Drohende Abschiebung in Sachsen: CDU will trotz Petition abschieben
35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die CDU nicht.
80.000 Menschen haben eine Petition gegen ihre Abschiebung unterzeichnet: Familie Son
BERLIN taz | Die CDU im Sächsischen Landtag verweigert dem ehemaligen vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seiner Familie ein Aufenthaltsrecht. Das erklärten alle Mitglieder der CDU-Fraktion einzeln und schriftlich gegenüber dem Petitionsbetreiber „Open Petition“. Dort hatte die Petition für ein Bleiberecht der Familie 81.000 Unterstützerunterschriften bekommen, fast jede fünfte Unterschrift kam aus Sachsen.
Der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung sei bestandskräftig, hieß es in der Antwort der CDUler. „Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der sächsischen Härtefallkommission behandelt“, die das Ersuchen abgelehnt hatte. „Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist“, argumentiert die CDU in dem Schreiben.
Wie die taz berichtet hatte, ist der 65-jährige Vietnamese von Abschiebung bedroht, weil er 2016 während einer Urlaubsreise in Vietnam erkrankte und deshalb erst nach über sechs Monaten nach Deutschland zurückkehrte. Nach sechs Monaten erlischt aber in der Regel die Niederlassungserlaubnis. Er lebt seit 1987 in Chemnitz – also seit 35 Jahren.
Das Votum der CDU ist entscheidend, denn im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, wo das Thema demnächst auf die Tagesordnung kommt, hat die CDU zusammen mit der AfD eine rechnerische Mehrheit. Dass die AfD für ein Bleiberecht einer vietnamesischen Familie votiert, ist kaum vorstellbar.
Integrationsbeauftragte Kobuß schockiert
Der SPD-Abgeordnete Frank Richter hält dagegen: „Es geht bei Herrn Pham nicht um einen Schutzsuchenden. Es geht um einen Menschen, der seit über 35 Jahren in Deutschland lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich keiner Straftat schuldig gemacht hat, der von vielen Mitmenschen geschätzt wird“, sagte er der taz. Der Entzug der Niederlassungserlaubnis „wegen eines vergleichsweise geringen Fehlers“ war unverhältnismäßig und könne durch den Petitionsausschuss des Landtages korrigiert werden. „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Landtag wenden, ist das zuerst ein Ausdruck des Vertrauens ins Parlament. Dieses darf nicht enttäuscht werden.“
Regelrecht „schockiert“ zeigte sich Chemnitz Integrationsbeauftragte Etelka Kobuß von der Stellungnahme der CDU. „Niemals habe ich gedacht, dass diese überwältigende Unterstützung für Herr Pham Phi Son und seiner Familie mit so wenig Beachtung bestraft werden kann. Eine Petition ist die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen gegenüber politischen Vertretern zu äußern.“ 80.000 Unterschriften zu ignorieren, „finde ich nicht in Ordnung. Insbesondere, weil es sich hier um die Christlich Demokratische Union handelt – eine Partei, die sich als christlich bezeichnet und damit eigentlich für Nächstenliebe und Barmherzigkeit stehen sollte.“
Kobuß fordert die CDU nun auf, neben dem menschlichen Aspekt auch zu überdenken, welche Signale sie mit der Ablehnung an die Gesellschaft sendet. Sachsen sei auf die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen und konkurriere mit anderen Standorten um Arbeitskräfte. „Sich jemandes nach so vielen Jahren in diesem doch schon hohen Alter so zu entledigen ist kein positives Signal. Vielmehr zeigt eine solche Entscheidung, dass Integrationsbemühungen nicht wirklich eine Rolle spielen und dass niemand seines Aufenthaltes auf Dauer sicher sein kann“, sagte sie.
Sachsen wirbt derzeit auch aus Vietnam viele Arbeitskräfte an für die Altenpflege, Gastronomie und die Hotelbranche. Es kostet viel Mühe, diese oft aus unterentwickelten ländlichen Regionen stammenden Arbeitskräfte in der deutschen Sprache auszubilden und sie an die deutsche Kultur heranzuführen. Pham Phi Son hingegen hat jahrelang in der Gastronomie gearbeitet und möchte das bis zum Ruhestand gern wieder tun.
