Die Politik versagt oder hat falsche Hoffnungen???

Man kann die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Wer ein genügend hohes Einkommen hat, der bemüht sich, seine Ersparnisse möglichst rentabel und gleichzeitig möglichst sicher anzulegen.

Der Bereich "Mietwohnungen" ist diesbezüglich nach wie vor optimal. Eigentlich bleibt dann nur noch die Frage offen, wie mieterfreundlich woh solche Personen sind, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und ihr Geld (oder anders betrachtet das Geld der Steuerzahler) in Beteiligungen an Wohnimmobilien anlegen.

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Angesichts des jüngsten Geschehens in Hessen (2G-Regel auch im Supermärkten zulässig) wird die Professorin jetzt wohl rege Zustimmung bekommen. Immerhin gibt es auch eine sehr große Anzahl solcher Menschen, die aufgrund ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, die Zeit ihres Einkaufs fest zu planen, weil es ihnen mal besser und mal wieder ganz schlecht geht. Und auch unter solchen gibt es Ungeimpfte und sicher auch solche, die nicht geimpft werden dürfen, die jetzt in Hessen ernsthaft befürchten müssen, von der Grundversorgung ausgeschlossen zu sein.

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Um sichtbar zu machen, was wirklich hinter allem steckt, kann man die Schere zwischen arm und reich auch an der Lebenszeit messen.

Wo arme Menschen aufgrund ihrer Gesamtsituation (Geldmangel, Mangel an sozialer Teilhabe, Ausgrenzungen, schlechte Wohnverhältnisse, schlechtere Ernährung u.a.) eine zu 8 Jahre geringere Lebenserwartung haben als Reiche, wird offenkundig, dass etwas Machbares schon seit langer Zeit unterlassen wurde, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist. Dieser Verstoß ist nicht einer Nachlässigkeit geschuldet, sondern er kommt einem Vorsatz gleich, weil das Wissen um die drastische Verringerung der Lebenserwartung armer Menschen schon seit Jahren vorhanden ist.

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Das hat absolut nichts mit Umweltschutzdenken zu tun, sondern es ist reinste Lobbyarbeit.

VW wird E-Autos verkaufen, und das natürlich mit größtmöglichem Umsatz und auch zu Preisen, die der Markt gerade noch zuläßt.

Da ist es dann schon wichtig, dass über alle nur denkbaren Umwege das Fahren von Benzinern wirtschaftlich möglichst unrentabel wird.

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Geht es bei der Urteilskraft wirklich um die Kraft, Dinge besser beurteilen zu können? Oder geht es mehr um die mißbräuchliche Nutzung einer Kraft, d.h., der Urteilsfähigkeit die Kraft entziehen, um diese Kraft zur Erhaltung von Vorurteilen, zur Verwirklichung von Begehrlichkeiten und zur stetigen Rechtfertigung des Verbleibens auf den falschen Wegen zu nutzen?

Auch darüber kann man nachdenken, was aber erheblich erschwert wird, wenn man dabei Maschinen als Denkhilfe benutzt, die innerhalb der Gesellschaft lediglich dazu genutzt werden, mißglückte Denkversuche in die Praxis umzusetzen.

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Der Pontifex hat es nun mal extrem schwer.

Wie soll er denn bestmöglich entscheiden? Tatsächlich konsequent Auflärung betreiben, rigoros personelle Maßnahmen ergreifen und die Opfer so entschädigen, daß es keine zusätzliche Kränkung ist?

Da bestünde möglicherweise das Risiko, daß der Kirche als Nebenwirkung der Sinn ihrer Existenz verloren geht, und das darf dann wohl auch wieder nicht sein.

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Die "Freiwilligkeit" mittels teurer Hilfsmaßnahmen fördern hat sich als hingenommer Weg gezeigt, die "Rechtsstaatlichkeit" mittels Umgehung derselben zu "erhalten".

Eine Alternative wäre eine Impfpflicht, und alles wäre in Ordnung. Doch diesen Schritt will man offensichtlich nicht gehen, und das kann nur den Hintergrund haben, daß es stichhaltige Gründe dafür gibt und man davon überzeugt ist, daß eine solche Pflicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.

Rechtsstaatlichkeit als Schönwettersystem, die beim Aufzug der ersten dunklen Wolken gegen "scheißegal" ausgetauscht wird?

"Angst frißt Recht" als Erklärung paßt da nicht so gut, weil unvollständig. Schließlich wurde ja auch recht großflächig die Vernunft weggefressen.

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Und was ist, wenn ein durchgeknallter Mob mit Henkerseilen durch die Straßen zieht? Dürfen die das dann auch, weil die Zielgruppe unklar ist? Oder gibt es da Einschränkungen, z.B., daß sie sich den Wahlplakaten der Grünen nicht mehr als 100 Meter nähern dürfen?

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Ob Wahlplakate, Fernsehauftritte der Kandidaten oder Wahl-O-Mat, es soll diejenigen Wähler mobilisieren, die sich um Inhalte und bisherige Erfahrungen nur wenig scheren und dafür umso mehr danach entscheiden, welche Sprechblasen ihnen am besten gefallen.

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Zumindest war dieser Werbespot nicht sehr gut durchdacht.

Alleine Katholiken mit hineinzubringen, ist einseitig, denn letztlich sind nicht nur irgendwelche katholischen Dogmen diskussionswürdig, sondern Glaubensinhalte insgesamt und die Frage, inwieweit sich das auch auf politische Entscheidungen auswirkt.

Ich möchte keinen Politiker an irgendwelchen Schalthebeln wissen, der seine Entscheidungen nicht nach realistischen Gesichtspunkten trifft, sondern nach seinen persönlichen festen Glaubensüberzeugungen, egal, ob es eine Religion, Esoterik, das Tageshoroskop oder die letzte Sitzung einer Geisterbeschwörung ist.

Eine solche Fülle paßt natürlich nicht in einen Wahlwerbespot, und auch das Thema selbst müßte eigenständig gesondert diskutiert werden.

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Erwischt werden ist peinlich, und die Reaktionen darauf sind bereits Standard: Wer da die Bösen sind, weiß man sofort. Lediglich dann, wenn man selbst etwas eindringlicher befragt wird, dann weiß man nichts und hat auch noch nie etwas gehört.

Doch Fakt ist, daß es keinen Geheimdienst gibt, der auf Möglichkeiten verzichtet, die sich ihm bieten. Legal? Illegal? Scheißegal! Und wenn doch mal etwas kräftig in die Hose geht und auch spitzfindigste Rechtfertigungsversuche mißlingen, dann gibt's ja immer noch die Möglichkeit, die Dinge nachträglich mittels einiger juristischer Tricks zu legalisieren. Die Öffentlichkeit hat da nur geringe Bedeutung, denn diese ist äußerst gewöhnungsfreudig, wie es alle bisherigen Erfahrungen beim Thema Überwachung bestätigen.

Doch letztlich liegen die Probleme an ganz anderer Stelle. Pegasus-Software ist jetzt verbrannt, und welche andere verbesserte Spionagesoftware die bisherigen Interessen weiterhin bedient, ist unbekannt - zumindest bis zum nächsten Skandal. Und daß da gleichzeitig auch noch Software ganz anderen Kalibers im Umlauf ist, die auch problemlos ein ganzes Gesellschaftssystem lahmlegen kann, wird fast vollautomatisch nicht in entsprechenden Zusammenhängen gesehen.

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Nun ja, irgendjemand oder irgendetwas muß ja schuld sein an allem Unheil der Welt. Folgerichtig kam man nun darauf, daß auch die Wildschweine zu den ganz Bösen gehören.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis andere "ernsthafte Wissenschaftler" darauf kommen, daß auch die Marienkäfer, die Grashüpfer u. a. zur Gruppe der Bösen gehören? Denn das ist ja überaus wichtig, um vielleicht auch irgendwann zu begründen, daß alles schuld ist, nur nicht der Mensch.

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"Die Bür­ger­recht­le­r:in­nen hätten zunächst bei den Fachgerichten klagen müssen, bevor sie nach Karlsruhe gehen."

Im Klartext: Sie hätten es erst für unbestimmt lange Zeit hinnehmen müssen, ausgespäht und ggf. mit weiterer Schadsoftware infiltriert zu werden, ggf. auch ihres Bankguthabens beraubt zu werden u.v.a., was eben möglich ist, wenn auch Kriminelle die Algorithmen nutzen unter Ausnutzung der Lücken nutzen.

Nun, wenn der Staat die Handynutzer sehr eingeschränkt schützen muß, dann stellt sich eine andere theoretische Frage:

Was wäre, wenn z.B. das iPhone perfekt geschützt wäre, so ganz ohne Sicherheitslücken und mit einem perfekten Zusatzschutz gegen Schadsoftware? Gäbe es dann überhaupt ein iPhone? Oder wäre es dann vielleicht schon längst verboten worden?

Angesichts der großen Beliebtheit der Pegasus-Spionagesoftware bei immer mehr Staaten/Regierungen sollten solche Hinterfragungen erlaubt sein, und angesichts von Rechtswahren in den höchsten Instanzen, die zwar viel Ahnung von Paragraphen haben, aber kaum Ahnung vonIT-Technik, sollten auch solche Hinterfragungen zumindest zum guten Ton der Medien gehören.

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Angesichts der Hochwasserkatastrophe kochen die Gemüter bzgl. Klimaschutz wieder hoch. Doch Erderwärmung und Wetterextreme ist nicht alles und vielleicht sogar noch das kleinere Übel.

Nicht nur Deutschland ist mit Giftmüll aller Art überflutet, sei es heimlich vergraben und noch nicht entdeckt oder ganz offen irgendwo gelagert. wo es zu Überflutungen kommt, da werden diese Gifte auf die Fläche verteilt. Und es wird stetig schlimmer. Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt in Küstengebieten, zusammen mit dem Giftmüll. Wo aber der Meeresspiegel ansteigt, da kommt es ebenfalls zu einer Verteilung solchen Mülls in der Fläche.

Eine Vorbereitung auf solche Folgen ist gegenwärtig noch nicht erkennbar. Noch überwiegt weltweit die Suche nach Schuldigen, nachdem mal wieder irgendeien Katastrophe stattgefunden hat, und der vorübergehenden Suche folgt das kommerzkompatible Vergessen, ggf. unterbrochen durch ziemlich haltlose politische Versprechen, zukünftig alles besser machen zu wollen.

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Da bekommt dann die Augenbinde der Göttin Juztizia ihre wahre Bedeutung: Aufgrund von Fakten urteilen, die auch den Richtern völlig unbekannt sind. Ein solches Ausmaß an Gewaltentrennung als Merkmal einer "Demokratie" kann allerding tatsächlich staatsrettend sein, weil es anderenfalls zu einem Aufstand kommen könnte, wenn jeder wüßte, wieviel an sog. Information tatsächlich nur zusammenspekuliert ist.

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Unsinnige Sanktionen abschaffen?

Welche sind das denn? Eine Antwort darauf fehlt leider. Das paßt dann gar nicht zur Überschrift?

Oder liegt das Geheimnis darin, späterhin alle bisheringen Sanktionen für sinnvoll zu erklären?

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Bauern für mehr Öko? So ganz klar ist das gar nicht. Von den wenigen verbliebenen Kleinbetrieben sind sicher viele für mehr Öko. Doch die anderen, die ganz Großen? Sind die wirklich alle für mehr Öko, oder sind die bloß dafür, nach und nach riesige Mengen staatliche Zuwendungen zu kassieren, dafür, daß sie die Böden etwas weniger verseuchen und die Ställe ein wenig tierfreundlicher (mehr qm je Tier) auslegen und dafür staatliche Hilfen kassieren, weil aus ganz anderen Gründen der Fleischverzehr etwas zurückgeht?

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Was der Kirche recht ist, ist der Schule billig?

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Für mich ist es eine interessante Herausforderung.

Jetzt benötige ich ein kleines Gerät, das nur solche Daten zum Router durchläßt, die ich aktiv durchlassen will, und ich benötige einen kleinen Zweitrechner, der kein Internet kennt und als Einbahnstraße nur bereits verschlüsselte Daten zum Hauptrechner weiterleitet. Für das Telefonieren muß ich mir noch etwas ausdenken.

Insgesamt wird da wohl etwas Bastelarbeit für die Hardware nötig sein und zusätzlich muß ich wohl meine Verschlüsselungsprogramme ein wenig umschreiben.

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Kinderlos, weil das Geld nicht reicht, ist zwar prozentual ein bedeutsamer Faktor, aber längst nicht der einzige Grund.

Da sind noch die Probleme der Wohnverhältnisse und der Wohnumgebung, die erzwungenen Arbeitsbedingungen, Unfruchtbarkeit infolge jahrzehntelangen Staatsversagens bei der Umweltpolitik, Besorgnis aufgrund bekannter Genschäden, die nicht weitervererbt werden sollen, Homosexualität und sicher auch noch mehr Punkte.

Es ist schlecht, einerseits Diskriminierung zu bekämpfen, und andererseits eine neue Form von Diskriminierung durch die Hintertür zu schaffen.

Schaut man auf die vielfältigen Gründe, warum Menschen pflegebedürftig werden, dann sind das nicht nur die einem Klischee klassischen Fälle, sondern es kommt vieles zusammen. Und auch da spielen wieder Dinge mit, die das Leben oftmals (auch ganz gesunden Menschen) ganz unnötig so schwer machen, so daß gesundheitlich bereits angeschlagene Menschen ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr zurechtkommen.

Ich meine, an vielen Stellen sind die Syteme krank, und da ist es ungerecht, die dadurch verursachten Kosten den Opfern dieser Systeme aufzuerlegen.

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Die Vorsilbe ist "Mehl", und läßt sich vielfältig austauschen. Der Stammbegriff ist "Würmer", und das ist es dann auch, was der Kommerz so spannend findet - wegen der möglichen Rendite. Ich befürchte, auch da wird die EU zwar angemessen langsam, aber dennoch sehr gefällig sein.

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Die Frage, wer das bezahlen soll, taucht immer wieder und an allen möglichen Stellen auf, obwohl dafür mehrere Lösungwege zur Auswahl stehen, die auch optimal funktionieren würden. Das einzige Problem dabei ist, daß die Kombination aus Dummheit und Gier noch viel ansteckender ist als Corona.

