Grüne zum Fremdschämen: „Abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären“.

Ein Wald ist ein Wald. Ein Acker ein Acker.Und Frau Pop kein bischen "grün".

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Senatorin Lompscher sollte mal ihre flüchtlingsfeindliche Haltung überprüfen!

Sie verweigert als vorgeblich "Linke" unverändert den Wohnberechtigungsschein für asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit dem Argument, es gebe ja auch so viele (zu bevorzugende!) deutsche Wohnungssuchende:

fluechtlingsrat-be...tigungsschein-aus/

Für Flüchtlinge will sie deshalb immer neue Sammellager (MUF) bauen lassen.

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[Re]: Für "allerlei nutzlose Untersuchungen" bezahlt zur Hälfte der Staat per "Beamtenbeihilfe". Das ist Umverteilung zugunsten notleidender ÄrztInnen.

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Artikel 13 Grundgesetz gilt auch in NRW ??!!

Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen!

Der Wohnungsgeber hat kein Recht die Wohnung unangekündigt zu betreten und zu öffnen, schon garnicht um derartige unberechtigte Kontrollen durch Dritte zu ermöglichen.

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[Re]: Gemeint war zB § 66 SGB 1, § 23 III SGB 12 sowie § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, b und c SGB 2 sowie § 31a SGB2. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (BverfG v 9.1.2010) wird von Sozialbehörden unter tatsächlich oder vermeintlich zutreffendem Hinweis auf solche Paragrafen in oft sehr fragwürdiger Weise vorenthalten. Im Ergebnis landet man auf der Straße und kann erfrieren oder an unversorgter Krankheit sterben.

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[Re]: Hallo Herr Günter, Ihr Kommentar wirkt gegenüber hilfsbedürftigen, gesellschaftlich und vielfach mangels psychosozialer Fähigkeit oder wegen ihrer Herkunft institutionell aus den Sozialsystemen ausgeschlossenen Menschen (siehe zB § 23 III SGB 12, § 60 SGB 1) unpassend und diffamierend. Das eine solche Aktion nicht alle Obdachlosen auffinden wird war von vornherein klar. Sie kann aber Hinweise auf Problemlagen und Hilfebedarfe liefern.

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Wer bitte ist die "Die Enteigungsbehörde des Landes Berlin"?

Ist es Senatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihre Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die den aus wunderschönen, für die Autobahn platt gemachten Altbauten vertriebenen Mietern die zugesicherten Entschädigungen verweigert?

Siehe auch schon hier

harald-moritz.de/2...schaedigungen-weg/

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[Re]: Ob der Anwalt recht hat lässt sich nur feststellen, wenn die TAZ in einem Gerichtsverfahren dagegen vorgehet, dass mit hohem zeitlichen Aufwand und mit hohem Kostenrisiko verbunden ist. Sowas kann eine kleine Zeitung nicht in jeden Fall stemmen.

Im Strafverfahren muss ein Beschuldigter sich nicht äußern. Als politischen Mandatsträger moralisch gesehen aber schon. Und die Öffentlichkeit hat ein sehr berechtigtes Interesse, den Namen eines derart gefährlichen politischen Mandatsträgers zu erfahren.

Per Google Recherche ist er auch zu finden.

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Ralf Höcker. Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest. www.test.de/Hoecke...ethoden-5166357-0/ Höcker bekämpft die Pressefreiheit

www.youtube.com/watch?v=LFDlfebXxfQ

Seit Oktober 2019 arbeitet für Höcker auch ein Hans-Georg Maaßen.

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Ein politischer Mandatsträger, der ein Waffenlager hat und betrunken auf andere Menschen schießt (soweit unstrittig), muss sich öffentlich zu seiner Tat äußern (er schweigt ggü der Presse) und genannt werden können. Anders, wenn es ein Privatmensch wäre.

Übel, dass ein Anwalt mit Prozessdrohungen die Pressefreiheit beschränkt. Kölner Express und Kölner Stadtanzeiger nennen zu Recht dennoch den Namen.

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Die Expressbahn steht hinter der Normalbahn im Stau, da ist nichts gewonnen. Die "Logik" des TAZ-Autors schafft keine zusätzlichen Gleise oder Tunnel zum Überholen. Gut wäre eine dichtere Taktung, mehr Züge (kostet!) und neue Steuerungstechnik (kostet auch!).

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Her Jacob macht ausgezeichneten Journalismus, hier dürfte ihm aber ein Fehler unterlaufen sein:

Die bis zu 1.000 Genehmigungen mtl. zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz beziehen sich auf den Nachzug aus Herkunftsländern oder Drittstaaten außerhalb der EU, zB Syrer im Libanon, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland Asyl haben.

Der Zusammenführung aus Griechenland hat mit dem 1000er Kontigent nichts zu tun. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU nach der Dublin Verordnung. Trotz der katastrophalen Zustände in den Lagern in Griechenland verschleppen die deutschen Behörden auch das!

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Dann liegen dann aber doch ausreichend Fakten für Durchsuchung und DNA-Probe bei den Tatverdächtigen, wenn nicht sogar für einen Haftbefehl vor, zumal es zahlreiche weitere Anhaltspunkte für eine Täterschaft gibt. Dies und die Namen der für die Neuköllner Anschlagserie Tatverdächtigen konnte man auf Antifaseiten auch vor dem Anschlag auf Kocak schon nachlesen.

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Nur suspendiert, nicht inhaftiert?

Wer schützt vor diesen Polizeiterorristen und ihren polizeiterorristischen Vereinigungen?

Staatsanwaltschaft und Gerichte sind mehr als zaghaft, und die Polizei schützt uns nicht. Wer sonst?

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Housing First hieße, dass die linke Bausenatorin wohnungslosen Geflüchteten nicht länger den Wohnberechtigungsschein und damit den Zugang zu Sozialwohnungen und zu landeseigenen Wohnungen verweigern darf, wie es von ihr auch der SPD-Landesparteitag fordert: parteitag.spd-berl...in-fuer-Alle-1.pdf

Housing First hieße, dass Bau- und Sozialsenatorin in den Stadtteilen Spezialberatungsangebote für wohnungslose Geflüchtete schaffen. Housing First hieße, dass der gesamte Senat nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle BerlinerInnen sehr viel mehr Sozialwohnungen bauen lassen muss, und über das Belegungsrecht des Landes zuerst alle in Sammelunterkünften und Abzockerherbergen untergebrachten Wohnungslosen, egal ob deutsch, Unionsbürger oder Geflüchtete mit Wohnungen versorgen muss.

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Normalerweise wäre sowas unter § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen zu verhandeln.

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Die wollen für den Bau von elektrischen Luxuskarosssen einen Wald abholzen, vier Quadratkilometer, ungefähr so groß wie das Tempelhofer Feld. Da geht es um sehr viel mehr als nur irgendwelche Waldameisen. Dabei hat diese Firma gar kein Geld, schreibt rote Zahlen www.manager-magazi...-ab-a-1278884.html , hat für ihre Gigafactory in den USA gerade eine Investitionsstopp verfügt www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/ . Kann gut sein das nach dem Kahlschlag da garnichts mehr passiert...

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Das soll eine Waldfläche so groß wie das Tempelhofer Feld abgeholt werden, und eine grüne Senatorin jubelt?

Tesla schreibt bereits rote Zahlen, Baustopp für die Tesla Gigafactory in Nevada, www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/

Produziert werden nur tonnenschwere Luxusautos, ökologisch inneffektiv, für den breiten Markt untauglich, kein Beitrag zur Klimawende auch deshalb. Die Pleite des Grünheide Projekts ist absehbar.

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Interessant wäre, wie sich die Kommisson zusammensetzt, die die Promotion geprüft hat. Die FU sagt uns nur, dass es drei FU-ProfessorInnen, eine wiss. Mitarbeiterin der FU und nur eine externe Person waren. Nachliegend, dass die FU ProfessorInnen ebenfalls vom OSI kamen - dazu sagt uns die PM der FU nämlich nichts:

www.fu-berlin.de/p...giffey1/index.html

Die würden ihre Kollegin Prof. Börzel, die die Promotion betreut hat, und die eine zentrale, für den wissenschaftlichen Ruf des Instituts wichtige Persönlichkeit am OSI ist, www.polsoz.fu-berl...Boerzel/index.html

durch eine Aberkennung des Doktortitels ja öffentlich brüskieren.

Sowas macht man nicht unter KollegInnen. Börzel ist übrigens auch Vorsitzende des Promotionsausschusses des OSI www.polsoz.fu-berl...chuesse/index.html

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[Re]: Halo Herr Meister Eder, nur mal zur Info: Gegen eine Wuchermiete (mehr als Mietspiegel + 50 %) konnten Sie nach bisher geltendem Recht im Regelfall leider garnichts tun. www.stadtentwicklu...de/m_miete10.shtml

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Frau Meier schriebt über selbstgenutztes Eigentum. Ihrer jüngeren TAZ Kollegin ging es um die Rendite aus einer vermieteten Eigentumswohnung zwecks Alterssicherung.

Renditeerwartungen sind immer auch Spekulation. Renditeerwartung auf steigende Miete ist Spekulation auf die mangelnde Verfügbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen.

Da kann ich mich auch beschweren über die Regulierung des Brotpreises, wenn ich auf einen steigenden Weizenpreis gesetzt hatte.

Es gibt nun mal kein Menschenrecht auf Mietzinsgewinne auf Kosten Anderer.

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Rechtsterrorismus als Kavaliersdelikt?

"Das Strafverfahren ist ein Signal an Soldaten, bei denen es als Kavaliersdelikt gilt, Munition zu klauen." Wie jetzt, nur eine Geldstrafe, ist das Ironie?

Ich würde bei Beschaffung von Waffen zur Vorbereitung politischer Verbrechen eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. Wäre bei Linksterrrorismus sicherlich auch der Fall gewesen.

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[Re]: Autofreie Zonen sind europaweit in den meisten Innenstädten Normalität. Straßen umgewidmet zur Fußgängerzone (hoffentlich bald endlich auch mal die Bergmannstr.!) gibt es in Deutschland Ost und West schon seit 50 Jahren.

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Statt über SUV sollt hier über den Kamikaze-Fahrstil mancher Raser mit PS-starken Autos diskutiert werden, hier die schnelle Abkürzung über die Gegenspur.

Die BZ ist nicht mein Medium, spricht die nötigen Frage aber an, anders als die TAZ es tut:

www.bz-berlin.de/b...sh-in-berlin-mitte

Der Fahrer beschleunige auf weit über die erlaubten 50 km/h. „Dann weicht er gezielt aus und bremst fast zeitgleich, etwa eine Sekunde bevor es zu dem Zusammenstoß kommt“, so der Experte. Doch das habe bei der hohen Geschwindigkeit nichts mehr gebracht.

Anwohnern zufolge fahren an der Invalidenstraße täglich etliche Pkw auf die Gegenspur, um dem ständigen Stau zu entgehen.

www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash

Es könnte aber auch ganz anders gewesen sein: Ein Uber-Fahrer wartete auf der einspurigen Straße im Stau an der Ampel, als der Porsche-SUV an ihm vorbeiraste. „Der ist gefahren wie der Teufel, sehr aggressiv“, so der Augenzeuge laut „Berliner Kurier“. Und er sagt: Der Porsche-Fahrer habe ihn vor dem Crash bedrängt!

www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash

Medienberichten zufolge könnte Michael M. vor dem Unfall einen epileptischen Anfall gehabt haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag allerdings nicht. Dieser Theorie widerspricht auch Experte Michael Weyde: „Bei einem epileptischen Anfall fährt man nicht auf die Gegenfahrbahn und fährt geradlinig an den wartenden Autos vorbei“, sagt der Unfall-Analytiker, der das kursierende Dashcam-Video des Crashs in der gesamten Länge gesehen hat.

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Mit Porsche 911 - in 3,5 Sekunden von 0 auf 100 - wäre das genauso passiert.

Das Problem ist nicht der SUV sondern die Missachtung der Verkehrsregeln: Das illegale Fahren über die Gegenfahrbahn mit extremster Beschleunigung.

Dass für eine solche Fahrweise "medizinische Probleme" oder gar der "SUV" verantwortlich seien, ist reine Spekulation und durch nichts belegt.

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Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

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Auf NTV die Aufnahme des über die Gegenfahrbahn auf die Kreuzung zu rasenden Porsches, der Crash ist rausgeschnitten:

www.n-tv.de/panora...ticle21258987.html

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Spekulationen.

Die Moderation

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Politisch verantwortlich für diesen staatlichen Rassismus - es handelt sich um landeseigenen Wohnraum - ist allein die "linke" Senatorin Lompscher.

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Jeden Zug der RB 26 in Golzow halten zu lassen statt nur alle 2 Stunden wäre in der Tat ne Maßnahme, zumal der Fahrplan deutlich zeigt, dass kaum Zeit gespart wird durch den fehlenden Halt:

www.neb.de/fileadm...hrplan2019_web.pdf

RotRot Brandenburg befördert die AFD, wenn es wie hier durch derart dumme Bestellungen der Regiozüge ohne Not die Fläche abhängt...

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Die neuen Scooter werden in Berlin als reines Spaßgerät genutzt, vor allem von Touristen.

Sie sind kein Fortbewegungsmittel für alltägliche Wege.

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"Heute leben fast 1,8 Millionen Araber in Israel. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt rund neun Millionen.."

Richtig, 9 Mio Iraelis, davon 600000 Siedler in den besetzten Gebieten. Nicht mitgezählt hat der Autor die übrigen Bewohner der besetzten Gebieten. Für die ist Apartheit angesagt, die damit anfängt, dass Autoren wie hier immer nur die arabischen Israelis erwähnen, nicht aber die Menschen, die unter dem israelischen Besatzungssystem zu leiden haben.

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Soviel zu schreiben und dabei die Menschenrechtssituation in den Gebieten unter Israels Besetzung komplett zu ignorieren. ...

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Norwegen ist in der Tat bekannt für seine restriktive Asylpolitik und massenweise Abschiebungen nach Afghanistan

www.welt.de/politi...ghanen-kommen.html

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Mit solchen Taten macht man im Hamburg als MedizinerIn am UKE Karriere, statt als Mörder im Knast zu landen.

Ute Lockemann, die im Dezember 2001 im Rahmen der Prof. Püschel geleiteten, vom EGMR als Folter qualifizierten Brechmitteleinsätze www.hrr-strafrecht.../index.php?seite=7 am Institut für Rechtsmedizin des UKE den Afrikaner Achidi John umgebracht hat piraten-hh.de/2014...john-†-09-12-2001/

ist heute dortselbst am UKE ebenso wie Püschel

www.uke.de/klinike...in/team/index.html

als Professorin tätig.

www.uke.de/allgeme...ute_lockemann.html

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[Re]: SONNTAGSÖFFNUNG in den EDEKA-Bahnhofsfilialen der Familie S. in Lichtenberg und Südkreuz? In der Lichtenberger Filiale rassistische Übergriffe und von FilialleIter S. persönlich totgeschlagener Kunde: www.morgenpost.de/...t-Gestaendnis.html

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Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis. Aber die Polizei als Organisation wird dadurch insgesamt zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und eine wirksame unabhängige Kontrollinstanz fehlt. Da liegt das Problem.

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Reine Symbolpolitik.

Wir brauchen endlich die EU-weite Flugbenzinsteuer!

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Vier große zum Teil nagelneue Zelte - seit er da steht aber nur einmal alle 2 bis 4 Wochen für Kinder und Jugendliche geöffnet - gute PR aber real ist überhaupt nix los dort. Befristet genehmigt per Teilaufhebung Volksentscheid und Flüchtlingssonderbaurecht. Die Container kommen jetzt weg. Dieser angebliche "Kinderzirkus" ist absolut verzichtbar dort!

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Polizei und Innensenator stellen sich auch bei Abschiebungen über das Recht, das einen Druchsuchungsbeschluss zwingend voraussetzt. Da die Rechtsprechung der höchsten Berliner Gerichte Polizei und Innensenator "nicht überzeugt" machen sie es trotzdem ohne.

VG Berlin 16.2.2018 – 19 M 62.18, OVG Berlin 19.2.2018 – 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 – 1 W 51/18, alle in www.gerichtsentsch...in-brandenburg.de; ebenso kürzlich auch VG Hamburg 15.2.2019 – 9 K 1669/18 fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/, AG Ellwangen Verf. 15.3.2019 – 1 Cs 17 13976/18jug : fluechtlingsrat-be...ag_ellwangen_gg13/

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Diem25 kann damit dann leider zumachen. Einen Betrüger als Spitzenkandidaten?

www.sueddeutsche.d...u-berlin-1.4459585

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Benedikt Lux (MdA Die Grünen) hatte sich seinerzeit im TSP klar für diesen neuen Knast eingesetzt: www.tagesspiegel.d...rder/20082084.html

Gefährderhaft ist als Vorbeugehaft rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Klar war allerdings auch von Anfang an, dass dafür in der Praxis kaum Bedarf beseht und - wenn der neue Knast einmal da ist - dass dieser Knast Begehrlichkeiten wecken wird, die Haftplätze auch zwecks regulärer Abschiebehaft zu nutzen.

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Sinnvoll wäre es mit automatisch versenkbaren Pollern (funktioniert in vielen europäischen Innenstädten bestens) die Straße ganz zu sperren und nur noch Lieferanten (nur von 8 - 12 Uhr), Rettungsdienste, Taxis, Behinderte und ggf. unmittelbare Anwohner reinzulassen. Ausnahme bzw. Duldung ggf. für langsam Radfahrende. Also eine echte Fußgängerzone draus zu machen. Ergänzend die Parkraumbewirtschaftung auf ganz Kreuzberg auszuweiten. Alles andere ist Krampf.

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Bayern ist halt kein Rechtsstaat. Und nonkonformes Verhalten wird dort gnadenlos bestraft.

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Interessante Polizeistrategie. Während 50.000 Menschen eine Straße weiter demonstrieren, wird ein lange leerstehender, im Rahmen einer Protestaktion besetzter Laden angeblich von nur sechs (6) ­Zivilkräften geräumt. Das läuft völlig überraschenderweise irgendwie schief. Komisch, sonst fahren sie für sowas gleich mehrere Hundertschaften auf. Und warten einen polizeitaktisch günstigen Zeitpunkt ab.

Illegale Räumung ohne wirksamen Räumungstitel ist Polizeistandard in Berlin, hatten wir auch bei der Yorck 59 und der Rigaer 94.

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Es geht in der Sache allein um den pauschalen Finanzausgleich Bund-Länder, keineswegs um irgendwelche konkreten Hilfen für Flüchtlinge.

Den sattsam bekannten Streit um den Bund-Länder Finanzausgleich diesmal am Thema Flüchtlinge festzumachen, ist allerdings gleichermaßen schäbig von Schulz und von den Ländern.

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Die allseits bekannten Neuköllner Rechtsterroristen stehen nun mal unter besonderem Schutz der Berliner Polizei www.antifa-berlin....lge-unter-aufsicht

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Hier wird eine Fahrzeitverkürzung von 8 Minuten angenommen für einen 230 kmh Ausbau, das wäre schonmal realistischer:

www.bvwp-projekte....v01/2-016-v01.html

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Wo ist hier der Fehler?

Der ICE braucht bisher für die gut 100 km von Hannover nach Bielefeld 53 Minuten. Will er künftig 40 Minuten schneller sein, müsste er in 13 Minuten von Hannover nach Bielefeld fahren, also im Schnitt (!) mit 600 km/h ...

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Der Grundrechtsschutz der Wohnung nach Art 13 GG - als geschützter Bereich der Privatsphäre - ist auch bei der Unterbringung Wohnungsloser, Geflüchteter usw. ohne Nutzungsvertrag in Sammelunterkünften, Mehrbettzimmern usw. stets zu respektieren!

