Von Brechmittel-Olaf zu Pimmel-Andy:

Rechtsfreier Polizeistaat Hamburg :-(

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Die Mauer auf dem Foto hat aber wohl die Türkei gebaut?

Das Foto passt nicht so ganz zum Inhalt des Artikels.

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Könnte was mit Corona zu tun haben - und das man Corona-Ausbrüchen im Knast weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist.

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Das Long Covid Syndrom scheint dem PM kognitive Probleme zu bereiten.

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Die dritte Dosis verwirrt jeden der bis drei zählen kann ebensowenig wie die zweite. Über den medizinischen Sinn und Zweck ist wissenschaftsbasiert zu entscheiden. Eine andere Frage ist die global gerechte Verteilung, solang es noch zuwenig Impfstoff gibt. Beide Fragen werden im Kommentar in verwirrender Weise vermischt...

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Wenn man einen regulären Schulbetrieb will, sollte man endlich anfangen die Kinder und Jugendlichen zu impfen. Das schützt auch vor Langzeitfolgen einer Infektion, schützt Eltern und Großeltern, und verhindert die Entwicklung der Schulen zu Virus-Biotopen und Hotspots. Die Haltung der STIKO ist verantwortungslos.

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War es nicht der Ehemann von Frau Baerbock, der als DHL-Lobbyist arbeitet?

taz.de/Ehemann-der...ndidatin/!5767542/

Die DHL muss die Wahrnehmung von Grundrechten ertragen. DHL muss das die Nachtruhe von Millionen Bürgern und das Klima schädigende System eines immer umfänglicheren DHL-Flugverkehrs ganz grundsätzlich in Frage stellen. Auf Portalen wie Flightradar 24 ist sichtbar, was da rund um die Uhr an Transportflugzeugen der DHL unterwegs ist. Nicht gerade wenig.

Eine grüne Kanzlerkandidatin muss sich fragen lassen, wie ernst sie es mit grüner Klimapolitik meint, wenn Ihr Partner als DHL-Lobbyist aktiv an der Zerstörung des Klimas mitarbeitet.

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Vielleicht sollte die Stiko mal ihre Impfempfehlungen für Kinder überdenken.

Für Masern besteht ab 1.7.2021 Impfzwang für Schulkinder - und für Covid gibts nichtmal ne Empfehlung ???

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[Re]: Nur ein Bruchteil der Asylantragsteller wurde auch "aufgenommen". Viele waren schon hier und sind zB Folgeantragsteller, hier geborene Kinder, weitergewandert, freiwillig ausgereist oder wurden abgeschoben.

Weiß nicht was Sie mit "niedriger Anerkennungsqoute" meinen:

Die bereinigte Schutzquote lag 2020 bei 57,3 Prozent, die unbereinigte Schutzquote bei 43,1 Prozent, die Diskrepanz ergibt sich aus formellen Entscheidungen ohne inhaltliche Asylprüfung. In der großen Mehrzahl der Ablehnungen wurde geklagt. 31,2 Prozent der 2020 gerichtlich überprüften BAMF-Ablehnungen erwiesen sich dabei als rechtswidrig (vgl. BT-Drs. 19/28109).

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[Re]: Hier kommentiert die AFD und wie üblich fehlen Sachargumente?

Welche "Herausforderungen der Einwanderung" sind es denn, mit denen "der Rest der Menschen" "täglich schlicht überfordert" ist? Die U-Bahn fährt noch, Aldi hat noch was zu Essen. Für zu wenige Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen ist nicht die Zuwanderung von weniger als 1 % der Gesamtbevölkerung verantwortlich.

Klar, es gibt Rassisten, die machen Angst, zumal wenn sie zuviel deutsches Bier intus haben.

Ansonsten beschränkt sich der Kontakt ja (leider!) meist auf die Kinder in Schule, wo es in der Praxis dann doch recht gut läuft.

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Kurz nach der Wende hat die Eierschale das zu DDR Zeiten im Stil der 20er mit riesigen Kronleuchtern usw. äußerst stilvoll eingerichtete Tanzlokal durch einen Umbau mit hässlichster Inneneinrichtung komplett zerstört und verhunzt. Sowas passt vielleicht ja an der Podbielskiallee - das Eierschalenhaaus dort hat sowieso keinen Stil - aber niemals im Zenner. Die Denkmalbehörde hätte damals einschreiten müssen.

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[Re]: Kein Gutachter kennt sämtliche Literatur im Wortlaut. Ggf. kann man verdächtige Stellen zB googlen, niemals jeden Satz. Auch dazu der Bescheid der FU : "Getäuscht wurden die Gutachter im Promotionsverfahren sowie die weiteren Mitglieder der Promotionskommission, die infolge der

vielfach unterbliebenen Kennzeichnung d e r Übernahme v o n Formulierungen u n d Literaturnachweisen aus Texten Dritter nicht erkennen konnten, in welchem Maße Ihre Darlegungen tatsächlich allein deren geistige Leistungen wiedergeben. "

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[Re]: Bananenrepublik FU war das erste Verfahren, nicht dieses.

Ein öff Interesse an der Rücknahme besteht lt Bescheid FU, weil anderfalls das vertrauen in die Qualität der wiss Abschlüsse dieser Uni geschädigt würde.

Hat insoweit nix mit dem öff. Druck zu tun: www.fu-berlin.de/p...en/EB_10062021.pdf

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[Re]: Der Titel dient keinesfalls der Eitelkeit, sondern einer möglichen Karriere als Wissenschaftlerin. Dafür gelten Standards, die man an der Uni gelernt hat, wenn man es geschafft hat Doktorandin zu werden. Dass sowas aus Zeit und Kapazitätsgründen oft nicht auffällt ist normal. Nicht normal ist, dass die FU versucht hat, die Sache weiter zu vertuschen, auch nachdem es aufgefallen war.

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Die STIKO fördert so ein Biotop mit vielen sozialen Kontakten zum Überleben des Virus und seiner Varianten: Kinder, Jugendliche und Schulklassen :-(

Die Entwicklung in UK zeigt wohin das führen kann...

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Schon formal absurd, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Flüchtlinge aus Europa anerkannt hat. Bleibt zu hoffen dass der EuGH das sehr bald stoppt.

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Jeder hat das Recht zu jeder Behörde in Deutschland einen Beistand seiner Wahl mitzubringen, § 14 VwVfG. Auch zur Ausländerbehörde Pinneberg.

Als psychische Unterstützung, als Zeuge und auch als Sprachmittler des Vertrauens kann ein Beistand hilfreich sein. Erst recht wenn wie hier bei der Vorsprache in der Behörde sogar die Festnahme zwecks Abschiebung droht.

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Das Argument mit dem AKW ist abstrus. Das Flugzeug ist nicht über das AKW geflogen. Das weißrussische AKW steht zwar nahe der litauischen Grenze nicht weit von Vilnius. Es war aber noch weiter entfernt von der Flugroute als der bereits nahe Flughafen Vilnius. Um das Flugzeug dorthin umzuleiten hätte es eine Entführung wie am 11.9 gebraucht. Die Katastrophe hätte vor allem Litauen getroffen.

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Faktencheck Berlin: Die Impfverweigerer für Geflüchtete sitzen im R2g Senat!

Untergebrachte Geflüchtete und Wohnungslose und ihre Betreuenden sind Priogruppe 2. R2G Berlin hatte Impfteams für die Unterkünfte angekündigt und deshalb an die Impfberechtigten anders als an die übrige Priogruppe 2 keine Impfcodes verschickt. Impfteams waren aber erst in wenigen Geflüchtetenunterkünften (LAF, 18.000 Bewohner) und noch in keiner einzigen Wohnungslosenunterkunft (ASOG, 30.000 Bewohner, auch dort viele Geflüchtete).

Siehe zum von R2G verweigerten Impfen für Geflüchtete und ihre Betreuenden in Berlin

"Impfungen in Flüchtlingsheimen - Prioritätsgruppe Machen wir später"

taz.de/Impfungen-i...5502&s=marina+mai/

und

taz.de/Impfen-in-F...gsheimen/!5772493/

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Jetzt also der Impfstart für Priogruppe Privatversicherte und Priogruppe ich kenne da einen Arzt. Unethisch, asozial und rechtswidrig :-(

R2G Berlin hebt Priorisierung beim Impfen nach Corona ImpfVO des Bundes auf, während Priogruppe 2 (zB Geflüchtete und ihre Betreuer in Sammelunterkünften) in Teilen kaum begonnen hat und Priogruppe 3 im Wesentlichen erst noch ansteht.

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[Re]: Berlins Gesundheitssenatorin ist das Problem. Sie verweigert den Mitarbeitenden die zugesagten Impfcodes. Ihre Unterstellung, dass in den Unterkünften Impfgegner arbeiten würden, ist angesichts dieser Faktenlage eine Beleidigung. Siehe auch PM der AWO v. 11.5. awo-mitte.de/2021/...ur-impfverteilung/

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Hier fehlen Fakten. Astra Zeneca ist der sehr viel billigere Impfstoff, aber auch weniger wirksam, wirkt gegen die Varianten teilweise garnicht (Südafrika).

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Die Diskriminierung Geflüchteter und ihrer Betreuenden beim Impfen unter r2g ist krass rechtswidrig. Klarer Verstoß gegen die Prio-Maßgaben der Corona Impf VO des Bundes www.bundesgesundhe..._01.04.2021_V1.pdf .

Frau Kalayci mag offenbar keine Geflüchteten und richtet ihre Politik daran aus :-(

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Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten werden, wird ein Block schwarzgekleideter Demonstranten am Weiterziehen gehindert und angegriffen. Auslöser offenbar nur die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhut und altbrauner Kleidung wäre das nicht passiert. Wo ist eigentlich die Deeskalationsstrategie, die die Berliner Polizei am 1. Mai vor Jahren mal erfolgreich eingeführt hatte?

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Interessante Polizeitaktik, ganz neu in Berlin. Ein Block schwarzgekleideter Demonstranten wird isoliert, am Weiterziehen gehindert, eingekesselt und angegriffen, weil Corona-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Auslöser für das Eingreifen der Polizei offenbar die falsche Farbe der Kleidung. Mit Aluhüten, altbrauner Kleidung usw. wäre das nicht passiert.

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[Re]: Die Tests bekommst Du auch für ca. 5 Euro/Stück im Versand bei online-Apotheken, Rossmann oder DM, in Ruhe zu Hause machen.

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Die Grünen sind die neue FDP.

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[Re]: Auch das Testszenario in der Schule ist mit einem Infektionsrisiko für die testende Erziehungsperson verbunden. Warum Sie Kindern und Eltern misstrauen ist unklar. Die haben doch auch selbst ein Interesse an den Tests.

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Seit Jahren äußert sich Frau Wagenknecht rassistisch und wirbt um Sympathien für politisch rechte Bewegungen.

Es ist hochgefährlich, Frau Wagenknecht erneut ein Bundestagsmandat zu verschaffen.

Das wäre die Infrastruktur für die Spaltung der Linken und für den Aufbau einer neuen politischen Querfront.

Die Linke muss klare Haltung zeigen gegen jede Form des Rassismus - auch in der eigenen Partei.

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Das Thema Wagenknecht hat sich für die Linke damit dann endgültig erledigt hoffentlich.

Sie kann dann ja einen neuen Club mit Gauweiler, Sarrazin, Lafontaine und Maaßen aufmachen.

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"Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen."

Nicht Regierung (und Parlament!), sondern die für sowas garnicht legitimierte MPK-Runde entscheidet hier.

Zurücktreten muss also nur die MPK :-)

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Ostern feiert der Virus sein zweites Weihnachten: 5 Tage Osterurlaub für Reisen zu und Besuche bei Verwandten. Oder Kurzurlaub im Ausland. Industrie, Versandhandel, Produktion unangetastet. Vor und nach Ostern Sonderschichten. Supermärkte vor und nach den Feiertagen voll wie zu Weihnachten :-(

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"Die Justiz hat die schwere Aufgabe, ...falls möglich, die Verantwortung des Einen oder der Anderen festzulegen." Das Schuldprinzip im Scheidungsrecht ist in Deutschland schon seit 1977 abgeschafft. Maßgeblich ist allein dass die Ehe "zerrüttet" ist, egal an wem es liegt. Gilt in Frankreich etwas anderes?

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Das nachgeholtes Visumsverfahren für Deutschverheiratete führt zur Monate oder Jahre andauernde Trennung der Ehe zwecks Visumsantrag bei den ach so überlasteten dt Botschaften. Diese ausländerrechtliche bürokratische Förmelei ist die vollendete Perversion des deutschen Ausländerrechts.

Sadistische Beamte halten daran fest, obwohl das Recht zumal unter Corona Ausnahmen im Ermessenswege zulässt, darauf hat kürzlich auch das BMI hingewiesen. Sie sperren aus reiner bürokratischer Förmelei sogar Ehepartner Deutscher ein und lassen sei abschieben.

Getoppt wird das Ganze durch die Verfolgung als Christ. Aber auch ohne die Verfolgung ist das geschilderte Vorgehen der Behörden ein einziger Skandal!

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[Re]: Viel gefährlicher auch in Hinsicht staatlich geduldeter Steuervergehen usw. (Cum-Ex usw.) sind sich entwickenlde Parallelgesellschaften in Berlin-Grunewald, Berlin Wannsee usw.

Abgesehen davon ist der Gesundbrunnen ein Ortsteil des Weddings.

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Unbeherrschbare Kernschmelze alle 10.000 Jahre - pro Reaktor. Bei heute mehr als 400 Reaktorblöcken weltweit also alle 25 Jahre. !981, 1986, 2011 - kommt sogar in etwa hin.

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"...Weil Mutter und Vater arabische Namen tragen, ..."

Aha - zuerst übersehen - jetzt habe ich den Artikel und das ansich unvorstellbare Verhalten von Schule, Staatsanwaltschaft und Polizei verstanden. Danke TAZ für die Aufklärung.

Also klarer Fall von Clankriminalität. Oder nur gewöhnlicher Rassismus.

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Die Berliner Polizei hat offenbar Langeweile. Denen sollte man das Personal streichen, wenn sie Zeit für solchen Unfug hat. Erscheinen muss man eh nicht bei Vorladungen der Polizei, auch nicht als Erwachsener.

Solche Probleme zu lösen ist ureigene Aufgabe der Pädagogik. Frustrierte Pädagog:innen, die stattdessen nach der Polizei rufen, sollten sich einen anderen Job suchen!

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Das kommt davon, wenn man sich den politischen Gegner ins Haus holt. Breitenbach hatte aus bis heute unverständlichen Gründen die eher SPD nahe LAF-Chefin Langeheine entlassen und stattdessen Ex CDU-Justizstaatsekretär Strassmeir zum Leiter des Landesflüchtlingsamts gemacht. Später wollte sie die Zuständigkeit für die Unterbringung wieder zurück ans LaGeSo geben. Das LAF schlägt zurück und sticht vermutlich die internen Infos an den Tagesspiegel durch. Die AFD greift zu. Pünktlich zum Wahlkampf zündet Berlins politische Rechte in Gestalt der Staatsanwaltschaft scheinbar eine Bombe. Höchst zweifelhaft ob da was dran ist. Die sich als "Netzwerk" bezeichnende "Initiative" Berlin Hilft hat dabei stets auch nur als vom LAF bzw. SenIAS honorierte Einzelperson agiert.

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Es fehlen Konzepte zum Impfen, für Hygiene und Tests

Den Impfstoff sofort verimpfen, die Vorratshaltung für zweite Dosis etc. ist unverantwortlich, drei Millionen Dosen liegen in D auf Halde :(

twitter.com/OlafGe...366731149549178880

Tests zur Selbstanwendung wie in Österreich

www.faz.net/aktuel...auft-17199578.html

FFP2 Masken kostenlos verteilen an Wohnungslose etc etc. (gibts in Berlin nichtmal in Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete), Wohnungslosenunterkünfte entzerren

FFP2 Maskenpflicht im ÖPNV, Behörden, Arztpraxen, Supermärkten, FFP2 Pflicht auch für die Polizei usw.

Taktung im ÖPNV erhöhen. usw.

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In BaWü hat die ganze Priogruppe 2 Zugang zu Astra Zeneca, sofern unter 65 Jahre alt:

sozialministerium....-impfberechtigt-1/

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Falsche Überschrift. Das hier gemeinte Dorf Steinhöfel liegt nicht "an der Oder", sondern ca 20 km von der Oder entfernt bei Fürstenwalde.

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Es gab und gibt Serien von Erdbeben infolge von Geothermieprojekten in Basel, Landau, Stauffen, Straßburg ...

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Dieser Arzt ist offenbar immer noch zugelassen.