Anbieten würde sich eine Renditesteuer, die auch je nach Umfang enthaltenen Wuchers 100 Prozent der tatsächlichen Gewinne betragen kann. Eine auf solche Weise erfolgende Besteuerung würde der Weitergabe der Steuern über die Endpreise die Verbraucher auch allgemein entlasten.

Eine andere Lösung wäre, die Einkommen der Politiker einschl. ihrer Nebeneinkommen so stark an die Einkommen der Schwächsten anzupassen, daß es zwangsläufig dazu führt, daß es relativ kurzfristig "fast von selbst" keine Armen mehr in Deutschland gibt. Eine Nebenwirkung wäre mit Sicherheit ein dramatischer Rückgang der Steuergeldverschwendung und der halbseidenen Nebenverdienstquellen. Jedoch könnte der Wegfall dieser beiden sehr starken Säulen der Politik auch einen Mangel an Politkern auslösen.

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Es gibt da viele Blickwinkel. Man kann sich auch mal durch den Kopf gehen lassen, daß es für gewisse Kreise schon immer lukrativer war, die Armen zu bekämpfen anstatt die Armut.

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Auch die Grünen korrigieren nicht gerne. Sie geben - wie alle anderen - lieber den anderen die Schuld.

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Es ist leider etwas realitätsverschiebend, wenn man die Polizei bei etwas besonders hervorhebt, obwohl dasselbe in diversen anderen Bereichen zumindest nicht unüblich ist.

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Vielleicht sollte einmal sehr deutlich klargestellt werden, daß es da zwei grunsätzlich verschiedene Ansichten gibt, was Sicherheitslücken sind.

Es gibt da nämlich auch noch diejenigen in sehr erlauchten Stellungen, die es als ein Sicherheitsproblem ansehen, wenn keine groben Lücken enthalten sind, durch die man Menschen durch die Hintertür bespitzeln kann.

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Ganz klar, rechtsstaatschädigendes Verhalten muß unterbunden werden.

Doch es ist seltsam, wie schnell sich Grundansichten ändern können. Überall, wo es zu großen Protestbewegungen kommt, da kommt es auch zu sehr unerwünschtem Verhalten. Das läßt sich kaum ändern.

Doch kommt es in Rußland, in China oder in einigen anderen Ländern zu Protestbewegungen gegen das Regime, dann ist es in den Augen der westlichen Welt ein Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit, wenn solche Protestler bespitzelt und oft auch niedergeknüppelt werden.

Kommt es in der BRD zu solchen Protesten (Gemisch aus vielerlei Ursachen) dann ist ganz schnell der Verfassungsschutz zur Stelle.

Doch was denn nun? Straftaten sind zu unterbinden, und zwar sofort. Stattdessen beobachten und bespitzeln weckt kein Vertrauen in die "Rechtsstaatlichkeit".

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Um die Zusammenhänge zu verstehen, gibt es ein sehr einfaches Experiment, aus dem auch ein absoluter Laie seine Schlußfolgerungen ziehen kann.

In vielen Städten sind recht dünne und sehr hohe Fahnenmasten aufgestellt. Da kann man von unten mit sehr großer Kraft dagegen drücken, und nahezu nichts passiert. Drückt man aber nur ganz leicht in der genau passenden Frequenz immer wieder dagegen, dann schwanken die Dinger wie bei einem besonders starken Sturm.

Daraus ist zu schließen, daß es kaum auf die Stärke (z. B. dB) ankommt, sondern nur darauf, ob die jeweilige Frequenz oder ein sonstiger Faktor das Maßgebliche für ein aufgetretenes Problem ist.

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"Das dürfte die Arbeit der Po­li­ti­ke­r*in­nen verändern"

Ja, da wird sich einiges verändern. Ich vermute, daß zukünftig viel geschickter verschleiert wird.

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"Zufriedenstellend" halte ich für die falsche Begriffswahl angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Journalisten. Denn welcher Journalist ist damit wohl zufrieden?

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Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine brauchbare Maßnahme. Die Bußgeldhöhe nach Katalog ist lediglich eine Verstärkung der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Ärmeren gegenüber den Reichen.

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Am "nachhaltigsten" ist sicher der Atommüll, über dessen Nachhaltigkeit die Menschen auch noch in Jahrtausenden strahlen dürfen, falls es bis dahin noch Menschen gibt.

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Die Union gibt Blockade auf? Das sollte eher ein Alarmsignal dafür sein, daß da mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Weg gefunden wurde, Althergebrachtes auf ganz andere Weise ungestört fortsetzen zu können.

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Vielleicht wurde das Problem bislang noch nicht klar genug in einen Satz gefaßt. Ich versuche es einmal:

Wo "Abgeordneter" der Nebenjob des Hauptjobs "Lobbyist" wird, gleichzeitig aber der Garant für den Erfolg des Lobbyisten, da hat die Demokratie aufgehört zu existieren.

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Die Probleme sind noch erheblich weitreichender. Es geht nicht nur um Masken und daraus gezogene illegale Zusatzgelder.

Der Geist des Ganzen ist die Gier, die sich auf vielfältige Art zu befriedigen bemüht. U. a. könnte da durchaus dazugehören, die Pandemie und speziell einige der getroffenen Maßnahmen möglichst lange zu erhalten, weil dann die aus bestimmten Maßnahmen gezogenen Gewinne besonders hoch sind.

Es wird deshalb nicht ausbleiben, daß viele nach und nach auch darüber nachdenken, ob der Mangel an Impfstoffen, das stetige Lockdown-Jojo u. a. wirklich nur System-Unzulänglichkeiten und Meinungsquerelen geschuldet sind, oder ob da an manchen anderen Stellen systematisches Kalkül dahintersteckt.

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Zumindest scheint das "C" im Parteinamen wieder berechtigt zu sein. Zumindest bzgl. der Intransparenz steht die Partei der Kirche sehr nahe.

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"Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt."

Was befürchtet sie wohl mehr, daß es weitere Fälle gibt oder daß weitere Fälle auffliegen?

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CDU beschädigt? Kann man denn noch etwas beschädigen, was bereits ein Schaden schlechthin ist?

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Milliarden dafür, zukünftig die Umwelt nicht mehr oder nur etwas weniger zu schädigen, liegt im Trend.

Noch viel teurer kann es werden, wenn man sich entschließt, auch diejenigen, die die Welt mit Plastikmüll verseuchen, für etwas weniger Umweltentschädigung zu entschädigen.

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Schönwetterparteien sind solche, die bei schönem Wetter überflüssig sind und beim Aufzug der ersten Wolken durch Totalversagen glänzen. Wenn nun eine Mehrheit konsequent immer wieder solche Parteien wählt, dann ist es unsinnig, der Politik die Schuld an allem zuzuweisen, denn diese hat nur das getan, was eine Mehrheit offensichtlich wollte.

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Und was wäre dann der "postpandemische Staat"? Mit ziemlicher Sicherheit ein "zurück zu dem, was vorher war", also im Klartext "zurück in den Schlafmodus". Probleme verpennen ist leider typisch deutsche Politik.

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150 € = fast nichts, hört sich aber in der Medienlandschaft etwas menschenfreundlich an. Daneben gibt es sehr viele Menschen, die auch hier von vornherein durch den Raster fallen.

Nur wer umfangreich bis in kleinste Details von Behörden erfaßt ist und sich "freiwillig" dem Risiko aussetzt, jederzeit erneut mit Formularfluten und anderen Ärgernissen geplagt zu werden (Empfänger von Grundsicherung, HartzIV-Empfänger) wird bedacht. Wer wenige Euro über dem Satz liegt, geht leer aus. Solche die aus Scham oder anderen Gründen den Weg zum Amt scheuen, gehen ebenfalls leer aus.

Die gesetzliche Rentenversicherung und auch die gesetzlichen Krankenkassen kennen die Einkünfte ihrer Mitglieder. Schon auf dieser Basis ließe sich vieles einfacher, gerechter, verwaltungskostengünstiger und deutlich weniger Kontrollwahnabhängiger machen. Leider hat die Politik den gegenteiligen Weg gewählt.

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"Problematische Enstellung"

Auch ich habe insbesondere aus der Sicht der Miethaie und solcher "Geschäftleute", die ihre Kunden abzocken, und solcher, die ihre Geschäfte damit machen, daß sie die Umwelt zerstören, eine sehr problematische Enstellung.

Bin ich deswegen ein Linksextremist? Wenn ja, dann bin ich stolz darauf.

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Hier werden letzlich auch nur Binsenweisheiten diskutiert, jedoch überwiegend im Mantel wissenschaftlicher Verschwurbelung.

Eigentlich sind doch die Dinge für jedermann klar: Alles paßt sich stetig an, und ganz besonders das, was sehr kurzlebig und stark vermehrungsfähig ist.

In einer Zeit, in der nahezu die gesamte Natur durch menschliche Eingriffe verändert wird, sind auch diverse Lebensformen einer stark beschleunigten Anpassung unterworfen. Auch das Aufkommen neuer und bisher unbekannter Krankheiten, gegen die der Mensch noch keine Abwehrmechanismen entwickelt hat, ist somit eine zwangsläufige Folge.

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Mehr Druck im herkömmlichen Sinn reicht da sicher nicht. Notwendig wären eher harte Strafen für alle innerhalb der Verantwortungskette, die an der Tötung durch Unterlassung beteiligt waren.

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Sicherheitsmaßnahmen sind das A und O bei solchen Änderungen, um Mißbrauch direkt oder durch Hintertürchen zu verhindern. Dennoch müssen sich Bösartige keine Sorgen machen. Mit etwas Mühe werden sich schon ein paar passende Lücken finden.

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Stimmt, da sollte sich tatsächlich vieles grundsätzlich ändern. Doch ich befürchte, daß solche "Änderungen" weiterhin darin bestehen werden, nach dem Winter hier und da (zwecks Wählerstimmenzuwachs) angemessenes Mitleid auszudrücken, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen.

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Im "Kampf gegen rechts" gibt es ein Mittel, daß sich zunehmender Beliebtheit erfreut, aber keineswegs geeignet ist, die Situation zu verbessern.

Klammheimlich immer mehr nach rechts rücken, um die "bösen Rechten" endlich packen zu können, hat zwar einige Funktionen, aber keine, die Rechtsextremismus eindämmen könnte.

Dementsprechend funktioniert die Erhaltung von vielem anderen auch nicht, wenn man seitens der Politik zuerst einmal ausprobiert, ob die Zerschlagung von dem, was man erhalten will, eine geeignete Methode ist.

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"... könnte daraus eine neue Rechtsgrundlage entstehen, um das Geld noch zu bekommen, weil das höherstehende EU-Recht die nationale Verjährungsfrist aushebelt"

Es ist schon seltsam. Da wird immer wieder die Souveränität der Mitgliedsländer beteuert, aber bei Bedarf soll plötzlich das EU-Recht gelten?

Das ist eine sehr zweischneidige Sache. Einerseits ist es vernünftig, eine durch mögliche Korruption erreichte Verjährung im Nachhinein nicht wirksam werden zu lassen. Andererseits gibt es da aber auch noch diverse andere Dinge, bei denen der Verjährung oberste Priorität eingeräumt wird.

Beispiele dafür sind z. B. schwere Formen des sexuellen Mißbrauchs, wie sie u. a. auch in kirchlichen Einrichtungen stattgefunden hat, oder auch die indirekte staatliche Förderung des gewerbsmäßig betriebenen Betrugs, wie er in der Auto-Industrie stattgefunden hat.

Es scheint da nicht nur Täter erster und zweiter Klasse zu geben, sondern ebenfalls zweckgerichtet auch Opfer erster und zweiter Klasse.

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"Technisch ist das Ziel erreichbar"

Steckt da nicht ein Ausdrucksfehler drin und sollte es nicht besser heißen "hypothetisch ist das Ziel erreichbar"?

Denn praktisch ist der Knickpunkt, ab dem nichts mehr aufhaltbar ist, wohl spätestens 2030 erreicht. Intensive Lobbyarbeit derer, die maßgeblich die Klimakrise herbeigeführt haben, verbessert da nichts, sondern garantiert allenfalls, daß der Knickpunkt auf jeden Fall überschritten wird.

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"In den beiden Tagen vor dem und sogar am Tattag selbst hätten punktuelle Observationen stattgefunden"

Beobachten sagt nicht viel aus. Wichtiger ist, wer mit welchen Motiven und mit welchem Charakter was beobachtet. Da kann man genau das richtige tun, aber alternativ kann man sich auch wie solche verhalten, die sich ab und zu auf Autobahnbrücken stellen, um eventuell einen "interessanten" Unfall zu beobachten, bei dem man dann genüßlich gaffen kann.

Natürlich ist es extrem schwer, jemanden, der eine schwere Straftat geplant hat, optimal zu beobachten, denn so einer hat meistens mit eingeplant, wie er mögliche Beobachter los wird.

Ein wesentliches Problem zeigt sich da oft im Vorfeld, wo längst nicht in jedem Fall die Versager in einer Sicherheitsbehörde sitzen, sondern durchaus auch auf Richterstühlen und im Parlament.

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Einen falschen Namen angeben ist im Regelfall nicht Covidiotie, sondern lediglich eine legale Form des passiven Widerstands gegen eine die Rechtsstaatlichkeit aushöhlende Umsetzungsmethode.

Wenn passiver Widerstand gegen eine Rechtsstaatsaushöhlung nunmehr mit Bußgeldern geahndet wird, anstatt eine mühelos verwirklichungsfähige andere und bessere Umsetzungsmethode zu wählen, dann spricht das für sich selbst und muß niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, zusätzlich erklärt werden.

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Man tut ja schon einiges, z. B. Sondergenehmigungen für Heizpilze.

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"In Zeiten von Corona und Klimawandel ist das schwer umzusetzen"

Eine solche Ausage zeigt an, wo bereits in der Berichterstattung der Fehler liegt.

Weder Corona noch der Klimawandel sind das Problem, sondern die nach wie vor bestehende Narrenfreiheit für umweltzerstörende Konzerne und Lobbies, und solche, die ihr Geschäft damit machen, Menschen das Wasser abzugraben, um es teuer an andere verkaufen.