Andererseits verleiht eine öffentlich-rechtliche Unterbringung auch mit Nutzungsvertrag dem dort Wohnenden - leider - noch keine regulären Mieterrechte nach BGB.

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Auch das Verwaltungsgericht HH wies kürzlich darauf hin, dass der Grundrechtsschutz der Wohnung nach Art 13 GG auch für Flüchtlingsunterkünfte gilt und dass die Polizei nicht ohne Durchsuchungsbeschluss da rein darf, Az 9 K 1669/18 v. 15.2.2019,

www.taz.de/Archiv-Suche/!5572530/

Ebenso das OVG Berlin-Brandenburg, das bestätigt, dass es sich beim Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung einer Person um eine Durchsuchung im Sinne

des Art. 13 Abs. 2 GG handelt, die einen Durchsuchungsbeschluss erforderlich

macht (VG Berlin 16.2.2018, 19 M 62.18, OVG Berlin 19.2.2018, 6 L 14.18). Auch das Berliner

Kammergericht (20.03.2018, 1 W 51/18) hat dies sinngemäß bestätigt. Alle in www.gerichtsentsch...lin-brandenburg.de

Siehe zu Art 13 GG in Flüchtlingsunterkünften auch Deutsches Institut für Menschenrechte

www.institut-fuer-...form_gestalten.pdf

und Flüchtlingsrat Berlin zu Art. 13 GG in Flüchtlingsunterkünften unter Verweis auf die Rspr des BGH

fluechtlingsrat-be...sunterkuenften.pdf

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denn's - noch so ein Problemfall:

Öko-Discounter im Schlecker-Modus

www.taz.de/!5066767/

offenbar auch kein Betriebsrat.

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"Nach wie vor kommen vor allem Ausländer in die Stadt, zuletzt deutlich mehr aus Großbritannien, wohl eine Folge der Debatten um den Brexit."

Vermutlich sind die meisten von denen schon sehr lange in Berlin, registrieren aber erst jetzt ihren Aufenthalt bei den Meldebehörden, um sich beim Brexit auf ein als Unionsbürger erworbenes Aufenthaltsrecht berufen zu können.

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Das Recht auf Bildung nach Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention und Art. 26 Allgemeine Menschenrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch dort, wo keine Schulpflicht im Gesetz steht. de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Bildung

Schulplätze sind im Eilverfahren bei Gericht einklagbar, das Verfahren kann man eigentlich nur gewinnen. Das ist keine Frage von Kapazitäten oder gar "schwierigen" Kindern. Auch SH sieht ja das "Recht" auf Schulbesuch vor.

Oder besser gleich Blauhelme nach Kiel schicken, um dem "Bildungs"ministerium Nachhilfe in Kinder- und Menschenrechten zu erteilen?

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[Re]: @TINO TRIVINO: Wer lesen kann stellt schnell fest, dass das Grundgesetz weder Spalten hat, noch von der "Entwicklung des Menschen" und seines Glaubens handelt.

Art 4 GG gewährleistet die "Freiheit des Glaubens" und der Religionsausübung. Art 7 erklärt dann allerdings - in einem gewissen Widerspruch zu dieser "Freiheit" - den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen zum ordentlichen Lehrfach. Wohl ein Zugeständnis an die Macht der Kirchen.

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"Berlinovo sei zwar ein landeseigenes Unternehmen, arbeite aber vor allem profitorientiert."

Was soll diese Unterstellung? Das landeseigene Unternehmen hat zu tun, was das Land ihm sagt!

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Diese Kirche ist zur religiösen Sekte verkommen, wenn sie für sich derart absurde Sonderrechte in Anspruch nehmen will.

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[Re]: Was Sie dem Autor vorwerfen tun Sie selbst: Rumzumoppern ohne sich sachkundig zu machen. Den Hintergrund des Autors finden Sie per Klick auf dessen Profil: www.taz.de/Michael-Braun/!a155/

Auch Deutschland hat viele Flüchtlinge aufgenommen, wir erinnern uns. Rechtsextreme stänkern deshalb auch hier und profitieren bei Wahlen.

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[Re]: 500 μg pro Zigarette ergeben 10.000 μg pro Packung. Das Ergebnis hat mit dem allein zwecks Verwirrung genannten Kubikmeter Luft rein garnix zu tun!

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Der VGH BaWü sagt, dass auf Basis des bundeseinheitlich benutzten Verpflichtungserklärungsformulars keine Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können, insoweit für alle Bundesländer relevant, VGH BW 11 S 2338/16 v. 12.07.2017:

"Die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung, insbesondere ihre Beendigung infolge der Erteilung eines Titels zu einem anderen Aufenthaltszweck war in Bezug auf die Titel nach dem 5. Abschnitt aus der maßgeblichen Sicht des die Verpflichtungserklärung Abgebenden mehrdeutig. Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Ausländerbehörde. Dieses gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 68 AufenthG durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016."

download: www.landesrecht-bw...art=L&doc.norm=all

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Zufall - oder staatliche Betreuung für Neuköllner Rechtsterroristen?

www.antifainfoblat...äge-unter-aufsicht

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[Re]: www.nytimes.com/20...terranean-sea.html

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Vielleicht hat sich CG Group ja übernommen. Am Steglitzer Kreisel scheint aktuell keine Bautätigkeit stattzufinden. Vielleicht sind marode Hochhäuser aus den 70ern als hochpreisige Eigentumswohnungen nicht so gefragt.

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Ein Berliner Polizist verschickt im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Linke und entnimmt dafür umfangreiche Daten aus dem Polizeisystem. In dem Briefen hieß es: "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt." Die Folge: Geldstrafe 3500 Euro. Ob gegen den Beamten disziplinarrechtlich ermittelt wird und ob er gekündigt wurde ist nicht bekannt.

www.tagesspiegel.d...zene/23791926.html

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unglaublich,

dieses Restaurant ist in der Raumer Str. Ecke Göhrener Str. 5

und hier auf Facebook zu finden:

www.facebook.com/BryggeriBerlin/

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[Re]: Gesundheit ist ein Menschenrecht, kein Almosen !!!

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Kann der Bürgermeister auch garantieren, das die Sea Watch und ihre Besatzung in Neapel nicht festgesetzt werden?

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Auch wenn die Security real keinen Einfluss auf die Abläufe im LAF hat - das Problem ist doch, dass unter den totalüberwachten Lebensbedingungen im Hangar der Eindruck vermittelt wird, es sei so. Der Flüchtlingsrat hat das in seiner PM vom 10.12.18 so beschrieben:

"Omnipräsente Security verbreitet Atmosphäre der Angst

Die überall in und vor den Hangars präsenten Securities verbreiten – gewollt oder ungewollt - eine Atmosphäre der Angst. Die meisten Asylsuchenden glauben, dass die Securities Einfluss auf ihr Asylverfahren nehmen können, obwohl dies real nicht der Fall ist. Viele Geflüchtete haben Angst, über ihre Situation mit dem Flüchtlingsrat zu sprechen, da sie Nachteile für ihr Asylverfahren oder Schikanen der Security befürchten. Auch Gespräche im als Beratungsort genutzten "Café" im Hangar 1 sind nur unter Dauerbeobachtung durch Securities möglich. Eine verbindliche, rechtssichere Information der Geflüchteten über die Rolle der Securities und des Betreiberpersonals der Unterkunft fehlt."

Die PM im Wortlaut: fluechtlingsrat-be...iner-asylaufnahme/

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Warum hat Frau Breitenbach ausgerechnet einen CDU-Politiker zum LAF-Chef gemacht? Seitdem funktioniert dort jedenfalls garnichts mehr....

In der Notunterkunft Schmidt Knobelsdorf Kaserne sind die Zustände ebenso unhaltbar wie im Hangar, auch dort vom LAF rechtswidrig verweigerte Sozialleistungen und med. Versorgung, siehe Bericht in der PM des Flüchtlingsrats,

fluechtlingsrat-be...iner-asylaufnahme/

und die Fotos aus der Spandauer Unterkunft auf Facebook beim Flüchtlingsrat

www.facebook.com/F...n-109674169087407/

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Billigere Umwelttickets, Citymaut im S-Bahnring und nur für Anwohner und Lieferanten zugängliche Innenstadtbereiche nach italienischem Vorbild (zona trafico limitato) würden mehr bringen!

Und warum eigentlich dürfen uralte rote Doppeldeckerbusse und die Trabisafari die Berliner City vollstänkern:

www.faszination-st...trundfahrt-berlin/

www.trabisafari.de...i-citytour-berlin/

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mehr dazu:

fpoefails.org/tag/albert-lastufka/

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Tod in der Zelle als "Opfer eines starken Feuers" - das hatten wir doch auch schon in Dessau...

Ein mögliches Motiv in solchen Fällen: Einsatz von Brandbeschleuniger zur Verdeckung einer Straftat (schwere Misshandlung des Inhaftierten).

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Radwegebau lässt weiter auf sich warten. Ein paar Eimer Farbe schaffen noch keinen baulich sicheren Radweg!

Fußgängerzonen sind in Ost und West seit den 70er Jahren entstanden. Berlins Senat findet das "provinziell". Autos und LKWs dürfen deshalb auch weiter sogar durch die Friedrichstr., die Chauseestr., die Oranienburger Str, die Rosenthaler Str, die Oranienstr, die Bergmannstr., Unter den Linden, Kudamm, Tauentzien, Schlosstr, Karl Marx Str. usw. fahren. Das ist Verkehrspolitik der 60er Jahre!

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Die Grünen haben im BR - weitaus schlimmer! - trotz Mehrheit www.bundesrat.de/S...blob=panorama&v=60 bereits den Stopp des Familiennachzugs zu subsidiar geschützten Geflüchteten von März bis Juli 2018 und die anschließende Kontigentierung in einem real kaum umsetzbaren Verfahren bestätigt - sprich die weitere Aussetzung ab August 2018 bestätigt:

www.bundesrat.de/D...kt/18/965/001.html

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[Re]: Diese Geschäftsordnung kann nicht älter sein als aus 1990, Gründungsjahr des "Freistaates" Thüringen.

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Naja, in Sachen Integration der Flüchtlinge war Sozialministerin Golze (Linke) leider auch nicht wahrnehmbar. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD-rechtsdaußen) hat die Lagerkasernierung in Brandenburg aufgenommener Geflüchteter für die ersten 24 Monate durchgesetzt, ohne regulären Schulbesuch der Kinder usw. Mit der Kasernierung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes (künftig wird sich das dann AnkER-Zentrum nennen) geht auch die Zuständigkeit für die Versorgung und Betreuung der Menschen vom Sozialministerium auf das Innenministerium über. Dementsprechend katastrophal sind die sozialen Standards in den zentralen Sammellagern Brandenburgs.

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Die von Berlins Sozialsenatorin verantwortete AV Wohnen legt ab 1.1.2018 für die Wohnungssuche eine Mietobergrenze von etwa 6 €/m2 nettokalt fest. Basis ist der Mittelwert aus einfacher und mittlerer Wohnlage nach dem Berliner Mietspiegel 2017. Anerkannt werden je nach Haushaltsgröße Nettokaltmieten zwischen 6,46 €/m2 (1 Person), 6,25 €/m2 (2 Personen), 5,94 €/m2 (3 oder 4 Personen) bzw. 6.18 €/m2 (ab 5 Personen): www.berlin.de/sen/...anlage1-571941.php

Demgegenüber lagen laut von Berlins Bausenatorin herausgegebenem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) für 2017 die Angebotsmieten in 2017 im Schnitt bei 10,15 €/m2 nettokalt.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Angebotsmietniveau um 11,9 % gestiegen (2016: 9,07 €/m2). In 2017 lagen nur 3,4 Prozent aller Angebotsmieten unter 6 €/m2 nettokalt und somit im von der AV Wohnen 2018 anerkannten Bereich: www.ibb.de/de/publ...smarktbericht.html

Im letzten Quartal 2017 lagen die Angebotsmieten laut IBB-Bericht bereits bei 10,80 €/m2. In 2018 dürften die Angebotsmieten entsprechend schnell gestiegen sein, so dass sie aktuell bei 11,50 bis 12,00 Euro/m2 liegen dürften.

Die aktuellen Angebotsmieten sind somit doppelt so hoch wie die auf c.a. 6,00 Euro/m2 festgesetzte "angemessene" Mieten nach AV Wohnen 2018. Mietangebote zum Preisniveau der AV Wohnen sind nach den Erkenntnissen der Bausenatorin am Wohnungsmarkt nicht verfügbar.

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Pfefferspray in geschlossenen Räumen & Beruhigungsspritze, tödlich wirksam! Prof. Püschel vom Institut für "Rechtsmedizin" haben da ja Expertise, eifrig weitergemacht, bis der EGMR die tödliche Folter verboten hat www.jurion.de/urte...06-07-11/54810_00/

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[Re]: Laufen de.wikipedia.org/w...aufen_(Salzach)und auch die Haftanstalt Bad Reichenhall sind in Bayern, was jedenfalls derzeit noch zu Deutschland gehört.

Abgesehen davon ist die Genfer Flüchtlingskonvention ein internationales Abkommen, das Gesetzeskraft auch in Österreich hat. www.ris.bka.gv.at/...zesnummer=10005235

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Die Zurückweisungen Schutzsuchender an der Grenze sind nach Europarecht rechtswidrig.

Die Inhaftierungen sind es auch: 18-jährigen Gambier ... beantragte Asyl ... und wurde gleich am nächsten Morgen dem Richter ... vorgeführt. Der verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die der Mann sofort ... absitzen musste. ??

Rechtsstaat ist in Bayern ein Fremdwort, stattdessen kurzer Prozess und Vollzug der Haft bevor ein Urteil rechtskräftig ist. Unerlaubte Einreise im Zshg mit einem Asylantrag ist nicht strafbar, Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention.

Beamte und Richter handeln willkürlich und nutzen schamlos aus, dass die Betroffenen in aller Regel keinen Anwalt haben. Einsperren müsste man solche Beamte, die systematisch Rechtsbeugung betreiben.

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[Re]: Christian Schmidt ist hochgeklappt. Julia Klöckner vergiftet uns mit dem Totalherbizid.

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"Bis Ende Mai wurden insgesamt nach Angaben der Innenverwaltung aber 28 Menschen aus der Hauptstadt nach Afghanistan abgeschoben."

Das stimmt so nicht. Es gab 28 Abschiebungen von Afghanen aus Berlin in andere EU-Staaten, nicht nach Afghanistan. Die Berliner Innenverwaltung behauptet, sie wisse nicht, ob diese EU-Staaten die Menschen weiter nach Afghanistan abschieben.

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[Re]: Von den 1100 Asylsuchenden werden ca 400 nach Königsteiner Schlüssel aus Berlin auf andere Bundesländer umverteilt, was derzeit nur verzögert klappt, auch deshalb ist der Hangar voll. Bleiben ca. 700 in Berlin bzw bundesweit ca. 10000 - 15000 Asylsuchende mtl. seit Januar 2017, mit leicht sinkender Tendenz, www.bamf.de/DE/Inf...ylzahlen-node.html In 2015 und 2016 kamen sehr viel mehr Geflüchtete in Deutschland an.

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Der anonyme Krankenschein hängt, SPD Gesundheitssenatorin Kolat will jetzt die dafür eingestellten Gelder und Beratungsangebote auch für deutsche nicht Versicherte öffnen.

Die sozialen, sprachlichen und rechtlichen Problematiken beider Personenkreise sind aber völlig verschieden.

Projekte für deutsche ohne Krankenversicherung gibt es, die müssen allerdings ausgebaut und besser finanziert werden.

Das von r2g vereinbarte neue Projekt anonymer Krankenschein für nichtdeutsche Nichtversicherte und der zugehörige Aufbau ausländerrechtlich und sprachlich kompetenter Spezialberatungsangebote darf daran aber nicht scheitern! Beides gegeneinander auszuspielen geht garnicht!

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"Das Vorhaben scheiterte am Veto von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU)." Nette Ausrede, leider unwahr. § 22 AufenthG ermöglicht Aufnahmezusagen Berlins auch ohne die Zustimmung des Heimatministers.

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Habe selbst als "unbequemer Mieter" so eine betrügerische Eigenbedarfskündigung erlebt. Natürlich ist der Sohn des Eigentümers anders als behauptet (und ganz offensichtlich auch niemals beabsichtigt) nie dort eingezogen. Habe 3500 Euro Entschädigung für meine Umzugskosten erhalten. Im Nachhinein frage ich mich, machen der Eigentümer und sein Lügenanwalt sich nicht auch strafbar? Kann man solchen Vermieter-Lügenanwälten nicht auch die Zulassung entziehen?

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Am Mittwoch wurde 932 Gerettete und 2 Leichen auf der Überfahrt Verstorbener von der italienischen Küstenwache gerettete Geflüchtete in Catania an Land genommen, aber die seit Tagen vor Sizilien wartende Aquarius nach Spanien weggeschickt: //http://www.lasicilia.it/news/cronaca/167470/sbarca-a-catania-nave-diciotti-con-932-migranti-a-bordo-anche-due-cadaveri.html

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Nach der Maut jetzt die Mauer.

Das Programm der Ewiggestrigen :(

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[Re]: Pfefferspray aus 5 m von hinten war weniger wirksam als die Schüsse von vorn auf einen Mann, der gar kein Messer hatte, sh Video https://www.youtube.com/watch?v=pPs9t7RNcQU

Mangels Messer gabs auch keinen Haftbefehl. Was ist die Konsequenz für die Polizisten, wenn sie zur Rechtfertigung der Schüsse lügen und ein Messer erfinden?

Haben die Polizisten kein Kampfsporttraining, um einen austickenden unbewaffneten Mann zu überwältigen?

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Die Polizei konnte dem Haftrichter keine Angaben zu dem angeblichen Messer machen, Haftbefehl wurde daher abgelehnt. Dass der Mann kein Messer hatte, ist im Video zu sehen, die Szene sieht eher nach Hinrichtung im US-Polizeistil aus: https://www.youtube.com/watch?v=pPs9t7RNcQU

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DIMA schreibt hier Nonsens.

Hausfriedensbruch wird als Antragsdelikt nach StGB nur verfolgt, wenn der Betroffene binnen 3 Monaten Strafantrag stellt, ebenso wie es zB auch bei einer Beleidigung der Fall ist. Bereits die polizeiliche Räumung setzt einen Strafantrag voraus.

Steuerhinterziehung ist im Gegensatz dazu selbstverständlich kein Antragsdelikt!

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Der von Stadt und Land, Frau Lompscher und Herrn Müller wiederhergestellte Leerstand ist offener Rechtsbruch und eine Provokation.

Und die u.A. von der landeseigenen Berlinovo angebotene Ferienwohnungsvariante "Business-Wohnungen" rechtfertigt Lompscher sogar, statt zu handeln: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/05/berlinovo-wohnungsbaugesellschaft-berlin-moebliertes-wohnen.html

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Schröder, Sarrazin, Gabriel.

Die SPD schafft sich ab.

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Nach den Piraten löst sich die SPD jetzt selbst auf. Da ist es doch ganz normal, dass man sich einen neuen Job sucht.

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Die Verkehrssenatorin muss klarstellt, dass die wo auch immer herumstehenden Leihbikes eine genehmigungspflichtige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes sind. Dafür Gebühren und Obergrenze festlegt. Und die Senatsförderung für Nextbike stoppt.

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"...gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge."

Asylrecht abschaffen, Flüchtlingsschutz nur noch als Gnadenakt?

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Scandlines hat das Monopol auf den Fährlinien Deutschland > Dänemark und nutzt es mit Wucherpreisen gnadenlos aus!

zB Rostock > Gedser mit PKW bei Vorausbuchung 126 Euro, bei Kartenzahlung vor Ort zzgl ca 10 Euro "HandlingFee".

