Wohnungspolitik in Berlin: Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.

Zu wenig Wohnraum für zu viele Wohnungslose Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Die private Wohnbaugesellschaft Deutsche Wohnen, inzwischen Teil des Konzerns Vonovia, kümmert sich zu wenig um wohnungslose Menschen in Berlin. Die Deutsche Wohnen ist verpflichtet, jährlich 230 Wohnungen für Menschen in besonderer Notlage frei zu halten. Das Unternehmen hält das aber seit Jahren nicht ein, wie aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Soziales hervorgeht. Die Antwort liegt der taz vor.

Niklas Schenker, Sprecher der Linksfraktion für Mieten und Wohnen, fragte den Senat, wie viele Wohnungen die Deutsche Wohnen für das sogenannte Geschützte Marktsegment (GSM) zur Verfügung gestellt hat. Das GSM wird in einem Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und Wohnbauunternehmen festgeschrieben und sieht bestimmtes Kontingent an Wohnungen für Wohnungslose vor. Hintergrund für die Vereinbarung war die langwierige Übernahme der landeseigenen GSW 2013.

Doch der Zehn-Jahres-Durchschnitt zeigt: Deutsche Wohnen stellte nur ein Viertel der Wohnungen zur Verfügung, für die das Unternehmen verpflichtet war. 2022 waren es 57. Insgesamt gehörten der Deutsche Wohnen mehr als 114.000 Wohnungen in Berlin, bevor sie 2021 von Vonovia übernommen wurde. Das geschützte Marktsegment ist eine freiwillige Vereinbarung ohne Konsequenzen für die privaten Unternehmen.

„Diese Unternehmen sind allein ihrem Profit verpflichtet“

“Weder Vonovia noch die Deutsche Wohnen leisten einen Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung in der Stadt“, sagte Schenker der taz am Freitag. Selbst kleinste Verpflichtungen, um Menschen in einer Wohnungsnotlage zu helfen, seien unerfüllt geblieben. Sein Fazit: „Diese Unternehmen sind allein ihrem Profit verpflichtet.“

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wie Gewobag, Howoge machen es deutlich besser, findet Schenker. Sie hätten es geschafft, fast doppelt so viele Menschen unterzubringen wie die Deutsche Wohnen in den letzten zehn Jahren zusammen. Allein 2021 stellten die landeseigenen 1.012 Wohnungen für das geschützte Marktsegment in Berlin zur Verfügung.

Trotzdem sieht Schenker auch hier Nachholbedarf, weil auch sie nur 90 Prozent ihrer Verpflichtung in dieser Hinsicht einhalten. Mit der jetzigen Vereinbarung sei es schwierig, die Deutsche Wohnen beziehungsweise Vonovia zu zwingen, mehr Wohnungen bereitzustellen.

Private Unternehmen enteignen

Schenker drängt daher darauf, den erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid – der auch die Vonovia betreffen würde – schnell umzusetzen. Das habe den positiven Effekt, dass mehr Wohnungen an Menschen mit besonderen Wohnbedarfen vergeben werden könnten, die sonst auf der Straße landen, so Schenker.

Die Linke hat zudem im laufenden Wahlkampf ein “Sicher-Wohnen-Gesetz“ vorgeschlagen, welches Ver­mie­te­r*in­nen zu sozialen Mindeststandards verpflichten soll. Dazu gehört die Vermietung an Personen mit Wohnungsberechtigungsschein und bei Wohnungsnotfällen.

Comments

[Bolzkopf]

Da lasst uns doch mal rausfinden wer auf staatlicher Seite dafür verantwortlich ist, dass in dem Vertrag keine angemessene Pönale vereinbart wurde.

Und welcher Partei er/sie angehört oder nahesteht.

Das wird doch sicher die breite Öffentlichkeit interessieren.

[stadtlandmensch]

Da sind Taten statt Worte gefragt.

Die von Giffey und Geisel propagierten freiwilligen "Bündnisse" für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sind nur SPD-Geschwätz.

[Rudi Hamm]

An der Wohnraumnot ist weder Deutsche Wohnen, noch Vonovia schuld, so übel ich auch diesen Konzern finde.

Einzig schuld ist die miserable Politik der Berliner Regierung. Sie alleine hat die Macht und hat alle Hebel in der Hand um zu handeln. Es wird geschwafelt, was das Zeug hält, es werden tausende Wohnungen vor der Wahl versprochen, nur getan wird fast gar nichts.

Scheint den Berlinern aber völlig egal zu sein, wenn man sich so die Prognosen für die Wahl am 12.2. anschaut. Von "abstrafen" der SPD, Grüne oder Linke ist da nicht viel zu erkennen außer ein paar Prozent Verschiebungen.

Und so lange sich die Berliner Wähler so verhalten, können sie weiterhin das blaue vom Himmel versprechen und nachher wieder nichts machen.

Sorry liebe Berliner, das habt ihr euch selbst eingebrockt. An der Urne könntet ihr es richten, wird aber nicht passieren. Selbst wenn die CDU die stärkste Macht würde, SPD und Grüne werden ihr schon sagen, was sie tun dürfen und was nicht, es wird sich also kaum was ändern.