"Alle Konsumenten sollten Geflügel gut durchgaren und es mit einer Zange in den Kochtopf werfen .... usw. usw."

Das ist mit Abstand nicht nur der schlechteste Rat, sondern gleichzeitig auch dummdreist.

Eine sichere Methode ist dagegen, solches Fleisch nicht mehr zu kaufen. Wo die Kundschaft weitgehend wegbricht, da ändert sich ganz schnell nahezu vollautomatisch vieles.

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Denkbar wäre auch noch ein anderer und mit Abstand besseren Weg.

Planmäßig betriebene Abzocke muß nicht wie bisher auch noch staatlich geschützt werden. Man könnte solche Unternehmen knallhart kriminalisieren und Immobilien oder sonstiges Firmeninventar als Tatwerkzeug einziehen, mindestens aber die daraus erzielten Gewinne.

Doch dieser Gedanke dürfte rein hypothetisch sein. Real kassiert der Fiskus mit jeder Mieterhöhung auch höhere Steuern. Und es ist keineswegs geklärt, ob die Gier und Skrupellosigkeit des Staates oder die mancher "Unternehmer" überwiegt.

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Zunehmend beliebter werden inzwischen akustische Passwörter, d. h., der Nutzer muß einen bestimmten Text sprechen, um sich einzuloggen.

Auch da muß man nun an ganz anderer Stelle umlernen. Wenn ein normal aussehender Mensch plötzlich unsinniges Zeug vor sich hinbrabbelt, dann ist er nicht in jedem Fall auf dem Weg zu seinem Psychiater. Es kann auch sein, daß er sich gerade auf seinem Handy einloggt.

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Kriminalitätsbekämpfung wird zunehmend wichtiger denn je. Doch diverse Strukturen motivieren zur Skepsis, denn es gibt zwei Arten organisierter Kriminalität. Zum einen ist es die stetig angeprangerte Kriminalität, die mit Rauschgifthandel u. a. verbundene Kriminalität, die mit Geldwäsche einhergeht, und zum anderen ist es die mit Korruption, Kartellabsprachen und Gesetzesmanipulation einhergehende Kriminalität, die erstere im Eiltempo ablöst.

Hier stellt sich angesichts immer neuer und immer mehr Skandale die Frage, wie ernst gemeint die Bekämpfung organsisierter Kriminalität wirklich ist. Geht es überwiegend noch um die Bekämpfung kriminellen Verhaltens, oder geht es zunehmend nur noch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz zum Vorteil derer, denen es gelungen ist und immer mehr gelingt, sich in den Staatsapparat einzuschleichen und dort pseudolegal und nahezu gefahrlos ihrem kriminellen Handwerk nachzugehen?

Diverse eigenwillige und kaum nachvollziehbare Gerichtsurteile, tief verschachtelte Gesetzesänderungen, die an ihrem Ende unter dem Strich das Gegenteil dessen bewirken, was zuvor propagiert wurde, fortgesetztes Wegschauen in manchen Bereichen, daß den Argwohn auf Mutwillen schon beinahe erzwingt u. v. a. wecken da immer mehr Zweifel, die nichts mit Verschwörungstheorien zu tun haben, auch wenn solche Zweifel immer wieder in diese Ecke gedrängt werden.

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Wieder einmal ein Betrag, der offenkundig macht, welche Kraft hinter passendem Glauben steht. Die Welt lebt eben davon, sich die Dinge zurecht zu glauben, und schon klappt es auch bei vollständiger Ausblendung von Wissen und Realitätsbewußtsein.

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Warum muß eine solche Sache immer auf einen Konzernnamen reduziert werden? Verantwortlich sind alle, die davon wußten und dennoch weiterhin davon profitierten. Das ist dann nicht nur die Geschäftsleitung des Konzerns, sondern ebenso sind es alle Aktionäre und alle Beschäftigten, daneben aber auch noch alle, die Produkte dieses Konzerns kauften oder verkauften.

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So wie beschrieben ist es eine Normalsituation. Und wenn es auch auf diese Weise nicht gelingt, die politische Konkurrenz pseudolegal loszuwerden, dann erfolgt das massenweise Überlaufen von A nach B, schon um der Posten will, und daneben natürlich auch das zielstrebige Unterwandern, um das Wesensmerkmal "Einheitsbrei" innerhalb der Politik zu erhalten.

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Es ist ein grottenschlechter Vergleich, wenn die Anzahl der Billigjobs prozentual als Richtschnur genommen wird und dabei unberücksichtigt bleibt, daß andere Länder nur einen kleinen Bruchteil von dem an Migranten aufgenommen haben, wie es in Deutschland stattgefunden hat.

Bezieht man das alles mit ein, dann ergeben sich andere Werte, bei denen Deutschland sogar deutlich besser abschneidet als die meisten anderen Länder.

Jedoch ist der Begriff "Billigjob" selbst sehr relativ. Wenn eine Mehrheit nur so wenig Lohn erhält, daß sie alleine kaum bis gar nicht davon leben kann, dann wären automatisch nur noch solche Jobs Billigsjobs, bei denen die Menschen noch viel weniger Lohn erhalten.

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"Ausnahmen gelten allerdings teilweise für Allergiker und Menschen mit schwachem Immunsystem, etwa Krebspatienten."

Eine Aussage, die nachdenklich macht. Man muß also zunächst einen massiven Gesundheitsschaden davongetragen haben, bevor der Vermieter tätig werden muß?

Im Prinzip ist das Urteil dann dem Sinn nach passend zu manchem (zumeiste in früheren Zeiten) vorgekommenen polizeilichen Verhalten, wenn Ehefrauen verprügelt wurden (überspitzt ausgedrückt: komm'se wieder, wenn se totgeschlagen wurden).

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Das Problem der Wissenschaft ist vor allem, daß sie sich in weiten Bereichen selbst demontiert hat. Durchseucht von Dummsprüchen nimmersatter Konzerne, die ihre Mietmäuler ansiedeln, wo immer es geht, daneben eine Unmenge wissenschaftlicher "Aufklärungen", die bestenfalls noch diejenigen verstehen, die solche Erklärungen liefern (obwohl es oftmals banalste Dinge sind, die in ellenlange Formeln verpackt werden) .... das alles läßt sogar die Unterschiede zwischen Wissenschaft und bizarren Religionen so sehr verschwimmen, daß ein allgemeines Desinteresse beinahe zwangsläufig die Folge ist.

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Zwischen den Zeilen gelesen geht es den Klägern vor allem um ihr vemeintliches Recht, es anderen Branchen gleichtun zu dürfen, die durch Herstellung und Verkauf überwiegend schädlicher Substanzen ihr Geld machen.

Die zu stellende Frage muß deshalb lauten, ob es ein Grundrecht darauf geben darf, Schäden zu vermehren, um damit Kasse zu machen.

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Ich bin nicht der Ansicht, daß der Austritt zur falschen Zeit stattfand.

Der SPD ist lediglich eines ihrer Aushängeschilder davongelaufen, wodurch der übliche Etikettenschwindel um ein winziges Stück verringert wird.

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Man kann sich die Dinge schön reden, man kann aber auch genauer hinschauen, was seit einigen Jahren Sache ist.

Und da zeigt es sich dann, daß keine Ausrede faul genug ist und keine Hintertür erbärmlich genug, um nicht doch als Tarnmaske dafür benutzt zu werden, die Totalüberwachung weiter voranzutreiben.

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In manchen Fällen könnte sich der intensive Einstieg in die KI-Technik lohnen. Immerhin läßt sich so die Intelligenz auf den Stand einer Stubenfliege aufpeppen, wodurch dann wieder die Unmenge politischer Fehlentscheidungen ein wenig reduziert werden kann.

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Da ist noch längst nicht das Ende der Fahenstange erreicht - und es wird sicher auch noch nicht erreicht sein, wenn es irgendwann salonfähig geworden ist, vorbeugend jemanden wegzusperren, weil er "böse geguckt" hat.

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Das bzgl. des Mikroplastik und die Auswirkungen auf den menschlichen Körper kaum geforscht wird, halte ich für falsch.

Im Gegenteil, es wird sehr intensiv geforscht: Langzeitstudien geben irgendwann ausreichend Auskunft darüber, wie vermarktungsfähig die Menschen trotz Mikroplastik noch sind. Leidet die Vermarktungsfähigkeit, dann wird es auch zu gesetzlichen Konsequenzen führen ..... aber nur dann.

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Gegenwärtig sehe ich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz so, daß diese bereits der Intelligenz einer Stubenfliege sehr nahe kommt.

Wenn ich nun lese, daß die Bundesregierung unbedingt "künstlich intelligent" werden will, dann weiß ich nicht so recht, ob ich lachen oder empört sein soll.

Stebt die Bundesregierung an, die Intelligenz einer Stubenfliege zu erreichen? Wenn ja, wie intelligent ist sie denn gegenwärtig? Oder überschätzt sie lediglich die Möglichkeiten der KI und hält sie irrigerweise für etwas, ohne dem nichts mehr geht? Wenn ja, wieviel Reste an Realitätssinn sind dieser Regierung dann noch verblieben?

Leider sind solche Sonderfragen kaum beantwortbar, denn der sich dabei gleichzeitig aufdrängende Gedanke, daß es da jede Menge Frachkräfte geben könnte, die im Erreichen des Ingelligenzgrades einer Stubenfliege einen Evolutionssprung sehen, irritiert einfach zu sehr.

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Daß die Gerichte diesbezüglich noch funktionieren, hat einen naheliegenden Grund:

Auch Richter fahren Dieselautos, aber Richter werden bisher noch nicht von der Autoindustrie gesponsort.

Doch volles Vertrauen in die Justiz ist dennoch nicht wirklich gerechtfertigt, denn auch Richter haben die Möglichkeit, ihr Geld in Aktien der Autoindustrie anzulegen, und solche, die es tun, haben sicher kein Interesse daran, durch ihre eigenen Urteil ihr Vermögen einzuschmelzen.

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Selbstjustiz ist verwerflich. Noch viel verwerflicher ist es jedoch, wenn ein Sender im vollen Wissen darüber, wie manche Menschen ticken, maßgeblich dazu beiträgt, daß sich ein Lynchmob bilden kann.

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Es könnte auch zu einer noch schlimmeren Prognose kommen, wenn man die durch die Tidenbewegung erzeugte Reibungsenergie mit berücksichtig, die sich umso stärker auswirkt, je "dünner" die Eisschichten werden.

Außerdem erfolgt durch das Abschmelzen eine riesige Druckentlastung auf den Untergrund. Wenn sich auch im Bereich der Antarktis Schwachstellen der Erdkruste befinden, dann wäre nicht auszuschließen, daß es dort zusätzlich zu vulkanischen Aktivitäten kommt.

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Bislang hat man sich die Dinge immer schöngeredet. Sich dieselben Dinge schönanalysieren ist neu, bringt aber dasselbe Ergebnis. Auch auf diese Weise kann man aus dem Bewußtsein ausblenden, daß eine massive Bekämpfung der Schwachen zwangsläufig zu einem massiven Verlust an Wählerstimmen führt.

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Erklärung gesucht?

Die Spezies "Verantwortliche" hat eine Besonderheit. Auch Katastrophen werden nicht bekämpft, sondern verwaltet, stets mit dem Hintergedanken, möglichst auch aus Katastrophen noch ein lukratives Geschäft zu machen.

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Dafür gibt es dann bald darauf andere Jobs, z. B. bei der Polizei, für die es dann eine Hauptaufgabe sein wird, Stromdiebe zu schnappen, weil ab genügend großer Abhängigkeit elektrischer Strom - auch der für E-Autos - für Normalverdiener nahezu unbezahlbar wird.

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Da erübrigen sich dann vollständig sogar Parteien wie die NPD, denn das, was solche Parteien vermutlich noch nicht einmal angedacht haben, wird von den Politikern der Altparteien bereits schrittweise verwirklicht.

Seltsam finde ich in solchen Zusammenhängen den nie endenden Kampf gegen rechts, bei dem zwecks Bekämpfung einer "Mücke" eine "Panzereinheit" eingesetzt wird, und der Kampf gegen den "Drachen" komplett ausfällt, weil nicht genügend Wattebäusche zur Verfügung stehen.

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"Mutmaßliches Motiv Faschismus" ist insoweit korrekt ausgedrückt, daß es pure Mutmaßungen sind. Das tatsächliche Motiv ist da viel banaler. Es ist schlicht und ergreifend ein gehöriges Maß an krimineller Energie, egal, mit welcher politischen Sprechblase es schöngeschminkt wird.

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Ja, wohin der geistige Dünnpfiff so spritzt, ist dann das Kriterium, ob Gefährder oder nicht.

Bei vielen ist nicht bekannt, ob sie IS-Angehörige sind oder nicht. Viele, die Gewaltstraftaten begangen haben, wurden nie erwischt. Viele, die tatsächlich nur verfolgt oder vom Bürgerkriegsgeschehen drangsaliert wurden, gelten als gefährlich, weil sie zufällig im falschen Stadtviertel oder in der falschen Straße gewohnt haben. Viele, die demokratisch gesinnt und intetgrationsbereit sind, gelten als gefährlich, weil sie vermeintlich nur fromm tun und ja Schläfer sein könnten. Und andere, die keinen Streit auslassen, gelten als harmlos und lediglich ein wenig traumatisiert.

Fakt ist, man weiß nichts, man orakelt herum, man schafft Meinungsfronten, man führt Scheingefechte, und man hofft darauf, möglichst bald die nächste Sau durch's Dorf treiben zu können, damit unter der Behauptung "nun ist alles anders" alles so weitergehen kann wie schon zuvor.

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Zitat: "Facebook argumentiert, man betrachte die Smartphone-Firmen in diesem Fall als Service-Anbieter, die von dieser Regelung ausgenommen waren."

Das läuft dann nach dem gleichen Muster, wie die Sache mit den Sub-Sub-Sub-Unternehmern. Die Hauptfirma zieht sich aus der Verantwortung, und die Angeschmierten sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die Kunden.

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Das ist schon sehr schlimm. Hat man denn schon Ideen, was zu tun ist, damit so etwas zukünftig nicht mehr an die große Glocke gelangt?

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Google ist ja soooo glaubwürdig!

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In rund 1/3 der Fälle handelt es sich bei der Art der Umsetzung der "Vereinbarungen" um massive Demotivierungmaßnahmen - erniedrigende Ersatzangebote, abfällige Behandlung der Jobsuchenden, beständige Schaffung weiterer Enttäuschungen über zwangsläufig zu erwartende Absagen nach Bewerbungen, Dauerfrust im Alltagsleben usw. usw. das hat in der Summe seine Wirkung.

Und wenn dann diese Wirkung Erfolg zeigt, wird sanktioniert.

Doch einiges hat sich gegenüber längst vergangener Zeiten dennoch verbessert. Wo in der Antike solche Sklaven, die nicht mehr konnten, einfach nur verprügelt wurden, bis sie "doch wieder konnten" oder tot waren, hat man sich nunmehr unauffälligere Methoden ausgedacht, die ähnliche Ergebnisse liefern.

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Da bleibt dann nur zu hoffen, daß die Menschen in den USA nicht plötzlich gesundheitsbewußter werden und demnächst Entschädigungen für die wissentlich krankmachenden Produkte einfordern.

Bayer als Rechtsnachfolger hätte dann zwar unter dem Strich nicht wirklich Probleme, dafür aber umso mehr die Steuerzahler/die Durchschnittsbürger, die dann die über 7 Ecken erfolgende Konzernrettung finanzieren müßten, und sei es nur über noch deutlich teurere Medikamente, die nötig sind, um die Schäden zu bekämfen, die durch die krankmachenden Lebensmittel entstehen.

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Meinungsforschungsinstituts PEW, ungefähr so seriös wie die Bertelsmannstiftung oder wie die Umfrage eines Fleischers bzgl. des von ihm verkauften Fleisches.

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Das Problem ist, welcher Sache man die höhere Priorität einräumen will.

Bislang dominierte nicht nur der Männeranteil, sondern auch die Pflege von möglichst vielem Unsinn. Die Sache wird leider nicht besser, wenn derselbe Unsinn zukünftig von 50 Prozent Frauen verursacht wird.

Da gibt es dann zwangsläufig auch viele Frauen, die sich schlichtweg verweigern. Sie wollen nicht Mitverursacherinnen der stetigen politischen Talfahrt sein.

Doch daneben gibt es auch noch den Streit darüber, was nun Unsinn und was vernünftig ist. Im Regelfall führt das zu dem Kompromiß, daß einer von zwei Unsinnsvorschlägen für vernünftig erklärt wird. Auch diesbezüglich gibt es viele Frauen, die dieses Spiel nicht mitmachen/unterstützen wollen.

Es über die finanzielle Seite erzwingen zu wollen, daß Männer und Frauen gemeinsam daran arbeiten, politischen Unsinn voranzutreiben, gehört so betrachtet schon wieder zu den nahezu perfekten Unsinnsideen.

Geht man aber davon aus, daß mehr Frauen an den Schalthebeln der Politik auch mehr Vernunft bedeuten, dann ist die Sache ebenso traurig. Genau so, wie es immer noch in manchen Haushalten abläuft - der Mann sorgt für Unordnung, und die Frau hat gefälligst aufzuräumen - wäre das dann eine stumpfsinnige Übernahme häuslicher Unarten in den politischen Bereich.

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Was für ein Mittel hat man denn gefunden ???

Entweder, man stimmt dem gesamten Blabla der Geschäftsbedingungen zu, oder man ist von dem Dienst ausgeschlossen. Das ist nicht nur bei den Großen so, sondern ebenso bei den meisten kleieren Diensten, und sinnensprechend teilweise sogar bei den Programmen, die man auf seinem Rechner hat.

Natürlich gibt es auch die Alternative, nämlich, daß die Anbieter auf andere Weise an ihr Geld kommen. Dann wird eben eine saftuge Gebühr fällig, die sich schon wegen der benötigten Menge verschiedener Dienstanbieter oder der Anzahl benötigter Programme mindestens jeder zweite gar nicht leisten kann.

Unter dem Strich ist wohl eher zu erwarten, daß der Datenschutz in der Weise konsequent "beachtet" wird, indem paralles dazu das davor Übliche besonders trickreich fortgesetzt wird.

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In einem "ganz normalen" Fernsehkrimi findet sinngleiches statt:

Zuerst kassiert der Kidnapper das Lösegeld, und dann läßt er die Geisel doch nicht frei, sondern fordert noch mehr Geld.

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Dieselben Dinge kann man ganz unterschiedlich darstellen und mit ganz unterschiedlichen Vokabeln ausschmücken.

Längst nicht immer existiert Zukunftsangst. Oft handelt es sich lediglich um Menschen, die ganz nüchtern über den Tellerrand schauen und sich nicht die Dinge schönreden.

