Menschenrechte im Iran: Ein mörderisches Regime

Geht es um die Aufnahme von Afghanen, ist oft vom Iran die Rede. Dabei darf bei Gesprächen mit Teheran die Folter von Re­gime­kri­ti­ke­r:in­nen dort nicht vergessen werden.

Mauer an der türkisch-iranischen Grenze

Mauer in der Provinz Van an der türkisch-iranischen Grenze Foto: Emrah Gurel/ap

Wer dieser Tage mit Menschen in Iran redet, hört Sorge in ihren Stimmen. Nicht nur wegen des Umbruchs in Afghanistan. Sondern auch, weil viele Menschen fürchten, dass westliche Staaten nun noch weniger bereit sein werden, der Menschenrechtslage im Land Beachtung zu schenken.

Iran ist eines der zurzeit häufig erwähnten Nachbarländer für die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in der Region. In der Islamischen Republik leben 2 Millionen afghanische Geflüchtete, 1,2 Millionen von ihnen illegal. Die Bundesregierung glaubt, für die Aufnahme afghanischer Geflüchteter auf die Gunst der iranischen Regierung angewiesen zu sein – und wird ihre bisher schon sehr verhaltene Kritik an Teheran wohl noch weiter zurückschrauben.

Iran ist das Land mit der zweithöchsten Anzahl an Hinrichtungen weltweit.

Anlass zu Kritik an der iranischen Führung, die ihre Interessen sowohl innen- als auch außenpolitisch mit zunehmender Brutalität durchsetzt, gäbe es reichlich. Ein Beispiel sind die Proteste, die es in Iran aufgrund der staatlichen Unterdrückung immer wieder gibt. Die letzten im Juli in Khuzestan, wo mindestens neun Menschen getötet wurden.

Die größten Proteste seit der Errichtung der Islamischen Republik im Jahr 1979 liegen zwei Jahre zurück, als Demonstrationen vom staatlichen Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 1.500 Menschen, darunter Minderjährige, wurden laut Reuters getötet. Von der Bundesregierung war damals so wenig zu hören wie heute. Das Auswärtige Amt zeigte sich angesichts der vielen Toten bei den Protesten 2019 auf Twitter „entsetzt“.

Man fordere die Sicherheitskräfte zu „größtmöglicher“ Zurückhaltung auf. Was „größtmöglich“ im Zusammenhang mit Hunderten von Getöteten bedeuten sollte, bleibt offen. Die Bundesregierung hält sich mit Kritik zurück. Selbst bei den massenhaften Hinrichtungen: Iran ist das Land mit der zweithöchsten Anzahl an Hinrichtungen weltweit. Betroffen sind auch Minderjährige.

In einer Kleinen Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung im vergangenen Jahr, dass man keinen formellen Menschenrechtsdialog mit Iran führen könne, aber man spreche zu „Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen“ schon mal mit dem „Vorsitzenden des iranischen Menschenrechtsrats“. Das ist fast schon Comedy. Ein Menschenrechtsrat der iranischen Führung ist nicht minder lachhaft, als es ein Menschenrechtsrat der Taliban wäre.

Selbst wenn es um die eigenen Staats­bür­ge­r:in­nen geht, werden weder das Auswärtige Amt noch das Kanzleramt auffällig aktiv. Mindestens vier Deutsche sitzen derzeit aus politischen Gründen in Iran in Haft. Eine von ihnen ist Nahid Taghavi. Die 67-jährige Kölnerin sitzt seit Oktober 2020 im Gefängnis. Aus dem Auswärtigen Amt hörte man im letzten Jahr immer dieselbe Losung: Man „bemühe“ sich um konsularischen Zugang.

Mitte August wurde die Deutsch-Iranerin zu knapp elf Jahren Haft verurteilt – ohne je konsularischen Beistand oder freien Zugang zu einem Anwalt erhalten zu haben. Man möchte meinen, dass die Bundesregierung eine so offene Verletzung rechtsstaatlicher Regeln bei der iranischen Regierung ansprechen würde. Als Angela Merkel aber im Februar mit dem damaligen Staatspräsidenten Hassan Rohani telefonierte, ging es laut Regierungssprecher Steffen Seibert nur um das Nuklearabkommen, um „regionale Themen“ und um die Coronapandemie.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran sind traditionell eng. In den neunziger Jahren fühlte sich die Islamische Republik in Deutschland so sicher, dass sie ihre Botschaft in Bonn zu einer Art Geheimdienstzentrale ausbaute, über die sie Exil-Iraner:innen ausspähte. 1992 ließ die iranische Führung vier Oppositionelle im Berliner Restaurant „Mykonos“ regelrecht hinrichten. Trotz allem war Deutschland lange einer der größten Handelspartner der Islamischen Republik.

Die Hoffnung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran irgendwann wieder aufleben zu lassen, besteht noch immer: Iran gehört zu den Ländern mit den weltweit größten Öl- und Gasvorkommen. Sollten die Wirtschaftssanktionen einmal gelockert werden, könnten Geschäfte mit den iranischen Machthabern lohnende Profite einspielen.

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Iran also weiterhin konziliant. Sie verweist außerdem darauf, dass die Kooperation mit Iran zwingend ist, um das Land wieder in das Atomabkommen einzubinden. Und jetzt setzt man auch bei der Frage afghanischer Geflüchteter auf die islamische Führung. Auf eine Führung mit dem neuen Präsidenten Ebrahim Raisi – ein Mann, der in den 1980er Jahren 5.000 iranische Oppositionelle foltern und hinrichten ließ, und damit vor den Internationalen Strafgerichtshof gehörte.

Trotzdem muss man mit einer Regierung wie der iranischen verhandeln. Genauso wie man mit den Taliban in Afghanistan verhandeln muss. Ist es naiv, dabei auf die Einhaltung von Menschenrechten zu bestehen? Nein. Das heißt nicht, dass die andere Seite dem folgt, was man fordert. Aber es ist mindestens ein Signal an die Bevölkerung: Es stärkt sie, es stärkt die Opposition, vielleicht stärkt es auch den Widerstand. Die Menschen in Iran fühlen sich von westlichen Staaten im Stich gelassen.

Sie haben keine Chance, gegen eine Regierung anzukommen, die nicht nur ungestraft, sondern auch ungestört ihre brutale Politik fortsetzen kann. Jede nicht ausgesprochene Kritik ist ein Signal an die Regierenden: Macht weiter wie bisher. Die „Realpolitik“, die in der Außenpolitik so hochgehalten wird, ist die eigentlich naive Politik. Sie mag für einige Zeit Stabilität bringen, genauer: vorgaukeln.

Aber am Ende stärkt sie immer die, die morden, foltern und unterdrücken. Die einzig nachhaltige Außenpolitik ist hingegen eine Politik, die sich an Menschenrechten ausrichtet. Alles andere ist naiv.

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ist studierte Ärztin und Politikwissenschaftlerin. Sie entschied sich schließlich für den Journalismus. Ihre Schwerpunkte sind Rassismus, Antisemitismus, Medizin und Wissenschaft sowie der Nahe Osten.

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