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Kein Wort davon, dass das Motiv im Gründungsprogramm des Likud auftaucht und da für genau das Gegenteil steht, nicht die Vernichtung Israels, sondern die Verhinderung der Eigenstaatlichkeit der arabischen Bevölkerung. Das völlig auszublenden und nichtmal als Randnotiz anzumerken, ist einseitig proisraelisch. Als ob es keine Volksverhetzung wäre, implizit oder explizit einen jüdischen Staat in ganz Palästina zu fordern oder als wünschenswert hinzustellen (oder aktiv zu betreiben, wie das die israelische Rechte, nicht nur die extreme, tut, solange sie an der Regierung ist).
Wer kann mir folgendes erklären:
www.jewishvirtuall...of-the-likud-party
Das ist (angeblich?!) die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Unter "The Right of the Jewish People to the Land of Israel (Eretz Israel)" unter Punkt a) heißt es wörtlich:
"[...] between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty. "
Jetzt meine Fragen: Ist das die aktuelle Fassung der Satzung des Likud, oder gibt es eine neuere Fassung? Und, kann man das anders verstehen als: "From the river to the sea"?
From the river to the Sea ist seit Jahrzehnten auch die Parole Netanjahus und seiner Likud Partei, die so auch ihren Krieg bis zum "complete siege" gegen die Palästinenser rechtfertigt
www.thenation.com/...-river-to-the-sea/
Erschreckend in den Kommentaren zu lesen, dass "From the river to the sea anyway seit über 3000 jüdisches Gebiet" sei.
Ein Religionskrieg also.
@stadtlandmensch Die Likud-Partei gehört allerdings nicht zu den hierzulande verbotenen Organisationen. Woran könnte das liegen?
"Es ist Volksverhetzung"!
Das ist eigentlich eine klare Aussage und ich danke für den Artikel.
Leider scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein, wie schon einige Kommentare in der kommune zeigen.
@Philippo1000 Wenn schon der Groschen nicht gefallen ist und man sich die „Argumente“ in der Diskussion anschaut, dürfte der Vorwurf doch wohl an beide Seiten gehen, oder? Die Lektüre pro-israelischer, insbesondere evangelikaler Publikationen sollte Sie eigentlich nachhaltig davon überzeugen, dass es besser ist, hier die Tugend der Äquidistanz zu wahren.
Ansonsten schließe ich mich in dieser Frage dem Kommentar von @Normalo weiter unten an.
Der Vernichtungswille gibt es bestimmt bei den Menschen, die zB Hamas in Demos loben. Ich glaube aber, dass diese Gruppe in der Palästina-Solidaritätsbewegung in absoluter Minderheit ist. Dieser Vernichtungswille der Mehrheit der Kritiker Israels zuzuschreiben, führt offensichtlich zu einer besorgniserregenden pauschalen Dämonisierung von Symbolen und Parolen. Dabei sagt diese Hexenjagd viel mehr über die, die auf Verbot und Repression setzen, als über die Tausenden, die jede Woche mit der Parole Menschenrechte für alle zw. Fluss und Meer fordern.
@Andi "Dämonisierung ... Hexenjagd ... Tausenden, die jede Woche mit der Parole Menschenrechte für alle zw. Fluss und Meer fordern."
Wer diese Parole benutzt, stimmt dafür, Israel zu vernichten, nicht dafür, Menschenrechte einzufordern. Das war vorher schon jedem klar, der kurz nachdachte, und jetzt ist es auch gerichtlich bestätigt.
Simple as that.
From the river to the sea ist anyway seit über 3000 jüdisches Gebiet.
Judäa.
Palästina gibt's gar nicht. Nur eine Phantasiebezeichnung.
Nach dem jüdischen Bar-Kochba-Aufstand 132 bis 135 verfolgte KaiserHadrianeine konsequente antijüdische Politik, in deren Rahmen der Name Syria Palaestina etabliert wurde. Ziel dieser Umbenennung Judäas war, den konkreten Bezug auf dasjüdische Volkzugunsten der eher geographischen Bezeichnung Palaestina aufzugeben.
@shantivanille Da ist Nachhilfe angesagt. Gerade Hadrians Vernichtungskrieg hat doch dazu geführt, dass es in Palästina, gerade auch in den Kerngebieten von Judäa, jahrhundertelang kaum noch Juden gab und das Land eben nicht "3000 Jahre jüdisches Gebiet" ist. War es auch vorher nicht, die Bevölkerung war schon im Reich des Herodes und schon in der Makkabäerzeit zu großen Teilen nichtjüdisch, also speziell auch zu Zeiten jüdischer Eigenstaatlichkeit. Dass das in den (viel längeren) Zeiten, in denen es keine jüdische Eigenstaatlichkeit gab, nicht "besser" war, ist sowieso klar.