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Das Problem an der Sache ist, daß die Schüler gefälligst das unter "Demokratie" zu verstehen haben, was die Kreise derjenigen vorgeben, deren Demokratieverständnis sich hauptsächlich auf striktes Paragraphendenken reduziert.

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Schon vor 40 Jahren sollte die Behördensprache einfacher werden. Das Ergebnis: Noch mehr kaum bis gar nicht verständliche Formulierungen, noch ein paar zsätzliche Fremdworte, noch mehr Verweise auf Paragraphen - und kein Hinweis darauf, daß häufig noch nicht einmal Rechtsanwälte auf Anhieb alles verstehen.

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Es ist ja nicht nur die übermäßig hohe Miete, die sich auswirkt. Wem die Miete zu hoch ist, der muß sich gezwungenermaßen eine günstigere Wohnung suchen, und oft genug ist es dann eine, die zufällig noch nicht luxusmodernisiert wurde, aber schon bald nach dem Einzug "modernisiert" wird.

Da fallen dann oftmals immer wieder neu Maklergebühren, Schlußrenovierungskosten, Umzugskosten und Kosten für neue Gardinen u. ä. an, die das bis dahin vielleicht mühsam Zusammengesparte sofort wieder auffressen.

Und manche trifft es noch härter. Findet sich eine etwas günstigere Wohnung nur in einer anderen Stadt, dann ist mit der vorherigen Wohung mitunter auch gleich der bisherige Job futsch, und nicht selten heißt es bald darauf "willkommen bei HartzIV".

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"Wir reden von jährlich rund 10.000 vorzeitigen Todesfällen durch die Überschreitung des NO2-Grenzwertes in Deutschland."

Interessant wäre es, zu erfahren, ob dies hauptsächlich Menschen ab dem 67. Lebensjahr betrifft, quasi eine Alternativstrategie, um durch Nichtstun die Rentenprobleme zu lösen, ohne Rücksicht darauf, daß es auch dann das Problem der steigenden Gesundheitskosten stetig heftiger wird.

Ich will nicht unterstellen, daß da irgendwelche Leute hinterlistige Bösartigkeiten pflegen. Aber immerhin gibt's ja auch noch den etwas anderen Musterbereich HartzIV, der dazu führt, daß langdauerndes Verweilen in dieser Situation für Betroffene ein früheres Ableben um 7 bis 10 Jahre bedeutet.

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Auf diese Weise nähert man sich dann der Türkei so weit an, daß sie zuletzt auch EU-mitgliedsreif wird, ohne sich zu verändern. Da bekommt der Satz "wir schaffen das" eine Bedeutung, die nicht mehr unrealistisch ist, vor allem, wenn irgendwann die Polizei stärker bewaffnet ist als die Bundeswehr.

Leider ist überhaupt nicht klärbar, ob man nun die Erweiterungen der Polizeibefugnisse braucht, um Gefährder aufzuspüren und ggf. loszuwerden, oder ob man die Gefährder als Argument braucht, um eine finstere Vergangenheit scheibchenweise wieder aufleben zu lassen.

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Auch diese Sache ist relativ.

Werden nun die Computer "immer schlauer", oder täuscht der Eindruck, weil die Menschen immer dämlicher werden?

Wirklich schlau ist es jedenfalls nicht, technikfasziniert bis in die privatesten Bereiche vorzudringen, weil ja die Computer/Überwachungsprogramme "so schlau" sind, und so genau das zu shreddern, was nach wie vor so hochgejubelt wird, obwohl es nur noch bruchstückhaft vorhanden ist, nämlich die Freiheit.

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So etwas mach auch Gerichtsurteile fragwürdig - weil eben auch andere Varianten möglich sind:

Beispiel:

Ein verdeckter Ermittler wirft eine Flasche, um besser als "dazugehörig" zu wirken. Die Polizei greift an, knüppelt einige friedliche Demonstranten nieder, und einem davon wird der Prozeß gemach: Wegen Mittäterschaft beim versuchten Totschlag, denn er war ja in der "gewalttätigen Gruppe" dabei.

Oder auch anders. So manch ein Nichtpolizist, der aufgrund von Fotos späterhin ermittelt wurde, hat nun seine Ausrede.

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Und vorsorglich auf jedem 2. Rechner ein Bundestrojaner, damit die Daten "noch sicherer" sind.

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Die AfD ist dabei, in den eigenen Reihen kräftig aufzuräumen, also etwas, das man bei den übrigen Parteien komplett vermißt.

Doch warum bekommen einige Grüne deswegen gleich Schaum vor dem Mund? Ist es vielleicht nur deshalb, weil sich nun weitere bisherige Grünenwähler darüber Gedanken machen, wie glaubwürdig grüne Kampfsprechblasen sind?

Der AfD wird die Angelegenheit ganz sicher regional schaden, gleichzeitig aber bundesweit ein Mehr an Wählerstimmen bringen, wenn die Aufräumaktion erfolgreich verläuft.

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Aha, da wird also ein (wenn auch altbekanntes) Freiheitsgefühl angestrebt, welches die Freiheit zum allgemeinen Schweigen als Ziel hat, dem aber leider die Freiheit des Nichtschweigens so sehr im Wege steht, daß diese "ausgemerzt" werden muß ???

Es ist bedauerlich, das es inzwischen immer mehr dem äußeren Anstrich nach unpolitische/neutrale Vereine, Verbände usw. gibt, die sich einem politischen Ismus verschreiben und genau das tun, was sie anderen vorwerfen.

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"Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie keinen vergleichbaren Aufwand."

Zumindest wurde aber jede Menge Aufwand getrieben, um den Anschein zu erwecken, daß ungerechtfertige Poliziegewalt nicht stattgefunden hat.

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Erhöht man den Regelsatz auf 571 Euro, dann lieg die Lebenserwartung von HartzIV-Empfängern nicht mehr 7 bis 10 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt, sondern vielleicht nur noch 1 bis 2 Jahre.

Und noch schlimmer: HartzIV-Empfänger und andere, die durch die Raster gefallen sind, könnten bei einer entsprechenden Regelsatzerhöhung sogar menschenwürdig leben.

Doch allem Anschein nach scheint dies für die Mehrheit der Politiker eine Horrorvorstellung zu sein. Wo käme man denn da auch hin, wenn das Grundgesetz für viele plötzlich nicht mehr nur etwas Druckerschwärze auf ein paar Seiten Papier ist?

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Im Zweifelsfall sind die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu überpüfen, ob sie in weiser Vorraussicht von denen geschaffen wurden, deren Geschäftsmodell es ist, jedwedes zwielichtige Verhalten "gesetzeskonform" zu machen.

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Viel interessanter wäre, was man wohl im Weißen Haus oder in der bayrischen Landesregierung auf dem Klo findet, um Erklärungsversuchen die Chance zu geben, vorrangig wahrscheinlich zu sein.

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Warum kann man da nicht einfach das Kind beim Namen nennen? Die CSU verfolgt verfassungsfeindliche Ziele und setzt das in die Tat um, was z. B. der NPD nur als beabsichtigt unterstellt wird. Doch es ist nicht nur die CDU, denn in anderen Bundesländern zeigen sich ähnliche Trends.

Nichts gegen Terrorbekämpfung und Vorbeugemaßnahmen. Doch im vorliegenden Fall schimmert allzusehr das Menschenrechtsverständnis des Herrn Erdogan durch. Und was nun Gefährder sind, gegen die noch kein konkreter Verdacht auf irgendwelche Planungen vorliegt, liegt da weniger im Bereich der Terrorbekämpfung, sondern mehr im Bereich der Beliebigkeit, im Bedarfsfall auch jeden für verdächtig zu halten, der einer Partei oder einer Behörde aus sonstwas für Gründen lästig wird.

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Ich glaube weder an die Zahnfee noch an einen funktionierenden deutschen Datenschutz. Ersteres hat jedoch die größere Existenzwahrscheinlichkeit.

Die Gefahr sehe ich aber nicht so sehr in einer Vernetzung im Gesundheitswesen, sondern in dem Zukünftigen, das dann als Scheinargument für "mehr Sicherheit" benutzt wird, um scheibchenweise auch im Gesundheitsbereich an die privatesten Dinge der Bürger und Bürgerinnen heranzukommen.

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Immerhin ist ein nahezu auf Beliebigkeit ausgerichtetes Polizeigesetz ein ideales Instrument, um Artikel 20 Abs. 4 zur Farce zu machen.

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Ist das wirklich in den richtigen Zusammenhängen gesehen? Oder gibt es da lediglich noch vereinzelt EU-Mitgliedsländer, wie z. B. auch Spanien, in denen es lediglich noch nicht gelungen ist, die Medienlandschaft komplett zur freiwilligen vorauseilenden Gehorsamsberichterstattung umzuerziehen?

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Annäherung? Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Eher steckt eine massive Erpressung dahinter, von der die Öffentlichkeit noch nichts weiß, oder Trump hat kurzfristig umdisponiert und hält es nun für besser, zunächst den Iran zu verwüsten, um den Machtbereich der USA weiter auszubauen ( per Bildung von Vasallenregierungen andere Länder schlucken).

Wer so tickt wie Trump, will weder Frieden noch Annäherung, er will Macht und Geld.

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Die Polizei ist ein Apparat, genauer, ein Staatsapparat.

WIe geht man mit einer Maschine in irgend einem Betrieb um, wenn es sich zeigt, daß da diverse gefährliche Mängel bestehen?

Richtig, man behebt die Mängel oder man setzt die Maschine außer betrieb, sofern zumindest noch Reste von Verantwortungsbewußtsein eine Rolle spielen.

Und warum ist das beim "Apparat" Polizei anders? Weil man es nicht besser hinbekommt? Oder weil man den Einschaltknopf für das Verantwortungsbewußtsein nicht findet? Oder weil man es nicht anders haben will, obwohl es bequem möglich wäre?

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Es hört sich alles gut an. Aber schon angesichts des Mangels an Kontrolleuren ist dies eher ein Tropfen, der schon verdunstet ist, bevor er den heißen Stein erreicht.

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Die Angebote an Verschlüsselungstools sind enorm, und die dennoch erfolgreichen Hackerangriffe sind ebenso enorm.

Ich vertraue nur solchen Verschlüsselungsalgorithmen, die ich selbst programmiert habe. Ein Problem dabei ist allerdings, daß ich keinen wirklich nachvollziehbaren Grund habe, dem Empfänger der Entschlüsselungssoftware zu vertrauen, noch der Versendung meiner Tools per Internet an einen Empfänger.

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Eine Vorbeugehaft für jemanden, der weder etwas getan noch geplant hat und lediglich ins Visier der Behörden gerät, weil er sich aus irgendwelchen Gründen für etwas interessiert, ist Gesinnungskontrolle und Willkür aus politischen Gründen. Da ist es völlig egal, ob es sich um einen Tag oder um 74 Tage. Was man in Ländern wie z. B. der Türkei als Willkür bezeichnet, darf man nicht in Deutschland als "rechtmäßig" einführen.

Natürlich muß man dann auch mit erhöhten Risiken leben, doch das muß ein Rechtsstaat aushalten können. Immerhin gibt es ja die Möglichkeit, schon vorher das Gehirn einzuschalten, anstatt hinterher verfassungswidrige Maßnahmen als "doch verfassungskonform" durchzuwinken. Und ein Verzicht auf die Einschaltung von Vernunft kann keine Begründung sein, ersatzweise die Verfassung zu untergraben.

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Nun ja, auf jeden Fall dient es der Arterhaltung der Fliegen. Und wenn es denen im Sommer in der Tonne zu stickig wird, gibt's ja noch Ausweichquartiere in die Wohnzimmer.

In nur wenigen Städten gibt es andere und ebenfalls preigünstige Lösungen. Da wird überhaupt nicht getrennt, sondern das übernimmt moderne computergesteuerte Technik.

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Ein Verbot bestimmter Kunststoffprodukte wäre zumindest ein erheblicher Fortschritt. Jedoch bleibt zu hoffen, daß die Kunststoffhersteller dann nicht dem Beispsiel der Atomlobby folgen und Milliardenentschädigungen dafür fordern, daß sie zukünftig nicht mehr dazu beitragen dürfen, die Umwelt nachhaltig zu schädigen.

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"VW-Chef will ehrlicher werden", das ist ein Satz, der zwischen den Zeilen sehr viel suggeriert, quasi einer der Sätze, die man uneingeschränkt dem Bereich emotionale Konditionierung zurechnen kann:

"Will ehrlicher werden" suggeriert, bisher war er nicht ehrlich. Ebenso suggeriert die Formulierung, "um einiges ehrlicher werden, aber auf keinen Fall völlig ehrlich".

Auch so kann man den Lesern ein unbewußt wirkendes Negativbild einimpfen, ohne daß es von diesen bewußt wahrgenommen wird.

Gesagt wurde tatsächlich etwas anderes:

„Volkswagen muss in diesem Sinne noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden“

Also ganz klar, es geht gar nicht um den neuen VW-Chef, der etwas weniger als bisher täuschen will (hat er es überhaut getan?), sondern es geht um den Konzern als solchen.

Aber auch bei der tatsächlichen Aussage blinzelt ein wenig so etwas wie ein Freud'scher Versprecher durch. "Noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden" ist zwar schon was, enthält aber auch "völlig ehrlich, offen, wahrhaftig, mit einem Wort anständig - nein, das ist nicht beabsichtigt".

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Eine Steuer auf Kunststoffe? Das führt allenfalls zu etwas höheren Preisen, aber nicht zu weniger Kunststoff.

Und ein Verbot bestimmter Kunststoffprodukte? Eigentlich eine sinnvolle Idee, wenn da nicht die Erfahrungen aus einem ganz anderen Bereich in Deutschland wären. So bleibt da im Hinterkopf die Befürchtung, daß plötzlich die Hersteller solcher Produkte Milliardenentschädigungen fordern, einfach dafür, daß sie zukünftig nicht mehr dazu beitragen dürfen, die Umwelt nachhaltig zu schädigen.

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Soviel Geld für solche Forschung? Gleich 30 Mio. Euro, um zu erforschen, wie es vor etlichen Jahrzehnten noch war - zwar auch nicht 100 Prozent Bio, aber immerhin noch um einiges besser als so manches, wo heute Bio draufsteht, ohne daß es drin ist?

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Da hat der israelische Geheimdienst aber mächtig geschlampt. Bei wirklich gründlicher Durchsicht der "Dukumente" wäre ganz sicher auch erkannt worden, daß der Iran heimlich fliegende Einhörner züchtet.

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Die AfD hat natürlich stets das Problem, daß Mitglieder der Linken, der SPD, der FDP usw. es stur ablehen, für die AfD zu arbeiten. Wenn sich die AfD dann gezwungenermaßen benötigte Mitarbeiter aus anderen Kreisen sucht, um überhaupt welche zu haben, sollte man ihr das nicht zum Vorwurf machen.

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Die Darstellung "Bestandteil zur Herstellung von Sarin" ist ein erneutes klassisches Beispiel daür, wie dreist mit der Wahrheit gelogen werden kann.

Isopropanol ist eben nicht nur eine Chemikalie zur Herstellung von Nervengas, sondern es ist auch ein wichtiges Reinigungs- und Desinfektionsmittel.

Wie hätte sich denn die Firma "korrekt" verhalten sollen? Vielleicht die Lieferung verweigern, damit Tausende verwundete Syrer an einer Sepsis sterben?

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"Wer das nicht so sieht, der hat den Forschungszweck nicht verstanden" ???

Forschungszweck sollte sein, mit allen Mitteln Wege zu finden, auf Tierversuche verzichten zu können. Wer das nicht so sieht, der hat nicht verstanden, was Achtung vor dem Leben bedeutet.

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Wenn die Mehrheit der Opelaner das so sieht, dann sollte man es auf jeden Fall ohne Wenn und Aber akzeptieren. Damit entfällt dann natürlich auch für die AfD jedweder Grund, sich für den Erhalt des Werkes und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Sofern letztlich eine politische Entscheidung über das ob oder ob nicht maßgeblich sein sollte und ausgerechnet die AfD das Zünglein an der Waage ist, könnte das allerdings bedeuten "Pech gehabt, Opelaner, ihr selbst wolltet ja lieber arbeitslos werden".

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Sicher ist die Idee noch nicht ganz ausgereift. Bislang gab es noch keine Vorschläge zu einer späterhin folgenden Wiedereinführung der Ablaßzettel, durch deren Einnahmen sich dann die Kruzifixe rückfinanzieren ließen - selbstverständlich ebenfall (rhetorisch) unter strenger Trennung von Staat und Kirche.

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Nicht alles ist nur eine Kostenfrage. Bei Biotonnen gibt es auch noch das Problem des Aufstellortes bzw. das der Hundertschaften fetter Brummer, die sich dann in der warmen Jahreszeit nach jedem Lüften in der Wohnung tummeln.

Alternativ jede Portion Biomüll zunächst in einer Plastiktüte separieren wäre zumindest nicht das, was man sich unter "Bio" vorstellt.

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Zur Entlastung der Kassenmitglieder und Rentner die Beiträge senken? Egal, wie niedrig die Kassenbeiträge dann werden, aufgrund erheblicher Defizite bei den Leistungen bleiben speziell diejenigen finaziell auf der Strecke, die besonders auf Leistungen angewiesen sind.

Was Herr Spahn da vorschlägt, ist keine Verbesserung, sondern eine weitere Zerschlagung des Gesundheitswesens.

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Daß Frau Roth in diese Richtung drängt, ist gut. Schade ist allerdings, daß sowohl die Grünen als auch alle übrigen Parteien diesbezüglich im Dunkelgrau verbleiben. Warum wohl?

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Aha, und wenn man gar keine Straftaten mehr erfaßt (d. h., die Polizei aus Kostengründen einfach abschafft), dann ist die Kriminalität um 100 Prozent zurückgegangen?

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Die Auswahl ist da sehr schwierig. Was soll man denn nun als Normalbürger wählen? Eine Partei, die Rechtsgesinnte anlockt, oder eine andere Partei, die Miethaie anlockt, oder noch eine andere Partei, die Lohnsklaverei anlockt? Das ist und bleibt problematisch. Und auch eine Partei, die sich vermehrt durch Korruption und Vetternwirtschaft auszeichnet, ist da nicht wirklich eine Alternative.

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Hier ist nur eine Form der Erleichtung möglich, nämlich Maßnahmen, die die nachgewiesene geringere Lebenserwartung um 7 bis 10 Jahre nachhaltig verhindern. Das betrifft aber nicht nur HartzIV-Empfänger, sondern ebenso Niedriglöhner, Niedrigrentner und solche, die zu Lasten des eigenen Lebensstandards Angehörige pflegen.

Dies auf die Reihe zu bekommen, ist schon eine Sache des Einkommens, aber daneben ebenso eine Sache der Menschenwürde, die zwar in einzelnen Punkten gerade noch gewahrt sein mag, in der Summe aber bisher komplett auf der Strecke geblieben ist.