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Selbst wenn da gesetzliche Verschärfungen (nach vielen Aufweichungen) verabschiedet werden, bedeutet die Begrenzung auf eine einzelne Branche (Fleischindustrie) wohl lediglich eine Verschiebung des Problems in andere Branchen.

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Möglichst umfassend ein Chaos anrichten - nicht nur im Gesundheitswesen, scheint das erklärte Ziel vieler Politiker zu sein. Doch wem nützt das alles wirklich außer denen, die dann als Trittbrettfahrer ihre krummen Geschäfte verwirklichen?

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Gut Ding braucht Weile. Das hat man ja beim BER gesehen. Irgendwann wird wohl auch die Sache mit dem Warntag klappen, es sei denn, es dauert etwas länger.

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Alternativ könnte man auch darauf kommen, sich nicht von Trump erpressen zu lassen und nicht nach jeder billigen und möglicherweise eigens zu diesem Zweck generierte Ausrede zu greifen, um damit die Erfüllung der Erpressung zu tarnen.

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Nun ja, möglicherweise weiter beste Voraussetzungen, um Kanzlerkandidat zu sein.

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Was sich aus Großbritanniens Vorgehen lernen läßt?

Vor allem, daß nahezu einheitlich und weit entfernt brauchbarer Erkenntnisse immer ganz schnell jemand ausgeguckt wird, dem man je nach aktueller politischer Begehrlichkeit die Schuld zuschiebt.

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Da knallen keine Nazis durch, auch keine Conona-Leugner und auch keine Einhorngläubigen. Zufällig heißt der Zug Corona, auf den dann viele Chaoten aufgesprungen sind, zusätzlich getarnt mit beliebigen Flaggen und Parolen, doch das Ziel dürfte mit ziemlicher Sicherheit lediglich Chaos, Krawall und massives Stören der gesellschaftlichen Ordnung sein - als Spezialform von kriminellem und antisozialem Verhalten.

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Ein Giftanschlag, mit dem Putin mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gar nichts zu tun hat - aber gegenwärtig wohl ein willkommener Anlaß, um dem wütenden Blöken von Trump nachzugeben und Nord Stream 2 zu stoppen.

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Ein Untersuchungsausschuß wird vermutlich nicht sehr viel bringen, aber zumindest besteht eine kleine Chance, das "nichts gewußt haben" gegen ein "sich nicht mehr erinnern können" auszutauschen.

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Man könnte aber auch darauf kommen, daß solche Umsatzveränderungen vielleicht daran liegen, daß immer mehr Menschen darauf verzichten, etwas zu kaufen, bei dem fast nichts von dem drin ist, was draufsteht, was dann natürlich auch auf Produkte auswirkt, bei denen "Fleisch" draufsteht, obwohl nur Spuren von Abfallprodukten drin sind.

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Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist nahezu unmöglich, wirklich richtig vorzugehen. Natürlich ist es wichtig, solche, die vorsätzlich oder grob fahrlässig andere in Gefahr bringen, auch hart zu sanktionieren. Doch schon eine Vereinheitlichung von Bußgeldern enthält bereits eine gravierende Ungerechtigkeit. für Gutverdiener ist ein solches Bußgeld mehr oder weniger ein kleiner Verlust in der Portokasse, während dasselbe Bußgeld für Geringverdiener und Unterstützungsempfänger zumeist ein herber Verlust ist, den sie von ihrem ohnehin schon zu geringen Einkommen noch einmal abzwacken müssen. Das bedeutet, Arme werden um ein Mehrfaches härter sanktioniert als Reiche (wie z. B. auch schon seit langem im Straßenverkehr).

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Was soll denn ein möglicher Untersuchungsausschuß bringen außer einer gemeinschaftlich praktizierten Vergeßlichkeit, der Hervorhebung "bedauerlicherweise" verschwundener Unterlagen und einer Verschleppung der Angelegenheit mindestens bis zu dem Tag, ab dem das meiste strafrechlich verjährt ist?

Eine sofortige Sicherstellung aller vielleicht noch nicht entsorgten Unterlagen und Inhaftierungen der Beteiligten schon vor dem Eintritt massiver Verdunkelungen sind ja nicht vorgesehen und allem Anschein nach auch von keiner Seite erwünscht.

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Man könnte auch noch ein wenig mehr tun, das einfach zu verwirklichen ist und gleichzeitig viele Menschen finanziell stark entlasten würde.

Da wäre z. B. die Gartenpflege in vielen Wohnsiedlungen, die man vom gegenwärtig praktizierten Unsinn auf ein gerade notwendiges Minimum zurückfahren könnte. Es muß nicht sein, daß schon beim Aufblühend des ersten Gänseblümchens auf dem zumeist schon lange vermoosten Rasen sofort die Rasenmähkolonne anrückt, um für Höchstpreise die Mieter den ganzen Sommer hindurch mit superlauten Geräten zu beschallen.

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"... aufgedeckt worden, daß Daten, die beim illegalen Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen des Hamburger Landeskriminalamtes erfasst worden waren, trotz richterlicher Verfügungen noch monatelang widerrechtlich beim LfV Hamburg gespeichert gewesen waren"

Das sagt doch bereit alles über das Ergebnis diese Rechtsstreits aus:

Jetzt gibt es die Gewißheit, daß alle diese Daten gelöscht werden müssen. Doch jeder nicht ganz auf den Kopf gefallene Mensch wird da wohl auch zu der Ansicht gelangen, daß es Null Gewißheit gibt, daß die Löschung auch tatsächlich erfolgt.

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Die Wahl verschieben benötigt da sicher noch eine Menge Trickserei und Falschbehauptungen, die als Wahrheit angenommen werden.

Doch was ist, wenn es gelingt? Wieviele aufeinanderfolgende Wahlverschiebungen sind dann theoretisch möglich?

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Trotz aller Problematik hat dieser Finanzskandal auch eine positive Seite, die wahrscheinlich unter den Tisch gefallen wäre, wenn man deutlich früher reagiert hätte:

Es wurde einmal mehr offenkundig, wie Lobbyismus funktioniert und wie umfangreich die Kreise der Involvierten sind.

Zukünftig sollen verbesserte Kontrollstrukturen helfen, erheblich früher zu reagieren. Doch da steht dann eben auch die Hoffnung im Raum, daß solches "früher reagieren" nicht lediglich dazu führt, deutlich früher zu verhindern, daß der Umfang eines Skandals öffentlich bekannt wird.

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Auch das sollte einmal offen ausgesprochen werden:

Ein Entzug der Fahrerlaubnis, der keine Unterschied zwischen arm und reich macht, ist unverhältnismäßig?

Aber ein Bußgeld, daß Geldleute so bezahlen, als wäre es ein Trinkgeld im Restaurant, und daß gleichzeitig dort, wo es solche trifft, für die ohnehin die letzten 3 Tage eines Monats Problemtage sind, das ist dann Verhältnismäßig?

Man kann ja je nach sozialer Stellung sehr geteilter Meinung sein. Ich sehe jedoch die Unverhältnismäßigkeit darin, daß politische Entscheidungen (fast) ausschließlich geldbeutelgerecht zugunsten der Reichen getroffen werden und dann scheinheilig als "zum Wohle des Volkes" verkauft werden.

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[Re]: Die nahen Angehörigen mit einzubeziehen, bringt da nur wenig bis gar nicht. In Betracht kommen auch Freunde, Bekannte und Gelegenheitsbekanntschaften. Weiterhin läßt sich so ziemlich alles auch als Waffe einsetzen, egal, ob Auto, Benzinkanister usw.

Ich meine, man muß damit leben, daß auch unser Staatsgefüge nicht frei von Risiken ist. Anzunehmen, daß drastischere Maßnahmen bzgl. Waffenbesitz etwas nützen, dürfte da wohl nur für Menschen interessant sein, die meinen, daß Kriminelle die Gesetze einhalten.

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Die große Frage dabei ist, was Psychologen in solchen Fällen überhaupt zuverlässig leisten können und wie groß das Risiko übschießender Beurteilungsmanien ist. Was wir gar nicht brauchen, das sind moderne Formen der Kaffeesatzleserei und der Drangsalierung ungeliebter Personen unter dem Deckmantel "psycholigisches Gutachten", denn da ist es bereits ein Zuviel, daß sich solche Mißstände vor den Gerichten ausgebreitet haben.

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Hier besteht der Verdacht, daß der Blickwinkel gezielt in die falsche Richtung gelenkt wird.

Was tatsächlich Sache ist, zeigt sich nicht an den Beteuerungen, sondern an den Ergebnissen, die unter dem Strich übrig bleiben.

"Kampf gegen rechts" halte ich für ein Nosens-Argument, denn in Prinzip sollte es doch wohl ein Kampf gegen Kriminalität, Terror und Demokratie-Demontage gehen - und das ist dann einiges mehr als nur der Kampf gegen politische Konkurrenz.

Doch es macht sich wohl recht gut, die klammheimliche Erfolglosigkeit in neue Gesetze/Verordnungen gleich mit einzubauen, wenn es tatsächlich nur darum geht, immer mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mittels einer relativ sinnlosen Sprechblase abzubauen. Ein realer Erfolg bei dem, was offiziell behauptet wird, würde da lediglich die weitere Demontage der Rechtsstaatlichkeit empfindlich beeinträchtigen, weil dann die Pseudo-Begründung kraftlos werden.

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Vielleicht kommt da eine Angst vor den falschen Dingen auf.

Viren sind überaus anpassungsfähig. Egal, ob es Veränderungen durch Genmanipulation bei Pflanzen sind oder neue Pflanzenschutzmittel oder falsch entsorgter Industriemüll usw., Viren reagieren darauf, passen sich an und entwickeln sich mitunter auch zu völlig neuen Formen.

Es wäre vielleicht besser, nicht so sehr vor den Viren selbst Angst zu bekommen, sondern mehr vor den Folgen menschlicher Überheblichkeit als Ursache für die vielen Veränderungen in den unüberschaubar komplexen Strukturen des Bio-Kreislaufs.

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Möglichst viele IM - das ist ganz klar das Wunschziel jedes "staatlichen Sonderdienstes", egal, ob er Stasi, Verfassungsschutz, CIA oder sonstwie genannt wird. Und offenbar klappt das auch perfekt, sobald es gelingt, das bevorzugte Feindbild mainstreamgerecht zu verkaufen.

Bedauerlich an der Sache ist vor allem, daß die überwältigende Mehrheit der Medienlandschaft beharrlich davor zurückschreckt, im Klartext darüber aufzuklären, daß es da im Hintergrund überhaupt nicht um irgendwelche ausgeguckte Staatsfeinde geht, sondern lediglich darum, mit zusätzlichen fragwürdigen Methoden dem alten Filz den Machterhalt zu sichern.

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Vielleicht versucht er auch nur, das zu legalisieren, was illegal zur Gepflogenheit geworden ist.

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Ich habe Zweifel daran, daß es der Politik um das Wohl der Wohnungsmieter geht. Sowohl Erfahrungen aus der Vergangenheit (als es noch jede Menge Sozialwohnungen gab, waren die Sozialmieten allzu deutlich höher als die auf dem freien Wohnungsmarkt), als auch praktische Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Denkweise innerhalb der Politik sprechen da für sich selbst.

Vorrangig geht es immer um das wirtschaftliche Wohl der eigenen Kassen. Da steht dann die Überlegung im Raum, ob die zu erwartenden Einsparungen an Sozialausgaben (Mietzuschüsse für einkommenschwache Bürger) die zu erwartenden Verluste an Steuereinnahmen (im breiten Rahmen unter Berücksichtigung aller weiteren angeschlossenen Bereiche) wieder wettmachen. Bleibt im Saldo ein Plus an Staatseinnahmen übrig, dann wird's was mit der Deckelungen/Miethöhenabsenkung, anderenfalls aber garantiert nicht.

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>Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll.<

Es ist absehbar, daß es so zu häufigen Problemen mit Behördenentscheidungen kommt.

Doch was wäre dann die Alternative?

Ein Verzicht auf das Kriterium "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" bedeutet im Umkehrschluß, daß auch solche ein Recht auf Eingebürgerung bekämen, die sich um nichts in der Welt einordnen wollen. Und das wäre erst recht keine brauchbare Lösung.

Eine rundum brauchbare Lösung gibt es nicht. Wer es allen recht machen will, der fördert das Chaos und vergrällt jeden, und wer zu einseitig vorgeht, bekommt dasselbe Ergebnis.

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„für ein generelles Verbot von BPA in Lebensmittelbedarfsgegenständen keine wissenschaftliche Grundlage vor“

Das betrifft nicht nur BPA, sondern ist das inzwischen fast üblich gewordene Totschlagargument, welches sich bei den meisten Verantwortlichen deshalb besonderer Beliebtheit erfreut, weil dieselben gleichzeitig kaum eine Strategie auslassen, die verhindert, daß brauchbare wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

Notfalls wird dann das eine oder andere Ergebnis auch einfach nicht anerkannt, weil es ja "nur" in den USA oder in einem anderen Land vorliegt.

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Ich vermute mal, wenn er nicht von der SPD sondern von der AfD wäre, dann hätte man schon längst mehrheitlich seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

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Es stimmt. Eine derartige Klimaveränderung ist mit erheblichen Risiken verbunden, und auch Krankheiten, die hier bislang nahezu nahezu nie, könnten sich ausbreiten.

Doch leider haben wir völlig unabhängig vom Klima noch ganz andere Probleme, die tief im desolaten Gesundheitswesen stecken. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Nachlässigkeiten in der Hygiene in vielen Kliniken nicht unter der Ausrede erhalten bleiben "das Klima sei schuld".

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Da ergänzt sich dann einiges. Das Geschäft mit solchen Waffen floriert nur dann, wenn gleichzeitig auch irgendwo im gleichen Umfang Waffenverschleiß stattfindet, d. h., wenn es einen Krieg gibt.

Da Trump nach allen bisherigen Informationen vorrangig am Wohlergehen der Waffenlobby interessiert ist, findet sich bereits darin die Erklärung für sein Eskalationsverhalten.