@shantivanille Ihre Argumentation ist ein relevanter Teil des Problems. Würde man hier in D ähnlich abstrus argumentieren, könnte man Florenz als Teil Deutschlands reklamieren, denn Florenz war Teil des hl. römischen Reiches deutscher Nation.
WÜRDE das aber in D jemand tun, erklärte man ihn - mit vollem Recht - für verrückt.
Seltsamerweise erklärt niemand Leute für verrückt, die so argumentieren, wie Sie. Ich frage mich, warum nicht.
@shantivanille "seit über 3000 Jahre jüdisches Gebiet"
Wow. Blut und Boden also?
Ist das tatsächlich das Argument, mit dem man den Menschen, die dort (auf beiden Seiten) leben in irgendeiner Weise gerecht werden kann? Mit denen man dazu beitragen kann, irgendwann einmal Konflikte zu überwinden eine freidliche Koexistenz zu führen?
Oder ist das nicht doch eher die Sprache, mit der Nationalisten und Rassisten ihr ewiggestriges Weltbild rechtfertigen? Mit der Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht, mit der die "Verteidiger des Abendlandes" argumentieren?
Steckt da nicht genau das drin, was auch in "from the River to the sea" drinsteckt?
@shantivanille Dann lesen Sie das Alte Testament: das zeugt nur so von den Kämpfen nomadisch-semitischer Stämme gegen die sesshafte bäuerliche Bevölkerung im Lande Kanaan.
Grundsätzlich finde ich es jedoch problematisch, auf derlei völkisch-nationale „Historie“ zu verweisen, um irgendwelche Gebietsansprüche zu legitimieren, von welcher Seite auch immer - die Varusschlacht 9 n. Chr. war ja schließlich auch nicht die Geburtsstunde des deutschen Volkes (obwohl sich das Gerücht ja hartnäckig bis heute hält).
Und den römischen Kaiser Hadrian als ideologischen Vorreiter pro-palästinensischer, antisemitischer Gruppierungen einzuordnen, ist irgendwie auch nicht sonders seriös, oder?
@shantivanille „ Palästina gibt's gar nicht. Nur eine Phantasiebezeichnung“
Interessant. Das sah Theodor Herzl offensichtlich anders:
„Palästina ist unsere unvergessliche historische Heimat.“
Ja was denn nun?
@Klabauta Damals war Palästina die Bezeichnung für eine Region, keinen Staat. Es bedeutete ungefähr so viel wie heute „der Balkan“. Dass es das Wort und die Region gibt, bedeutet nicht, dass es einen Staat namens Balkan je gab, geschweige denn ein balkanisches Volk.
Gemeint war, dass die Heimat des jüdischen Volkes im damals so genannten Gebiet Palästina liegt.
Ich bin komplett schockiert, was die TAZ hier inzwischen abdruckt. Dieser Spruch wird international, vor allem auch von vielen linken jüdischen Aktivist*innen verwendet. Die Auslegung nach dieser Lesart erfolgt vollkommen willkürlich und widert mich ehrlich gesagt nur noch an. Als ob man diesen Menschen einfach jede Form von Moral und Menschlichkeit absprechen will.
Gilt das dann auch für die Zionisten Parole "From...to the sea, only one flag to see"?
Und um beim komplett übertriebenen, aufgesetzten Wording von Hrn. Potter zu bleiben: Dieser Slogan ist zum anti-palästinensischen Kampfruf geworden und meint nur: Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und die vollständige Vereinnahmung vom WJL, Gaza und den Golan Höhen.
@Barnie Leider genau, was diesen Krieg immer weiter fortsetzt: Mehr als "Aber DIE dürfen das, oder wie?“ kommt nicht. Und so rechtfertigen sich Alle ach so "Friedensbewegten" schön ins Weiterhassen, statt sich einfach mal zu fragen, was sie SELBST zur Deeskalation beitragen können.
@Normalo Prinzipiell haben Sie da vollkommen Recht. Genau deswegen habe ich das auch sehr überspitzt geschrieben, da mir Hr. Potter äußerst einseitig rüber kommt.....
@Barnie Wo wurde diese Parole denn jüngst skandiert in Deutschland?
Und müssen deswegen irgendwelche Menschen in Deutschland in solcher Angst und in ständiger Gefahr leben wie Israelis bzw Juden in Deutschland?
