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Ricarda Lang sagte zu den zu wenig gebauten Sozialwohnungen bei Lanz "Stimmt wir haben nicht geliefert!"
Lanz fragte Lang, ob diese soziale Ungerechtigkeit und andere zum starken Erfolg der AFD beitragen würden. Lang lavierte herum, statt sich wie von den Sozialverbänden gefordert für ein sehr großes milliardenschweres Bauprogramm für Sozialwohnungen einzusetzen.
Immerhin plädierte sie für eine Erhöhung des Mindestlohns.
Doch ist es verwunderlich, wenn von den 30 Prozent der Bürger mit sehr geringen Einkommen in Ost-Deutschland immer mehr Protest wählen, wenn ihr Gehalt nicht einmal mehr für eine einfache Wohnung reicht?
Und das seit vielen Jahren unter den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen.
Diesjenigen ganz unten auf der Lohnskala sind von der Politik schon lange vergessen.
Tariflöhne sollen laut SPD und Grünen die Lösung sein, aber die sind in der Arbeitsrealität vollkommen unerreichbar.
Das wissen die Politiker auch, denn die Gewerkschaften sind in vielen Branchen gar nicht vorhanden oder viel zu schwach.
Massenhaft wurden Bürger in ganz Europa sozial abgehängt, haben keine Chance auf Besserung, weil eine neoliberale Politik die Wirtschafts- und Sozialpolitik prägte.
All das begann mit Schröder und Steinmeier.
Der mangelhafte Sozialwohnungsbau über Jahrzehnte mit einem Ausverkauf des riesigen staatlichen Vermögens an Sozialwohnungen an Konzerne, die Bürgern finanziell das Fell über die Ohren ziehen, ist ein Musterbeispiel für diese Politik.
Als Lanz Lang nach der durchschnittlichen skandalös niedrigen Rente fragte, verschätzte sich Lang um mehrere Hundert Euro.
Für eine linke Politikerin eine fatale Wissenslücke.
Die Grünen und die SPD sind so schwach in den Umfragen, weil sie nicht wissen wollen, was das untere Einkommens-Drittel dieser Gesellschaft ökonomisch plagt.
Wieviele Arbeiter und Minijober verteten SPD und Grüne im Bundestag, die nicht auf einem Gewerkschaftsticket unterwegs sind? Vermutlich nicht einmal eine Hand voll.
Es sind der Staat, die Bundesländer und die Kommunen, die durch ihre Raumordnung und stadtplanerischen Entscheidungen einen Zustand herbeigeführt haben, der dazu führt, dass sich alle Welt insbesondere in den Metropolen a'la Hamburg, Berlin und München ballt.
Dort türmen sich Firmen und Menschen auf engstem Raum. Dort nehmen die Städte das meiste Geld ein. Dort ist das Durchschnittseinkommen 10.000'de über dem in anderen Regionen Deutschlands.
Diese Städte sollen sich nicht darüber beschweren, dass auch sie für den knappen (Wohn)Raum entsprechende Preise zahlen als Verursacher und Profiteur dieser Situation.
Berlin, Hamburg oder München, das sind die reichsten Städte Deutschlands! de.wikipedia.org/w...uttoinlandsprodukt
Alle Wohnungen sollten verstaatlicht werden und dann per Los zugeteilt werden.
Mietfrei natürlich.
@Demokrat ...sehr logisch - der Single zieht die 6 Zimmerwohnung und die Familie mit 4 Personen ein Apartment...
@Demokrat Dann kümmert sich auch niemand mehr darum. Was nichts kostet, ist auch nichts wert.
Ich erlebe selbst, dass Instandhaltung ganz schön Arbeit macht und male mir gerade aus, was passiert, wenn sich niemand darum kümmert.
