürgergeld, nicht nach Asylbewerberleistungsgesetz.

07.06.2024 , 00:09 Uhr

Weil er nach Recht und Gesetz hier bestraft werden muss. Weil die BRD keine Beziehungen zu den Taliban-Verbrechern unterhält. Weil er in Afghanistan vermutlich nicht bestraft würde und ggf. nach Deutschland zurückkehren und weitere Straftaten begehen könnte.

06.06.2024 , 21:08 Uhr

Es handelt sich beim Gleisdreieckpark - hier eine Grafik: gleisdreieck-retten.de/start-2/ - und bei Karstadt Hermannplatz um gesetzliche Planungskompetenzen des Bezirks. Wenn der Senat jetzt gegen den Bezirk durchregiert haben wir ein Demokratieproblem.

01.06.2024 , 23:11 Uhr

Hallo was ist da los mit diesem Mietspiegel??? Der neue Mietspiegel erhöht meine Miete um 13 % 🙁 nicht 0,7 % wie der SPD-Senator behauptet 🙁 Ich wohne mittlere Wohnlage, Baujahr bis 1918, Heizung und Bad, also ganz der Durchschnitt garnichts besonderes...

01.06.2024 , 23:09 Uhr

Wer so einen Bedarf hat sollte lieber ins Casino gehen. Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt, Wer einer fertig gebaute ausfinanzierte Wohung ankauft, vermietet und dafür einen Bankkredit mit Zinsen aufnimmt zahlt drauf, und das ist auch richtig so!

30.05.2024 , 21:46 Uhr

Dieses Mal haben bei der Europawahl auch kleine Parteien eine Chance, da diesmal keine Sperrklausel gilt, weder 5 % noch 3 % ;-)

30.05.2024 , 16:26 Uhr

RA Schaller hat Recht, ein politisches Ordnungs- und Exmatrikulationsrecht ist auch aus linker Sicht grundsätzlich abzulehnen !

Sollen Unis künftig wieder polizeiliche Führungzeugnisse fordern? Was ist mit Artikel 12 GG?

Der vorliegende Fall ist auch garnicht einschlägig, da jeglicher Zusammenhang des Vorfalls in Sylt zum Status als Studentin der HAW fehlt.

28.05.2024 , 15:41 Uhr

"„für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ ?

Wie - was jetzt? Ich dachte der wollte NATO-Truppen in die Ukraine schicken?

24.05.2024 , 13:40 Uhr

Sehr interessant dass der Betreiber erst nachträglich Stellung bezieht. Weder sein Personal noch seine übrigen 495 Gäste haben an dem Abend selbst irgendetwas mitbekommen und Anlass zum Einschreiten und (ggf. nach Ansprechen und Hinzuziehen des Personals) sofortigen Hausverbot gesehen? Da scheinen doch sehr viel mehr als nur 5 Gäste des Kampener Ponyclubs mit Nazis zu sympathisieren...

15.05.2024 , 12:29 Uhr

Höcke hat durch dieses Verfahren eine riesige unangemessene PR bekommen, die sich nun auch noch durch die Instanzen fortsetzen wird. Herr Rath hat Recht, man hätte das zweite Verfahren abwarten sollen.

14.05.2024 , 09:30 Uhr

Wanderwitz merkt zu Recht an "...Das hieße dann auch, dass damit das Grundrecht auf Asyl hinfällig wäre."

Allerdings fordert auch die CDU die Abschaffung des Asylgrundrechts in ihrem gerade verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm. Dass die CDU im Asylbereich mittlerweile AFD-Politik macht ist hochgefährlich : www.proasyl.de/new...o-gefaehrlich-ist/

13.05.2024 , 21:44 Uhr

Sinnvoller wäre das Ganze in Kombination mit einem Postfach, um als Obdachlose/r auch postalisch für Behörden wie das Jobcenter usw. erreichbar zu sein.

Hochproblematsich der Standort ausgerechnet am Sozialwohnungsblock Hafenplatz, wo private Spekulanten gerade dabei sind, mit Hilfe der Umnutzung als Obdachlosenunterbringung, unterlassener Instandhaltung usw. die regulären Mieter zu vertreiben, um die Wohnanlage mit über 300 Wohnungen abrissreif zu machen und private Profite auf Kosten der angestammten Mieter zu generieren: www.berliner-miete...pausen-122307a.htm

10.05.2024 , 00:14 Uhr

"Der "Wald" ist eine Plantage und kein Wald,"

Sie waren offensichtlich noch nicht dort und kennen nicht, worüber sie hier schreiben. Fahren Sie bitte mal hin und schaun sich an, um welchen Wald es jetzt dort geht. Die Grünheider*innen wissen jedenfalls, warum sie mit 62 % Mehrheit gegen die neuerlichen Tesla-Rodungen abgestimmt haben.

08.05.2024 , 21:07 Uhr

"Das ist falsch und gefährlich." Sorry aber das ist ein superplatter Kommentar auf BZ Schupelius Niveau, der nichtmal den Versuch unternimmt, sich ernsthaft mit der Kritik an Tesla auseinanderzusetzen. Fahren Sie mal nach Grünheide, sprechen Sie dort mit der BI und mit den Waldbesetzern, informieren sich dort und bei der IG Metall über die Situation der Arbeitenden, die für so ein Werk weit überdurchschnittliche Zahl an Arbeitsunfällen, den fehlenden Tarifvertrag, die zahlreichen Umweltharvarien, die illegalen Baumaßnahmen und Pfähle im Trinkwasserschutzgebiet, denken darüber nach wie arrogant der Herr Musk dort agiert und für wen er seine schweren und superteuren Luxusautos eigentlich baut, schaun sich das Werksgelände, den Straßenbau und den von weiteren Rodungen bedrohten hochwertigen Wald dort an, und erst dann schreiben Sie auch mal darüber was in der TAZ.

24.04.2024 , 12:06 Uhr

"den erklärten Wunsch, Israel zu zerstören, oder sogar Sympathien für das Massaker der Hamas am 7. November zu zeigen, als linke Position zu bezeichnen und sich so damit gemein zu machen ist eine moralische Bankrotterklärung der Autorin."

Weder die TAZ-Autorin noch die Leiterinnen der Mädchentreffs noch die Veranstalter des Palästinakongresses oder -camps noch das Neuköllner Kulturzentrum haben derartiges je erklärt.

Diese Unterstellungen sind ein weiteres Beispiel für die Verrohung der Debatte, statt Argumente auszutauschen und zuzuhören.

16.04.2024 , 13:18 Uhr

§ 574 BGB: "Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter... eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist."

Darum geht es. Bei der Härte sind ua Alter, Gesundheit, Wohndauer und finanzielle Folgen zugunsten des Mieters zu berücksichtigen.

Wäre ansich ne klare Sache hier...

11.04.2024 , 15:43 Uhr

Der Kinderzuschlag (künftig umbenannt in Kindergrundsicherung) für Familien mit Einkommen an der Grenze zum Bürgergeld ist schon jetzt ein Irrsinn. Bei drei Stellen (Wohngeldamt, Familienkasse, Jobcenter) sind dafür jeweils Anträge mit umfangreichen Nachweisen zu stellen, die Bearbeitung dauert Monate. Das Hauptproblem ist, dass jede der drei Behörden möglichst erst die Bescheide der andern beiden Stellen sehen will...

Anspruch und Berechnung sind kaum nachvollziehbar, da dafür alle drei Sozialleistungen berechnet und miteinander abgeglichen werden müssen. Anders als beim Wohngeld gibt es daher aus gutem Grund auch keinen amtlichen Kinderzuschlagsrechner. Auch eine bessere Information kann das Problem mnicht reparieren.

Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags zur Kindergrundsicherung ist daher von vornherein ein Fehlkonstrukt. Das hat auch die zuständige Abteilungsleiterin Vollmer im BMFSFJ erkannt und ihre Stelle dort verlassen www.tagesspiegel.d...idee-11480954.html

Sinnvoller wäre es, stattdessen im bestehenden System das Kindergeld und den Kinderregelsatz zu erhöhen. Und den Unterhaltsvorschuss zu verbessern durch Abzug nur des halben statt des ganzen Kindergeldes und den Anspruch auf alle unterhaltsberechtigten Kinder auszuweiten auch über 18 Jahre, beides wie beim Mindestunterhalt.

Und im Gegenzug die staatliche Förderung der Hausfrauenehe durch das Ehegattensplittung abzuschaffen. Dazu immer noch aktuell ein Beitrag von Frau Vollmer: library.fes.de/gmh.../2004-07-a-427.pdf

05.04.2024 , 00:21 Uhr

"Aus Sicht von Pistorius war die Aussetzung des Zwangsmilitärdienstes 2011 ein Fehler. Die SPD hatte damals im Bundestag dagegen gestimmt."

Das ist Geschichtsklitterung. Die SPD hatte damals zwar aus formalen Gründen dagegen gestimmt, weil sie halt in der Opposition war, aber zugleich betont dass sie bereits seit 2007 die Wehrpflicht grundsätzlich ablehnt: www.spdfraktion.de...nst-neu-ausrichten

03.04.2024 , 00:15 Uhr

Weil sich der Mehrwert allein auf einen Mehraufwand an Bürokratie - für Staat und für Betroffene gleichermaßen - beschränkt, dann hat Herr Lindner - nur ausnahmsweise - hier mal Recht: Die beschlossene "Kindergrundsicherung" nützt niemandem, auf sie sollte verzichtet werden. Stattdessen sollten die Leistungssätze im Bürgergeld für Kinder erhöht und der Unterhaltsvorschuss endlich bedarfsdeckend - analog der Düsseldorfer Tabelle - ausgestaltet und auf Kinder ab 18 ausgeweitet werden.

29.03.2024 , 12:29 Uhr

Hallo, krass zu hören das Fördern und Wohnen HH bei Geflüchteten GELD für die Waschmarken abkassiert!

Die Regelsatzanteile für Haushaltsenergie, Verbrauchsgüter des Haushalts und für Hausrat (hier also Strom, Warmwasser und Waschmaschine) sind nämlich aus den AsylbLG-Beträgen bereits bundesgesetzlich rausgestrichen worden, da sie von der Unterkunft zu erbringen sind.

Daher ist es - völlig unabhängig von der Bezahlkarte - schlicht rechtswidrig, Asylbewerbern Waschmarken zu verkaufen.

Diese Leistung ist vielmehr einschließlich des Waschpulvers - ebenso wie Putz- und Reinigungsmittel und -gerät, Möbel, Bettzeugs, Handtücher, Kochgerät, Duschen, Strom usw. - für die Bewohner kostenfrei von der Unterkunft zu erbringen.

Übelst, wenn in HH sogar ein quasi staatlicher Träger Geflüchtete derart betrügt !

Ausführlich zum Nachlesen: fluechtlingsrat-be...asylblg_verfassung

29.03.2024 , 11:32 Uhr

Als "ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei" gingen die Grünen einst als Partei an den Start. Nun werden sie immer unsozialer, kapitalfreundlicher und kriegsbegeisterter.

Wenn ich mir die Politik des Hamburger Senats so anschaue denke ich erst immer, dort regiert schwarzgelb.

13.03.2024 , 13:59 Uhr

Hauptprofiteur des Lager ist das DRK Berlin, dessen Chef ist Mario Czaja (CDU), die Verlängerung ab 2024 hat der CDU-SPD Senat beschlossen.

Die Abendschau weist darauf hin, dass drei glückliche Zufälle eine Katastrophe verhindert haben: Die Uhrzeit kurz vor 14 Uhr, der Standort der Feuerwehr auf dem Flughafen und der Ausbruch der Brandes im äußerten Zelt (A1) am Rand der vor Terminal C aufgebauten 20 Großzelte. Der Westwind trieb Rauch und Feuer weg vom Lager. Was, wenn der Brand mitten in der Nacht, mitten im Lager oder bei anderer Windrichtung ausgebrochen wäre?

Der schnelle Abbrand des mit fast 400 Menschen (Schlafzellen mit 2 m2/Person) eng belegten Großzeltes zeigt, das dieses Lager brandschutztechnisch vollkommen unverantwortlich ist.

12.03.2024 , 20:15 Uhr

Vordrängeln und Überholen am Stau vorbei über Busspuren, Radwege oder die Gegenfahrbahn ist Standard geworden in Berlin. Ist alles eine Frage der Haltung, nicht des Lebensalters. Sollte mindestens so hart wie ein vorsätzlicher Rotlichtverstoß sanktioniert werden.

12.03.2024 , 19:04 Uhr

Das Ankunfts- und Verteilzentrum für Ukrainer wurde im November 2022 von Sozialsenatorin Kipping vom Busbahnhof mit Übernachtungsmöglichkeit für 1 bis 2 Nächte zur dauerhaften Notunterkunft für bis zu 4500 Menschen umgebaut. Viele UkrainerInnen leben dort bereits über ein Jahr. Die von Kipping als "Leichtbauhallen" gelobten Zelte mit nur 2 m2 pro Person sind zur teuersten, größten und schäbigsten Flüchtlingsunterkunft bundesweit geworden: fluechtlingsrat-be...erichtzustaendetxl

Sozialsenatorin Kiziltepe ließ das Lager auf 7000 Betten erweitern. Pro Person und Nacht erhält das DRK als Betreiber über 200 Euro. Allein für 2024 sollen laut Berliner Morgenpost 455 Mio € bewilligt worden sein. Catering, Security, Betrieb, alles wird ´vom Land Berlin ohne Ausschreibung beauftragt.