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"An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert"

Na klar, und vermutlich ist man schon gar nicht ist man daran interessiert, Personenprofile weiter auszubauen oder die Daten für immer und ewig irgendwo aufzubewahren.

Das ist wie Religion. Man darf zwar glauben, was da behauptet wird, aber man muß es aber nicht glauben.

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Als die ersten Stechuhren aufkamen, gab es einen riesigen Protest, bei dem auch die Gewerkschaften fleißig mitmischten. Man sah Grundrechte gefährdet und betrachtete die Sache als Knechtung der Arbeitnehmer.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Jetzt wird dasselbe als "Verbesserung" für die Arbeitnehmer verkauft, obwohl es nur eine weitere Maßnahme zur verbesserten Verwaltung des Chaos ist.

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Entschädigung für Opfer dieses Gifts ist notwendig. Und Konzerne, deren Geschäftsmodell unter dem Deckmantel "Pflanzenschutz" das Vergiften von Menschen ist, sollten schnellstmöglich verschwinden.

Bedauerlich an der Angelegenheit ist jedoch, daß hier unübersehbar unter dem Deckmantel "Entschädigung" ein Wirtschaftskrieg gegen die EU und besonders auch gegen Deutschland geführt wird.

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Was auffällt, ist, daß kein US-Gericht gegen Monsanto entschieden hat, solange Bayer nicht beteiligt war. Und jetzt fällt auch noch auf, daß große Chancen bestehen, daß Bayer möglicherweise in absehbarer Zeit den Löffel abgibt, ohne daß auch nur ein Deutscher/EU-Bürger auch nur einen Cent Entschädigung bekommen hat.

"America first" mag ja für die Amerikaner eine ganz nette Sache sein, aber für Deutschland/Europa wäre es besser, darauf zu verzichten, im vorauseilenden Gehorsam stets die letzten in der Warteschlange zu sein.

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An der Nationalhymne gibt es tatsächlich einingen Überholungsbedarf. Zumindest sollte sie auch bezeichnend für das Hauptmerkmal einer Nation sein. Doch Internationalität ist da wohl nicht notwendig, weil sich durchaus ein passendes deutsches Lied anbietet. Das wäre dann "Oh du lieber Augustin".

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Letztlich bleibt es sich piepegal, mit welcher Methode es durchgesetzt wird, daß sich alle impfen lassen. Denn in dieser Diskussion geht es vor allem um "die richtige Strategie der Durchsetzung", aber nicht um die objektive Auseinandersetzung mit den Argumenten von Impfgegnern, obwohl einige dieser Argumente durchaus berechtigt sind (Intransparenz der Pharmaindustrie, Schadstoffe in Impfstoffen u. a.).

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"Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Tonou-Mbobda an Herzversagen gestorben ist."

Leider sagt das nichts darüber aus, wodurch das Herzversagen verursacht wurde. Und letztendlich tritt bei jedem Menschen der Tod ein, sobald das Herz nicht mehr schlägt.

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"Vor allem Ärzte haben durch den Paragrafen 217, der seit dem Jahr 2015 „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, Probleme. Ärzte handeln im Rahmen ihres Berufs, ..."

Ich sehe da ein Ungleichgewicht der Betrachtungen, weil in sehr vielen Fällen das "geschäftsmäßige" Zwingen zum Weiterleben trotz unerträglicher Qualen im Vordergrund steht. Das in solchen Fällen freiwillige Ausscheiden aus dem Leben würde die Einnahmen aus dem Weiterleben an Apparaten und Schläuchen oft erheblich beeinträchtigen.

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Wie sollte sich denn etwas an solchen Vorkommnissen ändern, wenn das Schlimmste, was den Betreffenden passieren kann, lediglich das ist, daß irgendwann einmal ein Gericht feststellt, daß das Vorgehen rechtswidrig war?

Da ist nicht nur in Vollstreckungsbehörden mehr als nur eine Sache faul, sondern ebenso in der Justiz und der Politik.

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"Das sagt der hoch gebildete Ratzinger, obwohl er natürlich weiß, ...."

Hohe Bildung alleine sagt nicht viel aus. Aber wenn sie schwerpunktmäßig als Mittel genutzt wird, für jedes und alles faule Ausreden in die Welt zu streuen und unbequeme Fakten schön zu reden, dann bestätigt das zumindest, daß sich (nicht nur) in der katholischen kaum etwas geändert hat.

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Ich traue solchem Gerede an keiner Stelle.

Dagegen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, daß man sich unter dem Deckmantel "Umweltschutz" sogar recht schnell einen neuen Industriezweig ausdenkt, z. B., Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen dürfen nur noch mit abgasfreien Bomben zerstört werden, oder Panzer müssen mit E-Motoren betrieben werden.

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Die Logik für die Idee eines Verbots ist ist zumindest merkwürdig.

Homosexualität ist Sexualverhalten. Ob es körperlich/genetisch bedingt ist oder anerzogen, darüber streiten sich die Gelehrten nach wie vor.

Es gibt auch viele andere Arten von Sexualverhalten. Das besondere daran ist, daß Betroffene überwiegend nicht darunter leiden, sondern es genießen. Aber es war bislang nie in der Diskussion, ob man die psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit ungewöhnlichem Sexualverhalten verbieten sollte. Warum also ausgerechnet bei der Homosexualität?

Daß es auch jede Menge Scharlatane gibt, ist dann wieder eine ganz andere Sache, die aber unter einem andeen Kontext abgehandelt werden sollte.

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Da zeigt es sich, daß es auch einem FU-Professor passieren kann, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, obwohl es dokumentierte Beispielfälle gibt, die klar aufzeigen, daß es keineswegs nur um unseriöse Wohnungsunternehmen geht, sondern um Großgeflechte, in denen auch Banken bishin zu Landesbanken und auch Kommunal- und Landespolitiker voll involtiert sind, aber nach außenhin beständig die "Guten" mimen.

Will man solche Blasen packen, dann ist es sinnfrei, sich bei ihnen einzunisten, denn so bekommt man lediglich das, was man bekommen soll, und nicht mehr. Doch wie man sie erfolgreich packen kann, ist ebenfalls nachschlagbar. Da geht es dann zwar voll an den Gesetzten vorbei, aber an keiner Stelle gegen die Gesetze.

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[Re]: Eine Möglichkeit wäre, alles nur Erdenkliche tun, um zu verhindern, daß Politiker unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Hinterzimmern dicke Geschäfte mit neuen/umgestalteten Geschäftmodellen machen können, durch die der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.

Zu den Hauptprofiteuren der Umweltschutzideen gehört mittelfristig und zunehmend die Stromindustrie und die Autoindustrie.

Das besagt zwar nicht, daß Politiker automatisch unter falscher Flagge segeln, aber die Vergangenheit sollte Anlaß genug sein, einen solchen Verdacht auf keinen Fall auszuschließen.

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"Ein generelles Verbot für Lkws ohne Abbiegewarnsystem lässt sich in den Kommunen zurzeit nicht realisieren, sagt Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther."

Das ist am Kern des Problems vorbeigeredet, denn der Kern der Sache ist der Schutz der Radfahrer. Und wenn (mit anderer Lesart) das regelmäßte Breitmangeln von Radfahrern als "gegenwärtig nicht vermeidbar" angesehen wird, dann stimmt da politisch nichts mehr. Denn hilfsweise könnte man auch zwingend vorschreiben, daß der Transport mit LKW's, die es betrifft, nur noch entsprechend ausgebildetem Beifahrer erlaubt ist.

Das würde Transporte zwar teurer machen, gleichzeitig aber vorübergehend neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem diverse Radfahrerleben retten.

Zusätzlich könnte man zumindest rigoros alle Transporte verbieten, die lediglich dem Zweck der Steuerersparnis oder der kreativen Buchführung oder dem Erhalt von Billigstlöhnen dienen.

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[Re]: Es könnte auch gegenteilig ausgehen. Überall als Modernisierung Klimaanlagen einbauen wäre dann die nächste Stufe, um die Mieter noch mehr zur Kasse zu bitten. Und weil Klimaanlagen jede Menge Strom benötigen, steigen natürlich auch diese Kosten.

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Damit sichern sich die Grünen die volle Unterstützung der Stromanbieter und wohl auch die derjenigen Autokonzerne, die E-Autos verkaufen wollen, aber ganz sicher nicht die Unterstützung derjenigen, die schon jetzt über immer höhere Strompreise klagen.

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Zitat: "Aber den Versuch, die Gefahren der globalen Finanzindustrie zu entschärfen, zu Tagespolitik und einem nicht förderungswürdigen Privatvergnügen zu deklarieren, verrät schrillen Unverstand."

Da bin in anderer Ansicht. Ich meine, daß es die klare Absicht verrät, berechtigte Bürgerinteressen zu sabotieren.

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"Freiheit für Raser", so kann man es natürlich sehen. Aber man kann es auch ganz anders sehen, nämlich als "etwas weniger Freiheit für Totalüberwachung unter falscher Flagge".

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Egal, ob pro oder kontra, die Gewinner stehen jetzt schon fest: Ausgrenzung, Menschenfeinlichkeit, Willkür und gelebte Dummheit sind in Krisenzeiten immer die Sieger. Das sind aber keinesfalls Mehrheiten, sondern hauptsächlich kleine Minderheiten, die am lautesten schreien und ärgerlicherweise ihre Begünstiger an den Schalthebeln der Macht sitzen haben.

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Danke für diesen Kommentar. Es tut gut, auch einmal etwas zu lesen, bei dem ohne Abstriche Klartext geredet wird.

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Ein maßgeblicher Nachteil wird bei der ganzen Diskussion leider ausgeblendet.

Wo in Schulen ein PC zum Unterrichtshilfsmittel gehört, da geht das nicht ohne ein Betriebssystem und systemkompatible Programme. Auf diese Weise werden dann bereits die Schüler dahingehend konditioniert, das System eines bestimmten System- und Softwaregiganten zu bevorzugen, was diesem nur recht sein kann, weil er sich so herausreden kann, daß es ja andere sind, die durch die Hintertür Marktmanipulation betreiben.

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In der Gemeinnützigkeitsveordnung geht es überall um die Förderung bestimmter Dinge.

Attac hingegen bekämpft etwas, darunter Korruption, Vetternwirtschaft, Finanzmanipulation, Kriegstreiberei u. a.

Klar doch, wenn so etwas bekämpft wird, dann erhebt der Staat natürlich Steuern, einerseits, um die Bekämpfung weniger wirksam werden zu lassen, und andererseits, um genügend Mittel zur Verfügung zu haben, um solche Bekämpfer besser bekämpfen zu können.

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"der Senat werde in der Fragestunde künftig „eingehender begründen“, warum er nicht antworten könne"

Das sagt dann bereits alles aus, was maßgeblich ist: Auskünfte werden weiterhin verweigert, nunmer aber besser "begründet".

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Ja, "verschlampt", was für ein Begriff!. Es kann natürlich schon mal passieren, daß etwas verschlampt wird, selbst bei absolut brisanten Angelegenheiten. Doch wenn solchens "Verschlampen" aufgrund zunehmend gehäufter Fälle in brisanten Angelegenheiten den Eindruck erweckt, daß es Methode hat, dann erlangt "verschlampen" fast vollautomatisch eine andere Begriffsbedeutung und wird mehr mit den in früheren Zeiten geläufigen Begriffen wie "verschleiern" und "vertuschen" gleichgesetzt.

OK, die 0,7 TByte "verschwundene" Beweismittel sind nur ein winziges Bruchstück des Ganzen. Aber daraus herzuleiten, daß dennoch die nicht verschwundene Menge an Beweismitteln für alle weiteren Schritte ausreicht, dürfte recht abenteuerlich sein. Maßgeblich ist doch wohl, welche Informationen diese 0,7 TByte beeinhaltet haben, denn die Verteidiger werden späterhin genau darauf herumreiten und je nach Bedarf unterstellen, daß dadurch entweder Tatvorwürfe nicht bewiesen werden können, oder, was noch heftiger wäre, daß es sich da um Entlastungsmaterial handelt, das nun bedauerlicherweise nicht mehr zur Verfügung steht.

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Das wäre dann ein Ismus mehr, der geeignet ist, zusätzliche Fronten zu schaffen und/oder zu verhärten.

Ismen sind Abgrenzungen, und im Extremfall sind es manchmal auch populistisch produzierte Ausgrenzungen, bei denen es nur eine Frage des Wann ist, bis Gegen-Ismen die Antwort sind.

Der bessere Weg wäre "vernunftorientierte Außenpolitik", aber auch "vernunftorientierte Politik" ganz allgemein. Denn Benachteiligungen wegen des Geschlechts gehören nicht zu den Dingen, in denen Vernunft vorkommt.

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"Und als solcher behauptet er, dass etwas unter den Bedingungen einer Diktatur zwar legitim, in einer Demokratie aber verboten sein solle."

Nur ein entschiedener Gegner der Demokratie wird so tun, als ob ihm nicht klar wäre, daß Diktatur dort beginnt, wo in einer Demokratie das verboten wird, was in einer Diktatur das einzige Mittel ist, um auch grobe Verstöße gegen Freiheits- und Menschenrechte weltweit bekannt zu machen.

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Noch ist die Anzahl der "Christen" in Deutschland, also diejenigen, die Mitglied einer "christlichen" Kirche oder "christlichen" Glaubensgemeinschaft sind, in ihrer Summe eine Größe, die in der demokratischen Willensbildung eine entscheidende Macht sein könnte.

Deshalb zeigt nicht die Verschärfung des Asylrechts nicht nur einen bitteren Erfolg, sondern sie verdeutlicht außerdem, wie zerrissen die "Christlichkeit" von "Christen" ist und wie "Christen" im Saldo wirklich ticken.

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Wenn es gelingt, die Unternehmen zu Maßnahmen zu veranlassen, durch die deutlich weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, indem sie erst gar nicht vorrätig gehalten werden, dann ist das auch ein deutlicher finanzieller Vorteil für die Unternehmen - und könnte mittelfristig zu einer Zerschlagung der Tafeln führen.