Es läuft gegen ihn auch ein Strafprozess

www.tagesspiegel.d...aben/24988952.html

www.queer.de/detai...p?article_id=36056

www.vice.com/de/ar...-hiv-arzt-abgesagt

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In der Leitung der FU Berlin haben seit vielen Jahren konservative, autoritäre Strukturen etabliert. Kanzlerin Bör, CSU-Fan aus Passau, ist nur ein Beispiel. Von einer "freien", im guten Sinne liberalen Universität keine Spur.

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Nach TXL sollte die verlängerte U5 vom Hbf durch die Wohngebiete in Moabit über Jungfernheide fahren, sieht der FNP so vor, überzeugt viel eher als ein U6-Abzweig: de.wikipedia.org/w...-Linie_U5_(Berlin)

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[Re]: Eigentum statt Miete ist kein Grund für den in aller Regel nur vorgetäuschten Eigenbedarf.

Bleibt zu beobachten, ob er wirklich da einzieht oder in Wahrheit luxussaniert und die Wohnungen teuer weiterkauft.

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Der ADFC Berlin ruft für Sonntag 7.2. von 15 - 17 Uhr

dem Jahrestag des Todes von Bernd W.

zu einer Mahnwache am Savignyplatz

mit einer Fahrrademo über die Kantstraße auf:

adfc-berlin.de/rad...-savignyplatz.html

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Bei gespenstisch anzusehenden Verschwinden des Seddiner Sees ist die Ursache klar der benachbarte Golfplatz, der seit über 20 Jahren große Wassermengen zur Beregnung seiner Rasenflächen entnimmt taz.de/Wassermange...ndenburg/!5626488/ Der hat sogar ein gut mit Wasser befülltes Biotop, das eine heile Welt vorgaukelt www.berlin-spielt-...-seddiner-see-e-v/

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[Re]: Wer bitte braucht ein Schul-VPN fürs Homeschooling? Normales Internet reicht dazu völlig aus!

Dazu die Bereitschaft der Lehrenden, den privaten Laptop, das private Internet, das private Telefon usw. auch mal dienstlich einzusetzen. Und ggf. individuelle Unterstützung zu leisten, wenn es bei einzelnen Kindern noch nicht klappt.

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Normal wären Versand und Bearbeiten der Aufgaben per Email bzw. besser per Lernplattform, Einsenden von Arbeitsblättern per Scan bzw Smartphonefoto, sowie Zoomkonferenzen mit den Kindern und bei Bedarf mit den Eltern. Klappt an unserer Sekundarschule recht gut.

Setzt allerdings für jedes Kind PC mit Office-Software und Lernplattform, Webcam, Internet, Drucker, Scanner oder Smartphone mit hochwertiger Kamera voraus. Das hat auch die Berliner Senatsschulverwaltung noch nicht kapiert. Die lässt - keineswegs flächendeckend - nur wenige Tabletts leihweise ausgeben, Adminrechte hat nur die Schule, ihre eigenen Programme dürfen die Kinder nicht installieren.

Nötig wäre die Finanzierung der nötigen Hard- und Software über das Bildungs- und Teilhabepaket bzw entsprechende Landesprogramme.

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Peter van der Auweraert ist ein Zyniker. Er relativiert wider besseres Wissen die brutalen Menschenrechtsverletzungen der kroatischen Polizei: "Ich kann das nicht verifizieren." Er hat durch die Schließung des Lagers Lipa aktiv zur Eskalation beigetragen. Er macht seinen Job als Verwalter der IOM-Flüchtlingslager in Bosnien, aber die Geflüchteten interessieren ihn nicht wirklich. Sie wurden mittlerweile aus Lipa mit Bussen in leerstehende Kasernen in Bosnien weitab der kroatischen Grenze geschafft.

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Wenn es in Sachsen derart eng wird, warum verlegen die nicht einige Patienten in andere Bundesländer, zB nach MV oder SH ?

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Die für alle gleiche Haushaltsabgabe ist unsozial. Eine Befreiung ist bürokratisch sehr aufwändig, weshalb im Ergebnis immer wieder auch Sozialleistungsempfänger gnadenlos mit Gebührenforderungen überzogen werden.

Abmelden geht nicht mehr. Der Staatsrundfunk muss dann aber konsequenterweise aus Steuern finanziert werden, das würde den Verwaltungsaufwand reduzieren und wäre sozial gerechter. Dass Ausgaben in der Höhe notwenig sind, überzeugt angesichts der gelieferten Programme auch nicht. Durch den Beitrag werden Radio und TV gegenüber den Printmedien bevorteilt.

Sehr trauig das keine offene Debatte darüber gibt und nun ausgerechnet die AFD profitiert.

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Es wäre sozial viel gerechter und wesentlich unbürokratischer, die staatlichen Sender aus Steuern zu subventionieren statt per Haushaltsabgabe.

Der Rundfunkbeitrag ist ein weithin unbeliebtes und unsoziales Auslaufmodell. Es wäre schön wenn SPD, Linke und Grüne das erkennen würden, statt ausgerechnet der AFD das Thema zu überlassen.

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Kein Problem, nach der Wahl werden grüne Kampfdrohnen entwickelt, mit umweltfreundlichem Elektroantrieb, und CO2 freie Atomwaffen made in Germany :-)

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[Re]: Vor Ablauf von 18 Monaten Duldung "kann", danach "soll" die AE nach § 25 V erteilt werden, wenn Ausreise und Abschiebung absehbar unmöglich sind

www.gesetze-im-int...thg_2004/__25.html

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Der Senatssprecher lügt. Hier der Bescheid, in dem angeblich steht, "dass eine Abschiebung nach Afghanistan überhaupt nicht in Frage kommt": fluechtlingsrat-be...scheid-9-jaehriger

Berlin schiebt laut Senatssprecher überhaupt nicht nach Afghanistan ab? Hier nur ein Beispiel taz.de/Abschiebung...hanistan/!5707119/

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"In dem Brief habe zudem gestanden, dass das betreffende „Kind eine Duldung besitzt, eine Abschiebung allein schon aus diesem Grund nicht Frage kommt“.

Das stimmt nicht. Der Bescheid des LEA ist standardmäßig überschrieben mit "Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung" und beginnt mit den fettgedruckten Worten:

"Sofern Sie nicht bis zum 14.12. freiwillig ausgereist sind, werde ich Ihre

Ausreise in Ihren Herkunftsstaat Afghanistan oder In einen anderen Staat, in

den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist,

zwangsweise durchsetzen."

Dennoch hat das Kind eine Duldung bekommen. Eine Duldung steht aber einer Abschiebung nicht entgegen. Etwas anders steht auch nicht in dem Brief. Die Behörde spielt bewusst mit doppelten Botschaften, um klar zu machen, das Kind ist unerwünscht, der Aufenthalt nicht sicher, das Kind nur "geduldet". Integration wird so verhindert. Richtig wäre zumindest eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG , da hier eine Abschiebung in der Tat absehbar unmöglich ist.

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Einen irgendwann mal beschlossenen Autobahnausbau koste es was es wolle durchzuziehen als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit ?? Absurder geht es nicht ! Selbstverständlich kann man auf die Umsetzung solcher Pläne jederzeit verzichten, ohne dass der Rechtsstaat Schaden nimmt.

Ausdruck mangelnder Rechtsstaatlichkeit ist allerdings der Ablauf des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodung.

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Behördlich geduldeter Schwarzbau :(

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Radio, TV und noch mehr die Printmedien leiden unter der Konkurrenz digitaler Angebote. Der Staat sollte die Medien aber aus gerecht verteilten Steuermitteln und nicht per einheitlicher Haushaltszwangsabgabe fördern.

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Berlin ist das Bundesland mit den höchsten Infektionszahlen und das einzige Land, in dem die Zahlen auch weiterhin stark steigen.

Wenn Regierender, Bildungs- und Wirtschaftssenatorin sich dennoch weigern, nunmehr zwingend nötige Maßnahmen zu treffen, haben wir alle die Konsequenzen zu tragen :(

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Infektionsketten verfolgt in der Praxis niemand mehr. Stattdessen lockert SenBJF Berlin die Quarantäneregeln. Per fetter Aktualisierung "Stand: 13. November 2020" Kontakte pauschal per Sitzplan definiert, Quarantänen nur noch für Sitznachbarn, alle anderen als K2 weiter in die Schule: www.berlin.de/sen/...oeffnung/#faq_1_17

*Ein Maßstab für die Kategorisierung durch die Schule sind die jeweiligen Sitzpläne der betroffenen Lerngruppe / Klasse / Kurs. Durch diese können Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie I identifiziert werden, die im Unterricht in weniger als 1,5 Meter Abstand zu einem bestätigten Corona-Fall gesessen haben. Schülerinnen und Schüler, die im Unterricht in mehr als 1,5 Meter Abstand zu einem bestätigten Corona-Fall gesessen haben, können als Kontaktpersonen der Kategorie II identifiziert werden."

(Stand: 13. November 2020)

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Der Doktortitel ist ein Verwaltungsakt der Universität.

Der Betroffene kann den Abschluss nicht durch "Verzicht" zurücknehmen, das kann nur die Universität.

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900 Schulen mal je ca. 30 Klassen- und Fachräume = 27.000 Räume. 1200 Geräte reichen gerade mal für ca. 4% der Räume. Die kommen auch wohl erst im Sommer 2021, derzeit sicher begehrter noch als gute FFP2 oder Webcams, die es auch kaum noch gibt.

Diese Bestellung kommt viel zu spät! Viel wichtiger wäre die Ausstattung der Schulen und finanziell bedürftiger SchülerInnen mit Hard- und Software fürs Homeschooling (Lernplattformen, Softwarelizenzen, Laptops bzw. Webcams, Drucker, WLAN, ...).

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[Re]: Die Zettel sind ein nettes "Konzept", das ebenso wie die "Kontaktverfolgung" der Gesundheitsämter nirgends funktioniert.

Bei ca 25 Besuchen in Cafes und Restaurants seit Mitte Juli hab ich erst zweimal einen Zettel und einmal eine Liste bekommen.

Beim Bäcker, in Spätis, Imbissen, Bahnen, Bussen usw. gibts gar keine Zettel. Die App wird weithin nicht genutzt.

Also Shutdowm, aber bitte richtig, also mit Schulen, Kitas, Flughäfen, sowie Geschäften und Betrieben wo immer es geht!

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Evidenzbasiert hat der erste Lockdown funktioniert. Da waren nicht nur Kneipen und Theater, sondern auch Schulen, Kitas und die meisten Geschäfte zu. Warum evidenzbasiert das alles diesmal offen bleiben soll erklärt Katina Schubert nicht.

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Hat jemand von denen die hier jetzt laut meckern eigentlich irgendeine realistische Alternative?

Seid Ihr alle Darwinisten, nach dem Motto alte und Kranke die es trifft lassen wir halt sterben, auch das Pflege- und Medizinpersonal ist uns egal?

Geht das Grundrecht Betriebsgewinne zu machen, Essen zu gehen, sich in der Kneipe zu besaufen, ins Fittnessstudio, Schwimmbad, Kino oder den Puff zu gehen jederzeit und immer vor?

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"Ungeklärt sei allerdings die rechtliche Frage, ob der Hotelier ... darauf verweisen könnte, doch einen Test auf Covid-19 vorher zu machen"

Ungeklärt ist vielmehr die Frage, wie Berliner an diese absehbar nötigen Tests kommen. Tests für Reisende sind hier faktisch nicht verfügbar. Haftet jetzt r2g für meinen abgesagten Urlaub :-(

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Wegen der steigenden Infektionszahlen ist das faktische Verbot innerdeutscher Reisen in den Berliner Herbstferien absehbar, selbst wenn man coronasicher zB mit Auto anreist und in Brandenburg oder MV ein Appartement mit Selbstversorgung mietet. Innerdeutsches Reisen, gerade erst letzte Woche noch propagiert worden.

Das Reiseverbot verantwortet im Ergebnis der Berliner Senat, da es in der Risikoregion Berlin immer noch keine verlässliche Möglichkeit gibt, auch als Selbstzahler den zum Verreisen nötigen zeitnahen Test zu erhalten. Obwohl lange absehbar war, dass andere Länder und Staaten solche Tests fordern werden.

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Bisher war ich gegen Trinkverbote.

Angesichts des Fehlens jeglicher Vernunft und Solidarität zahlreicher junger Leute scheint das leider nötig.

Am Wochenende dicht gedrängte Pulks junger Menschen vor Spätis, Imbissen, Kneipen & Co. Auch ohne Abstandsregel etwa auf dem breiten Gehweg der Kreuzberger Gneisenaustr. zu Fuß teils kein Durchkommen mehr. Partys auch in Wohnungen. Feierstimmung mit kreisenden Weinflaschen auf dem Teufelsberg.

Masken scheinen uncoool. Kunden werden allenthalben auch ohne bedient. So kann es nicht weitergehen.

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"Allerdings müsse ein solcher Test von den Behörden genehmigt werden, da es sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit handelt. Es müsse sichergestellt sein, dass die Testergebnisse tatsächlich auch bei den Gesundheitsämtern ankommen."

Endlich sind HIV Schnelltests für zuhause in D auch ganz offiziell erhältlich. Das muss auch für Coronatest gehen. Auch wenn das Gesundheitsamt das Ergebnis nicht immer erfährt. Derzeit sind Coronatests kaum zugänglich. Wem nützt das?

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Der Rundfunkbeitrag ist in der Tat ein extrem unsoziales Konzept. Ob arm oder reich, alle zahlen gleich. Dass die AFD mit mehr als zweifelhaften Argumenten dagegen ist, ist noch kein Grund, den Betrag zu befürworten.

Auch zahlreiche Empfänger von Sozialleistungen sind vom Rundfunkbeitrag betroffen, da das Befreiungsprozedere bürokratisch extrem hochschwellig ist und viele Menschen das in der Praxis nicht hinbekommen. Auch zahlreiche mittellose, vor allem nichtdeutsche Leistungsempfänger werden deshalb mit Forderungen der Rundfunksender überzogen.

Zudem bevorzugt der Rundfunkbeitrag einseitig Radio und TV gegenüber den Printmedien. Radio und TV haben heute bei weitem nicht mehr die Bedeutung wie in den 5oer Jahren. Nötig ist eine staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen aus Steuermitteln, einschl. einer angemessenen Förderung zB durch steuerliche Befreiungen auch der Printmedien.

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[Re]: So einfach ist es nicht. Die Frage bleibt, ob die ggf. nötigen Ausnahmegenehmigungen vorlagen, wer sie erteilt hat und mit welchen Auflagen:

www.gesetze-im-int...t.de/befbezg_2008/

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

(2) Anträge auf Zulassung von Versammlungen nach Absatz 1 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gestellt werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat entscheidet jeweils im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der in § 1 Satz 1 genannten Verfassungsorgane. Die Entscheidung nach Satz 2 ergeht schriftlich oder elektronisch.

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Am Reichstag gilt die Bannmeile de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile

War dort gestern ausnahmsweise eine Demo erlaubt ? Vom Gericht? Von der Polizei???

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Es irritiert, dass nur 3000 Polizisten im Einsatz waren. Noch am 1. Mai 2020 waren es in Berlin 5000. Es irritiert, dass die Polizei dem Schutz des Parlaments nicht höchste Priorität beimisst, obwohl es eine Aktion mit Ansage war.

Der Verfassungsschutz will im Vorfeld nichts gewusst haben. Die Einsatztaktik erinnert an den mit rechtextremen Hooligans abgesprochenen Rückzug der Polizei 1992 in Rostock-Lichtenhagen.

Das Problem rechtsextremer Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden ist bekannt. Die Gründe für die gestrige Einsatztaktik müssen jetzt untersucht werden!

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Wenn die Veranstalter sich erklärtermaßen nicht an Auflagen (Maskenpflicht) halten wollen, bleibt nur ein Verbot.

Der Vorschlag eines Kessels, Blockaden oder was auch immer überzeugt schon angesichts der Corona-Risiken nicht, hinzu kommen dann die weiteren Risiken von Gewalt und Eskalation.

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Falsche Überschrift.

Suspendiert ist noch lange nicht entlassen.

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Die App ist leider schlecht gemacht. Sie sagt mir oft nicht, ob und seit wann sie überhaupt aktiv ist, meint manchmal, dass sie mehr als 24 / 48 Std keine Risiken ermitteln konnte, erfordert ggf. diffizile Feinjustierungen am Betriebssystem www.coronawarn.app/de/faq/ , überträgt keine Daten beim Wechsel der Simkarte und des Nutzerprofils auf ein neues Handy, funktioniert nicht im EU-Ausland, erfasst dort nichtmal Kontakte zu anderen deutschen Touristen, usw.

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Wieso wird hier eigentlich erst ab 2016 ermittelt?