Leser*innenkommentare
Jörg Radestock
Der Abschiebung stehe ich in diesen Fall kritisch gegenüber - finde aber die Familie hat hier fahrlässig gehandelt. Nach 8 Jahren Aufenthalt mit regelmäßigen Einkommen und rudimentären deutschkenntnissen wäre eine Einbürgerung möglich gewesen - die Rechtslage ist bekannt, warum hat die Famiele hier so fahrlässig gehandelt?
Wer die Behörde kritisiert, weil die Gesetze eingehalten werden: in Vietnam wäre so eine Diskussion gar nicht erst entstanden, dort lassen sich die Behörden nicht auf der Nase herum Tanzen.
Mustardmaster
„Wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit einer Petition an den Landtag wenden, ist das zuerst ein Ausdruck des Vertrauens ins Parlament. Dieses darf nicht enttäuscht werden.“
Was ist wenn sich eine Petition für den Neubau von AKW's ausspricht? Oder den Wiedereinstieg in die Kohle?
Und etwa 80% der Stimmen gar nicht aus dem (Bundes)Land selber sind?
Deep South
@Mustardmaster Deshalb sind für das Quorum der Petition ja auch die Stimmen aus dem jeweiligen Bundesland entscheidend. Unterzeichner aus anderen Bundesländern sind als Unterstützer aufgeführt, aber nicht entscheidend, für die Einreichung an den Landtag.
Stefan Schaaf
Diese Entscheidung halte ich für überzogen und nicht angemessen. Herrn Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren Aufenthalt in Deutschland abzuschieben halte ich für eine unangebrachte Härte. Ich hoffe sehr, dass es in diesem Fall noch eine andere Lösung gibt.
Deep South
War kaum anders zu zu erwarten. Die CDU Sachsen steht sehr weit rechts. Da gibts auch einige Kandidaten, die gern mit der AfD zusammenarbeiten würden. Die Erklärung der ablehnenden Politiker auf die Anfrage ist ignorant und bürokratisch. Die Petition läuft noch eine ganze Weile. Wenn die Zahlen so weiter steigen, kann das mehr Druck auf die Entscheidung ist diesem Fall machen. Dranbleiben!
Achja, nochmal: Schön, dass hier wiederholt über den Fall berichtet wird. Aber es wird auch wiederholt der Name der Familie falsch angegeben. Die Familiennamen der beiden Eltern sind Nguyen und Pham. Son ist der Vorname des Vaters. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum hier -trotz Hinweis- weiterhin der Familienname falsch angegeben wird.
Ardaga
Ich lesen den Bericht..., und im Kopf kreist der BAP-Refain von "Widderlich".
Machiavelli
Wenn man Spenden sammelt kann man doch den Aufenthalt garantieren, dachte da gäbe es eine Regelung. Warum wird das nichts gemacht, die 81.000 Leute können dich den Aufenthalt der Familie finanzieren.
Günter Picart
@Machiavelli Es geht in dem Fall gar nicht um Sicherung des Lebensunterhalts (das ist auch eine Voraussetzung, die ist bei dem Betroffenen aber offensichtlich kein Problem, wenn er arbeiten darf), sondern einfach nur um das Verwirken des bereits gewährten Aufenthaltsrechts durch zu langen Aufenthalt im Ausland.
Aurego
@Machiavelli Ich dachte, Herr Pham arbeitet seit 35 Jahren in Deutschland. Dann sollte die Finanzierung des Aufenthaltes ja nicht das Problem sein.
Es geht der CDU offensichtlich nur darum, Menschen abzuschieben, weil sie keine Deutschen sind.
Nilsson Samuelsson
Die Sächsische CDU ist hier wohl mit ihrer fremdenfeindlichen DNA und Prinzip-Disziplin förmlich erstarrt und bleibt damit komplett realitätsfremd, unflexibel und kontraproduktiv in der Gegenwart. Warum wählt jemand CDU - Sachsen?