Zahlreiche Initiativen haben dem Senat bereits 2018 und erneut im November 2022 umfassende Maßnahmepakete vorgelegt mit ganz konkreten Lösungen für die Berliner Verwaltung, um dieses Massenlager überflüssig zu machen. Die zuständigen Senatorinnen der Linken und der SPD haben jedoch keine einzige der über 20 vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt: fluechtlingsrat-be..._zelte_und_hangars

11.03.2024 , 13:30 Uhr

Fachkräftemangel bei Tesla: Während die umliegenden Gemeinden am selben Tag wieder Strom hatten, liegt Tesla viele Tage stromlos still. Keine redundante Energieversorgung. alles an nur einem Kabel, nicht sehr professionell...

11.03.2024 , 11:03 Uhr

Schade dass die TAZ gestern nicht vor Ort war. Statt einem Gespräch der TAZ mit den Protestierenden der örtlichen BI steht hier nur die dpa-Meldung mit leicht zu entlarfender Propaganda des SPD-Ministers, wie zB

" die sollen dann ihren Mitmenschen ganz deutlich sagen, dass sie einen erhöhten Lkw-Verkehr auch weiterhin haben wollen.“

Hallo? Der von Tesla beantragte Güterbahnhof ist seit Jahren genehmigt. Tesla hat ihn aber nicht gebaut. Stattdessen hat Tesla jetzt beschlossen, einen Güterbahnhof ganz woanders mitten im Wald im Wasserschutzgebiet haben zu wollen, wofür es aber keine Genehmigung gibt.

Dass Tesla jetzt seine fertigen Autos - die derzeit keiner haben will - per LKW über Brandenburger Landstraßen über die Dörfer auf den Flugplatz nach Neuhardenberg bringt ist auch so ein merkwürdiges Tesla-Konzept. Dafür gäbe es auch per Autobahn erreichbare nähere Parkplätze.

23.02.2024 , 18:59 Uhr

Anspruch auf Bürgergeld einschl. gesetzlicher Krankenversicherung ab der ersten Vorsprache beim Arbeitsamt, zuständig ist in der Tat dann aber das Jobcenter. Schwieriger wäre es mit ihrem Anspruch nur, wenn sie nur Spanierin wäre ohne dt. Staatsbürgerschaft und hier noch nicht gearbeitet hat. Die Staatsbürgerschaft der mdj Kinder ist für den Anspruch egal.

Die Behörden haben hier krass rechtswidrig agiert! Verweis an die PKV dürfte auch falsch sein (außer wenn sie in Spanien beruflich selbständig war)! Lasst euch kompetent beraten und fordert auch rückwirkend die Nachzahlung des Geldes, ggf im Wege des "Überprüfungsantrags" : www.tacheles-sozia...ot-bundesweit.html

22.02.2024 , 00:59 Uhr

Es gab nur eine Festnahme, da werden Ermittlungsverfahren mangels Tätern nichts bringen. Frage wäre vielmehr ob die Polizei sich strafbar gemacht hat, weil sie nicht wirksam eingegriffen und stattdessen die Grünen zum Abzug aufgefordert hat.

22.02.2024 , 00:53 Uhr

Dafür bräuchte es keine Verdoppelung der Fläche, der Güterbahnhof ist ja schon in der bisher genehmigten und gerodeten Fläche enthalten. Aber Tesla will plötzlich alles anders haben, doppelt so groß werden und sich immer weiter in den Wald ausbreiten...

22.02.2024 , 00:46 Uhr

... gehen Sie mal real dort spazieren statt auf Hintergrundkartendiensten, das erholt Geist und Körper und am Bahnhof Fangschleuse wartet ein nettes griechisches Gartenlokal. Ambitionierte Wandernde nehmen den Weg entlang der Löcknitz ab/bis Erkner oder Woltersdorfer Schleuse.

22.02.2024 , 00:37 Uhr

Hier der Tesla-Plan, was rosa ist soll jetzt auch noch weg: www.tagesspiegel.d...unft-11131654.html

Bei Demos und Spaziergängen der BI kann man den Wald dort kennenlernen: www.bi-gruenheide.de

Tipp: netter Grieche mit Biergarten am Bahnhof Fangschleuse; sehr schöne Wanderung dorthin ab Erkner durch Löcknitztal!

Tesla will zusätzlich zum mit Güterbahnhof bereits genehmigten Werk nochmal 1,2 km2 hochwertigen Mischwald roden lassen, das Doppelte der bisherigen Fläche. Anders als diese ist der jetzt bedrohte Wald weder Gewerbegebiet noch Kiefernmonokultur. Kröten und anderes Getier wurde gerade erst dorthin umgesiedelt.

Dass Tesla die Umwelt egal ist, zeigen zahlreiche Havarien, die illegal 25 Meter ins Grundwasser gerammten Pfähle, die illegale Tankstelle usw., hinzu kommen mangelnder Arbeitsschutz und sehr viele Arbeitsunfälle..

Teure schwere Luxuskarossen für den Individualverkehr sind - anders als rote und grüne Minister in Brandenburg meinen - keine Lösung.

21.02.2024 , 16:16 Uhr

... gemeint waren 120 Hektar, 1,2 Quadratkilometer. In etwa das Doppelte der bisher gerodeten Fläche.

21.02.2024 , 14:38 Uhr

Sie kennen offenbar nicht die Flächen, um die es jetzt geht. Bei Spaziergängen der BI kann man diesen Wald kennenlernen: www.bi-gruenheide.de

Tesla will zusätzlich zum mit Bahnhof genehmigten Werk 1200 Hektar hochwertigen Mischwaldes bis zum Bahnhof Fangschleuse roden lassen. Das ist weder ausgewiesenes Gewerbegebiet noch Kiefernmonokultur. Dass Tesla die Umwelt egal ist, zeigen auch die zahlreichen Harvarien und die illegal 25 Meter tief ins Grundwasser gerammten Pfähle, vom mangelnden Arbeitsschutz mal abgesehen. Teure Luxuskarossen für den Individualverkehr sind auch keine Lösung für die Klimakatastrophe.

21.02.2024 , 12:25 Uhr

Das geht in Berlin schon aus Platz- und Brandschutzgründen (Fluchtwege!) nicht. Ein einsprechender Umbau zur Erweiterung der Zugangswege und Flächen würde mehrere Milliarden kosten, viel aufwändiger etwa als die barrierefreie Erschließung, bei zweifelhaften bis gar keinem Mehrwert.

20.02.2024 , 14:08 Uhr

Genau, es gäbe zahlreiche denkbare Fallkonstellationen für politisch und/oder strafrechtlich begründete Exmatrikulationen. Auch für den Burschenschaftler ist aber die Strafjustiz zuständig, vom Annäherungsverbot bis zur Haftstrafe und ggf. U-Haft. Mit dem Vorstrafregister, Strafermittlungen und/oder politischen Haltungen begründete Studierverbote gehen garnicht. Das Recht auf Bildung muss für alle zugänglich bleiben.

17.02.2024 , 20:51 Uhr

Schonmal nachgedacht? Du kannst überweisen, Handy, Strom, Online-Bestellungen, ÖPNV-Abo, Versicherung, Miete, Rechtsanwalt usw. usw. usw.

Überweisen geht mit der Bezahlkarte aber nicht.

17.02.2024 , 20:45 Uhr

"Lior Steiner und Noam Petri wollen, dass sich der Präsident der FU dafür einsetzt, dass die Exmatrikulation wieder möglich wird."

Roll Back. Wohin soll das führen?

14.02.2024 , 17:59 Uhr

Bisher hat die Polizei noch bei jedem AFD-Parteitag hart gegen Protestierende durchgegriffen, so dass die Veranstaltungen stets durchgeführt werden konnten.

Wenn es um Proteste gegen die Grünen geht, scheint bei der Polizei jedoch die politische Sympathie für die Rechtsextremisten vor dem Rechtsstaatsprinzip zu gehen:-(

Weimar lässt grüßen.

13.02.2024 , 12:03 Uhr

Soziale Stigmatisierung durch deutsche Gerichte :-(

Mehr zur rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Wohnkomplexes finden sich auf der Seite des Anwalts der Bewohner*innen anwaltskanzlei-ada...g/corona-pandemie/

09.02.2024 , 11:51 Uhr

Es wäre zu überprüfen, ob in der Tat niemand - weder der Zugbegleiter noch Mitreisende noch der Bahn-Infopunkt in Schwerin - die Polizei angefordert haben. Oder ist die Polizei trotzdem nicht gekommen - hat in Rostock gewissermaßen ja Tradition.

06.02.2024 , 19:54 Uhr

Nicht unproblematisch, Straftaten Studierender (zumal wie hier außerhalb des Campus) zusätzlich mit Exmatrikulation zu sanktionieren. Hatten wir alles schonmal. Diese Strafe wäre ggf. sehr viel schwerwiegender als das Strafurteil, weil sie ggf als endgültiges und unbefristetes Berufsverbot wirksam wäre. Es wäre eine fragwürdige Doppeltbestrafung. Hier ist mE allein der Strafrichter gefragt. Wird demnächst der Raser, der auf dem Weg zur Uni einen Radfahrer umfährt und schwer verletzt, exmatrikuliert? Der Burschenschaftler, der einen Kommilitonen verprügelt? Die Studentin, die auf einer hochschulpolitischen Demo einen Polizisten verletzt? Der Student, der an einer Besetzung des Uni-Rektorats teilnimmt? usw.

05.02.2024 , 11:34 Uhr

Der Florian Schmidt nimmt doch sonst dem Mund so voll - hier wäre mal sein aktives Handeln gefragt! Verbindliche Maßgaben nach dem Baugesetzbuch zum Erhalt und Reparatur des Gebäudes, harte Sanktionen gegen Zweckentfremdung und Leerstand, und wenn das nichts hilft ein Enteigungsverfahren durchziehen!

01.02.2024 , 10:03 Uhr

Maaßen erhält seit er 58 Jahre alt ist, dh seit 2018 ein hohes Ruhegehalt + kostenlose Beamtenkrankenversorgung für Nichtstun de.wikipedia.org/w...weiliger_Ruhestand

Anders als zB Menschen die das viel geringere Bürgergeld erhalten muss er sich dabei keineswegs um eine neue Arbeit bemühen.

> TAZ: könnt Ihr mal rausfinden wie hoch dieses Ruhegehalt für den Herrn Maaßen ist, und an welche Bedingungen es ggf geknüpft ist?

24.01.2024 , 17:13 Uhr

Noch mehr als einen Quadratkilometer hochwertigen Wald abholzen, alles weghaun bis zum Bahnhof Fangschleuse. Fahrt hin, schaut Euch bitte den Irrsinn vor Ort an!

Krass dass auch Brandenburgs Grüne und SPD den Tesla-Irrsinn unterstützen.

Und in der Tat wird auch die riesige dort bereits abgeholzte Fläche keineswegs effektiv genutzt. :-(

23.01.2024 , 10:37 Uhr

Das Projekt ist komplett gescheitert. Übrig ist nur der Name und ein irrer Mehraufwand an Bürokratie. Es gibt erklärtermaßen keinen Cent mehr für die Menschen, im Gegenteil: Der Zugang zur Sicherung des Existenzminimums für finanziell bedürftige Eltern mit Kindern wird wesentlich hochschwelliger, da die Bedürftigkeit statt bei einer (Jobcenter) bei zwei Behörden (Jobcenter + Familienkasse) nachgewiesen und geprüft werden und beide Leistungen koordiniert werden müssen. Durch den erhöhten Antragsaufwand für die Menschen und die absehbar höhere Fehlerqoute wegen der beiden beteiligten Behörden werden künftig sehr viele Bedürftige durchs Raster fallen. Der Plan ist an Lindners Sparvorgaben und an nicht sinnvoll lösbaren bürokratischen Anforderungen gescheitert. Nur um ihr Gesicht zu wahren bestehen die Grünen darauf, dass das Projekt rein formal trotzdem kommt.

17.01.2024 , 00:14 Uhr

Sorry aber der TAZ-Artikelautorin fehlt offenbar jede Kenntnis der Lebensrealität von Sozialleistungsbeziehenden.

Diese Behauptung ist einfach nur falsch: "...die vom Jobcenter übernommenen Mieten übersteigen ... die Durchschnittsmieten um ein Vielfaches."

Zutreffend ist, dass nach SGB II/XII maximal immer nur ein im unteren Bereich liegender "angemessener" (§ 22 SGB II) Mietbetrag übernommen werden darf. Ist oder wird die Miete zu teuer, wird ggf. als Sanktion zu Lasten des Hilfeberechtigten die Mietübernahme gekürzt.