Die Anschlagserie begann viel früher! Erinnert sei nur an das durch Nazi-Brandanschläge mehrfach abgebrannte Anton Schmaus Haus in Britz, den Mord an Burak Bektas 2012, und zahlreiche weitere unaufgeklärte Anschläge, Brandstiftungen usw. mindestens seit 2009, siehe taz.de/Rechte-Ansc...eukoelln/!5557510/

Weiewtre Quellen finden sich zB hier www.falken-neukoel...ionen/4924828.html

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Die Pandemie liefert traurige Fakten, die die TAZ ignoriert: Italien, Spanien, Frankreich, UK, USA, Schweden und Brasilien je ca 500 Tote /1 Mio Einwohner. Deutschland ca 100. Ohne den gerade noch rechtzeitigen Lockdown hätten wir hier statt 10.000 wohl auch an die 50.000 Tote:

www.worldometers.i...navirus/#countries

Der Vergleich mit einer Grippe ist auch sonst abwegig. Corona macht, wenn man es überlebt, oft schwere körperliche (Lunge usw.) und kognitive Langzeitschäden. Im Sommer gibt es keine weltweiten Grippewellen. Und man kann gegen Grippe impfen.

Aber die Aluhüte klatschen Euch jetzt Beifall. Bravo TAZ :-(

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Hinzu kommen ja noch die gehäuften sehr schweren Brandstiftungen in Neuköllner Mietswohnhäusern - wahrscheinlich wurden auch die nie aufgeklärt.

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Der SPIEGEL zu rassistischer Gewalt mit Todesfolge in Berliner EDEKA Märkten

www.spiegel.de/pan...rde-a-1140684.html

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Laut PM der Polizei hat Lutz von "bundesweiten Recherchen bei Standesämtern" gesprochen, "da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert ist."

Welche Rechtsgrundlage die Polizei zu derart sachfremden Täterrecherchen bei Standesämtern bundesweit befugen sollte, sagt die PM der Polizei nicht. Mit der Aufklärung von Straftaten hat so etwas jedenfalls nichts tun. M.E. stellen sowohl die Recherche aus auch ggf Antworten einen Datenschutzverstoß dar. Ich habe Anzeige gegen Lutz erstattet.

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Polizei und Stadtverwaltung ziehen eine rechtswidrige Freiheitsentziehung durch. Die wäre nämlich nur mit richterlichem Beschluss zulässig, Art. 104 GG.

Die Freiheitsentziehung durch Absperrung und Hindern am Verlassen den Hauses wäre erst zulässig nach einem festgestellten individuellen Verstoß gegen eine Quarantäneanordnung. Erst dann könnte mit individuellem richterlichen Beschluss die Freiheitsentziehung gegen eine konkrete Person beantragt werden, Art 104 GG und § 30 Abs 3 IFSG, sicherlich nicht gegen eine ganzen Wohnblock.

Eine Quarantäne beinhaltet nach § 30 IFSG eine Trennung nach Kranken, Krankheitsverdächtigen und Gesunden, § 30 Abs 1 IFSG. Wenn alle drei Gruppen gemeinsam untergebracht werden, ist bereits die Quarantäne rechtswidrig. Und schon gar keine Grundlage, eine Freiheitsentziehung durchzuziehen.

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[Re]: Die Quarantänen für ganze Häuser dürften rechtswidrig sein. Dafür muss entweder eine Infektion oder ein konkreter individueller Ansteckungsverdacht für die betreffende Person vorliegen, vgl. § 30 IFSG.

Mit Alten- und Pflegeheimen kann man Mietshäuer nicht vergleichen. Da versorgen die gleichen Pfleger zahlreiche Bewohner, es gibt gemeinschaftliches Mittagsessen usw.

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Die Behauptung, in Buch habe es keine Quarantäne gegeben, weil es da Appartements gebe, ist FALSCH.

Mehr als 80 % der Bewohner in Buch haben keine Appartements. In der GU vom Typ "MUF 1" teilen sich je 20 Bewohner Bad und Küche. Gut 100 Bewohner wurden unter Quarantäne gestellt, ein ganzes Teilgebäude. Etwa 40 (nicht nur 10) wurden in die Quarantäneunterkunft verlegt. Das der Stand vom 22. Mai.

Problematisch ist die Vergabe des Betriebs duch das LAF an die Skandalfirma European Homecare. Und das mitten in der Quarantäne, ab 29.5.

Mit etwas RECHERCHE hätte die TAZ das alles rausbekommen kölnnen.

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Ob das eine gute Entscheidung ist wird sich zeigen. Kollektiv wird ab 22. Juni für 170.000 Kita-Kinder und ab 10. August für 360.000 SchülerInnen die Abstandsregel aufgehoben, das ist sehr gewagt. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, aber in Berlin doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und seit 3 Wochen wieder leicht ansteigend. So eine Politik kann böse enden, siehe nur das Beispiel Schwedens.

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Hier wurde bereits vor 15 Jahren Nord-Süd-Tunnels für die U55, für die Fern- und Regionalbahn und für den Autoverkehr gebaut. Auch die S-Bahn war fest eingeplant.

Wozu die neue Tunnelbaustelle? Sozialhilfe für die Bauwirtschaft?

Eine Nord-Süd S-Bahn mit Oberleitung könnte auch auf den Regionalbahngleisen von Gesundbrunnen über Wedding, HBF, Potsdamer Platz, Gleisdreieck, Südkreuz usw. zum Flughafen BER fahren. Wäre viel günstiger und effektiver!

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[Re]: "es gibt keine relevante fahrradindustrie in deutschland bzw in europa" ist eine gewagte These!

Schau mal: vsf fahrradmanufaktur Bremen, Gudereit Bielefeld, Rabeneick Bielefeld, Bergamont Hamburg, Stevens Bikes Hamburg, Diamant Hartmannsdorf, Riese und Müller Mühltal und sehr sehr viele mehr...!

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Borkum ist wie alle Inseln an Nord und Ostsee gesperrt für Touristen.

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[Re]: Hallo Herr Krause,

der Verzicht auf Subventionen für Spargelzüchter und die Ernte des Grundnahrungsmittels geht vor? Übrigens gibt es auch für Paragrafenhengste eine Lösung, das Ausnahmevisum bei Einreise, § 14 II AufenthG

www.migrationsrech...-rechtsschutz.html

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Auf diesem Foto wie derzeit überall:

Die Polizei als doppelter Risikofaktor, für Demokratie und Gesundheit. Alle halten sich an das Abstandsgebot. Die Polizei tut es nicht.

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Die Kontrollen sind selbst ein Risko.

Bei von mir und Freunden in den letzten Tagen beobachteten Polizeikontrollen agierte die Polizei stets ohne Mundschutz. Das Abstandsgebot wurde weder ggü den Kontrollierten noch untereinander eingehalten. Und es wurden nur dunkelhäutige Menschen kontrolliert.

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Merkwürdige Meldung. LAGeSo oder LAF?

Das LAGeSo ist für die Unterbringung Geflüchteter nicht mehr zuständig. Seit August 2016 gibt es dafür in Berlin das LAF, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, www.berlin.de/laf . Das hat selbst noch geringe freie Kapazität in seinen Unterkünften und bislang angelehnt Hotels etc. anzumieten. Wäre interessant zu wissen ob das jetzt anders ist. Hat die TAZ dazu das LAF befragt?

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Statt mehr big brother brauchen wir mehr Tests für alle!

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Unverantwortlich ist es nicht in der aktuellen Situation Flüchtlinge hier aufzunehmen. Unverantwortlich ist es sie in Lesbos und auf den Nachbarinseln ohne medizinische Versorgung, Wasserversorgung, Behausungen usw. womöglch sterben zu lassen.

In den Flüchtlingsunterkünften in Berlin gibt es glücklicherweise ganz überwiegend eine Appartementstruktur. Unter Quarantäne steht daher immer nur die jeweilige Wohnung, nicht die ganze Unterkunft wie Herr Lederer behauptet. Ggf. wurde, wo es keine Appartements gibt, auch mal ein halber Flur auf einer Etage freigemacht für eine Quarantäne. Betroffen sind etwa ein dutzend Unterkünfte. Nur in zwei Unterkünften gab es bislang Vollquarantänen, ein schon wieder aufgehoben (ehemaliges Hotel mit Speisesaal für Vollverpflegung in Charlottenburg), eine (in Treptow-Köpenick) dauert an, si wurde trotz Appartementstruktur aus für alle Beteiligten nicht nachvollziehbaren Motiven verfügt.

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Nichts wirklich dringendes wurde beschlossen:

Offener Brief an den Krisenstab der Bundesregierung – Besorgnis über Lücken in der Versorgung www.aerztederwelt....ie-bundesregierung

Ärzte der Welt fordert mit zahlreichen Verbänden Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen ohne Krankenversicherung (bei Bedarf anonym), Verbot der Datenweitergabe an Ausländerbehörden, Bereitstellung von Wohnungen für Menschen in Quarantäne, die obdachlos sind oder in Massenunterkünften leben sowie zügige Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien.

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Ich darf nach dieser Berliner VO meine Freundin nicht mehr besuchen, solange ich nicht verheiratet oder eingetragener Lebenspartner und an einer anderen Adresse gemeldet bin.

Eine Ausnahme gilt, wenn meine Freundin ein "alter oder kranker Mensch" ist. Solange sie nicht alt ist, braucht sie also eine Krankschreibung, damit ich sie besuchen darf.

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Ich darf nach dieser Berliner VO nichtmal mehr meine Freundin besuchen, solange ich nicht verheiratet und an einer anderen Adresse gemeldet bin. Etwas anderes gilt nur, wenn meine Freundin ein "alter oder kranker Mensch" ist. Was daran bitte soll "besonnen" sein?

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Der Virus ist unter Asylsuchenden nicht weiter verbreitet als unter Deutschen. Höhere Zahlen allenfalls, weil neu einreisende Asylsuchende standardmäßig getestet werden. Einheimische nicht...

Ein Fall unter 533 ist nicht viel. Quarantäne für alle 553 zeugt von schwerwiegenden Organisationsmängeln bei der Asylaufnahme in Thüringen! Auch in Heidelberg und Karlsruhe gab es Fälle. Dort ist man besser organisiert und macht nicht die ganze Aufnahmerichtung zum Internierungslager.

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BAMF hat die an dpa gegebene Info zum Asylantrag auf seiner Website inzwischen geändert. Jetzt steht da:

"Schutzsuchende dürfen nur noch dann einen Asylantrag stellen, wenn sie

entweder negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-tägige

KARENZZEIT nachweisen können."

Also Karenzzeit, nicht Quarantäne. Wortlaut siehe

www.bamf.de/Shared...6-am-covid-19.html

Was genau Karenzzeit meint und wie man die nachweist bleibt allerdings unklar. Möglicherweise Aufenthaltszeit in Deutschland.

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Hier sind die beiden Rechtsgutachten:

Helene Heuser, Uni Hamburg: www.jura.uni-hambu...landesaufnahme.pdf

Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Auftraggeber MdEP Erik Marquardt:

www.dropbox.com/s/...20Griechenland.pdf

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Unverantwortlich: Schulen schließen aber Test verweigern?

Auch Leute mit allen Symptomen in schwerer Form dürfen nicht zum Test, wenn sie keinen Herkunftskontakt vorweisen können:

www.bundesgesundhe...e/coronavirus.html

"Wer entscheidet, ob ein SARS-CoV-2 Test durchgeführt wird?

Wer getestet wird, entscheiden derzeit die Kliniken und Hausärzte selbst. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Symptome wie Fieber, Halsschmerzen und Atembeschwerden allein reichen demnach nicht aus. Die Person muss außerdem Kontakt zu einer infizierten Person gehabt oder sich in einer Region aufgehalten haben, in der das Virus flächendeckend nachgewiesen wurde."

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Schon ein starkes Stück: Die TAZ wirbt hier für eine Autofabrik - ohne ein einziges Argument!

Tesla baut fette Karossen für den Individualverkehr, deren Ökobilanz schlechter ist als die jedes Kleinwagens mit Verbrennungsmotor, und noch schlechter als der öffentliche Verkehr.

Das Abholzen eines Waldes und der Bau einer Autofabrik hat nichts mit Ökologie zu tun, im Gegenteil. Frau POP, Tesla und leider auch die TAZ verkaufen uns für dumm.

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Angesichts der vielen industrie- und autofreundlichen Kommentare entsteht der Eindruck, dass hier von TESLA bezahlte Schreiberlinge am Werk sind .... :(

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Grüne zum Fremdschämen: „Abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären“.

Ein Wald ist ein Wald. Ein Acker ein Acker.Und Frau Pop kein bischen "grün".

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Senatorin Lompscher sollte mal ihre flüchtlingsfeindliche Haltung überprüfen!

Sie verweigert als vorgeblich "Linke" unverändert den Wohnberechtigungsschein für asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge mit dem Argument, es gebe ja auch so viele (zu bevorzugende!) deutsche Wohnungssuchende:

fluechtlingsrat-be...tigungsschein-aus/

Für Flüchtlinge will sie deshalb immer neue Sammellager (MUF) bauen lassen.

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[Re]: Für "allerlei nutzlose Untersuchungen" bezahlt zur Hälfte der Staat per "Beamtenbeihilfe". Das ist Umverteilung zugunsten notleidender ÄrztInnen.

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Artikel 13 Grundgesetz gilt auch in NRW ??!!

Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen!

Der Wohnungsgeber hat kein Recht die Wohnung unangekündigt zu betreten und zu öffnen, schon garnicht um derartige unberechtigte Kontrollen durch Dritte zu ermöglichen.

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[Re]: Gemeint war zB § 66 SGB 1, § 23 III SGB 12 sowie § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a, b und c SGB 2 sowie § 31a SGB2. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (BverfG v 9.1.2010) wird von Sozialbehörden unter tatsächlich oder vermeintlich zutreffendem Hinweis auf solche Paragrafen in oft sehr fragwürdiger Weise vorenthalten. Im Ergebnis landet man auf der Straße und kann erfrieren oder an unversorgter Krankheit sterben.

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[Re]: Hallo Herr Günter, Ihr Kommentar wirkt gegenüber hilfsbedürftigen, gesellschaftlich und vielfach mangels psychosozialer Fähigkeit oder wegen ihrer Herkunft institutionell aus den Sozialsystemen ausgeschlossenen Menschen (siehe zB § 23 III SGB 12, § 60 SGB 1) unpassend und diffamierend. Das eine solche Aktion nicht alle Obdachlosen auffinden wird war von vornherein klar. Sie kann aber Hinweise auf Problemlagen und Hilfebedarfe liefern.

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Wer bitte ist die "Die Enteigungsbehörde des Landes Berlin"?

Ist es Senatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihre Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die den aus wunderschönen, für die Autobahn platt gemachten Altbauten vertriebenen Mietern die zugesicherten Entschädigungen verweigert?

Siehe auch schon hier

harald-moritz.de/2...schaedigungen-weg/

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[Re]: Ob der Anwalt recht hat lässt sich nur feststellen, wenn die TAZ in einem Gerichtsverfahren dagegen vorgehet, dass mit hohem zeitlichen Aufwand und mit hohem Kostenrisiko verbunden ist. Sowas kann eine kleine Zeitung nicht in jeden Fall stemmen.

Im Strafverfahren muss ein Beschuldigter sich nicht äußern. Als politischen Mandatsträger moralisch gesehen aber schon. Und die Öffentlichkeit hat ein sehr berechtigtes Interesse, den Namen eines derart gefährlichen politischen Mandatsträgers zu erfahren.

Per Google Recherche ist er auch zu finden.

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Ralf Höcker. Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht“, schreibt die Stiftung Warentest. www.test.de/Hoecke...ethoden-5166357-0/ Höcker bekämpft die Pressefreiheit

www.youtube.com/watch?v=LFDlfebXxfQ

Seit Oktober 2019 arbeitet für Höcker auch ein Hans-Georg Maaßen.

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Ein politischer Mandatsträger, der ein Waffenlager hat und betrunken auf andere Menschen schießt (soweit unstrittig), muss sich öffentlich zu seiner Tat äußern (er schweigt ggü der Presse) und genannt werden können. Anders, wenn es ein Privatmensch wäre.

Übel, dass ein Anwalt mit Prozessdrohungen die Pressefreiheit beschränkt. Kölner Express und Kölner Stadtanzeiger nennen zu Recht dennoch den Namen.

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Die Expressbahn steht hinter der Normalbahn im Stau, da ist nichts gewonnen. Die "Logik" des TAZ-Autors schafft keine zusätzlichen Gleise oder Tunnel zum Überholen. Gut wäre eine dichtere Taktung, mehr Züge (kostet!) und neue Steuerungstechnik (kostet auch!).

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Her Jacob macht ausgezeichneten Journalismus, hier dürfte ihm aber ein Fehler unterlaufen sein:

Die bis zu 1.000 Genehmigungen mtl. zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz beziehen sich auf den Nachzug aus Herkunftsländern oder Drittstaaten außerhalb der EU, zB Syrer im Libanon, deren Eltern, Kinder oder Ehepartner in Deutschland Asyl haben.

