Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbeitspflicht
Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Mehr Druck auf Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte: Arbeitspflicht für Geflüchtete gefordert Foto: Uwe Anspach/dpa
BERLIN afp | Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerber*innen zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“, hieß es in der Beschlussvorlage, die der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) vorlag.
Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und – auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen – Beschlussvorlage der Länderkonferenz desweiteren.
„Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden können“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Für die Kommunen sollte die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten geschaffen werden, fordern die Länder.
Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der Integration unterstützt werden. „Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in den Arbeitsmarkt sein“, hieß es.
Länder wollen auch Sachleistungen einführen
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. „Die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden“, fordern die Länderchefs.
Dies könne auch „einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten“, hieß es. Die Länder fordern daher das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen auf den Regelbedarf ermöglicht werde.
Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation
Zangler
Stellt sich die Frage angesichts des Arbeitskräftemangels: Wer soll die gemeinnützigen Arbeiten vor Ort suchen und finden, die keiner Kartoffel die Beschäftigung wegnehmen? Wer soll regelmäßig überprüfen, ob die das richtig machen? Wer sie anleiten? Wer ihre Fragen beantworten? Wer die Verhandlungen mit Unternehmen über Sachleistungen führen? Wer die Verwaltungssoftware dafür programmieren? Wer sie supporten? Woher soll das Geld dafür kommen? ...?
Okay: Nicht die Frage, sondern Fragen über Fragen! Irgendwie habe ich das Gefühl, wir wären ohne Bundes- und Landesregierungen mit einer Europäischen Union der Gemeinden besser dran. Dann müssten nämlich die Leute, die Ministerien führen, im Alltag denen begegnen, die es umsetzen müssen. Das wäre sicher eine Erfahrung, die zu einer Menge Demut inspiriert. Im Augenblick wird alles an die Kreise und Gemeinden delegiert, was ohne Sinn und Verstand in Berlin, München, Düsseldorf etc. so ausgebrütet wird.
Jalella
Cool. Zwang zur Arbeit und keine Geld-, sondern Sachleistungen. An was erinnert mich das? Ach richtig, da gab's ja mal eine Serie drüber: Roots!
My Sharona
Die meisten von denen, die da kommen, haben doch sicher auch eine Niere zu viel! Her damit, wir berechnen aber nur den Bestandswert (nicht den Marktwert). Es wird ihnen dann auf die Geldkarte gutgeschrieben. Vielleicht kann ja toll collect die technische Entwicklung und finanzielle Abwicklung übernehmen.
Herma Huhn
Bevor die Asylbewerber zu Zwangsarbeit verpflichtet werden, könnte man ihnen ja erstmal eine Arbeits ERLAUBNIS ausstellen.
Wenn für den Regulären Arbeitsmarkt die offiziellen Papiere fehlen, kann eine Variante der Ausbildung helfen. Die Leute können im Betrieb beweisen, was sie können und an einem Wochentag erhalten sie Zeit Deutschkurse zu besuchen. Vorausgesetzt, es werden überhaupt welche angeboten. Bei vorausgebildeten Personen kann dieser Zustand auf ein Jahr begrenzt werden, danach sind alle offiziellen Papiere vorhanden, um sich frei bewerben zu können.
Geht mit Sicherheit schneller, als die aktuelle Behördenreiterei.
LeKikerikrit
@Herma Huhn Ich wunder mich.
Bisher galt striktes Arbeitsverbot.
Jetzt Zwangsarbeit.
Was da durchscheint ist absolute Respektlosigkeit vor Menschen, S...lecken bei den Braunen, Rückgrad wie ein Fleischerhaken und sonst auch nichts auf der Latte.
Besonders interessieren würde mich die Einstellung des Herrn Wüst, MP NRW, zum Thema Sozialschmarotzertum.
Alex_der_Wunderer
@Herma Huhn ...kann Ihnen nur beipflichten - sehr gut 👍 - zudem sollten Unternehmen ab 10 Mitarbeitern, verpflichtet werden 2 % " Neubürger zu beschäftigen - nötigenfalls mit Eingliederungshilfen von unserem Steuern.
Wes
Erst bekommen sie Geld fürs Nichtstun und jetzt gibt es kein Geld fürs Arbeiten. Und jedesmal fallen als Kollateralschaden zahllose Arbeitsplätze für nicht vorhandene deutsche Verwaltungsmitarbeiter an.