@Carsten S. Der Staat als Eigentümer. Easy
Kann mir Mal wer irgendwie erklären, was niedriges Einkommen hier bedeutet? Heißt das man ist festangestellt, kann sich aber trotzdem von seinem Gehalt keine Wohnung leisten? Oder heißt das man kann nur einen Minijob haben, weil der Arbeitgeber sich weigert eine Festanstellung zu geben? Oder heißt das man kann, weil man z.B. Kinder hat oder jemanden pflegt oder selber nur teilweise Arbeitsfähig ist eben nur einen Minijob ausüben und braucht Unterstützung?
Weil ich mich Frage wieso der Staat Geld zahlen muss, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht angemessen bezahlen? Im Sinne von, muss der Staat da nicht erstmal dem kapitalistischen Treiben ein Ende setzen und Regeln setzen um eine soziale Marktwirtschaft zu etablieren?
@curiouscat Das Arbeitsleben geht auch mal zu Ende. Die "Eckrente" beträgt derzeit ca. 1440€, die Durchschnittsrente nach Abzug von Krankheits- und Pflegeversicherung bei 848€.
Wenn man dann 600€ Miete bezahlen muss, wird es ganz schön eng.
Wieso der Staat Geld zahlen muss? Vielleicht, weil der Staat selbst einen Niedriglohnsektor eingeführt hat? Hartz IV lässt grüssen...
@Carsten S. Sozialhilfe ist Lohn? Oder wollen Sie nur kritisieren, dass die Sozialhilfe sich im Bereich der Niedriglöhne befindet?
@curiouscat ...G E N A U 👍👍das sollten unsere " Volksvertreter " schon längst geklärt haben - aber leider läuft da die Nase...
Das JC zahlt keine höheren Mieten als die tatsächlichen KDU.
Was fehlt, muss der Empfänger aus eigener Tüte zahlen-, das ist immer öfter der Fall.
Schrecklich die Vorstellung. Habe auch mal Transfer bekommen, das war sehr eng-, hätte ich davon auch noch Miete bezahlen sollen aus dem RS..
In Hmbrg hatten wir übrigens mal einen Schwarz Grünen Senat für mehr als 4 Jahre. In dieser Zeit ist nicht eine einzige Wohnung gebaut worden. Soviel zum Thema Grüne und Union..
@Rasmuss Das Jobcenter geht auch über Durchscshnittsmieten, wenn Menschen nachweisen, dass sie mehrere Versuche unternommen haben und das belegen können. Dann kann in zeitlicher Abfolge auch über die Sätze gegangen werden. Die Hürden bei diesem Procedere sind hoch, aber es geht. Auch das JC soll so arbeiten, dass Arbeitskräfte oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern nicht in zweifelhaften Verhältnissen leben müssen.
"Keine Bundesregierung, auch nicht die aktuelle, konnte bislang den Trend des schrumpfenden Bestands an Sozialwohnungen umkehren. "
Statt konnte sollte es wollte heißen. Die Bundesregierung hat sehr viele Hebel, wenn sie wirklich Sozialen Wohnungsbau ausbauen will.
Nur sie will das vielleicht gar nicht. Die Regierung will keine Anreize für arme Menschen schaffen, sich darauf zu verlassen, dass sie irgendwo sozial mieten können. In Wahrheit müssen in unserem tollen Land schon einfache Arbeitskräfte aus einem Ortsamt oder Briefträger nach einer Sozialwohnung schauen, weil die Mieten durch die Decke gehen.
Irgendwie müssen ja auch Leute in Oberursel, München oder Düsseldort Post austragen, einen öffentlichen Park reinigen, einen Friedhof pflegen, ein Bürohochhaus putzen. Diese Menschen sind mit ihren Gehältern weit weg von ortsüblichen Mieten. Ohne den Zugang zu einer Soialwohnung schaffen die das nicht.
Und jetzt sind noch viele ukrainische Familien auf dem Wohnungsmarkt, die wollen nicht ewig am Rande leben, das tut übrigens auch niemanden etwas Gutes, wenn Menschen drei oder fünf Jahre in Unterkünften leben.
Aber es war in Deutschland schön häufiger so, in Hamburg haben bis in die 1970er normale Familien teilweise in Unterkünften gelebt.