Der Zusammenführung aus Griechenland hat mit dem 1000er Kontigent nichts zu tun. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung innerhalb der EU nach der Dublin Verordnung. Trotz der katastrophalen Zustände in den Lagern in Griechenland verschleppen die deutschen Behörden auch das!

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Dann liegen dann aber doch ausreichend Fakten für Durchsuchung und DNA-Probe bei den Tatverdächtigen, wenn nicht sogar für einen Haftbefehl vor, zumal es zahlreiche weitere Anhaltspunkte für eine Täterschaft gibt. Dies und die Namen der für die Neuköllner Anschlagserie Tatverdächtigen konnte man auf Antifaseiten auch vor dem Anschlag auf Kocak schon nachlesen.

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Nur suspendiert, nicht inhaftiert?

Wer schützt vor diesen Polizeiterorristen und ihren polizeiterorristischen Vereinigungen?

Staatsanwaltschaft und Gerichte sind mehr als zaghaft, und die Polizei schützt uns nicht. Wer sonst?

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Housing First hieße, dass die linke Bausenatorin wohnungslosen Geflüchteten nicht länger den Wohnberechtigungsschein und damit den Zugang zu Sozialwohnungen und zu landeseigenen Wohnungen verweigern darf, wie es von ihr auch der SPD-Landesparteitag fordert: parteitag.spd-berl...in-fuer-Alle-1.pdf

Housing First hieße, dass Bau- und Sozialsenatorin in den Stadtteilen Spezialberatungsangebote für wohnungslose Geflüchtete schaffen. Housing First hieße, dass der gesamte Senat nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle BerlinerInnen sehr viel mehr Sozialwohnungen bauen lassen muss, und über das Belegungsrecht des Landes zuerst alle in Sammelunterkünften und Abzockerherbergen untergebrachten Wohnungslosen, egal ob deutsch, Unionsbürger oder Geflüchtete mit Wohnungen versorgen muss.

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Normalerweise wäre sowas unter § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen zu verhandeln.

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Die wollen für den Bau von elektrischen Luxuskarosssen einen Wald abholzen, vier Quadratkilometer, ungefähr so groß wie das Tempelhofer Feld. Da geht es um sehr viel mehr als nur irgendwelche Waldameisen. Dabei hat diese Firma gar kein Geld, schreibt rote Zahlen www.manager-magazi...-ab-a-1278884.html , hat für ihre Gigafactory in den USA gerade eine Investitionsstopp verfügt www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/ . Kann gut sein das nach dem Kahlschlag da garnichts mehr passiert...

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Das soll eine Waldfläche so groß wie das Tempelhofer Feld abgeholt werden, und eine grüne Senatorin jubelt?

Tesla schreibt bereits rote Zahlen, Baustopp für die Tesla Gigafactory in Nevada, www.auto-motor-und...nfos-fotos-fakten/

Produziert werden nur tonnenschwere Luxusautos, ökologisch inneffektiv, für den breiten Markt untauglich, kein Beitrag zur Klimawende auch deshalb. Die Pleite des Grünheide Projekts ist absehbar.

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Interessant wäre, wie sich die Kommisson zusammensetzt, die die Promotion geprüft hat. Die FU sagt uns nur, dass es drei FU-ProfessorInnen, eine wiss. Mitarbeiterin der FU und nur eine externe Person waren. Nachliegend, dass die FU ProfessorInnen ebenfalls vom OSI kamen - dazu sagt uns die PM der FU nämlich nichts:

www.fu-berlin.de/p...giffey1/index.html

Die würden ihre Kollegin Prof. Börzel, die die Promotion betreut hat, und die eine zentrale, für den wissenschaftlichen Ruf des Instituts wichtige Persönlichkeit am OSI ist, www.polsoz.fu-berl...Boerzel/index.html

durch eine Aberkennung des Doktortitels ja öffentlich brüskieren.

Sowas macht man nicht unter KollegInnen. Börzel ist übrigens auch Vorsitzende des Promotionsausschusses des OSI www.polsoz.fu-berl...chuesse/index.html

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[Re]: Halo Herr Meister Eder, nur mal zur Info: Gegen eine Wuchermiete (mehr als Mietspiegel + 50 %) konnten Sie nach bisher geltendem Recht im Regelfall leider garnichts tun. www.stadtentwicklu...de/m_miete10.shtml

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Frau Meier schriebt über selbstgenutztes Eigentum. Ihrer jüngeren TAZ Kollegin ging es um die Rendite aus einer vermieteten Eigentumswohnung zwecks Alterssicherung.

Renditeerwartungen sind immer auch Spekulation. Renditeerwartung auf steigende Miete ist Spekulation auf die mangelnde Verfügbarkeit des Grundbedürfnisses Wohnen.

Da kann ich mich auch beschweren über die Regulierung des Brotpreises, wenn ich auf einen steigenden Weizenpreis gesetzt hatte.

Es gibt nun mal kein Menschenrecht auf Mietzinsgewinne auf Kosten Anderer.

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Rechtsterrorismus als Kavaliersdelikt?

"Das Strafverfahren ist ein Signal an Soldaten, bei denen es als Kavaliersdelikt gilt, Munition zu klauen." Wie jetzt, nur eine Geldstrafe, ist das Ironie?

Ich würde bei Beschaffung von Waffen zur Vorbereitung politischer Verbrechen eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. Wäre bei Linksterrrorismus sicherlich auch der Fall gewesen.

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[Re]: Autofreie Zonen sind europaweit in den meisten Innenstädten Normalität. Straßen umgewidmet zur Fußgängerzone (hoffentlich bald endlich auch mal die Bergmannstr.!) gibt es in Deutschland Ost und West schon seit 50 Jahren.

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Statt über SUV sollt hier über den Kamikaze-Fahrstil mancher Raser mit PS-starken Autos diskutiert werden, hier die schnelle Abkürzung über die Gegenspur.

Die BZ ist nicht mein Medium, spricht die nötigen Frage aber an, anders als die TAZ es tut:

www.bz-berlin.de/b...sh-in-berlin-mitte

Der Fahrer beschleunige auf weit über die erlaubten 50 km/h. „Dann weicht er gezielt aus und bremst fast zeitgleich, etwa eine Sekunde bevor es zu dem Zusammenstoß kommt“, so der Experte. Doch das habe bei der hohen Geschwindigkeit nichts mehr gebracht.

Anwohnern zufolge fahren an der Invalidenstraße täglich etliche Pkw auf die Gegenspur, um dem ständigen Stau zu entgehen.

www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash

Es könnte aber auch ganz anders gewesen sein: Ein Uber-Fahrer wartete auf der einspurigen Straße im Stau an der Ampel, als der Porsche-SUV an ihm vorbeiraste. „Der ist gefahren wie der Teufel, sehr aggressiv“, so der Augenzeuge laut „Berliner Kurier“. Und er sagt: Der Porsche-Fahrer habe ihn vor dem Crash bedrängt!

www.bz-berlin.de/b...chem-porsche-crash

Medienberichten zufolge könnte Michael M. vor dem Unfall einen epileptischen Anfall gehabt haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Montag allerdings nicht. Dieser Theorie widerspricht auch Experte Michael Weyde: „Bei einem epileptischen Anfall fährt man nicht auf die Gegenfahrbahn und fährt geradlinig an den wartenden Autos vorbei“, sagt der Unfall-Analytiker, der das kursierende Dashcam-Video des Crashs in der gesamten Länge gesehen hat.

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Mit Porsche 911 - in 3,5 Sekunden von 0 auf 100 - wäre das genauso passiert.

Das Problem ist nicht der SUV sondern die Missachtung der Verkehrsregeln: Das illegale Fahren über die Gegenfahrbahn mit extremster Beschleunigung.

Dass für eine solche Fahrweise "medizinische Probleme" oder gar der "SUV" verantwortlich seien, ist reine Spekulation und durch nichts belegt.

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Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

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Auf NTV die Aufnahme des über die Gegenfahrbahn auf die Kreuzung zu rasenden Porsches, der Crash ist rausgeschnitten:

www.n-tv.de/panora...ticle21258987.html

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Spekulationen.

Die Moderation

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Politisch verantwortlich für diesen staatlichen Rassismus - es handelt sich um landeseigenen Wohnraum - ist allein die "linke" Senatorin Lompscher.

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Jeden Zug der RB 26 in Golzow halten zu lassen statt nur alle 2 Stunden wäre in der Tat ne Maßnahme, zumal der Fahrplan deutlich zeigt, dass kaum Zeit gespart wird durch den fehlenden Halt:

www.neb.de/fileadm...hrplan2019_web.pdf

RotRot Brandenburg befördert die AFD, wenn es wie hier durch derart dumme Bestellungen der Regiozüge ohne Not die Fläche abhängt...

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Die neuen Scooter werden in Berlin als reines Spaßgerät genutzt, vor allem von Touristen.

Sie sind kein Fortbewegungsmittel für alltägliche Wege.

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"Heute leben fast 1,8 Millionen Araber in Israel. Bei einer Einwohnerzahl von insgesamt rund neun Millionen.."

Richtig, 9 Mio Iraelis, davon 600000 Siedler in den besetzten Gebieten. Nicht mitgezählt hat der Autor die übrigen Bewohner der besetzten Gebieten. Für die ist Apartheit angesagt, die damit anfängt, dass Autoren wie hier immer nur die arabischen Israelis erwähnen, nicht aber die Menschen, die unter dem israelischen Besatzungssystem zu leiden haben.

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Soviel zu schreiben und dabei die Menschenrechtssituation in den Gebieten unter Israels Besetzung komplett zu ignorieren. ...

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Norwegen ist in der Tat bekannt für seine restriktive Asylpolitik und massenweise Abschiebungen nach Afghanistan

www.welt.de/politi...ghanen-kommen.html

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Mit solchen Taten macht man im Hamburg als MedizinerIn am UKE Karriere, statt als Mörder im Knast zu landen.

Ute Lockemann, die im Dezember 2001 im Rahmen der Prof. Püschel geleiteten, vom EGMR als Folter qualifizierten Brechmitteleinsätze www.hrr-strafrecht.../index.php?seite=7 am Institut für Rechtsmedizin des UKE den Afrikaner Achidi John umgebracht hat piraten-hh.de/2014...john-†-09-12-2001/

ist heute dortselbst am UKE ebenso wie Püschel

www.uke.de/klinike...in/team/index.html

als Professorin tätig.

www.uke.de/allgeme...ute_lockemann.html

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[Re]: SONNTAGSÖFFNUNG in den EDEKA-Bahnhofsfilialen der Familie S. in Lichtenberg und Südkreuz? In der Lichtenberger Filiale rassistische Übergriffe und von FilialleIter S. persönlich totgeschlagener Kunde: www.morgenpost.de/...t-Gestaendnis.html

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Ganz ganz viele Polizisten sind halt auch nur gewöhnliche Nazis. Aber die Polizei als Organisation wird dadurch insgesamt zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und eine wirksame unabhängige Kontrollinstanz fehlt. Da liegt das Problem.

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Reine Symbolpolitik.

Wir brauchen endlich die EU-weite Flugbenzinsteuer!

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Vier große zum Teil nagelneue Zelte - seit er da steht aber nur einmal alle 2 bis 4 Wochen für Kinder und Jugendliche geöffnet - gute PR aber real ist überhaupt nix los dort. Befristet genehmigt per Teilaufhebung Volksentscheid und Flüchtlingssonderbaurecht. Die Container kommen jetzt weg. Dieser angebliche "Kinderzirkus" ist absolut verzichtbar dort!

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Polizei und Innensenator stellen sich auch bei Abschiebungen über das Recht, das einen Druchsuchungsbeschluss zwingend voraussetzt. Da die Rechtsprechung der höchsten Berliner Gerichte Polizei und Innensenator "nicht überzeugt" machen sie es trotzdem ohne.

VG Berlin 16.2.2018 – 19 M 62.18, OVG Berlin 19.2.2018 – 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 – 1 W 51/18, alle in www.gerichtsentsch...in-brandenburg.de; ebenso kürzlich auch VG Hamburg 15.2.2019 – 9 K 1669/18 fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/, AG Ellwangen Verf. 15.3.2019 – 1 Cs 17 13976/18jug : fluechtlingsrat-be...ag_ellwangen_gg13/

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Diem25 kann damit dann leider zumachen. Einen Betrüger als Spitzenkandidaten?

www.sueddeutsche.d...u-berlin-1.4459585

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Benedikt Lux (MdA Die Grünen) hatte sich seinerzeit im TSP klar für diesen neuen Knast eingesetzt: www.tagesspiegel.d...rder/20082084.html

Gefährderhaft ist als Vorbeugehaft rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Klar war allerdings auch von Anfang an, dass dafür in der Praxis kaum Bedarf beseht und - wenn der neue Knast einmal da ist - dass dieser Knast Begehrlichkeiten wecken wird, die Haftplätze auch zwecks regulärer Abschiebehaft zu nutzen.

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Sinnvoll wäre es mit automatisch versenkbaren Pollern (funktioniert in vielen europäischen Innenstädten bestens) die Straße ganz zu sperren und nur noch Lieferanten (nur von 8 - 12 Uhr), Rettungsdienste, Taxis, Behinderte und ggf. unmittelbare Anwohner reinzulassen. Ausnahme bzw. Duldung ggf. für langsam Radfahrende. Also eine echte Fußgängerzone draus zu machen. Ergänzend die Parkraumbewirtschaftung auf ganz Kreuzberg auszuweiten. Alles andere ist Krampf.

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Bayern ist halt kein Rechtsstaat. Und nonkonformes Verhalten wird dort gnadenlos bestraft.

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Interessante Polizeistrategie. Während 50.000 Menschen eine Straße weiter demonstrieren, wird ein lange leerstehender, im Rahmen einer Protestaktion besetzter Laden angeblich von nur sechs (6) ­Zivilkräften geräumt. Das läuft völlig überraschenderweise irgendwie schief. Komisch, sonst fahren sie für sowas gleich mehrere Hundertschaften auf. Und warten einen polizeitaktisch günstigen Zeitpunkt ab.

Illegale Räumung ohne wirksamen Räumungstitel ist Polizeistandard in Berlin, hatten wir auch bei der Yorck 59 und der Rigaer 94.

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Es geht in der Sache allein um den pauschalen Finanzausgleich Bund-Länder, keineswegs um irgendwelche konkreten Hilfen für Flüchtlinge.

Den sattsam bekannten Streit um den Bund-Länder Finanzausgleich diesmal am Thema Flüchtlinge festzumachen, ist allerdings gleichermaßen schäbig von Schulz und von den Ländern.

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Die allseits bekannten Neuköllner Rechtsterroristen stehen nun mal unter besonderem Schutz der Berliner Polizei www.antifa-berlin....lge-unter-aufsicht

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Hier wird eine Fahrzeitverkürzung von 8 Minuten angenommen für einen 230 kmh Ausbau, das wäre schonmal realistischer:

www.bvwp-projekte....v01/2-016-v01.html

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Wo ist hier der Fehler?

Der ICE braucht bisher für die gut 100 km von Hannover nach Bielefeld 53 Minuten. Will er künftig 40 Minuten schneller sein, müsste er in 13 Minuten von Hannover nach Bielefeld fahren, also im Schnitt (!) mit 600 km/h ...

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Der Grundrechtsschutz der Wohnung nach Art 13 GG - als geschützter Bereich der Privatsphäre - ist auch bei der Unterbringung Wohnungsloser, Geflüchteter usw. ohne Nutzungsvertrag in Sammelunterkünften, Mehrbettzimmern usw. stets zu respektieren!

Andererseits verleiht eine öffentlich-rechtliche Unterbringung auch mit Nutzungsvertrag dem dort Wohnenden - leider - noch keine regulären Mieterrechte nach BGB.

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Auch das Verwaltungsgericht HH wies kürzlich darauf hin, dass der Grundrechtsschutz der Wohnung nach Art 13 GG auch für Flüchtlingsunterkünfte gilt und dass die Polizei nicht ohne Durchsuchungsbeschluss da rein darf, Az 9 K 1669/18 v. 15.2.2019,

www.taz.de/Archiv-Suche/!5572530/

Ebenso das OVG Berlin-Brandenburg, das bestätigt, dass es sich beim Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung einer Person um eine Durchsuchung im Sinne

des Art. 13 Abs. 2 GG handelt, die einen Durchsuchungsbeschluss erforderlich

macht (VG Berlin 16.2.2018, 19 M 62.18, OVG Berlin 19.2.2018, 6 L 14.18). Auch das Berliner

Kammergericht (20.03.2018, 1 W 51/18) hat dies sinngemäß bestätigt. Alle in www.gerichtsentsch...lin-brandenburg.de

Siehe zu Art 13 GG in Flüchtlingsunterkünften auch Deutsches Institut für Menschenrechte

www.institut-fuer-...form_gestalten.pdf

und Flüchtlingsrat Berlin zu Art. 13 GG in Flüchtlingsunterkünften unter Verweis auf die Rspr des BGH

fluechtlingsrat-be...sunterkuenften.pdf

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denn's - noch so ein Problemfall:

Öko-Discounter im Schlecker-Modus

www.taz.de/!5066767/

offenbar auch kein Betriebsrat.