Und für die 20 Minuten Fährfahrt mit PKW von Helsingör nach Helsingborg haben wir ungefähr 60 Euro bezahlt.

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Alle in Neukölln kennen die Täter.

Nur die Polizei weiß von nix.

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Ein vergleichbarer Angriff rechtsextremer Deutscher auf syrische Flüchtlinge ist in Berlin Alltag, würde sicher weder im Polizeibericht noch in der Presse erwähnt. In Haft kämen die deutschen Täter auf gar keinen Fall!

Es gibt Opfer erster und zweiter Klasse. Das ist das Problem.

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Ausländer-Raus Häuserräumung, nur damit ein Spekulant dort Luxusappartements errichten kann? Warum keine bezirkliche Ersatzvornahmen zur Herstellung der Wasser- und Stromversorgung usw.? Warum keine Enteignung des Spekulanten? Grüne Rassisten halt.

Warum betont der "Grüne" von Dassel, die Menschen müssten ggf. jetzt dann zurückgehen in ihre Herkunftsländer? Warum werden beim Bezirksamt Mitte schon seit Jahren Unionsbürger und Geflüchtete nicht mehr rechtskonform nach ASOG untergebracht?

Diese neuerliche "grün" polizeiliche und "grün" bezirkliche Inszenierung ist einfach nur noch widerlich. Danke an Frau Memarnia für den zutreffenden Kommentar!

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"Enteignung kommt laut Bezirksamt jedoch nicht infrage."

Warum nicht? Das ist der klassische Fall nach Art 13 GG für eine Enteignung !!!

"Von Dassel sieht die Räumung als Zeichen gegen verantwortungslose EigentümerInnen."

Warum? Die können dort jetzt Luxusappartements bauen!

„Eine reguläre Unterkunft oder wieder ins Heimatland“.

MigrantInnen obdachlos aussetzen um sie abzuschieben - die wahre Absicht von Polizei und "grünem" Bezirksbürgermeister.

"Es sei ungeklärt ob die Menschen nach ASOG einen Anspruch auf Unterbringung hätten."

Nach diesem Motto begeht das Bezirksamt Mitte täglich Rechtsbruch. Obdachlos Aussetzen und rassistisch Hetzen.

"Um Kinder werde sich gekümmert, gegebenenfalls in Form von Inobhutnahme durch das Jugendamt."

Ganz üble Drohung, den rechtswidrig obdachlos gelassenen Eltern auch noch die Kinder wegzunehmen ! Wird aber sowieso nicht gemacht, weil viel zu teuer. Man lässt dann lieber die ganzen Familien in der Obdachlosigkeit.

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Das sind schon jetzt Strecken mit Dauerstau und den entsprechenden Schadstoffemissionen. Durch Tempo 30 wird sich dort nichts verändern.

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Wenn die Staatsanwaltschaft genauso qualifiziert ermittelt, wie sie den Einstellungsbescheid geschrieben hat, ist das alles leider nicht viel wert:

https://www.facebook.com/download/539869236398427/180320%20_%20Sta%20_%20Prost%20_%20RhW_o.pdf

(lesbar, wenn man sich auf FB einloggt)

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[Re]: In der Tat behaupten Senatsstellen, Berlin habe in 2015 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Zutreffend ist, dass diese Zahl nur die Erstregistrierungen betrifft und die seinerzeit auf andere Bundesländer Umverteilten (sowie viele doppelt Registrierte und Weitergereiste) mit enthält. Real wurden nur 40.000 aufgenommen.

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In der Sammelunterkunft Ohlauer Str. 22 leben nach wie vor 100 regulär asylsuchende Flüchtlinge, eingewiesen vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF. Im von den Johannitern als als "Not"unterkunft betriebenen sanierten (!) Teil der Schule. "Not"unterkunft, weil das Bezirksamt bei der Sanierung die Küchen vergessen hat. Stattdessen entmündigen die Johanniter die asylsuchenden Flüchtlinge im Auftrag des Landes Berlins zu Abschreckungszwecken mit Fertigessen.

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Berliner Polizei vollzieht auf Demos Festnahmen und Abtransport zum Polizeifahrzeug standardmäßig per Würgegriff am Hals.

Ein Wunder dass dabei nicht noch mehr passiert. Warum bleiben die staatlichen Gewalttäter straffrei??

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Wer hat eigentlich den ekelrosa ALEXA-Klotz genehmigt?

Der Alexa-Klotz ist ne extrem lebensgefährliche Straßenverengung, wenn man mit Fahrrad von der Leipziger Str. zum Alex will.

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Die SPD schafft sich ab. GroKo gescheitert.

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[Re]: Bitte habt Respekt vor dem Opfer.

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Liebe TAZ, bitte die Geschichte ganz erzählen, auch vom in derselben Nacht im Berghain kollabierten Dealer.

Liebe Berghain-Betrieber, bitte zeigt Respekt vor dem Opfer!

Es lohnt sich, den Spiegel-Artikel ganz zu lesen (das Anmeldefenster anklicken, dann wird der Artikel kostenlos freigegeben):

//http://www.spiegel.de/spiegel/berghain-in-berlin-wie-eine-junge-frau-im-beruehmtesten-klub-der-welt-starb-a-1198482.html

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Nach internationalem Seerecht ist jeder zur Rettung verpflichtet, wenn Personen sich egal weshalb in Seenot befinden.

Wer auf hoher See Menschen nicht aus Seenot rettet oder andere daran hindert, macht sich schuldig und strafbar.

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Die meisten italienischen Innenstädte sind "zona traffico limitato" (ZTL), für den KFZ Verkehr weitgehend gesperrt, selbstverständlich auch Rom und Mailand:

https://www.oeamtc.at/thema/reiseplanung/ztl-zona-traffico-limitato-in-italien-worauf-sie-achten-sollten-16181256

https://www.autoeurope.com/italy-ztl-zones/

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Christliche Feiertage haben wir schon genug.

Der 8. Mai als Feiertag für Berlin wäre definitiv ein positives Signal auch bundesweit!

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Anders als die taz behauptet geht es nicht um Asylbewerber, sondern um anerkannte Flüchtlinge!

§ 12a Abs. 4 AufenthG ermöglicht es, anerkannten Flüchtlingen den Umzug in bestimmte Gegenden zu verbieten "insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird."

Der Umzug nach Freiberg wird demnach verboten, weil man dort kein Deutsch spricht ...

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Die Argumentation mit § 12a AufenthG ist kompletter Unsinn! § 12a regelt ausschließlich Wohnsitzauflagen und -zuweisungen für anerkannte Flüchtlinge, niemals aber solche für Asylbewerber!

§ 12a Abs. 4 ermöglicht es, keine von anderswo zuziehenden anerkannten Flüchtlinge in einer Kommune aufzunehmen "insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird." Das zielt auf Regionen mit hohem Ausländeranteil, für Freiberg nicht einschlägig, abgesehen davon das die Regelung wie gesagt nur für anerkannte Flüchtlinge gilt, niemals für Asylbewerber!

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Das Problem existiert nicht nur weit weg.

Hier anfangen, Mordwaffen made in Baden Württemberg stoppen:

//http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-neckar-stadt-oberndorf-lebt-von-der-ruestungsindustrie-a-855354.html

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Ärzte, die solche Taten zu verantworten haben, sind weiter an höchster Stellung engagiert:

Prof. Klaus Püschel, Chef der Hamburger Uni-Rechtsmidizin, dem die Brechmitteleinsätze in HH unterstanden https://www.uke.de/kliniken-institute/institute/rechtsmedizin/team/püschel_arztprofil.html

Seine Mitarbeiterin Prof. Ute Lockemann, die am Brechmitteleinsatz an Achidi John direkt beteiligt war https://www.medizin.uni-muenster.de/rechtsmedizin/schmeling/agfad/die-arbeitsgemeinschaft/vorstand/

https://www.uke.de/allgemein/arztprofile-und-wissenschaftlerprofile/arztprofilseite_ute_lockemann.html

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Umbau der Parteizentrale?

Wie wärs, das dortige Wohnhaus mal wieder seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zuzuführen? https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesgeschaeftsstelle.html

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Bis vor drei Jahren waren Diesel PKW zwar etwas teuer, galten aber als ökologischer, der Motor ist langlebiger, und ca 20 - 25 % weniger Verbrauch, entsprechend weniger CO 2.

C0 2 ist plötzlich kein Problem mehr, weil plötzlich das NOx aufgetaucht ist ... Viel schlimmer als Co2 !?!?!?

Geht es in Wirklichkeit garnicht um die Umwelt, sondern um den Kampf um Märkte...?

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Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intoleranz!

Solidaritätskundgebung am Samstag, 3. Februar, 12 Uhr Rathaus Neukölln

https://buendnis-neukoelln.de

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Jahrelang rechtsextreme Anschläge Neukölln. Brandanschläge. Die Polizei kann die Täter nicht ermitteln...

Lange bekannt sind allerdings die rechtsextremen Kader der "Freie Kräfte Neukölln" usw.:

https://www.antifa-berlin.info/news/1323-naziangriffe-in-neulln-und-wedding-alte-kader-neue-attacken

https://www.antifa-berlin.info/news/1389-anschlagsserie-julian-beyer-als-verdchtiger-und-erneute-brandstiftungen

Und mehrere versuchte und ein vollendeter Mord. NSU lässt grüßen...

Rechter Dauerterror gegen Bewohner in der Hufeisensiedlung - Polizei lässt Bewohner allein - https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article212058171/Hilferuf-wegen-rechter-Attacken-in-der-Hufeisensiedlung.html

Über 20 Anschläge im ersten Halbjahr 2017 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article211213657/Auto-angezuendet-Rechte-Brandstifter-terrorisieren-Neukoelln.html

Anschlag auf Cafe K-Fetisch https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/-k-fetisch--brandanschlag-auf-linkes-café-in-neukoelln-25266046

Stolpersteine gestohlen http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-an-holocaust-opfer-stolpersteine-in-neukoelln-gestohlen/20548596.html

Brandanschläge auf Autos von Buchhändler und IG-Metall-Aktivisten http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-rechte-gewalt-zwei-brandanschlaege-auf-autos/19289284.html

Auto einer Flüchtlingshelferin angezündet https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/stecken-rechtsextremisten-hinter-diesem-brandanschlag

Noch ein Brandanschlag auf die "Falken" http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-wieder-brandanschlag-auf-die-falken/14693530.html

2012 Mord in Neukölln - Wer hat Burak Bektas erschossen? https://www.berliner-zeitung.de/26746536

2011 Zwei Brandanschläge 2011 in Britz, Haus der Falken abgebrannt: http://www.neukoellner.net/alltag-anarchie/wir-kaempfen-mit-worten/

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Eine Journalistin macht eine Dienstreise in die Türkei und lässt sich bewirten. Nach Inhalten sucht man in dem belanglos-überflüssigen Reisebericht vergeblich.

Reicht die politische Zensur Erdogans jetzt schon bis in die TAZ?

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Frau Scheeres ist muss zuerst ein Bußgeld gegen sich selbst verhängen. Mehrtausenfache Verstößen gegen der Schulpflicht geflüchteter Kinder durch systematisch verweigerte Schulplätze.

Es gab in 2014/15/16 aus "Kapazitätsgründen" standardmäßg monatelange Wartefristen auf eine Schulplatz, manchmal ein halbes Jahr. Es gab und gibt unter vorsätzlichem Verstoß gegen die Schulpflicht vom Senat geförderte "Sprungbrettangebote" statt Schule.

Reguläre Beschulung wurde und wird geflüchtete Kindern in Berlin vielfach verweigert. Sie werden bis heute teils über mehrere Jahre hinweg in "Willkommensklassen" geparkt und teils in Förderschulen separiert.

Inklusion und Zugang zum Regelunterricht werden so verweigert.

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Das Sozialamt Wedding bzw. Mitte hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Obdachlose zu kämpfen, statt gegen Obdachlosigkeit.

Rot-Grün Mitte (vonDassel/Gothe) verstoßen systematisch gegen geltendes Recht, indem sie tagtäglich Obdachlosen die ihnen zustehende Unterbringung verweigern.

Ganz mies wird es, wenn der "grüne" Bürgermeister dabei auch noch öffentlich Propaganda gegen Obdachlose macht.

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Sinnvoll wäre es, dass man erstmal eine BVG-Umweltkarte (Tages/Wochen/Monatskarte) als Zufahrts- und Parkberechtigung für den Innenstadtbereich kaufen muss.

Dann hätte man mit der Karte immer die Wahl, das Auto oder aber kostenlos den ÖPNV zu nutzen. Das Auto würde öfter stehen bleiben.

Noch sinnvoller wäre ein für Alle kostenloser ÖPNV.

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Es ist absurd anzunehmen, dass dieser furchtbare Mord durch eine Altersfeststellung hätte verhindert werden können. Die Betreuung wäre ohne Jugendhilfe viel schlechter, die nie zu 100 % auszuschließende Gefahr des Abdriftens in Gewalt folglich noch größer.

Präzise Altersfeststellungen sind medizinisch unmöglich, einschätzbar ist allenfalls eine Spanne von 4 Jahren, alles andere ist unwissenschaftlich: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/kinderarzt-nowotny-zur-altersbestimmung-100.html

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In der Notunterkunft im C&A Kaufhaus werden die Geflüchteten seit zwei Jahren gedemütigt und psychisch fertig gemacht.

Kein Tageslicht, keine Zimmertüren, Fertigpampe vom Caterer, Bettwanzen. Internierung unter Verstoß gegen Menschenwürde und sämtliche baurechtlichen Vorschriften.

Wieso die TAZ diese Zustände "muslimisches Weihnachten" beschreibt erschließt sich nicht.

Das ist kein normales Leben von Muslimen! Das ist vielmehr waschechter deutscher Rassismus, verantwortet von einer "linken" Sozialsenatorin.

Systematischer Verstoß gegen die Menschenwürde mitten in Berlin - das wäre hier das treffendere Thema.

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Was ist mit der beliebte monatsweisen möblierten Vermietung zu Horrorpreisen?

Weiter erlaubt? Oder Zweckentfremdung?

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Das klingt nach Hofberichtserstattung der TAZ. Konkrete Beispiele für die angeblich positive Bilanz der Sozialsenatorin fehlen.

Die Schließung der Notunterkünfte ist nicht ihr Verdienst. Sie ist Resultat der Abschottung der EU Außengrenzen, der unter r2g fortgesetzten Abschiebepolitik, und der zahlreichen "freiwilligen" Ausreisen angesichts der mehr als schäbigen Unterkünfte in Berlin. Alles kein positiver "Verdienst" der Sozialsenatorin.

Unverändert umgesetzt hat sie CDU-Czajas Planungen für Modulbauten und Containerlager vorzugsweise am nordöstlichen Stadtrand. Das sind die sozialen Brennpunkte von morgen.

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Wenn es so ist,

daß dieses Land

ein sozialer Rechtsstaat ist,

dann darf man Menschen nicht ihre Würde nach Art 1 und 20 GG nehmen,

indem man sie allein zur migrationspolitisch motivierten Abschreckung

in zur Beherbergung von Menschen weder geeigneten noch zugelassenen Flugzeuggaragen

ohne jede Privatsphäre

zwischen türenlosen Messestellwänden

einlagert.

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Wofür braucht Hertha ein zweites Stadion? Größenwahnsinnig?

Das Olympiastadion steht ja meistens leer. Wenn es dort alle 1 bis 2 Wochen mal eine Großveranstaltung mit so vielen Besuchern gibt, dass man so ein großes Stadion tatsächlich braucht, sind das häufiger Fremdveranstaltungen wie Konzerte usw. als Fußball.

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"Sie bestätigt Berechnungen von deutschen ... Stellen, die im Herbst eine erhöhte Konzentration ... festgestellt hatten."#

Warum wird darüber die Öffentlichkeit hierzulande nicht informiert?

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Kostenlose verbindliche Aufgabenbetreuung hat der Hort gemäß Berliner Schulgesetz anzubieten. Bezeichnend, dass Schülervertreter etwas fordern, das es nach dem Gesetz schon längst gibt.

Von Senat und Schulaufsicht gebilligte gesetzeswidrige Hortkonzepte, die auf verbindliche Aufgabenbetreuung verzichten, die freiwillige Teilnahme, das komplizierte Antrags- und Bewilligungsverfahren beim Jugendamt (!) für den Hortgutschein und last but not least das viel zu teure Ekelmittagessen bringen die Ganztagsschule in Berlin zum Scheitern.

Vor allem Kinder aus prekären und Flüchtlingsfamilien werden dadurch ausgeschlossen.

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Hunderte rechtsextreme Straftaten in Neukölln, bis hin zum Mord an Burak Bektas, aber niemals wird dort ein Täter gefasst?

Wer steckt dahinter, und was stimmt da nicht bei der Berliner Polizei?

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Rot oder Blau wären logischer.

Und ein echter Bordstein, wie zB in Kopenhagen seit mindestens 30 Jahren Standard.

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Wer ermittelt, wenn die Staatsanwaltschaft Straftaten begeht?

Richtig, die Staatsanwaltschaft?

Finde den Fehler!

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Die Soziale Wohnhilfe des Bezirks Mitte ist zuvörderst dabei, geflüchtete Menschen rechtswidrig obdachlos auszusetzen, denen nach Polizei- und Sozialrecht unstrittig ein Unterbringungsanspruch zusteht.

Auch die Problemlagen von Menschen aus der EU lassen sich nicht dadurch lösen, das man ihnen - in den meisten Fällen gleichfalls rechtswidrig! - ein Dach über dem Kopf verweigert und sie stattdessen aus der Stadt hinausjagt.

Zwar könnte man nach Einzelfallprüfung in wenigen Fällen evtl. Ausweisungen verfügen. Eine Wiedereinreisesperre wegen Wohnungs- und Mittellosigkeit gibt es nach EU-Recht aber nicht, die Menschen dürfen an nächsten Tag wieder kommen. Das grüne Geschwätz von Abschiebungen ist daher pure Propaganda.

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Auf diesen Strecken ist eh meistens Stau, Tempo 30 wird da am Dreck auch nichts ändern.

Nötig wäre eine Innenstadtmaut für PKWs, bei der das Mautticket zugleich auch schon die Nutzung des ÖPNV beinhaltet.

Und die Begrenzung des Verkehr in den Innenstadtgebieten auf Anlieger, wie zB in Italien weithin üblich.

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Zunehmend zur rechtsfreien Zone wird das Bezirksamt Mitte, das wohnungslosen Geflüchteten systematisch rechtswidrig die Obdachlosenunterbringung nach ASOG verweigert. Vermutlich ist dieses Amt auch für die erwähnten Afghanen zuständig.

Begründung des BA Mitte für das obdachlos Aussetzen auch ganzer Familien mit Kindern ist zB die eigenständige Essenszubereitung in einer Unterkunft, die nur Vollverpflegung anbietet. Erhält jemand deshalb von der Unterkunft Hausverbot, nennt dies das BA Mitte "freiwillige Obdachlosigkeit" und verweigert rechtswidrig den Nachweis einer neuen Unterkunft. Auch Wohnungslosen, die neu nach Berlin kommen, wird in Mitte (zuständig für wohnungslose Menschen mit Geburtsmonat Januar) die Unterbringung rechtswidrig verweigert.

Diese rechtswidrige Praxis hatte der seinerzeit als Sozialstadtrat zuständige "Grüne" von Dassel gestartet, jetzt hat SPD-"Sozial"stadtrat Gothe übernommen.

Von Dassel hatte bereits in 2010 in der "Berliner Woche" AnwohnerInnen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte aufgehetzt, da der Bezirk mit damals 3 Unterkünften überlastet sei. Aufgegriffen hatte seine rassistischeKampagne seinerzeit aber nur die Partei PRO Berlin/PRO Deutschland.