Lars Sommer
Was für Arbeit soll das denn sein? Die früher propagierten "1 Euro Jobs" sind ja auch weitgehend gestrichen worden, weil die dort eingesetzten Menschen angeblich Fachbetrieben die Arbeit wegnehmen würden. Ich befürchte es gibt dann sinnlose Beschäftigungen, einfach nur damit irgendetwas getan wird.
stadtlandmensch
Steht schon im Gesetz, § 5 AsylbLG, Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde
www.gesetze-im-int...e/asylblg/__5.html
"(2) Für die zu leistende Arbeit ... wird eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde ausgezahlt, "
Staatlicher Rassismus.
Ingo Bernable
Wenn mir jetzt nur einfiele woher mit das Modell von Arbeitspflicht gegen Sachleistung so bekannt vorkommt. Aber egal, es scheint doch so als ob man sich damit einem Modell nähert mit dem man die breite Bevölkerung wieder für das Asylrecht begeistern kann. Wenn man nun noch diese unnötige Beschränkung auf Gemeinnützigkeit fallen lässt und die derart Zwangsverpflichteten gegen eine moderate Bearbeitungsgebühr an private und kommerzielle Interessierte abtritt dürften die Unterbringungsprobleme wohl definitiv der Vergangenheit angehören. Und wenn das Angebot an Geflüchteten für den Bedarf nicht mehr ausreichen sollte könnte man natürlich auch über ähnliche Programme für Schuldner, Arbeitslose oder Kriminelle nachdenken.
Jalella
@Ingo Bernable Genau. Da gab's mal eine berühmte Fernsehserie dazu: Roots
Karim Abidi
Zwangsarbeit und Sachleistungen statt Geld..
1. Wie kam es so weit, dass Leute sowas öffentlich fördern können, ohne Angst vor den Reaktionen zu haben?
2. Was genau sollen diese Sachleistungen sein? Kann man dann nach 8 Stunden Arbeit eine Bratwurst und ein Bier beanspruchen?
nutzer
Fehlanreize, die gibt es nur beim assistierten Denken und das benötigen anscheinend so einige....
Bürgergeld lockt niemand unter Einsatz seines Lebens nach D.
Diese Denke ist dem klassischen Fehlanreiz einer möglichst gassenhauerischen Parole gefolgt.
Kairav2
@nutzer Für sie mag die Höhe des Bürgergeldes ja ein Witz sein, für sehr viele Menschen auf der Erde ist es ein Traum. Sie sollten sich mal auf der Welt umschauen um wirkliche Armut zu sehen.
Leningrad
@nutzer Das denken Sie, natürlich bewegt Menschen, die hungern, die Aussicht auf ausreichende Versorgung, zur Flucht. Oder finden Sie das Wetter, die deutsche Sprache und Kultur, sind ausreichende Gründe zur Flucht? Bitte nennen Sie doch, welche Gründe Sie für relevant halten. Man kann sich irgendwie vieles schönreden, davon wird es aber nicht wahrer.
Lowandorder
Na Servus - Pflicht zur Arbeit -
Seh ihn noch vor mir:
Prof Konrad Hesse - Uni Freiburg - exVerfassungsrichter Karlsruhe -
Autor des! legendären Verfassungsrechtslehrbuchs “Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“
Als Gast im Seminar Uni-Mbg/Lahn bei seinem exAssi Peter Häberle!
Als die Abenroth-Schüler wg Recht auf Arbeit auf ihn eindroschen! Und er trocken konterte!
“DAHINTER LAUERT DIE PFLICHT ZUR ARBEIT!“
kurz - Wie einst in braunen Zeitenn! Woll
Und an den Rändern bei den Schwächsten schon mal anfangen! Gell.
Ist es auch Wahnsinn - so hat es doch Metthode •
Na Mahlzeit
casio
Die Zeiten werden für uns alle härter. Es geht nicht mehr
Winnetaz
"Pflicht zur Arbeitsaufnahme"? - das klingt von der Wortwahl her nach Zwangsarbeit. Oder was könnte der Unterschied sein?
Zwangsarbeit ist generell nicht mit unseren Werten vereinbar.