Sandor Krasna
Der Artikel ist sicherlich gut gemeint, aber hier wird der Fehler gemacht, die "Nützlichkeit" eines Menschen für die deutsche Wirtschaft als Argument gegen die Abschiebung hervorzuheben. Diese Sortierung in "Nützlich" und "Unnütz" ist aber das Problem, den sie ist menschenverachtend. Abgesehen davon regiert die CDU in Sachsen nicht allein, sondern hat Koalitionspartner, die diese Entscheidung ebenso mittragen.
Louis Antoine
@Sandor Krasna >>Diese Sortierung in "Nützlich" und "Unnütz" ist aber das Problem
Nilsson Samuelsson
@Sandor Krasna Nur ohne CDU in dieser Koalition wurde eine Entscheidung dazu mit Sicherheit anders ausfallen.
CDU ist hier ( wie FDP in der Regierungskoalition) eindeutig der Blockierer.
Von wegen Christlich...
Bolzkopf
Hier kann man die Liste der Abgeordneten finden (noch):
www.landtag.sachse...uche-nach-alphabet
Kaboom
Nuja. Die CDU Sachsen heißt nicht AfD. Ansonsten sind keine Unterschiede zu erkennen.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Ich weiß ja nicht, ob die oder die Schwarz-braunen in Sachsen sich einen Rechtskundler leisten, der das juristische Propädeutikum hinter sich gelassen hat.
Ich bin kein Jurist und weiß dennoch, dass in unserem Rechtssystem einem Rechtssubjekt nur zugerechnet werden kann, wofür es (er, der Mensch) auch verantwortlich ist.
Und wenn jemand krank ist, kann ihm nicht zugerechnet werden, dass er seine "Niederlassungserlaubnis" (was unsere Sprache für verhunzte Wörter erdulden muss!) nicht verlängern ließ. Also ihr Schwarz-braunen Koalitionäre: Exekutiert die Sache und ihr wedet vom EuGH eine verpasst bekommen, dass euch Hören und Sehen vergeht!
tcb262
Ich habe mit solchen "Tatsachenberichten" so meine Probleme. Wenn eine Behörde rechtsfehlerhafte Entscheidungen trifft, dann können Rechtsmittel in Anspruch genommen werden. Sofern der Bescheid nicht durch andere Institutionen beschieden wird, so ist das mit Bestimntheit keine Angelegenheit einer Sachsen-CDU, sondern eine Rechtsfrage des Bundes. Und wer regiert dort?
warum_denkt_keiner_nach?
@tcb262 So ist das schon immer in D. Unmenschlichkeit streng nach den Buchstaben des Gesetzes.
Lowandorder
Hab zum Tatsächlichen mal ne Frage:
Einerseits:
“Wie die taz berichtet hatte, ist der 65-jährige Vietnamese von Abschiebung bedroht, weil er 2016 während einer Urlaubsreise in Vietnam erkrankte und deshalb erst nach über sechs Monaten nach Deutschland zurückkehrte. Nach sechs Monaten erlischt aber in der Regel die Niederlassungserlaubnis.…“
&
Andererseits
“Der Entzug der Niederlassungserlaubnis „wegen eines vergleichsweise geringen Fehlers“ …“
Was denn nun? Krankheit ist kein Fehler •
unterm——
“Was ist der Unterschied zwischen unbefristet und Niederlassungserlaubnis?
& Däh
Niederlassungserlaubnis ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist räumlich unbeschränkt und darf außer in den durch das Aufenthaltsgesetz zugelassenen Fällen nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.“
But & Denn.
Selbst wenn ein befristeter Aufenthaltstitel in Frage steht! Newahr.
Und wg Krankheit = unverschuldet!! nicht rechtzeitig Antrag auf Fortgeltung gestellt!
Gilt nicht die in der causa Murat Kurnaz - von dem feinen Duo infernale Hans-Georg Maaßen aka der Klempner & das unfaßbar absegnend Frank-Walter Steinmeier van de Bellevue2. - rechtsfehlerhaft vertretene Auffassung: Erloschen!