Nach meiner Auffassung könnten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf ein vernünftiges Programm einigen, niemand gewinnt etwas mit Obdachlosigkeit oder mit einer Situation, wo einfache Arbeitskräfte mit niedrigem Einkommen anfangen in Unterkünften und / oder auf der Straße zu leben. Darauf sollte sich die Politik einigen können. Man kann mit Sicherheitheiten, Krediten, Subventionen und vielen Hebeln in kurzer Zeit Möglichkeiten schaffen.
Wenn man/frau will. Das wäre allerdings die Voraussetzung.
Tatsächlich zeigt sich hierin vor allem die Idiotie unseres Sozialsystems. Statt einen festen Betrag (ggf. mit örtlicher Staffelung) für die Miete zur Verfügung zu stellen, werden die Kosten der Wohnung generell übernommen.
Welcher Arbeitnehmer kann sich nach solchen Kriterien eine Wohnung suchen?
So wird das System selbst zum Treiber der Mieten. Man kann es sich natürlich auch einfach machen und auf die Vermieter zeigen ...
@insLot ...irgendwie vermischen Sie hier etwas - unser Sozialstaat versucht hilfebedürftigen Menschen ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen.
Wenn das Einkommen eines Arbeitnehmers nicht Ausreichend ist, gibt es die Möglichkeit für ihn - Beihilfe fürseine Mitkosten zu beantragen.
Der Punkt ist einfach, in Deutschland gibt es in einigen Regionen zu wenig günstige Wohnungen.
@insLot Das ist nicht so. Siehe auch Kommentar v. Stadtlandmensch.
Die Wohnungen müssen den jeweiligen Kriterien zum Wohngeldbezug bzw. den kommunalen KdU-Sätzen entsprechen.
Das derzeit weniger Sozialwohnungen gebaut werden, liegt m.E. auch daran, dass die gezahlten Zuschüsse/Wohnung nicht schnell genug an die gestiegenen Baukosten angepasst wurden (Länderichtlinien).
Das kann bei festgelegten Mieten die Finanzierung erschweren bzw. den Sozialwohnungsbau unrentierlich werden lassen. Das können sich selbst kommunale Unternehmen nur bedingt leisten, private Unternehmen lassen's dann einfach.
@Tidenhub Wäre den so, dann könnten diese Zuschüsse wie die Autorin anführt überhaupt nicht die Mietpreise treiben.
und die FDP blockiert mit dem Lied: die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben...Sie meinen aber die Machtwirtschaft, und damit das Privileg, den freien Markt nicht zuzulassen. Denn solange die Preise nicht durch massive Investitionen automatisch wirken KÖNNEN, sind wir den Kubickis wehrlos ausgesetzt
Hier wurde endlich mal schwarz auf weiß ein weiteres wichtiges Kernargument für die Vergesellschaftung börsennotierter Wohnraumbestände in Berlin geliefert bzw. bestätigt. Denn die Subjektförderung ist (weil) auf Dauer, immer teurer als Wohnraum in öffentlicher Hand und gemeinwohlorientierter Verwaltung
Vermieter*innen == Transferleistungsempfänger*innen.
@tomás zerolo ...indirekt könnte man es fast so sehen - bei uns in der Stadt gibt es einen Immobilien Besitzer, der vermietet " Wohnungen " die kein Mensch mieten würde - da vollkommen ab-verwohnt nur an Bezieher von Sozialleistungen zu Höstpreisen...also eigentlich Mietwucher - die Stadt macht mit - sonst stünden diese Menschen auf der Straße.
Dieser Vermieter tritt auch noch als Wohltäter auf...wie Grotesk is das denn wohl...
@Alex_der_Wunderer Konkret? Wo, wer?