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"Nach wie vor kommen vor allem Ausländer in die Stadt, zuletzt deutlich mehr aus Großbritannien, wohl eine Folge der Debatten um den Brexit."

Vermutlich sind die meisten von denen schon sehr lange in Berlin, registrieren aber erst jetzt ihren Aufenthalt bei den Meldebehörden, um sich beim Brexit auf ein als Unionsbürger erworbenes Aufenthaltsrecht berufen zu können.

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Das Recht auf Bildung nach Art. 28 UN-Kinderrechtskonvention und Art. 26 Allgemeine Menschenrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch dort, wo keine Schulpflicht im Gesetz steht. de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Bildung

Schulplätze sind im Eilverfahren bei Gericht einklagbar, das Verfahren kann man eigentlich nur gewinnen. Das ist keine Frage von Kapazitäten oder gar "schwierigen" Kindern. Auch SH sieht ja das "Recht" auf Schulbesuch vor.

Oder besser gleich Blauhelme nach Kiel schicken, um dem "Bildungs"ministerium Nachhilfe in Kinder- und Menschenrechten zu erteilen?

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[Re]: @TINO TRIVINO: Wer lesen kann stellt schnell fest, dass das Grundgesetz weder Spalten hat, noch von der "Entwicklung des Menschen" und seines Glaubens handelt.

Art 4 GG gewährleistet die "Freiheit des Glaubens" und der Religionsausübung. Art 7 erklärt dann allerdings - in einem gewissen Widerspruch zu dieser "Freiheit" - den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen zum ordentlichen Lehrfach. Wohl ein Zugeständnis an die Macht der Kirchen.

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"Berlinovo sei zwar ein landeseigenes Unternehmen, arbeite aber vor allem profitorientiert."

Was soll diese Unterstellung? Das landeseigene Unternehmen hat zu tun, was das Land ihm sagt!

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Diese Kirche ist zur religiösen Sekte verkommen, wenn sie für sich derart absurde Sonderrechte in Anspruch nehmen will.

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[Re]: Was Sie dem Autor vorwerfen tun Sie selbst: Rumzumoppern ohne sich sachkundig zu machen. Den Hintergrund des Autors finden Sie per Klick auf dessen Profil: www.taz.de/Michael-Braun/!a155/

Auch Deutschland hat viele Flüchtlinge aufgenommen, wir erinnern uns. Rechtsextreme stänkern deshalb auch hier und profitieren bei Wahlen.

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[Re]: 500 μg pro Zigarette ergeben 10.000 μg pro Packung. Das Ergebnis hat mit dem allein zwecks Verwirrung genannten Kubikmeter Luft rein garnix zu tun!

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Der VGH BaWü sagt, dass auf Basis des bundeseinheitlich benutzten Verpflichtungserklärungsformulars keine Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können, insoweit für alle Bundesländer relevant, VGH BW 11 S 2338/16 v. 12.07.2017:

"Die bisher im von den Ausländerbehörden verwendeten bundeseinheitlichen Formular der Verpflichtungserklärung enthaltene Erklärung über die Dauer der eingegangenen Verpflichtung, insbesondere ihre Beendigung infolge der Erteilung eines Titels zu einem anderen Aufenthaltszweck war in Bezug auf die Titel nach dem 5. Abschnitt aus der maßgeblichen Sicht des die Verpflichtungserklärung Abgebenden mehrdeutig. Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Ausländerbehörde. Dieses gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Änderung des § 68 AufenthG durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016."

download: www.landesrecht-bw...art=L&doc.norm=all

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Zufall - oder staatliche Betreuung für Neuköllner Rechtsterroristen?

www.antifainfoblat...äge-unter-aufsicht

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[Re]: www.nytimes.com/20...terranean-sea.html

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Vielleicht hat sich CG Group ja übernommen. Am Steglitzer Kreisel scheint aktuell keine Bautätigkeit stattzufinden. Vielleicht sind marode Hochhäuser aus den 70ern als hochpreisige Eigentumswohnungen nicht so gefragt.

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Ein Berliner Polizist verschickt im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Linke und entnimmt dafür umfangreiche Daten aus dem Polizeisystem. In dem Briefen hieß es: "Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt." Die Folge: Geldstrafe 3500 Euro. Ob gegen den Beamten disziplinarrechtlich ermittelt wird und ob er gekündigt wurde ist nicht bekannt.

www.tagesspiegel.d...zene/23791926.html

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unglaublich,

dieses Restaurant ist in der Raumer Str. Ecke Göhrener Str. 5

und hier auf Facebook zu finden:

www.facebook.com/BryggeriBerlin/

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[Re]: Gesundheit ist ein Menschenrecht, kein Almosen !!!

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Kann der Bürgermeister auch garantieren, das die Sea Watch und ihre Besatzung in Neapel nicht festgesetzt werden?

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Auch wenn die Security real keinen Einfluss auf die Abläufe im LAF hat - das Problem ist doch, dass unter den totalüberwachten Lebensbedingungen im Hangar der Eindruck vermittelt wird, es sei so. Der Flüchtlingsrat hat das in seiner PM vom 10.12.18 so beschrieben:

"Omnipräsente Security verbreitet Atmosphäre der Angst

Die überall in und vor den Hangars präsenten Securities verbreiten – gewollt oder ungewollt - eine Atmosphäre der Angst. Die meisten Asylsuchenden glauben, dass die Securities Einfluss auf ihr Asylverfahren nehmen können, obwohl dies real nicht der Fall ist. Viele Geflüchtete haben Angst, über ihre Situation mit dem Flüchtlingsrat zu sprechen, da sie Nachteile für ihr Asylverfahren oder Schikanen der Security befürchten. Auch Gespräche im als Beratungsort genutzten "Café" im Hangar 1 sind nur unter Dauerbeobachtung durch Securities möglich. Eine verbindliche, rechtssichere Information der Geflüchteten über die Rolle der Securities und des Betreiberpersonals der Unterkunft fehlt."

Die PM im Wortlaut: fluechtlingsrat-be...iner-asylaufnahme/

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Warum hat Frau Breitenbach ausgerechnet einen CDU-Politiker zum LAF-Chef gemacht? Seitdem funktioniert dort jedenfalls garnichts mehr....

In der Notunterkunft Schmidt Knobelsdorf Kaserne sind die Zustände ebenso unhaltbar wie im Hangar, auch dort vom LAF rechtswidrig verweigerte Sozialleistungen und med. Versorgung, siehe Bericht in der PM des Flüchtlingsrats,

fluechtlingsrat-be...iner-asylaufnahme/

und die Fotos aus der Spandauer Unterkunft auf Facebook beim Flüchtlingsrat

www.facebook.com/F...n-109674169087407/

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Billigere Umwelttickets, Citymaut im S-Bahnring und nur für Anwohner und Lieferanten zugängliche Innenstadtbereiche nach italienischem Vorbild (zona trafico limitato) würden mehr bringen!

Und warum eigentlich dürfen uralte rote Doppeldeckerbusse und die Trabisafari die Berliner City vollstänkern:

www.faszination-st...trundfahrt-berlin/

www.trabisafari.de...i-citytour-berlin/

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mehr dazu:

fpoefails.org/tag/albert-lastufka/

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Tod in der Zelle als "Opfer eines starken Feuers" - das hatten wir doch auch schon in Dessau...

Ein mögliches Motiv in solchen Fällen: Einsatz von Brandbeschleuniger zur Verdeckung einer Straftat (schwere Misshandlung des Inhaftierten).

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Radwegebau lässt weiter auf sich warten. Ein paar Eimer Farbe schaffen noch keinen baulich sicheren Radweg!

Fußgängerzonen sind in Ost und West seit den 70er Jahren entstanden. Berlins Senat findet das "provinziell". Autos und LKWs dürfen deshalb auch weiter sogar durch die Friedrichstr., die Chauseestr., die Oranienburger Str, die Rosenthaler Str, die Oranienstr, die Bergmannstr., Unter den Linden, Kudamm, Tauentzien, Schlosstr, Karl Marx Str. usw. fahren. Das ist Verkehrspolitik der 60er Jahre!

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Die Grünen haben im BR - weitaus schlimmer! - trotz Mehrheit www.bundesrat.de/S...blob=panorama&v=60 bereits den Stopp des Familiennachzugs zu subsidiar geschützten Geflüchteten von März bis Juli 2018 und die anschließende Kontigentierung in einem real kaum umsetzbaren Verfahren bestätigt - sprich die weitere Aussetzung ab August 2018 bestätigt:

www.bundesrat.de/D...kt/18/965/001.html

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[Re]: Diese Geschäftsordnung kann nicht älter sein als aus 1990, Gründungsjahr des "Freistaates" Thüringen.

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Naja, in Sachen Integration der Flüchtlinge war Sozialministerin Golze (Linke) leider auch nicht wahrnehmbar. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD-rechtsdaußen) hat die Lagerkasernierung in Brandenburg aufgenommener Geflüchteter für die ersten 24 Monate durchgesetzt, ohne regulären Schulbesuch der Kinder usw. Mit der Kasernierung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes (künftig wird sich das dann AnkER-Zentrum nennen) geht auch die Zuständigkeit für die Versorgung und Betreuung der Menschen vom Sozialministerium auf das Innenministerium über. Dementsprechend katastrophal sind die sozialen Standards in den zentralen Sammellagern Brandenburgs.

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Die von Berlins Sozialsenatorin verantwortete AV Wohnen legt ab 1.1.2018 für die Wohnungssuche eine Mietobergrenze von etwa 6 €/m2 nettokalt fest. Basis ist der Mittelwert aus einfacher und mittlerer Wohnlage nach dem Berliner Mietspiegel 2017. Anerkannt werden je nach Haushaltsgröße Nettokaltmieten zwischen 6,46 €/m2 (1 Person), 6,25 €/m2 (2 Personen), 5,94 €/m2 (3 oder 4 Personen) bzw. 6.18 €/m2 (ab 5 Personen): www.berlin.de/sen/...anlage1-571941.php

Demgegenüber lagen laut von Berlins Bausenatorin herausgegebenem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) für 2017 die Angebotsmieten in 2017 im Schnitt bei 10,15 €/m2 nettokalt.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Angebotsmietniveau um 11,9 % gestiegen (2016: 9,07 €/m2). In 2017 lagen nur 3,4 Prozent aller Angebotsmieten unter 6 €/m2 nettokalt und somit im von der AV Wohnen 2018 anerkannten Bereich: www.ibb.de/de/publ...smarktbericht.html

Im letzten Quartal 2017 lagen die Angebotsmieten laut IBB-Bericht bereits bei 10,80 €/m2. In 2018 dürften die Angebotsmieten entsprechend schnell gestiegen sein, so dass sie aktuell bei 11,50 bis 12,00 Euro/m2 liegen dürften.

Die aktuellen Angebotsmieten sind somit doppelt so hoch wie die auf c.a. 6,00 Euro/m2 festgesetzte "angemessene" Mieten nach AV Wohnen 2018. Mietangebote zum Preisniveau der AV Wohnen sind nach den Erkenntnissen der Bausenatorin am Wohnungsmarkt nicht verfügbar.

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Pfefferspray in geschlossenen Räumen & Beruhigungsspritze, tödlich wirksam! Prof. Püschel vom Institut für "Rechtsmedizin" haben da ja Expertise, eifrig weitergemacht, bis der EGMR die tödliche Folter verboten hat www.jurion.de/urte...06-07-11/54810_00/

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[Re]: Laufen de.wikipedia.org/w...aufen_(Salzach)und auch die Haftanstalt Bad Reichenhall sind in Bayern, was jedenfalls derzeit noch zu Deutschland gehört.

Abgesehen davon ist die Genfer Flüchtlingskonvention ein internationales Abkommen, das Gesetzeskraft auch in Österreich hat. www.ris.bka.gv.at/...zesnummer=10005235

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Die Zurückweisungen Schutzsuchender an der Grenze sind nach Europarecht rechtswidrig.

Die Inhaftierungen sind es auch: 18-jährigen Gambier ... beantragte Asyl ... und wurde gleich am nächsten Morgen dem Richter ... vorgeführt. Der verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, die der Mann sofort ... absitzen musste. ??

Rechtsstaat ist in Bayern ein Fremdwort, stattdessen kurzer Prozess und Vollzug der Haft bevor ein Urteil rechtskräftig ist. Unerlaubte Einreise im Zshg mit einem Asylantrag ist nicht strafbar, Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention.

Beamte und Richter handeln willkürlich und nutzen schamlos aus, dass die Betroffenen in aller Regel keinen Anwalt haben. Einsperren müsste man solche Beamte, die systematisch Rechtsbeugung betreiben.

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[Re]: Christian Schmidt ist hochgeklappt. Julia Klöckner vergiftet uns mit dem Totalherbizid.

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"Bis Ende Mai wurden insgesamt nach Angaben der Innenverwaltung aber 28 Menschen aus der Hauptstadt nach Afghanistan abgeschoben."

Das stimmt so nicht. Es gab 28 Abschiebungen von Afghanen aus Berlin in andere EU-Staaten, nicht nach Afghanistan. Die Berliner Innenverwaltung behauptet, sie wisse nicht, ob diese EU-Staaten die Menschen weiter nach Afghanistan abschieben.

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[Re]: Von den 1100 Asylsuchenden werden ca 400 nach Königsteiner Schlüssel aus Berlin auf andere Bundesländer umverteilt, was derzeit nur verzögert klappt, auch deshalb ist der Hangar voll. Bleiben ca. 700 in Berlin bzw bundesweit ca. 10000 - 15000 Asylsuchende mtl. seit Januar 2017, mit leicht sinkender Tendenz, www.bamf.de/DE/Inf...ylzahlen-node.html In 2015 und 2016 kamen sehr viel mehr Geflüchtete in Deutschland an.

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Der anonyme Krankenschein hängt, SPD Gesundheitssenatorin Kolat will jetzt die dafür eingestellten Gelder und Beratungsangebote auch für deutsche nicht Versicherte öffnen.

Die sozialen, sprachlichen und rechtlichen Problematiken beider Personenkreise sind aber völlig verschieden.

Projekte für deutsche ohne Krankenversicherung gibt es, die müssen allerdings ausgebaut und besser finanziert werden.

Das von r2g vereinbarte neue Projekt anonymer Krankenschein für nichtdeutsche Nichtversicherte und der zugehörige Aufbau ausländerrechtlich und sprachlich kompetenter Spezialberatungsangebote darf daran aber nicht scheitern! Beides gegeneinander auszuspielen geht garnicht!

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"Das Vorhaben scheiterte am Veto von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU)." Nette Ausrede, leider unwahr. § 22 AufenthG ermöglicht Aufnahmezusagen Berlins auch ohne die Zustimmung des Heimatministers.

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Habe selbst als "unbequemer Mieter" so eine betrügerische Eigenbedarfskündigung erlebt. Natürlich ist der Sohn des Eigentümers anders als behauptet (und ganz offensichtlich auch niemals beabsichtigt) nie dort eingezogen. Habe 3500 Euro Entschädigung für meine Umzugskosten erhalten. Im Nachhinein frage ich mich, machen der Eigentümer und sein Lügenanwalt sich nicht auch strafbar? Kann man solchen Vermieter-Lügenanwälten nicht auch die Zulassung entziehen?

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Am Mittwoch wurde 932 Gerettete und 2 Leichen auf der Überfahrt Verstorbener von der italienischen Küstenwache gerettete Geflüchtete in Catania an Land genommen, aber die seit Tagen vor Sizilien wartende Aquarius nach Spanien weggeschickt: //http://www.lasicilia.it/news/cronaca/167470/sbarca-a-catania-nave-diciotti-con-932-migranti-a-bordo-anche-due-cadaveri.html

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Nach der Maut jetzt die Mauer.

Das Programm der Ewiggestrigen :(

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[Re]: Pfefferspray aus 5 m von hinten war weniger wirksam als die Schüsse von vorn auf einen Mann, der gar kein Messer hatte, sh Video https://www.youtube.com/watch?v=pPs9t7RNcQU

Mangels Messer gabs auch keinen Haftbefehl. Was ist die Konsequenz für die Polizisten, wenn sie zur Rechtfertigung der Schüsse lügen und ein Messer erfinden?

Haben die Polizisten kein Kampfsporttraining, um einen austickenden unbewaffneten Mann zu überwältigen?