Sondern die in std. Rechtsprechung - in der Maaßen-Steinmeier zB vom VG Bremen rechtsfehlerfrei vertretene Auffassung - daß gegen das Erlöschen “die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ eingreift! (oder ähnliche Rechtskonstruktionen)!
Eine Klarstellung müßte der Frau Autorin doch möglich sein.
Dank im Voraus - ansonsten => Karlsruhe => EuGH.
Masel tov
Günter Picart
@Lowandorder Eben, der Punkt fehlte mir auch in der Berichterstattung, das ist hier einfach die klassische ausländerrechtliche Maaßen-Logik.
ke1ner
@Lowandorder Das Paradoxe an der Geschichte ist ja, dass dem Mann vorgeworfen wird, auch nach 35 Jahren nicht lange genug in Deutschland gewesen zu sein - länger als sechs Monate Unterbrechung.
Was eigentlich schon ziemlich klar macht, dass die betreffende Norm hier gegen ihren Sinn gebürstet wird - es dürfte um den Lebensmittelpunkt gehen und vermutlich soll eigentlich verhindert werden, dass wan den im Ausland hat, aber hier gemeldet ist.
Anmaßend ist auch, dass diese CDU-Abgeordneten¹ eine an den Petitionsausschuss gerichtete Eingabe schon vorweg beantworten - sie sind gar nicht die Adressaten (als Fraktion ist jede Stellungnahme für sich rechtlich zunächst bedeutungslos), erklären indirekt so auch die parlamentarische Demokratie zur Farce: die zu treffende Entscheidung des Ausschuss' muss vorher diskutiert, beredet (parlare) werden, sonst bräuchte er nicht tagen - sich da reinzusetzen und außer 'njet' nichts anzubieten zu haben, ist schon im Kern undemokratisch.
Offenbar will die CDU-Fraktion, angeführt von ihrem juristischen Leithammel (wie in 'Hammelsprung', eine Abstimmungsmethode) Mackenroth ein Exempel statuieren, ein Zeichen setzen.
Wie auch seinerzeit Kretschmer - der Ministerpräsident gehört auch zur Fraktion, war sich also anscheinend auch nicht zu schade, sich vor jeder Aussprache schriftlich festzulegen -, als er die rechtsextremen Ausschreitungen 2018 kleinredete (Ihr Hinweis auf Maaßen ist sehr berechtigt, da hatten dessen Attacken auf Merkel ihren Ursprung www.sueddeutsche.d...klaerung-1.4117530 )
Und ziemlich genau zum 30. Jahrestag des Pogroms von Lichtenhagen einen Vietnamesen und seine Familie auszuweisen, der 35 Jahre hier ist, lässt symbolisch eigentlich auch nichts an Deutlichkeit vermissen...
¹ hier zeigen sie stolz Gesicht, die meisten evangelische Christen: www.cdu-fraktion-s...ktion/abgeordnete/
Sonntagssegler
@Lowandorder Schön,
aber dafür braucht man Geld und das nicht zu knapp.
Šarru-kīnu
@Lowandorder Einige Ihrer Fragen würden sich einfacher beantworten lassen wenn die Taz nicht eigentlich wesentliche Informationen unter den Tisch fallen ließe. Die Ablehnung in mehreren Instanzen und der Härtefallkommision ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die Krankheit in Vietnam die hier zur Begründung der längeren Abwesenheit genannt wurde, dauerte keine 6 oder sogar 9 Monate. Die Möglichkeit rechtzeitig nach Deutschland zu reisen bestand. Es wurden da schon Fehler gemacht. Die Härtefallkommision hat auch sicher Details wie die fehlenden Deutschkentnisse nach über 30 Jahren Aufenthalt und den langjährigen H4 Bezug des Betroffenen berücksichtigt. Daraus macht dann die TAZ eben einen bestens integrierten langjährigen Steuerzahler.
Ich glaube aber im Artikel geht es ja primär gegen Sachsen als um den Betroffenen an sich. Mit der Art von Berichterstattung lässt sich aber jedenfalls kein eigenes Bild von der Lage machen.