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Dieser Angriff ist ein sehr eindeutiges Indiz dafür, daß sich die Beteiligten sicher sind, daß Syrien keine Chemiewaffen besitzt. Denn ginge man auch nur in bescheidenem Umfang davon aus, daß dort solche Waffen existieren könnten, dann wäre der Angriff nicht erfolgt, schon aus der Befürchtung heraus, daß ein solches Lager getroffen werden könnte.

Übrig bleibt deshalb nur, daß es sich um einen Terrorangriff gehandelt hat (in Ermangelung einer genügend großen Anzahl US-freundlicher Terroristen in Syrien???).

Und wie immer gibt es leider auch in Deutschland politische Marktschreier, die stolz darauf sind, die Verbündeten solcher Terroristen zu sein, die sich brüsten, die Guten zu sein!

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Der Überblick und die Ordnung ist hier komplett verloren gegangen. Denn fair betrachtet zeigt es sich, daß sich hier primär ein Lynchmob mit Trump als Anführer gebildet hat, der sich noch nicht darüber einig ist, ob eine große Anzahl Syrer heute oder erst morgen getötet werden sollen, aber gegenwärtig noch vollkommen einig darüber, daß es auf jeden Fall vor einem ordnungsgemäßen Prozeß geschehen soll.

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Zum Glück betrifft es "nur" die Erde. Gar nicht auszudenken, wenn Trump an die Bedrohung durch fliegende Einhörner glauben würde. In einem solchen Fall hätte er sicher schon Billionen Dollar locker gemacht, um zwecks Gefahrenabwehr und/oder Vergeltung den Mond und den Mars zu zerstören.

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Wir müssen vor allem diejenigen stoppen, die den auf Twitter abgeladenen geistigen Müll eines US-amerikanischen Präsidenten ernst nehmen und so mithelfen, den Krieg herbeizuschreien.

Nur leider steht für solche Fälle kein brauchbares Stopschild zur Verfügung, weder in den USA noch in Europa noch bei den Medien.

Fakt ist bislang lediglich, daß es da Kreise gibt, die den Krieg um jeden Preis erhalten wollen, selbst um die Gefahr eines dann in die heiße Phase gelangenden 3. Weltkriegs.

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Auch hier paßt wieder einmal alles zusammen. Einen Schuldigen gibt es vorab. Das es da noch andere gibt, die ein erheblich stärkeres Interesse an der Sache haben, wird erst gar nicht angedacht.

Trump wollte zwar Truppen aus Syrien abziehen, aber hat er vielleicht die Rechnung ohne die Geheimdienste gemacht?

Hat Israel ein Interesse daran, daß sich in der Region Frieden ausbreitet? Oder könnte es für Israel von elementarem Interesse sein, dort den Unfrieden zu erhalten?

Terrorgruppen gibt es, weil sie Terror wollen. Ist es so ausgeschlossen, daß eine Terrorgruppe für den Anschlag verantwortlich war?

Da gibt es viele Fragen, aber noch keine gefestigten Antworten darauf. Nur eine Antwort ganz anderer Art gibt es tatsächlich: Da will jemand Krieg und Eskalation um jeden Preis.

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Jeder Versuch, die Sache auf die eine oder andere Weise schönzureden, scheitert bereits daran, daß friedliche Demonstranten vorbeugend zusammengeknüppelt wurden, dem Anschein nach in der Annahme, daß sich die unfriedlichen Demonstranten dann nicht an ihnen vergreifen.

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Ein entscheidendes Problem bei der DNA-Analyse ist die überaus bequeme Transportierbarkeit von DNA-Material. Da geht es dann nicht nur um Haare oder Hautschuppen, die zufällig mehrfach den Träger gewechselt haben können, sondern es geht auch um das absichtliche Legen von Falschspuren.

In Zeiten, in denen das Vertrauen zu Sonderbehörden wie dem Verfassungsschutz u. a. nahezu auf Null abgesunken ist, und in denen sowohl ausländische Geheimdienste als auch kriminelle Organisationen schon fast nach Belieben grenzüberschreitend agieren können, und in denen das auffälligste Merkmal vieler Politiker deren Unfähigkeit ist, passen auch vom Grunde her brauchbare neue Methoden ähnlich gut zum System wie Vogeldreck auf die Sahnetorte.

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Es ist schon seltsam. Soweit es das private Wohnzimmer betrifft, da ist man vorsichtig. Da geht es dann sehr oft um den Mindestabstand des "Strahlers", um Grenzwerte für Elektrosmog usw.

Bei Schülern ist das anscheinend ganz anders. Da dürfen es dann auch schon mal 20 oder mehr Geräte sein, die gleichzeitig ihre gepulste Hochfrequenz auf die Schüler abstrahlen.

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Die Post weist alle Vorwürfe zurück.

Klar. War da nicht mal was mit Facebook? Oder mit dem Wahlkamp in den USA?

Es ist leicht, alle Datenschutzvorschriften einzuhalten, wenn diese so beschaffen sind, daß es über ein paar Hintertürchen keinen Datenschutz mehr gibt.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten fand nicht statt. Das ist glaubwürdig, denn es gibt was Besseres: Die Manipulation der Massen, zielgenau statistisch ausgewertet und stets so verwendet, daß es psychologisch hoch wirksam ist. Es ist die moderne Form der Willkürherrschaft, die leider immer noch unter dem Begriff "Demokratie" durchgeht.

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Konstruktiver Journalismus: Da wird dann eben konstruiert - eine ideale Ergänzung alternativer Fakten.

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4 Monate, das sind 121 Tage zu je (billig gerechnet) 108 Euro, also insgesamt 13.068 Euro.

Das kann man dann auch als Bestrafung des Staates betrachten, denn soviel Geld draufsetzen ist schon etwas ganz anderes als 3.000 Euro bekommen.

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Auch bei einem BGE kommt es nicht auf die Anzahl der Hurra-Rufe an, sondern auf die unter dem Strich verbleibende Wirkung.

HartzIV, Lohnaufstockung & Co. hatte die verbleibende Wirkung, daß Betroffene 7 bis 10 Jahre früher sterben als der Bundesdurchschnitt.

Also darf es nur darum gehen, alles so zu regeln, daß solches staatlich verordnete "sozialverträgliche Frühableben" beendet wird, und daß der Gewinn tatsächlich Leben ist, und nicht nur bloßes Vegetieren.

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Die sagen nichts voraus, sonder die haben sich etwas ausgedacht und hoffen, daß es so funtkioniert.

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Die Erneuerung der SPD: Zurück zu altbekannten Gewohnheiten plus noch ein wenig mehr soziale Härten, in der Hoffnung, daß mindestens 20 Prozent der Wähler bis zu den nächsten Wahlen alles vergessen haben.

Ja, da heulen wieder einmal die Wölfe hinaus, daß nur sie brauchbare Anführer der Schafe wären.

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Wie die Situation ohne HartzIV aussehen würde, ist strikt davon abhängig, wie sozial die Gesinnung der GroKo ist, also von CDU/CSU/SPD.

Wie diese Gesinnung bislang war, ist bekannt:

Arme Menschen sterben 7 bis 10 Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt. Ursache: Das Geld reicht zwar knapp zum Existieren, aber nicht mehr für viele maßgebliche Dinge, die miteinander wirkend einen frühzeitigen Tod verhindern.

Das alles war bekannt, aber ein Interesse an Abhilfe war kaum bis gar nicht erkennbar.

Und nun? Parteien, die von jetzt auf gleich vom Saulus zum Paulus mutieren? Oder ist es vielleicht doch nur die Sorge um die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen? Oder ist es der Versuch, eine weitere Tüte heiße Luft teuer zu verkaufen?

Nach aller Erfahrung ist zumindest ersteres um einiges unwahrscheinlicher als die Invasion fliegender Einhörner.

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Man muß die Sache nicht um jeden Preis bis zum i-Tüpfelchen realtivieren. Man kann auch schlicht und einfach von Betrug und Unterschlagung ausgehen und vorrangig den strafrechtlichen Weg wählen.

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Noch ein paar solche diplomatischen Glücksfälle, und die Politik kann sich darauf beschränken, im Sandkasten Ringelreihen zu tanzen.

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Theoretisch ist es eine gute Sache, daß über solche Dinge alleine die Justiz entscheidet. Das Problem ist aber, daß es inzwischen allzu viele Richter gibt, die von ihrem persönlichen politischen Ismus getrieben sind.

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Das einzige, was ich der SPD zutraue, ist, daß sie sich weitere Gruppen ausgeguckt hat, die sich im Namen von "mehr soziale Gerechtigkeit" mit der modernen Form von Sterbehilfe zusammenlegen lassen.

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Aha, Muslime haben für Fortschritt gesorgt, und nicht irgendwelche befähigte Menschen von irgendwo, die zufällig auch noch Muslime waren!

Überaus erkenntnisreich. Dann ist es ja gar nicht Begabung, Ausbildung usw., was da so maßgeblich ist, sondern es muß die richtige Religion sein!

Dennoch ist der Artikel etwas dürftig. Scientologen, Hare-Crishna-Anhänger usw. sind da überhaupt nicht erwähnt worden, geschweige denn die weniger religiösen Gruppen wie z. B. die Impfgegner, die Ufologen, die Wünschelrutengänger u. a.

Bezieht man die alle mit ein, ja, dann ist die Welt gerettet.

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Der Auslöser für den 1. Weltkrieg war wenigsten noch der Tod eines Thronfolgers. Inzwischen reicht möglicherweise schon ein Doppelagent, um das begehrte Ziel zu erreichen.

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Ja richtig, die Pest muß weg und die Cholera muß her. Aber notfalls ist auch beides gleichzeitig recht.

Vor allem ist da jede Menge heiße Luft notwendig, denn sonst glaubt's ja keiner.

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Vor allem ist ja wichtig, ganz schnell dafür zu sorgen, daß andere nicht das machen, was man selbst schon immer getan hat. Und da braucht man eben Buhmänner und Bauernopfer, und eventuell auch noch ein paar Umstrukturierungen, damit (ggf. auch unter anderem Namen und besser getarnt) alles so weitergehen kann wie bisher.

Und weil die Massen durch nichts mehr zu überzeugen sind als durch jede Menge heiße Luft und große Schaumberge, bedarf es eben auch ein großes Getöse, damit auch alle dort hinschauen, wo es am lautesten ist, aber nicht dorthin, wo es am heftigsten stinkt.

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Im Kampf gegen rechts wären vielen mit Sicherheit auch steigende Brötchenpreise oder auch nur schlechtes Wetter die ausreichend überzeugenden Argumente.

Mir selbst wäre ein Kampf gegen Haß und Schwachsinn eindeutig sympathischer.

Doch das ist sicher nur schwer bis gar nicht verwirklichungsfähig, weil allzu häufig unter "Kampf" nur blindwütitiges Draufschlagen verstanden wird, was dann bereits wieder ohne Haß und ohne Schwachsinn nicht herbeizuführen geht.

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„Ich appelliere an alle Werbekunden von Facebook, sich die Frage zu stellen, ob sie mit Datenmissbrauch in Verbindung gebracht werden wollen.“

Wenn's (fast) alle tun, dann kümmert das keinen mehr.

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Es gibt nichts Schlechtes, ohne daß dasselbe an anderen Stellen auch etwas Gutes ist, und umgekehrt.

Überlegenswert wäre vielleicht, was ein solcher Handelskrieg für den Umweltschutz bedeutet. Vielleicht das Erreichen der Umweltziele auf ganz andere Weise, also auf die einzige, die noch Wirksamkeit verspricht?

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Es würde ja bereits genügen, wenn Hubertus Heil eine klare Antwort darauf gibt, wieviel Jahre verkürzte Lebenszeit mittels unzureichendem Einkommen für HartzIV-Empfänger und Lohnaufstockern usw. ethisch vertretbar und politisch gewollt ist. Sind es 7 bis 10 Jahre wie bisher, oder sollten es weniger sein, vielleicht nur 5 bis 7 Jahre?

Oder könnte es sein, daß es da noch ein Grundgesetz gibt, welches diese Frage eindeutig beantwortet, was aber beim Kampf um die Posten völlig in Vergessenheit geraten ist?

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Man war sich schließlich auch niemals wirklich gram, denn unter dem Strich sind es ja auch jetzt nur die "Durchschnittsbürger", die zuletzt die Zeche für alles zahlen müssen.

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[Re]: Immerhin spricht es für sich selbst, daß die Dunkelmänner, die sich die gesammelten Daten beschaffen und sie auawerten und mißbrauchen, im Schulterschluß der öffentlichen Medien nahezu nicht mehr erwähnt werden.

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[Re]: Würde Facebook von heute auf morgen verschwinden, dann würde die Mitgliedergemeinde Rotz und Wasser darüber heulen, einer der größten Datenkraken nicht mehr dienstbar sein zu können.

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Welchen Sinn macht es, sich für ein Geschäftsmodell zu entschuldigen, das funktioniert und seinen Zweck erfüllt hat? Die Datensammelei war von Anfang an der Zweck und allgemein bekannt. Niemand sammelt einfach so Daten, nur um sie zu haben und nichts damit anzufangen.

Was sich hier offenbart, ist lediglich der Umstand, auf welche Weise Dunkelmänner an gewünschte Informationen kommen, um bestmöglich zu wissen, wie sie die Massen belügen müssen und auf welche Weise mit welchen Mitteln sie wo Druck ausüben müssen, um sich die Macht zu erschleichen. Dabei haben sie die Allesgläubigkeit und das Wolkenkuckucksheimdenken der Massen stets auf ihrer Seite.

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Wie sehr moderne Technik dem Menschen überlegen ist, zeigt sich besonders an dem vollautomatischen Abgasbetrug, an von modernen Robotermaschinen vollautmatisch eingebauten Sollbruchstellen bei immer mehr Geräten und bei der von Computern unterstützten Herstellung von Plagiaten, die alles enthalten außer Qualität.

Die Überlegenheit moderner Technik besteht vorrangig darin, daß Menschen keinen Durchblick mehr haben. Autonom fahrende Autos werden da keine Ausnahme machen.

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Dem wäre noch anzufügen, daß alle derartigen Daten der Politik nicht unbekannt sind, sondern seit Jahren bekannt.

Wenn sich im breiten Feld dennoch keine Abhilfeabsichten zeigen, dann kann daraus nur hergeleitet werden, daß das vorzeitige Ableben ärmerer Menschen von der Politik mindestens wohlwollend geduldet wird, und das bedeutet, daß die völlig unzureichende soziale Fürsorge des Staates auch in diese Richtung das Mittel zum Zweck erfüllt.

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Ja, es ist schon schlimm, wenn neoliberale Prinzipien aufgeweicht werden und am Ende sogar solche Unternehmen so wie jeder andere auch Steuern zahlen müssen, obwohl deren maßgebliches Standbein das genaue Gegenteil davon ist.

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Der kleine und entscheidende Unterschied:

In einem Rechtsstaat gilt jemand nach der Verurteilung durch ein Gericht als schuldig, und nicht vorab. Ebenso ssprechen in einem Rechtsstaat Richter das Urteil, und nicht Journalisten und Politiker.

Zumindest sollte es so sein. Die Praxis beweist jedoch immer wieder, daß auch in einem Rechtsstaat die Schuldfeststellung dem Belieben unterliegen kann.

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Ich sehe die Hintergründe erheblich anders:

Es gibt da eine große Masse, die sich aus unterschiedlichsten Ismen zusammensetzt und deren Lebensinhalt darin besteht, Feindbilder oder andere Einseitigkeiten zu pflegen, egal, unter welchem fadenscheinigen Vorwand.

Ob es nun Kampf-Antirassisten, Kampf-Nichtraucher, Kampf-Frauenrechter usw. sind, oder Extrem-Briefmarkensammler, Extrem-Kaninchenzüchter usw. macht angesichts einer Gemeinsamkeit kaum einen Unterschied. Sie reduzieren ihren Lebenssinn auf ein einziges Thema und meinen, damit zu den ganz Guten zu gehören.

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Schaut man auf die Gegenrichtung, dann findet man aber ebenfalls nur polemisierte Rosinenpickereien, z. B., wenn einzelne Frauen zum hochstilisierten Aushängeschild für Frauenrechtsverwirklichung gemacht werden, die zufällig in höhreren Kreisen einen Chefposten belegen und auch sonst rundumgeschützt sind.

Ein gewisses Maß an Polemik durch das krasse Darstellen von Einzelfällen gehört einfach mit dazu, um die Massen aus ihrem Wachkoma herauszureißen, egal, von welcher Seite es ausgeht.

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Wahrsagerei kann aber auch tatsächliche Zukunftereignisse korrekt vorhersagen, z. B., wenn es da ein großes Heer horoskopgläubiger Politiker gibt, so daß sich über diesen Umweg erkennen läßt, welche politischen Entscheidungen aufgrund von Tageshoroskopen getroffen werden. Und selbst die Qualität mancher Entscheidungen läßt viel über deren Herkunft erahnen.

Doch es gibt ja nicht nur Horoskope. So manch einer Sache wird durch geheimnisvolle Bewegungen und Handzeichen nachgeholfen, denen man Zauberkräfte zuschreibt. In früheren Zeiten mußten es umfangreiche Rituale sein. Heutzutage ist man da dezener, und gelegentlich begnügt man sich mit der Raute, die - richtig angewendet - dauerhaften Machterhalt bewirkt.

Oder stimmt das alles gar nicht, und wird da vielleicht nur der Umstand zu wenig beachtet, daß andere ebenso dämlich sein können, wie man es selbst ist, egal, ob mit oder ohne Doktorhut?

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Hmmm, gehören Waschbären zu Deutschland? Gehören Scientologen zu Deutschland? Gehört der Vatikan zu Deutschland, oder gehört Deutschland zum Vatikan?

Da gibt es noch jede Menge Fragen, die bislang nicht diskutiert wurden.

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Fakes mit anderen Fakes bekämpfen düfte dann zum Nebeneffekt gehören.

Es gibt diverse Plattformen, die nicht den Anspruch erheben, amtliche Quellen zu sein, sondern auf denen es lediglich darum geht, daß Nutzer auf die eine oder andere Weise Ideen vorstellen, wie sich eine Sache ganz anders als in der erwünschen offiziellen Darstellung möglicherweise auch noch verhalten könnte, sinnhaltig hin oder her.

So etwas gehörte schon immer zum Volksstandard, nur daß man es in früheren Zeiten mehr in Form von Stammtischdiskussionen vorfand. Auch da wurde wild drauflos spekuliert, viel Unsinn erzählt und ab und zu auch mal ziemlich zufällig entdeckt, daß auch politisch korrekte Darstellungen ebenfalls Fakes sein können.