Die Menschen müssen dann unterm Existenzminimum leben und/oder den Wohnungsverlust riskieren, siehe auch ttps:tacheles-sozialhil...cht-fuer-alle.html

10.01.2024 , 18:50 Uhr

Nee. Das neue Verfahren hat Katja Kipping (Linke) eingeführt.

09.01.2024 , 07:59 Uhr

Welche Rolle hat die Kirche? Ist ja ein Kirchhof?

27.12.2023 , 19:31 Uhr

Billiger Industriestrom war den Grünen wichtiger :-(

UNsozialer geht es nicht.

21.12.2023 , 20:34 Uhr

Das unsoziale Desaster hat Katja Kipping zu verantworten. Alle Probleme waren vorhersehbar. Selbst wenn die Leistungsbehörde ausnahmsweise superschnell ist und man rechtzeitig den Brief mit dem QR-Code bekommen und es auch geschafft hat, die Karte online zu beantragen, dauert es ja nochmal Wochen, bis von der BVG per Post die Berechtigungskarte kommt, die dann zur Nutzung des im Automat zu kaufenden 9 Euro Sozialtickets berechtigt. Im Schnitt muss man die halbe Zeit statt für soziale 9 Euro dann für 91 Euro BVG fahren, oder für 67 Euro für Schüler - denn die anderen Tickets gibt es nicht spontan und nur für einzelne Monate. Entsprechend teure Lücken entstehen auch bei Schülertickets (Schulwechsel, Eintritt der Volljährigkeit etc.).

06.12.2023 , 11:06 Uhr

Wir sehen mit Entsetzen, wie sich BSW in der Migrations- und Asylpolitik positioniert. Wagenknecht wird im Tagesspiegel zitiert: "Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, und das sind 90 Prozent, hat bei uns keine Bleibeperspektive und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen." Das ist sachlich und fachlich schlicht falsch, verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch rechtsextrem. Diese Ex-Linken haben kürzlich im Bundestag mit der AFD für zusätzliche Asylrechtsverschärfungen abgestimmt. Die Vorlagen der Ampel gingen ihnen nicht weit genug, BSW auch die Magreb Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären.

02.12.2023 , 10:50 Uhr

Ausführliche Recherchen zu Lebensbedingungen und Strukturen der Massenunterkunft TXL: fluechtlingsrat-be...htzustaendetxl.pdf

18.11.2023 , 00:00 Uhr

Wagenknecht und weitere ex-Linke haben im Bundestag mit AFD und CDU für weitere Verschärfungen des Asylrechts gestimmt:

Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami Klaus Ernst Christian Leye Amira Mohamed Ali Zaklin Nastic und Alexander Ulrich haben am Donnerstag mit AFD für den Antrag der CDU gestimmt, außer Moldau und Georgien (so der leider beschlossene Antrag der Ampel) zusätzlich auch noch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu machen. dserver.bundestag....20/087/2008785.pdf Begründung: Der Migrationsdruck müsse gebremst werden. Vgl Protokoll Seite und Seite 17364/65 und Seite 17468 dserver.bundestag.de/btp/20/20137.pdf

10.11.2023 , 14:28 Uhr

Die Täter Prof.*in U.L. und Prof. K.P. des durch Brechmitteleinsatz bewirkten Todes von Achidi John in Hamburg waren bzw. sind an der Uni Hamburg beim UKE weiterhin jahrelang mit Professuren in Amt und Würden :-(

05.11.2023 , 15:54 Uhr

Israels Minister nennt eine Atombombe auf Gaza als Option. Er sagt, was seine Kollegen denken und tun. Das Ziel ist das selbe, nur die Methode bleibt konventionell.

21.10.2023 , 11:22 Uhr

Grundgesetz und Baugesetzbuch ermöglichen in solchen Fällen die Enteignung.

Strafrechtlich ist es Nötigung.

Alles aber nur, wenn die zuständigen Behörden nicht zu feige sind die entsprechenden Verfahren einzuleiten und durchzuziehen.

18.10.2023 , 21:27 Uhr

"wobei sichergestellt werden solle, dass die Hilfe nicht an die Hamas ginge, sondern an die Bevölkerung. Zudem sollten die Lieferungen auf geschmuggelte Waffen durchsucht werden." Wie soll das gehen, LKWs mit Essen und Medikamenten für 2,3 Mio Menschen an so einer kleinen Grenzstation systematisch zu durchsuchen?

17.10.2023 , 19:35 Uhr

Die Überschrift ist bezüglich der seit Tagen in Ägypten an der Grenze wartenden Hilfslieferungen unzutreffend.

Richtig ist, dass Israel sich querstellt.

Es geht um die totale Blockade von Gaza, kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Treibstoff, kein Strom. Um das unmissvertändlich klar zu machen, hat Israel eine Bombe auf den Grenzübergang abgeworfen.

17.10.2023 , 14:10 Uhr

Nicht vergessen: Jordanien hat für die Palästinenser bereits auf das gesamte Westjordanland verzichtet.

13.10.2023 , 21:19 Uhr

2 Millionen Menschen werden Wasser, Nahrung und Medizin entzogen, sie werden pausenlos bombardiert und vertrieben.

Bedingungslose Unterstützung für den Krieg Israels ist genauso falsch wie für den Krieg der USA gegen die Taliban nach dem 11.9.2001 - wem außer der Waffenindustrie hat es genützt?

Die Menschenrechte sind unveräußerlich. Die historische deutsche Verantwortung darf hiervon keine Ausnahme rechtfertigen!

13.10.2023 , 11:25 Uhr

(BBC) 11:03 Impossible to move severely ill patients in Gaza - WHO

The World Health Organization said local health authorities in Gaza had informed it that it was impossible to evacuate vulnerable hospital patients from northern Gaza, in the wake of Israel’s evacuation order.

"There are severely ill people whose injuries mean their only chances of survival is being on life support, such as mechanical ventilators," said WHO spokesperson Tarik Jasarevic.

"So moving those people is a death sentence. Asking health workers to do so is beyond cruel."

13.10.2023 , 11:00 Uhr

www.bbc.com/news/l...ddle-east-67096916

10:29 Where to go in Gaza and how to get there?

Lyse Doucet Chief International Correspondent, southern Israel Israel’s order to all Palestinians in the northern half of the coastal strip to move south within 24 hours is a command issued in the name of “safety and protection". It’s also a recipe for what the UN calls “devastating humanitarian consequences".

It’s not even possible to move more than one million people in a day: roads are broken; bombs are falling; homes are destroyed; the elderly and the ill need help.

And one of the world’s most densely populated pieces of land would become utterly uninhabitable. It already is.

Under pressure from its closest allies, including the US, Israel wants to be seen to be taking precautions to limit civilian suffering as its military operations intensify.

One of its main targets now is Hamas’s underground tunnels - destroying them means smashing residential areas above ground.

Gazans, terrified by non-stop bombardment and the agony of diminishing food and fuel, are now bombarded by a demand from Israel to go, and messages from Hamas telling them to stay.

And a people with a history of being pushed from their homes from one war to the next know that any temporary movements become permanent.

12.10.2023 , 18:01 Uhr

"Ein Hilfskorridor aus Ägypten direkt in den Gazastreifen muss her ... und wo eine Grenze ist, ist ein Übergang."

Israel hat den Übergang Rafah imehrfach bombardiert, daher ist er zu. Deshalb bleibt die Hilfe draußen: www.aljazeera.com/...rossing-with-egypt

Den Kerem Shalom Checkpoint kontrolliert Israel, das im Rahmen der Belagerung von Gaza jegliche Hilfslieferungen verhindert.

11.10.2023 , 10:23 Uhr

Steht schon im Gesetz, § 5 AsylbLG, Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde www.gesetze-im-int...e/asylblg/__5.html "(2) Für die zu leistende Arbeit ... wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, " Staatlicher Rassismus.

08.10.2023 , 12:04 Uhr

"Entweder Israel räumt den Gazastreifen komplett..."

"move!" hat Israel die Palästinenser aufgefordert. 2 Millionen Menschen, Fläche und Einwohnerzahl halb so groß wie Berlin.

Wohin? In die ägyptische Wüste? Ins Meer?

06.10.2023 , 20:14 Uhr

Statt Luftschlösser mitten in der Touristen-City den bestens funktionierenden AGB-Standort Blücherplatz am Halleschen Tor in Kreuzberg erhalten und stärken !

28.09.2023 , 21:19 Uhr

Zahnärzte leisten Zahnersatz in der Regel nur gegen privatrechtliche Zusatzvereinbarung.

Bei Beziehern von Sozialleistungen ist das eigentlich unzulässig. Machen Zahnärzte trotzdem und verweigern andernfalls die Behandlung.

Von Terminproblemen beim Zahnarzt hab ich noch nie gehört. Manche treiben Geflüchtete und andere Sozialleistungsbezieher mit ihren Zusatzvereinbaruzngen aber in die Verschuldung.

28.09.2023 , 00:35 Uhr

Mehr Bürokratie wagen? 2 Mrd Eoro für einen irren zusätzlichen Bürokratieaufwand für bedürftige Familien mit Kindern, die künftig keinen Cent mehr bekommen sollen, aber stets bei zwei Behörden ihre Bedürftigkeit darlegen und absehbar länger als bisher auf die Bewilligungen warten müssen. Das alles nur damit die Grünen ihr Gesicht wahren - aber welches Gesicht? Und dazu krasse Diskriminierung - für Kinder Asylsuchender ohne Ausgleich 20 Euro weniger - was soll das sein? Diese diskriminiernde und total überflüssige Gesetz gehört umgehend auf den Müllhaufen der Geschichte!

18.09.2023 , 14:01 Uhr

Die HU ist in ihrem Nahbereich mit der UB (Grimm-Zentrum) am U/S Friedrichstr.(!) sowie weiteren öff. zugänglichen Fachbibliotheken bestens ausgestattet.

Der ZLB Teilstandort Kreuzberg am Halleschen Tor hat auf landeseigenem Grund genug Platz zum Ausbau zur ZLB.

Es wäre ein Skandal, wenn das Land nur um einem private Spekulanten ("Investoren") mit einem Kaufhausproblem an der Friedrichstr. zu helfen die beiden bestens etablierte Teilbibliotheken der ZLB zumachen würde :-(

13.09.2023 , 22:38 Uhr

ICC ist ebenso finanzieller Irrsinn wie Lafayette. Der Blücherplatz ist ein allerbestens funktionierender Standort, Flächen zum Ausbau gibts da auch.

13.09.2023 , 21:36 Uhr

Der Entwurf ist in der Tat ein totaler bürokratischer Irrsinn, da hat der eher konservative Landkreistag diesmal ausnahmsweise leider absolut Recht.

05.09.2023 , 09:28 Uhr

Online gekauft auf www.bahn.de kann das Ticket in der Bahn Navigator App sofort aktiviert und (bis zum 10. des Monats) auch gleich online wieder gekündigt werden.

So vermeidet man das nervige Abo.

26.08.2023 , 10:42 Uhr

Der Staat muss das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Das Grundrecht gilt für Deustche und Ausländer gleichermaßen Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, so hat es das BVerfG in seinem Grundsatzurteil zum AsylbLG festgestellt. Leistungen an Asylsuchende sind nach dem Wortlaut des AsylbLG von Amts wegen zu erbringen. RotGrün Hamburg tritt den Rechtsstaat mit Füßen und betreibt eine widerliche rassistische Flüchtlingspolitik.

22.08.2023 , 23:02 Uhr

Da hast Du leider leider sehr sehr Recht...

22.08.2023 , 23:01 Uhr

Nein, nicht nur Perasonalmangel. Die Berliner Bezirke bearbeiten seit März 2023 erklärtermaßen (rechtswidrig) garnichts mehr, weil sie den Übergang der Einbürgerungsakten ans LEA vorbereiten (Akten scannen..). Beim LEA ist ein Großteil der Stellen für die Einbürgerung ab 2024 noch unbesetzt... Giffey wollte eine zentrale Behörde, warum das bereits zuvor kollabierte LEA das machen soll weiß niemand ...

14.08.2023 , 23:41 Uhr

Die Autobahn GmbH schafft es auch, rechts und links der Autobahn jeweils 50 Meter Wald zu roden. Und die Autobahndreiecke auszubauen, dass man mit 120 von einer auf die andere Bahn durchbrettern kann. Da sollte dann auch ein Schwertransport durchpassen... Die Autobahn GmbH - wer hat das erfunden, wer kontrolliert die, wer braucht sowas :-(

13.08.2023 , 11:53 Uhr

Die Literflasche Wein war in Süddeutschland bis in die 90er Jahre stets eine Pfandflasche. Die Winzer, auch die Ökowinzer, füllen mittlerweile fast nur noch 0,7 l ab, in die unterschiedlichsten Flaschenformen, zum Preis wie zuvor den Liter, sieht schicker aus und generiert einen höheren Gewinn...