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Die Polizei konnte dem Haftrichter keine Angaben zu dem angeblichen Messer machen, Haftbefehl wurde daher abgelehnt. Dass der Mann kein Messer hatte, ist im Video zu sehen, die Szene sieht eher nach Hinrichtung im US-Polizeistil aus: https://www.youtube.com/watch?v=pPs9t7RNcQU

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DIMA schreibt hier Nonsens.

Hausfriedensbruch wird als Antragsdelikt nach StGB nur verfolgt, wenn der Betroffene binnen 3 Monaten Strafantrag stellt, ebenso wie es zB auch bei einer Beleidigung der Fall ist. Bereits die polizeiliche Räumung setzt einen Strafantrag voraus.

Steuerhinterziehung ist im Gegensatz dazu selbstverständlich kein Antragsdelikt!

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Der von Stadt und Land, Frau Lompscher und Herrn Müller wiederhergestellte Leerstand ist offener Rechtsbruch und eine Provokation.

Und die u.A. von der landeseigenen Berlinovo angebotene Ferienwohnungsvariante "Business-Wohnungen" rechtfertigt Lompscher sogar, statt zu handeln: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/05/berlinovo-wohnungsbaugesellschaft-berlin-moebliertes-wohnen.html

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Schröder, Sarrazin, Gabriel.

Die SPD schafft sich ab.

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Nach den Piraten löst sich die SPD jetzt selbst auf. Da ist es doch ganz normal, dass man sich einen neuen Job sucht.

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Die Verkehrssenatorin muss klarstellt, dass die wo auch immer herumstehenden Leihbikes eine genehmigungspflichtige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes sind. Dafür Gebühren und Obergrenze festlegt. Und die Senatsförderung für Nextbike stoppt.

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"...gegen offene Grenzen, aber für Kontingentflüchtlinge."

Asylrecht abschaffen, Flüchtlingsschutz nur noch als Gnadenakt?

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Scandlines hat das Monopol auf den Fährlinien Deutschland > Dänemark und nutzt es mit Wucherpreisen gnadenlos aus!

zB Rostock > Gedser mit PKW bei Vorausbuchung 126 Euro, bei Kartenzahlung vor Ort zzgl ca 10 Euro "HandlingFee".

Und für die 20 Minuten Fährfahrt mit PKW von Helsingör nach Helsingborg haben wir ungefähr 60 Euro bezahlt.

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Alle in Neukölln kennen die Täter.

Nur die Polizei weiß von nix.

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Ein vergleichbarer Angriff rechtsextremer Deutscher auf syrische Flüchtlinge ist in Berlin Alltag, würde sicher weder im Polizeibericht noch in der Presse erwähnt. In Haft kämen die deutschen Täter auf gar keinen Fall!

Es gibt Opfer erster und zweiter Klasse. Das ist das Problem.

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Ausländer-Raus Häuserräumung, nur damit ein Spekulant dort Luxusappartements errichten kann? Warum keine bezirkliche Ersatzvornahmen zur Herstellung der Wasser- und Stromversorgung usw.? Warum keine Enteignung des Spekulanten? Grüne Rassisten halt.

Warum betont der "Grüne" von Dassel, die Menschen müssten ggf. jetzt dann zurückgehen in ihre Herkunftsländer? Warum werden beim Bezirksamt Mitte schon seit Jahren Unionsbürger und Geflüchtete nicht mehr rechtskonform nach ASOG untergebracht?

Diese neuerliche "grün" polizeiliche und "grün" bezirkliche Inszenierung ist einfach nur noch widerlich. Danke an Frau Memarnia für den zutreffenden Kommentar!

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"Enteignung kommt laut Bezirksamt jedoch nicht infrage."

Warum nicht? Das ist der klassische Fall nach Art 13 GG für eine Enteignung !!!

"Von Dassel sieht die Räumung als Zeichen gegen verantwortungslose EigentümerInnen."

Warum? Die können dort jetzt Luxusappartements bauen!

„Eine reguläre Unterkunft oder wieder ins Heimatland“.

MigrantInnen obdachlos aussetzen um sie abzuschieben - die wahre Absicht von Polizei und "grünem" Bezirksbürgermeister.

"Es sei ungeklärt ob die Menschen nach ASOG einen Anspruch auf Unterbringung hätten."

Nach diesem Motto begeht das Bezirksamt Mitte täglich Rechtsbruch. Obdachlos Aussetzen und rassistisch Hetzen.

"Um Kinder werde sich gekümmert, gegebenenfalls in Form von Inobhutnahme durch das Jugendamt."

Ganz üble Drohung, den rechtswidrig obdachlos gelassenen Eltern auch noch die Kinder wegzunehmen ! Wird aber sowieso nicht gemacht, weil viel zu teuer. Man lässt dann lieber die ganzen Familien in der Obdachlosigkeit.

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Das sind schon jetzt Strecken mit Dauerstau und den entsprechenden Schadstoffemissionen. Durch Tempo 30 wird sich dort nichts verändern.

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Wenn die Staatsanwaltschaft genauso qualifiziert ermittelt, wie sie den Einstellungsbescheid geschrieben hat, ist das alles leider nicht viel wert:

https://www.facebook.com/download/539869236398427/180320%20_%20Sta%20_%20Prost%20_%20RhW_o.pdf

(lesbar, wenn man sich auf FB einloggt)

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[Re]: In der Tat behaupten Senatsstellen, Berlin habe in 2015 80.000 Flüchtlinge aufgenommen. Zutreffend ist, dass diese Zahl nur die Erstregistrierungen betrifft und die seinerzeit auf andere Bundesländer Umverteilten (sowie viele doppelt Registrierte und Weitergereiste) mit enthält. Real wurden nur 40.000 aufgenommen.

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In der Sammelunterkunft Ohlauer Str. 22 leben nach wie vor 100 regulär asylsuchende Flüchtlinge, eingewiesen vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF. Im von den Johannitern als als "Not"unterkunft betriebenen sanierten (!) Teil der Schule. "Not"unterkunft, weil das Bezirksamt bei der Sanierung die Küchen vergessen hat. Stattdessen entmündigen die Johanniter die asylsuchenden Flüchtlinge im Auftrag des Landes Berlins zu Abschreckungszwecken mit Fertigessen.

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Berliner Polizei vollzieht auf Demos Festnahmen und Abtransport zum Polizeifahrzeug standardmäßig per Würgegriff am Hals.

Ein Wunder dass dabei nicht noch mehr passiert. Warum bleiben die staatlichen Gewalttäter straffrei??

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Wer hat eigentlich den ekelrosa ALEXA-Klotz genehmigt?

Der Alexa-Klotz ist ne extrem lebensgefährliche Straßenverengung, wenn man mit Fahrrad von der Leipziger Str. zum Alex will.

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Die SPD schafft sich ab. GroKo gescheitert.

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[Re]: Bitte habt Respekt vor dem Opfer.

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Liebe TAZ, bitte die Geschichte ganz erzählen, auch vom in derselben Nacht im Berghain kollabierten Dealer.

Liebe Berghain-Betrieber, bitte zeigt Respekt vor dem Opfer!

Es lohnt sich, den Spiegel-Artikel ganz zu lesen (das Anmeldefenster anklicken, dann wird der Artikel kostenlos freigegeben):

//http://www.spiegel.de/spiegel/berghain-in-berlin-wie-eine-junge-frau-im-beruehmtesten-klub-der-welt-starb-a-1198482.html

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Nach internationalem Seerecht ist jeder zur Rettung verpflichtet, wenn Personen sich egal weshalb in Seenot befinden.

Wer auf hoher See Menschen nicht aus Seenot rettet oder andere daran hindert, macht sich schuldig und strafbar.

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Die meisten italienischen Innenstädte sind "zona traffico limitato" (ZTL), für den KFZ Verkehr weitgehend gesperrt, selbstverständlich auch Rom und Mailand:

https://www.oeamtc.at/thema/reiseplanung/ztl-zona-traffico-limitato-in-italien-worauf-sie-achten-sollten-16181256

https://www.autoeurope.com/italy-ztl-zones/

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Christliche Feiertage haben wir schon genug.

Der 8. Mai als Feiertag für Berlin wäre definitiv ein positives Signal auch bundesweit!

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Anders als die taz behauptet geht es nicht um Asylbewerber, sondern um anerkannte Flüchtlinge!

§ 12a Abs. 4 AufenthG ermöglicht es, anerkannten Flüchtlingen den Umzug in bestimmte Gegenden zu verbieten "insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird."

Der Umzug nach Freiberg wird demnach verboten, weil man dort kein Deutsch spricht ...

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Die Argumentation mit § 12a AufenthG ist kompletter Unsinn! § 12a regelt ausschließlich Wohnsitzauflagen und -zuweisungen für anerkannte Flüchtlinge, niemals aber solche für Asylbewerber!

§ 12a Abs. 4 ermöglicht es, keine von anderswo zuziehenden anerkannten Flüchtlinge in einer Kommune aufzunehmen "insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird." Das zielt auf Regionen mit hohem Ausländeranteil, für Freiberg nicht einschlägig, abgesehen davon das die Regelung wie gesagt nur für anerkannte Flüchtlinge gilt, niemals für Asylbewerber!

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Das Problem existiert nicht nur weit weg.

Hier anfangen, Mordwaffen made in Baden Württemberg stoppen:

//http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenexporte-neckar-stadt-oberndorf-lebt-von-der-ruestungsindustrie-a-855354.html

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Ärzte, die solche Taten zu verantworten haben, sind weiter an höchster Stellung engagiert:

Prof. Klaus Püschel, Chef der Hamburger Uni-Rechtsmidizin, dem die Brechmitteleinsätze in HH unterstanden https://www.uke.de/kliniken-institute/institute/rechtsmedizin/team/püschel_arztprofil.html

Seine Mitarbeiterin Prof. Ute Lockemann, die am Brechmitteleinsatz an Achidi John direkt beteiligt war https://www.medizin.uni-muenster.de/rechtsmedizin/schmeling/agfad/die-arbeitsgemeinschaft/vorstand/

https://www.uke.de/allgemein/arztprofile-und-wissenschaftlerprofile/arztprofilseite_ute_lockemann.html

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Umbau der Parteizentrale?

Wie wärs, das dortige Wohnhaus mal wieder seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zuzuführen? https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesgeschaeftsstelle.html

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Bis vor drei Jahren waren Diesel PKW zwar etwas teuer, galten aber als ökologischer, der Motor ist langlebiger, und ca 20 - 25 % weniger Verbrauch, entsprechend weniger CO 2.

C0 2 ist plötzlich kein Problem mehr, weil plötzlich das NOx aufgetaucht ist ... Viel schlimmer als Co2 !?!?!?

Geht es in Wirklichkeit garnicht um die Umwelt, sondern um den Kampf um Märkte...?

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Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intoleranz!

Solidaritätskundgebung am Samstag, 3. Februar, 12 Uhr Rathaus Neukölln

https://buendnis-neukoelln.de

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Jahrelang rechtsextreme Anschläge Neukölln. Brandanschläge. Die Polizei kann die Täter nicht ermitteln...

Lange bekannt sind allerdings die rechtsextremen Kader der "Freie Kräfte Neukölln" usw.:

https://www.antifa-berlin.info/news/1323-naziangriffe-in-neulln-und-wedding-alte-kader-neue-attacken

https://www.antifa-berlin.info/news/1389-anschlagsserie-julian-beyer-als-verdchtiger-und-erneute-brandstiftungen

Und mehrere versuchte und ein vollendeter Mord. NSU lässt grüßen...

Rechter Dauerterror gegen Bewohner in der Hufeisensiedlung - Polizei lässt Bewohner allein - https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article212058171/Hilferuf-wegen-rechter-Attacken-in-der-Hufeisensiedlung.html

Über 20 Anschläge im ersten Halbjahr 2017 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article211213657/Auto-angezuendet-Rechte-Brandstifter-terrorisieren-Neukoelln.html

Anschlag auf Cafe K-Fetisch https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/-k-fetisch--brandanschlag-auf-linkes-café-in-neukoelln-25266046

Stolpersteine gestohlen http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-an-holocaust-opfer-stolpersteine-in-neukoelln-gestohlen/20548596.html

Brandanschläge auf Autos von Buchhändler und IG-Metall-Aktivisten http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-rechte-gewalt-zwei-brandanschlaege-auf-autos/19289284.html

Auto einer Flüchtlingshelferin angezündet https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/stecken-rechtsextremisten-hinter-diesem-brandanschlag

Noch ein Brandanschlag auf die "Falken" http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-wieder-brandanschlag-auf-die-falken/14693530.html

2012 Mord in Neukölln - Wer hat Burak Bektas erschossen? https://www.berliner-zeitung.de/26746536

2011 Zwei Brandanschläge 2011 in Britz, Haus der Falken abgebrannt: http://www.neukoellner.net/alltag-anarchie/wir-kaempfen-mit-worten/

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Eine Journalistin macht eine Dienstreise in die Türkei und lässt sich bewirten. Nach Inhalten sucht man in dem belanglos-überflüssigen Reisebericht vergeblich.

Reicht die politische Zensur Erdogans jetzt schon bis in die TAZ?

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Frau Scheeres ist muss zuerst ein Bußgeld gegen sich selbst verhängen. Mehrtausenfache Verstößen gegen der Schulpflicht geflüchteter Kinder durch systematisch verweigerte Schulplätze.

Es gab in 2014/15/16 aus "Kapazitätsgründen" standardmäßg monatelange Wartefristen auf eine Schulplatz, manchmal ein halbes Jahr. Es gab und gibt unter vorsätzlichem Verstoß gegen die Schulpflicht vom Senat geförderte "Sprungbrettangebote" statt Schule.

Reguläre Beschulung wurde und wird geflüchtete Kindern in Berlin vielfach verweigert. Sie werden bis heute teils über mehrere Jahre hinweg in "Willkommensklassen" geparkt und teils in Förderschulen separiert.

Inklusion und Zugang zum Regelunterricht werden so verweigert.

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Das Sozialamt Wedding bzw. Mitte hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Obdachlose zu kämpfen, statt gegen Obdachlosigkeit.

Rot-Grün Mitte (vonDassel/Gothe) verstoßen systematisch gegen geltendes Recht, indem sie tagtäglich Obdachlosen die ihnen zustehende Unterbringung verweigern.

Ganz mies wird es, wenn der "grüne" Bürgermeister dabei auch noch öffentlich Propaganda gegen Obdachlose macht.

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Sinnvoll wäre es, dass man erstmal eine BVG-Umweltkarte (Tages/Wochen/Monatskarte) als Zufahrts- und Parkberechtigung für den Innenstadtbereich kaufen muss.

Dann hätte man mit der Karte immer die Wahl, das Auto oder aber kostenlos den ÖPNV zu nutzen. Das Auto würde öfter stehen bleiben.

Noch sinnvoller wäre ein für Alle kostenloser ÖPNV.

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Es ist absurd anzunehmen, dass dieser furchtbare Mord durch eine Altersfeststellung hätte verhindert werden können. Die Betreuung wäre ohne Jugendhilfe viel schlechter, die nie zu 100 % auszuschließende Gefahr des Abdriftens in Gewalt folglich noch größer.

Präzise Altersfeststellungen sind medizinisch unmöglich, einschätzbar ist allenfalls eine Spanne von 4 Jahren, alles andere ist unwissenschaftlich: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/kinderarzt-nowotny-zur-altersbestimmung-100.html

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In der Notunterkunft im C&A Kaufhaus werden die Geflüchteten seit zwei Jahren gedemütigt und psychisch fertig gemacht.

Kein Tageslicht, keine Zimmertüren, Fertigpampe vom Caterer, Bettwanzen. Internierung unter Verstoß gegen Menschenwürde und sämtliche baurechtlichen Vorschriften.

Wieso die TAZ diese Zustände "muslimisches Weihnachten" beschreibt erschließt sich nicht.

Das ist kein normales Leben von Muslimen! Das ist vielmehr waschechter deutscher Rassismus, verantwortet von einer "linken" Sozialsenatorin.

Systematischer Verstoß gegen die Menschenwürde mitten in Berlin - das wäre hier das treffendere Thema.

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Was ist mit der beliebte monatsweisen möblierten Vermietung zu Horrorpreisen?

Weiter erlaubt? Oder Zweckentfremdung?

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Das klingt nach Hofberichtserstattung der TAZ. Konkrete Beispiele für die angeblich positive Bilanz der Sozialsenatorin fehlen.

Die Schließung der Notunterkünfte ist nicht ihr Verdienst. Sie ist Resultat der Abschottung der EU Außengrenzen, der unter r2g fortgesetzten Abschiebepolitik, und der zahlreichen "freiwilligen" Ausreisen angesichts der mehr als schäbigen Unterkünfte in Berlin. Alles kein positiver "Verdienst" der Sozialsenatorin.