Hier die damaligen Medienberichte:

Mitte fürchtet Ärger durch neues Asylbewerberheim (TSP 22.11.10)

Nach Einschätzung des Bürgermeisters ist der Standort ungünstig für die ‚Balance’, die man versucht habe, in der Gegend aufzubauen. (TSP 22.11.10)

Welche Auswirkungen sind für das schon durch die Straßenprostitution grundbelastete QM-Gebiet zu erwarten? Kommt es wieder, wie in den Neunzigern schon einmal, zu zusätzlichen sozialen Belastungen und Konflikten oder gar Protesten? (Kiezzeitung Mitte(n) dran)

Das Bezirksamt befürchtet negative Auswirkungen durch Hunderte von Asylbewerbern, die in neuen Heimen untergebracht werden. (Berliner Woche 3.11.10)

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Schlampereien ... verteuerten die Staatsoper auf über 400 Millionen Euro. ... Immerhin ... sollen die zusätzlichen Investitionen ... nicht auf die Opernbesucher abgewälzt werden ... verspricht Kultursenator Klaus Lederer.

Na klar, alle Berliner Steuerzahler kommen dafür auf. Das ist wahrer Sozialismus! Danke an Klaus Lederer und DIE LINKE für die Umverteilung von Unten nach Oben!

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Bis zur Cellestraße (die es in Berlin nicht gibt), oder Verfolgung gar bis zur Crellestr in Schöneberg? Gehts noch, hat die Polizei sonst nix zu tun?

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Die Berliner Mauer taugt nicht mehr als Vorbild, die war ja nur 4 Meter hoch. Erdogan und Orban bauen auch noch nicht so hoch. So hohe Mauern hat außer den USA bisher nur Israel. Also dort mal nach Prototypen umschaun ... :(

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Niemand in Friedrichshain-Kreuzberg hat Canan Bayram dafür in den Bundestag gewählt, um mit der CDU zu koalieren.

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[Re]: Es handelt sich nicht um eine Besetzung. Der Bezirk hatte das Gebäude den Bewohnern zur Verfügung gestellt. Irgendwann wurde es dem Bezirk dann zuviel und er versuchte, zunächst ohne (Gericht: die Bewohner leben legal dort), jetzt mit Erfolg per Gericht (die legalen Bewohner könnten nicht dauerhaft weiter dort bleiben) die Bewohner wieder los zu werden.

Eine "illegale" Besetzung war das nie!

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Was die Öffentlichkeit nicht weiß:

Im geräumten Teil der Schule, der nach aufwändigem Umbau und Sanierung in friedlicher Koexistenz mit den verbliebenen ex-Oranienplatzflüchtlingen seit einem Jahr von den Johannitern als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, werden die Geflüchteten auf Basis von der "linken" Sozialsenatorin verantworteten Maßgaben weiterhin mit Fremdverpflegung entmündigt. Man hat vergessen Küchen einzubauen und bemüht sich auch nicht darum, das nachzuholen.

Die Abschreckung und Ausgrenzung Geflüchteter durch Sozialhilfe in Form von Taschengeld und teuerer Fertigpampe statt Autonomie durch Selbstversorgung wird - obwohl Bundesrecht den Vorrang der Selbstversorgung vorsieht oder dem Land zumindest die freie Wahl lässt - aktuell auch in anderen Unterkünften als Konzept der "linken" Sozialsenatorin in Berlin neu eingeführt.

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"... dass wir hier in Baden-Württemberg eine sehr fortschrittliche Sozial- und Integrationspolitik betreiben."?

Internierung in staatlichen Sammellagern mit Wohn- und Arbeitsverbot, Abschiebecharter nach Afghanistan und Zustimmung zu sämtlichen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat. Das versteht der "Grüne" Lucha unter "fortschrittlicher Integration". Kein Unterschied zur BaWü-CDU.

Ja, ich fahre ab und zu da hin. Und bin erschrocken, wenn ich an der Kontrollstelle des ehemaligen US-Hauptquartiers in Heidelberg stehe, wo mir die Security den Einlass verwehrt "wir dürfen keine Auskunft erteilen", und von wo die kasernierten Geflüchteten 4 km in die Stadt zu Fuß laufen müssen, weil es keinen Bus gibt.

Das zu vermischen mit der Integration alter und behinderter Menschen ist daneben. Auch da läuft vieles schief im Ländle, ist aber ein ganz anderes Thema.

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Wer Meiser wählt, wählt schwarz-grün, wer Bayram wählt wählt Bayram

Der Linke Meiser ist nicht ehrlich. Er ist - wie die Direktkandidatin der SPD und der Kandidat der CDU in Kreuzberg - über die Landesliste absichert. Canan Bayram kommt nur rein, wenn sie den Wahlkreis direkt gewinnt, weil sie nicht über die Landesliste abgesichert ist

Gewinnt Meiser den Wahlkreis, zieht statt Bayram zB Renate Künast über die Landesliste in den Bundestag. Und die und die anderen grünen Listenkandidaten stehen viel eher als Bayram für schwarzgrün. Also: Wer Meiser wählt wählt im Ergebnis schwarzgrün, wer Bayram wählt wählt Bayram.

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[Re]: Nur mal zur Info:

Es geht beim Ankunftshangar nur um 100 Plätze und nur darum, für 3 Tage eine anständige Unterkunft bereitzustellen. Bei insgesamt 30.000 Plätzen gar kein Problem.

Vor wenigen Tagen erst konnte SenIAS wegen Kündigung der Gierso 700 Gemeinschaftsunterkunftspätze mit ganz regulären Standards ganz spontan belegen. Da hätte man den Abschreckungshangar gleich mit dicht machen können!

@Nickname blabla: Ihr unqualifiziertes Gepöbel können Sie sich sparen. Wer Menschen dauerhaft in Lager tut, richtet sie dauerhaft zu Grunde.

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Dass im Tempelhofer Hangar 2 "die Anfangsversorgung und erste Übernachtungen für neu ankommende Flüchtlinge erfolgen" ist eine nette Verharmlosung. Um Versorgung geht es nicht, hier wird das komplette Asylverfahren durchgezogen.

Dass Berlins "linke" Sozialsenatorin die Menschen vor dem Asylinterview nicht in Ruhe nachts schlafen lässt und nicht menschenwürdig unterbringt, ist der Gipfel der Schäbigkeiten von r2g.

Wer in Berlin Asyl beantragen möchte, muss während des auf 3 Tage komprimierten Asylverfahrens die Nächte im Asylabschreckungszentrum in Hangar 2 ohne jede Privatsphäre und ohne abschließbaren Schlafräume verbringen.

Jeden Morgen um 7 werden die Menschen vom Vorfeld in die Bundesallee gebracht, wo das Asylverfahren innerhalb von drei Tagen durchgezogen wird, von der Durchsuchung und ED Behandlung über den Asylantrag und das alles entscheidende Asylinterview beim Asylbundesamt bis zum positiven oder negativen Asylbescheid, Ausländerbehördentermin und Rückkehrberatung. Dann läuft die 7 bzw 14 Tage Klagefrist.

Nachdem im Juni 2017 die Volksbühne im Tempelhofer Hangar 5 eingezogen ist hat, hat die Sozialsenatorin das dortige Asylabschreckungszentrum nicht etwa geschlossen, sondern im Hangar 2 neu etabliert. Die dortige Unterkunft des Ankunftszentrums wird allein von der Berliner Sozialverwaltung verantwortet, das BAMF oder der Bund haben nichts damit zu tun.

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Volker Ratzmann, wohnhaft im beschaulichen Kreuzberger Bergmann-Kietz, früher mal im Abgeordnetenhaus zuständig für Flüchtlingspolitik, bereitete Kretschmanns Afghanistan-Abschiebungcharter propagandistisch vor: "Länderinitiative zur Flüchtlingspolitik- Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan" http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.laenderinitiative-zur-fluechtlingspolitik-gruene-ermoeglichen-abschiebung-nach-afghanistan.ac4b7e37-d771-4671-a10b-5ac522c388a7.html

Der Spiegel titelte "Kehrtwende - Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html

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Noch immer betreibt Berlin in zum Wohnen ungeeignten Tempelhofer Hangars Unterkünfte für neu ankommende Asylsuchende. Die müssen dort die Nächte verbringen und haben nur dann Zugang zum alles entscheidende Asylinterview.

Der Flughafen Tempelhof ist noch immer ein Ort der Verletzung von Menschenrechten :(

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Der Beitrag lässt offen, wo genau das Problem liegt.

Wer als Ausländer einen Aufenthaltstitel (Plastikkarte im Personalausweisformat) hat, muss - egal ob Geflüchteter oder nicht - rechtlich zwingend einen Reisepass oder "Ausweisersatz" besitzen. Ohne Pass oder Ausweisersatz gibt es auch keinen Aufenthaltstitel.

Wer als Geflüchteter keinen Aufenthaltstitel (Plastikkarte) hat, besitzt idR eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung.

Wo das Problem liegt, lässt der Beitrag offen. Falls Alditalk den Aufenthaltstitel nicht akzeptiert (deren Design + Schrift dem Personalausweis für Deutsche entspricht!) wäre das ein Problem aller Ausländer aus Staaten außerhalb der EU, nicht nur der Geflüchteten.

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auch r2g Berlin plant die Schutzhaft

http://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebeanstalt-in-berlin-gewahrsam-fuer-islamistische-gefaehrder/20082084.html

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Wichtiger wäre eine Fußgängerzone in der Bergmannstr. mindestens zwischen Zossener und Ärztehaus.

Die Fußgängerzone in der Zossener macht nur Sinn, wenn da weder Bus noch Polizeikolonnen durch dürfen.

Sinnvoll wäre eine Asphaltierung der Friesenstr zwecks Lärmreduktion. Und ein Verkehrskonzept für den ganzen Kiez.

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Ich halte das nicht für zukunftsweisend, denn das ist ein extrem hoher Preis für den Erhalt von 10 Mietwohnungen. Rein symbolisch, dauerhaft ist das nicht durchhaltbar. Und die Spekulanten haben von diesem Verkauf immer noch satt profitiert. Gäbe es ein dauerhaft wirksames gesetzliches Umwandlungsverbot und eine ebenso wirksame echte Mietpreisbremse, hätte man auf diesen Kauf verzichten können.

Statt des Kaufs könnte von dem selben Geld mindestens so viele neue landeseignene Wohnungen bauen. Oder dreimal soviele Sozialwohnungen fördern.

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Der Tunnel und die schnelleren Gleise nach Schönefeld und Dresden wären längst fertig, wenn die Bahn nicht so stur wäre.

Die Bahn baut ihre Tunnels lieber in Stuttgart, wo sie keiner haben will :(

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Die - europarechtlich umstrittene - Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für das im Asylverfahren zugewiesene Bundesland ist leider seit August 2016 bereits bundesweit Realität.

Nun will man in Sachsen im Namen der "Integration" die Menschen zusätzlich auch noch aufs Dorf verbannen? Die sollen dann im Erzgebirge oder sonstwo in der Provinz versauern, null Chance auf Integration, kaum Unterstützung, aber noch mehr Rassismus, Nazis, Brandanschläge usw. als in den großen Städten?

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"Um einen Anspruch auf .. Unterkunft zu haben, müssen die Obdachlosen deutsche Staatsbürger sein oder als EU-Bürger in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben"

Das ist nicht nur sozial- und europarechtlich Unsinn, sondern auch ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Scheinbar wird Hamburg von üblen Rassisten regiert :(

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Anders als im Artikel behauptet gibt es in vielen Notunterkünften Küchen. Die Versorgung mit Vollverpflegung ist dann im Regelfall rechtswidrig, vgl. § 3 Abs. 2 AsylblG (Asylsuchende die länger als 6 Monate hier leben) bzw § 65 SGB II (anerkannte Flüchtlinge).

Das LAF besteht trotzdem auf entmündigender Vollverpflegung, selbst wenn es Küchen gibt :(

Senat und LAF tun für den Einbau von Küchen in den Unterkünften nichts, seit über 2 Jahren passiert garnichts mehr .... Gerne dient "der Brandschutz" als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Dabei braucht es weder eine Brandschutz- noch eine Baugenehmigung für die Aufstellung von Kühlschränken und Kochherden.

Sinnvoll in Gemeinschaftsküchen sind Vorrichtungen, dass sich der Elektroherd ausstellt, sobald sich keine Personen in der Küche aufhalten. Das lässt sich durch einen Totmannschalter oder Bewegungsmelder herstellen. Sinnvoll sind Rauchwarnmelder in den Fluren. Alles machbar, der Senat muss es nur anpacken!

Tatsächlich geht es hier um Abschreckung und Entmündigung der Geflücheten. Eine Schande für r2g und das LAF!

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r2g hat Probleme mit der direkten Demokratie:

* Baustelle Containerlager für Flüchtlinge auf dem THF-Feld - gegen ein Volksgesetz!

* Durchführung des Volksentscheids Fahrrad weiter verhindert!

Im Koa-Vertrag steht da was anderes: "In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des „Volksentscheid Fahrrad“ und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen."

"Die Koalition ... wird das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen... Für die Erstellung der ... Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt."

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Der Innensenator müsste sich entschuldigen, denn seine Polizeitruppen waren damals die Täter.

Die können sich allerdings bis heute in Sicherheit wägen, von der Berliner Justiz bei Straftaten im Amt bis hin zu Todesschüssen mit Samthandschuhen behandelt zu werden.

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Die Freiwilligen im Rathaus agieren mit den Heimbetreiber ASB Hand in Hand. Sie verwalten und decken die Mängel. Sie haben prekäre Ausstattungen an Hygienebedarf, Kleidung und Waschmaschinen aus Spendenmitteln gekauft, statt öffentlich einzufordern, dass der Staat diese Unterkunft angemessen ausstattet und dass die Menschen die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten. Seitdem Geflüchtete die Zustände an die Öffentlichkeit tragen, reagieren die "Freiwilligen" im Rathaus beleidigt und distanzieren sich von den Geflüchteten, statt die selbstorganisierte Protestaktion zu unterstützen.

Auslöser der Proteste war anders als vielfach behauptet auch nicht "Moabit Hilft", sondern ein gewaltätiger Übergriff der Security auf einen Flüchtling, der krankenhausreif zusammengeschlagen wurde, weil er eine Schreibe Brot für sein krankes Kind mit aufs Zimmer nehmen wollte.

Eine Unterkunft für 1000 Menschen, in der es nach 2 Jahren immer noch keine abschließbaren Zimmer gibt, ist ein Skandal. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz seiner persönlichen Unterlagen und seines Eigentums. Nicht die "Freiwilligen" der "Musterunterkunft", sondern die Geflüchteten machen diese grundlegenden Mängel jetzt öffentlich. Die Schließanlage soll daraufhin jetzt zwar beschafft werden, aber erstmal europaweit ausgeschrieben werden und für die Nachnutzung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geeignet sein, offenbar ein Transpondersystem. Dessen Installation wird sicher dauern, bis die Notunterkunft längst geräumt ist.

Bettwanzen, zuwenig Duschen, zuwenig Waschmaschinen, keine Küchen zur Selbstversorgung, restriktive Ausgabe der Kleiderspenden, und extrem hierarisch organisierte Ehrenamtliche, die sich als "Sozialarbeiter" des Betreibers verstehen und im Haus für Ordnung sorgen, aber ihre eigene Rolle dabei nicht kritisch reflektieren, das sind nur einige Probleme in dieser angeblich mustergültigen "Notunterkunft".

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[Re]: Im Finanzmarkt-Casino wird es für solche Player künftig viel wahrscheinlicher Miese geben, da kann die ZusatzRente dann gut und gerne auch ganz bei drauf gehen :(

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Grußworte vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der mit diesem Zirkus seinem Flüchtlinge ausgrenzenden Massenlager auf dem THF-Feld einen sozialen Anstrich gibt. Schade, dass Cabuwazi sich für sowas instrumentalisieren lässt.

Derselbe Senat, der hier Container als teure Massenunterkunft aufstellen lässt, um seinen politischen Triumpf gegen ein Volksgesetz zu feiern, verweigert den Geflüchteten zugleich den Bezug normaler Sozialwohnungen, indem er ihnen nicht die dazu nötigen "Wohnberechtigungsscheine" ausstellt https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5408910&s=&SuchRahmen=Print/

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Wohltäter "Investor"?

oder

Widerlicher "Spekulant"!

Der Spekulant trägt nur mal auch das Risiko für sein Tun, auch für seine Bagger...

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Völlig unklar warum das Gericht meint, dass die eigens für solche Fälle geschaffene Durchgriffshaftung des Hauptunternehmers für die auf seiner Baustelle eingesetzte Subunternehmen nicht greift https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__14.html

vgl. auch http://www.heinicke.com/index.php?option=com_content&task=view&id=763&Itemid=162

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen haftet ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Ist der Subunternehmer selbst nicht mehr in der Lage, diesen Mindestlohn auszubezahlen, so haftet nach § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes der Hauptunternehmer für diesen Mindestlohn. Dies gilt sowohl bei der Beauftragung von Nachunternehmern, als auch bei der Beauftragung von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen, d. h. Leiharbeitsfirmen. Die Haftung bezieht sich aus dieser Vorschrift auf sämtliche Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachun-ternehmer beauftragten Verleihers, bezüglich der Zahlung des Mindestentgelts

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Es gibt hierzulande offenbar mit hervorragenden Informationen ausgestattete, hochprofessionell arbeitende Kräfte, die mit der pauschalen Unterstellung des Antisemitimus sehr erfolgreich jede kritische Debatte über die Politik Israels im Keim ersticken, und palästinafreundliche Aktivisten privat und öffentlich denunzieren. Eine offene Diskussionskultur über die Situation in Israel und Palästina wird auf diese Weise im Keim erstickt. Wer hinter diesen Schmutzkampagnen steht ist offensichtlich.

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Merkwürdiger Bericht: Studierende sollen nach Israel reisen, ihre Dozentin ist nicht qualifiziert (inwiefern?), ihre Betrachtung des Nahostkonflikts einseitig (jede Sichtweise eines Konflikts ist aus anderer Perspektive einseitig).

Das klingt leider mal wieder so, als sei Kritik am Staate Israel dasselbe wie Antisemitismus.

Mehr findet sich hier https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/haz-exklusiv-hawk-dozentin-ueber-antisemitismus-vorwurf.html

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In Italien hat man die Innenstädte längst zur "Zone Trafica Limitata" erklärt, ein System das ganz offensichtlich funktioniert.

Anwohnerparkausweise für 10 Euro/Jahr sind dagegen eine echte Lachnummer!

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Die Meldung über die Räumung der letzten Turnhalle ist leider falsch, siehe http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=820

Die im letzten Sommer von Senator Czaja eingerichtete Turnhalle in Lichtenberg auf dem Campus der HWR für Asylsuchende aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" ist weiter in Betrieb. Ausschließlich Asylsuchende aus Moldawien (das garkein sicheres Herkunftsland nach dem Asylgesetz ist) werden dort vom LAF zwecks Abschreckung eingewiesen. Nach wie vor müssen asylsuchende Familien aus Moldawien mit ihren Kindern in dieser Halle leben, , etwa 150 Menschen, zumeist Roma. Ein Räumungsdatum für diese Halle kann die Sozialsenatorin nicht nennen.

Vielleicht schafft sie das ja bis zum internationale Roma-Day am 8. April?

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[Re]: Die Voraussetzungen für die nach § 27 WoFG geforderte Bleibeperspektive sind bereits mit dem BAMF-Anerkennungsbescheid gegeben. Das akzeptieren per Rechtsauslegung die Jobcenter und müssten auch die Wohnungsämter akzeptieren.

Dass Bezirke (auch Grüne) sich da querstellen ist Teil des Skandals, dass Lompscher (Linke) keine VwV erlässt der zweite Teil, das die Ausländerbehörde (= SenInn = SPD) den eAT verweigert der dritte Teil.