11.08.2023 , 17:29 Uhr

Jede*r Mieter*in sollten jede Mieterhöhung unbedingt rechtlich prüfen lassen! Das Mietenbündnis ist wertloses Giffey-Geschwätz. Aber: Die Regeln des BGB und des Mietspiegels gelten! Mieterhöhungen sind oft ganz oder teilweise rechtswidrig: www.berliner-miete...ngserfordernis.htm

10.08.2023 , 12:59 Uhr

Es gibt Beispiele wie mit solchen angeblich zukunftsfähigen Projekten in Ostdeutschland Fördergelder in den Sand gesetzt werden:

de.wikipedia.org/w...k_Frankfurt_(Oder)

de.wikipedia.org/wiki/AMD_Saxony

Die nunmehr gezahlten Summen sind erschreckend gigantisch. Sollte man lieber in den flächendeckenden Ausbau der Bahn und digitaler Infrastruktur investieren. Und Zuschüsse bzw. Steuererleichterungen für dezentrale Infrastruktur (Mediziner*innen, Lebensmittelgeschäfte, Bildung, Soziales etc.).

09.08.2023 , 22:29 Uhr

Wenn stimmt was hier steht, hat die Polizei sich strafbar gemacht. Ohne Räumungstitel darf die Eigentümer nicht in Privatwohnungen eindringen. Wenn er dazu dennoch eine gewalttätige mit Brechstangen bewaffnete Gruppe beauftragt, handelt es sich um schweren Landfriedensbruch!

"..verhält sich die hinzugerufene Polizei sehr zurückhaltend und verweist...schulterzuckend auf eine „zivilrechtliche Angelegenheit“. ... dafür gibt es aber weder Strom noch Wasser in dem gesamten Wohnblock – auch nicht für die 12 verbliebenen Langzeitmie­te­r:in­nen mit regulären Mietverträgen."

04.08.2023 , 15:08 Uhr

"natriumgekühlte Reaktor..." Hatten wir schonmal als schnellen Brüter, hat sich nichtwirklich bewährt. Flüssiges Natrium ist ein hochgefährliches Zeugs, explodiert bei Kontakt mit Wasser usw.

01.08.2023 , 14:34 Uhr

Für manche Kommentierende hier scheint es ein Gerechtigkeitsproblem, wenn man alle Menschen wie Menschen behandelt. Jede Wohnung die an einen rothaarigen Mensch vermietet wird, steht blonden, schwarzhaarigen usw. nicht mehr zur Verfügung. Wir sind alle Menschen und haben nur diese eine Welt. Wer hier meint Deutsche zuerst, Geflüchtete müssen ins Sammellager, sollte mal über sein Weltbild nachdenken. Maßstab kann m.E. immer nur der aktuelle Wohnbedarf sein. Wohnungslos untergebrachte Menschen egal welcher Nationalität, darunter viele Familien mit Kindern, müssen am dringendsten versorgt werden. Das ermöglicht Integration und Teilhabe und spart ganz nebenbei dem Staat einen Haufen Geld.

31.07.2023 , 20:55 Uhr

Es ist frappierend: CDU Sozialsenator Czaja hatte 2016 als Lösungen Tempohomes (Containerlager in Appartementstruktur, Wohneinheiten mit privater Kochnische, WC und Dusche für je 4 Personen) vorgesehen sowie MUF - Modulare Flüchtlingsunterkünfte nach Standards des Sozialen Wohnungsbaus, nur wesentlich dichter belegt und kontrolliert durch Wachschutz.

Unter Kipping (Linke) und Kiziltepe (SPD) ist der Bau von MUF und Containerunterkünften zum Erliegen gekommen. Sie empfehlen stattdessen Zelte mit 2,6 m2/Person, 380 Menschen pro Zelt, Kochverbot und ekliger Fremdverpflegung. Der Abschreckungseffekt ist so zweifellos wirksamer...

25.07.2023 , 18:28 Uhr

Warum steht in der Überschrift "Migranten", wenn Geflüchtete gemeint sind?

Der Begriff "Migranten" wird im Zusammenhang mit Schutzsuchenden gemeinhin verwendet, um Schutzsuchende zu diffamieren und ihnen das berechtigten Motiv für ihre Flucht (hier: aus Afghanistan!) abzusprechen.

25.07.2023 , 10:51 Uhr

Der Beitrag sagt nichts über fehlende Kapazitäten. Nur der vermeintlich günstigere Preis des Atomstroms veränderte offenbar die Bilanz. Vermeintlich günstiger, weil der Staat = wir alle die Kosten der bis heute ungeklärten Entsorgung und die Folgen atomarer Verseuchung zu tragen haben.

06.07.2023 , 16:23 Uhr

Karlsruhe hat Recht. Allerdings hatte die Merkelregierung ganz genauso mit Last Minute Änderungen und Eilverfahren bei der Gesetzgebung getrickst. Nicht nur ein Ampelproblem.

30.06.2023 , 16:42 Uhr

"Laut Burkhard Ruppert, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung, sind alle notwendigen Regelungen eigentlich vorhanden, Menschen könnten sich versichern lassen. Das Problem sei nur, dass die entsprechenden Angebote nicht angenommen würden." Sehr traurig, dass der sowas behauptet, obwohl er es zweifellos sehr viel besser weiß: 1. Viele dauerhaft legal hier lebende Nichtdeutsche sind gesetzlich vom Zugang zur GKV ausgeschlossen, auch die sehr teuere PKV weigert sich dann sie zu nehmen (zB § 5 Abs. 11 SGB V, zB Einreise im Alter von Ü55) 2. Viele Deutsche und Nichtdeutsche sind gesetzlich vom Zugang zur GKV ausgeschlossen, können sich aber die sehr teuere PKV einfach nicht leisten (zB bisher Selbständige) 3. Arbeitssuchende Unionsbürger*innen erhalten oft gar keine Sozialleistungen vom Jobcenter und werden dann auch ausgeschlossen aus der GKV 4. Wegen der in immer mehr Bereichen oft erst nach monatelanger Wartezeit Anträge und Rechtsansprüche bearbeitenden öffentlichen Verwaltung in ganz Berlin (Meldestellen, Ausländerbehörde, Sozialämter, Jobcenter, Jugendämter usw.) werden viele legal hier lebende Menschen durch die Behörden de fakto aufenthalts- und/oder sozialrechtlich illegalisiert. 5. Ausgeschlossen sind neu ankommende Asylsuchende in Berlin, weil es bis zur Ausstellung der ihnen zustehenden Krankenkassenkarte aufgrund Bürokratieversagens derzeit 6 Monate dauert. 6. Praktisch ausgeschlossen sind auch sehr viele Menschen in besonderen sozialen Problemlagen, die es zB aufgrund gesundheitlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht schaffen die nötigen Anträge zu stellen und mit der erforderlichen Hartnäckigkeit zu verfolgen, sowie Menschen ganz ohne legalen Aufenthaltsstatus.

27.06.2023 , 16:46 Uhr

Die Frage ist bereits, mit welchem Recht die deutsche Botschaft fremde Pässe einfach tage- und wochenlang einbehalten hat. Nur um ein Visum reinzukleben muss das nicht sein!

25.05.2023 , 17:39 Uhr

Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft systematisch zu durchsuchen ist klar rechtswidrig. Dafür bräuchten sie einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug, bei so einer geplanten Abschiebung liegt beides zweifellos nicht vor. Siehe Art. 13 Grundgesetz, Schutz der Wohnung.

Mit Hunden in die Unterkunft einzudringen und Zimmer zu durchsuchen um die Menschen einzuschüchtern geht sowieso nicht, völlig unverhältnismäßig.

Die Berliner Polizei scheint zu glauben, Gesetze gelten immer nur für die anderen, nicht für die Polizei :-( Und vertraut darauf, dass schon niemand Strafanzeige erstatten wird und dass es wenn schon liegen bleibt und versandet...

12.05.2023 , 16:32 Uhr

Die gleiche Geschichte in Berlin-Spandau - aber die deutsche Polizei ist ja nicht rassistisch:

www.rbb24.de/panor...n-eingestellt.html

Tod nach Polizeieinsatz in Berlin - Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt. Der psychisch kranke Medard Mutombo starb nach einem Polizeieinsatz. Sein Bruder macht die eingesetzten Beamten dafür verantwortlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Die Begründung wirft Fragen auf.

12.05.2023 , 10:03 Uhr

Meine 80jährige Nachbarin ist mit Oberschenkelhalsbruch dauerhaft bettlägerig und pflegebedüftig, nachdem sie über so ein auf dem Gehweg quer rumliegendes Ding gestolpert ist :-(

04.04.2023 , 00:12 Uhr

Meine bis dahin zu Fuß noch recht mobile über 80jährige Nachbarin ist dauerhaft bettlägerig mit Oberschenkelhalsbruch, ein Pflegefall seit sie über so ein auf dem Gehweg im Weg stehendes Elektro-Dingsda hingefallen ist :-(

03.04.2023 , 21:58 Uhr

Eine "Stadt der Vielfalt" wird, wenn die Bürgerrechte eingeschränkt und eine bekanntermaßen oftmals rassistisch agierende Polizei immer mehr Rechte erhält nicht möglich sein.

31.03.2023 , 20:34 Uhr

So ein Koa-Vertrag ist nur beschriebenes Papier, den hat auch r2g vielfach nicht eingehalten. Ihr wahres Gesicht wird die CDU noch zeigen, wenn sie erstmal am Ruder ist und zB das Innenressort übernimmt.

28.03.2023 , 16:09 Uhr

Die Polizei hat erstmals vier Wochen nach der Tat einige Bewohner*innen des Hauses als mögliche Zeug*innen befragt.

Ermittlungsinteresse und -erfolge der Berliner Polizei bei potentiell rechtsextremistischen Brandanschlägen gehen gegen Null. Daran dürfte auch die Übertragung an eine Mordkommission nichts ändern.

16.03.2023 , 12:29 Uhr

Was bleibt ist auch ein enormer - wenn auch im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr mangelhafter - Digitalisierungschub bei Kindern, Eltern und Schulen.

09.03.2023 , 20:20 Uhr

Das Phänomen gibt es seit Jahren. Immer mehr schick renovierte möblierte Wohnungen werden unter Umgehung jeglichen Mieterschutzes "nur zum vorübergehenden Gebrauch" zum dreifachen des nach Mietspiegel zulässigen Preises vermietet, befristetet auf 6 Monate, § 549 Abs 2 Nr. 1 BGB.

Ferienwohnungen 2.0, scheinbar legal wenn für mehr als 30 Tage.

Der Senat tut - NICHTS.

Der Bund tut - NICHTS.

Auch das Land Berlin mischt da mit, als Berlinovo, allerdings im vergleichsweise unterem Preissegment.

07.03.2023 , 13:25 Uhr

Giffeys Plan ist auch bundespolitisch ein Desaster, SPD gegen SPD: Ist eine Koalition sich uneinig, enthält man sich im Bundesrat, was im Ergebnis wie eine Ablehnung zählt. Giffey würde so eine wirksame Mehrheit im Bundesrat schaffen, um alle zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben der Ampel im Bundesrat zu blockieren :-(

02.03.2023 , 23:57 Uhr

Berberich veröffentlichte 2009 in Lettre erstmals Sarrazins rassistische Aussagen über Migranten in Berlin, die "keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel" hätten und "ständig neue kleine Kopftuchmädchen" produzierten www.spiegel.de/kul...klat-a-657044.html

23.02.2023 , 16:52 Uhr

Die Polizei hat erst mehr als drei Wochen nach dem Brand damit begonnen, Bewohner des Hauses als mögliche Zeugen zu befragen.

Das Ermittlungsinteresse der Berliner scheint wie im Neukölln Komplex begrenzt. Immerhin steht seit dem ersten Tag die Möglichkeit eines potentiell tödlichen rassistischen Mordanschlags im Raum.

Auch im Fall des potentiell tödlichen Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft im Pankower Ortsteil Buch wurden offenbar keine Täter ermittelt. Wie auch sonst bei schweren rechtsextremen Brandanschlägen in Berlin, zB auf das Anton Schmaus Haus in Britz ...

23.02.2023 , 12:23 Uhr

Nicht jeder ist gesundheitlich, psychisch, zeitlich und finanziell in der Lage mal eben umzuziehen. Daran ändern auch Ersatzwohnung und 1500 bis 2000 € Umzugskosten nichts. Die realen Kosten betragen mindestens das fünffache, eher das zehnfache, wegen des Arbeitsausfalls und weil sehr viele Einrichtungsgegenstände bei so einem Umzug neu angeschafft werden müssen. Warum gibt die Kommune die Ersatzwohnungen nicht direkt an die Geflüchteten? Abriss und Neubau ist auch klimatechnisch fragwürdig, abgesehen davon dass für die Geflüchteten ja erstmal renoviert werden soll.

23.02.2023 , 12:15 Uhr

Ärgerlich, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft mit rechtlich fragwürdigen Kündigungen politisch Stimmung gegen Geflüchtete macht. Entweder ist das Haus abrissreif - oder nicht. Aber gut genug nur noch für Geflüchtete?