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Es ist die alte Leier. Nach der Bekämpfung der Arbeitslosen folgt die Bekämpfung der Singles .... usw. usw., bis am Ende der Kette das Volk in unüberschaubar viele Gruppen und Grüppchen aufgesplittet ist und jeder jeden bekämpft - und hinter den Kulissen alles perfekt zur Profitmaximierung der Wirtschaft und des Fiskus.

Doch ich bezweifle, daß jemals eine Wählermehrheit entsteht, die nicht mehr glaubt, daß nur die Wölfe gute Anführer der Schafsherde sein können.

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Die Kontroller der kommerzgesteuerten EU überlassen, würde gar nichts verbessern und schon gar nicht verhindern, daß weiterhin auch Waffen an Krisenländer und solche Länder geliefert werden, die Stellvertreterkriege in Krisengebieten führen. Die einzige zu erwartende Veränderung wäre, daß eine andere Verteilung erfolgt, d. h. noch mehr Waffenproduktion, weil dann jeder mitmischen will und wird. Die Habgier als Triebfeder garantiert es.

Hier zeigt sich das immerwährende Problem der Grünen. Da steckt hinter so mancher Idee eine edle Gesinnung, aber alles ist so oberflächlich durchdacht, daß unter dem Strich nur weiteres Übel vorprogrammiert ist.

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Dieser Darstellung kann ich fast vollständig zustimmen. Doch ein Punkt ist der leider nur halbherzig angesprochen:

"Höhere Löhne bringen auch höhere Renten."

Das ist leider nur die halbe Wahrheit. Wenn soundsoviel Prozent Lohnerhöhung, mindestens aber soundsoviel mehr Euro ausgehandelt werden, dann hat der Rentner lediglich den Vorteil von ein paar Prozentpunkten mehr Rente, die von sich vollautomatisch anpassenden Preiserhöhungen aufgefressen werden. Die mindestens soundsoviel mehr Euro bekommt der Rentner nicht.

Das mag noch ok sein für hohe Renten. Für den Durchschnittsrentner bedeutet das aber nur noch weniger Kaufkraft. Und die Schere zwischen arm und reich klafft noch weiter auseinander.

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Ist es erlaubt, einen Troll auch dann als Troll zu bezeichen, wenn er politisch hofiert wird und seine Tiraden nicht nur auf sozialen Plattformen abläßt?

Wenn's noch erlaubt ist, dann wundert es mich, daß es kaum jemand tut und stattdessen alle nur aus Besorgnis um ihre Profite einem solchen Polit-Troll immer mehr Freiraum zugestehen, ohne dabei wahrzunehmen, daß es sich schon längst um einen echten Krieg handelt, bei dem lediglich noch nicht das Bombenwerfen als Option angekündigt ist.

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Das kann eine sehr zweischneidige Sache sein. Wie wenig die USA in vielen Fällen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten halten, und wie wenig sie von Folter u. ä. zurückschrecken, um fragwürdige Geständnisse zu erpressen, dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Und soweit es Syrien betrifft, nimmt sich das alles nicht viel.

Deshalb ist größte Vorsicht geboten, wenn angebliche IS-Kämpfer zurückgeholt werden, denn nicht alle, die sich in Syrien aufgehalten haben, sind Mordgesellen und Mordgehilfen. Eine Anklage vorzunehmen, die alleine auf us-amerikanischen oder syrischen Behauptungen beruht, wäre fatal.

Andererseits besteht ein absolutes Interesse daran, tatsächliche IS-Kämpfer zu bestrafen und ihrem Treiben ein Ende zu bereiten. Doch auch dabei sollte man sich eine Umkehrsituation vorstellen, z. B. wenn ein Syrer in Deutschland eine Straftat begeht, die in Syrien als deutlich weniger verwerflich gewertet wird oder sogar straffrei wäre. Da fängt man auch nicht an, den Syrier lediglich auszuweisen, sondern die Strafverfolgung erfolgt hier in Deutschland. Es wäre gerechtfertigt, wenn man die Bestrafung den Syrern überläßt, also dem Land, in dem die Straftaten begangen wurden.

Doch in Anbetracht dessen, daß in Syrien nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen ist, wird die Angelegenheit unendlich kompliziert. Egal, wie man es auch anfängt, an irgend einer Stelle wird es wohl immer auch falsch sein.

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Egal, wie viel sie am Ende bekommt, es wird sicher nicht ausreichen, daß schon in der Warteschleife befindliche Heer zukünftiger Berater zu finanzieren.

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Das Köhler an seinen Schlußfolgerungen festhält, ist ein ganz normaler Effekt, wenn es nicht um Wissen, sondern nur um Glauben geht.

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Es ist einfach eine extrem schwierige Sache, weil da mitunter nur die Wahl zwischen Pest und Cholera übrig bleibt.

Wer sich jetzt an Gerüchte wie "Todes-Högel" erinnert, könnte sich schnell mit dem Beihilfevorwurf durch Unterlassung konfrontiert sehen, wenn er Gerüchte ohne konkreten Beweishintergrund für Mobbing oder gehässigen Tratsch gehalten hat. Und wer auf solche Gerüchte mit vermeintlich gebotenen Mitteln postwendend reagiert (melden, anzeigen, melden anzeigen und nochmal melden ...), hat mitunter beste Chancen, seinen Job zu verlieren und wegen übler Nachrede einen drauf zu kriegen.

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Ein anderes riesiges Problem, das die Sicherheit betrifft, wurde bisher nirgends erwähnt.

Wieviele U-Boote und sonstige militärische Sicherheitsmaßnahmen werden benötigt, um späterhin Sabotageaktionen an der Pipeline zu verhindern? Mit der Unterstützung solcher "besten Freunde", die ihr Gas dann nicht mehr so umfangreich wie bisher verkaufen können, ist zumindest garantiert nicht zu rechnen.

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Zu bedenken wäre dann noch, daß so etwas nichts anderes ist, als dem Arbeitgeber auch noch Geld zu geben anstatt welches zu erhalten. Denn wenn die Wohung auf solche Weise zum Büro des Unternehmens wird und der Arbeitnehmer die Miete dafür aus eigener Tasche bezahlt, dann ist dieser Umstand erfüllt.

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist per se eine gute Sache. Dummerweise haben aber diejenigen, die kein Auto haben, in vielen Gegenden Deutschlands vor allem die Sicherheit, grottenschlecht bis gar nicht mehr von A nach B zu kommen, es sei denn, sie gehören zu den Bestverdienern und können sich für alles eine Taxifahrt leisten.

Und dann gibt's da noch ein Problem speziell für alte und gesundheitlich angeschlagene Menschen. Öffentliche Verkehrsmittel benutzen reduziert zwar die Schadstoffbelastung der Luft, trägt aber jedes Jahr erneut ganz erheblich zur Arterhaltung von Grippe & Co. bei, und im schlimmsten Fall für manch einen auch zum "sozialverträglichen" vorzeitigen Ableben.

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Einen mittelbaren Nutzen hat das aber auch. Die CSU muß nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, solange ihre "Heiligen" offen und für jeden sichtbar ihr Unwesen treiben.

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Es scheint so zu sein, daß da manch ein Politiker Die Brexit-Debatte für eine neue Religion hält. Die "Hölle" ist ja nun halbwegs definiert, und es stellt sich nur noch die Frage, ob Donald Tusk sich für Gott hält.

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Man kann es auch anders ausdrücken:

Was der schlimmste Gegner lobt, das kann unter dem Strich nur ein weiteres Übel sein.

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Es ist das gewohnte Konzept der Wahlwerbung für Dumme und eine Null-Nummer nach dem Prinzip von linke Tasche-rechte Tasche.

Zieht man von der angedachten Rente die Kosten für Miete u. a. ab, dann bleibt besonders in teuren Ballungsräumen unter dem Strich dasselbe oder weniger übrig, als es der HartzIV-Regelsatz hergibt, könnte aber obendrein geeignet sein, mit der Begründung "zu hohe Ausgaben" die Rentenversicherungsbeiträge deutlich zu erhöhen.

Auf diese Weise ist der ganze Vorschlag nichts weiter als eine hinterlistige Idee, um Gelder der Sozialhilfe einzusparen und diese für andere Zwecke zu verwenden, u. a. vielleicht sogar, um die geschätzten jährlichen 100 Mrd. Steuergeldverschwendungen noch etwas aufzustocken.

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Es ist schon tragisch. Würde man endlich der Vernunft den Vorrang einräumen, dann müßten eine Unmenge Gesetze geändert werden, und das liebste Hobby vieler Juristen - Wortklauberei, Spitzfindigkeit und etwas ans Zeug flicken um jeden Preis - könnte sogar geächtet werden.

Doch andererseits darf man auch die Skrupellosigkeit vieler Zeitgenossen nicht unberücksichtigt lassen.

Noch brauchbare Lebensmittel verwenden, und sei es, daß sie aus der Tonne eines Sopermarktes "gerettet" werden, ist per se nicht schlecht. Doch unerträglich wäre es, so etwas allgemein zuzulassen mit dem Risiko, daß es dann auch manch einen Händler animieren könnte, seinen Kunden zu verschweigen, daß seine "frischen Lebensmittel" aus der Mülltonne eines Supermarktes stammen.

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Es wäre gut, wenn endlich massiv etwas gegen Umweltschädigungen getan würde, spziell solcher, die lediglich der Profitmaximierung dienen und vermeidbar wären.

Doch ich befürchte, daß auch hier lediglich eine neue Tür geöffnet werden soll, um dem Fiskus mehr Einnahmen zu bringen, die unter dem Strich der Endverbraucher bezahlt, ohne daß es spürbar der Umwelt dient.

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Viel zu kurz kommen bei dieser Diskussion die politischen Aspekte.

Es sind vor allem us-amerikanische Großkonzerne und zukünftig vielleicht auch chinesische Großkonzerne, die sich so die Oberhoheit über den Zahlungsverkehr verschaffen wollen.

Politische Erpressung dürfte da vorprogrammiert sein. Und das Internet selbst, auch im deutschen Raum, ist ungefähr so sicher wie ein Polenböller. Hackerangriffe über Sonstwo-Server sind da sogar von geringerer Bedeutung angesichts der Sabotagemöglichkeiten von innen heraus.

Es geht also nicht "nur" um die sich einschleichende Totalkontrolle des Einzelnen, sonder gut versteckt auch um die Totalkontrolle einzelner Staaten durch Großmächte. Wer nicht spurt, könnte von jetzt auf gleich im Dunklen stehen, wenn der geistige Totalausfall eines Möchtegerngottes mit einem Totalausfall des Internet einhergeht.

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Wie blauäugig muß man eigentlich sein, um zu meinen, daß Händler Steuern zahlen, die den Kunden nicht treffen?

Alles, was da an Steuern und Abgaben erhoben wird, ist in den Verkaufspreis eingerechnet und wird vom Kunden bezahlt. Der Händler leitet die Steueranteile lediglich an den Fiskus weiter.

Ein Weg, daß auch Händler Steuern zahlen, wäre, deren Einkommen abhängig von der Nützlichkeit oder Schädlichkeit zu deckeln. Doch dann hätten wir eine Abart staatlicher Planwirtschaft, die zuletzt an sich selbst zugrunde geht.

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Interessant gedacht: Kaum ist das bisherige Dauerargument "Terrorbekämpfung" verbrannt, folgt unmittelbar darauf noch mehr Ausforschung der Bürger/Bügergerinnen als Gegenmittel gegen das Chaos des Straßenverkehrs!

Gewißhheit haben wir vor allem daran, daß Politikern niemals die Pseudoargumente ausgehen, um die Bürger/Bürgerinnen immer mehr auszuforschen und sie zu Robotern umzumanipulieren.

Doch die Parteien sollten sich darüber freuen, daß ihnen aus solchen Gründen die Wählerschaft scharenweise wegläuft. Denn genau das dient dem Erhalt der Demokratie und sorgt dafür, daß am Ende doch noch einiges der verbliebenen Reste an Freiheit übrig bleibt.

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Auch klar: Geschickt genug angestellt kann man auch mit einer kranken Bevölkerung noch Kasse machen. Bei einer kranken Autoindustrie muß man draufzahlen. Und wo Geld über alles geht, da steht Leben eben ganz hinten.

Doch gleich von Kumpanei auszugehen, muß nicht unbedingt richtig sein. Es gibt auch andere theoretische Möglichkeiten, und sei es nur, daß da ein paar Lungenfachärzte befürchten, mit ihrem geliebten Diesel nicht länger die Luft verpesten zu dürfen.

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Nun ja, Glyphosat ist nicht NO2, und Frankreich ist nicht Deutschland. Dennoch würde es mich interessieren, ob demnächst ein paar Kinderärzte die "hochwissenschaftlieinige che" Meinung propagieren werden, daß die Glyphosatgrenzwerte und Grenzwerte für andere Schadstoffe viel zu hoch angesetzt sind.

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Die SPD erweckt den Eindruck, zur Placebopartei verkommen zu sein. Jetzt auch hier: Großspurig Mietendeckelung propagieren, ohne daß ein wirsamer Effekt zu erwarten ist.

Im Mietwohnungsmarkt ließe sich einiges anders machen. Z. B. könnte man auch die durch Gesetze abgesicherte entschädigungslose Enteignung der Mieter rückgängig machen, die mit "Modernisierungen" einhergehen, und stattdessen die Mieter, wenn sie die Kosten in Form von Mieterhöhungen abzahlen müssen, zu Miteigengtümern machen.

Ebenso ließe sich in die Gesetze ein Rückforderungsrecht der Mieter verankern für solche Fälle, in denen Vermieter ihren Instandhaltungspflichten nicht nachkommen, obwohl sie ja auch damit die hohen Mietpreise begründen.

Doch auch solche Dinge würden es noch nicht bringen. Denn je höher die Mieten sind, desto höher ist auch der von den Eigentümern abzuführende Steueranteil. Schon aus diesen Gründen ist es unglaubwürdig, wenn in der Politik von "viel zu hohen Mieten" geredet wird.

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Das ist derart unausgereift, daß es nur als purer Populismusversuch angesehen werden kann - einer, der auch noch ziemlich mißglückt ist.