Welcher Palästinenser in Deutschland muss sich verstecken? Welche Palästinensische oder pro-palästinensische Einrichtung benötigt 24/7 Polizeischutz? Welcher Student muss Angst haben, wegen eines Palituches auf dem Campus beleidigt, bedroht, geschlagen, getreten zu werden?
Na?
@Barnie Den Ruf hab ich jetzt noch nie im öffentlichen Diskurs oder Demos gehört. Also völlig irrelevant.
@Barnie Gilt das dann auch für die Zionisten Parole "From...to the sea, only one flag to see"?
Die Unterstützer Israels werden sicherlich Ausreden dafür finden, weshalb es völlig in Ordnung ist, wenn Netanjahus Likud einen völkerrechtswidrigen israelischen Alleinherrschaftsanspruch auf das Gebiet zwischen Fluss und Meer proklamiert.
@HaMei Der fundamentale Unterschied ist, dass damit nicht zwingend eine Vernichtungsabsicht ausgedrückt wird, was schon die Tatsache beweist, dass es in Israel arabische Staatsbürger gibt. Glauben Sie, dass ein Palästina auf dem Gebiet von Israel jüdische Staatsbürger tolerierte?
Vielen Dank, Herr Potter!
Wahrscheinlich muss diese Auseinandersetzung sein.
Für mich schwer zu ertragen, im Anblick des zeitgleich stattfindenden Gemetzels.
„From the river to the sea, Palestine will be free“ wird von vielen, auch linken Israelis, so verstanden, dass im Staat Israel, ehemals Palästina, alle, also Juden und Palästinenser zusammen mit gleichen Rechten frei leben. Worin besteht dabei ein "Vernichtungswille"?
@Rinaldo Im konkreten Fall wird es garantiert nicht so verstanden. Das wissen Sie auch. Tun Sie doch nicht so, als sei es nicht so.
@Rinaldo Im Artikel steht doch es kommt auf den Kontex an.
Es ist also ein Unterschied ob linke israelis den Spruch benutzen oder Freunde der Terrororganisation Hamas. Die Linken wollen ein vereintes Land mit den Palästinensern die Hamas ein Land ohne Juden.
Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) als Straftat gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 (StGB) setzt voraus, dass sich die Tat gegen eine Gruppe oder einen Bevölkerungsanteil im Inland richtet.
Das ist bei der Parole nicht gegeben. Die im Artikel aufgeführten Merkmale zum historischen Kontext etc sind daher für den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht von belang.
Auf diesen fehlenden Bezug hat bereits das Verwaltungsgericht Münster in seiner Urteilsbegründung v. 17 November 2023 hingewiesen.
Zudem müssen deutsche Gerichte nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei mehreren Deutungsvarianten einer Äußerung genau begründen, weshalb gerade die strafbare maßgeblich sein soll (BVerfG NJW 2001, 61 (63)).
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei Auseinandersetzungen über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede besteht (BVerfG NJW 1995, 3303 (3305)).
Daher werden die Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang auch in Zukunft Verfahren eher wegen Billigung von Straftaten oder der Verwendung von Kennzeichen einer Terrororganisation einleiten, als wegen Volksverhetzung.
@Sam Spade Das sehe ich anders. Wenn die Parole jetzt im Kontext zum 7.10 verwendet wird, nimmt sie eben eindeutig Bezug auf die Hamas. In deren Gründungscharta ist aber eindeutig die Tötung von Juden, nicht von Israelis(!) beinhaltet: "Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten..."(Artikel 7)
Und Juden sind durchaus ein Bevölkerungsanteil im Inland! Die Hetze hat auch schon entsprechend gewirkt, hier z.B.: www.juedische-allg...hein%20waal%20asta
Völlig richtiges Urteil.
Niemand, der diese Parole skandiert, fordert damit ein Palästina auf dem Territorium des heutigen Israels, in dem Juden und Nichtjuden gleichberechtigt und in Freiheit zusammenleben, sondern er will Israel durch Palästina „ersetzen“, also vernichten.
Alle wissen, was sie meinen - und so ist es ja auch gewollt, sonst würden die Rufe ja keinen Sinn machen. Dann sollten die Schreihälse und ihre politischen Freunde auch einfach mit den daraus entstehenden Konsequenzen leben, statt die Justiz mit ihren Fabelgeschichten angeblicher Fehldeutungen zu belästigen.
@vieldenker So ist das zu sehen.
>antisemitischer Vernichtungswille<
gibt es sicher bei vielen Palästinensern - bei der israelischen Regierung und deren Anhängern und Unterstützern in Bezug auf die Palästinenser aber nicht viel weniger. Wer nicht freiwillig geht wird weggebombt.