Berichtet wird dass die Häuser renoviert und dann 5 Jahre für Geflüchtete genutzt werden sollen, statt bisher 7 bis 8 Euro von den Mietern dann für 11 Euro Miete von der Stadt, refinanziert aus Fördermitteln für die Flüchtlingsaufnahme.

Die Kommune muss Geflüchtete unterbringen - aber warum in einem komplett geräumten Haus, das dann zu einer Sammelunterkunft umgewandelt wird?

Integrativer und sozial verträglicher wäre die Vermietung einzelner im Rahmen der normalen Fluktuation frei werdender Wohnungen. Die die Kommune jetzt ja auch für die bisherigen Mieter bereit stellen muss.

Man sollte nicht Wohnraum für Deutsche hier und Geflüchtete dort separieren. Dass es anders geht zeigt das Beispiel der Ukrainer:innen, die von Anfang an privat wohnen dürfen, und das Beispiel der Asylsuchenden in Berlin, für die der Berliner Senat anders als BaWü angesichts der akuten Unterbringungsnotlage seit Januar 2023 die Pflicht in Sammellager zu leben gemäß § 49 Abs 2 AsylG aufgehoben hat.

Würde BaWü ebenso verfahren, könnte man auch dort auf einige Sammelunterkünfte verzichten. Selbstverständlich muss der Staat Wohnungslose - Geflüchtete ebenso wie Deutsche - unterbringen. Aber die in BaWü stets mit voller Härte umgesetzte Pflicht nach §§ 47 und 53 AsylG und ggf. nach LandesaufnahmeG BaWü nur im Sammellager zu leben, selbst wenn man längst privat bei Freunden oder Angehörigen unterkommen könnte oder sogar eine eigene Wohnung gefunden hat, das dient allein zur Abschreckung und Ausgrenzung. Und verschärft die Unterbringungsnotlage.

Lothar Späth hat 1980 in BaWü das "Sammellager" für Geflüchtete ausdrücklich als Abschreckungsinstrument erfunden und bundesweit erstmals die Lagerpflicht für Asylsuchende eingeführt.

22.02.2023 , 11:23 Uhr

Die Vorschläge sind nicht neu. Alle paar Jahre wieder kommt Herr R. aus Freiburg mit sowas raus.

Professoren wie R. nehmen im Krankheitsfall weiterhin und mit großer Selbstverständlichkeit Beihilfeleistungen vom Staat in Anspruch ohne dafür einen Cent Beiträge zu bezahlen...

Ein sinnvolle Maßnahme wäre es daher, wenn dieser Herr R. und andere Spitzenverdiener erstmal selber entsprechend ihres Einkommens in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen würden.

19.02.2023 , 21:01 Uhr

Vor ein paar Jahren hat die Bupo am Hbf einem unbewaffneten Wohnungslosen die Hand zerschossen: www.tagesspiegel.d...nn-an-2929756.html Nun die Hand eines Mädchens :-(

Wenn ein unbewaffneter Ladendetektiv ein Mädchen unter Kontrolle halten kann, wieso ist die BuPo damit überfordert? Was hat der Detektiv richtig und die Polizei falsch gemacht?

17.02.2023 , 17:29 Uhr

Eine mögliche Ursache ist, dass an Unionsbürger*innen und an 16 und 17jährige Jugendliche teils auch die beiden Wahlzettel fürs Aghs ausgegeben wurden, obwohl sie nur zur BVV wahlberechtigt sind. Selbst so erlebt bei einer 17jährigen. In den Kommentarspalten des Tagesspiegels finden sich weitere Beispiele für den selben Fehler.

Berlin kann halt keine öffentliche Verwaltung.

17.02.2023 , 15:50 Uhr

"von der Ausländerbehörde einen Aufenthaltsort zugewiesenen bekommen"

Das ist Quark. Die Ausländerbehörde weist niemandem eine Unterkunft zu. Zuständig sind die Sozialen Wohnhilfen der Bezirke, und die funktionieren in der Tat nicht immer so wie es sein sollte.

06.02.2023 , 21:21 Uhr

Diese Straße fordert ihre Umwandlung in eine gemütliche Fußgängerzone.

04.02.2023 , 01:53 Uhr

Da sind Taten statt Worte gefragt. Die von Giffey und Geisel propagierten freiwilligen "Bündnisse" für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sind nur SPD-Geschwätz.

31.01.2023 , 23:25 Uhr

Attraktiver würde das Ganze, wenn auf der gesamten Länge der Friedrichstr. und Unter den Linden eine Fußgängerzone geschaffen wird.

30.01.2023 , 20:14 Uhr

Es irritiert, wie überheblich Kipping im TAZ-Interview den Flüchtlingsrat abqualifiziert, obwohl der gerade erst mit weiteren Initiativen ein ganzes Paket praktischer Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen der Senat der Diskriminierung Geflüchteter am Wohnungsmarkt konkret entgegenwirken und sie bei der Anmietung von Wohnungen unterstützen könnte - wenn er nur wollte: www.fluechtlingsra..._zelte_und_hangars

Im Umfeld der Turnhallen war praktische Flüchtlingssolidarität noch möglich mit Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Zugang zu Gesundheit und Bildung etc. In den Zelten in TXL herrscht hingegen striktes Besuchsverbot für Zivilgesellschaft und Beratungsstellen, selbst der Flüchtlingsrat darf da nicht rein - ein Verbot das auch gegen Europarecht verstößt.

Geflüchtete bekommen in TXL keine Meldeadresse, keine Schulanmeldung, keine Hilfe bei der Wohnungssuche. Es gibt in den Großzelten für jeweils 400 Geflüchtete nur 2,5 m2 pro Person keinerlei Privatsphäre. Katastrophale hygienische Verhältnisse, eklige Dixiklos, massenweise Krätze und keine Kleidung zum Wechseln.

Die Enge führt zu sexueller Belästigung, Aggression, Schlägereien usw. Es gibt keine Beschwerdestrukturen für Geflüchtete und Mitarbeitende. Asylsuchende erhaltenrechtswidrig weder Sozialleistungen noch BVG-Tickets noch Kleidung noch Zugang zur zustehenden Gesundheitsversorgung. Massenweise Strafen für Geflüchtete, die die BVG mangels Sozialleistungen und Tickets ohne Fahrschein benutzen müssen, um eine Beratungsstelle oder eine Anwältin zu erreichen.

So gut wie keine der zahlreichen realpolitisch auf Landesebene umsetzbaren Forderungen des Flüchtlingsrats an den neuen Senat hat Kipping in ihrem Bereich im einen Jahr ihrer Amtszeit umgesetzt: fluechtlingsrat-be...alog_fr_checkliste

28.01.2023 , 10:22 Uhr

Die Enteignung von 200.000 Wohnungen schafft keine Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen, Umwandlung, Luxussanierung für die Bewohner*innen der übrigen 1200000 Mietwohnungen in Berlin. Es braucht Lösungen für alle! Enteignet werden sollte stattdessen, wer durch systematische Schikanierung und Vertreibung von Mieter*innen, spekulativen Leerstand usw. sein Eigentumsrecht missbraucht.

25.01.2023 , 00:16 Uhr

Nachts alternativlos obdachlos aussetzen per Hausverbot gibt es auch in der Ukraine-Notunterkunft im Flughafen Berlin-Tegel. Besonders häufig trifft es dort Romnja.

Die Zivilgesellschaft hat keinen Zugang zum Massenlager TXL, Willkommenskultur bleibt außen vor, striktes Besuchsverbot auf dem Flughafen.

Auch in TXL ist das DRK Betreiber, die Auftraggeberin heißt Katja Kipping :-(

17.01.2023 , 10:52 Uhr

Der Staat ist hier als Beklagter Prozesspartei und muss als solche selbstverständlich angemessen vertreten sein. Im Strafverfahren macht das die Staatsanwaltschaft (natürlich nicht der Verkehrsminister). Mit Einflussnahme auf das Gericht hat das nichts zu tun.

11.01.2023 , 19:21 Uhr

Das Lützerath-Desaster der Grünen könnte wahlentscheidend auch für Berlin werden und uns Frau Giffey im Amt erhalten... :-(

06.01.2023 , 16:06 Uhr

Nicht nachvollziehbar ist, dass Schreckschusspistolen mit den zugehörigen Aufsätzen und raketenartigen Geschosse, die eine viel stärkere Durchschlagskraft als jede Silvesterrakete aus dem Supermarkt haben, verharmlosend als "Vogelschreck" oder "Schreckschuss Silvester Set" beworben, in Deutschland nach wie vor an jede Person ab 18 Jahren das ganze Jahr über im Online-Handel frei verkäuflich sind.

Ich habe das Produkt kennengelernt, als mir so ein feuersprühendes heulendes Objekt mit aufgedrucktem Zulassungcode der Bundesanstalt für Materialprüfung BAM durch die geschlossenen Fensterscheiben ins Wohnzimmer geschossen wurde. Glücklicherweise war ich zu Hause und konnte einen Wohnungsbrand verhindern.

Die BAM antwortete auf meine Beschwerde, "bei dem von Ihnen sichergestellten Geschoss handelt es sich um eine zugelassene pyrotechnische Munitionssorte mit der amtlichen Bezeichnung Raketenpfeifgeschoß im Kal. 15 mm, Die Anfangsenergie für diese Geschosssorte ist gesetzlich auf max. 7.5 Joule beschränkt. Die Anfangsenergie des Raketenpfeifgeschosses liegt weit unterhalb dieser Grenze. ... Das Raketenpfeifgeschoss ist vom Schützen ausschließlich aus einer senkrecht gehaltenen Waffe zu verschießen. Dieses ist nach Ihrer Schilderung nicht geschehen... Ein grundsätzliches Verbot dieser Munitionssorte ist nicht angezeigt, da bei sachgemäßer Verwendung keine Personen- oder Sachschäden der BAM gegenüber angezeigt worden sind."

Polen-Böller sind dagegen harmlos....

28.12.2022 , 12:09 Uhr

Hundeverbot, hilfsweise Windelpflicht für Hunde in allen Orten ab 1000 Einwohnern!

In Reykjavik galt bis vor einigen Jahren ein Hundeverbot. Prima Sache!

28.12.2022 , 12:04 Uhr

Neue Strategie, erst Livorno, jetzt Ravenna :-(

Die Seenotrettungsschiffe statt am nächsten Hafen mit entsprechender Infrastruktur (zB Pozallo/Sizilien) aufzunehmen jetzt nach Norditalien zu schicken gefährdet Leben und Gesundheit der Geretteten. Es kostet Diesel, Geld und Zeit. Die Schiffe fehlen vor Ort, wo sie zur Rettung Ertrinkender gebraucht werden. Menschenrechte zählen nicht in Italien :-(

28.12.2022 , 11:37 Uhr

Grüne und SPD regieren in Hamburg, als wären sie die AFD.

Here Wenzel und Herr Abaci sollten sich schämen für ihre amseeligen Zitate. Selbstverständlich gibt es gesetzliche Spielräume, den Aufenthalt zur Prüfung der Anerkennung des Berufsabschlusses oder zur Studienbewerbung nochmal zu verlängern, und individuelle Verfahren, wenn flucht- bzw. kriegsbedingt Dokumente nicht zu beschaffen sind.

27.12.2022 , 20:35 Uhr

"Aber ich habe die Tüte an den Wegesrand gelegt. In der Hoffnung, dass – ich weiß auch nicht – jemand sie findet oder mitnimmt?"

Gute Idee. Ich kipp ab sofort auch meinen Müll im Wald an den Wegrand. Oder gleich bei Studentin 26 auf die Fußmatte.

20.12.2022 , 23:51 Uhr

Nicht nachvollziehbar was der NABU da behauptet. Neubau im Umland verbraucht proportional viel mehr Fläche und Natur als innerstädtischer Neubau, braucht mehr ÖPNV und erzeugt mehr Individualverkehr. Mehr ÖPNV ins Umland ist nicht per se umweltfreundlich, wenn die Wege in der Stadt auch zu Fuß, per Rad oder mit einer kurzen ÖPNV Fahrt zurückgelegt werden können.

18.12.2022 , 21:19 Uhr

Aber immer noch krasse Diskriminierung beim Wohnberechtigungsschein (WBS): "Linke" und "SPD" Bausenator*innen schließen auch anerkannte Geflüchtete in Berlin vom Zugang zu Sozial- und landeseigenen Wohnungen aus. Begründung Geisel/Lompscher/Scheel/Geisel: Es sind zuviele! Da könnte man den WBS ja auch gleich jedem geben! Rassistische Diskriminierung bei Rot-Grün-Rot Berlin :-(

08.12.2022 , 00:43 Uhr

Es ist nicht der Job des Gerichts, das zu "ermitteln". Der angebliche Eigentümer muss sich schon selbst darum kümmern, sich hinreichend zu legitimieren, wenn er bei Gericht etwas erreichen möchte.

03.12.2022 , 20:03 Uhr

Ich dachte sie hätten dazu einen Koalitionsvertrag gemacht, da steht das mit der Einbürgerung alles genauso drin. Dafür darf der Lindner ja auch weiter mit seinen Porsche Tempo 280 fahren.