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Na bitte, es geht doch: Die Vorteile beibehalten, aber zukünftig nichts mehr zahlen. So war EU zwar ursprünglich nicht gemeint, aber was soll's, es ist ja schon sooo lange her, da kann man ruhig einmal etwas total vergessen.

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Verfolgt man die bisherige Denkweise von Trump, dann dürfte auch das kein Problem sein. Irgend ein Vorwand läßt sich schon kontruieren, um chinesesisches Vermögen zu beschlagnahmen und über sonstige Sanktionen die US-Finanzen zu sanieren.

Und wenn die Chinesen darauf verärgert reagieren, dann gibt's ja notfalls noch die bewährte Methode des Stellvertreterkriegs.

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Die Sanktionen beenden ist eine gute Sache.

Doch im Schwerpunkt vermisse ich bei allen Parteien eine Forderung, die eigentlich über allem stehen sollte:

Ein Verbot, Menschen finanziell und sozial so zu stellen, daß sie (wie es offizielle Statistiken hergeben) 7 bis 10 Jahre früher sterben als andere mit besserem Einkommen.

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Wenn der Polizeieinsatz rechtswidrig war und zum gegebenen Zeitpunkt auch keine Gewalt von den Demonstranten ausging, dann bleibt vor allem übrig, daß da Polizisten gemeinschaftlich einen rechtswidrigen bewaffneten Angriff auf friedliche Bürger starteten und daß andere Polizisten es unterlassen haben, die Bürger vor diesem rechtswidrigen Angriff zu schützen.

Aber wie bezeichnet man ein solches Geschehen korrekt? "Dumm gelaufen", und das war's dann? Oder gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung an einer Vielzahl friedlicher Bürger in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger und Sabotage an rechtsstaatlichen Grundsätzen?

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Das war ein völlig normales Prozeßgeschehen. Daß Zeugen jemanden, den sie nur wenige Sekunden lang gesehen haben und der im Gerichtssaal wahrscheinlich ganz anders aussieht als zum Zeitpunkt des Geschehens, Jahre später wiedererkennen, ist unwahrscheinlicher als 3 mal nacheinander im Lotto 6 Richtige.

Doch einen solchen offensichtlichen Punkt in einem Medienbericht zur Hauptsache zu machen und daraus Verlogenheit der AfD herzuleiten spricht für sich selbst.

Schade, denn genau auf solche Weise wird die AfD erneut in die Opferrolle geschoben, obwohl ja unübersehbar genau das Gegenteil beabsichtigt war.

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Rechtswidrig ein Leben lang überwacht werden ist die eine Sauerei.

Eine Fortsetzung derselben ist der viele Jahre andauernde Rechtsstreit um diese Sache. Die zwangsläufige weitere Fortsetzung derselben Sauerei ist die Ungewißheit, ob sich der Verfassungsschutz wohl um dieses Urteil schert oder es einfach ignoriert.

Und was nützt das alles Rolf Gössner und anderen mit ähnlichem Schicksal?

Strukturänderungen, die so etwas von vornherein verhindern, oder Regelungen, die einen späteren Rechtsstreit auf ein erträgliches Minimum an Verfahrensdauer abkürzen, sind noch nicht einmal angedacht und vermutlich auch nicht gewollt.

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Unabhängig davon, ob diese Ordnungswidrigkeit nun so begangen wurde oder nicht, gilt für die Beitreibung des Bußgelds das Gebot der Angemessenheit.

Angemessen ist dabei stets das mildeste Mittel, welches zum beabsichtigten Erfolg füht.

Das mildeste Mittel wäre im besagten Fall die Pfändung gewesen. Stattdessen wurde jedoch das härteste Mittel, nämlich die Erzwingungshaft verwendet.

Solches Vorgehen ist in Deutschland keineswegs unüblich und wird in Einzelfällen sogar dort angewendet, wo ein Bußgeld mangels Masse nicht beitreibbar ist.

Ja, richtig gelesen! Keine Ersatzhaft, sondern Erzwingungshaft, damit die Forderung aufrecht erhalten bleibt. Und das kann jedem passieren, der es wagt, eine Nase zu haben, die jemandem aus der Behörde nicht in den Kram paßt.

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Es reicht nicht aus, Geflügelfleisch und Eier aus solchen Betrieben nicht zu kaufen.

Damit sich etwas ändern kann, ist es vorrangig notwendig, solche Parteien nicht zu wählen, die dafür verantwortlich sind, daß eine derartige Qualhaltung als "legal" durchgeht.

Daneben existiert allerdings noch ein weiterer Mißstand. Für Hunde gibt es bereits einen Wesenstest, für Richter leider noch nicht.

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@MARIN_25

"Wem nützt es?"

Diese Art der Unruhestiftung könnte überaus nützlich sein, um in der Folge noch einige Vorteile beim Brexit herauszuschinden. Nebenher nützt es den Trumpisten, die sich durch jede Schwächung Europas Vorteile erhoffen.

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Und was ist, wenn Rußland in keiner Weise dahintersteckt, was gegenwärtig als sehr wahrscheinlich erscheint?

Antwort: Dann bleibt da (wenn auch ebenfalls Spekulationssache) nur noch das dreckige Spiel übrig, an den passenden Stellen für möglichst viel Unruhe zu sorgen, um so durch die Hintertür noch einige Vorteile beim Brexit herauszuschinden. Dabei kann man sich sogar der vollen Unterstützung der Trumpisten sicher sein, die ihrerseits ein starkes Interesse an der Schwächung Europas haben.

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In der bisherigen Diskussion ging es stets darum, wer den Nutzen hat und wer den Schaden. Das ist mit Sicherheit zu kurz gegriffen.

Ganz intensiv sollte diskutiert und auch neu recherchiert werden, wer alles den Nutzen dadurch hat, daß der Schaden verursacht wird. Dabei muß man nicht von Anfang an eine volle Absicht unterstellen. Für den Anfang sollte es genügen, eine Liste zu erstellen:

Monsanto, die Pharmakonzerne (Krebsmedikamente), die Schmiergeldempfänger, Börsenspekulanten u. a.

In einem zweiten Arbeitsgang ließe sich dann abarbeiten, wie wichtig und segensreich es wohl ist, genau solchen schrägen Vögel als Lobbyisten und Macher an die Schalthebel nicht nur der EU zu setzen.

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"Vertrauen zurückgewinnen" ist ein merkwürdiger Begriff. Er enthält ja, daß zunächst einmal Vertrauen verloren gegangen ist, und das zumeist aus sehr berechtigten Gründen.

Was bedeutet also "Vertrauen zurückgewinnen"? Etwa, weiter so, wie schon zuvor, und zurück zu der Blauäugigkeit, wie sie vor dem Vertrauensverlust bestanden hatte?

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Da gehen die Argumente hin und her, was nun gut oder schlecht daran ist, doch die nachweisbaren Fakten sind mäßig und weitgehend Glaubenssache.

Tatsächlich nachweisbar ist jedoch, daß arme Mensch 7 bis 10 Jahre früher sterben als andere. Und ebenso ist nachgewiesen, daß regierungsseitig bislang keine brauchbare Maßnahme ergriffen wurde, diesen Umstand zu ändern.

Es muß eine andere Diskussion her. Dringend notwendig ist die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart. Es muß geklärt werden, ob es wirklich in Ordnung ist, wenn man solche Menschen, die nicht mehr ausreichend vermarktungsfähig sind, sozial verträglich vorzeitig ableben läßt.

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"Um Dieselfahrverbote abzuwenden, lässt die Stadt Kiel eine Studie anfertigen, die VW bezahlt."

Teilweise mag es ja stimmen. Aber ist da "die Stadt Kiel" wirklich die richtige Wortwahl?

Ganz sicher ist es nicht die Bürgermehrheit in Kiel, die will, daß sich ein Autokonzern selbst etwas bescheinigt, sondern es sind die dort gewählten Politiker, die den Wählern und Wählerinnen verschwiegen haben, daß sie unter "Wohl des Volkes" das Vermögen und die Profite der Macher verstehen, aber kaum das Wohl derer, aus deren Arbeitskraft sie diese Profite erzielen.

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Das beste Meßgerät für die Qualität des Verbraucherschutzes ist die Pharmaindustrie, die stetig neue Medikamente herausbringt, um die Schäden zu bekämpfen, die ständige Begleiter der Warenangebote sind.

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Ob Svenja Schulze oder irgendwer anders, die wichtigsten mitgebrachten Eigenschaften sind das Parteibuch und eine genügend große Anzahl Zustimmungen innerhalb der Partei. Alles andere ist als Kosmetik anzunehmen, was sich aus allem vermuten läßt, worin die SPD in der Vergangenheit versagt es und es mindestens mit großer statistischer Wahrscheinlichkeit dann auch zukünftig nicht anders tun wird.

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Der Bund könnte sie zwingen? Welcher Bund? Etwa die autoindustrieeigenen Politiker?

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Es ist ein ähnliches Dilemma wie das mit den Diesel-Fahrzeugen, wobei aber der Unterschied besteht, daß entsogte Diesel-Fahrzeuge nicht für ewig eine Gefahr darstellen.

AKW-Betreiber, die Schadensersatz fordern, verlangen nichts anderes, als eine Entschädigung dafür, daß die aus Umweltverseuchung, dem Krankmachen vieler Bürger und der Schaffung nicht beherrschbarer Risiken generierten erhofften Gewinne teilweise ausgefallen sind.

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Auch der Begriff "Zumutung" kann in manchen Zusammenhängen zur Zumutung werden. Denn läßt man alles das zu, was einzelne Grüppchen gerne hätten, dann besteht die Gefahr, daß es einige auch noch für eine Zumutung halten, daß Kinder, die älter als 10 Jahre sind, nicht abgetrieben werden dürfen.

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"Das äußere Erscheinungsbild dürfe keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität und ausschließlicher Gesetzesorientierung aufkommen lassen“

Diese Begründung ist sehr gut. Leider gibt es da aber auch den Wermutstropfen, daß ausgerechnet einige bayrische Gerichte in anderen Fällen in der Vergangenheit ganz erhebliche Zweifel aufkommen ließen.

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Leider hat die Vergangenheit immer wieder bestätigt, daß der Verfassungsschutz in speziellen Punkten lediglich ein Instrument ist, welches von einer herrschenden Lobby mühelos dazu mißbraucht werden kann, Teile der Verfassung jeweils interessenkonform zu Tode zu schützen.

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Eben mal eine Philosophin hervorkramen, die am besten zu einer Interessengruppe paßt, welche einen einstelligen Prozentanteil der Bevölkerung ausmacht, aber dafür ein Geschrei, das gefühlt den 90-Prozent-Anteil überschreitet, macht keinen Sinn, sondern jede Menge Unsinn.

In der Hauptsache haben wir es doch gegenwärtig mit einem Ismus zu tun, der über den Weg einer möglichst sofort erfolgenden Sprachverhunzung dem Rest des Volkes eine Identitätsverwirrung aufzwingen will, um damit die Defizite eines Ismus zu kompensieren, der nicht damit klar kommt, daß Sprachen und ihre Änderungen nur sehr langsam auf natürliche Weise heranwachsen.

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Viel maßgeblicher als die Daten der letzten 20 Jahre sind mit Sicherheit die Daten der nächsten 20 Jahre.

Das Klima schert sich auch dann nicht um die Wünsche der Energiewendefanatiker, wenn diese späterhin treudoof erklären "man konnte doch seinerzeit nicht ahnen, daß alles auch ganz anders kommen könnte, als man es sich erhofft hat".

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Immerhin geht es im Kern der Diskussionen weiterhin darum, wie man es entweder hinbekommen könnte, das Diesel-Fahrer sich vor jeder längeren Fahrt ausführlich daüber schlau machen müssen, welchen Orten sie ausweichen müssen und welche Straßen sie in welchen Städten nicht benutzen dürfen, oder sich als Alternative jedes mal neu mit Überraschungseiern in Form von Verbotsschildern beglücken lassen müssen.

Lediglich das Naheliegende und Selbstverständliche gilt als NoGo: Auf keinen Fall dürfen die Betrüger gezwungen werden, für den Schaden einzustehen, sei es die Autoindustrie oder die Polit-Lobby, die sich bereitwillig benutzen ließ.

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Auch ehemalige SPD-Wähler für sich zu gewinnen, ist eine zweischneidige Sache.

Immerhin richten sich Parteien auch stark nach ihrem Wählerklientel aus. Und es waren u. a. auch die ehemaligen SPD-Wähler, die die SPD stark genug gemacht haben, um massiven Sozialabbau betreiben zu können.

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An illegalen Waffendeals mit Krisenländern war er zumindest nicht beteiligt, aber einige Spitzenpolitiker der Regierungsparteien schon.

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Und wenn dann jeder richtig draufschlagen kann, wird die Welt friedlicher?

Oder ist dies lediglich eine Variante der US-Denkweise, wo man überwiegend immer noch meint, wenn jeder eine Schußwaffe hat, wird's besser?

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Alles klar. Wenn's in der Lebensmittelindustrie mit der Ungezieferbekämpfung gar nicht mehr klappt. dann wird dieses Zeug eben als Lebensmittel verkauft. Auf die Mehrheit der Verbraucher ist Verlaß, die fressen alles.

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Viele Heimbetreiber empfinden es als nicht hinnehmbares Übel, daß es bei halbwegs guter Planung zwar hohe Profite einbringt, daß sich aber noch keine Lösung anzeigt, wie man es hinbekommen kann, die vielen profitreduzierenden Heimbewohner nach dem Bad-Bank-Modell auszulagern.

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Daß die Primitivkriminalität ganz langsam abnimmt, ist nicht der Polizeiarbeit zu verdanken, sondern lediglich dem Umstand, daß immer mehr Ganoven erkennen, daß ein Umsatteln auf Internetkriminalität, Wirtschaftsbetrug und "legalem" Kundenbetrug profitabler und risikoärmer ist.

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Das einzige, was sie gerne hätte, ist ein Beibehalten sämtlicher Vorteile bei gleichzeitigem Wegfall sämtlicher Verpflichtungen.

Sie hat tatsächllich gute Chancen, dieses Ziel teilweise verwirklichen zu können. Die Korruption und das gegenseitige Belügen innerhalb der EU macht es möglich.

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Wenn man bedenkt, welche Beträge schon bei einfachen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, z. B. ein paar unbequeme Zeilen in einem Buch, gelegentlich zugesprochen werden, dann sind die 2.1 Mio. Euro, die Mollath fordert, geradezu bescheiden.

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Jedes Volk bekommt immer genau das, was es gewählt hat.

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Dann ist ja alles bestens. Und sobald auch die letzte Biene verschwunden ist, wird man vermutlich auch den zu erwartenden Streit über die Art und Weise der Umsetzung begraben, so daß dann endlich ein Gesetz zum Schutz der Bienen in kraft treten kann, wohlgemerkt zum Schutz der Bienen, andere Insekten bleiben außen vor.

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Das ist dann ja eine gewaltige Verbesserung: Amoklauf wird nur noch solchen Personen ermöglicht, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.

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Das ist doch logisch, daß es nur die Russen gewesen sein können. Jede andere Überlegung würde ja das angestrebte Feindbild untergraben.

Leider wird es sicher noch viele Jahrzehnte dauern, bis unser Macher erkennen, daß es ein Trugschluß ist, daß Betriebssysteme erst dann absolut sicher sind, wenn man selbst jedweden Durchblick verloren hat, und daß nur solche verwendeten Chips sicher sind, die der ärgste Konkurrent hergestellt hat.

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Wer ganz fest glaubt, daß ein Betriebsystem sicher ist, sobald er selbst keinerlei Durchblick mehr hat, und wer außerdem auch noch glaubt, daß nur die Verwendung solcher Chips sicher sind, die der ärgste Konkurrent hergestellt hat, dem ist schlicht und ergreifend nicht mehr zu helfen.

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Klar, was zählen schon Gesundheitsbedenken, Umweltschutz und soziale Bedenken, wenn's um zusätzliche Profite für relativ wenige geht?

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Ein Lob auf die Vergeßlichkeit?

//http://www.taz.de/!5074664/

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Es ist relativ sinnfrei, jetzt noch Luftverschmutzung, Verbraucherschutz usw. als Argumente einzubringen. Erhebliche Teile der Bevölkerung begreifen es ohnehin nie. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und die jetztigen GroKo-Bemühungen sind der Beweis.

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Und nun? Montagsdemos verbieten?

Und was sollte passieren, wenn sich "Rechtsextreme" plötzlich auch noch für Umweltschutz einsetzen? Im Kampf gegen rechts auch den Umweltschutz verbieten?

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[Re]: Ein Endlager für all die Giftstoffe, bei denen zuletzt ein Recycling unwirtschaftlich wird, ist noch nicht einmal angedacht, obwohl das doch ein Bereich ist, bei dem sich noch einmal einige hundert Arbeitsplätze schaffen lassen.

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Posten besetzen kann man nur mit denen, die im Pool zur Verfügung stehen. Aus dem Hut zaubern läßt sich da niemand.

Theoretisch besteht natürlich die Möglichkeit, ersatzweise auf oberschlaue Weltverbesserer zurückzugreifen. Späterhin kann man dann immer noch zu ehemals bewährten Methoden zurückkehren, um zumindest Schadensbegrenzung ins Chaos zu bringen.

Andererseits hat es sich aber gezeigt, daß es zumeist besser ist, das Chaos von vornherein erst gar nicht aufkommen zu lassen.

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Es wäre auch schon sehr verwunderlich, wenn die FDP plötzlich dem Leben und der Gesundheit der Menschen einen höheren Stellenwert einräumen würde als dem Mammon ihrer Klientel.

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Zu einer ganz besonders schlimmen Provokationen hat sich die AfD meiner Kenntnis nach bisher noch nicht aufgerafft, z. B. zu der Forderung, die staatlich mindestens wohlwollend geduldete Verkürzung der Lebenserwartung um 7 bis 10 Jahre armer Menschen unter Strafe zu stellen.

Warum wohl? Vielleicht aus der Befürchtung heraus, auch das könnte ihr als verfassungsfeindliches Verhalten ausgelegt werden?

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Unredliches Verhalten sollte strafrechtlich empfindlich sanktioniert werden. Stattdessen kräftig daran mitverdienen, und sei es über Steuern, ist der falsche Weg.

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Politik ist ein Sonderthema, egal, ob in Italien, in Deutschland oder sonstwo in der Welt. Innerhalb der Politik ist es überwiegend irrelevant, ob nun ein Mann oder eine Frau keine Ahnung vom jeweils besetzten Fachbereich hat.

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Das wirkliche Problem ist nicht, daß der Sand knapp wird, sondern, daß überwältigend viele politische Entscheidungen auf Sand gebaut sind.

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"Wer keine Macht liefert, wird gefressen."

Den Zustand der CDU sehe ich gegenwärtig ähnlich wie den eines ehemals 10köpfigen Drachens, dem bereits 7 Köpfe abgeschlagen wurden.