So verweigert r2g wirksam die Integration.

Dass die Menschen eh keine Wohnung finden und man ihnen daher garnicht erst die nötige Papiere ausstellen muss, ist allerdings der Gipfel des Zynismus!

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Die Geschäftsgrundlage für das sehr offen geführte Gespräch war doch wohl, dass das Interview vor Veröffentlichung noch autorisiert werden darf. Andernfalls hätte Sie vermutlich ein anderes, kürzeres oder auch garkein Interview bekommen.

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[Re]: 480 Euro mtl sind nur die geplanten Errichtungskosten. Hinzu kommen Betriebskosten, Bewachung, Betreuung usw,

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Senatorin Breitenbach (Linke) und ihr Landesamt für Flüchtlingswesen haben den Bauauftrag an die BIM erteilt.

In Hangar 1 + 2 ist ein neues "Ankunftszentrum" geplant, dort sollen weiter Flüchtlinge übernachten. Auch die Asylbehörden sollen dann im Hangar einziehen.

Binnen 3 Tagen nach Ankunft wird dort ohne jede Vorbereitung und unabhängige Beratung über ihr Asylrecht entschieden.

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[Re]: Solche Länder (wer steinigt und und kreuzigt eigentlich noch?) werden nicht vom Westen derart massiv moralisch, finanziell und militärisch unterstützt bei Krieg und Landnahme gegen ihre Nachbarn.

Aber natürlich ist auch die militärische Kooperation mit Türkei, SaudiArabien, USA ein Riesenproblem, auch dort sind Warenboykotts sinnvoll.

Boykott des akademischen Austauschs usw. macht natürlich keinen Sinn.

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BDS ist eine Kampagne gegen die Apartheid und für die Freiheit der Menschen in ganz Israel und Palästina.

BDS ist genausowenig antisemitisch wie der Lebensmittelboykott gegen das Apartheidsregime in Südafrika rassistisch war. Es geht um Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte für Alle!

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"Es gebe weitere Ermittlungsverfahren gegen André S. und seine Mitarbeiter"

Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Edeka-Märkte der Firma S dicht gemacht werden?

Habe vor einiger Zeit am Südkreuz den sehr rabiaten Rauswurf einer nichtdeutschen Kundin erleben müssen und auf meine Kritik hin sofort dauerhaft Hausverbot erhalten.

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Die TAZ beschreibt hier ein riesengroßes Problem leider ziemlich tendenziös, denn bei aller berechtigten Kritik ist das nun wirklich kein AFD Problem!

Das Problem ist vielmehr eines der linken Bausenatorin, und eines von Innensenator Henkel (SPD). Wir brauchen dringend eine AV zum WBS von Frau Lompscher, die auch Geduldete und Asylsuchende einbezieht, bei Anerkannten sollte wie beim Jobcenter der BAMF-Bescheid reichen. Und wir brauchen einen Innensenator, der dafür sorgt, dass die Berliner Ausländerbehörde sich an Recht und Gesetz hält, statt in bundesweit einzigartiger Praxis anerkannten Flüchtlingen rechtswidrig die Aufenthaltstitel und Integration zu verweigern.

Maßgebliche Ursache der Probleme nicht nur beim WBS sondern auch mit Vermietern sind rechtswidrige Bescheinigungen der Ausländerbehörde für anerkannte Flüchtlinge, also irgendwelche selbstgefertigten"Zettel", statt der nach dem Gesetz zu erteilenden amtlichen Aufenthaltstitel und -dokumente auf den gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucken der Bundesdruckerei.

Zum Problem hat sich der Flüchtlingsrat heute ausführlich geäußert: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=816

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[Re]: Wird er als Täter in Deutschland verurteilt, dann wird er hier bestraft und ggf. inhaftiert. Auch zwecks Opferschutz. Wie alle anderen, egal welche Staatsangehörigkeit.

Ich fordere keine Bewegungsfreiheit für Täter. Nur ein rechtsstaatliches Verfahren, ohne Gefahr der Folter.

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[Re]: In der Konsequenz forderst Du also Folter und ggf. Todesstrafe bei Terrorverdacht.

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Die Menschenrechte sind absolut, auch Berliner Behörden müssen sie beachten http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/folterverbot/

Wenn aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe Folter im Herkunftsland droht, ist nach Menschenrechtskonventionen, Asyl und Ausländerrecht eine Abschiebung verboten.

Deutsch Behörden haben kein Recht dazu, einen Menschen in ein Land auszuliefern, wo ihm unmenschliche Behandlung, Folter oder Todesstrafe drohen.

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Die Unschuldsvermutung gilt. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Auch ein Geflüchteter.

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Zunehmende Unfallzahlen verursacht die komplexe, die Aufmerksamkeit vom Verkehr ablenkende Bedienung von Smartphones, Navisystemen usw. während der Fahrt.

Klar ist das verboten, aber alle machen es :(

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Alle Fachverbände lehnen diesen GE ab. Hier der GE und Stellungnahmen dazu: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html#3._Bekaempfung_Kinderehen

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Die Schließung der hochgefährlichen AKWs rückt "näher"?

Wer wie wann bitte ist "näher"???

Die wieviele Ankündigung der Schließung?

Diesmal glaubwürdig, und wenn ja weshalb?

Liebe TAZ, bitte erst recherchieren, dann veröffentlichen, danke!

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Das von einem promovierten Juristen tut weh: "Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Telefone und Computer dürfen schon immer beschlagnahmt werden."

Die gespeicherten Kommunikationsinhalte unterliegen dem Post und Fernmeldegeheimnis, Grundrecht nach Art. 13 Grundgesetz. Beschlagnahme geht nur in absoluten Ausnahmefällen und nur mit richterlichem Beschluss.

Standardmäßige Beschlagnahme als Verwaltungsakt geht garnicht!

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und in die Groko 2017 geht die SPD dann wie gehabt mit Merkel :(

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Hier noch ein Video, wie die Polizei sich in Berlin Kreuzberg so benimmt. Alles rechtens, und anschließend das Opfer einsperren?

https://www.youtube.com/watch?v=RCp4-oxhEjw

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Hier gab mal den seltenen Fall, dass ein Polizist im Nachhinein zugibt, wie das so abläuft, wenn man selbst keine Zeugen hat, und die Polizei sich gemeinsam ne Geschichte ausdenkt:

http://www.taz.de/!5172347/

Wenn man von der Polizei auf ner Demo zusammengeschlagen wird, und dann den Polizisten anzeigt, gibts schon bisher regelmäßig ne Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Künftig dann zusätzlich zu den Polizeiprügeln Knast für jeden der auf ner Demo aufmuckt.

Sowas ist ein Tatbestand aus einem Polizeistaat. Ganz ganz mies. Wer in Berlin lebt hat oft genug erlebt, das gestresste Polizeieinheiten im Demoeinsatz oft gemeinsame rechtswidrige Gewalttaten ausüben. Der neue Tatbestand ermutigt sie dazu.

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"Die Polizei nahm einen 20-jährigen Bewohner unter dem Verdacht der Brandstiftung fest und schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Der Mann habe den Rettungskräften gesagt, er habe in seinem Zimmer eine Matratze in Brand gesteckt."

Das erinnert fatal an die Brandstiftung in der Lübecker Hafenstr 1996. Einfache Lösungen sind gefragt, die Flüchtlinge sind selbst immer auch die Täter. Aber wo ist das Motiv, wo ermittelt die Polizei ???

Stattdessen auch hier sofort wieder Kommentare im AFD-Stil - wer ist "Alfred Vail"?

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[Re]: Das ist schade, das sich in der TAZ unter jedem Beitrag zum Flüchtlingsthema Leute wie "Nikolai Nikotin" mit AFD-Positionen ungehindert austoben können.

Die TAZ-Moderation sollte solche Leute, die zum Flüchtlingsthema einem menschenrechtlichen Grundverständnis widersprechende menschenfeindliche, unterschwellig oder offen rassistische Kommentare absondern, konsequent sperren!

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Regelmäßige flüchtlingsfeindliche und rassistische Ausfälle Wagenknechts sind auch für die Zukunft gesichert!

Die Linke ist damit aus Sicht der Flüchtlingssolidarität leider ebensowenig wählbar wie die Grünen, die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat zugestimmt und jüngst sogar Afghanistan-Abschiebungen für möglich erklärt haben.

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In dem Artikel fehlen Daten zur freiwilligen Ausreise, erst dann machen die zitierten Zahlen einen Sinn.

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Das ist ja eine ganz miese Propagandaschau.

Gibt es alles längst. Zwingende ED-Behandlung bei Ankunft als Asylsuchender oder illegal Eingereister Ausländer (Foto, 10 Fingerabdrücke), zentrale Erfassung beim BKA und bundes- und europaweiter Abgleich der Fingerabdruckdaten, zudem bundesweiter Datenabgleich der Sozial-, Ausländer und Asylbehörden ist Standard.

Letzten Herbst haben viele Behörden (auch LaGeSo Berlin) die Gesetze nicht umgesetzt und zB die ED-Behandlung unterlassen. Ist inzwischen längst nachgeholt.

Wie bei der Strafverfolgung und den Sicherheitsbehörden alles nur Vollzugsmängel, keine Rechtslücken!

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"Ein privater Investor hatte das Gelände gekauft ..."

Das war und ist ein SPEKULANT - so wie alle anderen "Investoren" es nun mal leider auch sind.

Wozu die sprachliche Verniedlichung - auch in der TAZ?

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Diese Stasi-Unterlagenbehörde agiert gezielt gegen jede Persönlichkeitsrechte, gegen den den Datenschutz und gegen den Rechtsstaat!

Wie kann es sein, das eine Stasi-Unterlagenbehörde komplette Akten - mit zahlreichen personenbezogenen Daten - an die "BZ" übermittelt, bevor sowas zB der Betroffene oder der Dienstgeber hat? Was sagt eine Stasi-Akte(!) über den Wahrheitsgehalt der dort gespeicherten Daten aus (den die Stasi-Unterlagenbehörde mit der Weitergabe an die "BZ" offenbar unterstellt)?

Diese Behörde agiert auf demselben unterirdischen Niveau wie es die Stasi getan hat.

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"13 Tempohomes und ein fertiges Heim in Spandau"

Es geht um neu errichtete Containerlager, vom Senat beschönigend "Tempohome" genannt, und eine schon seit einem halben Jahr (!) fertige Gemeinschaftsunterkunft in der Heerstr., Nähe Theodor Heuss Platz in Charlottenburg (nicht Spandau), in einem umgebauten ehemaligen Bürogebäude, mit nachgerüsteten Küchen und Sanitäranlagen, passend für immerhin 400 Bewohnerinnen.

Es besteht Gefahr im Verzug, daher müssen die neuen Unterkünfte auch ohne Ausschreibung sofort von vorläufigen Betreibern in Betrieb genommen werden. In Frage kommen dafür wohl nur Wohlfahrtsverbände, da das Land vermutlich so schnell kein Personal bereitstellen kann.

Notfall muss man die Objekte dann halt besetzen. Die Container gehören ohnehin dem Land, die Hehrster einem privaten Eigentümer, der aber gleichfalls an einer zügigen Inbetriebnahme interessiert ist.

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Wäre gut zu wissen, was konkret die Bayern da restriktiv handhaben.

Die eigentliche Gefahr ist Innenminister De Maiziere. Der plant die weitgehende Abschaffung der Duldung und ein dauerhaftes Arbeits- und Ausbildungsverbot. Nach dem auf AFD-Linie liegenden BMI-Entwurf sind sogar laufende Ausbildungen dann abzubrechen. So bastelt man sich ausgegrenzte, perspektivlos frustrierte Migranten... :-(

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So schafft man Mieterrechte zweiter Klasse.

Nötig ist stattdessen sozialer Wohnungsneubau mit dauerhafter Sozialbindung und dauerhaften Belegungsrechten für das Land in großem Stil.

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Rundfunkbeitrag ist assozial und von gestern. Der Staat muss sowas heutzutage sozialverträglich über Steuern finanzieren!

Nicht ok ist:

* Alle einkommensunabhängig gleich zu belasteten, auch wenn sie am Existenzminimum leben und auf Sozialleistungen verzichten

* Sozialleistungsbezieher werden ebenfalls in großem Umfang belastet, weil sie es oft nicht schaffen können, das extrem aufwändige Befreiungsprozedere form- und fristgerecht zu erledigen. Dafür ist zB alle sechs Monate eine Beglaubigung des ALG II Bescheids beim Bürgeramt vorzunehmen! Man hat ja sonst nix zu tun...

* Hier wird quasi eine Kopfsteuer erhoben, auch wenn die Leistung nie in Anspruch genommen wird

* Über die Zwangsabgabe werden wenige Medienkanäle einseitig gefördert, Printmedien zB aber keine solche staatliche Förderung erhalten

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[Re]: Niemand zwingt die ÖR Anstalten dazu, ihre Streams und Videos kostenfrei abrufbar ins Internet zu stellen.

Weil sie das aber tun, sollen wir jetzt dafür bezahlen? Sehr schräges Argument...

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Da fehlt ein nicht ganz wichtiges Detail: Die Unterkunft war von der PeWoBe, die von Senator Czaja zu Recht gekündigt ist, auch weil deren Chefs sich per Email über die Idee der Installation von Guillotinen für Flüchtlingskinder austauschten...

Unabhängig davon würde ich den Flüchtlingen raten, den Versprechungen eines Sascha Langenbach nicht unbedingt zu trauen...

Dabei ist die Bude in der Köpenicker Allee ein ziemlicher Schrott, das DRK Müggelspree bürgt dort keineswegs für Qualität.

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[Re]: "....haben wir hier eh nicht die Ärmsten.. aus dem Nicht-EU-Ausland."?

Einkommensmäßig sind ausländische Studierende sehr viel prekärster als deutsche, siehe die einschlägigen Sozialerhebungen DSW/HIS https://www.studentenwerke.de/de/content/ausländische-studierende-deutschland

Sie erhalten kein BAföG, können oft Miete und Krankenversicherung nicht mehr zahlen.

@ Dubiosus: Wieso bist du eigentlich froh dass für "uns" die Studiengebühren abgeschafft wurden?

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Hierfür ist der BIMA-Vorstand https://www.bundesimmobilien.de/6964825/vorstand

straf- und zivilrechtlich in Haftung zu nehmen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html

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Baden-Württemberg ist voll pleite, das weiß doch jeder!

Und die Grünen müssen endlich mal Profil zeigen gegen AFD und Pegida.

Gute Nacht Frau Bauer und Herr Kretschmann :(

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[Re]: 420 bis 840 Cent Mehrkosten pro Jahr ...

Pro Person 9 bis 18 Cent monatlich.

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Wie bisher könnte der legale Abbruch auf eigene Kosten in Deutschland eine Möglichkeit sein. Voraussetzung ist allerdings eine (auch anonym mögliche) Schwangerschaftskonfliktberatung mind. 3 Tage vor dem Abbruch.

Gelten die Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren auch für die Frau bei Abbruch im Ausland? Wie gehen eigentlich (grenznahe) Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Kliniken in Deutschland damit um?

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Dass sowenig Flüchtlinge Integrationsleistungen der Berliner Jobcenter bekommen liegt am BAMF, aber auch an der Leistungsverweigerung der Berliner Behörden.

Mit der Leistungsverweigerung und restriktiven Umsetzung von Gesetzen durch Berliner Behörden befasst Frau Kolat sich aber nicht, weil sie von Gesetzen nix versteht, und sich die Sachen stattdessen einfach schönredet.

Da lehnt die Security der Ausländerbehörde die Prüfung von Arbeitserlaubnisanträgen ab, weil angeblich eine (dafür garnicht mögliche!) Terminbuchung fehlt.

Da schicken Berliner Sozialämter ("soziale Wohnhilfe", insbesondere die im Bezirk Mitte) und Berliner Jobcenter (weil es der "Integration" dienlich sei) anerkannte Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Sachsen oder Sachsen Anhalt in die Obdachlosigkeit.

Da verweigern Berliner Jobcenter mit subsidärem Schutz anerkannten Geflüchteten rechtswidrig die Leistungen, weil noch eine Klage auf vollwertigen Flüchtlingsschutz läuft, usw.

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Wenn nur halbwegs stimmt, was Herr Bockhahn dazu erklärt, haben wir - wie schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen - auch 2016 in Rostock einen (CDU-) INNENMINISTER- und POLIZEI Skandal. Die lassen den Nazis dort scheinbar noch immer gemeinsam freie Hand:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/dann-rostock-mecklenburg-vorpommern-migranten-unterkunft-fluechtlingsunterkunft-sicherheit-lorenz-caffier

"Wir können solche Betreuungsangebote nur machen, wenn die Sicherheit der Bewohner gewährleistet ist. Das war nach Auskunft der Polizei und des Landesinnenministeriums dort nicht zu gewährleisten. Da diese konkrete Zusage fehlte, musste ich mich dagegen entscheiden. "

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Die Proteste gehen weiter, aktuell vorm ICC

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1059591474095667&id=109674169087407

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[Re]: @MARKUS MÜLLER Der Spruch ist von Ludwig Fulda, als Jude von den Nazis verfolgt. Dein "Leserbeitrag" hingegen ist komplett aus Wikipedia kopiert...

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Ein blutiges Massaker.

"Kunst kommt von Können, käme sie von Wollen, hieße sie Wulst"

https://de.wikipedia.org/wiki/Kunst_kommt_von_Können

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Ein bischen Folter ist doch kein Problem...? Kretschmann macht das sicher mit :(

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Sorry, gemeint habe ich mit meiner Kritik natürlich nicht den TAZ Bericht!

Gemeint ist der im Kommentar von "Mister Ede" verlinkte Beitrag.

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Der Beitrag ist eine einfach nur widerliche Rede für das Ertrinkenlassen Geflüchteter und gegen die von Menschenrechtsorganisationen und staatlichen Stellen wahrgenommene (Italienische Marine, Italienische Küstenwache, Frontex) Pflicht zur Seenotrettung.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es seit dem Ende der Operation "Mare Nostrum" einfach nur noch mehr Tote gab.

Dass die kämpfenden Milizen im zerfallenden Lybien es ebensowenig wie Ägypten oder Tunesien es nicht zulassen die Menschen dort an Land zu bringen ist leider banal und allen an der Rettung Beteiligten bekannt.

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Da unter den Briefwähler vermutlich der Anteil der Dumpfbacken geringer ist, besteht ja noch Hoffnung ;)

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@ Tongo

Scheinselbständigkeit ist auch so ein Modell den Mindestlohn zu umgehen. Fahrradkuriere arbeiten nicht wirklich selbständig, Auftraggeber sind große Kurierfirmen.

13 - 15 Euro brutto müssen versteuert werden, Kranken- und Rentenversicherung bezahlt werden usw. Brutto gleich netto stimmt nur bei illegaler Erwerbstätigkeit.

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Ramelow muss es aushalten, in der Öffentlichkeit gefilmt zu werden!

Die Flüchtlingspolitik Thüringens ist unter einem "linken" Ministerpräsident und einem "linken" Migrationsminister genauso mies wie zuvor bei der CDU.

Schäbigste Gesundheitsstandards, noch immer keine Gesundheitskarte, über Bundesrecht hinaus verschärfter landesgesetzlicher Lagerzwang statt Wohnungen selbst für bleibeberechtigte Flüchtlinge, üble Verhältnisse in den Sammellagern.

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Die Revolution fällt aus, wenn es ums Regieren geht.

Die Linke hat bei der Aufstellung ihrer KandidatInnen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2016 alle nur halbwegs "linken" Stimmen etwa aus Neukölln systematisch eliminiert. Sämtliche kritischen Bewerberinnen wurden rausgemobbt. Aufgestellt wurde ein Team von Ja-SagerInnen zur SPD. Kritik am SPD-Regierenden Müller wegen schäbigster Versorgung der Flüchtlinge unterbleibt. Die Linke in Berlin ist zum SPD-Bettvorleger geworden.