Vor 20 Jahren hat die FDP im Bundestag noch für die erleichtere Einbürgerung gekämpft.

Liberal heißt bei der FDP jetzt nur noch, jeder ist sich selbst der Nächste.

30.11.2022 , 09:37 Uhr

Die Kommentare hier sind von Unkenntnis geprägt. Es flüchten vor allem Angehörige der diskriminierten Romja-Minderheit, deren Zugang zu Existenzsicherung, Bildung, Recht, Gewaltschutz, Gesundheit usw. nicht gewährleistet ist. Moldau ist das ärmste Land Europas, die Energieversorgung hängt an der Ukraine, ein Teil des Landes ist von russ. Truppen besetzt. Mehr in dieser Studie: www.proasyl.de/mat...tzsuchenderromnja/

28.11.2022 , 22:40 Uhr

Die FDP sabotiert hier, was sie ganz klar im Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben hat.

Liberal ist für diese verkommene Partei nur noch, mit 250 über die Autobahn zu rasen - Klima egal, Unfalltote egal...

11.11.2022 , 22:19 Uhr

Jedes Wohnungsangebot für wohnungslose Bezieher von Sozialleistungen ist ein seltenes Goldstück, für untergebrachte Wohnungslose und umso mehr für von vielfachen Diskriminierungen bei der Wohnungssuche betroffene Geflüchtete.

In beiden Fällen muss eine Sofortprüfung selbstverständlich sein!

Manche Behördenmitarbeiter*innen reagieren entsprechend verantwortungsvoll und entscheiden sofort.

Anderen ist es egal, dass das Land im Ergebnis weiter 1000 Euro/Person/Monat für einen Bettplatz zahlt und "Integration" scheitert, wenn man die Akte erstmal liegen lässt.

Wer sich dabei auf Personalmangel rausredet, handelt verantwortungslos und bringt mit seiner Haltung letztendlich unser Gemeinwesen zu Scheitern.

10.11.2022 , 21:23 Uhr

Um 8:30 im Berufsverkehr ist so oder so Stau auf dem Stadtring. Es ist nicht transparent, ob die Zeitrechnung der Feuerwehr das einbezieht und warum es in Berlin nur ein extrabreites, im Stau nicht wirklich flexibles Feuerwehrfahrzeug gibt, das die Ausrüstung an Bord hat, um bei so einem Unfall einen schweren LKW anzuheben.

Hier wird leider von allen Seiten auf Kosten des Opfers Politik gemacht.

25.10.2022 , 00:04 Uhr

Nürnberger Gesetze 1935, nicht 1925.

21.10.2022 , 12:52 Uhr

Dieser Stausee liefert das Kühlwasser für das AKW Saporischschja. Folge wäre außer der Flutwelle und Überschwemmung auch eine nukleare Katastrophe.

19.10.2022 , 00:42 Uhr

Wenn die Berliner Ausländerbehörde rechtskonform arbeiten würde, gäbe es weniger Probleme, siehe auch fluechtlingsrat-be...zusammengebrochen/

17.10.2022 , 21:31 Uhr

"Der Kanzler hat angeordnet, drei AKW bis April weiter laufen zu lassen."

Hallo, ist hier eine Diktatur? Um das umzusetzen braucht es erstens eine Gesetzesänderung und zweitens atomrechtliche Sicherheitsüberprüfungen der drei maroden Reaktoren. Scholz kann das nicht "anordnen".

13.10.2022 , 08:40 Uhr

Der schwere Unfall 1977 in Grundremmingen A wurde in der Tat vertuscht, zur Kernschmelze kam es aber nicht www.ausgestrahlt.d...w-gundremmingen-a/

13.10.2022 , 08:25 Uhr

Der von massigem Verkehr umtoste Mittelinsel ist eh kein geeigneter Ort mehr für so ein Mahnmahl.

Vielleicht kann man den aus der Zeit gefallenen Gasverbrenner ja mal durch eine künstlerisch passende LED Lichtinstallation ersetzen.

14.09.2022 , 22:24 Uhr

Von Russland über Dunkerque und Saarbrücken nach Lingen - gehts noch? Von Russland über Emden nach Lingen wären 500 km weniger Seeweg und 900 km weniger Straße. Diesen atomaren Dreck brauchen und wollen wir nicht, sowieso!

31.08.2022 , 13:06 Uhr

Geflüchtete und andere Wohnungslose finden keine Wohnung in Berlin, z.B. weil die Sozialsenatorin in Berlins "AV Wohnen" für die Zusicherung des Jobcenters zur Anmietung einer Wohnung (§ 22 Abs 4 SGB II) noch immer das Heizkostenniveau aus 2020 (!) zu Grunde legt.

Wohnungssenator Geisel (SPD) verweigert wie seine Vorgänger:innen Lompscher und Scheel (Linke) Asylsuchenden, Geduldeten, anerkannten Geflüchteten und anderen Nichtdeutschen mit befristetem Aufenthaltstitel den Wohnberechtigungsschein für landeseigene Wohnungen und Sozialwohnungen.

Es gäbe noch viel mehr zu tun, um für die ca 60.000 deutschen und nichtdeutschen, geflüchteten und andere Wohnungslosen in Berlin den Zugang aus dem Obdach in Mietwohnungen wirksam zu unterstützen. Der Flüchtlingsrat hat hierzu zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Aber rotrotgrün packt es nicht an: fluechtlingsrat-be...elles/forderungen/

29.08.2022 , 20:06 Uhr

Verluste sozialisieren. Gewinne privatisieren. Grüne Risiko-Versicherung für Großkonzerne, AKW-Betreiber, Energiemultis...

Krieg ich das auch, wenn ich ins Spielkasino gehe?

29.08.2022 , 08:58 Uhr

Wir hatten kürzlich so einen Fall in Berlin. Hier geboren, 50 Jahre hier gelebt, unbefristete Niederlassungserlaubnis. Mehr als 6 Monate abwesend: Weil deshalb das Aufenthaltsrecht erloschen sei (§ 51 Aufenthaltsgesetz), sei er illegal nach Deutschland eingereist, er wurde deshalb wie ein Asylsuchender aus Berlin umverteilt (§ 15a Aufenthaltsgesetz) und in die zentrale Asylaufnahmestelle Brandenburg eingewiesen. Obwohl er eine Wohnung in Berlin hat. Dieser § 51 Aufenthaltsgesetz muss dringend geändert werden!

28.08.2022 , 23:43 Uhr

"Regelmäßig wird das Gelände von beiden Seiten beschossen."

Das AKW liegt direkt an der Front und ist russisch besetzt. Aus dem "Schutz" des AKW heraus beschießt russisches Militär auf der gegenüberliegenden Seite des Dnjepr gelegene Städte und Wohngebiete. Soweit so absolut übel, verbrecherisch und verwerflich.

Wer aber beschießt in dieser Situation das AKW-Gelände? Beide Seiten oder nur die Ukraine? Glaubt die TAZ ernsthaft, dass die Russen sich selbst beschießen?

24.08.2022 , 23:57 Uhr

Die hier verlangte PCR für alle vor dem Flug ist weitergehend und wohl auch wirksamer als die übliche Maskenpflicht ohne Test.

18.08.2022 , 23:22 Uhr

Die Honorare der RBB Chefetagen sind dagegen Peanuts.

16.08.2022 , 23:05 Uhr

Der Wortlaut der heute angeblich beschlossenen Regelung war heute auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Inneres nicht zu erhalten. Offenbar schreibt, verhandelt, verzögert und verschleppt man das Thema dort weiter :-(

11.08.2022 , 23:23 Uhr

Ein Stab mit 16 Mitarbeitende ist erstmal nicht schlecht. Wenn Oerke aber allen Ernstes behauptet, dass er nicht nachvollziehen könne, dass wer gewalttätige Beamte anzeigt sofort eine Gegenanzeige wegen Widerstands und Ähnlichem erhält - weshalb jede Anwältin von einer Anzeige abrät! - dann ist dieser Mann eine klare Fehlbesetzung.

Er hat das Problem nichtmal ansatzweise verstanden.

11.08.2022 , 23:05 Uhr

In Estland scheinen sich demnach krass rassistische Strukturen zu etablieren, wenn selbst langfristig dort lebenden russ. Staatsangehörigen die Einreise verweigert wird. Das Verbot trifft zudem Menschen die vor den Terorregime Putins fliehen wollen. Ein krasses Willkürregime an der Grenze - mit Duldung der EU?

11.08.2022 , 08:16 Uhr

Wie in den USA erschießt die Polizei auch in Deutschland Schwarze schneller. Unklar warum der Bericht verschweigt dass das Opfer der Polizeischüsse ein Afrikaner ist. Black Lives Matter! Mehr Infos hier www.nordstadtblogg...chussverletzungen/

09.08.2022 , 22:28 Uhr

Brechmittel-Olaf, Cum-Ex-Olaf, Wirecard-Olaf – schon vergessen?

Scholz steht als Hamburger Innensenator für vom EuGH als Folter qualifizierte, bisweilen tödliche, dennoch unvermindert fortgesetzte Brechmittel-Einsätze an afrikanischen Kleinstdealern. 2001 wurde dabei Achidi John getötet.

Scholz steht als Hamburger Bürgermeister für Einflussnahme auf die Finanzbehörde zum Verzicht auf Steuerforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.

Scholz steht als Bundesfinanzminister für die Wirecard Affäre.

Der Mann steht in meinen Augen für Rechtsbruch im Amt. Nur sein weißes Hemd war stets blitzsauber.

05.08.2022 , 18:15 Uhr

Neben der Frage des Standorts stellt sich die Frage nach dem Betriebs- und Sicherheitskonzepts des Polizeisprengplatzes. Gab es beim Konzept und/oder dessen Umsetzung Fehler? Hat jemand fahrlässig geraucht zB? War das dort tätige Personal hinreichend qualifiziert? Waren Bomben und Feuerwerkskörper richtig gelagert? Da jetzt die Polizei gegen die Polizei ermittelt, werden wir es vermutlich nie erfahren. Oder es werden schuldige Dritte gefunden...

05.08.2022 , 12:52 Uhr

Diese Gasumlage ist das Allerletzte. Auf Gasheizung für ihre Wohnung zwingend angewiesenen Menschen sollen nun noch den Habeck-Zuschlag zur Entlastung des Ex-EON Großkonzerns Uniper zahlen. Wieso muss ich als Mieter mit meiner Gasrechnung schwedische und finnische AKWs und russische Kohlekraftwerke finanzieren? Wieso bezuschusst die Ampel in der Krise Autobenzin und erhöht aber die Heizkosten für Wohnungsmieter? Ob darauf nun MwSt anfällt ist eine Marginalie, zumal die Höhe des Zuschlags der ja selbst eine Quasi-Steuer ist noch offen ist. Die Frage der MwSt ändert am unsozialen Konzept und den dadurch geförderten Extraprofiten der Großkonzerne garnichts.

28.06.2022 , 22:50 Uhr

„Wir sollen unsere unbefristeten Werksmietverträge verschenken, damit die Obdachlosen hier bleiben können. Das ist Nötigung und Erpressung“

Ein ganz mieses Ding das der grüne Bürgermeister da vereinbart hat - Wohnen für Obdachlose gegen die Mieterrechte?

28.06.2022 , 00:11 Uhr

Nachtrag: Habe diesen Ausschnitt des Bildes jetzt erst gefunden (ist im TAZ Artikel nicht erwähnt!). Das und damit dann dann auch das ganze Bild geht in der Tat garnicht.

27.06.2022 , 23:51 Uhr

Den Davidstern macht halt auch der Staat Israel zu seinem Symbol. Eine "Figur mit Schläfenlocken" war kein Thema des öff. Streits - es ging um den Mossad-Mann, nur der wurde überall gezeigt. Diskussionsverbote machen die historische Schuld von uns Deutschen nicht wieder gut, so einfach geht das nicht! Hier lesenswerte Worte: www.medico.de/blog...er-spektakel-18679

23.06.2022 , 14:38 Uhr

Es geht nicht um Juden sondern den Mossad und die tatkräftige Unterstützung Israels mit Waffenlieferungen usw. für das Unterdrückungsregimes Suhartos en.wikipedia.org/w...a–Israel_relations

21.06.2022 , 08:03 Uhr

Danke für den Hinweis. Das Bild soll demnach keine Religionen, sondern Geheimdienste in aller Welt kritisch darstelle, neben vielen anderen auch den Mossad. Der hat nicht wenige Verbrechen begangen de.wikipedia.org/wiki/Mossad#Geschichte

Kritik an den Verbrechen des Mossad und anderer Geheimdienste ist nunmehr also antisemitisch?

30.05.2022 , 19:36 Uhr

Klar. Die RAF trat einheitlich schwarzgekleidet auf und sprengte systematisch öffentliche Veranstaltungen.