Unverändert umgesetzt hat sie CDU-Czajas Planungen für Modulbauten und Containerlager vorzugsweise am nordöstlichen Stadtrand. Das sind die sozialen Brennpunkte von morgen.

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Wenn es so ist,

daß dieses Land

ein sozialer Rechtsstaat ist,

dann darf man Menschen nicht ihre Würde nach Art 1 und 20 GG nehmen,

indem man sie allein zur migrationspolitisch motivierten Abschreckung

in zur Beherbergung von Menschen weder geeigneten noch zugelassenen Flugzeuggaragen

ohne jede Privatsphäre

zwischen türenlosen Messestellwänden

einlagert.

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Wofür braucht Hertha ein zweites Stadion? Größenwahnsinnig?

Das Olympiastadion steht ja meistens leer. Wenn es dort alle 1 bis 2 Wochen mal eine Großveranstaltung mit so vielen Besuchern gibt, dass man so ein großes Stadion tatsächlich braucht, sind das häufiger Fremdveranstaltungen wie Konzerte usw. als Fußball.

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"Sie bestätigt Berechnungen von deutschen ... Stellen, die im Herbst eine erhöhte Konzentration ... festgestellt hatten."#

Warum wird darüber die Öffentlichkeit hierzulande nicht informiert?

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Kostenlose verbindliche Aufgabenbetreuung hat der Hort gemäß Berliner Schulgesetz anzubieten. Bezeichnend, dass Schülervertreter etwas fordern, das es nach dem Gesetz schon längst gibt.

Von Senat und Schulaufsicht gebilligte gesetzeswidrige Hortkonzepte, die auf verbindliche Aufgabenbetreuung verzichten, die freiwillige Teilnahme, das komplizierte Antrags- und Bewilligungsverfahren beim Jugendamt (!) für den Hortgutschein und last but not least das viel zu teure Ekelmittagessen bringen die Ganztagsschule in Berlin zum Scheitern.

Vor allem Kinder aus prekären und Flüchtlingsfamilien werden dadurch ausgeschlossen.

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Hunderte rechtsextreme Straftaten in Neukölln, bis hin zum Mord an Burak Bektas, aber niemals wird dort ein Täter gefasst?

Wer steckt dahinter, und was stimmt da nicht bei der Berliner Polizei?

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Rot oder Blau wären logischer.

Und ein echter Bordstein, wie zB in Kopenhagen seit mindestens 30 Jahren Standard.

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Wer ermittelt, wenn die Staatsanwaltschaft Straftaten begeht?

Richtig, die Staatsanwaltschaft?

Finde den Fehler!

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Die Soziale Wohnhilfe des Bezirks Mitte ist zuvörderst dabei, geflüchtete Menschen rechtswidrig obdachlos auszusetzen, denen nach Polizei- und Sozialrecht unstrittig ein Unterbringungsanspruch zusteht.

Auch die Problemlagen von Menschen aus der EU lassen sich nicht dadurch lösen, das man ihnen - in den meisten Fällen gleichfalls rechtswidrig! - ein Dach über dem Kopf verweigert und sie stattdessen aus der Stadt hinausjagt.

Zwar könnte man nach Einzelfallprüfung in wenigen Fällen evtl. Ausweisungen verfügen. Eine Wiedereinreisesperre wegen Wohnungs- und Mittellosigkeit gibt es nach EU-Recht aber nicht, die Menschen dürfen an nächsten Tag wieder kommen. Das grüne Geschwätz von Abschiebungen ist daher pure Propaganda.

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Auf diesen Strecken ist eh meistens Stau, Tempo 30 wird da am Dreck auch nichts ändern.

Nötig wäre eine Innenstadtmaut für PKWs, bei der das Mautticket zugleich auch schon die Nutzung des ÖPNV beinhaltet.

Und die Begrenzung des Verkehr in den Innenstadtgebieten auf Anlieger, wie zB in Italien weithin üblich.

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Zunehmend zur rechtsfreien Zone wird das Bezirksamt Mitte, das wohnungslosen Geflüchteten systematisch rechtswidrig die Obdachlosenunterbringung nach ASOG verweigert. Vermutlich ist dieses Amt auch für die erwähnten Afghanen zuständig.

Begründung des BA Mitte für das obdachlos Aussetzen auch ganzer Familien mit Kindern ist zB die eigenständige Essenszubereitung in einer Unterkunft, die nur Vollverpflegung anbietet. Erhält jemand deshalb von der Unterkunft Hausverbot, nennt dies das BA Mitte "freiwillige Obdachlosigkeit" und verweigert rechtswidrig den Nachweis einer neuen Unterkunft. Auch Wohnungslosen, die neu nach Berlin kommen, wird in Mitte (zuständig für wohnungslose Menschen mit Geburtsmonat Januar) die Unterbringung rechtswidrig verweigert.

Diese rechtswidrige Praxis hatte der seinerzeit als Sozialstadtrat zuständige "Grüne" von Dassel gestartet, jetzt hat SPD-"Sozial"stadtrat Gothe übernommen.

Von Dassel hatte bereits in 2010 in der "Berliner Woche" AnwohnerInnen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte aufgehetzt, da der Bezirk mit damals 3 Unterkünften überlastet sei. Aufgegriffen hatte seine rassistischeKampagne seinerzeit aber nur die Partei PRO Berlin/PRO Deutschland.

Hier die damaligen Medienberichte:

Mitte fürchtet Ärger durch neues Asylbewerberheim (TSP 22.11.10)

Nach Einschätzung des Bürgermeisters ist der Standort ungünstig für die ‚Balance’, die man versucht habe, in der Gegend aufzubauen. (TSP 22.11.10)

Welche Auswirkungen sind für das schon durch die Straßenprostitution grundbelastete QM-Gebiet zu erwarten? Kommt es wieder, wie in den Neunzigern schon einmal, zu zusätzlichen sozialen Belastungen und Konflikten oder gar Protesten? (Kiezzeitung Mitte(n) dran)

Das Bezirksamt befürchtet negative Auswirkungen durch Hunderte von Asylbewerbern, die in neuen Heimen untergebracht werden. (Berliner Woche 3.11.10)

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Schlampereien ... verteuerten die Staatsoper auf über 400 Millionen Euro. ... Immerhin ... sollen die zusätzlichen Investitionen ... nicht auf die Opernbesucher abgewälzt werden ... verspricht Kultursenator Klaus Lederer.

Na klar, alle Berliner Steuerzahler kommen dafür auf. Das ist wahrer Sozialismus! Danke an Klaus Lederer und DIE LINKE für die Umverteilung von Unten nach Oben!

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Bis zur Cellestraße (die es in Berlin nicht gibt), oder Verfolgung gar bis zur Crellestr in Schöneberg? Gehts noch, hat die Polizei sonst nix zu tun?

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Die Berliner Mauer taugt nicht mehr als Vorbild, die war ja nur 4 Meter hoch. Erdogan und Orban bauen auch noch nicht so hoch. So hohe Mauern hat außer den USA bisher nur Israel. Also dort mal nach Prototypen umschaun ... :(

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Niemand in Friedrichshain-Kreuzberg hat Canan Bayram dafür in den Bundestag gewählt, um mit der CDU zu koalieren.

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[Re]: Es handelt sich nicht um eine Besetzung. Der Bezirk hatte das Gebäude den Bewohnern zur Verfügung gestellt. Irgendwann wurde es dem Bezirk dann zuviel und er versuchte, zunächst ohne (Gericht: die Bewohner leben legal dort), jetzt mit Erfolg per Gericht (die legalen Bewohner könnten nicht dauerhaft weiter dort bleiben) die Bewohner wieder los zu werden.

Eine "illegale" Besetzung war das nie!

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Was die Öffentlichkeit nicht weiß:

Im geräumten Teil der Schule, der nach aufwändigem Umbau und Sanierung in friedlicher Koexistenz mit den verbliebenen ex-Oranienplatzflüchtlingen seit einem Jahr von den Johannitern als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, werden die Geflüchteten auf Basis von der "linken" Sozialsenatorin verantworteten Maßgaben weiterhin mit Fremdverpflegung entmündigt. Man hat vergessen Küchen einzubauen und bemüht sich auch nicht darum, das nachzuholen.

Die Abschreckung und Ausgrenzung Geflüchteter durch Sozialhilfe in Form von Taschengeld und teuerer Fertigpampe statt Autonomie durch Selbstversorgung wird - obwohl Bundesrecht den Vorrang der Selbstversorgung vorsieht oder dem Land zumindest die freie Wahl lässt - aktuell auch in anderen Unterkünften als Konzept der "linken" Sozialsenatorin in Berlin neu eingeführt.

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"... dass wir hier in Baden-Württemberg eine sehr fortschrittliche Sozial- und Integrationspolitik betreiben."?

Internierung in staatlichen Sammellagern mit Wohn- und Arbeitsverbot, Abschiebecharter nach Afghanistan und Zustimmung zu sämtlichen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat. Das versteht der "Grüne" Lucha unter "fortschrittlicher Integration". Kein Unterschied zur BaWü-CDU.

Ja, ich fahre ab und zu da hin. Und bin erschrocken, wenn ich an der Kontrollstelle des ehemaligen US-Hauptquartiers in Heidelberg stehe, wo mir die Security den Einlass verwehrt "wir dürfen keine Auskunft erteilen", und von wo die kasernierten Geflüchteten 4 km in die Stadt zu Fuß laufen müssen, weil es keinen Bus gibt.

Das zu vermischen mit der Integration alter und behinderter Menschen ist daneben. Auch da läuft vieles schief im Ländle, ist aber ein ganz anderes Thema.

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Wer Meiser wählt, wählt schwarz-grün, wer Bayram wählt wählt Bayram

Der Linke Meiser ist nicht ehrlich. Er ist - wie die Direktkandidatin der SPD und der Kandidat der CDU in Kreuzberg - über die Landesliste absichert. Canan Bayram kommt nur rein, wenn sie den Wahlkreis direkt gewinnt, weil sie nicht über die Landesliste abgesichert ist

Gewinnt Meiser den Wahlkreis, zieht statt Bayram zB Renate Künast über die Landesliste in den Bundestag. Und die und die anderen grünen Listenkandidaten stehen viel eher als Bayram für schwarzgrün. Also: Wer Meiser wählt wählt im Ergebnis schwarzgrün, wer Bayram wählt wählt Bayram.

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[Re]: Nur mal zur Info:

Es geht beim Ankunftshangar nur um 100 Plätze und nur darum, für 3 Tage eine anständige Unterkunft bereitzustellen. Bei insgesamt 30.000 Plätzen gar kein Problem.

Vor wenigen Tagen erst konnte SenIAS wegen Kündigung der Gierso 700 Gemeinschaftsunterkunftspätze mit ganz regulären Standards ganz spontan belegen. Da hätte man den Abschreckungshangar gleich mit dicht machen können!

@Nickname blabla: Ihr unqualifiziertes Gepöbel können Sie sich sparen. Wer Menschen dauerhaft in Lager tut, richtet sie dauerhaft zu Grunde.

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Dass im Tempelhofer Hangar 2 "die Anfangsversorgung und erste Übernachtungen für neu ankommende Flüchtlinge erfolgen" ist eine nette Verharmlosung. Um Versorgung geht es nicht, hier wird das komplette Asylverfahren durchgezogen.

Dass Berlins "linke" Sozialsenatorin die Menschen vor dem Asylinterview nicht in Ruhe nachts schlafen lässt und nicht menschenwürdig unterbringt, ist der Gipfel der Schäbigkeiten von r2g.

Wer in Berlin Asyl beantragen möchte, muss während des auf 3 Tage komprimierten Asylverfahrens die Nächte im Asylabschreckungszentrum in Hangar 2 ohne jede Privatsphäre und ohne abschließbaren Schlafräume verbringen.

Jeden Morgen um 7 werden die Menschen vom Vorfeld in die Bundesallee gebracht, wo das Asylverfahren innerhalb von drei Tagen durchgezogen wird, von der Durchsuchung und ED Behandlung über den Asylantrag und das alles entscheidende Asylinterview beim Asylbundesamt bis zum positiven oder negativen Asylbescheid, Ausländerbehördentermin und Rückkehrberatung. Dann läuft die 7 bzw 14 Tage Klagefrist.

Nachdem im Juni 2017 die Volksbühne im Tempelhofer Hangar 5 eingezogen ist hat, hat die Sozialsenatorin das dortige Asylabschreckungszentrum nicht etwa geschlossen, sondern im Hangar 2 neu etabliert. Die dortige Unterkunft des Ankunftszentrums wird allein von der Berliner Sozialverwaltung verantwortet, das BAMF oder der Bund haben nichts damit zu tun.

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Volker Ratzmann, wohnhaft im beschaulichen Kreuzberger Bergmann-Kietz, früher mal im Abgeordnetenhaus zuständig für Flüchtlingspolitik, bereitete Kretschmanns Afghanistan-Abschiebungcharter propagandistisch vor: "Länderinitiative zur Flüchtlingspolitik- Grüne ermöglichen Abschiebungen nach Afghanistan" http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.laenderinitiative-zur-fluechtlingspolitik-gruene-ermoeglichen-abschiebung-nach-afghanistan.ac4b7e37-d771-4671-a10b-5ac522c388a7.html

Der Spiegel titelte "Kehrtwende - Grüne plötzlich offen für Abschiebungen nach Afghanistan" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html

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Noch immer betreibt Berlin in zum Wohnen ungeeignten Tempelhofer Hangars Unterkünfte für neu ankommende Asylsuchende. Die müssen dort die Nächte verbringen und haben nur dann Zugang zum alles entscheidende Asylinterview.

Der Flughafen Tempelhof ist noch immer ein Ort der Verletzung von Menschenrechten :(

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Der Beitrag lässt offen, wo genau das Problem liegt.

Wer als Ausländer einen Aufenthaltstitel (Plastikkarte im Personalausweisformat) hat, muss - egal ob Geflüchteter oder nicht - rechtlich zwingend einen Reisepass oder "Ausweisersatz" besitzen. Ohne Pass oder Ausweisersatz gibt es auch keinen Aufenthaltstitel.

Wer als Geflüchteter keinen Aufenthaltstitel (Plastikkarte) hat, besitzt idR eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung.

Wo das Problem liegt, lässt der Beitrag offen. Falls Alditalk den Aufenthaltstitel nicht akzeptiert (deren Design + Schrift dem Personalausweis für Deutsche entspricht!) wäre das ein Problem aller Ausländer aus Staaten außerhalb der EU, nicht nur der Geflüchteten.

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auch r2g Berlin plant die Schutzhaft

http://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebeanstalt-in-berlin-gewahrsam-fuer-islamistische-gefaehrder/20082084.html

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Wichtiger wäre eine Fußgängerzone in der Bergmannstr. mindestens zwischen Zossener und Ärztehaus.

Die Fußgängerzone in der Zossener macht nur Sinn, wenn da weder Bus noch Polizeikolonnen durch dürfen.

Sinnvoll wäre eine Asphaltierung der Friesenstr zwecks Lärmreduktion. Und ein Verkehrskonzept für den ganzen Kiez.

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Ich halte das nicht für zukunftsweisend, denn das ist ein extrem hoher Preis für den Erhalt von 10 Mietwohnungen. Rein symbolisch, dauerhaft ist das nicht durchhaltbar. Und die Spekulanten haben von diesem Verkauf immer noch satt profitiert. Gäbe es ein dauerhaft wirksames gesetzliches Umwandlungsverbot und eine ebenso wirksame echte Mietpreisbremse, hätte man auf diesen Kauf verzichten können.

Statt des Kaufs könnte von dem selben Geld mindestens so viele neue landeseignene Wohnungen bauen. Oder dreimal soviele Sozialwohnungen fördern.

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Der Tunnel und die schnelleren Gleise nach Schönefeld und Dresden wären längst fertig, wenn die Bahn nicht so stur wäre.

Die Bahn baut ihre Tunnels lieber in Stuttgart, wo sie keiner haben will :(

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Die - europarechtlich umstrittene - Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für das im Asylverfahren zugewiesene Bundesland ist leider seit August 2016 bereits bundesweit Realität.

Nun will man in Sachsen im Namen der "Integration" die Menschen zusätzlich auch noch aufs Dorf verbannen? Die sollen dann im Erzgebirge oder sonstwo in der Provinz versauern, null Chance auf Integration, kaum Unterstützung, aber noch mehr Rassismus, Nazis, Brandanschläge usw. als in den großen Städten?

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"Um einen Anspruch auf .. Unterkunft zu haben, müssen die Obdachlosen deutsche Staatsbürger sein oder als EU-Bürger in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben"

Das ist nicht nur sozial- und europarechtlich Unsinn, sondern auch ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Scheinbar wird Hamburg von üblen Rassisten regiert :(

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Anders als im Artikel behauptet gibt es in vielen Notunterkünften Küchen. Die Versorgung mit Vollverpflegung ist dann im Regelfall rechtswidrig, vgl. § 3 Abs. 2 AsylblG (Asylsuchende die länger als 6 Monate hier leben) bzw § 65 SGB II (anerkannte Flüchtlinge).