Günter Picart
@Šarru-kīnu Danke für die Zusatzinfos, sehe darin aber nichts, was die negative Entscheidung der Härtefallkommission und die Einstellung (ja, es ist eine Einstellungsfrage, wie man mit dem Komplex Regel-Ausnahme in Härtefällen umgeht) auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte. Die Logik der Handhabung von Härtefällen besteht ja gerade darin, *trotz* nicht erfüllter Regeln ("Fehler") eine Ausnahme zuzulassen, weil das Durchziehen der Regeln zu einer (gegenüber dem Betroffenen) unbilligen Härte führt und deshalb ungerecht wäre. Also klassische Einzelfallgerechtigkeit, Abwägung der Verhältnismäßigkeit usw. Wie wollen Sie auf der Basis bei einem älteren Mann, der seit ewigen Zeiten in Sachsen lebt und noch zu DDR-Zeiten dorthin kam, zu einem negativen Ergebnis kommen? "Härte" ist aus der Perspektive des Betroffenen zu beurteilen. Gehört ein "F..." kulturell nicht zu Sachsen, weil er logischerweise (zu den Lebensverhältnissen vietnamesischer Vertragsarbeiter gibt es Fachliteratur) nie Deutsch lernen konnte oder H4 benötigt hat? Das ändert doch nichts an der Härte und an deren Unverhältnismäßigkeit angesichts der kulturellen Verwurzelung in Sachsen.
Jim Hawkins
@Šarru-kīnu Immerhin haben es die Behörden geschafft, die Ausweisung fast zum Jahrestag des Pogroms zu zementieren.
Empathie, Feingefühl, wenigstens Anstand?
Fehlanzeige.
Šarru-kīnu
@Jim Hawkins Die Entscheidung beschäftigt den Verwaltungsweg jetzt schon seit vielen Jahren. Eine Verbindung zum jahrestag des Pogroms ist doch nun wirklich konstruiert. Ich frage mich ja eher wieso seit dem Entscheid der Härtefallkommision schon wieder 3 Jahre ins Land gegangen sind. Wir machen uns doch mit diesen ganzen Regeln, die am Ende dann doch wieder nicht durchgesetzt werden nur noch lächerlich.
Jim Hawkins
@Šarru-kīnu Denken Sie auch mal darüber nach, was das für diese Menschen bedeutet, nach so langer Zeit abgeschoben zu werden?
Lowandorder
@Šarru-kīnu Sach mal so:
Zu sojet Spekulatius - in welcher Richtung & Form auch immer - kannste halt seriös - keine abschließende Meinung haben. Newahr.
Normal nich •
97627 (Profil gelöscht)
Gast
Die Sächsische CDU ist schon lange zur AfD verkommen. War sie wohl schon immer, wie man am Umgang mit dem Sächsischen Pogrom sieht. Kretschmer ist nicht tragbar.
stadtlandmensch
Wir hatten kürzlich so einen Fall in Berlin. Hier geboren, 50 Jahre hier gelebt, unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Mehr als 6 Monate abwesend: Weil deshalb das Aufenthaltsrecht erloschen sei (§ 51 Aufenthaltsgesetz), sei er illegal nach Deutschland eingereist, er wurde deshalb wie ein Asylsuchender aus Berlin umverteilt (§ 15a Aufenthaltsgesetz) und in die zentrale Asylaufnahmestelle Brandenburg eingewiesen. Obwohl er eine Wohnung in Berlin hat.
Dieser § 51 Aufenthaltsgesetz muss dringend geändert werden!
Andreas Braun
Wofür steht das "C" noch gleich? Wären die Kirchen nicht selber gar am Pranger, würden sie die CDU bestimmt wegen Missbrauch verklagen.
Gerald Stolten
@Andreas Braun Für Corruption. Wofür denn sonst ??