10.09.2021 , 10:09 Uhr

Von Brechmittel-Olaf zu Pimmel-Andy:

Rechtsfreier Polizeistaat Hamburg :-(

24.08.2021 , 21:15 Uhr

Die Mauer auf dem Foto hat aber wohl die Türkei gebaut? Das Foto passt nicht so ganz zum Inhalt des Artikels.

20.07.2021 , 22:13 Uhr

Könnte was mit Corona zu tun haben - und das man Corona-Ausbrüchen im Knast weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist.

19.07.2021 , 19:59 Uhr

Das Long Covid Syndrom scheint dem PM kognitive Probleme zu bereiten.

19.07.2021 , 16:27 Uhr

Die dritte Dosis verwirrt jeden der bis drei zählen kann ebensowenig wie die zweite. Über den medizinischen Sinn und Zweck ist wissenschaftsbasiert zu entscheiden. Eine andere Frage ist die global gerechte Verteilung, solang es noch zuwenig Impfstoff gibt. Beide Fragen werden im Kommentar in verwirrender Weise vermischt...

14.07.2021 , 12:50 Uhr

Wenn man einen regulären Schulbetrieb will, sollte man endlich anfangen die Kinder und Jugendlichen zu impfen. Das schützt auch vor Langzeitfolgen einer Infektion, schützt Eltern und Großeltern, und verhindert die Entwicklung der Schulen zu Virus-Biotopen und Hotspots. Die Haltung der STIKO ist verantwortungslos.

10.07.2021 , 22:31 Uhr

War es nicht der Ehemann von Frau Baerbock, der als DHL-Lobbyist arbeitet? taz.de/Ehemann-der...ndidatin/!5767542/

Die DHL muss die Wahrnehmung von Grundrechten ertragen. DHL muss das die Nachtruhe von Millionen Bürgern und das Klima schädigende System eines immer umfänglicheren DHL-Flugverkehrs ganz grundsätzlich in Frage stellen. Auf Portalen wie Flightradar 24 ist sichtbar, was da rund um die Uhr an Transportflugzeugen der DHL unterwegs ist. Nicht gerade wenig.

Eine grüne Kanzlerkandidatin muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit grüner Klimapolitik meint, wenn Ihr Partner als DHL-Lobbyist aktiv an der Zerstörung des Klimas mitarbeitet.

24.06.2021 , 22:28 Uhr

Vielleicht sollte die Stiko mal ihre Impfempfehlungen für Kinder überdenken.

Für Masern besteht ab 1.7.2021 Impfzwang für Schulkinder - und für Covid gibts nichtmal ne Empfehlung ???

21.06.2021 , 01:33 Uhr

Nur ein Bruchteil der Asylantragsteller wurde auch "aufgenommen". Viele waren schon hier und sind zB Folgeantragsteller, hier geborene Kinder, weitergewandert, freiwillig ausgereist oder wurden abgeschoben.

Weiß nicht was Sie mit "niedriger Anerkennungsqoute" meinen:

Die bereinigte Schutzquote lag 2020 bei 57,3 Prozent, die unbereinigte Schutzquote bei 43,1 Prozent, die Diskrepanz ergibt sich aus formellen Entscheidungen ohne inhaltliche Asylprüfung. In der großen Mehrzahl der Ablehnungen wurde geklagt. 31,2 Prozent der 2020 gerichtlich überprüften BAMF-Ablehnungen erwiesen sich dabei als rechtswidrig (vgl. BT-Drs. 19/28109).

18.06.2021 , 16:36 Uhr

Hier kommentiert die AFD und wie üblich fehlen Sachargumente?

Welche "Herausforderungen der Einwanderung" sind es denn, mit denen "der Rest der Menschen" "täglich schlicht überfordert" ist? Die U-Bahn fährt noch, Aldi hat noch was zu Essen. Für zu wenige Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen ist nicht die Zuwanderung von weniger als 1 % der Gesamtbevölkerung verantwortlich.

Klar, es gibt Rassisten, die machen Angst, zumal wenn sie zuviel deutsches Bier intus haben.

Ansonsten beschränkt sich der Kontakt ja (leider!) meist auf die Kinder in Schule, wo es in der Praxis dann doch recht gut läuft.

11.06.2021 , 21:29 Uhr

Kurz nach der Wende hat die Eierschale das zu DDR Zeiten im Stil der 20er mit riesigen Kronleuchtern usw. äußerst stilvoll eingerichtete Tanzlokal durch einen Umbau mit hässlichster Inneneinrichtung komplett zerstört und verhunzt. Sowas passt vielleicht ja an der Podbielskiallee - das Eierschalenhaaus dort hat sowieso keinen Stil - aber niemals im Zenner. Die Denkmalbehörde hätte damals einschreiten müssen.

11.06.2021 , 19:10 Uhr

Kein Gutachter kennt sämtliche Literatur im Wortlaut. Ggf. kann man verdächtige Stellen zB googlen, niemals jeden Satz. Auch dazu der Bescheid der FU : "Getäuscht wurden die Gutachter im Promotionsverfahren sowie die weiteren Mitglieder der Promotionskommission, die infolge der vielfach unterbliebenen Kennzeichnung d e r Übernahme v o n Formulierungen u n d Literaturnachweisen aus Texten Dritter nicht erkennen konnten, in welchem Maße Ihre Darlegungen tatsächlich allein deren geistige Leistungen wiedergeben. "

11.06.2021 , 19:06 Uhr

Bananenrepublik FU war das erste Verfahren, nicht dieses.

Ein öff Interesse an der Rücknahme besteht lt Bescheid FU, weil anderfalls das vertrauen in die Qualität der wiss Abschlüsse dieser Uni geschädigt würde.

Hat insoweit nix mit dem öff. Druck zu tun: www.fu-berlin.de/p...en/EB_10062021.pdf

11.06.2021 , 18:31 Uhr

Der Titel dient keinesfalls der Eitelkeit, sondern einer möglichen Karriere als Wissenschaftlerin. Dafür gelten Standards, die man an der Uni gelernt hat, wenn man es geschafft hat Doktorandin zu werden. Dass sowas aus Zeit und Kapazitätsgründen oft nicht auffällt ist normal. Nicht normal ist, dass die FU versucht hat, die Sache weiter zu vertuschen, auch nachdem es aufgefallen war.

11.06.2021 , 13:42 Uhr

Die STIKO fördert so ein Biotop mit vielen sozialen Kontakten zum Überleben des Virus und seiner Varianten: Kinder, Jugendliche und Schulklassen :-( Die Entwicklung in UK zeigt wohin das führen kann...

10.06.2021 , 00:07 Uhr

Schon formal absurd, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Flüchtlinge aus Europa anerkannt hat. Bleibt zu hoffen dass der EuGH das sehr bald stoppt.

09.06.2021 , 23:52 Uhr

Jeder hat das Recht zu jeder Behörde in Deutschland einen Beistand seiner Wahl mitzubringen, § 14 VwVfG. Auch zur Ausländerbehörde Pinneberg. Als psychische Unterstützung, als Zeuge und auch als Sprachmittler des Vertrauens kann ein Beistand hilfreich sein. Erst recht wenn wie hier bei der Vorsprache in der Behörde sogar die Festnahme zwecks Abschiebung droht.

26.05.2021 , 21:55 Uhr

Das Argument mit dem AKW ist abstrus. Das Flugzeug ist nicht über das AKW geflogen. Das weißrussische AKW steht zwar nahe der litauischen Grenze nicht weit von Vilnius. Es war aber noch weiter entfernt von der Flugroute als der bereits nahe Flughafen Vilnius. Um das Flugzeug dorthin umzuleiten hätte es eine Entführung wie am 11.9 gebraucht. Die Katastrophe hätte vor allem Litauen getroffen.

16.05.2021 , 22:05 Uhr

Faktencheck Berlin: Die Impfverweigerer für Geflüchtete sitzen im R2g Senat!

Untergebrachte Geflüchtete und Wohnungslose und ihre Betreuenden sind Priogruppe 2. R2G Berlin hatte Impfteams für die Unterkünfte angekündigt und deshalb an die Impfberechtigten anders als an die übrige Priogruppe 2 keine Impfcodes verschickt. Impfteams waren aber erst in wenigen Geflüchtetenunterkünften (LAF, 18.000 Bewohner) und noch in keiner einzigen Wohnungslosenunterkunft (ASOG, 30.000 Bewohner, auch dort viele Geflüchtete).

Siehe zum von R2G verweigerten Impfen für Geflüchtete und ihre Betreuenden in Berlin "Impfungen in Flüchtlingsheimen - Prioritätsgruppe Machen wir später" taz.de/Impfungen-i...5502&s=marina+mai/ und taz.de/Impfen-in-F...gsheimen/!5772493/

13.05.2021 , 14:05 Uhr

Jetzt also der Impfstart für Priogruppe Privatversicherte und Priogruppe ich kenne da einen Arzt. Unethisch, asozial und rechtswidrig :-(

R2G Berlin hebt Priorisierung beim Impfen nach Corona ImpfVO des Bundes auf, während Priogruppe 2 (zB Geflüchtete und ihre Betreuer in Sammelunterkünften) in Teilen kaum begonnen hat und Priogruppe 3 im Wesentlichen erst noch ansteht.

12.05.2021 , 00:39 Uhr

Berlins Gesundheitssenatorin ist das Problem. Sie verweigert den Mitarbeitenden die zugesagten Impfcodes. Ihre Unterstellung, dass in den Unterkünften Impfgegner arbeiten würden, ist angesichts dieser Faktenlage eine Beleidigung. Siehe auch PM der AWO v. 11.5. awo-mitte.de/2021/...ur-impfverteilung/

10.05.2021 , 20:26 Uhr

Hier fehlen Fakten. Astra Zeneca ist der sehr viel billigere Impfstoff, aber auch weniger wirksam, wirkt gegen die Varianten teilweise garnicht (Südafrika).

05.05.2021 , 21:51 Uhr

Die Diskriminierung Geflüchteter und ihrer Betreuenden beim Impfen unter r2g ist krass rechtswidrig. Klarer Verstoß gegen die Prio-Maßgaben der Corona Impf VO des Bundes www.bundesgesundhe..._01.04.2021_V1.pdf . Frau Kalayci mag offenbar keine Geflüchteten und richtet ihre Politik daran aus :-(

02.05.2021 , 18:57 Uhr

Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten werden, wird ein Block schwarzgekleideter Demonstranten am Weiterziehen gehindert und angegriffen. Auslöser offenbar nur die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhut und altbrauner Kleidung wäre das nicht passiert. Wo ist eigentlich die Deeskalationsstrategie, die die Berliner Polizei am 1. Mai vor Jahren mal erfolgreich eingeführt hatte?

02.05.2021 , 14:39 Uhr

Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Ein Block schwarzgekleideter Demonstranten wird isoliert, am Weiterziehen gehindert, eingekesselt und angegriffen, weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Auslöser für das Eingreifen der Polizei offenbar die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhüten, altbrauner Kleidung usw. wäre das nicht passiert.

22.04.2021 , 01:05 Uhr

Die Tests bekommst Du auch für ca. 5 Euro/Stück im Versand bei online-Apotheken, Rossmann oder DM, in Ruhe zu Hause machen.

17.04.2021 , 13:17 Uhr

Die Grünen sind die neue FDP.

11.04.2021 , 21:06 Uhr

Auch das Testszenario in der Schule ist mit einem Infektionsrisiko für die testende Erziehungsperson verbunden. Warum Sie Kindern und Eltern misstrauen ist unklar. Die haben doch auch selbst ein Interesse an den Tests.

10.04.2021 , 12:21 Uhr

Seit Jahren äußert sich Frau Wagenknecht rassistisch und wirbt um Sympathien für politisch rechte Bewegungen.

Es ist hochgefährlich, Frau Wagenknecht erneut ein Bundestagsmandat zu verschaffen.

Das wäre die Infrastruktur für die Spaltung der Linken und für den Aufbau einer neuen politischen Querfront.

Die Linke muss klare Haltung zeigen gegen jede Form des Rassismus - auch in der eigenen Partei.

08.04.2021 , 20:42 Uhr

Das Thema Wagenknecht hat sich für die Linke damit dann endgültig erledigt hoffentlich.

Sie kann dann ja einen neuen Club mit Gauweiler, Sarrazin, Lafontaine und Maaßen aufmachen.

24.03.2021 , 17:57 Uhr

"Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen." Nicht Regierung (und Parlament!), sondern die für sowas garnicht legitimierte MPK-Runde entscheidet hier. Zurücktreten muss also nur die MPK :-)

23.03.2021 , 11:26 Uhr

Ostern feiert der Virus sein zweites Weihnachten: 5 Tage Osterurlaub für Reisen zu und Besuche bei Verwandten. Oder Kurzurlaub im Ausland. Industrie, Versandhandel, Produktion unangetastet. Vor und nach Ostern Sonderschichten. Supermärkte vor und nach den Feiertagen voll wie zu Weihnachten :-(

19.03.2021 , 10:31 Uhr

"Die Justiz hat die schwere Aufgabe, ...falls möglich, die Verantwortung des Einen oder der Anderen festzulegen." Das Schuldprinzip im Scheidungsrecht ist in Deutschland schon seit 1977 abgeschafft. Maßgeblich ist allein dass die Ehe "zerrüttet" ist, egal an wem es liegt. Gilt in Frankreich etwas anderes?