Das könnte man eigentlich auch als gute Nachricht werten, wenn es da nicht die vielen Drachengelege in den Aufsichtsräten diverser Konzerne gäbe.

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Die Überschrift halte ich für etwas verunglückt.

"Chefsache" enthält immer das Problem, wer denn da Chef sein sollte. Und mit Frau Merkel als Chefin sehe ich das große Problem, daß dann alle Kreisverkehre und Ringverkehre abgeschafft und durch einen völllig neuen Rautenverkehr ersetzt werden.

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Da gibt es gleich drei Hoffnungen, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind:

Hoffnung 1: Einige lukrative Posten bleiben für 3 1/2 Jahre weiterhin erhalten, auch wenn es das Ende der SPD bedeutet.

Hoffnung 2: Die SPD geht in die Opposition, auch wenn es diversen Postenjägern die Einnahmequelle kostet.

Hoffnung 3: Es kommen auch mal ein paar Politiker mit ins Spiel, die zumindest zu 1 Prozent fachlich so hoch qualifiziert sind, wie es die Spitzenpolitiker bezüglich der Postenerhaltungsstrategien bislang waren.

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Manche Dinge ließen sich auch querdenken. Weshalb die Mehrheit der Verbraucher so ignorant ist, könnte dann auch ganz andere Gründe haben.

Immerhin gibt es sehr viele Menschen, die die Wiedergeburt zumindest nicht ausschließen. Auch viele Christen gehören dazu.

So betrachtet mag ich ausschließen, daß so manch einer unbewußt die Hoffnung hegt, die Schweine (und andere Nutztiere) könnten ehemalige Politiker, Wirtschaftbosse u. ä. sein, die in einem anderen Körper wiedergeboren wurden.

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Da zeigen sich offensichtlich ein weiterer gravierender Schaden, den Monsanto zu verantworten hat: Galoppierender Wahnsinn.

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Bewaffnung der Lehrer?

Ein 60jähriger 180-kg-Lehrer, der mit der Pumpgun in der Hand durch das Schulebäude rennend den Terror bekämpft? Im Prinzip viel zu albern, um sich das vorstellen zu können.

Aber auch zum Lehrer umgeschulte GI's sind da eher nicht vorstellbar, denn was könnten solche den Schülern wohl schwerpunktmäßig beibringen außer dem, weswegen sie GI's wurden?

Zumindest in den USA besteht da offensichtlich eine Definitionslücke für ein eigenständiges schweres Krankheitsbid. Trumpismus oder Trumpphrenie könnte passend sein.

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@SORSHA

Maßgeblich ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wo dies keine Rolle mehr spielt, da ist das Grundgesetz allenfalls noch für hinterlistige Zwecke brauchbar.

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Alles klar. „Unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ ist demzufolge "ein rechtlich nicht zu beanstandendes Verfahren", zumindest nach der Auffassung des Bremer Senats, wenn die Berichterstattung zutreffend ist.

Doch ab wann wäre denn etwas eindeutig rechtlich zu beanstanden? Vielleicht dann, wenn jemand dem Bremer Senat Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit vorwirft?

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Schmerzensgeld nicht vererbbar?

Das ist dann wohl eine Steilvorlage für Versicherer. Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird (durch ein KfZ), hat Anspruch auf ein Schmerzensgeld, und wenn er es erhalten hat, dann darf er es auch vererben.

Nunmehr ist das vielleicht anders. Da braucht ein Versicherer nur noch den Prozeß verschleppen, bis der Kläger verstorben ist, und schon ist die Sache vom Tisch.

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Vertrauensbildung? Und wohin geht das Vertrauen? Darf Erdogan jetzt wieder darauf vertrauen, doch noch Panzer-Ersatzteile zu bekommen?

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Egal von welcher Seite aus man es betrachtet: Die AfD hat das unlösbare Problem, daß sich Ultra-Linke schlichtweg weigern, dort einen Job anzunehmen. Woher also erforderliches Personal bekommen?

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@Misantrop

Ja richtig. Was die Alten nicht auf die Reihe bekommen haben, das müssen nun deren Nachkommen richten. Und wie man sieht, machen diese die Sache sehr gut. Wenn man schon nicht den Giftquallen beikommen kann, dann wird eben deren Lebensraum zerstört - die Meere. Und als nützlicher Nebeneffekt bietet es sich auch noch an, noch mehr Landschaft in Betonwüsten zu verwandeln.

Es ist tatsächlich etwas dran an dem Spruch "Wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen.".

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Wenn sich nun rein gar nichts findet, um dem Pfarrer etwas ans Zeug zu flicken, dann böte sich zur "weiteren Sicherung von Entlastungsmaterial" auch noch an, seinen gesamten Besitz zu schreddern. Irgend ein subatomares Teilchen wird man dann schon finden, das "eindeutig beweist", daß der Pfarrer doch schuldig ist.

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Was die Stadt will und womit sich all die Helfer durch "vorauseilendes Gehorsam" profilieren wollen, ist eben zweierlei. Schließlich fällt es ja auch viel leichter, auf dem Rücken friedlicher durch das soziale Netz gefallener die Sau rauszulassen, als sich mit solchen herumzuärgern, die aggressiv und dauerhaft widerspenstig sind.

Ganz unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen gibt es eben nicht nur unter bettelnden Menschen, sondern auch unter "Staatsdienern".

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Warum soll das denn so schrecklich sein? Mir personlich ist es völlig egal, welche Religion diejenigen haben, die jede Woche die Mülltonne vor meiner Haustür leeren. Hauptsache, sie kommen.

Da ist es mir auch völlig egal, welche Überzeugung diejenigen haben, die politisch indoktrinierten Müll aufdecken, damit er entsorgt wird. Hauptsache, es wird getan. Und soweit es den Müll der AfD betrifft, gibt es ja bereits genügend andere. die diesen aufdecken, um darunter ihren eigenen Müll zu verstecken.

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Egal, ob Bio oder Nichtbio, die Tiere sind für die Schlachtung bestimmt. Ich bin mir absolut sicher, daß die betroffenen Tiere weder das eine noch das andere gut finden, wenn's an ihr Ende geht.

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Man muß nicht immer alles gleich total negativ sehen. Die Giftqualle ist gleichzeitig auch eine Beschützerin der Natur. Sie kann erheblich dazu beitragen, daß Touristenschwärme ausbleiben, daraufhin auf noch mehr Zubetonieren der Urlaubsgebiete verzichtet wird, weniger Flugzeugabgase in die Atmosphäre kommen, weniger Wohnraum zu Ferienwohnungen mutiert, und viel mehr Daheimgebliebene Urlauber auf die Idee kommen, daß man Natur auch vor der eigenen Haustür haben kann, anstatt sie in fernen Ländern zu veraasen.

So besehen sind Giftquallen nützlich. Ein Hoch auf die Giftqualle!

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"Die Große Koalition müsste sich allerdings von fahrlässigen Versprechungen trennen, Sozialversicherungsbeiträge zu senken."

Das ist schön gesagt, aber nur die halbe Wahrheit. Die Masse der Menschen muß sich auch von dem Gedanken trennen, daß sie mit ihren Versicherungsbeiträgen ihre eigene Zukunft sichert. Das aufgebrachte Geld sichert lediglich die Existenz der gegenwärtigen Alten und Bedürftigen. Doch der eigenen Zukunft vererbt wird die Mentalität, wo immer es geht, ein paar Euro einzusparen. In der Zukunft wird es dann die nächste Generation sein, die weiterhin an das Einsparen - speziell das Einsparen bei den Rentnern und Bedürfitigen - denkt, anstatt an deren Wohl.

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Geht es wirklich nur um politischen Extremismus? Oder geht es (was auch wirtschaftpolitisch ausgesprochen lukrativ wäre) um Strömungen jedweder Art ganz allgemein, um frühzeitig stets die besten Maßnahmen ergreifen zu können, die ein profitmaximierendes Einheitsdenken (Zombiedenken) fördern?

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Kostenlos ist aus logischen Gründen nicht möglich. Museen kosten Geld, und das muß irgendwo herkommen. Die Streitfrage kann da allenfalls sein, ob es die Besucher über die Eintrittsgelder aufbringen oder ob es jedermann zwangsweise über die Steuern bezahlen soll.

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Wer das bezahlen soll, liegt auf der Hand, auch wenn es gegenwärtig niemand wagt, es auszusprechen.

Es würde so funktionieren wie die TV-Gebühren. Jeder muß es dann zwangsweise bezahlen, sei es über gesonderte Gebühren oder über die Steuern. Und bezahlen muß dann auch der überzeugte Radfahrer oder Fußgänger.

Allerdings wäre das zunächst einmal etwas, das die Wirtschaft ankurbelt. Großaufträge aus Steuermitteln für die Autoindustrie (Busse), dann noch das "Nischengeschäft" mit der Gebrauchtwagenüberschwemmung der 3. Welt, nebenher längerfristig betrachtet dann nicht nur die 2. Miete per Nebenkosten, sondern auch noch so etwas wie eine 3. Miete für den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs ...

So muß es nicht kommen, aber nichts ist wahrscheinlicher, als daß es so kommt. Die Politik hat es bisher immer verstanden, auch beste Ideen in neue Plagen mutieren zu lassen.

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Viel zu billig? Bei der Qualität?

Es ist schon einige Jahrzehte her, als Bananen auch noch geschmeckt haben. Doch inzwischen gibt es nur noch wenige Menschen, die sich daran erinnern.

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Den Begriff "Kinderarmut" durch's Dorf treiben ist in Deutschland offenbar das Mittel der ersten Wahl, und von den ernüchternden Fakten abzulenken:

Es gibt keine armen Kinder, ohne daß gleichzeitig auch die Eltern arm sind.

Langzeitig arme Menschen sterben 7 bis 10 Jahre früher als andere.

Auch das ist eine Form von Genozid auf Raten. Der häufig geäußerte Dummspruch, daß solches frühere Ableben an einer vermeibaren ungesunden Lebensweise läge, ist Nonsens, denn auch Reiche rauchen, trinken, kiffen usw., aber sie leben nicht in verschimmelten nassen Wohnungen, sind nicht dauerhaft sozialem Streß ausgesetzt, werden nicht zu Leistungserbringungen gezwungen, welche die Gesundheit ruinieren usw.

Leider addiert sich zu allem auch noch so etwas ähnliches wie ein Stockholm-Syndrom, daß sich in der Weise äußert, daß ausgerechnet viele Arme auch noch diejenigen sind, die besonders laut schreien, wie gut man doch auch mit ganz wenig Geld auskommen kann.

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Wo käme man da auch hin, wenn syrische Erdölreserven den Syrern zugute kommen? Schließlich gilt nach wie vor "America first". Und da macht es dann keinen Unterschied mehr, ob die jedwede Kampfhandlung begründenden Dummsprüche begleitend in den Medien abgehandelt werden oder nicht, denn im Zweifelsfall ist das Schaffen vollendeter Tatsachen das Maß der Dinge.

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"Besser schlecht regieren als gar nicht", das rückt schon recht weit in die Nähe von "besser schlecht betrügen als gar nicht".

In Deuschland fehlt es nicht an fähigen Leuten. Es fehlt massiv an Möglichkeiten, daß Versager durch fähige Leute ersetzt werden können.

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Solange man sich über die Verteilung lukrativer Posten einig wird, ist eben alles andere bestenfalls noch zweitrangig.

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"Umweltschutz bleibt außen vor" war auch nicht anders zu erwarten. Konsequenter Umweltschutz, womöglich auch noch verbunden mit ehrlichem Gesundheitsschutz für die Menschen, das würde diverse Wirtschafts- und Industriebereiche ins Chaos stürzen, und das wäre dann wohl auch der GAU bzgl. diverser politischer Führungsposten und spätere Posten in der Wirtschaft und der Industrie.

Niemand sägt sich gerne selbst den Ast ab, auf dem er sitzt, auch nicht unsere jetzigen/zukünftigen Spitzenpolitiker.

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Ich habe mal aus Jux alle Begriffe des Artikels, in denen "Cannabis" vorkommt, durch den Begriff "Steuerhinterziehung" ersetzt. Man könnte als Ersatzbegriff natürlich auch Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Wohnungseinbruch einsetzen. Zunächst liest sich so etwas dann total lustig, aber sobald sich der Verstand wieder einschaltet, macht sich die Erkenntnis bemerkbar, daß die Unterschiede zwischen den Varianten im Prinzip marginal sind, und das ist dann gar nicht mehr lustig.

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Man kann die Sache auch boshaft bewerten:

Wenn in manchen Betrieben das Ungeziefer überhand nimmt, dann wird es eben als Nahrungsmittel verkauft. Vorteil: Es muß nicht erst teuer angeliefert werden.

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Mehr Chancen? Nach wie vor besteht die große Chance u. a. auch darin, daß es immer mehr Taxifahrer, Aushilfen usw. mit abgeschlossenem Hochschulstudium gibt.

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So ganz schlecht ist das nicht. Jede Milliarde, die in solchen Projekten verbrannt wird, bedeutet gleichzeitig auch eine Milliarde weniger, um die Interessen Deutschlands am A* der Welt militärisch zu verteidigen.

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Jetzt plötzlich von den USA verraten fühlen? Das zeugt von totaler Blauäugigkeit.

Wer sich in derartigen Krisensituationen mit den USA einläßt, ist immer und ohne Ausnahme von vornherein verraten.

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[Re]: Wenn solche Datensammelei rechtswidrig ist - und das wird sie in solchen Fällen automatisch - dann wird meiner Ansicht nach der Staatsanwalt zuständig, ggf. in Form eines Antragsdelikts.

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Reiche sollen mehr Steuern zahlen?

Welch eine Verdrehung der Fakten! Sofern hinter dem Reichtum nicht gerade eine Erbschaft steht, stammt das Geld der Reichen aus stetiger Profitsteigerung, deren Kalkulation auch daraus besteht, jedwede Steuererhöhung in die Verkaufspreise mit einzurechnen.

Richtig, Reiche zahlen Steuern, und das nicht zu knapp. Doch sie zahlen es aus den Haushaltskassen der Endverbraucher, sofern es ihnen nicht gelingt, sich auch um diese Zahlungen zu drücken.

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"Wie die Mehrheit der Landwirte denkt, zeigt ihr Stimmverhalten etwa bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr"

Das trifft nicht nur für die Landwirte zu. Ebenso verhält es sich beim Verhältnis zwischen Wählern und der Politik allgemein, dem Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern u. v. a.

Der menschliche Trend, die Wölfe zu den Anführern der Schafe zu machen, war schon von je her der Garant dafür, daß zwar alles ganz anders, aber überwiegend niemals wirklich besser wird.

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Je mehr Profit das Receycling abwirft, desto mehr wächst das Interesse, die Herstellung von Kunststoffen zu erhalten/zu steigern.

Diesbezüglich lassen sich dann die tatsächlichen Absichten der EU-Macher brauchbar ablesen: Es ist offenbar ausdrücklich nicht gewollt, weniger Kunststoffe herzustellen.

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Die Sondierungsgespräche hätten sich mangels Wählerstimmen komplett erübrigt, wenn die SPD bereits vor den Wahlen bekannt gegeben hätte, daß sie um der Posten Willen in diversen Punkten auch bereit ist, genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie vor den Wahlen versprochen hat.

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Solange ich lebe habe ich Ansichten über alle möglichen Dinge des Lebens. Dazu gehört auch die Hoffnung, daß einiges von meinen Ansichten meinen körperlichen Tod überlebt. Da wäre es kontraindiziert, wenn jemand nur deshalb seine persönlichen Ziele, die meinen Zielen kraß widersprechen, weil er durch meine Organe weiterlebt.

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Da kann man beliebig hin und herdiskutieren. Fest steht stets, daß Postengeilheit noch niemals gescheitert ist, jedoch stets jede Menge andere Punkte als Diskussionsgrundlage benötigte, um den Kern der Sache (Macht um jeden Preis) zu verschleiern.

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Mal angenommen, es ginge nicht um Wildschweine und Schweinepest, sondern um Menschen und Cholera:

Sollte man dann vorsorglich alle gesunden Menschen vorsorglich dezimieren, damit sich die Krankheit nicht weiter ausbreitet?

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Strittige Punkte sind eine Seifenoper für das Volk. Am Ende siegt immer die Postengeilheit.

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Wer korrekt interpretieren kann, der kann es herauslesen: Man ist sich darin einig geworden, daß es allenfalls Verbesserungen gibt, die den Wert eines Lollys nicht übersteigen.

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Das alles ist total umständlich ausgedrückt, obwohl es auch deutlich kürzer ginge:

1. Die Nachfrage nach medizinischem Cannabis ist deshalb so hoch, weil dies die gegenwärtig einzige legale Methode ist, um an das Zeug heranzukommen.

2. Die hauptsächlichen Krankheitssymptome, bei denen Cannabis "hilft", sind stets diejenigen, die es ermöglichen, legal an Cannabis heranzukommen.

3. Die von diversen Medizinern hervorgebrachten Pro-Argumente (Cannabis angeblich harmlos) gehören zum erheblichen Teil zum Geschäftsmodell, ähnlich wie in anderen medizinischen Bereichen unsinnige chirurgische Eingriffe, schwachsinnige Schönheits-OPs usw. zum Geschäftsmodell gehören.

Die mittelbar Leidtragenden dieser Angelegenheit sind dann alle diejenigen Patienten, bei denen Cannabis tatsächlich das nahezu einzige Mittel ist, welches die Lebenssituation verbessern kann.

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Immerhin ist sein Präsidentenamt das Produkt seiner Wähler.

Es ist müßig, hier zwischen "psychisch krank" und "fieser Charakter" unterscheiden zu wollen. Und "verhaltensoriginell" vermittelt sicher auch nicht wirklich, was Sache ist.

Das eigentlich Kranke an der Sache ist das gesamte US-amerikanische System, das eben nur so lange den Anschein von "gesund" erweckt, wie nichts stattfindet, das geeignet ist, den Tiefschlaf der großen Masse und die Dauerwunschträumereien der Politiker im Rest der Welt zu stören.

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"Noch nicht teuer genug" bedeutet - leider - unter dem Strich auch, es soll ein Privileg nur für Reiche sein, und wer arm ist, soll alleine zusehen, wie er zurecht kommt.

Doch ist es richtig, für Reiche das Privileg zu schaffen, die Umwelt zu vergiften und Menschen krank zu machen und u. a. auch solche Menschen krank zu machen, die es sich finanziell nicht leisten können, aktiv an der Umweltzerstörung mitzuwirken?

Ganz sicher dürfte es der falsche Weg sein, die (Um)welt dadurch retten zu wollen, daß man möglichst viele Menschen so arm hält, daß sie sich das eine oder andere nicht mehr leisten können.