Ramelow Cathrin
Nach Dienstpflicht für jüngere Menschen nun also wieder mal Zwangsarbeit für Geflüchtete und demnächst dann Arbeitspflicht und Sachleistungen für Rentner - Das wird hier irgendwie immer unerfreulicher
Jalella
@Ramelow Cathrin Dass die AfD darauf noch nicht auf die Idee mit der Sklaverei gekommen ist! Oder habe ich deren Eingaben übersehen?
Rentner muss man ja nicht zur Arbeit verpflichten. Man lässt die Menschen 40 Jahre arbeiten, gibt ihnen hinterher 40% ihres Bruttogehalts, lässt sie das noch versteuern, und schwupps mit Hilfe von Inflation und kapitalistischem Mietwucher kommen die ganz alleine auf die Idee weiter zu arbeiten. Meist als Pfandflaschensammler.
Wenn das Flaschenpfand noch abgeschafft wird, wird's allerdings eng.
Karim Abidi
@Ramelow Cathrin Tja, die Konservative Antwort auf jede halbwegs negative Entwicklung ist "früher war alles besser" - von wie viel früher diese Menschen träumen sieht man ja jetzt
Jalella
Dass sie endlich arbeiten dürfen, ist hervorragend. Das Arbeitsverbot war auf vielen Ebenen eine Katastrophe.
Aber, dass sie arbeiten müssen, ist unsäglich. Haben wir jetzt wieder Arbeitslager wie in der "guten alten Zeit"?
Wird es nur dunkelhäutige Menschen betreffen, oder sind auch blonde blauäugige UkrainerInnen betroffen?
Tyramizou
Sachleistungen anstatt Geld und Zwangsarbeit - Deutschland ist wieder auf dem Weg faschistoide Grundzüge aufzubauen.
Denn Sprachkurse sind Mangelware, Hilfe von Ämtern ebenfalls, egal ob für Menschen, die bereits in Deutschland wohnen und solche, die noch dazukommen.
Dafür schiebt Deutschland gerne bereits integrierte, arbeitende Menschen einfach ab, auch wenn sie schon 5 Jahre +++ in Deutschland leben und 4 Jahre+++ arbeiten.
Deutschland versagt - Teil N°91819381
Patricia Winter
Zwangsarbeit! Was kommt als nächstes? Die AfD jubelt, weil alle anderen Parteien die Arbeit der "in Teilen rechtsextremen" Partei erledigen.
Unser Lebensstandard beruht schon lange darauf, dass Menschen für Hungerlöhne in anderen Ländern Obst und Gemüse ernten und unnützes Zeug produzieren, von dem uns weis gemacht wird wir könnten nicht ohne. Jetzt also direkt unter unseren Augen?
Wo bleibt die Menschlichkeit? Was hat uns so verroht?
Christian Götz
Es fehlt der überwiegenden Zahl der geflüchteten Menschen an der Erlaubnis zu arbeiten. Es fehlt an der Anerkennung von erworbenen Qualifikationen. Es fehlt an Sprachkursen usw.
Darüberhinaus muss Deutschland damit aufhören, Junge Menschen aus Ihrer Ausbildung zu reißen, um sie abzuschieben.
Arbeitspflicht, so ein hirnschissiger Blödsinn!!
Karim Abidi
@Christian Götz Jap, so ist das! Menschen dürfen net arbeiten, und dann wundern sich die Leute weshalb die nichts zu tun haben oder dealen. Gleichzeitig aber sind die Konservativen dagegen, dass man diesen Menschen schneller ne Arbeitserlaubnis gibt und sie somit auch leichter integrieren und den Sozialstaat entlasten kann... Iwie machen Konservative keinen Sinn. Kein Wunder, dass ich mit dem Alter nur noch weiter nach links rutschte
warum_denkt_keiner_nach?
@Christian Götz Völlig richtig.
Da sieht man wieder einmal, wozu in Panik geratene Politiker fähig sind.
Woodbine
@warum_denkt_keiner_nach? Ja. Und da ist noch viel Luft nach oben.
Bis dicht unter die Treibhausdecke passen da noch viele tolle Ideen rein.
Leningrad
@warum_denkt_keiner_nach? Die Panik wird aufhören, wenn die AFD mehr als 50% hat, die Hälfte ist ja bereits geschafft. Eine Entwicklung, die ich vor zehn Jahren für noch vollkommen absurd gehalten hätte. Die Ampel hat so ziemlich alles versägt, was es zu versägen gab. Naja.