@Demokrat Panorama 3 NDR Mediathek " Grauer Wohnungsmarkt "
@Demokrat Empfehle Youtube
" Oldenburg - Geschäft mit der Wohnungsnot der Verzweifelten - Panorama 3 NDR "
Um den Wahnsinn zu komplettieren:
Wenn Sie als Kleinvermieter zu wenig Miete verlangen, kann es sein, dass sich das Finanzamt bei Ihnen meldet mit dem Hinweis, dass Sie keine Gewinnerzielungsabsicht haben und das Vermietungsgeschäft aus Liebhaberei betreiben. Dies hat zur Folge, dass Investitionen in die Immobilie nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. (energetische Sanuerung, 😁)
Mit anderen Worten: der Staat selbst wird zum Preistreiber.
Das sauberste wäre, alke Subventionen zu streichen und die Leute endlich anständig zu bezahlen. Dann könnte auch so etwas wie der Markt wieder funktionieren.
@Carsten S. Ja. Das ist irre. Da könnte doch der Finanzminister...
Schuldigung. Hatte vergessen, wer das ist.
@warum_denkt_keiner_nach? Eine Gewinnerzielungsabsicht ist bei jeder Gewerbesparte verpflichtend. Nicht nur beim Vermieten.
Christoph Butterwegge schrieb 2020:
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"Während die profitorientierte Immobilienbranche in Deutschland wie nie zuvor boomt, leidet der Soziale Wohnungsbau unter einer politisch herbeigeführten Schwindsucht."
Empfehlenswert!
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www.pw-portal.de/t...sch-unterbelichtet
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Das Problem ist wirklich der schwache mediale Fokus und die mangelnde Beleuchtung des Themas, eigentlich ein Skandal in einer repräsentativen Demokratie mit Sozialpflichtigkeit für Eigentum.
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www.deutschlandfun...pflichtet-100.html
Sorry aber der TAZ-Artikelautorin fehlt offenbar jede Kenntnis der Lebensrealität von Sozialleistungsbeziehenden.
Diese Behauptung ist einfach nur falsch: "...die vom Jobcenter übernommenen Mieten übersteigen ... die Durchschnittsmieten um ein Vielfaches."
Zutreffend ist, dass nach SGB II/XII maximal immer nur ein im unteren Bereich liegender "angemessener" (§ 22 SGB II) Mietbetrag übernommen werden darf. Ist oder wird die Miete zu teuer, wird ggf. als Sanktion zu Lasten des Hilfeberechtigten die Mietübernahme gekürzt.
Die Menschen müssen dann unterm Existenzminimum leben und/oder den Wohnungsverlust riskieren, siehe auch ttps:tacheles-sozialhil...cht-fuer-alle.html
@stadtlandmensch "Ist oder wird die Miete zu teuer, wird ggf. als Sanktion zu Lasten des Hilfeberechtigten die Mietübernahme gekürzt. Die Menschen müssen dann unterm Existenzminimum leben und/oder den Wohnungsverlust riskieren, ..."
Aber es gibt ja zum Glück genügend Parkbänke, wo der obdachlos gewordene Bürger dann 'nächtigen' kann. In Deutschland gibt es seit Jahren ca. 50.000 Obdachlose (also nicht nur Wohnungslose, sondern echte Obdachlose), obwohl wir im Grundgesetz den Art. 20 Abs. 1 GG und den Art. 1 GG stehen haben. Ist das nicht ein tolles Land, wo die Miethaie immer reicher werden, und die Armen schon auf der Straße leben müssen?
Ich hatte ja mal gehofft, dass der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es in seiner zweiten Amtszeit endlich mal schafft, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, aber dafür hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) wohl keine Zeit, denn er muss Manager und Wirtschaftsbosse im Schloss Bellevue empfangen, damit der klimaschädliche Wahnsinn des Wirtschaftswachstum in die nächste Runde gehen kann.
**Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld**
@Ricky-13 👍👍👍👍👍👍
Ein Problem ist, wo sollen und können die Wohnungen denn überhaupt noch gebaut werden? Die Menschen zieht es in die Metropolen, und da gibt es kaum noch Bauland. Und neue Baugebiete am Stadtrand auf der grünen Wiese? Da findet sich immer eine Bürgerinitiative, die dagegen ist und zur Not ein Frosch, ein Salamander oder eine Fledermaus, und das wars für die nächsten zehn Jahre und mindestens drei Gerichtsprozesse.