Die Zwei-Staatenlösung sollte deutsche Staatsdoktrin sein mit der Folge, dass Netanjahu als mutmaßlicher Kriegsverbrecher behandelt wird.
Finde ich gut.
Dieselben Leute, die diese Parole rufen, rufen mittlerweile auch einfach "Hamas, Hamas", um ihren Träumen Ausdruck zu verleihen.
Manche Relativierer versteigen sich auch mal zu der steilen These, dass vom Fluss zum Meer ein friedliches Gemeinwesen imaginiere, in dem Juden und Palästinenser friedlich wie im Märchen miteinander leben.
Für die Juden jedenfalls gäbe es hier ein böses Erwachen.
Wer gegen diesen Wahn ist, sollte die Teilnahme an der Demonstration "Gegen die antisemitische Internationale" in Erwägung ziehen.
Die findet am Samstag den 5. Oktober um 14 Uhr statt. Start ist vor der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6 in Berlin.
Mehr Infos hier:
@Jim Hawkins Wir sehen uns dort.
@Jim Hawkins Danke für die Werbung hier. Ich werde auf jeden Fall hingehen. Es ist gut, dass sie stattfindet.
Wir brauchen mehr davon. Es braucht eine Linke, die nicht Teil des Aufklärungsverrats ist, sondern sondern ihn bekämpft. Ich hatte gehofft, dass einige Leute nach dem 7.10. erkennen, worum es der Hamas geht. Das Gegenteil war und ist der Fall. Entweder man teilt apologetisch die Haltung der Hamas oder man schweigt.
Es tut weh das zu sehen. Aber offensichtlich sind auch die reflektiertesten Genossinnen und Genossen, nicht in der Lage, Antisemitismus zu erkennen, wenn er ihnen begegnet.
@Paul Meier Das ist wohl leider wahr.
Am 5. Oktober werden wir dann sehen, wie groß die israelsolidarische, emanzipatorische Linke in Deutschland, oder zumindest in Berlin, ist.
Danach auf ein Bier ins Bajszel, der einzigen mir bekannten israelsolidarischen Kneipe in Berlin, die schon zweimal von Israelhassern mit dem Hamas-Dreieck markiert wurde.
@Jim Hawkins Halte jede ehrliche Demo gegen Antisemitismus ebenfalls für ausnahmslos unterstützenswert. Hier, im Umfeld der taz, verläuft jedoch ein tiefer Graben zwischen linken Menschen, die sich klar gegen jeden Antisemitismus stellen (dazu gehört auch israelbezogener Antisemitismus) und leider solchen Linken, die selbst klar antisemitischen Weltbildern folgen. Im linken Spektrum gibt es da leider keinen Konsens. Im Gegenteil, Antisemitismus findet hier große Unterstützung, wie man ständig anhand von Redaktionsbeiträgen wie auch anhand von Forenbeiträgen konstatieren muss. Ich vermisse immer noch die journalistische Aufarbeitung der jüngsten Antisemitismus(dunkelfeld)Studie aus NRW, die einen wichtigen Einblick in die erschreckende antisemitische Lebenswelt, insbesondere linker und muslimischer Bevölkerungsteile liefert.
@Walter Winzer Hier im Forum wird zu aller erst der anti-muslimische Rassismus innerhalb der Linken deutlich.
Zum einen werden Palästinenser kollektiv als Terroristen verstanden ("es gibt in Gaza keine Zivilisten"), zum anderen wird die radikale Rechte in Israel durch und durch verharmlost. Diese politische Kraft in Israel, die von Groß-Israel träumt, Folter und Misshandlungen der Palästinenser billigt und begrüßt und ihre Vertreibung als Lösung des Konflikts versteht. Die systematische, politisch geförderte Ausgrenzung und Verdrängung der Palästinenser aus dem Westjordanland betreibt. De facto steht nicht das Existenzrecht Israel in Frage. Das Existenzrecht Palästinas, als Staat, wird dagegen mit Füßen getreten. All das wird unter den Teppich gekehrt. Es geht soweit, dass hier im Forum anti-muslimischer Rassismus als Phantom dargestellt wird. Als hätte es den NSU und Hanau nicht gegeben. Der Anteil der Linken, der die Hamas nicht als Terroristen benennt ist doch sehr klein. Der Anteil, der blind ist für israelische Verbrechen ist weit größer.
@Schleicher Können Sie diese ganzen Behauptungen auch irgendwie belegen?
Oder ist die Aufzählung schon der Beweis. Ich habe hier noch nie gelesen, dass es keine Zivilisten in Gaza geben würde.