Daniel Drogan
Da zeigt die "CDU", das Feigenblatt der AfD, wieder wunderbar auf, wie komplett abstrus ihre Politik ist. Arbeitskräfte anwerben, aber gleichzeitig gleiche Arbeitnehmer abschieben wollen. Naja wer Verträge mit Schleusern und Co. scheinbar führt, muss halt schienbar neues "Frischfleisch" für die finden.
*ekelhAfD*
Sonnenhaus
Das gleiche Verhalten wie bei den Ortskraften in Afghanistan oder Mali. Kolonialistische Ausbeutung.
Wo sind nur die vielen Jahzehnte einer möglichen Veränderung hin gegangen? Schämt Euch Ihr christlich Sozialen in Eurer Union für Euer Verhalten und Denken gegenüber Euren Gründern Eurer Partei nach den 2. Weltkrieg. Und geht doch bitte in die nächste Kirche Eure Sünde Eurem Anvertrauten zu beichten.
tomás zerolo
Christen unter sich.
Abdurchdiemitte
Die CDU in Sachsen steht nicht für eine konsequente Asylpolitik, die steht für konsequente Unmenschlichkeit.
V M
Ich kann das alles nicht mehr glauben. Was ist das nur für eine Einwanderungspolitik.
Dortmunder
Sachsen, bzw. Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Zahl der Arbeitslosen ist im lezen Monat auf 2,5 Millionen angestiegen. Es gibt ungefähr 1,2 Millionenarbetslose Fachkräfte in Deutschland Darntr Zb. 3000 arbeitslse Ingenieure. Der EXport ausserhalb der EU sinkt immer weiter, Die Produktion wird durch Gas und Strompreise immer höher. Gift für das Exportland Deutschland.Wen jetzt eine weitere Coronawelle kommt wird alles noch schlimmer
Dortmunder
Wieso sollte sich der Pettionsauscuß des sächsischer Landtag mit einer Petition bei open org kümmern.Dazu müsste die Online Petition direkt an den Landtag gestellt werden. Unterzeichne müssen dann den vollständigen Namen und vollständige Anschrift angeben.Das wird dann stichprobenartig überprüft.
Bei open org kann man mit eine beliebigen Namen und beliebiger E Mail Adresse so oft unterschreiben wie man möchte. Auch 10 mal oder 100 mal. Deswegen bedeutet die Ptition gegenüber dem Landtag nichts und man wird auch ncht darüber beraten.
PartyChampignons
@Dortmunder "Jede Petition ist ab einer Unterschrift gültig und muss – sobald sie im Petitionsausschuss eingereicht wurde – behandelt werden."
Davon mal abgesehen muss man sich bei OpenPetition erstmal registrieren also nicht jeder kann einfach so 100mal unterschreiben.
Marwei
Ich gehe mal davon aus, dass es Gründe gibt, warum die Härtefallkommission bereits im Jahr 2019 diesen Fall abgelehnt hat. Vermutlich sind diese Gründe nicht bekannt, so dass die Menschen die Ablehnung nicht nachvollziehen können. Was bekannt ist, ist dass die medizinische Behandlung von Herrn Pham nicht 9 Monate gedauert hat und eine Rückkehr nach Deutschland innerhalb der erlaubten 6 Monate problemlos möglich gewesen wäre. Was auch bekannt ist: Herr Pham erhielt vor seiner Ausreise Hartz4, war also seit längerem arbeitslos und er spricht wohl sehr schlecht deutsch, gemessen an der Aufenthaltsdauer in Deutschland. Bevor man die Entscheidung kritisiert, sollte man alle Details wissen, was hier definitiv nicht der Fall ist!
Sonnenhaus
@Marwei Wenn all das, was Sie hier argumentieren zutreffend ist,cbesteht noch lange kein Grund den betroffenen Menschen abzuschieben, sonder ihm die Möglichkeit zu geben weiterhin, wie Jahrzehnte zuvor Steuern zu zahlen und in unsere Gemeinschaft zu integrieren.