Drastische Strukturänderungen, die Dinge wie z. B. auch das Auto nahezu überflüssig machen, wären da mit Abstand die besssere Wahl. Doch genau das würde wieder die Gewinne der Reichen ein wenig schmälern und die Existentenzchancen der Armen verbessern - was für allzu viele offenbar bereits im Denken ein NoGo ist.

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Gegenüber früheren Zeiten hat sich nichts verbessert. Früher dominierten Unfälle, heute stirbt man auf andere Weise, z. B. durch Feinstaub, durch Abgaseinatmung im Stau, durch zunehmenden Dauerstreß usw. Und man stirbt nicht mehr sofort, sondern mehr über lange Zeiträume verteilt, damit es weniger auffällt.

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Es ist problematisch, dazu überhaupt etwas zu kommentieren. Wer solche Maßnahmen gut findet, wird Teil von solchem doppelzüngigen Denken, und wer es schlecht findet, wird vollautomatisch zum "Antisemiten".

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Das alles ist ein alter Hut im neuen Design. Mikrochips als Zeichen der Zeit bieten Möglichkeiten - u. a. auch die, für den Fall des Falles KI-Hardware als Wirtschafts- und Militärwaffe einzusetzen. Erst das schafft die Grundvoraussetzung, derartige Technik auch an diejenigen teuer zu verkaufen, denen man anderenfalls so etwas niemals verkauft hätte.

Jedoch hat derartige Technik auch Vorteile. Kein Land der Erde kann sich sicher sein, daß seine Militärmaschinerie im Ernstfall noch funktioniert, weil es irgendwo den roten Knopf gegen könnte, der auch beste Technik unbrauchbar macht. Und selbst der König des roten Knopfes kann sich nicht mehr sicher sein, ob es nicht irgendwo einen anderen roten Knopf gibt, der rote Knöpfe ummanipuliert.

Auch im zivilen Bereich entstehen so Unsicherheiten. Große Rückrufaktionen müssen nicht unbedingt menschliche Denkfehler der Techniker als Erstursache haben. Ebenso könnte auch die "geniale Idee" eines Konkurrenten dahinterstecken, der einfach nur das nutzt, was moderne Computerchiptechnik sonst noch bietet.

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Die Hauptschwierigkeit der Zukunft wird sicher sein, herauszufinden, welcher Computer über welches Sprachsytheseprogramm welchen Dialekt spricht.

Zwar könnte es dann ein nützlicher Hinweise sein, ab welcher Stelle eine Kommunikation abbricht, weil zufällig benötigte Textbausteine fehlen, doch auch daraus läßt sich wohl nicht auf ein kulturelles Herkunftsgebiet schließen.

Aber noch ist es nicht so weit. Mein Computer hat in manchen Fällen noch Schwierigkeiten damit, mittels einer arabischen Computerperson, die mit der Sprache einer chinesischen Computerperson modifiziert wurde, verständlich genug einen französischen Text vorzulesen.

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Der BND muss ihre Daten jetzt löschen?

Sicherlich fehlt es auch an der gesetzlichen Grundlage, diese Daten dennoch heimlich aufzubewahren. Aber auch da winkt Abhilfe: Einfach noch ein entsprechendes Gesetz schaffen.

Der einzige Nachteil derartiger Angelegenheiten: Es wird dann öffentlich bekannt, was eigentlich nicht bekannt werden sollte, und es setzt sich zu sehr die Erkenntnis durch, daß absolut alles legal ist, sofern schnell ein passendes Gesetz geschaffen wird.

Man könnte natürlich auch bessere Fragen stellen, z. B., ob Gesetze legal sind, die Illegales legalisieren, oder ob ob vom Bundesverfassungsgericht als illegal erkannte Gesetze dadurch eine Quasi-Legalität erhalten, daß man sich einfach nicht um solche Urteile schert.

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Die Sache mit den Renterausweisen ist ein Paradebeispiel dafür, was Marktforschungsumfragen wert sind, und gleichzeitig ein sehr starkes Indiz, welchem alleinigen Zweck sie wirklich dienen.

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Und wie gestaltet sich im Zweifelsfall dieses „auf Antrag per Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten“?

In vielen Fällen wird darunter sicher auch "Entsorgung im Entwässerungsgraben oder im nahegelegenen See" verstanden werden - ganz ohne umständlichen Verwaltungsakt. Der Charakter solcher, denen das Wohl der Tiere piepegal ist, solange die Kasse stimmt, macht es möglich.

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Mit relativ wenig Umdenken ließe sich bereits erreichen, daß Lobbyisten, die für Umweltvergiftung werben, strafrechtlich ebenso behandelt werden wie Haßprediger, die IS-Kämpfer anwerben.

Gründe für ein solches Umdenken gibt es genügend. Einer dieser Gründe wäre, daß es viel mehr Umweltgiftopfer gibt als Terroropfer.

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Auch das wäre ein Weg: Wenn schon vom Volk abgewählt, dann eben 4 Jahre lang Verhandlungen, damit alles so bleibt wie bisher. So ließe es sich auch ganz ohne Ermächtigungsgesetz weiterregieren (die Krippen leerfressen).

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Der Artikel spricht ein Grundproblem an, sagt aber zu dem beschriebenen Einzelfall nur wenig aus, weil jede Menge weiterer Details schon aus Platzgründen nicht enthalten sind.

Tatsächlich ist es so, das Menschen gelegentlich Fehler machen, und auch Miterarbeiter der Jugendämter sind nicht davon ausgenommen.

Stellt aber irgendwann ein Gericht grobe Fehler eines Jugendamtsmitarbeiters fest, dann wird damit diesem quasi per Gerichtsentscheid grobe fachliche Inkompetenz bescheinigt, was mindestens ein ernsthaftes Beförderungshindernis sein kann.

Bereits aus solchen Gründen verlieren in derartigen Fällen Beteuerungen "zum Wohle des Kindes" ganz erheblich an Wert, und gleichzeitig ist eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zu vermuten, daß es seitens betroffener Jugendamtmitarbeiter lediglich noch darum gehen könnte, mittels "recht haben um jeden Preis" spätere Beförderungschancen zu erhalten.

Ebenso ist durchaus anzunehmen, daß auch ein Jugendamt insgesamt gar kein Interesse daran hat, wegen eines schweren Fehlers einer der Mitarbeiter in der Öffentlichkeit als Ganzes in Verruf zu geraten.

Ähnliche Wirkmechnismen sind sicher auch innerhalb der Gerichte zumindest als unbewußte Komponente anzunehmen, so daß nicht auszuschließen ist, daß ein einmal ganz am Anfang ergangener Beschluß auch betont "kollegial" äußerst hartnäckig verteidigt wird, stets mit der Begründung "zum Wohle des Kindes".

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Auch Schulz ist eben eine Mann mit Prinzipien - die etwa den gleichen Wert haben wie seinerzeit das Ehrenwort von Kohl.

Einmal mehr wird gegenwärtig bewiesen, daß es ausschließlich um lukrative Posten geht, nicht mehr und nicht weniger.

Klar, da muß natürlich erst noch die Parteimehrheit überzeugt werden. Aber wovon eigentlich? Etwa, daß es entgegen aller zuvor abgegebenen Versprechen das Wichtigste ist, daß alles so bleibt, wie es bisher war, frei nach dem Motto "wir sind zwar dagegen, aber damit es der CDU gefällt, stimmen wir mit Bauchschmerzen zu"?

Ok, da geht es um die Parteibasis. Die Wähler selbst müssen nicht mehr überzeugt werden. Sie haben bereits abgestimmt und klar gemacht, was sie nicht mehr haben wollen, nämlich weder die CDU noch die SPD.

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Man kann dieses Thema ohne allzu viele Verrenkungen auch als "kleinen Religionskrieg" betrachten, bei dem es darum geht, welchem Gott denn nun die Ehre erwiesen werden soll, dem Gott der Christen, oder der altrömischen Göttin Justizia, die im Laufe der Geschichte auch noch die altägyptische Totenwaage in die Hand gedrückt bekam.

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Einflußnahme in die Belange anderer Staaten hat viele Gesichter. Betrachtet man nur einmal die unsäglichen Details der Monsanto-Angelegenheit und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, wer was auf welchen Wegen warum finanziert hat, und stellt man dem gegenüber, wie dürftig trotz allem die diesbezügliche Information der Öffentlichkeit ist, dann zeigt es sich, daß es tatsächlich jede Menge Bereiche gibt, in denen größtmöglicher Durchblick unerläßlich ist, um schwerste Schäden zu verhindern.

Rußland hat eigene Interessen, und ganz sicher auch solche, die keineswegs das sind, was sich die EU oder die USA wünschen, und umgekehrt ist es ebenso. Insoweit ist es nachvolllziehbar, daß Rußland kein Interesse daran hat, nach dem Muster der USA Strukturen zu haben, in denen nicht nur einige Großkonzerne bestimmen, welche politische Marionetten den Willen dieser Konzerne umsetzen, sondern es obendrein auch noch US-Konzerne sind.

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60 Milliarden ist eine Menge Geld. Doch wenn man diese Summe dem gegenüberstellt, was jährlich nur in Deutschland in Form von Steuergeldverschwendungen, Setzen falscher Prioritäten und Klüngelwirtschaft verloren geht, dann sind gegenüber dem auch 60 Milliarden fast schon wieder Peanuts.

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Die Zusammenhänge sind so offensichtlich, daß die Maßnahmen wohl kaum noch an Plumpheit und Dreistigkeit zu überbieten sind.

Die Polizei selbst steht in Erklärungszwang, daneben auch die Politik, und akzeptable Rechtfertigungsgründe für das polizeiliche Vorgehen gibt es bei einzelnen Details bis heute nicht.

Sofern aus Teilen der linken Szene heraus tatsächlich geplante/ organisierte Straftaten erfolgten, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß belastendes Beweismaterial nach so langer Zeit längst entsorgt wurde.

Übrig bleibt deshalb zwangsläufig nur die Annahme, daß im Nachhinein im Rahmen von Beliebigkeiten vermeintliche belastende Beweismittel konstruiert werden sollen, um unter Berufung darauf auch solches polizeiliche Vorgehen zu rechtfertigen, für das es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Rechtfertigung gibt.

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Bienensterben hin oder her, auch da kommt es auf den Blickwinkel an.

Landwirte sind oder sollten sehr daran interessiert sein, daß eine ausreichende Befruchtung der Pflanzen erfolgt.

Doch die Sache könnte sich realtivieren, wenn in Hintergrund bereits Struktkuren aufgebaut werden, die darauf setzen, daß sich auf Grundlage des Verschwindens der Bienen ein neuer extrem lukrativer Geschäftszweig aufbauen läßt.

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Die Dieselaffäre hat viele schlafende Hunde geweckt, und der erfolgreiche Milliardencoup der USA, der vorrangig deutsche Konzerne zum Zahlmeister für die maroden Staatsfinanzen anderer umfunktioniert, weckt weitere Begehrlichkeiten.

Sicher, da sind (auch) deutsche Konzerne die Schuldigen, und es ist korrekt, wenn sie für die entstandenen Schäden haften müssen.

Jedoch ist hier auf breiter Ebene die Mantisse falsch. Den Klägern geht es nicht wirklich um Schadensbegrenzung und/oder um Klimaschutz. Es geht ihnen vor allem darum, die Gunst der Stunde zu nutzen und so umfangreich wie möglich Kasse zu machen.

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Ich meine, der zukünftige Trend ist schon jetzt erkennbar.

Politischer Ismus kennt weder Moral noch Grenzen. Da wird man sich wohl auch nicht scheuen, Glyphosatgegner in die rechte Ecke zu stellen, eine extreme Gesundheitsgefahr weiterhin schönzureden, indem man einfach darauf verzichtet, komplexere Zusammenhänge zu untersuchen, und ismengetreu eine Vergiftung der Natur und der Menschen hinzunehmen, nur um den "Kampf gegen rechts" auch auf der denkbar irrationalsten Ebene weiterführen zu können.

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Welch eine Schmierenkomödie! Wem geht es da wohl noch um Dinge wie Regierungsfähigkeit und Wählerwillen?

Die CDU/CSU ist in weiten Teilen zur Plage geworden, und die Wähler haben es gemerkt. Da geht es schlicht und ergreifend nur noch darum, wie gut es die CDU/CSU hinbekommt, daß sich die übrigen Parteien dank dauerwirksamer Postengeilheit so weit schreddern lassen, daß letzlich und irgendwann nur noch die CDU/CSU als das vermeintlich geringste Übel übrigbleibt, das dann notgedrungen gewählt wird.

Ich empfinde das gegenwärtige Dilemma der Politik insgesamt wie den Kampf der Ratten um den Kornspeicher, bei dem als einziges feststeht, daß diejenigen, denen das Korn gehört, es auf gar keinen Fall bekommen sollen.

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"Aufklärung" ist zunehmend nichts anderes als Werbung pur mit etwas Schminke. Offenbar ist das bei den kleineren Parteien bisher noch nicht angekommen.

Will man nun derartige "Aufklärung" mittels Änderung oder Streichung des $219a u. a. zulassen, dann wäre dies ein weiterer Sprung dahin, den Arztberuf zum puren politischen und/oder ideologischen Ismus zu machen, der dann nebenbei fast nur noch mit Kasse machen und "Ethik sch****egal" zu tun hat.

Klar, man könnte es so machen, doch das hätte dann auch wieder die Unverzichtbare Bedingung, niemals über den Tellerrand zu schauen.

Um die 90 Prozent der Wähler scheinen das zu wissen, was sich klar an den Wahlergebnissen wiederspiegelt.

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Stimmt. Unwissenheit innerhalb der Politik ist keine Krankheit, sondern eine bevorzugte Strategie, und gleichzeitig eine geistige Störung, die immer dann auftritt, wenn mal wieder jemand erwischt wurde.

Allgemein wäre es jedoch besser, wenn man generell auf Politiker verzichten würde, die derartige geistige Störungen entwickeln.

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Es könnte sich ergeben, daß Schmidt nicht mehr tragbar ist - aber allenfalls wegen des drohenden Verlustes an Wählerstimmen, und sonst nichts.

Doch wie sieht es in einem solchen Fall aus? Bislang winkte verbrannten Politikern ja immer irgendwo innerhalb der Wirtschaft ein lukrativer Posten als Belohnung.

Ich meine, hier sollte man bei Schmidt keine Ausnahme manchen, und dies ggf. auch zwangsweise umsetzen. In frage käme in diesem Sonderfall z. B. ein Posten als Stallknecht zu HartzIV-Bedingungen. Abrunden ließe sich dies noch mit glyphosatangereicherten Lebensmitteln, weil das ja so "gesundheitsfördernd" ist.

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Stalking ist ein Straftatbestand - egal, ob Privatpersonen, Promis oder Politiker gestalkt werden. Da bedarf es keiner Neufassung.

Jetzt zusätzlich Politiker-Stalking als Straftatbestand einzuführen, halte ich für irreführend. Auch wenn es plumpdreist wäre, es wäre dennoch ehrlicher, wenn man im Klartext sagen würde, was vermutlich gemeint ist: Kritik an Politikern soll strafbar sein! Man kennt es ja bereit aus der ehem. DDR, aus der Türkei und aus einigen anderen Ländern.

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Es ist die Ausnahme, die den keineswegs unbegründeten Verdacht erweckt, daß sie die Regel ist. Octansäure ist diesmal das Sensationelle. Weniger Sensationelles, aber ebenso Riskanates kann man dann schon mal zugunsten des "gesunden" Dauerdämmerzustands noch intensiver ausblenden.

Welche Möglichkeiten bleiben eigentlich? Soll man die Bevölkerung allenorts darüber aufklären, daß ihr Trinkwasser massiv Schadstoffe enthält? Was wären die Folgen? Massenflucht von A nach B und gleichzeitig von B nach A wäre sicher keine sinnvolle Lösung.

Alternativ bietet sich an, der Behördenträgheit und dem Krähenprinzip ein Ende zu setzen. Aber auch das hat noch nie funktioniert - trotz endloser Versuche.

Man könnte auch dem schädlichen Treiben diverse Betriebe/Konzerne ein heftiges Ende setzen. Doch dabei spielt die Globalisierung nicht mit, denn Abwanderung ganzer Industriezweige mit dem Ergebnis, daß die Umweltverseuchung nicht mehr in Deutschland, sondern gleich nebenan oder auch etwas weiter entfernt stattfindet, ist ebenfalls keine Lösung.

Also bleibt alles so, wie es ist. Hier und da mal eine Schlagzeile, ein Skandalbericht, unmittelbar Betroffene regen sich auf, weniger Betroffene vielleicht auch ein wenig, und schon geht es weiter wie bisher: Zurück in den Dämmerzustand, eingelullt von den vermeintlich so vielen Vorteilen moderner Chemie, moderner Landwirtschaft usw. Verzicht ist ein NoGo.

Der Preis ist die Gesundheit. Aber dafür gibt's ja die Krankenkassen und stets den jeweils anderen, der an allem schuld ist.

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Teilweise wird da bereits schon das ganz rechts überholt, was noch gar nicht als Rechtsaußen entstanden ist.

"Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben."

Dieser Satz irritiert mich ein wenig. Geht es da ganz allgemein um Menschen, oder geht es "nur" um nach Deutschland gekommene Flüchtlinge?

Denn wenn es ganz allgemein um Menschen geht, dann fällt mir dazu ein, daß auch deutsche HartzIV-Empfänger Menschen sind, daß Integration ins normale Arbeitsleben ebenfalls Ingetrationsleistungen genannt werden können/könnten, und daß kaum etwas so häufig mißbraucht wird wie der Begriff "zumutbar".

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Ja, sie klagen - auf ihr vermeintliches "Grundrecht", weiterhin die Umwelt verpesten und die Menschen krank machen zu dürfen. Und wenn sie dieses "Recht" nicht durchsetzen können, dann wollen sie zumindeste aus Steuergeldern dafür entschädigt werden, daß sie zukünftig aus Luftverschmutzung, Umweltzerstörung und Gesundheitsschädigungen keine Gewinne mehr erzielen können.

Da empfinde ich solche, die Arbeitnehmer um ihren Lohn geprellt und Sozialabgaben hinterzogen habenvielleicht noch als die Anständigeren. Die klagen wenigsten nicht vor dem Europäischen Gericht darauf, weiterhin ihr Unwesen treiben zu dürfen.

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Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ist so ziemlich alles am wirklichen Problem vorbeigeredet - per Weglassung.

Es geht nicht nur um Internetkram und Telefonate. Es geht um Kameras und sonstige Erfassungsgeräte, die sich überall befinden, im öffentlichen Raum, in Supermärkten, Tankstellen, Bahnen, Bussen und wer weiß wo sonst noch. Und es geht auch um die unüberschaubar vielen Datenbanken, die vollautomatisch nahezu jedes und alles miteinander abgleichen, ergänzen, hochrechnen und daraus Profile erstellen, die eine bunte Mischung auch zutreffenden Infos und Kaffeesatzleserei sind.