Ernst zu nehmen und begrüßendwert wäre es dann, wenn es sich auf alle Bußgelder beziehen würde und als Grundsatz zugrunde gelegt wäre, daß die Bemessungsgröße das Einkommen abzüglich des Existenzminimums ist.

Denn ist ist ungerecht, wenn der eine durch ein Bußgeld sein Existenzminimum unterschreitet und der andere es bequem aus dem bezahlt, was er an Vermögenswerten angehäuft hat.

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Einen Schlafsack u. ä. aus "hygienischen Gründen" wegnehmen ohne einen Ersatz zur Verfügung zu stellen ist kaum anders, als "aus hygienischen Gründen" eine Jacke oder Schuhe usw. wegzunehmen.

So etwas ist nicht nur Schikane, sondern es ist ein Sachentzug des Grundbedarfs und in kalter Jahreszeit mindestens Körperverletzung im Amt. Daneben ist eine solche Form der Verfolgung von Minderheiten etwas, hinter der ein ähnlicher Ungeist steckt wie Rassismus, Antisimetismus u. v. a.

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"Alle Konsumenten sollten Geflügel gut durchgaren und es mit einer Zange in den Kochtopf werfen .... usw. usw."

Das ist mit Abstand nicht nur der schlechteste Rat, sondern gleichzeitig auch dummdreist.

Eine sichere Methode ist dagegen, solches Fleisch nicht mehr zu kaufen. Wo die Kundschaft weitgehend wegbricht, da ändert sich ganz schnell nahezu vollautomatisch vieles.

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Denkbar wäre auch noch ein anderer und mit Abstand besseren Weg.

Planmäßig betriebene Abzocke muß nicht wie bisher auch noch staatlich geschützt werden. Man könnte solche Unternehmen knallhart kriminalisieren und Immobilien oder sonstiges Firmeninventar als Tatwerkzeug einziehen, mindestens aber die daraus erzielten Gewinne.

Doch dieser Gedanke dürfte rein hypothetisch sein. Real kassiert der Fiskus mit jeder Mieterhöhung auch höhere Steuern. Und es ist keineswegs geklärt, ob die Gier und Skrupellosigkeit des Staates oder die mancher "Unternehmer" überwiegt.

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Zunehmend beliebter werden inzwischen akustische Passwörter, d. h., der Nutzer muß einen bestimmten Text sprechen, um sich einzuloggen.

Auch da muß man nun an ganz anderer Stelle umlernen. Wenn ein normal aussehender Mensch plötzlich unsinniges Zeug vor sich hinbrabbelt, dann ist er nicht in jedem Fall auf dem Weg zu seinem Psychiater. Es kann auch sein, daß er sich gerade auf seinem Handy einloggt.

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Kriminalitätsbekämpfung wird zunehmend wichtiger denn je. Doch diverse Strukturen motivieren zur Skepsis, denn es gibt zwei Arten organisierter Kriminalität. Zum einen ist es die stetig angeprangerte Kriminalität, die mit Rauschgifthandel u. a. verbundene Kriminalität, die mit Geldwäsche einhergeht, und zum anderen ist es die mit Korruption, Kartellabsprachen und Gesetzesmanipulation einhergehende Kriminalität, die erstere im Eiltempo ablöst.

Hier stellt sich angesichts immer neuer und immer mehr Skandale die Frage, wie ernst gemeint die Bekämpfung organsisierter Kriminalität wirklich ist. Geht es überwiegend noch um die Bekämpfung kriminellen Verhaltens, oder geht es zunehmend nur noch um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz zum Vorteil derer, denen es gelungen ist und immer mehr gelingt, sich in den Staatsapparat einzuschleichen und dort pseudolegal und nahezu gefahrlos ihrem kriminellen Handwerk nachzugehen?

Diverse eigenwillige und kaum nachvollziehbare Gerichtsurteile, tief verschachtelte Gesetzesänderungen, die an ihrem Ende unter dem Strich das Gegenteil dessen bewirken, was zuvor propagiert wurde, fortgesetztes Wegschauen in manchen Bereichen, daß den Argwohn auf Mutwillen schon beinahe erzwingt u. v. a. wecken da immer mehr Zweifel, die nichts mit Verschwörungstheorien zu tun haben, auch wenn solche Zweifel immer wieder in diese Ecke gedrängt werden.

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Wieder einmal ein Betrag, der offenkundig macht, welche Kraft hinter passendem Glauben steht. Die Welt lebt eben davon, sich die Dinge zurecht zu glauben, und schon klappt es auch bei vollständiger Ausblendung von Wissen und Realitätsbewußtsein.

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Warum muß eine solche Sache immer auf einen Konzernnamen reduziert werden? Verantwortlich sind alle, die davon wußten und dennoch weiterhin davon profitierten. Das ist dann nicht nur die Geschäftsleitung des Konzerns, sondern ebenso sind es alle Aktionäre und alle Beschäftigten, daneben aber auch noch alle, die Produkte dieses Konzerns kauften oder verkauften.

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So wie beschrieben ist es eine Normalsituation. Und wenn es auch auf diese Weise nicht gelingt, die politische Konkurrenz pseudolegal loszuwerden, dann erfolgt das massenweise Überlaufen von A nach B, schon um der Posten will, und daneben natürlich auch das zielstrebige Unterwandern, um das Wesensmerkmal "Einheitsbrei" innerhalb der Politik zu erhalten.

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Es ist ein grottenschlechter Vergleich, wenn die Anzahl der Billigjobs prozentual als Richtschnur genommen wird und dabei unberücksichtigt bleibt, daß andere Länder nur einen kleinen Bruchteil von dem an Migranten aufgenommen haben, wie es in Deutschland stattgefunden hat.

Bezieht man das alles mit ein, dann ergeben sich andere Werte, bei denen Deutschland sogar deutlich besser abschneidet als die meisten anderen Länder.

Jedoch ist der Begriff "Billigjob" selbst sehr relativ. Wenn eine Mehrheit nur so wenig Lohn erhält, daß sie alleine kaum bis gar nicht davon leben kann, dann wären automatisch nur noch solche Jobs Billigsjobs, bei denen die Menschen noch viel weniger Lohn erhalten.

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"Ausnahmen gelten allerdings teilweise für Allergiker und Menschen mit schwachem Immunsystem, etwa Krebspatienten."

Eine Aussage, die nachdenklich macht. Man muß also zunächst einen massiven Gesundheitsschaden davongetragen haben, bevor der Vermieter tätig werden muß?

Im Prinzip ist das Urteil dann dem Sinn nach passend zu manchem (zumeiste in früheren Zeiten) vorgekommenen polizeilichen Verhalten, wenn Ehefrauen verprügelt wurden (überspitzt ausgedrückt: komm'se wieder, wenn se totgeschlagen wurden).

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Das Problem der Wissenschaft ist vor allem, daß sie sich in weiten Bereichen selbst demontiert hat. Durchseucht von Dummsprüchen nimmersatter Konzerne, die ihre Mietmäuler ansiedeln, wo immer es geht, daneben eine Unmenge wissenschaftlicher "Aufklärungen", die bestenfalls noch diejenigen verstehen, die solche Erklärungen liefern (obwohl es oftmals banalste Dinge sind, die in ellenlange Formeln verpackt werden) .... das alles läßt sogar die Unterschiede zwischen Wissenschaft und bizarren Religionen so sehr verschwimmen, daß ein allgemeines Desinteresse beinahe zwangsläufig die Folge ist.

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Zwischen den Zeilen gelesen geht es den Klägern vor allem um ihr vemeintliches Recht, es anderen Branchen gleichtun zu dürfen, die durch Herstellung und Verkauf überwiegend schädlicher Substanzen ihr Geld machen.

Die zu stellende Frage muß deshalb lauten, ob es ein Grundrecht darauf geben darf, Schäden zu vermehren, um damit Kasse zu machen.

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Ich bin nicht der Ansicht, daß der Austritt zur falschen Zeit stattfand.

Der SPD ist lediglich eines ihrer Aushängeschilder davongelaufen, wodurch der übliche Etikettenschwindel um ein winziges Stück verringert wird.

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Man kann sich die Dinge schön reden, man kann aber auch genauer hinschauen, was seit einigen Jahren Sache ist.

Und da zeigt es sich dann, daß keine Ausrede faul genug ist und keine Hintertür erbärmlich genug, um nicht doch als Tarnmaske dafür benutzt zu werden, die Totalüberwachung weiter voranzutreiben.

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In manchen Fällen könnte sich der intensive Einstieg in die KI-Technik lohnen. Immerhin läßt sich so die Intelligenz auf den Stand einer Stubenfliege aufpeppen, wodurch dann wieder die Unmenge politischer Fehlentscheidungen ein wenig reduziert werden kann.

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Da ist noch längst nicht das Ende der Fahenstange erreicht - und es wird sicher auch noch nicht erreicht sein, wenn es irgendwann salonfähig geworden ist, vorbeugend jemanden wegzusperren, weil er "böse geguckt" hat.

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Das bzgl. des Mikroplastik und die Auswirkungen auf den menschlichen Körper kaum geforscht wird, halte ich für falsch.

Im Gegenteil, es wird sehr intensiv geforscht: Langzeitstudien geben irgendwann ausreichend Auskunft darüber, wie vermarktungsfähig die Menschen trotz Mikroplastik noch sind. Leidet die Vermarktungsfähigkeit, dann wird es auch zu gesetzlichen Konsequenzen führen ..... aber nur dann.

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Gegenwärtig sehe ich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz so, daß diese bereits der Intelligenz einer Stubenfliege sehr nahe kommt.

Wenn ich nun lese, daß die Bundesregierung unbedingt "künstlich intelligent" werden will, dann weiß ich nicht so recht, ob ich lachen oder empört sein soll.

Stebt die Bundesregierung an, die Intelligenz einer Stubenfliege zu erreichen? Wenn ja, wie intelligent ist sie denn gegenwärtig? Oder überschätzt sie lediglich die Möglichkeiten der KI und hält sie irrigerweise für etwas, ohne dem nichts mehr geht? Wenn ja, wieviel Reste an Realitätssinn sind dieser Regierung dann noch verblieben?

Leider sind solche Sonderfragen kaum beantwortbar, denn der sich dabei gleichzeitig aufdrängende Gedanke, daß es da jede Menge Frachkräfte geben könnte, die im Erreichen des Ingelligenzgrades einer Stubenfliege einen Evolutionssprung sehen, irritiert einfach zu sehr.

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Daß die Gerichte diesbezüglich noch funktionieren, hat einen naheliegenden Grund:

Auch Richter fahren Dieselautos, aber Richter werden bisher noch nicht von der Autoindustrie gesponsort.

Doch volles Vertrauen in die Justiz ist dennoch nicht wirklich gerechtfertigt, denn auch Richter haben die Möglichkeit, ihr Geld in Aktien der Autoindustrie anzulegen, und solche, die es tun, haben sicher kein Interesse daran, durch ihre eigenen Urteil ihr Vermögen einzuschmelzen.

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Selbstjustiz ist verwerflich. Noch viel verwerflicher ist es jedoch, wenn ein Sender im vollen Wissen darüber, wie manche Menschen ticken, maßgeblich dazu beiträgt, daß sich ein Lynchmob bilden kann.

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Es könnte auch zu einer noch schlimmeren Prognose kommen, wenn man die durch die Tidenbewegung erzeugte Reibungsenergie mit berücksichtig, die sich umso stärker auswirkt, je "dünner" die Eisschichten werden.

Außerdem erfolgt durch das Abschmelzen eine riesige Druckentlastung auf den Untergrund. Wenn sich auch im Bereich der Antarktis Schwachstellen der Erdkruste befinden, dann wäre nicht auszuschließen, daß es dort zusätzlich zu vulkanischen Aktivitäten kommt.

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Bislang hat man sich die Dinge immer schöngeredet. Sich dieselben Dinge schönanalysieren ist neu, bringt aber dasselbe Ergebnis. Auch auf diese Weise kann man aus dem Bewußtsein ausblenden, daß eine massive Bekämpfung der Schwachen zwangsläufig zu einem massiven Verlust an Wählerstimmen führt.

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Erklärung gesucht?

Die Spezies "Verantwortliche" hat eine Besonderheit. Auch Katastrophen werden nicht bekämpft, sondern verwaltet, stets mit dem Hintergedanken, möglichst auch aus Katastrophen noch ein lukratives Geschäft zu machen.

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Dafür gibt es dann bald darauf andere Jobs, z. B. bei der Polizei, für die es dann eine Hauptaufgabe sein wird, Stromdiebe zu schnappen, weil ab genügend großer Abhängigkeit elektrischer Strom - auch der für E-Autos - für Normalverdiener nahezu unbezahlbar wird.

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Da erübrigen sich dann vollständig sogar Parteien wie die NPD, denn das, was solche Parteien vermutlich noch nicht einmal angedacht haben, wird von den Politikern der Altparteien bereits schrittweise verwirklicht.

Seltsam finde ich in solchen Zusammenhängen den nie endenden Kampf gegen rechts, bei dem zwecks Bekämpfung einer "Mücke" eine "Panzereinheit" eingesetzt wird, und der Kampf gegen den "Drachen" komplett ausfällt, weil nicht genügend Wattebäusche zur Verfügung stehen.

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"Mutmaßliches Motiv Faschismus" ist insoweit korrekt ausgedrückt, daß es pure Mutmaßungen sind. Das tatsächliche Motiv ist da viel banaler. Es ist schlicht und ergreifend ein gehöriges Maß an krimineller Energie, egal, mit welcher politischen Sprechblase es schöngeschminkt wird.

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Ja, wohin der geistige Dünnpfiff so spritzt, ist dann das Kriterium, ob Gefährder oder nicht.

Bei vielen ist nicht bekannt, ob sie IS-Angehörige sind oder nicht. Viele, die Gewaltstraftaten begangen haben, wurden nie erwischt. Viele, die tatsächlich nur verfolgt oder vom Bürgerkriegsgeschehen drangsaliert wurden, gelten als gefährlich, weil sie zufällig im falschen Stadtviertel oder in der falschen Straße gewohnt haben. Viele, die demokratisch gesinnt und intetgrationsbereit sind, gelten als gefährlich, weil sie vermeintlich nur fromm tun und ja Schläfer sein könnten. Und andere, die keinen Streit auslassen, gelten als harmlos und lediglich ein wenig traumatisiert.