Günter Picart
@Sonnenhaus Der Mann muss sich nicht integrieren, er ist kulturell in Sachsen verwurzelt, völlig unabhängig von den Sprachkenntnissen, und hat wie jeder Sachse ein Anrecht auf H4, wenn er seinen LU nicht sichern kann. Das verkennt die vermutete Logik der "Härtefallkommission" (die ihren Namen nicht verdient, wenn das so stimmt). Die Härte, aus seiner Heimat vertrieben zu werden, wird doch nicht dadurch abgeschwächt, dass er (bei DDR-Vertagsarbeitern normal) nie Deutsch gelernt hat.
Robert Himmrich
sehr geehrter Herr Bundespräsident, hier könnten Sie einmal zeigen ob ihre Reden zum Thema Integration und Achtung vor der Würde der Menschen die sich hier in unserem Landverdienste erworben haben, auch tatsächlich von Bedeutung sind. Sorgen Sie dafür, dass dem unwürdigen Schauspieler ein Ende gesetzt
Sonnenhaus
@Robert Himmrich Das wird wohl nicht mit Erfolg bewohnt werden; siehe den Fall Murat Kurnaz.
Die Bekundungen unseres Präsi sind die Tinte und auch Schallwellen nicht wert.
Levithian
@Robert Himmrich Integration, wenn jemand nach 30 Jahren im Land immer noch nicht die Landesprache spricht???
Grenzgänger
Sachsen - ein Bundesland, in dem ich nie meinen Urlaub verbringen würde. Das lasse ich rechts liegen…
rero
Zu Herrn Son würde ich nicht wagen, etwas zu bewerten.
Dass Frau Mai einen 65-Jährigen als gegenüber jüngeren Einwanderern nützlichere Arbeitskraft verkaufen will, ist jedoch fragwürdig.
Er dürfte in dem Alter sofort Rente beantragen können.
DschäiBee
@rero "Er dürfte in dem Alter sofort Rente beantragen können."
Welche er sich wohl nach 35 Jahren auch verdient und einen Anspruch hat!
rero
@DschäiBee Definitiv.
Das ist sein gutes Recht.
Frauke Z
Wer ist der Priester auf dem Foto?
warum_denkt_keiner_nach?
@Frauke Z Kirchenasyl? Es gibt Christen und es gibt CDU Abgeordnete...
Günter Picart
@warum_denkt_keiner_nach? Richtig, beantwortet aber die Frage nicht. Die Bildunterschrift finde ich auch unpassend, man hätte schon kurz erwähnen können, wer der Abgebildete ist und ob Pham Kirchenasyl bekommt oder bekam. Die Info mit den 80.000 Unterzeichner hätte man auch anderswo im Artikel unterbringen können.
Max Sterckxc
Das ist Sachsen. Kretschmer hat sie nicht mehr alle beisammen.
Oliver Korn-Choodee
@Max Sterckxc Allerdings! - Man sollte ihn auch in Sachsen zur unerwünschten Person erklären!
Martin Weber
"aus unterentwickelten ländlichen Regionen stammenden Arbeitskräfte" ist eine meiner Meinung nach ziemlich herablassende Formulierung und beschreibt nichtmal, was eigentlich das konkrete Problem ist.
Ja, wenn man jemanden aus den ländlichen Regionen Vietnams als Elektriker in Deutschland ausbilden will, muss diese Person erstmal Deutsch lernen und dann die selbe Ausbildung wie jeder Andere machen. Als Extraschritt sehe ich hier nur Deutsch zu lernen. Was hat das jetzt mit unterentwickelt sein zu tun? Unterentwickelt klingt so, als wären Vietnamesen vom Land alle physisch oder mental kaum "den großen Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes gewachsen". Blödsinn.
nanymouso
@Martin Weber Das bedeutet, auch wenn Sie das beharrlich zu ignorieren versuchen, dass die Leute keine 10 Klassen Schulbildung genossen haben. Das stellt sie, ob ihres Lebensalters, tatsächlich vor besondere Herausforderungen beim Spracherwerb. Lernen können muss man nämlich gelernt haben. Und hiesige Deutschkurse sind nicht in der Lage den Kompetenzmangel auszugleichen. Das führt zu viel Frust bei allen Beteiligten.
Wenn Sie in dieser Tatsachenbehauptung eine Herablassung sehen wollen, nur zu.