Es kann kein Sozialstaat bei offenen Grenzen Überleben. Wir müssen uns jetzt entscheiden was wir wollen. Denn im Augenblick sieht leider alles nach einem Afd Wahlsieg aus - dann gibt es wieder viel Wohnraum und billige Mieten so das Kalkül ihrer Wähler.
@Timelot Schlechtes Kalkül, denn die AfD will nicht die Grenzen schließen, um den Sozialstaat zu retten, sie will die Grenzen schließen und den Sozialstaat abschaffen.
Und das Problem sind nicht die Zuwanderer, sondern die Ballung in den Zentren. Außerhalb dieser gibt es viel günstigen Wohnraum, nur leider keine Arbeitsplätze, diesen zu finanzieren.
@Timelot Aber nicht der Plan der AfD. Neoliberaler als die AfD ist gerade keine Partei und für Mieten bedeutet das einen Anstieg ins Unermessliche.
Nun, hier wäre endlich mal ein Punkt, wo man der AfD den emotionalen Nährboden- die schwärende Unzufriedenheit- nehmen könnte.
Warum nicht 50 Milliarden als "Sondervermögen" aufnehmen und Sozialwohnungen bauen, die immer Sozialwohnungen bleiben.
Das würde einerseits Mieten und Wohnungsmarkt DAUERHAFT! entlasten.
Und die taumelnde Bauwirtschaft stützen.
Gegen das Gift der AfD hilft nur: Probleme lösen.
@Kartöfellchen Mit dieser Maßnahme entzieht man der AfD rein gar nichts. Zum einen ist der angespannte Wohnungsmarkt nur für ganz wenige Menschen ein Grind, AfD zu wählen, da stehen ganz andere Themen im Vordergrund, zb Migration. So lange die weitestgehend ungeregelt bleibt, ändert sich an den Wahlprogosen gar nichts. Selbst wenn sozialer Wohnungsbau vielen AfD Anhänger ein großes Anliegen wäre, käme man mit 50 Mrd auch nicht weit, denn die Wohnungen wären bei der jetzigen Migrationspraxis auch schnell wieder belegt. Hinzu kommt, dass es Maßnahmen braucht, die schnell greifen und nicht erst in ein paar Jahren und da ist Wohnungsbau sicher nicht das geeignete Mittel, denn die Ankündigung allein reicht nicht
@Kartöfellchen Aber wir wollen doch alle, dass der Markt das regelt und nicht der Staat.
Mit der FDP wird es keinen sozialen Wohnungsbau geben. Und welcher Investor baut statt superrentablen teuren Wohnungen freiwillig Sozialwohnungen? Das funktioniert höchstens als Projekt für Leute, die gerne ihr Geld loswerden möchten um pleite zu gehen.
@Kartöfellchen Ja, gute Idee.
Die Situation am Wohnungsmarkt, wie sie auch der Artikel beschreibt, ist wirklich absurd:
Der Staat subventioniert die immer höheren Mieten privater Wohnungsbesitzer:innen.
Dadurch hat er nicht das benötigte Geld zur Verfügung, etwas an der Situation zu ändern ...
Natürlich kann die AfD am besten marginalisiert werden, wenn man ihr den Nährboden entzieht und das Leben der Menschen verbessert.
Hinzu kommen Bildung und die Förderung von Selbstwirksamkeit und kritischem Denken.
@Stavros ...guter Beitrag - nur müssen wir private Vermieter und Wohnungsgesellschaften differenziert betrachten. Als privater Vermieter freut man sich wenn es den Mietern gut geht und die Miete regelmäßig eingeht.
Wohnungsgesellschaften müssen den Aktionären Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit abgeben...
Zudem können Mieter sich in Genossenschaften zusammenschließen, und zusammen Wohneigentum erwerben.