Fakt ist, man weiß nichts, man orakelt herum, man schafft Meinungsfronten, man führt Scheingefechte, und man hofft darauf, möglichst bald die nächste Sau durch's Dorf treiben zu können, damit unter der Behauptung "nun ist alles anders" alles so weitergehen kann wie schon zuvor.

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Zitat: "Facebook argumentiert, man betrachte die Smartphone-Firmen in diesem Fall als Service-Anbieter, die von dieser Regelung ausgenommen waren."

Das läuft dann nach dem gleichen Muster, wie die Sache mit den Sub-Sub-Sub-Unternehmern. Die Hauptfirma zieht sich aus der Verantwortung, und die Angeschmierten sind sowohl die Arbeitnehmer als auch die Kunden.

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Das ist schon sehr schlimm. Hat man denn schon Ideen, was zu tun ist, damit so etwas zukünftig nicht mehr an die große Glocke gelangt?

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Google ist ja soooo glaubwürdig!

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In rund 1/3 der Fälle handelt es sich bei der Art der Umsetzung der "Vereinbarungen" um massive Demotivierungmaßnahmen - erniedrigende Ersatzangebote, abfällige Behandlung der Jobsuchenden, beständige Schaffung weiterer Enttäuschungen über zwangsläufig zu erwartende Absagen nach Bewerbungen, Dauerfrust im Alltagsleben usw. usw. das hat in der Summe seine Wirkung.

Und wenn dann diese Wirkung Erfolg zeigt, wird sanktioniert.

Doch einiges hat sich gegenüber längst vergangener Zeiten dennoch verbessert. Wo in der Antike solche Sklaven, die nicht mehr konnten, einfach nur verprügelt wurden, bis sie "doch wieder konnten" oder tot waren, hat man sich nunmehr unauffälligere Methoden ausgedacht, die ähnliche Ergebnisse liefern.

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Da bleibt dann nur zu hoffen, daß die Menschen in den USA nicht plötzlich gesundheitsbewußter werden und demnächst Entschädigungen für die wissentlich krankmachenden Produkte einfordern.

Bayer als Rechtsnachfolger hätte dann zwar unter dem Strich nicht wirklich Probleme, dafür aber umso mehr die Steuerzahler/die Durchschnittsbürger, die dann die über 7 Ecken erfolgende Konzernrettung finanzieren müßten, und sei es nur über noch deutlich teurere Medikamente, die nötig sind, um die Schäden zu bekämfen, die durch die krankmachenden Lebensmittel entstehen.

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Meinungsforschungsinstituts PEW, ungefähr so seriös wie die Bertelsmannstiftung oder wie die Umfrage eines Fleischers bzgl. des von ihm verkauften Fleisches.

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Das Problem ist, welcher Sache man die höhere Priorität einräumen will.

Bislang dominierte nicht nur der Männeranteil, sondern auch die Pflege von möglichst vielem Unsinn. Die Sache wird leider nicht besser, wenn derselbe Unsinn zukünftig von 50 Prozent Frauen verursacht wird.

Da gibt es dann zwangsläufig auch viele Frauen, die sich schlichtweg verweigern. Sie wollen nicht Mitverursacherinnen der stetigen politischen Talfahrt sein.

Doch daneben gibt es auch noch den Streit darüber, was nun Unsinn und was vernünftig ist. Im Regelfall führt das zu dem Kompromiß, daß einer von zwei Unsinnsvorschlägen für vernünftig erklärt wird. Auch diesbezüglich gibt es viele Frauen, die dieses Spiel nicht mitmachen/unterstützen wollen.

Es über die finanzielle Seite erzwingen zu wollen, daß Männer und Frauen gemeinsam daran arbeiten, politischen Unsinn voranzutreiben, gehört so betrachtet schon wieder zu den nahezu perfekten Unsinnsideen.

Geht man aber davon aus, daß mehr Frauen an den Schalthebeln der Politik auch mehr Vernunft bedeuten, dann ist die Sache ebenso traurig. Genau so, wie es immer noch in manchen Haushalten abläuft - der Mann sorgt für Unordnung, und die Frau hat gefälligst aufzuräumen - wäre das dann eine stumpfsinnige Übernahme häuslicher Unarten in den politischen Bereich.

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Was für ein Mittel hat man denn gefunden ???

Entweder, man stimmt dem gesamten Blabla der Geschäftsbedingungen zu, oder man ist von dem Dienst ausgeschlossen. Das ist nicht nur bei den Großen so, sondern ebenso bei den meisten kleieren Diensten, und sinnensprechend teilweise sogar bei den Programmen, die man auf seinem Rechner hat.

Natürlich gibt es auch die Alternative, nämlich, daß die Anbieter auf andere Weise an ihr Geld kommen. Dann wird eben eine saftuge Gebühr fällig, die sich schon wegen der benötigten Menge verschiedener Dienstanbieter oder der Anzahl benötigter Programme mindestens jeder zweite gar nicht leisten kann.

Unter dem Strich ist wohl eher zu erwarten, daß der Datenschutz in der Weise konsequent "beachtet" wird, indem paralles dazu das davor Übliche besonders trickreich fortgesetzt wird.

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In einem "ganz normalen" Fernsehkrimi findet sinngleiches statt:

Zuerst kassiert der Kidnapper das Lösegeld, und dann läßt er die Geisel doch nicht frei, sondern fordert noch mehr Geld.

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Dieselben Dinge kann man ganz unterschiedlich darstellen und mit ganz unterschiedlichen Vokabeln ausschmücken.

Längst nicht immer existiert Zukunftsangst. Oft handelt es sich lediglich um Menschen, die ganz nüchtern über den Tellerrand schauen und sich nicht die Dinge schönreden.

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Das Problem an der Sache ist, daß die Schüler gefälligst das unter "Demokratie" zu verstehen haben, was die Kreise derjenigen vorgeben, deren Demokratieverständnis sich hauptsächlich auf striktes Paragraphendenken reduziert.

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Schon vor 40 Jahren sollte die Behördensprache einfacher werden. Das Ergebnis: Noch mehr kaum bis gar nicht verständliche Formulierungen, noch ein paar zsätzliche Fremdworte, noch mehr Verweise auf Paragraphen - und kein Hinweis darauf, daß häufig noch nicht einmal Rechtsanwälte auf Anhieb alles verstehen.

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Es ist ja nicht nur die übermäßig hohe Miete, die sich auswirkt. Wem die Miete zu hoch ist, der muß sich gezwungenermaßen eine günstigere Wohnung suchen, und oft genug ist es dann eine, die zufällig noch nicht luxusmodernisiert wurde, aber schon bald nach dem Einzug "modernisiert" wird.

Da fallen dann oftmals immer wieder neu Maklergebühren, Schlußrenovierungskosten, Umzugskosten und Kosten für neue Gardinen u. ä. an, die das bis dahin vielleicht mühsam Zusammengesparte sofort wieder auffressen.

Und manche trifft es noch härter. Findet sich eine etwas günstigere Wohnung nur in einer anderen Stadt, dann ist mit der vorherigen Wohung mitunter auch gleich der bisherige Job futsch, und nicht selten heißt es bald darauf "willkommen bei HartzIV".

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"Wir reden von jährlich rund 10.000 vorzeitigen Todesfällen durch die Überschreitung des NO2-Grenzwertes in Deutschland."

Interessant wäre es, zu erfahren, ob dies hauptsächlich Menschen ab dem 67. Lebensjahr betrifft, quasi eine Alternativstrategie, um durch Nichtstun die Rentenprobleme zu lösen, ohne Rücksicht darauf, daß es auch dann das Problem der steigenden Gesundheitskosten stetig heftiger wird.

Ich will nicht unterstellen, daß da irgendwelche Leute hinterlistige Bösartigkeiten pflegen. Aber immerhin gibt's ja auch noch den etwas anderen Musterbereich HartzIV, der dazu führt, daß langdauerndes Verweilen in dieser Situation für Betroffene ein früheres Ableben um 7 bis 10 Jahre bedeutet.

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Auf diese Weise nähert man sich dann der Türkei so weit an, daß sie zuletzt auch EU-mitgliedsreif wird, ohne sich zu verändern. Da bekommt der Satz "wir schaffen das" eine Bedeutung, die nicht mehr unrealistisch ist, vor allem, wenn irgendwann die Polizei stärker bewaffnet ist als die Bundeswehr.

Leider ist überhaupt nicht klärbar, ob man nun die Erweiterungen der Polizeibefugnisse braucht, um Gefährder aufzuspüren und ggf. loszuwerden, oder ob man die Gefährder als Argument braucht, um eine finstere Vergangenheit scheibchenweise wieder aufleben zu lassen.

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Auch diese Sache ist relativ.

Werden nun die Computer "immer schlauer", oder täuscht der Eindruck, weil die Menschen immer dämlicher werden?

Wirklich schlau ist es jedenfalls nicht, technikfasziniert bis in die privatesten Bereiche vorzudringen, weil ja die Computer/Überwachungsprogramme "so schlau" sind, und so genau das zu shreddern, was nach wie vor so hochgejubelt wird, obwohl es nur noch bruchstückhaft vorhanden ist, nämlich die Freiheit.

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So etwas mach auch Gerichtsurteile fragwürdig - weil eben auch andere Varianten möglich sind:

Beispiel:

Ein verdeckter Ermittler wirft eine Flasche, um besser als "dazugehörig" zu wirken. Die Polizei greift an, knüppelt einige friedliche Demonstranten nieder, und einem davon wird der Prozeß gemach: Wegen Mittäterschaft beim versuchten Totschlag, denn er war ja in der "gewalttätigen Gruppe" dabei.

Oder auch anders. So manch ein Nichtpolizist, der aufgrund von Fotos späterhin ermittelt wurde, hat nun seine Ausrede.

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Und vorsorglich auf jedem 2. Rechner ein Bundestrojaner, damit die Daten "noch sicherer" sind.

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Die AfD ist dabei, in den eigenen Reihen kräftig aufzuräumen, also etwas, das man bei den übrigen Parteien komplett vermißt.

Doch warum bekommen einige Grüne deswegen gleich Schaum vor dem Mund? Ist es vielleicht nur deshalb, weil sich nun weitere bisherige Grünenwähler darüber Gedanken machen, wie glaubwürdig grüne Kampfsprechblasen sind?

Der AfD wird die Angelegenheit ganz sicher regional schaden, gleichzeitig aber bundesweit ein Mehr an Wählerstimmen bringen, wenn die Aufräumaktion erfolgreich verläuft.

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Aha, da wird also ein (wenn auch altbekanntes) Freiheitsgefühl angestrebt, welches die Freiheit zum allgemeinen Schweigen als Ziel hat, dem aber leider die Freiheit des Nichtschweigens so sehr im Wege steht, daß diese "ausgemerzt" werden muß ???

Es ist bedauerlich, das es inzwischen immer mehr dem äußeren Anstrich nach unpolitische/neutrale Vereine, Verbände usw. gibt, die sich einem politischen Ismus verschreiben und genau das tun, was sie anderen vorwerfen.

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"Für die Aufklärung von Polizeigewalt betreibt sie keinen vergleichbaren Aufwand."

Zumindest wurde aber jede Menge Aufwand getrieben, um den Anschein zu erwecken, daß ungerechtfertige Poliziegewalt nicht stattgefunden hat.

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Erhöht man den Regelsatz auf 571 Euro, dann lieg die Lebenserwartung von HartzIV-Empfängern nicht mehr 7 bis 10 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt, sondern vielleicht nur noch 1 bis 2 Jahre.

Und noch schlimmer: HartzIV-Empfänger und andere, die durch die Raster gefallen sind, könnten bei einer entsprechenden Regelsatzerhöhung sogar menschenwürdig leben.

Doch allem Anschein nach scheint dies für die Mehrheit der Politiker eine Horrorvorstellung zu sein. Wo käme man denn da auch hin, wenn das Grundgesetz für viele plötzlich nicht mehr nur etwas Druckerschwärze auf ein paar Seiten Papier ist?

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Im Zweifelsfall sind die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend zu überpüfen, ob sie in weiser Vorraussicht von denen geschaffen wurden, deren Geschäftsmodell es ist, jedwedes zwielichtige Verhalten "gesetzeskonform" zu machen.

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Viel interessanter wäre, was man wohl im Weißen Haus oder in der bayrischen Landesregierung auf dem Klo findet, um Erklärungsversuchen die Chance zu geben, vorrangig wahrscheinlich zu sein.

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Warum kann man da nicht einfach das Kind beim Namen nennen? Die CSU verfolgt verfassungsfeindliche Ziele und setzt das in die Tat um, was z. B. der NPD nur als beabsichtigt unterstellt wird. Doch es ist nicht nur die CDU, denn in anderen Bundesländern zeigen sich ähnliche Trends.

Nichts gegen Terrorbekämpfung und Vorbeugemaßnahmen. Doch im vorliegenden Fall schimmert allzusehr das Menschenrechtsverständnis des Herrn Erdogan durch. Und was nun Gefährder sind, gegen die noch kein konkreter Verdacht auf irgendwelche Planungen vorliegt, liegt da weniger im Bereich der Terrorbekämpfung, sondern mehr im Bereich der Beliebigkeit, im Bedarfsfall auch jeden für verdächtig zu halten, der einer Partei oder einer Behörde aus sonstwas für Gründen lästig wird.

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Ich glaube weder an die Zahnfee noch an einen funktionierenden deutschen Datenschutz. Ersteres hat jedoch die größere Existenzwahrscheinlichkeit.

Die Gefahr sehe ich aber nicht so sehr in einer Vernetzung im Gesundheitswesen, sondern in dem Zukünftigen, das dann als Scheinargument für "mehr Sicherheit" benutzt wird, um scheibchenweise auch im Gesundheitsbereich an die privatesten Dinge der Bürger und Bürgerinnen heranzukommen.

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Immerhin ist ein nahezu auf Beliebigkeit ausgerichtetes Polizeigesetz ein ideales Instrument, um Artikel 20 Abs. 4 zur Farce zu machen.