Man beachte die auffällig "unauffälligen" entlarvenden Spuren. Kriminalitätsbekämpfung tut Not. Doch das, was dabei zunehmend gehäuft als Fahndungshilfsmittel zum Vorschein kommt, sind u. a. auch "rein zufällig entdeckte" Videoaufnahmen aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Supermärkten, Aufzeichnungen aus Verkehrsüberwachungen und ... und ... und ....

Interessant ist dabei, daß derartige angeblich neu entdeckte Aufzeichnungen teilweise schon viele Jahre alt sind, also zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem derartige Aufnahmen noch streng verboten waren und/oder schon längst hätten gelöscht sein müssen - und alle diese Dinge landen dann stets passgenau beim BKA und/oder anderen Behörden, zwangsläufig einschließlich der dabei mit aufgezeichneten unbeteiligten Personen.

Angesichts solcher Dinge lediglich ein paar Sachen zu diskutieren, die zwar brisant sind, aber im Vergleich zum verschwiegenen Rest doch nur Banalitäten sind, ist ein Maximum entweder an Blauäugigkeit/Denkunfähigkeit oder aber ein haltet-den-Dieb-Geschrei, um von sich selbst abzulenken.

An anderen Stellen versage jedoch die methoden komplett. Korruption, Seilschaftenbildung, Unterwanderung der Politik, Steuergeldverschiebung ..., warum wohl?

Wir brauchen keinen Kampf um die Erhaltung des Rechtsstaats, sondern wir brauchen Intensivmaßnahmen, damit auch Deutschland irgendwann ein Rechtsstaat wird.

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[Re]: Das ist eine Idee, die Hand und Fuß hat. Doch leider ist das nicht durchsetzbar, denn wollte man es so handhaben, dann bliebe nichts anderes übrig, als ernsthaft die Steuerparadiese auszutrocken und staatliche Steuergeldverschwendung und Korruption ernsthaft zu bekämpfen - kurzum, etwas, das die Macher nach wie vor als unzumutbar empfinden.

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Das ist mal eine überaus anspruchsvolle Kolumne, für deren Zustandebringen man auf jeden Fall die Intelligenz einer Kartoffel haben muß.

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Jetzt fehlt nur noch etwas Kompromißbereitschaft (Umknicken) bei den wenigen verbliebenen Grundsätzen, und schon steht Jamaika nichts mehr im Wege.

Man tut eben viel für lukrative Posten, und da sind Grundsätze einfach nur störend.

Ich selbst empfinde es als besonders störend, daß nach wie vor behauptet wird, daß Wahlen etwas ändern könnten. Denn wie will man sich als Wähler zuverlässig entscheiden können, wenn die einzige Gewißheit darin besteht, daß Parteigrundsätze und Wahlversprechen lediglich dazu da sind, nach den Wahlen in die Tonne getreten zu werden?

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Ein endgültiges Urteil, daß erst viele Jahre nach dem Ereignis getroffen wird, macht sich selbst zur Farce. Die über den Prozessverlauf vergehende Zeit schafft vollendete Tatsachen in vielen Bereichen, die nachträglich kaum bis gar nicht mehr korrigierbar sind.

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Wie könnte wohl ein "Kompromiß" aussehen, und was würde er bedeuten? Nur noch 5 Jahre lang die Umwelt vergiften, das Insektensterben beschleunigen und die giftigen Rückstände u. a. auch im menschlichen Organismus entsorgen?

Kommt ein solcher Kompromiß zustande, dann werden sehr viele Politiker all ihr Geschick an Spitzfindigkeit aufbringen müssen, um mosantogefällig den großen Nutzen für Mensch und Umwelt hervorzuheben.

Alternativ ließe es sich vielleicht auch hinbekommen, alle Glyphosatgegner kurzerhand als Feinde des Systems hinzustellen, was ja insoweit zutreffend wäre, das das Mosantosystem allenfalls bei den nach-mir-die-Sintflut-Finanzhaien beliebt ist.

Und dann stellt sich erneut eine hypothetische Frage: Wie hätten die Menschen in Europa wohl reagiert, wenn schon vor der Gründung der EU mit dem Slogan geworben worden wäre "Stimmt alle zu, wir vergiften euch und die Umwelt nachhaltig!"?

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Und was soll das alles bewirken? Welchen Politiker und welche Behörde interessiert es wohl noch, was ein Gericht in einer Sache entscheidet, die 10 Jahre und länger zurückliegt?

Wie die Praxis zeigt, heißt das Motto "weiter so wie bisher" und "was interessiert mich die Gerichtsentscheidung von anno sonstwann?"

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Diesem Thema wird total unangemessen viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Es passiert nichts anderes als das, was auch im Tierreich ständig zu beobachten ist: Wenn das bisherige Alphatier Schwächen gezeigt hat, dann beginnt der Kampf um den Hügel erneut.

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Man sollte das alles nicht zu verbissen sehen. Die Politiker tun es schließlich auch nicht.

Das verbissene Verteidigen der Fronten gehört zum Spiel und muß dem späteren "mit vielen Bauchschmerzen zustimmen" vorausgehen, damit keiner merkt, daß das Geschachere um gut dotierte Posten stets oberste Priorität hat.

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@KAMI Ich habe noch alles in bester Erinnerung, wie es mit der Einführung von HartzIV anfing, gleich danach die (gefühlt) nicht endenden „dezenten Hetzformulierungen“ vieler Medien mitsamt den zwangsläufigen Folgen, gleich danach die ebenso „dezent ausgrenzenden“ Formulierungen bzgl. der Niedrigrentner, und nun der inzwischen längst salonfähig gewordenen Begriffe wie „Kinderarmut“, die im Prinzip den Blick von dem ablenken, was wirklich Sache ist.

Die Folgen kann man genau jetzt in den Kommentaren zu den Berichten diverser Großmedien ablesen. Da ist nicht mehr viel von Empathie zu finden, dafür umso mehr Klischeedenken, welches die Bestätigung dafür liefert, daß entsprechende Unworte verstärkt die niedere Gesinnung wecken. Es ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie sich bei genügendem Geschick per Tränendrüse so ziemlich das Gegenteil von dem erreichen/erhalten läßt, was mit Worten den Scheinheiligen ihren Heiligenschein verpaßt.

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Damit ist es offiziell, daß es für Journalisten immer ein Ritt auf der Rasierklinge bleibt, ihre Aufgabe ernst zu nehmen.

Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe der Journalisten, stets nur politikkonform die offizielle amtliche Version einer Sache darzustellen. Doch ebenso wäre Journalismus an den Rand der Esoterik gerückt, wenn bestimmte Berichte nur noch ausdrücklich als Vermutungen in Form von Sätzen mit Fragezeichen erfolgen, weil die dahintersteckenden Begründungen für politisch nicht genehme Berichte nicht mehr genannt werden dürfen.

Doch die Mehrheit der Richter, die in der Sache entschieden haben, sehen das anscheinend völlig anders. OK, auch Richter haben ein Recht auf Meinungsfreiheit.

Doch wo Meinungen in Urteile verpackt werden, die dann auch für alles das gelten sollen, was keine Meinungen, sondern Fakten sind, die der Politik quer im Magen liegen, da haben Richter vor allem das Wild namens "Möglichkeit der Wahrheitsfindung" erlegt.

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Den Begriff "Kinderarmut" halte ich für ein Unwort schlechthin, das obendrein auch noch einen fast hetzerischen Beigeschmack hat.

Zu jedem armen Kind gehören auch Eltern, die ebenso arm sind. Differenzierend den Begriff "Kinderarmut" zu verwenden, wirkt ausgrenzend in dem Sinne "armen Kindern helfen ja, aber auf keinen Fall den Eltern, denn die sind schuld daran, daß es Kinder gibt".

Noch ein wenige weiter über den Tellerrand geschaut bedeutet solche Armut aber auch, daß zu einer ohne eigene Schuld armen Bevölkerungschicht auch eine im Geiste noch ärmere Politik gehört, und spätestens dann eine im Geiste ebenso arme Gesellschaftsmehrheit, die eine solche Politik zuläßt.

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Auch da geht alles "streng nach dem Gesetz" zu. Und wo es Anwälte nicht im ersten Anlauf hinbekommen, da steht dann notfalls die Auswahl an passenden "Gutachtern" zur Verfügung, damit nicht ist, was nicht sein darf.

Zwar sind alle Betrachtungen beim gegenwärtigen Stand der Dinge noch ungelegte Eier, aber eines steht dennoch schon jetzt fest: Eine kranke Henne wird keine "guten" Eier legen.

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So ist das eben mit den "Gesetzen". Der Eroberer (und sei es schon vor langer Zeit gewesen) macht die Gesetze, und wenn der Eroberte (zwangsweise Einverleibte) irgendwann nicht mehr mitspielen will, dann wird er vollautomatisch zum Gesetzesbrecher.

Doch wie es das gegenwärtige Geschehen und die Reaktionen darauf suggeriert, scheint auch das alles voll im Sinne der EU zu sein.

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Da zeigt es sich erneut, daß die Kartoffel zu den diskriminierten Lebensformen gehört und komplett verkannt wird.

Kartoffeln sind hochintelligent, was sich schon dadurch beweist, daß so viele Zeitgenossen etwas nur dann "auf den Punkt bringen" können, wenn sie die Intelligenz einer Kartoffel haben.

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Das ist ein Standardproblem jeder Politik. Für Politiker war es schon immer ein totales Ärgernis, daß im Gegensatz zu Politikern die Wähler nicht abwählbar oder beliebig austauschbar sind.

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Auch ganz andere Erklärungen stehen als Möglichkeit zur Verfügung.

Die Türkei bemüht sich trotz aller Probleme, im eigenen Land fianzstarke Konzerne zu beherbergen. Das könnte für so manch einen Politiker interessant sein, der in den eigenen Reihen so sehr verbrannt ist, daß auch innerhalb der Standard-Konzerne kein Interesse mehr besteht, lukrative Posten als Lohn für konzernfreundliche Politik anzubieten.

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Das wird höchstwarscheinlich wieder einer der sog. "Sachverständigenprozesse" werden.

Doch sehr sehr langsam wird es immer schwieriger, noch passende Sachverständige zu finden, mittels derer Darstellungen es sich begründen läßt, daß nach Auffassung des Gerichts ein schuldhaftes Verhalten nicht erkennbar ist.

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Das Erdogan-Verständnis von "Rechtsstaatlichkeit" scheint zunehmend ein globales zu werden, und auch die Staatsführung in Israel (und nicht nur diese) scheint diese "alternative" Interpretation begeistert aufzunehmen. Doch schaut man über längere Zeiträume zurück, dann wird es immer unklarer, wer da wohl von wem abgekupfert hat.

Es ist ein Drama ohne Ende, jedoch eines ohne Aufrichtigkeit. Ein von allen Beteiligten klar formuliertes Gesetz wie "Vernunft ist streng verboten" würde zwar nichts besser machen, dafür aber klarstellen, welcher Grundsatz die höchste Priorität hat.

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"Christopher Portier, prominenter Kritiker des Pestizids Glyphosat, hat mindestens 160.000 Dollar von Anwälten erhalten, die gegen die Herstellerfirma Monsanto klagen."

Das ließe sich auch völlig anders ausdrücken.

Auch Anwälte können Glyphosatgegner sein. So etwas ist nicht verboten. Und Anwälte haben meist genügend Einkommen, um auch mehr Geld in ihre Sache zu investieren.

So, wie der Satz im Bericht formuliert ist, suggeriert er suspektes Verhalten, woraus sich dann aber die Frage stellt, ob es wohl nur dann seriös wäre, wenn niemand, der es sich leisten kann, die Sache unterstützt.

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Ob nun Wahlsieger oder Wahlverlierer, auffällig ist hier nur, daß es kein Problem ist, sich auch dann zum Wahlsieger zu erklären oder erklären zu lassen, wenn man von 63 Prozent der Wähler nicht gewählt wurden ist, und daß die Umsetzung des Volkswillens auch dadurch erfolgt, indem man sich mit anderen Parteien verbindet, die von um die 85 bis 90 Prozent der Wähler ausdrücklich nicht gewollt sind.

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Es gibt nur wenige von Forschern entdeckte Sicherheitslücken, die Laien nicht schon Jahre zuvor entdeckt haben.

Jedoch gibt es die Gewißheit, daß bei überarbeiteten Bundestrojanern und anderer Schnüffelsoftware der Sicherheitsbehörden kurz darauf weltweit viele Hacker jubeln, weil dies regelmäßig deren Möglicheiten stark erweitert.

Daneben gibt es jedoch auch diverse Fake-Warnungen, die sich immer dann großer Beliebtheit erfreuen, wenn es Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, eine Verschlüsselungstechnik zu knacken.

Geändert hat sich gegenüber dem, was zuvor schon war, nahezu nichts. Nach wie vor gilt, daß der beste Schutz vor unangenehmen Überraschungen immer der ist, den Verstand nicht für eine schlimme Krankheit zu halten.

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Durch die jährlichen Kontrollen wurden auch ein paar schwarze Schafe entdeckt. Die EU ist der Überzeugung, daß dem dringend abgeholfen werden muß.

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Ich gehe davon aus, daß da lediglich schlampig recherchiert wurde und daß dies die Erklärung dafür ist, warum eine Liste von mindestens 40 Millionen weiteren Abgehörten nicht entdeckt wurde.

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Die angewendete "Logik" in solchen Prozessen ist nicht nachvollziehbar, könnte aber erklärbar sein:

Für einen Mordversuch gibt's 14 Jahre.

Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, gibt's einen Freiespruch.

Wenn Unklarheit besteht, gibt's den Mittelwert - 7 Jahre. Das sind dann 7 Jahre weniger im Sinne "im Zweifelsfall für den Angeklagten".

Übrigens: Solche richterliche "Logik" ist theoretsich auch in Deutschland möglich. Jedoch hapert es an der Beweismöglichkeit, denn kein Richter würde so etwas zugeben, geschweige denn als Urteilsbegründung vortragen.

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Da wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Postengeilheit wird's schon machen.

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So ist nun mal die Welt: Jeder möchte etwas gelten, so gut es gerade geht. Wo kämen wir auch hin, wenn das bißchen Feindbildgehabe der AfD nicht mehr zu toppen ginge?

Gerade die Intensivpflege von Feindbildern ist doch die Würze der Welt.

Man stelle sich nur einmal vor, was das für eine Katastrophe wäre, wenn der Welt nur wegen unzureichender Pflege von Feindbildern plötzlich die Feinde ausgingen:

Keine bösen Ausländer mehr, keine ewig Gestrigen, keine bösen Unternehmer, die an allem schuld sind, keine Menschen mehr, die man immer nur teuer durchfüttern muß, ja, noch nicht einmal mehr den so hochinteressanten Tratsch über den Nachbarn gäbe es dann - kurzum, eine total trostlose Welt.

Doch das Schlimmste käme ja erst danach. Plötzlich könnte man wieder mit den anderen reden anstatt über die anderen, und am Ende käme sogar etwas Gedeihliches dabei heraus. Nee, dann schon lieber weiter so wie schon immer, komplett ohne Vernunft. Schließlich hat das ja bisher auch immer geklappt.

Oder gibt es da irgendwo doch noch Menschen, die die Dinge ganz anders sehen und Vernunft nicht für eine schlimme Krankheit halten, die vielleicht sogar meinen, daß ein freundliches Miteinander besser ist als aufeinander einschlagen? Solche kämen mir gerade recht, damit ich mich nicht mehr so einsam fühle.

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Das betrifft nicht nur Katzen, sondern auch Hunde. Ich meine, Hundewelpen sollten mindestens 16 Wochen alt sein, bevor sie abgegeben werden.

Ob aber Katzen oder andere Tiere, das Hauptproblem bei allem ist, daß erst einmal etwas seriös untersucht worden sein muß, bevor es von er Öffentlichkeit überhauapt registriert wird. Die Erfahrungen auch noch so geeigneter Privatpersonen zählen da seltsamerweise wenig.

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Manchmal entscheidet ein einzelnes Wort darüber, welche Bedeutung in einem ganzen Satz steckt. So auch hier:

"Keine konkreten Beweise gefunden" vermittelt etwas ganz anderes als "Auftragsgemäß keine konkreten Beweise gefunden".

Doch manchmal können auch einfache Wortverwechsler die Bedeutung einer Aussage ändern. Das kommt z. B. vor, wenn "gesucht" mit "gefunden" verwechselt wird.

Da steckt dann leider der Teufel manchmal auch in Banalitäten. Menschen sind leider auch ein wenig fehleranfällig, und das dummerweise manchmal auch dann, wenn es der Karriere nützt.

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Warum bloß erweckt in mir bisherige Vorgehen in dieser Sache haarklein denselben Eindruck, als wenn sich ein "frommer" Gangster im Beichtstuhl seinen nächsten Raubzug im Voraus vergeben lassen würde?

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"Drei Gutachter kamen zu demselben Schluß" ???

Andere Gutachter kamen zu anderen Schlüssen, und wieder andere Gutachter kamen zu noch anderen Schlüssen.

Vielleicht lohnt es sich, den Begriff "Gutachter" einmal quer zu betrachten:

Es gibt jede Menge Gutachter, die es für gut erachten, ihren Tunnelblick zu pflegen.

Wo niemand etwas wirklich wissen kann, sondern allenfalls Meinungen mit Argumenten aufpeppen kann, da könnte im Fall des Falles sogar eine Glaskugelbefragung zufällig wahrheitsnähere Ergebnisse bringen.

Sicher ist lediglich: Es kann so sein, falls es nicht völlig anders ist.

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Heimat, das ist auch der Ort, an dem man Menschen um sich hat, mit denen man seit vielen Jahren vertraut ist.

So manche einkommensschwache und arbeitslose Bürger wären froh gewesen, wenn der Begriff "Heimat" in der Politik eine hohe Bedeutung gehabt hätte:

Das hatte er aber in Teilen nicht. Also wurden gewachsene soziale Strukturen auseinandergerissen, und das nicht nur einmal, sondern immer wieder, weil der neue Job mal hier und mal da war und/oder weil die Miete zum xten mal die Bewilligungsgrenze überschritten hatte, oder weil wieder einmal Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen notwendig ware, damit der Profit der Zocker stimmt.

Aus diesem Blickwinkel und unter Betrachtung stetig zunehmender sozialer Kälte mutet es ein wenig befremdlich an, nicht zu wollen, daß Heimat zum politischen Begriff wird.

Der Heimatbegriff hat eben mehrere betrachtbare Seiten, von denen jede für sich betrachtet durchaus korrekte Ergebnisse liefern kann, und es dennoch so ist, daß die einzelnen Seiten nicht in jedem Fall miteinander kompatibel sind.