Wenn es individuell nicht möglich ist , dann vielleicht gemeinsam Eigentum erwerben.
@Alex_der_Wunderer Ja, das stimmt.
Es gibt sehr humane private Wohnungsbesitzer:innen.
Auch das mit den Genossenschaften ist eine sehr gute Initiative.
@Kartöfellchen 1) Warum sagt man neuerdings zu Schulden immer Sondervermögen, wo es doch nur ganz normale Schulden sind.
2) Die "immer" Sozialwohnungen müssen dann alle anderen Mieter mit ihren Steuern permanent mitbezahlen. Was ist daran sozial gerecht?
@Rudi Hamm So ist das nunmal in einem funktionierenden Staat.
Die allgemeinheit zahlt für die notwendige Infrastruktur und Dienstleistugen.
Sie diskutieren ja auch nicht darüber inwiefern Sie die öffentliche Straße, Abwasser /Müllabfuhr, Schulen zu finanzieren "sozial" ist".
Ein Dach über dem Kopf ist essentiel wichtig und sollte einen entsprechenden Stellenwert haben.
Sie haben übrigens auch etwas davon, auch wenn Sie selbst nicht in dem neu geschaffenen günstigen Wohnraum leben.
Das neue Angebot nimmt Druck vom Markt, davon profitieren alle Mieter:innen und Menschen die nach Eigentum suchen.
Die Putzfrauen, Kellnerinnen, Kassiererinnen aus den Schicken Restaurants und Büros in der Innenstadt müssen auch irgendwo wohnen.
Lange Strecken zur Arbeit = Mehr Co2 Ausstoß, weil fast immer ein Auto außerhalb der Ballungszentren benutzt werden muss.
Daher gehört zum Wohnungsbau auch eine Enteignung in guter Lage dazu, preiswerten Wohnraum sollte es überall geben.
Erst dadurch sinkt der Preis auch nachweislich.
@Rudi Hamm "Die "immer" Sozialwohnungen müssen dann alle anderen Mieter mit ihren Steuern permanent mitbezahlen. Was ist daran sozial gerecht?"
Stimmt nicht. Wohnungsgenossenschaften finanzieren sich selbst. Sie müssen aber keine Gewinne erwirtschaften und können deshalb niedrigere Mieten verlangen.
Es geht also. Man muss nur wollen.
@warum_denkt_keiner_nach? Dumm nur, dass Wohnungsgenossenschaften keine neuen Wohnungen mehr bauen, weil es ein Defizitgeschäft wäre. Denn wesentlich Verluste dürfen auch Wohnungsgenossenschaften nicht machen.
@warum_denkt_keiner_nach? Wie sollen denn die Erhaltungskosten der Immobilie bzw. Modernisierungen finanziert werden, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden ?
@Kartöfellchen Die Baubranche ist nicht meine "Baustelle". Dennoch frage ich mich, ob das, was m.E. stets zu hören ist, nämlich, dass zu wenig gebaut werden würde, letztlich ausschlaggebend ist. Soll heißen: Wie steht es mit Rohstoffen und anderen Kapazitäten, Baufachleute, Flächenversiegelung usw., funktioniert mehr bauen denn überhaupt?? 🤷
@Gerhard Krause Baustoffe waren letztes Jahr schon horrend teuer und werden dieses Jahr nochmal um ca. 10% steigen.
Ein Bekannter ist in der Baubranche aktiv und baut in Berlin, Hamburg und Bremen. Erstmals seit 20 Jahren werden auf Grund der Wankelmütigkeiten Berlins, der Kostenexplosionen und des Amtsschimmels keine Neubauprojekte von seiner Firma geplant. Er kümmert sich um seine Bestandsimmobilien, saniert bzw. modernisiert bei Bedarf. Aber Neubauten ? Nein.
@Kartöfellchen Wer soll die bauen? Planen? Genehmigen?