Wenn uns dann an Herbst RotRot-Grün in Berlin regieren wird, fehlt jede linke Opposition.

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LAGeSo verlegt derzeit zahlreiche Asylsuchende aus Hostels in Turnhallen :(

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Jetzt muss das Verfassungsgericht ran.

Sonst erheben sie noch eine Briefkastensteuer, weil ich ja die Möglichkeit hätte, dort Printmedien zu beziehen.

Die Bedeutung der klassischen staatlichen Medien Radio und TV ist stark rückläufig. Private, Presse, Internet, Facebook & Co sind auf den Vormarsch.

Der Rundfunkbeitrag ist assozial, eine nicht nach Einkommen gestaffelte Steuer. Das Befreiungsprozedere für Bedürftige ist extrem aufwändig, die meisten scheitern daran. Man muss immer neue Anträge stellen, mit vom Bürgeramt (versuchen Sie mal, in Berlin da einen Termin zu kriegen!) beglaubigten Kopien der Leistungsbescheide.

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76 Seiten in 3 Monaten für 238.000 Euro?

Da schreibt jemand in 3 Monaten auf 76 Seiten DIN A 4 https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/politik-aktuell/2016/entwurf-masterplan-integration-und-sicherheit.pdf

den Ist-Zustand und die zugelieferten Konzepte der Senatsverwaltungen auf. Wo ist da die eigene Leistung?

Frau Kolat hat versucht es zu erklären: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/03/dilek-kolat-masterplan-integration.html

McKinsey sei nur eingebunden für ganz spezielle Aufgaben, die mit ihren Aufgaben nichts zu tun hätten. "Das sind so übergeordnete Themen: Wie sind die internationalen Prognosen der Flüchtlingsbewegung, was heißt das für Berlin? Aber auch das Verhältnis zu Bundesbehörden, das sind Aufgaben, die McKinsey übernehmen kann."

Stimmt, Prognosen zum Flüchtlingszugang macht die Bundesbehörde BAMF. Berlin nimmt 5,1 % vom bundesweiten Zugang auf. Auf Seite 7 des Masterplans findet sich die vollständige Prognose McKinsey/Diwell in fünf Zeilen:

"Ende 2015 befanden sich ca. 50.000 Geflüchtete in Berlin und wurden hier versorgt. Für 38 2016 geht das Land Berlin von einem ähnlich hohen Zugang wie im gesamten Jahr 2015 39 aus. In 2017 und 2018 wird mit einer Halbierung der Zugänge gerechnet. Zusätzlich wird von 40 einem deutlichen Anstieg bei Zuzügen von Familienangehörigen sowie weiteren Zuzügen 41 nach Berlin nach Beendigung des Asylverfahrens in anderen Ländern ausgegangen."

Für diese grob gegriffene unvollständige (keine Schätzungen zu Familiennachzug und Zuzug anerkannter Flüchtlinge) Prognose in vier Sätzen gibts 238.000 Euro?

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Dieser Artikel ist aber ganz schlechter Journalismus!

Wesentliche Fakten fehlen:

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat auf dem Rückflug vom EU-Türkei-Gipfel erklärt, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, und dann alle Syrer in Lagern internieren und alle Nicht-Syrer in ihre Herkunftsländer abschieben will http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4942208/Davutoglu_Die-Syrer-bringen-wir-in-Lager

Das bedeutet:

* Asylrechtswidrige Kettenbschiebung aus Griechenland über die Türkei in die Herkunftsländer - ohne Asylprüfung!

* Verweigerung von echtem, Zugang zu Arbeit und Wohnung beinhaltendem Flüchtlingsschutz auch für Syrer!

* Das geplante Abkommen EU-TR ist laut PE + Rechtsgutachten PRO ASYL von gestern menschenrechtswidrig http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_legt_rechtsgutachten_vor_eu_tuerkei_abkommen_ist_rechtswidrig/

* Die Türkei schießt an der Grenze auf Syrer http://www.focus.de/politik/ausland/aktivisten-melden-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-neun-syrer_id_5336355.html

* Die Türkei deportiert Syrer von der Agäisküste in Lager in der Osttürkei http://beanangel.direct/meine-wahrheit-der-syrischen-fluechtlingssituation-in-der-tuerkei-ein-essay-von-jaqueline-jane-bartels/

* Die Türkei verletzt systematisch Pressefreiheit und Menschenrechte, unterstützt den IS, führt in der Osttürkei einen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung

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Der Artikel verletzt die Würde des Toten, weil wohl wahrheitswidrig behauptet, dass das Opfer verwickelt in den Drogenhandel war. Das geht journalistisch garnicht.

Hier ein Aufruf seiner Freunde:

Am Montag, den 7.3.2016, wird Yusuf Aribidesi Fashola auf

Landschaftsfriedhof Berlin Gatow im islamischen Bereich beigesetzt.

Yusuf gehörte 2014 mit zu dem mit dem Berliner Senat verhandelten

„Oranienplatz-Agreement“.

Er wurde am 26.02.2016 durch einen Messerstich getötet.

Nun wird behauptet, er habe etwas mit dem Drogenmilieu zu tun gehabt,

teilweise wird er in der Presse als Drogendealer bezeichnet. Yusuf ist

in Deutschland NIE polizeilich aufgefallen. Er hat, wie viele andere

auch, versucht, sich mit kleinen Jobs, wie Zeitung austragen, über

Wasser zu halten.

Yusuf war in seinem Kreis als ein überlegter, bei Bedarf schlichtender

und sozialer Freund bekannt und geschätzt. Seit ca. 2 Monaten hatte er

keinen „festen“ Schlafplatz mehr, daher war er, wie in so vielen

Nächten zuvor, auch in dieser Nacht dabei, einen Platz abzuklären.

Dass er dabei seinen Tod fand, ist furchtbar.

Wir möchten ihn am Montag auf seinem letzten Weg begleiten und unsere

Solidarität mit den Menschen zeigen, die auch nach vielen Jahren

versuchen, ihren Weg in ein normales Leben in Europa zu finden.

Wer uns begleiten möchte:

Treffpunkt 12:00 Uhr Oranienplatz oder 13.30 Uhr Landschaftsfriedhof

Berlin Gatow, Maximilian-Kolbe-Str. 6, 14089 Berlin.

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Müller hat keinen Plan.

Seine einzige Idee ist es, die Menschen einzulagern in Lagerhallen, um sie aus Berlin zu vertreiben.

Ein Apartheidssystem in Containern und Obdachlosenunterkünften ("MUF") ist keine Lösung.

Über den in Berlin dringend in großem Stil nötigen sozialen Wohnungsneubau wird seit Jahren allenfalls geredet.

Getan wird nichts.

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Der Mann ist eine Fehlbesetzung wie der gesamte Senat.

Der müsste Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen bauen lassen, den sozialen Wohnungsbau auf das 20fache ausweiten,

der müsste Flüchtlingen den schnellen Zugang zu normalen Wohnungen ermöglichen, statt in Containern und ausgedienten Flugzeuggaragen dauerhafte Parallelwelten der Segregation und Apartheid zu etablieren,

der müsste statt Stadtraum zerstörenden Stadtautobahnen den zunehmenden Fahrradverkehr intensivst fördern statt ihn als Katastrophe zu bekämpfen.

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Beck ist ein fachlich außergewöhnlich kompetenter Politiker, immer hochpräzise und engagiert bei der Sache.

Unglaublich wie wegen einem solcher Bagatellverstoß gegen umstrittene strafrechtliche Normen hier reagiert wird.

Kretschmann outet sich als unsolidarisch und rechtskonservativ. Die wahre Heimat für solche Leute ist die CSU!

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Wieso "Investor"?

Der hat nix investiert, der spekuliert privat mit durch die Gemeinschaft geschaffen öffentlichen Werten und zieht dabei den Staat über den Tisch.

Offenbar ist das ein "Spekulant" übelster Sorte.

Ich kann das Wort Investor nicht mehr hören. Das sind Spekulanten, die sich nur auf Kosten anderer zum Schaden aller bereichern wollen, die das Eigentum von unten nach oben umverteilen wollen, und die braucht keiner!

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Eine Auflistung der Securityfirmen in den Flüchtlingsunterkünften Mitte 2015 findet sich hier, die AWO hatte demnach vor allem die Firma D. beauftragt: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16261.pdf

Eine Organigramm des LAGeSo gibts hier https://www.berlin.de/lageso/_assets/ueber-uns/publikationen/organigramm.pdf

Der jetzt verdächtigte Referatsleiter des LAGeSo war bis Mitte 2015 zuständig u.a. für die Berliner Unterbringungsleitstelle BUL, die die Vergabe der Unterkünfte und die Verträge macht.

Seitdem war er u.a. für die Qualitätskontrolle der Unterkünfte zuständig. Es wurden zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter Ausstattung der Unterkünfte, fehlendem Betreuungspersonal, Problemen mit der Security usw. ans LAGeSo geschickt. Geändert hatte sich wenig oder nichts.

Das LAGeSo hatte stets behauptet, es gebe in Berlin keine Anbieter, die bereit seien Flüchtlinge unterzubringen, man sei de fakto abhängig von den wenigen, die das machen. Ausschreibungen seien zwecklos, weil es keine Bewerber gebe. Wir konnten das nie so richtig glauben. Alle 145 in den letzten 5 Jahren eröffnete Unterkünfte wurden ohne echte Ausschreibung vergeben. Auch an den Nachbars- und Patensohn des Behördenchefs. Und an noch mächtigere Firmen.

Gedeckt haben dürfte all das auch die Abteilungs- und die Behördenleitung. Strafanzeige gegen die Behördenleitung und gegen die Betreiber Gierso und PeWoBe wegen Schummeleien bei der Abrechnung des Personals wurde bereits 2013 erstattet. Da traute und traut die Staatsanwaltschaft sich aber offenbar bis heute nicht ran.

Da läuft noch sehr viel mehr schief als heute öffentlich wurde. In der Behörde, bei der Security am LAGeSo und in den Unterkünften, bei Betreibern vor Ort ...

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Für die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Jobs andersorts wird ein bürokratisches Genehmigungsverfahren nötig - wenn der Job oder die Ausbildung nicht existenzsichern für die Familie ist, wird der Umzug zur Aufnahme des Jobs oder einer Qualifizierung stets verboten.

Und wer andernorts eine Wohnung findet muss halt im Lager bleiben - denn eine Wohnung ist für die Ordnungspolitiker in den Ausländerbehörden schon garkein Grund für einen Umzug.

Ähnlich wie bei Aussiedler verhindern so bei Flüchtlingen die Wohnsitzauflagen jede Integration.

Aber in den Kommentarspalten hier können mal wieder manche ihre sinnfreien Diskriminieurngsbedürfnisse rauslassen.

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Wozu die Hotline?

Die Menschen stehen doch alle längst schon direkt vorm LAGeSo!

Wozu der Abschlag von 100 Euro?

Damit die Menschen nach drei Tagen (statt in einem Monat) für ihre Kinder schon wieder in der Schlange stehen???

Das alles ist nur noch erklärbar als Teil eines bewusst organisierten Systems zur Vertreibung der Geflüchteten...

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Der Senat bekam gestern klar die Rote Karte für seine Pläne in THF, nicht weil man gegen, sonder weil das Publikum sich durchweg für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge einsetzte.

Zentraler Kritikpunkt waren die unsäglichen Zustände in den Hangars, nur 2m2/Fläche/Person, keine Privatsphäre, 700 Menschen pro Flugzeuggarage, wobei der Senat die schäbigen Standards noch auf neu zu bauende Hallen ausdehnen will. Ein geplantes Ghetto für 7000 bis 10000 Menschen.

Die Berichte in Berliner, TSP und MoPo geben Argumente und Stimmung gestern Abend viel besser wieder als dieser TAZ-Bericht.

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Frau Wagenknecht und Herr Bartsch haben sich über kriminelles Verhalten beschwert, und für Ausländer - anders als für Deutsche - eine Doppelbestrafung gefordert:

1. Bestrafung im Rahmen des Strafrechts

2. Als zusätzliche(!) Strafe die Abschiebung

Warum reicht es ihr nicht, die Täter nach dem für alle gleichermaßen geltenden Strafrecht zu behandeln und ihre Strafe absitzen zu lassen - für alle Straftäter gleichermaßen?

Danach muss gut sein. Gleiches Recht für alle!

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Wenn man mit jemandem verheiratet ist, zu dessen Herzensangelegenheiten die Abschaffung des Asylgrundrechts 1993 gehört hat, der in Chemnitz die Anwesenheit von "Fremdarbeitern" beklagte, http://jungle-world.com/artikel/2005/25/15466.html das Folterverbot relativiert http://www.welt.de/data/2004/05/18/279496.html

und Schily-Vorschläge zur Einrichtung von

Asyllagern in Nordafrika unterstützt hat http://www.jungewelt.de/2004/08-05/011.php, dann färbt das auf Dauer scheinbar wohl doch ab ...

Als Ministerpräsident des Saarlandes war Lafontaine 1989 der erste, der die

Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die

Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent

voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das

"Steinerne Herz" verliehen. Diese Haltung hat er - trotz Parteiwechseln - immer beibehalten.

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Haft für Flüchtlinge im "Heimat"land, Folter inklusive.

Wer sind hier die den Rechtsstaat ablehnenden Staatsfeinde, Herr Gabriel?

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Die vom Senat beauftragte Zusammenpferchen der Menschen unter absolut unwürdigen Bedingungen in Hangars in Tempelhof entsprechen weder den baurechtlichen (2 m2/Person Wohnfläche, keine abgeschlossenen Räume), noch den hygienischen (keine Duschen, Dixies bei Minusgraden im Freien, kein Händewaschen nach dem WC, keine Waschmaschinen und Trockner, Krätze, Noroviren, Läuse...) und brandschutzrechtlichen (Zelte aus leicht brennbarem Material) Vorschriften.

Es entspricht auch nicht den sozial- und rechtsstaatlichen Grundsätzen, bei bis zu 10 Grad Minus im Freien (Wartezelt ist voll) die Menschen stundenlang ohne ausreichend schützende Kleidung und Schuhe beim LAGeSo auf Krankenscheine, Kleidergeld, Taschengeld für Fahrscheine und Telefon usw. sowie die Kostenübernahme für eine Unterkunft warten zu müssen und wochenlang immer wieder ohne irgendwas weggeschickt zu werden.

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Wenn Securities auf bereits am Boden liegenden Geflüchtete eintreten, ist es nicht damit getan, dass die Polizei möglicherweise den Opfern hilft.

Die Polizei muss die Gewalttäter stoppen, festnehmen und verhaften!

Die Anzeige des Polizeipräsidenten ist ein Armutszeugnis. Sie vermittelt den Eindruck, das Geflüchtete nach seiner Ansicht Freiwild sind, auf die jeder nach Belieben eintreten darf.

Gegen eine solche Polizei und ihren Präsidenten sollte Anzeige wegen (Anstiftung zur) Strafvereitelung gestellt werden.

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"Vor anderthalb Wochen waren die Menschen in der Schlange der Essensausgabe aneinander geraten, es kam zu einer Massenschlägerei. 120 Polizisten schritten ein, es gab rund 20 Festnahmen." ?

Das war ein Konflikt zwischen Betreiber bzw. dessen Security und den Bewohnern, kein Konflikt der Bewohner untereinander, siehe hier https://www.facebook.com/B.Z.Berlin/videos/10153816525912437/

"Elias sagt, im Kern seien 25 junge Männer an dem Streit beteiligt gewesen, mit denen hätten sie intensive Gespräche geführt." ?

Die von Elias bzw. der Security beschuldigten Flüchtlinge wurden erst von der Polizei festgenommen und dann auf die Straße gesetzt. Sie haben alle Hausverbot bekommen. Gesprochen hat mit ihnen weder der Betreiber noch (anlässlich der Festnahme) die Polizei.

Polizei und Presse (auch die TAZ!) haben stattdessen (ohne zu ermitteln) ungeprüft die Version des Betreibers übernommen.

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Nicht bauen können, nicht bauen dürfen oder vielleicht auch gar nicht bauen wollen (SenFin!), das ist hier doch die Frage

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Dieser komische Berliner Datenschutzbeauftragte hat keine Probleme damit, dass die private Firma PeWoBe in ihren Berliner Flüchtlingswohnheimen außen und innen eine permante Videoüberwachung durchführen lässt.

Dort wird per Video erfasst, wenn jemand aus seinem Zimmer über den Flur aufs Klo oder zur Küche geht, und es wird erfasst per Video erfasst, wer vors Haus tritt, um eine Zigarette zu rauchen.

Das geht alles ok, hat die Behörde des Herrn Dix dem Berliner Flüchtlingsrat mitteilen lassen.

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[Re]: Versammlung oder Streik?

Die Personalversammlung ist keineswegs spontan, sie war seit einer Woche bekannt und wäre nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Geflüchteten, Unterkünften und Hilfsorganisationen bekannt zu geben.

Die Geflüchteten riskieren bei jeder Fahrt zur Behörde Strafen, da sie von der Behörde weder Taschengeld noch Fahrscheine erhalten haben.

Es irritiert, dass für eine normalerweise 2 Stunden dauernde Versammlung die Abfertigung der Kunden für 7 Stunden (7 bis 14 Uhr) unterbrochen wird.

Das klingt eher nach einem nichterklärtem Streik, wie es schon im September 2014 der Fall war, wo die Behörde mit Hilfe kollektiver Krankschreibungen des völlig überlasteten Personals für drei Tage lahm gelegt wurde.

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[Re]: Der Mann hat am Grenzübergang auf der Grenzlinie angehalten. Die BuPo hat dort den Geflüchteten die Einreise gestattet.

Die Polizei hat die vorgebliche Straftat also selbst ausgeführt.

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[Re]: nach dieser Logik müssten sie auch Merkel, Faymann, Bahnchef Grube, ÖBB-Chef, MP Woidke Brandenbg, RBM Müller Berlin usw. einsperren, s.u.

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Die Bahn macht das ganz legal

https://www.berlin...teilung.378167.php

Pressemitteilung vom 25.09.2015

Am Sonnabend, 26. September 2015, werden erneut Flüchtlinge in Berlin erwartet, die über Österreich nach Deutschland einreisen. Der Sonderzug IC 2492 mit 450 Flüchtlingen soll um 11.00 Uhr am Regionalbahnhof Flughafen Schönefeld eintreffen.

300 Flüchtlinge wird Berlin aufnehmen, die übrigen übernimmt Brandenburg.

Die für Berlin bestimmte Gruppe wird mit Bussen der BVG in die Notunterkunft im Olympiapark (Glockenturmstr.) gebracht. Am Bahnhof stehen Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr sowie Mitarbeiter des LAGeSo und Sprachmittler bereit, um die Flüchtlinge in Empfang zu nehmen und nach Bedarf medizinisch zu versorgen.

Laut Twitter kommt auch dieser IC - ebenso wie in den vergangene Tagen - aus Salzburg https://twitter.com/@SenGesSoz https://www.berlin...ressemitteilungen/

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Besitzen die jungen Männer und Frauen keine angemessene Kleidung? Zum Helfen im Büro braucht mal keine Tarnanzüge mit Kriegsbemalung. Ebenso bedrohlich die Kampfmonituren mancher (immerhin nicht aller) Polizisten dort.

Am problematischen jedoch das Gebäude der neuen „Registrierstelle“ Kruppstr. selbst. Ein Gefängnis mit rundum vergitterten Fenstern, hohen Mauern und Stacheldraht, zum 1. Mai Polizei-Gefangenensammelstelle, bis Mitte der 1990er Jahre der Berliner Abschiebeknast. Die mit Bussen dorthin gebrachten Flüchtlinge haben verständlicherweise Angst, inhaftiert und abgeschoben zu werden.