19.03.2021 , 00:25 Uhr

Das nachgeholtes Visumsverfahren für Deutschverheiratete führt zur Monate oder Jahre andauernde Trennung der Ehe zwecks Visumsantrag bei den ach so überlasteten dt Botschaften. Diese ausländerrechtliche bürokratische Förmelei ist die vollendete Perversion des deutschen Ausländerrechts.

Sadistische Beamte halten daran fest, obwohl das Recht zumal unter Corona Ausnahmen im Ermessenswege zulässt, darauf hat kürzlich auch das BMI hingewiesen. Sie sperren aus reiner bürokratischer Förmelei sogar Ehepartner Deutscher ein und lassen sei abschieben.

Getoppt wird das Ganze durch die Verfolgung als Christ. Aber auch ohne die Verfolgung ist das geschilderte Vorgehen der Behörden ein einziger Skandal!

18.03.2021 , 22:54 Uhr

Viel gefährlicher auch in Hinsicht staatlich geduldeter Steuervergehen usw. (Cum-Ex usw.) sind sich entwickenlde Parallelgesellschaften in Berlin-Grunewald, Berlin Wannsee usw.

Abgesehen davon ist der Gesundbrunnen ein Ortsteil des Weddings.

11.03.2021 , 09:36 Uhr

Unbeherrschbare Kernschmelze alle 10.000 Jahre - pro Reaktor. Bei heute mehr als 400 Reaktorblöcken weltweit also alle 25 Jahre. !981, 1986, 2011 - kommt sogar in etwa hin.

05.03.2021 , 17:41 Uhr

"...Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, ..."

Aha - zuerst übersehen - jetzt habe ich den Artikel und das ansich unvorstellbare Verhalten von Schule, Staatsanwaltschaft und Polizei verstanden. Danke TAZ für die Aufklärung.

Also klarer Fall von Clankriminalität. Oder nur gewöhnlicher Rassismus.

05.03.2021 , 17:33 Uhr

Die Berliner Polizei hat offenbar Langeweile. Denen sollte man das Personal streichen, wenn sie Zeit für solchen Unfug hat. Erscheinen muss man eh nicht bei Vorladungen der Polizei, auch nicht als Erwachsener.

Solche Probleme zu lösen ist ureigene Aufgabe der Pädagogik. Frustrierte Pädagog:innen, die stattdessen nach der Polizei rufen, sollten sich einen anderen Job suchen!

04.03.2021 , 21:13 Uhr

Das kommt davon, wenn man sich den politischen Gegner ins Haus holt. Breitenbach hatte aus bis heute unverständlichen Gründen die eher SPD nahe LAF-Chefin Langeheine entlassen und stattdessen Ex CDU-Justizstaatsekretär Strassmeir zum Leiter des Landesflüchtlingsamts gemacht. Später wollte sie die Zuständigkeit für die Unterbringung wieder zurück ans LaGeSo geben. Das LAF schlägt zurück und sticht vermutlich die internen Infos an den Tagesspiegel durch. Die AFD greift zu. Pünktlich zum Wahlkampf zündet Berlins politische Rechte in Gestalt der Staatsanwaltschaft scheinbar eine Bombe. Höchst zweifelhaft ob da was dran ist. Die sich als "Netzwerk" bezeichnende "Initiative" Berlin Hilft hat dabei stets auch nur als vom LAF bzw. SenIAS honorierte Einzelperson agiert.

02.03.2021 , 19:18 Uhr

Es fehlen Konzepte zum Impfen, für Hygiene und Tests

Den Impfstoff sofort verimpfen, die Vorratshaltung für zweite Dosis etc. ist unverantwortlich, drei Millionen Dosen liegen in D auf Halde :( twitter.com/OlafGe...366731149549178880

Tests zur Selbstanwendung wie in Österreich www.faz.net/aktuel...auft-17199578.html

FFP2 Masken kostenlos verteilen an Wohnungslose etc etc. (gibts in Berlin nichtmal in Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete), Wohnungslosenunterkünfte entzerren

FFP2 Maskenpflicht im ÖPNV, Behörden, Arztpraxen, Supermärkten, FFP2 Pflicht auch für die Polizei usw.

Taktung im ÖPNV erhöhen. usw.

01.03.2021 , 22:25 Uhr

In BaWü hat die ganze Priogruppe 2 Zugang zu Astra Zeneca, sofern unter 65 Jahre alt: sozialministerium....-impfberechtigt-1/

26.02.2021 , 08:26 Uhr

Falsche Überschrift. Das hier gemeinte Dorf Steinhöfel liegt nicht "an der Oder", sondern ca 20 km von der Oder entfernt bei Fürstenwalde.

26.02.2021 , 01:30 Uhr

Es gab und gibt Serien von Erdbeben infolge von Geothermieprojekten in Basel, Landau, Stauffen, Straßburg ...

18.02.2021 , 23:34 Uhr

Dieser Arzt ist offenbar immer noch zugelassen. Es läuft gegen ihn auch ein Strafprozess www.tagesspiegel.d...aben/24988952.html www.queer.de/detai...p?article_id=36056 www.vice.com/de/ar...-hiv-arzt-abgesagt

16.02.2021 , 23:02 Uhr

In der Leitung der FU Berlin haben seit vielen Jahren konservative, autoritäre Strukturen etabliert. Kanzlerin Bör, CSU-Fan aus Passau, ist nur ein Beispiel. Von einer "freien", im guten Sinne liberalen Universität keine Spur.

16.02.2021 , 22:53 Uhr

Nach TXL sollte die verlängerte U5 vom Hbf durch die Wohngebiete in Moabit über Jungfernheide fahren, sieht der FNP so vor, überzeugt viel eher als ein U6-Abzweig: de.wikipedia.org/w...-Linie_U5_(Berlin)

07.02.2021 , 13:00 Uhr

Eigentum statt Miete ist kein Grund für den in aller Regel nur vorgetäuschten Eigenbedarf. Bleibt zu beobachten, ob er wirklich da einzieht oder in Wahrheit luxussaniert und die Wohnungen teuer weiterkauft.

05.02.2021 , 19:45 Uhr

Der ADFC Berlin ruft für Sonntag 7.2. von 15 - 17 Uhr dem Jahrestag des Todes von Bernd W. zu einer Mahnwache am Savignyplatz mit einer Fahrrademo über die Kantstraße auf: adfc-berlin.de/rad...-savignyplatz.html

06.01.2021 , 11:10 Uhr

Bei gespenstisch anzusehenden Verschwinden des Seddiner Sees ist die Ursache klar der benachbarte Golfplatz, der seit über 20 Jahren große Wassermengen zur Beregnung seiner Rasenflächen entnimmt taz.de/Wassermange...ndenburg/!5626488/ Der hat sogar ein gut mit Wasser befülltes Biotop, das eine heile Welt vorgaukelt www.berlin-spielt-...-seddiner-see-e-v/

04.01.2021 , 21:58 Uhr

Wer bitte braucht ein Schul-VPN fürs Homeschooling? Normales Internet reicht dazu völlig aus!

Dazu die Bereitschaft der Lehrenden, den privaten Laptop, das private Internet, das private Telefon usw. auch mal dienstlich einzusetzen. Und ggf. individuelle Unterstützung zu leisten, wenn es bei einzelnen Kindern noch nicht klappt.

04.01.2021 , 20:15 Uhr

Normal wären Versand und Bearbeiten der Aufgaben per Email bzw. besser per Lernplattform, Einsenden von Arbeitsblättern per Scan bzw Smartphonefoto, sowie Zoomkonferenzen mit den Kindern und bei Bedarf mit den Eltern. Klappt an unserer Sekundarschule recht gut.

Setzt allerdings für jedes Kind PC mit Office-Software und Lernplattform, Webcam, Internet, Drucker, Scanner oder Smartphone mit hochwertiger Kamera voraus. Das hat auch die Berliner Senatsschulverwaltung noch nicht kapiert. Die lässt - keineswegs flächendeckend - nur wenige Tabletts leihweise ausgeben, Adminrechte hat nur die Schule, ihre eigenen Programme dürfen die Kinder nicht installieren.

Nötig wäre die Finanzierung der nötigen Hard- und Software über das Bildungs- und Teilhabepaket bzw entsprechende Landesprogramme.

29.12.2020 , 18:33 Uhr

Peter van der Auweraert ist ein Zyniker. Er relativiert wider besseres Wissen die brutalen Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Polizei: "Ich kann das nicht verifizieren." Er hat durch die Schließung des Lagers Lipa aktiv zur Eskalation beigetragen. Er macht seinen Job als Verwalter der IOM-Flüchtlingslager in Bosnien, aber die Geflüchteten interessieren ihn nicht wirklich. Sie wurden mittlerweile aus Lipa mit Bussen in leerstehende Kasernen in Bosnien weitab der kroatischen Grenze geschafft.

17.12.2020 , 00:49 Uhr

Wenn es in Sachsen derart eng wird, warum verlegen die nicht einige Patienten in andere Bundesländer, zB nach MV oder SH ?

09.12.2020 , 10:24 Uhr

Die für alle gleiche Haushaltsabgabe ist unsozial. Eine Befreiung ist bürokratisch sehr aufwändig, weshalb im Ergebnis immer wieder auch Sozialleistungsempfänger gnadenlos mit Gebührenforderungen überzogen werden.

Abmelden geht nicht mehr. Der Staatsrundfunk muss dann aber konsequenterweise aus Steuern finanziert werden, das würde den Verwaltungsaufwand reduzieren und wäre sozial gerechter. Dass Ausgaben in der Höhe notwenig sind, überzeugt angesichts der gelieferten Programme auch nicht. Durch den Beitrag werden Radio und TV gegenüber den Printmedien bevorteilt.

Sehr trauig das keine offene Debatte darüber gibt und nun ausgerechnet die AFD profitiert.

08.12.2020 , 17:55 Uhr

Es wäre sozial viel gerechter und wesentlich unbürokratischer, die staatlichen Sender aus Steuern zu subventionieren statt per Haushaltsabgabe.

Der Rundfunkbeitrag ist ein weithin unbeliebtes und unsoziales Auslaufmodell. Es wäre schön wenn SPD, Linke und Grüne das erkennen würden, statt ausgerechnet der AFD das Thema zu überlassen.

08.12.2020 , 10:39 Uhr

Kein Problem, nach der Wahl werden grüne Kampfdrohnen entwickelt, mit umweltfreundlichem Elektroantrieb, und CO2 freie Atomwaffen made in Germany :-)

05.12.2020 , 01:57 Uhr

Vor Ablauf von 18 Monaten Duldung "kann", danach "soll" die AE nach § 25 V erteilt werden, wenn Ausreise und Abschiebung absehbar unmöglich sind www.gesetze-im-int...thg_2004/__25.html

04.12.2020 , 14:34 Uhr

Der Senatssprecher lügt. Hier der Bescheid, in dem angeblich steht, "dass eine Abschiebung nach Afghanistan überhaupt nicht in Frage kommt": fluechtlingsrat-be...scheid-9-jaehriger

Berlin schiebt laut Senatssprecher überhaupt nicht nach Afghanistan ab? Hier nur ein Beispiel taz.de/Abschiebung...hanistan/!5707119/

04.12.2020 , 09:19 Uhr

"In dem Brief habe zudem gestanden, dass das betreffende „Kind eine Duldung besitzt, eine Abschiebung allein schon aus diesem Grund nicht Frage kommt“.

Das stimmt nicht. Der Bescheid des LEA ist standardmäßig überschrieben mit "Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung" und beginnt mit den fettgedruckten Worten:

"Sofern Sie nicht bis zum 14.12. freiwillig ausgereist sind, werde ich Ihre Ausreise in Ihren Herkunftsstaat Afghanistan oder In einen anderen Staat, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist, zwangsweise durchsetzen."

Dennoch hat das Kind eine Duldung bekommen. Eine Duldung steht aber einer Abschiebung nicht entgegen. Etwas anders steht auch nicht in dem Brief. Die Behörde spielt bewusst mit doppelten Botschaften, um klar zu machen, das Kind ist unerwünscht, der Aufenthalt nicht sicher, das Kind nur "geduldet". Integration wird so verhindert. Richtig wäre zumindest eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG , da hier eine Abschiebung in der Tat absehbar unmöglich ist.

04.12.2020 , 09:03 Uhr

Einen irgendwann mal beschlossenen Autobahnausbau koste es was es wolle durchzuziehen als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit ?? Absurder geht es nicht ! Selbstverständlich kann man auf die Umsetzung solcher Pläne jederzeit verzichten, ohne dass der Rechtsstaat Schaden nimmt.

Ausdruck mangelnder Rechtsstaatlichkeit ist allerdings der Ablauf des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodung.

02.12.2020 , 23:12 Uhr

Behördlich geduldeter Schwarzbau :(