Francesco
@nanymouso "Das bedeutet, auch wenn Sie das beharrlich zu ignorieren versuchen, dass die Leute keine 10 Klassen Schulbildung genossen haben."
Woher wollen Sie das wissen?
"Das stellt sie, ob ihres Lebensalters, tatsächlich vor besondere Herausforderungen beim Spracherwerb. Lernen können muss man nämlich gelernt haben. Und hiesige Deutschkurse sind nicht in der Lage den Kompetenzmangel auszugleichen. Das führt zu viel Frust bei allen Beteiligten."
Man braucht keine besonderen Voraussetzungen, um eine Sprache zu lernen.
Günter Picart
@Francesco Der Mann lebt in der Sonderwelt der DDR-Vertragsarbeiter. Spracherwerb war da (von deutscher Seite) unerwünscht. Der mangelnde Spracherwerb ist in so einem Fall nichts, was etwas daran ändern kann, dass der Mann zu Deutschland gehört und hier seine Heimat hat. Außerdem gibt es natürlich individuelle und soziale Faktoren (darunter auch Bildung), die den Spracherwerb für manche schwieriger machen, sodass ein Mangel in diesem Punkt schwer vorwerfbar ist und schon gar nicht in ein billiges Verhältnis zu der persönlichen Härte gesetzt werden kann, die in der Vertreibung aus seiner Heimat liegt.
miri
@Francesco Stimmt, wenn man unter 10 Jahre ist, sind alle gleich gut und lernen Sprachen fix wie die Feuerwehr.
Ist man älter, insbesondere im fortgeschrittenen Alter, dann müssen Sie den Weg über die Grammatik gehen, weil das Instinktiv-Sprachen-Lernfenster des Gehirns dann geschlossen ist, und da merken Sie absolut heftig, wer "das Lernen gelernt" hat und wer nicht: Die Ingenieur*innen und Ärzt*innen aus Syrien schaffen es relativ gut, aber die Jungs aus Afghanistan, die mit Glück drei Jahre Dorfschule gesehen haben und im Alter von 10 oder 11 schon arbeiten mussten -- die sind echt geliefert und haben es sauschwer.
Das ist eine Tatsache, die Sie nicht wegargumentiert kriegen.
Bolzkopf
"Das erklärten alle Mitglieder der CDU-Fraktion einzeln und schriftlich gegenüber dem Petitionsbetreiber"
Diese Liste ist ja garnicht online ...
Das ist ja blöd.
Nicht dass jemand eines der Listenmitglieder noch zum Ehrenbürger oder gar Ehendoktor macht.
Oder sogar eine Strasse danach benennt ...
Lieblich
Unchristlich, schäbig - Sachsen-CCDU. Meine Bitte an die vietnamesische Community: klärt via SocialMedia in Vietnam über Sachsen auf.
pesetenpaule
Kann man die CDU nicht auch ausweisen? Die ist ja noch nicht so lange dort und hat damit auch kein bleiberecht, oder? Christen sind es ja offensichtlich auch nicht….
Ria Sauter
Gast
Hat die Familie keinen deutschen Pass?
Warum nicht, nach 33 Jahren?
Es dürfte doch nach dieser langen Zeit kein Problem sein oder?
Günter Picart
@Ria Sauter Doch sicher. Der Mann ist schon in DDR-Zeiten nach Sachsen gekommen und lebt in der Sonderwelt der vietnamesischen Vertragsarbeiterkultur. Außerdem hätte er ohne Pass seine Erkrankung nicht in Vietnam auskurieren können. Doppelpass gibt es für Vietnamesen ja nicht (weder von deutscher und jedenfalls bis 2009 auch von vietnames. Seite nicht).
Bolzkopf
Jaja, wer weiß, wer weiß, vielleicht liegt da in Sachsen ja schon ein Koalitionsvertrag in den Schubladen. Mit der AfD. Passen würde es ja ...
Ria Sauter
Gast
@Bolzkopf Die AfD wird keinen Partner benötigen, fürchte ich.