Ich nehme in einer 80.000-Einwohner-Stadt im Schwarzwald zwischen 6 und 6,50€ pro Quadratmeter in einem gepflegten, aber nicht mehr ganz neuen Haus. Das ist manchen Leuten schon zu viel. Dabei hätten sie noch gerne eine Garage und eine einbauküche mit Spülmaschine.
Um auf dem neusten Stand zu bleiben (energetische Sanierung), müsste ich pro Wohneinheit 60.000 bis 80.000 € investieren - und dann ist es immer noch kein Neubau. Dieses Geld bekomme ich niemals wieder. Ich rechne nicht damit, dass ich ein Alter von 200 bis 250 Jahren erreichen werde.
Da ich die Chance habe, mir in der Schweiz ein zweites Standbein aufzubauen, werde ich freie Mittel lieber dort investieren, als sie in der deutschen Rezession zu verbrennen.
@Kartöfellchen "Das würde einerseits Mieten und Wohnungsmarkt DAUERHAFT! entlasten."
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Dauerhaft ? Nein.
Natürlich freut es die VermieterInnen! Mich auch. Wenn man weiß, dass das Jobcenter zahlt, hat man weniger Bedenken die Miete zu erhöhen. Ja, so ist das nun mal.
Allerdings sollte sich jeder fragen, ob das, was einige Vermieter kassieren, tatsächlich der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze entspricht oder nicht eher viel zu viel ist. Aber solange Jobcenter die Angaben in den Mietverträgen nicht überprüfen, braucht niemand zu glauben, dass sich Vermieter, die es mit den Regeln nicht so genau nehmen, zurückhalten.
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Mangel an Sozialwohnungen: Die Vermieter*innen freut’s
Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, muss er oft überhöhte Mieten für Bedürftige auf dem freien Wohnungsmarkt übernehmen.
Rohbauten in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa
Der Mangel an Sozialwohnungen ist keine Neuigkeit. Die Wohnungsmisere wird seit Jahrzehnten in Zahlen festgehalten. Keine Bundesregierung, auch nicht die aktuelle, konnte bislang den Trend des schrumpfenden Bestands an Sozialwohnungen umkehren. Dabei ist das kein Naturgesetz, sondern auch eine Frage der politischen Prioritäten. Die Versorgung mit angemessenem Wohnraum darf kein Nice-to-have sein. Die Zahl der Wohnungslosen steigt dramatisch. Es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Doch das, was die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau auszugeben bereit ist, ist angesichts der Dramatik nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die neue Studie des Pestel-Instituts ist insofern bemerkenswert, weil sie einen ziemlich unterbelichteten Aspekt in den Fokus rückt: Wie hoch sind eigentlich die Mieten, die der Staat richtigerweise für Bürgergeldempfänger*innen bezahlt? Und wie viel Geld gibt er für Wohngeld aus, also die Unterstützung von Menschen mit kleinem Einkommen? Das Ergebnis ist erschreckend.
Denn ausgerechnet die vom Jobcenter übernommenen Mieten übersteigen demnach die Durchschnittsmieten um ein Vielfaches. Sprich: Der Staat bezahlt überhöhte Mieten, weil er sich durch den vernachlässigten sozialen Wohnungsbau auf dem freien Wohnungsmarkt erpressbar gemacht hat. Er befeuert durch seine Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau die Mietpreisspirale.
Freuen können sich die Vermieter*innen. Laut Studie gab der Staat 2023 20 Milliarden Euro für die Übernahme von Kosten der Unterkunft aus – dagegen in den vergangenen Jahren für den sozialen Wohnungsbau nur 2,5 Milliarden pro Jahr. Das ist ein Missverhältnis.
In der Wohnungspolitik berührt das den alten Streit, was eigentlich besser ist: Objektförderung, also neue bezahlbare Wohnungen bauen, oder Subjektförderung, Unterstützung von bedürftigen Haushalten durch Mietzuschüsse? Um dem langfristig entgegenzuwirken hilft nur eins: Ein befristeter Mietendeckel und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
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Kommentar von
Jasmin Kalarickal
Redakteurin
Jahrgang 1984, ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
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