Und wollen Sie allen Ernstes eine Terrororganisation, die keinerlei Interesse am Aufbau eines demokratischen Staates hat, für ihren Terror mit einer Staatlichkeit belohnen?
Und was würde ihrer Meinung nach passieren, zöge sich Israel aus dem Westjordanland zurück?
Ich gehe davon aus, dass die Hamas dann den Laden übernimmt und die Fatah entmachtet. So wie sie es in Gaza tat.
Dann hätte die Hamas ein größeres Territorium als Raketenabschussbasis und könnte noch mehr Menschen unterdrücken, foltern und töten.
Ist das ihr Plan für den Nahen Osten?
@Schleicher Keine einzige der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft. Und der nur noch denunziatorisch zu verstehende Rassismus-Vorwurf gegen Andersdenkende ödet eigentlich nur noch an.
Ich lese die Beiträge hier im Forum zum Thema Nahost schon ziemlich regelmäßig und aufmerksam. Man kennt ja inzwischen auch so die Fronten. Mir ist aber unter denjenigen, die sich hier für die israelische Position einsetzen, niemand aufgefallen, der die Nethanjahu-Regierung nicht für eine Katastrophe hielte. Das heißt aber nicht, dass man nun jedes noch so groteske Urteil über diese Regierung und insbesondere den ubiquitären Faschismus-Vorwurf teilt.
Ebensowenig ist mir jemand in Erinnerung, der Palästinenser pauschal als Terroristen ansieht. Wohl aber gibt es eine völlig berechtigte Diskussion darüber, wie groß der Anteil der Palästinenser ist, der den Terror der Hamas ausdrücklich billigt.
„Boy-Sober“ heißt der Trend: Frauen bleiben alleine statt Männer zu daten. Kein Wunder, findet unsere Autorin – und preist das Single-Leben.
Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung
Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.
Palästina-Unterstützer schwenken Fahnen während einer Kundgebung am 13.Juli 2024 Foto: Matteo Placucci
Die Parole ist ein Dauerbrenner auf antiisraelischen Demos und bedeutet das Ende Israels als jüdischer Staat: „From the river to the sea, Palestine will be free“. Gemeint ist das Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, auf dem sich auch Israel befindet. Wer Zweifel hatte, wie genau diese Parole gemeint wird, konnte es am 7. Oktober mit aller Deutlichkeit sehen: mit Vernichtung. Der Slogan wurde zum antisemitischen Schlachtruf schlechthin, als die terroristische Hamas in Israel ein Blutbad anrichtete.
So ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf am Mittwoch, dass das Verbot dieser Parole rechtens ist, zwar begrüßenswert. Doch sie erfolgt aus dem falschen Grund – nämlich dass „From the river to the sea …“ ein Kennzeichen von Samidoun und der Hamas sei. Beide Organisationen wurden im November 2023 vom Bundesinnenministerium verboten – auch ihre „Kennzeichen“.
Das Wording taucht zwar in der Charta der Hamas von 2017 auf, die „jede Alternative zu einer kompletten und vollständigen Befreiung von Palästina vom Fluss zum Meer“ ablehne. Auch Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), verwendet die Parole.
Doch die Parole ist viel älter. In der Gründungscharta der Hamas von 1988 taucht sie nicht auf, Samidoun wurde erst 2012 gegründet. Wo und wann genau sie entstand, bleibt unklar. Ab Ende der 1960er Jahre wird sie von der PLO verwendet und seitdem von Aktivist*innen weltweit. Auf Arabisch heißt es oft, vom Fluss bis zum Meer bleibe Palästina „arabisch“ oder „islamisch“ – eine wesentlich eindeutigere Botschaft.
Inzwischen wird die Parole ins Lächerliche adaptiert, wie etwa „From Risa to the Spree“ – in Bezug auf das Berliner Schnellrestaurant. Ein pauschales Verbot jeglicher Erwähnung von Flüssen und Meeren wäre natürlich absurd. Gerichte sind bislang zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Gut so, denn der Kontext ist entscheidend. Der antisemitische Vernichtungswille, der allzu oft dahinter steckt und auch so verstanden wird, aber auch. Alleine deshalb ist die Parole Volksverhetzung und sollte auch entsprechend strafrechtlich verfolgt werden
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Antisemitismus
Kommentar von
Nicholas Potter
Redakteur
Nicholas Potter ist Redakteur bei taz zwei. Der britische Journalist schreibt über Medien und Gesellschaft, Neonazis und Nahost, Antisemitismus und Rassismus. Er ist Herausgeber des Buches "Judenhass Underground: Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen", 2023 im Verlag Hentrich & Hentrich erschienen. Er studierte in London und Berlin.
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