Genau deswegen halte ich es für wichtig, daß "Heimat" zum politischen Begriff wird, weil es schlicht und ergreifend eine der Hauptaufgaben der Politik ist, Wege zu finden, daß auch Sperriges nach Möglichkeit zusammenpaßt, damit das eine Sperrige nicht das andere Sperrige ausgrenzt.

Den Begriff "Heimat" in die rechte Ecke zu stellen, halte ich deshalb für den Ausdruck von großer Angst davor, versehentlich doch einmal über den Tellerrand zu schauen.

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Äußerst seltsam ist das schon. Warum in aller Welt muß man jedes mal etwas völlig neu erforschen, über das so ziemlich jeder Otto Normalverbraucher schon seit Jahren aus einer Unzahl von Quellen bestens informiert wurde?

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Da wird dann wohl auch der Druck kräftig steigen, schnellstmöglich alternative Steuerschlupflöcher zu finden. Bisher klappte das ja schon immer.

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Eine Frage blieb bisher noch unbeantwortet:

Was ist, wenn die KI-Programme eines Tages die Intelligenz einer Stubenfliege geringfügig überschreiten? Wird dann die auch die Politik durch Computer und KI-Programme ersetzt?

Mal angenommen, es kommt dazu. Würde so etwas dann wirklich totales Chaos bedeuten, oder wäre ein solches System bereits intelligent genug, vernünftige Entscheidungen zu treffen?

Falls letzteres zutrifft, welche neue Bedeutung gewinnt dann dann wohl rückwirkend der Begriff "Spitzenpolitiker"?

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Etwas Abhilfe läßt sich schaffen, wenn man Texte in verschlüsselte QR-Codes umwandelt und diese per Post versendet.

Damit übergehorsame Datenschnüffler nicht arbeitslos werden, kann man hin und wieder auch noch Textzeichen mittels eines Zufallsgenerators erstellen, diese als QR-Code ausdrucken und dann per Post versenden.

Ebenso neugierfördernd wäre auch eine Textdatei, die relativ einfach verschlüsselt ist und nach dem Entschlüsseln still und ergreifend den Götz zitiert.

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"Erprobt werden sollen die mobilen Kameras an fünf sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte der Stadt."

Na was wohl sonst? Das Argument "getestet werden sollen neue Methoden der Totalüberwachung" käme sicher ganz schlecht an. Doch gegen Kriminalität ist schließlich jeder, und auch gegen die Bekämpfung derselben. Wenn der dabei entstehende Kollateralschaden der ist, daß 3 Prozent Kriminelle erwischt werden und gleichzeitig 97 Prozent harmlose Bürger in Datenbanken erfaßt werden, dann übersieht man das eben und basta!

Nach und nach werden so Täter auch zu Opfern und Opfer zu Tätern, denn Überwachung ist einfach "in", egal, ob der Nachbar "ganz zufällig" in fremde Fenster schaut, ob die Drohne "ganz zufällig" immer nur über dem Badestrand kreist oder ob im Supermarkt die Kameras "ganz zufällig" nur noch die Gesichter der Kunden aufnehmen und nicht mehr die Warenregale. Und was dem Staat recht ist, das muß dann auch der Privatperson billig sein und umgekehrt.

Doch irgendwo gibt es auch eine von der Psyche gesetzte Grenze, an der die Diskussionen und die Kommentare zum Geschehen aufhören. Da gibt es dann plötzlich nur noch das, was auch schweigend möglich ist, z. B. das Wählen einer radikalen Partei, Inhalt egal, Methoden egal, Hauptsache, sie ist konsequent gegen das, über das nunmehr öffentlich nichts mehr gesagt wird.

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Das ist ganz sicher keine Sache, die urplötzlich stattgefunden hat, sondern die ganz allmählich und über einen längeren Zeitraum stattfand und bei der es wohl vor allem an passenden Argumenten fehlte, die Aufdeckung als pure Verschwörungstheorie hinzustellen.

Es stellt sich deshalb erneut ausdrücklich nicht die Frage, ob es überhaupt möglich ist, bei derart vielen anzunehmenden Mitwissern etwas derart lange geheim zu halten, sondern nur die Frage, welche Maßnahmen bestimmte Branchen zukünftig ergreifen werden, damit derartiges nach Möglichkeit nicht mehr auffliegt. Die Blauäugigkeit der Massen alleine scheint da doch nicht das perfekte Hilfsmittel zu sein.

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Im Prinzip zeigt shier nur die "wahre Demokratie" ihr Gesicht. Wahlen, die nichts bewirken, sind generell erlaubt. Wahlen, die tatsächlich etwas bewirken können, sind generell verboten.

Aber nicht in allen demokratischen Ländern wird dies so krass gehandhabt. Wo es genügt, gewachsene soziale Gemeinschaften frühzeitig zu zerschlagen, da begnügt man sich auch damit.

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Jetzt, wo es auch mal in einer Zeitung steht, auch wenn es "nur" die TAZ ist, wird die Sache diskussionswürdig.

Seltsam. Wer bereit zuvor ganz klar Roß und Reiter genannt hatte, z. B. in Foren oder in Leserkommentaren, galt mindestens als realitätsfremd.

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Egal, wie die weiteren Umstände auch sein mögen, die Logik der Begründung ist merkwürdig:

Die Notwendigkeit eines Eilantrags ist nicht gegeben, wenn es dem Betreffenden gelingt, rechtzeitig unterzutauchen. Gelingt es ihm nicht, dann ist wäre natürlich ein Eilantrag gerechtfertigt, jedoch mit dem Risiko, daß die Entscheidung mitunter erst erfolgt, nachdem die Abschiebung bereits stattgefunden hat.

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Orientiert man sich am Wahl-O-Mat, dann ist das so brauchbar wie eine Lottozahlen-App. Auch da erfährt man erst nach der Ziehung, daß man wieder einmal draufgezahlt hat.

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Fake-News sind ein Problem, das aber erst dann zum unlösbaren Dilemma wird, wenn durchgesickerte wahre Infos von offizieller Stelle als Fakes dargestellt werden und tatsächlich die offizielle Darstellung eine Fake-Nachricht ist.

Dummerweise ist genau so etwas ebenfalls zum ziemlich festen Bestandteil der Informationsgesellschaft geworden. Wem soll man denn da noch etwas glauben?

Wo man nicht selbst dabei war, da weiß man bestenfalls ganz genau, daß jemand etwas berichtet hat, und darüberhinaus weiß man, daß es wahr ist, es sei denn, es ist unwahr.

Etwas Abhilfe schafft da "mit dem eigenen Kopf denken", ist aber stets mit dem Risiko verbunden, schnell in irgendeine extreme Ecke gestellt zu werden. Welche es ist, hängt dann ganz von der Befindlichkeit derer ab, mit denen man ins Gespräch kommt.

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Was nützen denn alle immensen Zweifel, wenn unter dem Strich kein Zweifel daran besteht, daß sich trotz allem nahezu nichts ändert?

Die Endverbraucher haben keine Möglichkeit, etwas zu ändern, denn essen muß jeder, und die alternative Auswahl ist minimal.

Die Wähler könnten etwas ändern, aber nur hypothetisch. In der Praxis obsiegt die Dämlichkeit.

Auch die Bauern könnten etwas ändern, indem sie einfach auf Glyphosat verzichten und darüberhinaus Monsanto aus der Lieferantenliste streichen. Doch auch das ist unwahrscheinlich, denn nach wie vor gibt's da die Jagd nach den größten Kartoffeln, die gemäß Volksmund immer nur von den dümmsten Bauern geerntet werden.

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Eine Wahl hat Trump schon. Er könnte ganz einfach die Klappe halten, anstatt damit zu drohen, die norkoreanische Bevölkerung auszulöschen, weil er mit Kim Jong Un nicht klarkommt.

Immerhin waren es die Amerikaner, die 1945 die Büchse der Pandora geöffnet haben, dann aber bis heute unfähig waren, diese Büchse wieder zu schließen. Ersatzweise die Welt in Stücke zu bomben, ist da auf jeden Fall der falsche Weg. Und auch unkontrollierten Tobsuchtsanfälle sind kein brauchbarer Ersatz für Vernunft.

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Diesen Bericht kann ich mit gutem Gewissen unterschreiben.

Absolut bedauerlich ist es jedoch, daß - wenn man den Umfragen glaubt - das noch viel größere Übel beste Chancen hat, die Bürgerinnen und Bürger noch einmal 4 Jahre lang mit einer Mutti zu plagen.

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Allenfalls wenn der Papst den Teufel heilig spricht halte ich es für möglich, daß in der FDP nunmehr drin ist, was das Aushängeschild Lindner von sich gibt.

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Stimmt, das wären die weitaus wichtigeren Themen. Doch unter dem Strich stellt sich stets die Frage, wer das alles bezahlen soll.

Solange festgeschrieben ist, daß stets nur diejenigen bezahlen solle, die es nicht haben, und daß vor allem nur diejenigen davon profitieren, die sich über Lobbyisten stets die Möglichkeit verschaffen, den größten finanziellen Nutzen aus allem zu ziehen, bleiben auch solche Themen nur Diskussionen um das rosa Einhorn.

Das Problem sind nicht die vielen Symptome, sondern die Ursachen derselben. Bislang haben sich Politik, Wirtschaft und Industrie noch nicht hingestellt und gesagt "Hallo, ihr habt jede Menge Probleme, und die Ursache von alldem sind wir!".

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Es ergäbe keinen Sinn, wenn die SPD plötzlich für alle diejenigen etwas übrig hätte, die spätestens sein Schröder mit so viel Mühe arm gemacht oder arm gehalten wurden und Reiche stetig reicher gemacht wurden.

Doch sowohl für Arbeitslose als auch für Niedriglöhner und Rentner ergibt es keinen Sinn, eine Partei zu wählen, die die Menschen selig machen will, indem sie sich streng an das Motto hält "selig sind die Armen".

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Die Sache geht auch mit einem Lerneffekt einher.

Wer arm ist, Kinder hat und die Kinder behalten möchte, der tut gut daran, Hamburg zu verlassen. Handeln genügend viele Familien danach, dann kann sich Hamburg damit brüsten, "erfolgreich" die Armut in der Stadt bekämpft zu haben.

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Kindern aus armen Familien könnte man auf sehr einfache Weise helfen: Einfach den arbeitenden Eltern einen fairen und an die jetztigen Verhältnisse angepaßten Lohn zahlen!

Es gibt keine "armen Kinder", ohne daß die Eltern zumeist noch ärmer sind.

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Man kann die Sache auf sehr unterschiedliche Weise sehen.

Doch beim Virenschutz geht es vor allem um die Datensicherheit, und da kann es schon einmal vorkommen, daß die NSA-Sicherheit bzgl. Datenklau Vorrang hat vor Schutzprogrammen, die solchen Datenklau verhindern.

Auch dieser Aspekt sollte bei der Diskussion des Themas mehr Berücksichtung finden.

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Man könnte diese Logik auch auf ein Computersystem übertragen:

Der Trojaner wird vorübergehend deaktiviert. Ihn zu entfernen verbietet sich, weil es sonst dem System schaden könnte!!! ???

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Da gibt es tatsächlich einige gute Ideen, die Interesse wecken, die aber gleichzeitig recht unausgereift sind.

Doch andere an anderer Stelle geäußerte Ideen sollten darüber nicht aus den Augen verloren werden.

Da gibt es z. B. auch die von den Grünen propagierte Idee der Mietpreisbremse und die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die eine max. Steigerung von 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren vorsieht.

Doch unter dem Strich läßt sich alles auch in Umkehrschlüssen ausdrücken. Und da erscheint dann z. B. die Idee, daß Mieten zukünftig nur noch doppelt so stark steigen sollen wie die Einkommen, in einem ganz anderen Licht.

Für diverse weitere grüne Ideen gilt Ähnliches, wenn man die zu erwartenden späteren Folgen mit bedenkt. Genau das sind für sehr viele besonders kräftige Beweggründe, sich "grün" lieber unterhalb von 5 Prozent zu wünschen.

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Für diejenigen, die den unmittelbaren Schaden habe, ist es mit Sicherheit eine der Katastrophen, an die man sich nicht gewöhnen kann.

Doch schon jetzt gibt es auch andere, die darin vermutlich hocherfreut einen Glücksfall sehen, z. B. die Bauindustrie, die Autoindustrie, die Möbelindustrie usw.

Auf diese Weise wirken dann gesellschaftliche Kräfte gegeneinander, die mindestens teilweise eine Erklärung dafür liefern, warum das finanzgesteuerte US-System mindestens kein allzu starkes Interesse daran hat, den menschverursachten Anteil des Klimawandels zu reduzieren.

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Alternativ ließen sich für dieses Geld auch eine Vielzahl ganz anderer Objekte verwirklichen, z. B. bezahlbarer Wohnraum.

Unmittelbar betroffene Wohnungsuchende würden bei der Entweder-oder-Frage sicher eine eindeutige Antwort geben, aber diese werden wohlweislich erst gar nicht gefragt.

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Vielleicht steckt dahinter lediglich der Wunsch, Fallingbostel nicht zu einem Klein-Hamburg werden zu lassen.

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"Restverdacht" ist ein Begriff, bei dem es sich lohnt, die Hintergründe genauer zu durchleuchten.

In extrem vielen Fällen rekrutiert sich ein Restverdacht 1. aus den Nachlässigkeiten von Staatsanwaltschaft und Polizei, und 2. aus dem Glauben des Richters.

Hängt ein Richter dem Glauben an, daß jeder Angeklagte schuldig ist, solange er seine Unschuld nicht zweifesfrei bewiesen hat, dann ist automatisch in jedem Freispruch ein Restverdacht enthalten.

Besonders übel gerät eine Sachen, wenn sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft dem selben Glauben anhängt wie solche Richter.

Irritierungen entstehen zusätzlich bei der Überlegung, ob wohl juristische Glaubensgrundlagen besonders stark von der Finanzkraft Beschuldigter abhängen.

Zumindest fällt auf, daß freigesprochene finanzstarke Beschuldigte im Gegensatz zu freigesprochenen "Normalbeschuldigten" auffällig bessere Chancen haben, ihre bisherigen Karrieren unbehindert fortzusetzen.

Und noch mehr: Einige finanzstarke Beschuldigte werden auch nach einem Freispruch 3. Klasse regelrecht gefeiert, wogegen "Normalbeschuldigten" auch nach Freisprüchen 1. oder 2. Klasse allzu oft der Makel "irgendwas wird dennoch dran sein" anhängt.

Da auch das BKA nur aus Menschen besteht, ist sicher davon auszugehen, daß sich solche "typisch menschlichen Eigenschaften" eben auch auf die Registrierungspraktiken nicht unerheblich auswirken.

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Solche Prämien könnten zu neuen heftigen Emotionsausbrüchen an ganz anderer Stelle führen.

Wie sehen Moslems und Juden die Sache? Ist es gerechtfertigt, daß diese Menschen über ihre Steueranteile gezwungen werden, genau das zu fördern, von dem sie aus religiösen Gründen wollen, daß solches Fleisch möglichst nicht auf den Markt kommt?

Eine andere Lösung wäre besser: Eine Stallsteuer, die umso höher ist, je mehr Tiere pro soundsoviel qm gehalten werden, dazu eine Antibiotikasteuer, die auch ruhig astronomisch hoch sein darf, und dann vielleicht noch eine Güllesteuer als weiteres Mittel zur Bekämpfung unerwünschten Geschehens.

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Ein Wahl-O-Mat wäre auch bei windigen Anlageberatern denkbar, wobei aber die ehrliche Aufschrift "Wir verzocken ihr Geld, wählen sie selbst die für Sie passendste Methode" extrem umwahrscheinlich wäre.

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Schulz ist gegenwärtig die Aufschrift auf der Verpackung. Schröder & Co. ist der nach wie vor hochgelobte Inhalt. Die Wähler wissen das inzwischen.

Was sich noch nicht ganz herumgesprochen hat, ist der Umstand, daß in anderen Packungen halbwegs ähnliche Inhalte enthalten sind und gleichzeitig die vor allem wirksam werdenden und eher nicht gewollten "Zusatzstoffe", die sich von Partei zu Partei aber nur in den Namen unterscheiden.

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Ein Maßnahmenkatalog, zugeschnitten auf diese Problematik, hat Nebenwirkungen. Da geht es dann gar nicht mehr so sehr darum, mordendes Personal zu entlarven, sondern die Hauptnebenwirkung wäre begleitend ein ziemlich schonunsloses Aufdecken von Ärztepfusch, Schäden aufgrund chronischen Personalmangels, das Aufdecken gravierender Defizite aufgrund von Profitdenken, unbrauchbare Medikamente und/oder Geräte usw. usw.

Das alles bedenken Politiker mit, und da möchte eher keiner, daß Deutschland den Orden "medizinisch hinterletzte Bananenrepublik" bekommt. Also tut man, was möglich ist nach dem Motto "wehret den Anfängen". Denn was sind da schon jährlich 10.000 Menschenleben, wenn es um Profite in Milliardenhöhe geht.

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@Amie

Für Umweltaktivisten ist das sicher bedeutungslos. Doch innerhalb der organsierten Schwerkriminalität gehört so etwas möglicherweise schon lange zu den "Standardwerkzeugen".

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Das ist eben das Problem der SPD:

Schulz als Aushängeschild, aber Schröder & Co. als Inhalte, und massive soziale Einschnitte (HartzIV u. a.) als Erinnerung.

Und dann kommt da auch immer wieder der Spruch von der Rückgewinnung des Vertrauens der Wählerschaft. Das, was vielleicht bei windigen Kaffeefahrtveranstaltern noch funktioniert, läuft in der Politik eben doch ein wenig anders.

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Obwohl überaus wichtig, kommt in der öffentlichen Diskussion ein Punkt absolut zu kurz:

Es geht auch um Abwrackprämien bzw. um Umtauschprämien, und dann darum, wer das bezahlt.

Die Idee, diese Prämien aus Steuermitteln aufzubringen würde bedeuten, daß es alle bezahlten.

Im Einzelfall wären es dann auch diejenigen, die kein Auto haben/wollen, speziell auch Rentner, Schwerbehinderte, Niedriglöhner, Radfahrer usw., die über allgemeine Steuern den Diesel-Besitzern den Umtausch finanzieren, damit die Autoindustrie nicht nur finanziell entlastet wird, sondern durch Neuverkäufe auch noch dicke Gewinne einfährt.

Oder sollen diese Kosten von der Autoindustrie alleine gestemmt werden, also von denen, deren Aufsichtsräte sich auch aus Politikern zusammensetzen und deren konzerneigenen Lobby-Abgeordneten im Bundestag sitzen, solche, die gleichzeitig mit beschließen, daß Renten, HartzIV u. a. nicht erhöht werden, damit Steuerausfälle abgefangen werden, die dann als Folge der Diesel-Probleme auftreten?

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