Die TAZ hat den Artikel bei dpa und Senat abgeschrieben, statt selbst zu recherchieren. Sonst hätte sie was merken müssen...

t

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Danke TAZ für die interessante Info.

In BaWü darf man als Grüner offen flüchtlingsfeindliche Propaganda verbreiten:

Verfassungswidrige Abschreckung durch Kürzung und Entzug des Existenzminimums: "Auf keinen Fall dürfen wir blockieren."

"Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen."

Tatsache ist, unter 10 % aller Asylsuchenden kommen aktuell noch aus dem Balkan. Die werden schnell pauschale abgelehnt, ohne im Einzelfall korrekt zu prüfen. Belegen noch 5 % der Kapazitäten, nicht 40 %.

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Solange Ungarn noch in der EU ist, muss es sich an die Genfer Flüchtlingskonvention GFK halten. Deren Artikel 31 verbietet aber die Bestrafung Asylsuchender wegen illegaler Einreise.

Ein Land dass Flüchtlinge einsperrt und die GFK missachtet ist auch kein sicherer Drittstaat mehr für Asylsuchende.

Die EU-Kommission muss Sanktionen gegen Ungarn verfügen!!

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Man sollte Strafanzeige gegen diese Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung erstatten!

Die haben in Lübeck schon 1996 die Brandstifter aus Grevesmühlen nicht verfolgt, die in Lübeck 10 Tote Asylsuchende auf dem Gewissen haben, und deren Namen man sogar im SPIEGEL nachlesen konnte: https://www.youtube.com/watch?v=BpvL0mN0VTo

Es handelt sich vorliegend nicht um nach dem AufenthG ggf strafbare (Beihilfe zu) illegaler EINreise, sondern um die Hilfe zu legaler AUSreise. Die Ausreise ist immer erlaubt - außer in der DDR, nach UN-Menschenrechtskonvention http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-13-aemr-freizuegigkeit-auswanderungsfreiheit

und nach EMRK http://www.menschenrechtskonvention.eu/ausreisefreiheit-9398/.

Die illegale Ein- und Durchreise Asylsuchender ist nach Art, 31 Genfer Flüchtlingskonvention ebenfalls legal http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GFR-HCR_Art31_052004.pdf

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Abends werden Menschen mit Bussen vom LAGeSo Turmstr. in Notunterkünfte gebracht. Die Schlafstellen in den Notunterkünften, u.a. beim DRK in Karlshorst, lässt das LAGeSo schon nach wenigen Tagen wieder für Neuankommende freiräumen. Die Lageso-Registrierteams geben an die Geflüchteten wertlose Hostelgutscheine aus. Wertlos, weil die Hostels wissen, dass das LASGeSo ja nicht wirklich zahlt. Und das DRK weigert sich, die Menschen weiter in der Notunterkunft schlafen zu lassen.

Menschenrechtsverstöße, dank DRK, dank Czaja, dank LAGeSo!

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Die Hilfe zu privatisieren geht noch brutaler:

Die Asylaufnahmestelle der Berliner Sozialbehörde gibt den Asylsuchenden keine Krankenscheine mehr und zugleich ruft sie mit der Ärztekammer dazu auf, auf ehrenamtlicher Basis die medizinische Versorgung der Asylsuchenden sicherzustellen.

Identitäten werden nicht mehr geprüft, jeder darf soviel Asylanträge stelle wie sie/er möchte - was viele tun um so vielleicht doch noch soziale Versorgung und Unterkunft zu bekommen - und das Chaos ist perfekt!

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25 % der Wohnungen sind nicht unbedingt immer auch 25 % der gebauten Wohnfläche, das können auch deutlich weniger sein!

Leider wird hier auch nicht berichtet, für welche Bauprojekte die Quote gilt und für welche nicht.

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In Grünrot Baden Württemberg dürfen es exakt nur 4,5 m2 Fläche/Person sein, nicht mehr! Anmieten einer privaten Mietwohnung ist nicht vorgesehen.

In Berlin sind es 9 m2 für die erste und 6 m2 für jede weitere Person. Eine private Wohnung darf nach 3 Monaten angemietet werden, das entlastet die Sammelunterkünfte zumindest etwas und dient der Privatsphäre und Integration.

Die Vermietung von 15 m2 an 3 Personen im "Studentenwohnheim" dürfte - wenn das in Deutschland war - illegal gewesen sein, vgl. insoweit zB das Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin.

Ein großer Hund muss gesetzlich mindestens 10 m2, besser aber 12 - 16 m2 zur Verfügung haben http://www.heim-und-haustiere.de/hunde/hundezwinger.htm

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[Re]: Zur Auslegung der GK ist zuerst die Auslegung des UNHCR maßgeblich.

Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat unterbricht nicht notwendigerweise die Unmittelbarkeit der Einreise, solange die Flucht dort nicht bereits beendet wurde oder der Flüchtling den Aufenthalt im Drittland nicht grundlos verzögert hat.

http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluechtlingsrecht/3_deutschland/3_2_unhcr_stellungnahmen/FR_GFR-HCR_Art31_052004.pdf

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[Re]: Art 31 GK sieht das anders und die Rechtsprechung auch. Niemand wird hier bestraft nur weil er als Flüchtling auf dem Landweg nach Deutschland einreist. Vielmehr erhält ein Großteil der auf dem auf dem Landweg eingereisten im Ergebnis einen dauerhaften Flüchtlingsstatus in Deutschland.

Viele Gerichte und zum Teil auch der EGMR halten derzeit eine Rückkehr Geflüchteter nach Italien mangels Versorgung für unzumutbar, siehe nur EGMR Tarakhel 04.11.2014.

Chris bezichtigt an anderer Stelle die Kirchen wegen des Kirchenasyl des "bandenmäßigen Rechtsbruchs" und möchte die auch eingesperrt wissen http://www.taz.de/!5018918/#bb_message_3237817

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Den RichterInnen am Berliner Landgericht - und den TAZ-LeserInnen - sei als Lektüre zum Thema Fluchthilfe die höchst spannend zu lesenden Autobiographien "Mein Weg über die Pyrenäen" von Lisa Fittko (dtv Taschenbuch) und "Auslieferung auf Verlangen" von Varian Fry (Fischer Taschenbuch) empfohlen.

Das BGH-Urteil zum Vergütungsanspruch des Fluchthelfers: BGH Urteil vom 29.09.1977, III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1977-09-29/III-ZR-164_75

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Man muss der Berliner Flughafengesellschaft mal ein echtes Sparprogramm verordnen:

Nachtflugverbot von 21 bis 7 Uhr. Start- und Landegebühren massiv erhöhen. Mieten für Fluggesellschaften und Geschäfte erhöhen. Zufahrt mautpflichtig machen, Parkgebühren erhöhen, Security entlassen. Rentenstreichung für den Vorstand. Wowereit, Mehdorn, Platzeck, Bomba/Gatzer und Co müssen privat zurückbezahlen was sie dort verballert haben und ihre nicht verdienten Gehälter vom Flughafen noch dazu.

Ansonsten: Start- und Landeverbot in TXL und SXF sofort! Beauftragung einer Treuhand, die alle drei Flughäfen im Paketverkauf an einen chinesischen Investor verscherbelt.

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"Etwa 1.800 Flüchtlinge leben in Berlin derzeit in Hostels, weil die regulären Heimplätze nicht ausreichen."

Das ist nur die halbe Wahrheit. Von den 1800 haben nur 600 vom LAGeSo einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird in Berlin gnadenlos obdachlos ausgesetzt. Das ist rechtswidrig nach ASOG. Und rechtswidrig nach AsylVfG. Und rechtswidrig weil Verstoß gegen Art 1 und 20 GG - Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.

Neu eintreffende Asylsuchende sollen sich mit LAGeSo-Gutschein ein Hostel suchen. Das LAGeSo hilft ihnen dabei nicht! Die Hostels sind auch saisonbedingt bereits voll und nehmen ohnehin keine LAGeSo-Gustcheine, weil sie ewig auf ihr Geld warten müssten. Im LAGeSo-Wirtschaftsprüferbericht wurde festgestellt, dass beim LAGeSo 4000 unbezahlte Hostelgutscheine rumliegen:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=715

Auch mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen, SozialarbeiterInnen usw. finden sich derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr. Neu ankommende Asylsuchende aus Syrien usw. müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen. Neuerdings kürzt das LAGeSo auch noch die Sozialhilfe rechtswidrig um 50 %. Darüber sollte auch die TAZ berichten.

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Virtuelle Hostels statt Turnhallen.

Die Turnhallen sind leer. Stattdessen hat das LAGeSo statt bisher 500 neuerdings angeblich 1500 Flüchtlinge in Hostels untergebracht.

Das ist oft nur eine virtuelle Form der Unterbringung. Das LAGeSo gibt dem Flüchtling einen Hostelgutschein, weist ihm aber keine freien Platz im Hostel nach. Den gibt es nämlich nicht, weil die meisten Hostels die Gutscheine des LAGeSo nicht mehr akzeptieren, weil sie ihrem Geld ewig hinterherrennen. Und zu Pfingsten ist es ohnehin auch ausgebucht in Berlin.

So spart sich das LAGeSo viel Geld und Arbeit und setzt die asylsuchenden Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit aus. Willkommen im Rechtsstaat von Herrn Czaja.

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[Re]: sehr arrogant:

"Selbst wenn man Kinder bekommen hat, krank war oder seine Oma pflegen musste, sollte es nicht soooo lange dauern. "

Genau. Man wird schnell wieder gesund, die Oma stirbt bald, die Kinder versorgen sich selbst, arbeiten muss man nicht und Geld bringt man von Haus aus mit. Alle anderen gehören nicht an die Uni.

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"Dass wir unser Sozialwohnungskonzept nicht gut genug erklärt haben."

Wie denn, sie hatten ja keins.

Schlimmer noch, sie erklären es immer noch nicht, sie haben immer noch keins!!!

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Merkwürdig, dass Grüne und TAZ hier PR machen für einen privaten Betreiber, der keinerlei Referenzen für sein Projekt vorzuweisen hat, weder in der Flüchtlingsunterbringung noch sonstwo.

Bekannt sind nur die Verbindungen der SoWo zum CDU-Ex-Staatssekretär Büge, ebenso wie der Pressesprecher der PeWoBe Mitglied der schlagenden Burschenschaft Gothia. Mehr siehe ND 18.12.2014

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955924.eine-ehrenwerte-gesellschaft.html

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Wer mehr wissen will, muss in dem Fall - leider - mal die BZ lesen...

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[Re]: Solche Mischkonzepte sind vorbildlich.

Der in der TAZ unterstellte Zusammenhang ist jedoch falsch. Die TAZ impliziert im Stil der BILD, dass der Angriff sich gezielt gegen ein Flüchtlingsheim gerichtet hätte, obwohl dort sichtbar nur ein schickes Dreisternehotel steht.

Mit der Flüchtlingsunterbringung werden allerorten satte Profite gemacht. Das Kolping-Hotel ist anders als der Name vermuten lässt kein Gemeinnütziges. Die Jugendlichen wohnen dort nicht zum Nulltarif. Bezahlt wird das über die öffentliche Leistungen der Jugendhilfe nach Tagessätzen. Wer hier was mitfinanziert wissen wir daher nicht.

All dies rechtfertigt nicht den Angriff auf ein ***Hotel.

Zutreffend wäre jedoch die Überschrift: "Blockupy: Glasfront von Dreisternehotel beschädigt."

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[Re]: Dort steht kein Flüchtlingsheim, keine Sozialeinrichtung, sondern ein als solches genutztes schickes Dreisterne-Hotel einer nicht gemeinnützigen GmbH

http://mainhaus-frankfurt.de/impressum-agb/

wo sich sozial Bedürftige entgegen der Ziele der "Kolping-Bewegung" gar kein Zimmer leisten könnten

http://mainhaus-frankfurt.de/preise/

und wo man stattdessen uA mit der Nähe zur EZB um Kundschaft wirbt:

http://mainhaus-frankfurt.de/anfahrt/

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Dieses "Kolpinghaus" ist ein schickes *** Hotel der KOLPING HOTELS & RESORTS GmbH (nicht gGmbH!), keine gemeinnützige Sozialrichtung:

http://mainhaus-frankfurt.de/preise/

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... für Außenstehende ist da keine Flüchtlingsunterkunft erkennbar, siehe Google Street Views Lange Strasse 26, 60311 Frankfurt: ne schicke Glasfront "Hotel Kolping Restaurant", sieht nicht aus wie ein Flüchtlingsheim (was auch gut so ist) oder Sozialeinrichtung. EZ 75 bis 95, DZ 100 bis 120 Euro/Nacht, das ist auch kein Preis für sozial Bedürftige, wandernde Azubis und Gesellen, die ursprüngliche Zielgruppe des Kolpingwerkes ...

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... und immer auch daran denken, das bei sowas auch Provokateure von Polizei oder Verfassungsschutz usw. gezielt aktiv sein könnten

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Bestraft werden (statt mit stets neuen Aufträgen bedacht!) müssen hier auch die verantwortlichen Chefs des Heimbetreibers European Homecare

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/burbach-fluechtlingsheimbetreiber-european-home-care-in-der-kritik-a-994441.html

und des SKI Wachschutz

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/510459/unter-verdacht-sicherheitsdienst-auch-in-oldenburg-aktiv-1

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Kein Respekt mehr vorm höchsten deutschen Gericht?

Mit dieser unnötigen Indiskretion der TAZ wird die Reputation des BVerfG nachhaltig beschädigt - und nebenbei auch die Quelle arbeitslos gemacht. Wem nützt das?

Die Konsequenz ist Zurückhaltung im Umgang mit der TAZ.

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Der Stegemöller wirbt auf seinem LKWs mit NPD-Parolen

http://www.hellwegeranzeiger.de/lokales/kamen/Edathy-kontert-LKW-Spruch;art14487,2505086

und verteilt Kalender mit nackten Mädels:

https://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-unna-kamen-bergkamen-holzwickede-und-boenen/nackte-maedels-machen-kalender-zum-kult-id6075182.html

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Beck-Sickinger begründet in einer weiteren Email ihre Entscheidung, den Studenten abzulehnen:

"Viele Professorinnen in Deutschland haben beschlossen, aus diesen Gründen an männliche indische Studenten keine Praktika mehr zu vergeben. Andere europäische Frauenorganisationen schließen sich derzeit an. Natürlich können wir die indische Gesellschaft nicht ändern oder beeinflussen, wir können nur hier in Europa unsere Konsequenzen ziehen."

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Wäre man das so angegangen, hätte der Atomausstieg nie stattgefunden.

Tatsächlich war Frau Merkel hier wesentlich mutiger als es Herr Trittin, die Grünen und die SPD es beim Atomausstieg je waren :-)

Dafür hat sie meine Hochachtung.

RWE, Vattenfall, Eon und der "grüne" Atomkraftwerke (Fessenheim! Phillipsburg, Neckarwestheim) betreibenden EnBW müsste man allerdings das Handwerk legen. Wenn überhaupt, dann liegt dort der Fehler!

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Die SPD will anscheinend davon ablenken, dass sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte, in dieser Woche im Bundestag auf der Agenda stehende Bleiberecht für jahrelang (mehr als 6/8 Jahre) hier lebende Asylsuchende und Geduldete offenbar schon aufgegeben hat, denn die CDU will den geplanten Bleiberechtsparagrafen (§ 25 b AufenthGE) durch neue gesetzliche Aufenthaltserteilungs Verbote (§ 11 AufenthGE) komplett leer laufen lassen!

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Der BGH sah das früher mal etwas anders:

BGH III ZR 164/75, BGHZ 69, 295-302, Zur Rechtswirksamkeit von Fluchthelferverträgen

Leitsätze:

1. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil für die sog. Ausschleusung eines Ein-wohners der Deutschen Demokratischen Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (BGB § 134) noch ohne weiteres gegen die guten Sitten (BGB § 138 Abs. 1).

2. Ein Deutscher, der aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Berlin (West) übersiedelt, ver-stößt nicht gegen die in der BRD geltenden Gesetze und Wertvorstellungen, sondern macht von seiner ihm durch das GG gewährleisteten Freizügigkeit Gebrauch. Er handelt nicht sittenwidrig. Für den, der ihm beim Verlassen der DDR und bei der Einreise in die BRD oder nach Berlin (West) hilft, kann im Grundsatz nichts anderes gelten. Die Gewährung von Fluchthilfe verstößt daher als solche nicht gegen die guten Sitten, ebensowenig die Verpflichtung zu solcher Hilfe.

3. Der entgeltliche Fluchthilfevertrag verstößt weder gegen BGB § 134 noch gegen BGB § 138 Abs. 1.

4. Der Vergütungsanspruch des Fluchthelfers ist einklagbar.

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Termin binnen reiner Woche?

Bevorzugte Bedienung als Journalistin?

Terminbuchung beim Bürgeramt trotz berlinweiter Suche dauert regulär 5 Wochen derzeit:

http://service.berlin.de/terminvereinbarung/

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Autos werden sicherer, aber immer mehr FahrerInnen spielen auf ihren Smartphones statt auf den Verkehr zu achten...

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Es sollte zu so einer Recherche gehören, die Zusammenhänge der "Elfte emc asset management GmbH & Co.KG" zu erläutern, dh wer hinter dieser Firma steht.

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Die Auslegung der Atompläne ist in Berlin Mitte, Köllnischer Park 3, Nähe U/S Jannowitzbrücke (nicht "Neuköllnischer" Park):

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1412/nachricht5460.html

Stadtplanlink:

http://www.berlin.de/stadtplan/?ADR_STREET=Am+K%F6llnischen+Park&ADR_HOUSE=3!

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Was der Innensenator und seine Truppen dazu beitragen:

Ein behelmter Dokumentationstrupp der Berliner Polizei drang gestern gegen 20 Uhr mit Gewalt in die Blockade an der Spandauer Str ein, filmte und fertigte fortlaufend Portraitaufnahmen, eine Polizistin forderte per Lautsprecherwagen immer wieder zur Räumung auf und kündigte Strafanzeigen gegen die Blockierer an.

Bekommen jetzt auch Herr Maas und Herr Müller von Henkels Truppen ne Anzeige?

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www.gruene.de lügt:

http://www.gruene.de/themen/buergerrechte-demokratie/asylgesetze-gruene-erstreiten-verbesserungen-fuer-fluechtlinge-und-kommunen-im-bundesrat.html

...... Bisher konnten die Menschen nur unzureichend medizinisch versorgt werden. Das soll sich nun ändern. ....

***

Die Grüne haben - mit Erfolg -. die den Sachverhalt nicht überblickende Presse getäuscht, um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen. Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.

Hamburg und Bremen machen das seit 2005 bzw 2012 nach geltendem Recht. Beide Länder gewähren per Gesundheitskarte in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf. Dazu braucht es kein neues Gesetz.

Auch künftig bleibt es den Ländern überlassen, ob sie eine Gesundheitskarte ausgeben. Die Karte bleibt auf die lebensgefährliche Minimalmedizin beschränkt, am Umfang des Behandlungsanspruchs nach § 4 AsylbLG ändert sich nichts. Menschenrechtsverletzung durch Krankenkassen statt durch Sozialämter. Die üben üben für die Zweiklassenmedizin.

Man hätte eine vollwertige Gesundheitskarte bundesweit einführen können. Dazu hätte § 264 Abs 2 SGB V, der nach 15 Monaten für einen Teil der AsylbLG-Leistungsberechtigten (§ 2 AsylbLG) eine vollwertige Gesundheitskarte vorsieht, auf alle Leistungsberechtigten ausgeweitet werden müssen. Der AS-Ausschuss des Bundesrates hatte da vorgeschlagen.

