Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verhandelt am Dienstag in einem Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf Lindner die Entscheidung persönlich.
Der Vorgang sei „ungewöhnlich“, kommentierte der Sozialdemokrat Schrodi. Außerdem seien Steuerausfälle durch eine „Verschonung der obersten Einkommen“ derzeit nicht zu verkraften. Der Soli wird derzeit nur noch von Menschen mit besonders hohem Einkommen gezahlt.
„Es hat uns überrascht, dass Christian Lindner vom bisherigen Kurs abweicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, den Funke-Zeitungen zum Rückzug des Ministeriums aus dem Gerichtsverfahren. Unabhängig von der Gerichtsverhandlung und der Zukunft des Soli könne der Bund derzeit nicht auf Einnahmen verzichten, betonte auch sie. Wie das sichergestellt werde, müsse „weiter in der Koalition beraten“ werden.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte den Zeitungen, Minister Lindner setze mit der Entscheidung gegen eine eigene Vertretung in dem Verfahren um den Solidaritätszuschlag nur um, was schon lange seine Position sei. Die FDP ist für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“