Das LAF besteht trotzdem auf entmündigender Vollverpflegung, selbst wenn es Küchen gibt :(

Senat und LAF tun für den Einbau von Küchen in den Unterkünften nichts, seit über 2 Jahren passiert garnichts mehr .... Gerne dient "der Brandschutz" als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Dabei braucht es weder eine Brandschutz- noch eine Baugenehmigung für die Aufstellung von Kühlschränken und Kochherden.

Sinnvoll in Gemeinschaftsküchen sind Vorrichtungen, dass sich der Elektroherd ausstellt, sobald sich keine Personen in der Küche aufhalten. Das lässt sich durch einen Totmannschalter oder Bewegungsmelder herstellen. Sinnvoll sind Rauchwarnmelder in den Fluren. Alles machbar, der Senat muss es nur anpacken!

Tatsächlich geht es hier um Abschreckung und Entmündigung der Geflücheten. Eine Schande für r2g und das LAF!

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r2g hat Probleme mit der direkten Demokratie:

* Baustelle Containerlager für Flüchtlinge auf dem THF-Feld - gegen ein Volksgesetz!

* Durchführung des Volksentscheids Fahrrad weiter verhindert!

Im Koa-Vertrag steht da was anderes: "In einem ersten Schritt wird die Koalition bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des „Volksentscheid Fahrrad“ und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen."

"Die Koalition ... wird das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen... Für die Erstellung der ... Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt."

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Der Innensenator müsste sich entschuldigen, denn seine Polizeitruppen waren damals die Täter.

Die können sich allerdings bis heute in Sicherheit wägen, von der Berliner Justiz bei Straftaten im Amt bis hin zu Todesschüssen mit Samthandschuhen behandelt zu werden.

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Die Freiwilligen im Rathaus agieren mit den Heimbetreiber ASB Hand in Hand. Sie verwalten und decken die Mängel. Sie haben prekäre Ausstattungen an Hygienebedarf, Kleidung und Waschmaschinen aus Spendenmitteln gekauft, statt öffentlich einzufordern, dass der Staat diese Unterkunft angemessen ausstattet und dass die Menschen die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten. Seitdem Geflüchtete die Zustände an die Öffentlichkeit tragen, reagieren die "Freiwilligen" im Rathaus beleidigt und distanzieren sich von den Geflüchteten, statt die selbstorganisierte Protestaktion zu unterstützen.

Auslöser der Proteste war anders als vielfach behauptet auch nicht "Moabit Hilft", sondern ein gewaltätiger Übergriff der Security auf einen Flüchtling, der krankenhausreif zusammengeschlagen wurde, weil er eine Schreibe Brot für sein krankes Kind mit aufs Zimmer nehmen wollte.

Eine Unterkunft für 1000 Menschen, in der es nach 2 Jahren immer noch keine abschließbaren Zimmer gibt, ist ein Skandal. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz seiner persönlichen Unterlagen und seines Eigentums. Nicht die "Freiwilligen" der "Musterunterkunft", sondern die Geflüchteten machen diese grundlegenden Mängel jetzt öffentlich. Die Schließanlage soll daraufhin jetzt zwar beschafft werden, aber erstmal europaweit ausgeschrieben werden und für die Nachnutzung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geeignet sein, offenbar ein Transpondersystem. Dessen Installation wird sicher dauern, bis die Notunterkunft längst geräumt ist.

Bettwanzen, zuwenig Duschen, zuwenig Waschmaschinen, keine Küchen zur Selbstversorgung, restriktive Ausgabe der Kleiderspenden, und extrem hierarisch organisierte Ehrenamtliche, die sich als "Sozialarbeiter" des Betreibers verstehen und im Haus für Ordnung sorgen, aber ihre eigene Rolle dabei nicht kritisch reflektieren, das sind nur einige Probleme in dieser angeblich mustergültigen "Notunterkunft".

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[Re]: Im Finanzmarkt-Casino wird es für solche Player künftig viel wahrscheinlicher Miese geben, da kann die ZusatzRente dann gut und gerne auch ganz bei drauf gehen :(

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Grußworte vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der mit diesem Zirkus seinem Flüchtlinge ausgrenzenden Massenlager auf dem THF-Feld einen sozialen Anstrich gibt. Schade, dass Cabuwazi sich für sowas instrumentalisieren lässt.

Derselbe Senat, der hier Container als teure Massenunterkunft aufstellen lässt, um seinen politischen Triumpf gegen ein Volksgesetz zu feiern, verweigert den Geflüchteten zugleich den Bezug normaler Sozialwohnungen, indem er ihnen nicht die dazu nötigen "Wohnberechtigungsscheine" ausstellt https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5408910&s=&SuchRahmen=Print/

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Wohltäter "Investor"?

oder

Widerlicher "Spekulant"!

Der Spekulant trägt nur mal auch das Risiko für sein Tun, auch für seine Bagger...

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Völlig unklar warum das Gericht meint, dass die eigens für solche Fälle geschaffene Durchgriffshaftung des Hauptunternehmers für die auf seiner Baustelle eingesetzte Subunternehmen nicht greift https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__14.html

vgl. auch http://www.heinicke.com/index.php?option=com_content&task=view&id=763&Itemid=162

Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen haftet ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer auf Zahlung eines Mindestlohns. Ist der Subunternehmer selbst nicht mehr in der Lage, diesen Mindestlohn auszubezahlen, so haftet nach § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes der Hauptunternehmer für diesen Mindestlohn. Dies gilt sowohl bei der Beauftragung von Nachunternehmern, als auch bei der Beauftragung von Arbeitnehmerüberlassungsfirmen, d. h. Leiharbeitsfirmen. Die Haftung bezieht sich aus dieser Vorschrift auf sämtliche Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachun-ternehmer beauftragten Verleihers, bezüglich der Zahlung des Mindestentgelts

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Es gibt hierzulande offenbar mit hervorragenden Informationen ausgestattete, hochprofessionell arbeitende Kräfte, die mit der pauschalen Unterstellung des Antisemitimus sehr erfolgreich jede kritische Debatte über die Politik Israels im Keim ersticken, und palästinafreundliche Aktivisten privat und öffentlich denunzieren. Eine offene Diskussionskultur über die Situation in Israel und Palästina wird auf diese Weise im Keim erstickt. Wer hinter diesen Schmutzkampagnen steht ist offensichtlich.

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Merkwürdiger Bericht: Studierende sollen nach Israel reisen, ihre Dozentin ist nicht qualifiziert (inwiefern?), ihre Betrachtung des Nahostkonflikts einseitig (jede Sichtweise eines Konflikts ist aus anderer Perspektive einseitig).

Das klingt leider mal wieder so, als sei Kritik am Staate Israel dasselbe wie Antisemitismus.

Mehr findet sich hier https://www.hildesheimer-allgemeine.de/news/article/haz-exklusiv-hawk-dozentin-ueber-antisemitismus-vorwurf.html

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In Italien hat man die Innenstädte längst zur "Zone Trafica Limitata" erklärt, ein System das ganz offensichtlich funktioniert.

Anwohnerparkausweise für 10 Euro/Jahr sind dagegen eine echte Lachnummer!

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Die Meldung über die Räumung der letzten Turnhalle ist leider falsch, siehe http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=820

Die im letzten Sommer von Senator Czaja eingerichtete Turnhalle in Lichtenberg auf dem Campus der HWR für Asylsuchende aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" ist weiter in Betrieb. Ausschließlich Asylsuchende aus Moldawien (das garkein sicheres Herkunftsland nach dem Asylgesetz ist) werden dort vom LAF zwecks Abschreckung eingewiesen. Nach wie vor müssen asylsuchende Familien aus Moldawien mit ihren Kindern in dieser Halle leben, , etwa 150 Menschen, zumeist Roma. Ein Räumungsdatum für diese Halle kann die Sozialsenatorin nicht nennen.

Vielleicht schafft sie das ja bis zum internationale Roma-Day am 8. April?

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[Re]: Die Voraussetzungen für die nach § 27 WoFG geforderte Bleibeperspektive sind bereits mit dem BAMF-Anerkennungsbescheid gegeben. Das akzeptieren per Rechtsauslegung die Jobcenter und müssten auch die Wohnungsämter akzeptieren.

Dass Bezirke (auch Grüne) sich da querstellen ist Teil des Skandals, dass Lompscher (Linke) keine VwV erlässt der zweite Teil, das die Ausländerbehörde (= SenInn = SPD) den eAT verweigert der dritte Teil.

So verweigert r2g wirksam die Integration.

Dass die Menschen eh keine Wohnung finden und man ihnen daher garnicht erst die nötige Papiere ausstellen muss, ist allerdings der Gipfel des Zynismus!

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Die Geschäftsgrundlage für das sehr offen geführte Gespräch war doch wohl, dass das Interview vor Veröffentlichung noch autorisiert werden darf. Andernfalls hätte Sie vermutlich ein anderes, kürzeres oder auch garkein Interview bekommen.

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[Re]: 480 Euro mtl sind nur die geplanten Errichtungskosten. Hinzu kommen Betriebskosten, Bewachung, Betreuung usw,

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Senatorin Breitenbach (Linke) und ihr Landesamt für Flüchtlingswesen haben den Bauauftrag an die BIM erteilt.

In Hangar 1 + 2 ist ein neues "Ankunftszentrum" geplant, dort sollen weiter Flüchtlinge übernachten. Auch die Asylbehörden sollen dann im Hangar einziehen.

Binnen 3 Tagen nach Ankunft wird dort ohne jede Vorbereitung und unabhängige Beratung über ihr Asylrecht entschieden.

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[Re]: Solche Länder (wer steinigt und und kreuzigt eigentlich noch?) werden nicht vom Westen derart massiv moralisch, finanziell und militärisch unterstützt bei Krieg und Landnahme gegen ihre Nachbarn.

Aber natürlich ist auch die militärische Kooperation mit Türkei, SaudiArabien, USA ein Riesenproblem, auch dort sind Warenboykotts sinnvoll.

Boykott des akademischen Austauschs usw. macht natürlich keinen Sinn.

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BDS ist eine Kampagne gegen die Apartheid und für die Freiheit der Menschen in ganz Israel und Palästina.

BDS ist genausowenig antisemitisch wie der Lebensmittelboykott gegen das Apartheidsregime in Südafrika rassistisch war. Es geht um Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte für Alle!

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"Es gebe weitere Ermittlungsverfahren gegen André S. und seine Mitarbeiter"

Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Edeka-Märkte der Firma S dicht gemacht werden?

Habe vor einiger Zeit am Südkreuz den sehr rabiaten Rauswurf einer nichtdeutschen Kundin erleben müssen und auf meine Kritik hin sofort dauerhaft Hausverbot erhalten.

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Die TAZ beschreibt hier ein riesengroßes Problem leider ziemlich tendenziös, denn bei aller berechtigten Kritik ist das nun wirklich kein AFD Problem!

Das Problem ist vielmehr eines der linken Bausenatorin, und eines von Innensenator Henkel (SPD). Wir brauchen dringend eine AV zum WBS von Frau Lompscher, die auch Geduldete und Asylsuchende einbezieht, bei Anerkannten sollte wie beim Jobcenter der BAMF-Bescheid reichen. Und wir brauchen einen Innensenator, der dafür sorgt, dass die Berliner Ausländerbehörde sich an Recht und Gesetz hält, statt in bundesweit einzigartiger Praxis anerkannten Flüchtlingen rechtswidrig die Aufenthaltstitel und Integration zu verweigern.

Maßgebliche Ursache der Probleme nicht nur beim WBS sondern auch mit Vermietern sind rechtswidrige Bescheinigungen der Ausländerbehörde für anerkannte Flüchtlinge, also irgendwelche selbstgefertigten"Zettel", statt der nach dem Gesetz zu erteilenden amtlichen Aufenthaltstitel und -dokumente auf den gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucken der Bundesdruckerei.

Zum Problem hat sich der Flüchtlingsrat heute ausführlich geäußert: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=816

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[Re]: Wird er als Täter in Deutschland verurteilt, dann wird er hier bestraft und ggf. inhaftiert. Auch zwecks Opferschutz. Wie alle anderen, egal welche Staatsangehörigkeit.

Ich fordere keine Bewegungsfreiheit für Täter. Nur ein rechtsstaatliches Verfahren, ohne Gefahr der Folter.

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[Re]: In der Konsequenz forderst Du also Folter und ggf. Todesstrafe bei Terrorverdacht.

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Die Menschenrechte sind absolut, auch Berliner Behörden müssen sie beachten http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/folterverbot/

Wenn aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe Folter im Herkunftsland droht, ist nach Menschenrechtskonventionen, Asyl und Ausländerrecht eine Abschiebung verboten.

Deutsch Behörden haben kein Recht dazu, einen Menschen in ein Land auszuliefern, wo ihm unmenschliche Behandlung, Folter oder Todesstrafe drohen.

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Die Unschuldsvermutung gilt. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Auch ein Geflüchteter.

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Zunehmende Unfallzahlen verursacht die komplexe, die Aufmerksamkeit vom Verkehr ablenkende Bedienung von Smartphones, Navisystemen usw. während der Fahrt.

Klar ist das verboten, aber alle machen es :(

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Alle Fachverbände lehnen diesen GE ab. Hier der GE und Stellungnahmen dazu: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html#3._Bekaempfung_Kinderehen

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Die Schließung der hochgefährlichen AKWs rückt "näher"?

Wer wie wann bitte ist "näher"???

Die wieviele Ankündigung der Schließung?

Diesmal glaubwürdig, und wenn ja weshalb?

Liebe TAZ, bitte erst recherchieren, dann veröffentlichen, danke!

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Das von einem promovierten Juristen tut weh: "Verfassungsrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Telefone und Computer dürfen schon immer beschlagnahmt werden."

Die gespeicherten Kommunikationsinhalte unterliegen dem Post und Fernmeldegeheimnis, Grundrecht nach Art. 13 Grundgesetz. Beschlagnahme geht nur in absoluten Ausnahmefällen und nur mit richterlichem Beschluss.

Standardmäßige Beschlagnahme als Verwaltungsakt geht garnicht!

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und in die Groko 2017 geht die SPD dann wie gehabt mit Merkel :(

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Hier noch ein Video, wie die Polizei sich in Berlin Kreuzberg so benimmt. Alles rechtens, und anschließend das Opfer einsperren?

https://www.youtube.com/watch?v=RCp4-oxhEjw

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Hier gab mal den seltenen Fall, dass ein Polizist im Nachhinein zugibt, wie das so abläuft, wenn man selbst keine Zeugen hat, und die Polizei sich gemeinsam ne Geschichte ausdenkt:

http://www.taz.de/!5172347/

Wenn man von der Polizei auf ner Demo zusammengeschlagen wird, und dann den Polizisten anzeigt, gibts schon bisher regelmäßig ne Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Künftig dann zusätzlich zu den Polizeiprügeln Knast für jeden der auf ner Demo aufmuckt.

Sowas ist ein Tatbestand aus einem Polizeistaat. Ganz ganz mies. Wer in Berlin lebt hat oft genug erlebt, das gestresste Polizeieinheiten im Demoeinsatz oft gemeinsame rechtswidrige Gewalttaten ausüben. Der neue Tatbestand ermutigt sie dazu.

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"Die Polizei nahm einen 20-jährigen Bewohner unter dem Verdacht der Brandstiftung fest und schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Der Mann habe den Rettungskräften gesagt, er habe in seinem Zimmer eine Matratze in Brand gesteckt."

Das erinnert fatal an die Brandstiftung in der Lübecker Hafenstr 1996. Einfache Lösungen sind gefragt, die Flüchtlinge sind selbst immer auch die Täter. Aber wo ist das Motiv, wo ermittelt die Polizei ???

Stattdessen auch hier sofort wieder Kommentare im AFD-Stil - wer ist "Alfred Vail"?

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[Re]: Das ist schade, das sich in der TAZ unter jedem Beitrag zum Flüchtlingsthema Leute wie "Nikolai Nikotin" mit AFD-Positionen ungehindert austoben können.

Die TAZ-Moderation sollte solche Leute, die zum Flüchtlingsthema einem menschenrechtlichen Grundverständnis widersprechende menschenfeindliche, unterschwellig oder offen rassistische Kommentare absondern, konsequent sperren!

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Regelmäßige flüchtlingsfeindliche und rassistische Ausfälle Wagenknechts sind auch für die Zukunft gesichert!

Die Linke ist damit aus Sicht der Flüchtlingssolidarität leider ebensowenig wählbar wie die Grünen, die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat zugestimmt und jüngst sogar Afghanistan-Abschiebungen für möglich erklärt haben.

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