Nun haben die Grünen für 2x500 Mio Euro Schmiergeld vom Bund die 1993 geschaffene lebensgefährliche Minimalmedizin des § 4 AsylbLG unverändert durchgewunken und mitsamt den zahlreichen weiteren Leistungskürzungen des AsylbLG unter das Existenzminimum des Alg II dauerhaft und nachhaltig festgeschrieben.

Mehr dazu hier:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=701

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Grün lügt. Auch RotGrün Bremen hat für das AsylbLG gestimmt.

Auf Bundesrat.de befindet sich ein Stream der kompletten Sitzung vom 28.11:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=4189511

Bei Minute 39 ist die Abstimmung zum AsylbLG. Die Tische der Länder sind alphabetisch geordnet: Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen.

BaWü, Bayern (ganz oben rechts) und Thüringen (ganz unten rechts) sind nicht im Bild sichtbar.

Die 13 sichtbaren Länder haben mit Ausnahme von Brandenburg und Sachsen alle für die AsylbLG-Novelle gestimmt.

Kretschmann hat in den HEUTE-Nachrichten die AsylbLG-Novelle hoch gelobt: "Des isch ein guter Kompromiss, der dient den Flüchtlingen, der dient den Kommunen, der dient den Kommune, der dient den Kommunen..."

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Man sollte dem Herrn Huth den Laden zumachen, das ist doch kriminell was dort abgeht

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Haftung-Auftraggebers/haftung-auftraggebers_node.html

Nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet Huth sehr wohl auch für die ausgebliebenen Lohnzahlungen seiner Subunternehmer.

siehe auch

http://berlin-brandenburg.dgb.de/beratung/eb

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[Re]: Lebensgefährliche Minimalmedizin nach § 4 AsylbLG = Sozialamtswillkür und kein Rechtsanspruch auf Behandlung chronischer Erkrankungen.

Siehe dazu die PE PRO ASYL von gestern "Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen"

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/-ec56ba9860/

und ausführlich die Beispiele auf Seite 39 ff hier

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf

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Nichts wurde geändert an der Gesundheitsversorgung!

Die Grünen haben die Öffentlichkeit getäuscht, um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen. Die Presse - auch die TAZ - fällt drauf rein.

Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute an eine Krankenkasse übertragen und über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.

Hamburg und Bremen machen das schon seit 2005 bzw 2012 nach geltendem Recht. Beide Länder geben Gesundheitskarten nach § 4 AsylbLG iVm § 264 Abs 1 SGB V an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus, und gewähren in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG de fakto den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe ausführlich www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf.

Dazu braucht es kein neues Gesetz.

Auch künftig bleibt es den Ländern überlassen, ob sie eine Gesundheitskarte ausgeben. Berlin zB will das nicht. Die Karte bleibt auf die lebensgefährliche Minimalmedizin beschränkt. Am Umfang des Krankenbehandlungsanspruchs nach § 4 AsylbLG wurde im Bundesrat nichts geändert!

Menschenrechtsverletzung durch Krankenkassen statt durch Sozialämter. Die üben dann für die Zweiklassenmedizin.

Man hätte die Gesundheitskarte für alle Länder verbindlich einführen können.

Dazu müsste die bestehende Regelung des § 264 Abs 2 SGB V, die schon jetzt für einen Teil der AsylbLG-Leistungsberechtigten nach einer Wartefrist von 15 Monaten (§ 2 AsylbLG) gleiche Leistungen der Krankenkassen und eine vollwertige Gesundheitskarte bundesweit vorschreibt, auf alle Leistungsberechtigten ausgeweitet werden. Das ist nicht geschehen.

Stattdessen haben die Grünen die 1993 geschaffene lebensgefährliche Minimalmedizin des § 4 AsylbLG im Bundesrat durchgewunken und dauerhaft für die Zukunft festgeschrieben.

Vgl. PE PRO ASYL v. 28.11.14: AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/-ec56ba9860/

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Asylaufnahmestopp in Berlin - Grund: Politische Masern bei der Berliner Sozialverwaltung

Mit unzutreffender Begründung hat Berlin erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt. Asylsuchende werden vom LAGeSo vielfach - und nicht zum ersten mal - einfach in die Obdachlosigkeit geschickt.

Tatsächlich gilt ein Aufnahmestopp wegen Masern bzw. Windpocken nur in zwei der sechs Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen. In den vier weiteren Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es keine solche Quarantäne.

In zwei Einrichtungen in Spandau ist je eine Handvoll Kinder erkrankt. Beide bestehen aus mehreren Wohngebäuden, auch ein separater Krankenbereich wird vorgehalten. Weshalb dennoch beide Gebäudekomplexe komplett gesperrt wurden, bleibt das Geheimnis der Spandauer Amtsärztin.

Die unsinnige Spandauer "Quarantäne" erinnert an die unverantwortliche Panikmache des Gesundheitsamtes Reinickendorf, das vor einem Jahr ein Flüchtlingsheim durch die Polizei absperren ließ, weil einige Kinder die Windpocken hatten. Das Verwaltungsgericht hatte die Maßnahme für rechtwidrig erklärt, da ein Flüchtlingsheim - anders als zB ein Krankenhaus - keine geeignete Quarantäneeinrichtung nach IFSG ist.

In Berlin stehen derzeit 50 Unterkünfte für Asylsuchende zur Verfügung. Zur Erstaufnahme werden auch viele der nicht offiziell als Erstaufnahme deklarierten Gemeinschaftsunterkünfte genutzt. Dies ist unproblematisch, weil Berlin - anders als andere Bundesländer - das behördliche Asylaufnahmeverfahren nicht in der Unterkunft, sondern in Behördengebäuden der Sozialverwaltung in Moabit und des Asylbundesamtes in Spandau durchführt.

Flüchtlinge erhalten von Jobcentern und Sozialverwaltung keine ausreichende Unterstützung bei der Wohnungssuche. Stattdessen bezahlt das Land ein Vielfaches an die privaten Betreiber der Unterkünfte, die bei Tagessätzen von bis zu 25 Euro/Person/Tag ohne Verpflegung für ein möbliertes Zimmer bis zu 3000 Euro im Monat kassieren.

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Die Grünen täuschen die Öffentlichkeit, um ihr Einknicken beim AsylbLG zu rechtfertigen!

Die Gesundheitsversorgung kann nach § 264 Abs 1 SGB V schon heute an eine Krankenkasse übertragen und über eine Gesundheitskarte abgewickelt werden.

Hamburg und Bremen machen das schon seit 2005 bzw 2012 bereits nach geltendem Recht. Beide Länder geben Gesundheitskarten nach § 4 AsylbLG iVm § 264 Abs 1 SGB V an alle dort lebenden AsylbLG-Berechtigten aus, und gewähren in großzügiger Rechtsauslegung des § 4 AsylbLG de fakto den gleichen Leistungsumfang wie für gesetzlich Versicherte, siehe ausführlich www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf. Dazu braucht es kein neues Gesetz.

Auch künftig soll es laut Tarek al Wazir jedoch den Ländern überlassen bleiben, ob sie eine solche Gesundheitskarte ausgeben. Berlin zB will das erklärtermaßen nicht. Die Karte kann auch künftig auf die lebensgefährliche Minimalmedizin beschränkt werden, denn am Umfang des Krankenbehandlungsanspruchs nach § 4 AsylbLG wurde garnichts geändert. Menschenrechtsverletzung durch Krankenkassen statt durch Sozialämter. Die können dann schonmal üben für die Zweiklassenmedizin.

Man hätte stattdessen die Gesundheitskarte für alle Länder verbindlich einführen können. Dazu hätte nur die bestehende Regelung des § 264 Abs 2 SGB V, die schon jetzt für einen Teil der AsylbLG-Leistungsberechtigten nach einer Wartefrist von 15 Monaten (§ 2 AsylbLG) gleiche Leistungen der Krankenkassen und eine vollwertige Gesundheitskarte bundesweit vorschreibt, auf alle Leistungsberechtigten ausgeweitet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde heute die 1993 geschaffene lebensgefährliche Minimalmedizin des § 4 AsylbLG im Bundesrat unverändert durchgewunken und für die Zukunft festgeschrieben.

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Es gibt eine problematische Bürgerinitiative im Wohngebiet, die sich für Flüchtlinge eingesetzt hat, nun aber Petitionen gegen die neue Unterkunft veröffentlicht, weil:

"... gleich nebenan sich zwei KITA und zwei Seniorenheime befinden, ...die schulischen Kapazitäten und die medizinischen Betreuungskapazitäten nicht ausreichen ..." usw.

Die Nazidemo vom Samstag wird auf der Website von Ex-FDJ-Chef Eberhard Aurich, Initiator der Initiative, als "Bürgerdemo" von 1000 Anwohnern mit nur vereinzelt NPD Anhängern dargestellt:

http://www.eaurich.de/Welcome/aktuell.html

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Im Juli 2014 wurde eine deutsche Familie mit 5 Kinder in Gaza durch die Bomben der Israelis getötet:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/familie-gaza-getoetet

Der Fall wurde in bekannter Israelfreundlichkeit aller Parteien und Medien in der Öffentlichkeit weitgehend ignoriert. Auch Gysi bezog hierzu keine Stellung.

Ein merkwürdiger Umgang mit dem Holocaust ist das, der unter Berufung auf die deutsche Geschichte jede Kritik an der Kriegsführung des Staates Israel als Antisemitismus diffamiert.

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Nicht zu vergessen der EHC-Skandal in Traiskirchen bei Wien in 2003

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/burbach-fluechtlingsheimbetreiber-european-home-care-in-der-kritik-a-994441.html

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Neulich in Charlottenburg: S-Bahn Kontrolleure ziehen gültigen Berlinpass ein (unstrittig gültiges Sozialticket liegt vor) wegen Verdacht auf Fälschung, stellen eine Quittung aus, angeblich dauert die Überprüfung 14 Tage.

Auf Angebot als Nachweis den ALG II Bescheid bei der S-Bahn vorzulegen wird nicht weiter eingegangen.

Stattdessen übergibt S-Bahn den Fall an ein Inkassobüro - das fordert jetzt 90 Euro - weil die 40 Euro nicht gezahlt binnen 14 Tagen wurden! Dabei sollte doch erstmal geprüft werden, ob Fälschung vorliegt...

S-Bahn stellt zudem Strafanzeige. Weigert sich den Berlinpass wieder herauszugeben. Ohne Anhörung des Fahrgastes oder sonst eine Gelegenheit die Sache irgendwie klarzustellen.

Fazit: S-Bahn kriminalisiert ehrliche Kunden. Deren Kontrolleure bekommen für sowas wohl ne Prämie...

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Menschenrechte gelten auch für Roma.

Auch in Kreuzberg.

Nach dem ASOG ist das Bezirksamt verpflichtet, Obdachlose unterzubringen, Deutsche wie Nichtdeutsche gleichermaßen. Menschenwürde und Sozialstaat gebieten das, vgl. zuletzt BVerfG zu Art. 1 und 20 GG vom 18.07.2012.

Frau Herrmann ist aufzufordern, unverzüglich ihr rechtswidriges nötigendes Tun einzustellen.

Frau Herrmann handelt weder im Sinne des Kindeswohls noch der Verfassung (Art. 6 GG), wenn sie Kinder von ihren Eltern trennen und so Familien zerstören will, statt ihnen GEMEINSAM eine Unterkunft anzubieten.

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Die Verhandlungen hat Frau Kolat in ständiger Abstimmung mit der Innenverwaltung und dem Innensenator geführt.

Die Endfassung des Einigungspapiers wurde auf Veranlassung des Innensenators nochmals deutlich verschärft, worauf die Verhandlungen fast geplatzt sind, weil daraufhin zunächst nur eine Minderheit der Delegation der Flüchtlinge unterzeichnet hatte.

Es ist mehr als schäbig von Henkel, Frau Kolat nunmehr zu unterstellen, sie habe von ihm keine Prokura gehabt.

Zugleich zeigt sich dass es naiv von Frau Kolat war, die Innenverwaltung nicht vorn vornherein an allen Verhandlungsrunden zu beteiligen, wie dies zB der Flüchtlingsrat Berlin gefordert hatte.

Frau Kolat hat demgegenüber stets betont, dass sie für den gesamten Senat - also auch die Innenverwaltung - mit den Verhandlungen beauftragt sei und entsprechend Prokura habe.

Im Ergebnis der Verhandlungen und des Einigungspapiers wurde denn auch auf Veranlassung des gesamten Senats der Oranienplatz geräumt.

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Warum isoliert Grünrot BaWü Flüchtlinge im Wald, statt sie in den Kommunen selbst aufzunehmen?

Meteorologisch ist dieses Lager der kälteste Ort des Landes. In "Stetten am kalten Markt" soll einst ein Hahn erfroren sein...

Die Flüchtlinge werden weitab der Wohnbevölkerung kaserniert. Anwälte und Beratungsstellen vor Ort fehlen. Der Truppenübungsplatz diente auch als KZ:

http://de.wikipedia.org/wiki/Lager_Heuberg

Der Landrat lobte die Isolation: "...die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge [sei] über eine eigene Krankenstation in der Zollernalbkaserne, die rund um die Uhr besetzt werde, gesichert ... – mit einer Krankenschwester. ... Ziel sei, diese Versorgung mit möglichst eigenem Personal in der LEA zu schaffen, ohne die medizinische Infrastruktur im Landkreis über Gebühr zu strapazieren. ... Die Sorgen des Heinstetter Feuerwehrkommandanten Jürgen Marienfeld nahm Hammann mit dem Hinweis, dass es in der LEA ein Rauchverbot gebe und die Menschen nicht selbst kochten."

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.messstetten-integrationsministerin-bilkay-oeney-wirbt-um-neue-fluechtlings-stelle.3826050a-9302-436f-9f78-bb66c2afbd16.html

Nebenan ist Krieg: "Der Platz verfügt über mehrere Infanterie- und Panzerfaustschießbahnen sowie Schießbahnen für Maschinenwaffen... Weiterhin befindet sich dort ein großflächig angelegter Sprengplatz... Des Weiteren ist auf dem Heuberg auch das Ausbildungszentrum Brand- und Katastrophenschutz ... Dies beinhaltet Einrichtungen, in denen Brände von Zimmergröße bis zum Großbrand dargestellt werden können. "

http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2SotLUpIIcvYzU0qTUonT9gmxHRQCiF9SY/

Bilder:

https://www.google.de/search?q=Truppenübungsplatz+Heuberg&client=safari&rls=en&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=3wD1U5T0C8Kj4gTcloGwBg&ved=0CDQQsAQ&biw=1124&bih=766

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[Re]: Das Grund- und Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte AEMR, Art. 12 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte IPwskR, Art. 6 Internationaler Pakt über politische und bürgerliche Rechte IPbpR, Art. 11 Europäi-sche Sozialcharta ESC sowie Art. 35 Europäische Grundrechtecharta EuGrCH garantiert.

In der Präambel zur 1946 verabschiedeten WHO-Erklärung heißt es: "Sich des bestmöglichen Ge-sundheitszustandes zu erfreuen, ist eines der Grundrechte jedes Menschen".

Art. 25 AEMR bestimmt: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihm und seiner Familie Gesundheit und Wohlergehen ausreichend sichert, insbesondere Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung sowie die erforderlichen Sozialleistungen".

In Art. 12 IPwskR heißt es: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn er-reichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an."

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf Gesundheit zwar nicht explizit, es ist aber Teil des in den BVerfG-Urteilen zum SGB II und zum AsylbLG konstatierten Grundrechts auf menschenwürdige Existenzsicherung aus Art. 1 Abs. 1 und 20 Abs. 1 GG, und ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Das BVerfG-Urteil zum AsylbLG vom 18.07.2012 hat die gesetzliche Festlegung eines gruppenspezifischen Minderbedarfs beim auch die physische Existenz, also das Menschenrecht auf Gesundheit, umfassenden Existenzminimum nur für zulässig erklärt, wenn ein solcher Minderbedarf empirisch transparent ermittelt und objektiv belegbar ist.

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Zusammenarbeit der Länder ist so eine Sache. So wurden Abschiebehäftlinge aus Hessen oder Schleswig Holstein im Hinblick auf die auch von den meisten deutschen Gerichten so gesehene neue Rechtslage zb im Brandenburgischen Eisenhüttenstadt untergebracht, zwei Stunden hinter Berlin an der polnischen Grenze, direkt auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende.

Der Laden dort brummt, weil schon aus Berlin der Weg für viele Anwälte zu weit ist und es vor Ort gnadenlose AbschiebehaftrichterInnen gibt.

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-gegen-strafrichterin-in-eisenhuettenstadt-332/

Die Flüchtlinge sind dort wirksam getrennt von ihren Angehörigen und Anwälten aus anderen Bundesländern, und die Linkspartei kämpft auch noch für den Erhalt dieser widerlichen Abschreckungs- und Isolationsanstalt, weil sie wichtig sei als Infrastrukturmaßnahme in einer strukturschwachen Region...

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Herr Pannhoff schafft es nicht, Dusch- und WC-Container zu bestellen, und dann ausreichend feste Sanitäranlagen zu installieren, obwohl das lange schon der offensichtlichste Mangel des Schulgebäudes war, nicht erst seit es darüber zur tödlichen Messerstecherei kam, aber er predigte das deutsche Kulturgut Mülltrennung. Er schafft er aber nicht Müllcontainer ranzuschaffen. Und träumt weiter vom kollektiven Bauen dort, wohl nicht das Hauptbedürfnis der dort Lebenden. Ein merkwürdiges Projektverständnis ist das.

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Ein merkwürdiger Bericht, an dem vieles so nicht stimmt.

Aber die Geflüchteten haben Unterkünfte gestellt bekommen?

Ja, einige. Viele die am O-Platz gecampt hatten und erfasst waren haben aber nichts bekommen. Es ist die reine Willkür, wer von ihnen untergebracht worden ist und wer nicht.

Sie erhalten Zahlungen zum Lebensunterhalt?

Ja, wer untergebracht ist bekommt in den Hostels auch Geld ausgezahlt, aber unklar nach welchem Gesetz, auf welcher Grundlage und von welcher Behörde.

Nette Sozialhilfe-Idee: Wer krank wird, bekommt anders als andere Flüchtlinge keine Krankenscheine - darf nicht zum Arzt - denn keine Behörde ist für die Kosten zuständig! Kolat-Lüke-Rot Herrman-Grüne Willkür-Sozialhilfe halt.

Verfahren werden nach Deutschland verlegt?

Zugesagt war die Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin zu verlegen (Umverteilung), und für Flüchtlinge die über Italien gekommen sind die Erteilung eines Status in Deutschland zu prüfen.

Passiert ist insoweit aber nichts. Anträge auf Umverteilung aus anderen Bundesländern werden generell abgelehnt. Lampedusa-Flüchtlinge werden ggf. nach Italien zurückgeschoben.

Alles Lüge?

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Seit Monaten trifft sich Kreuzbergs grüner Baustadtrat Panhoff mit den Flüchtlingen in der Schule. Die Flüchtlinge stimmten sogar einer Security zu. Panhoff träumt von einem Bauselbsthilfeprojekt, so einer Art alternativem Sammellager für Flüchtlinge.

Was dieser Bezirk seit langem nicht hinbekommt: Duschcontainer und WC-Container als offensichtlich vordringendlichste Sofortmaßnahmen. Auch die selbstverständliche Unterbringung obdachloser Unionsbürger nach ASOG bzw. SGB12 wird verweigert. Und im Görlitzer Park bemängelt man Hygieneprobleme, sucht aber vergeblich öffentliche WCs.

Ist sowas nun ein Alternativkonzept im Alternativbezirk, oder eher nur ein Armutszeugnis?

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"Asylantenheime" ist die Terminologie von Rassisten.

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