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Ist das wirklich in den richtigen Zusammenhängen gesehen? Oder gibt es da lediglich noch vereinzelt EU-Mitgliedsländer, wie z. B. auch Spanien, in denen es lediglich noch nicht gelungen ist, die Medienlandschaft komplett zur freiwilligen vorauseilenden Gehorsamsberichterstattung umzuerziehen?

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Annäherung? Das ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Eher steckt eine massive Erpressung dahinter, von der die Öffentlichkeit noch nichts weiß, oder Trump hat kurzfristig umdisponiert und hält es nun für besser, zunächst den Iran zu verwüsten, um den Machtbereich der USA weiter auszubauen ( per Bildung von Vasallenregierungen andere Länder schlucken).

Wer so tickt wie Trump, will weder Frieden noch Annäherung, er will Macht und Geld.

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Die Polizei ist ein Apparat, genauer, ein Staatsapparat.

WIe geht man mit einer Maschine in irgend einem Betrieb um, wenn es sich zeigt, daß da diverse gefährliche Mängel bestehen?

Richtig, man behebt die Mängel oder man setzt die Maschine außer betrieb, sofern zumindest noch Reste von Verantwortungsbewußtsein eine Rolle spielen.

Und warum ist das beim "Apparat" Polizei anders? Weil man es nicht besser hinbekommt? Oder weil man den Einschaltknopf für das Verantwortungsbewußtsein nicht findet? Oder weil man es nicht anders haben will, obwohl es bequem möglich wäre?

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Es hört sich alles gut an. Aber schon angesichts des Mangels an Kontrolleuren ist dies eher ein Tropfen, der schon verdunstet ist, bevor er den heißen Stein erreicht.

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Die Angebote an Verschlüsselungstools sind enorm, und die dennoch erfolgreichen Hackerangriffe sind ebenso enorm.

Ich vertraue nur solchen Verschlüsselungsalgorithmen, die ich selbst programmiert habe. Ein Problem dabei ist allerdings, daß ich keinen wirklich nachvollziehbaren Grund habe, dem Empfänger der Entschlüsselungssoftware zu vertrauen, noch der Versendung meiner Tools per Internet an einen Empfänger.

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Eine Vorbeugehaft für jemanden, der weder etwas getan noch geplant hat und lediglich ins Visier der Behörden gerät, weil er sich aus irgendwelchen Gründen für etwas interessiert, ist Gesinnungskontrolle und Willkür aus politischen Gründen. Da ist es völlig egal, ob es sich um einen Tag oder um 74 Tage. Was man in Ländern wie z. B. der Türkei als Willkür bezeichnet, darf man nicht in Deutschland als "rechtmäßig" einführen.

Natürlich muß man dann auch mit erhöhten Risiken leben, doch das muß ein Rechtsstaat aushalten können. Immerhin gibt es ja die Möglichkeit, schon vorher das Gehirn einzuschalten, anstatt hinterher verfassungswidrige Maßnahmen als "doch verfassungskonform" durchzuwinken. Und ein Verzicht auf die Einschaltung von Vernunft kann keine Begründung sein, ersatzweise die Verfassung zu untergraben.

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Nun ja, auf jeden Fall dient es der Arterhaltung der Fliegen. Und wenn es denen im Sommer in der Tonne zu stickig wird, gibt's ja noch Ausweichquartiere in die Wohnzimmer.

In nur wenigen Städten gibt es andere und ebenfalls preigünstige Lösungen. Da wird überhaupt nicht getrennt, sondern das übernimmt moderne computergesteuerte Technik.

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Ein Verbot bestimmter Kunststoffprodukte wäre zumindest ein erheblicher Fortschritt. Jedoch bleibt zu hoffen, daß die Kunststoffhersteller dann nicht dem Beispsiel der Atomlobby folgen und Milliardenentschädigungen dafür fordern, daß sie zukünftig nicht mehr dazu beitragen dürfen, die Umwelt nachhaltig zu schädigen.

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"VW-Chef will ehrlicher werden", das ist ein Satz, der zwischen den Zeilen sehr viel suggeriert, quasi einer der Sätze, die man uneingeschränkt dem Bereich emotionale Konditionierung zurechnen kann:

"Will ehrlicher werden" suggeriert, bisher war er nicht ehrlich. Ebenso suggeriert die Formulierung, "um einiges ehrlicher werden, aber auf keinen Fall völlig ehrlich".

Auch so kann man den Lesern ein unbewußt wirkendes Negativbild einimpfen, ohne daß es von diesen bewußt wahrgenommen wird.

Gesagt wurde tatsächlich etwas anderes:

„Volkswagen muss in diesem Sinne noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden“

Also ganz klar, es geht gar nicht um den neuen VW-Chef, der etwas weniger als bisher täuschen will (hat er es überhaut getan?), sondern es geht um den Konzern als solchen.

Aber auch bei der tatsächlichen Aussage blinzelt ein wenig so etwas wie ein Freud'scher Versprecher durch. "Noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden" ist zwar schon was, enthält aber auch "völlig ehrlich, offen, wahrhaftig, mit einem Wort anständig - nein, das ist nicht beabsichtigt".

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Eine Steuer auf Kunststoffe? Das führt allenfalls zu etwas höheren Preisen, aber nicht zu weniger Kunststoff.

Und ein Verbot bestimmter Kunststoffprodukte? Eigentlich eine sinnvolle Idee, wenn da nicht die Erfahrungen aus einem ganz anderen Bereich in Deutschland wären. So bleibt da im Hinterkopf die Befürchtung, daß plötzlich die Hersteller solcher Produkte Milliardenentschädigungen fordern, einfach dafür, daß sie zukünftig nicht mehr dazu beitragen dürfen, die Umwelt nachhaltig zu schädigen.

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Soviel Geld für solche Forschung? Gleich 30 Mio. Euro, um zu erforschen, wie es vor etlichen Jahrzehnten noch war - zwar auch nicht 100 Prozent Bio, aber immerhin noch um einiges besser als so manches, wo heute Bio draufsteht, ohne daß es drin ist?

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Da hat der israelische Geheimdienst aber mächtig geschlampt. Bei wirklich gründlicher Durchsicht der "Dukumente" wäre ganz sicher auch erkannt worden, daß der Iran heimlich fliegende Einhörner züchtet.

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Die AfD hat natürlich stets das Problem, daß Mitglieder der Linken, der SPD, der FDP usw. es stur ablehen, für die AfD zu arbeiten. Wenn sich die AfD dann gezwungenermaßen benötigte Mitarbeiter aus anderen Kreisen sucht, um überhaupt welche zu haben, sollte man ihr das nicht zum Vorwurf machen.

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Die Darstellung "Bestandteil zur Herstellung von Sarin" ist ein erneutes klassisches Beispiel daür, wie dreist mit der Wahrheit gelogen werden kann.

Isopropanol ist eben nicht nur eine Chemikalie zur Herstellung von Nervengas, sondern es ist auch ein wichtiges Reinigungs- und Desinfektionsmittel.

Wie hätte sich denn die Firma "korrekt" verhalten sollen? Vielleicht die Lieferung verweigern, damit Tausende verwundete Syrer an einer Sepsis sterben?

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"Wer das nicht so sieht, der hat den Forschungszweck nicht verstanden" ???

Forschungszweck sollte sein, mit allen Mitteln Wege zu finden, auf Tierversuche verzichten zu können. Wer das nicht so sieht, der hat nicht verstanden, was Achtung vor dem Leben bedeutet.

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Wenn die Mehrheit der Opelaner das so sieht, dann sollte man es auf jeden Fall ohne Wenn und Aber akzeptieren. Damit entfällt dann natürlich auch für die AfD jedweder Grund, sich für den Erhalt des Werkes und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Sofern letztlich eine politische Entscheidung über das ob oder ob nicht maßgeblich sein sollte und ausgerechnet die AfD das Zünglein an der Waage ist, könnte das allerdings bedeuten "Pech gehabt, Opelaner, ihr selbst wolltet ja lieber arbeitslos werden".

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Sicher ist die Idee noch nicht ganz ausgereift. Bislang gab es noch keine Vorschläge zu einer späterhin folgenden Wiedereinführung der Ablaßzettel, durch deren Einnahmen sich dann die Kruzifixe rückfinanzieren ließen - selbstverständlich ebenfall (rhetorisch) unter strenger Trennung von Staat und Kirche.

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Nicht alles ist nur eine Kostenfrage. Bei Biotonnen gibt es auch noch das Problem des Aufstellortes bzw. das der Hundertschaften fetter Brummer, die sich dann in der warmen Jahreszeit nach jedem Lüften in der Wohnung tummeln.

Alternativ jede Portion Biomüll zunächst in einer Plastiktüte separieren wäre zumindest nicht das, was man sich unter "Bio" vorstellt.

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Zur Entlastung der Kassenmitglieder und Rentner die Beiträge senken? Egal, wie niedrig die Kassenbeiträge dann werden, aufgrund erheblicher Defizite bei den Leistungen bleiben speziell diejenigen finaziell auf der Strecke, die besonders auf Leistungen angewiesen sind.

Was Herr Spahn da vorschlägt, ist keine Verbesserung, sondern eine weitere Zerschlagung des Gesundheitswesens.

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Daß Frau Roth in diese Richtung drängt, ist gut. Schade ist allerdings, daß sowohl die Grünen als auch alle übrigen Parteien diesbezüglich im Dunkelgrau verbleiben. Warum wohl?

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Aha, und wenn man gar keine Straftaten mehr erfaßt (d. h., die Polizei aus Kostengründen einfach abschafft), dann ist die Kriminalität um 100 Prozent zurückgegangen?

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Die Auswahl ist da sehr schwierig. Was soll man denn nun als Normalbürger wählen? Eine Partei, die Rechtsgesinnte anlockt, oder eine andere Partei, die Miethaie anlockt, oder noch eine andere Partei, die Lohnsklaverei anlockt? Das ist und bleibt problematisch. Und auch eine Partei, die sich vermehrt durch Korruption und Vetternwirtschaft auszeichnet, ist da nicht wirklich eine Alternative.

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Hier ist nur eine Form der Erleichtung möglich, nämlich Maßnahmen, die die nachgewiesene geringere Lebenserwartung um 7 bis 10 Jahre nachhaltig verhindern. Das betrifft aber nicht nur HartzIV-Empfänger, sondern ebenso Niedriglöhner, Niedrigrentner und solche, die zu Lasten des eigenen Lebensstandards Angehörige pflegen.

Dies auf die Reihe zu bekommen, ist schon eine Sache des Einkommens, aber daneben ebenso eine Sache der Menschenwürde, die zwar in einzelnen Punkten gerade noch gewahrt sein mag, in der Summe aber bisher komplett auf der Strecke geblieben ist.

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Dieser Angriff ist ein sehr eindeutiges Indiz dafür, daß sich die Beteiligten sicher sind, daß Syrien keine Chemiewaffen besitzt. Denn ginge man auch nur in bescheidenem Umfang davon aus, daß dort solche Waffen existieren könnten, dann wäre der Angriff nicht erfolgt, schon aus der Befürchtung heraus, daß ein solches Lager getroffen werden könnte.

Übrig bleibt deshalb nur, daß es sich um einen Terrorangriff gehandelt hat (in Ermangelung einer genügend großen Anzahl US-freundlicher Terroristen in Syrien???).

Und wie immer gibt es leider auch in Deutschland politische Marktschreier, die stolz darauf sind, die Verbündeten solcher Terroristen zu sein, die sich brüsten, die Guten zu sein!

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Der Überblick und die Ordnung ist hier komplett verloren gegangen. Denn fair betrachtet zeigt es sich, daß sich hier primär ein Lynchmob mit Trump als Anführer gebildet hat, der sich noch nicht darüber einig ist, ob eine große Anzahl Syrer heute oder erst morgen getötet werden sollen, aber gegenwärtig noch vollkommen einig darüber, daß es auf jeden Fall vor einem ordnungsgemäßen Prozeß geschehen soll.

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Zum Glück betrifft es "nur" die Erde. Gar nicht auszudenken, wenn Trump an die Bedrohung durch fliegende Einhörner glauben würde. In einem solchen Fall hätte er sicher schon Billionen Dollar locker gemacht, um zwecks Gefahrenabwehr und/oder Vergeltung den Mond und den Mars zu zerstören.

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Wir müssen vor allem diejenigen stoppen, die den auf Twitter abgeladenen geistigen Müll eines US-amerikanischen Präsidenten ernst nehmen und so mithelfen, den Krieg herbeizuschreien.

Nur leider steht für solche Fälle kein brauchbares Stopschild zur Verfügung, weder in den USA noch in Europa noch bei den Medien.

Fakt ist bislang lediglich, daß es da Kreise gibt, die den Krieg um jeden Preis erhalten wollen, selbst um die Gefahr eines dann in die heiße Phase gelangenden 3. Weltkriegs.

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Auch hier paßt wieder einmal alles zusammen. Einen Schuldigen gibt es vorab. Das es da noch andere gibt, die ein erheblich stärkeres Interesse an der Sache haben, wird erst gar nicht angedacht.

Trump wollte zwar Truppen aus Syrien abziehen, aber hat er vielleicht die Rechnung ohne die Geheimdienste gemacht?

Hat Israel ein Interesse daran, daß sich in der Region Frieden ausbreitet? Oder könnte es für Israel von elementarem Interesse sein, dort den Unfrieden zu erhalten?

Terrorgruppen gibt es, weil sie Terror wollen. Ist es so ausgeschlossen, daß eine Terrorgruppe für den Anschlag verantwortlich war?

Da gibt es viele Fragen, aber noch keine gefestigten Antworten darauf. Nur eine Antwort ganz anderer Art gibt es tatsächlich: Da will jemand Krieg und Eskalation um jeden Preis.

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Jeder Versuch, die Sache auf die eine oder andere Weise schönzureden, scheitert bereits daran, daß friedliche Demonstranten vorbeugend zusammengeknüppelt wurden, dem Anschein nach in der Annahme, daß sich die unfriedlichen Demonstranten dann nicht an ihnen vergreifen.

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Ein entscheidendes Problem bei der DNA-Analyse ist die überaus bequeme Transportierbarkeit von DNA-Material. Da geht es dann nicht nur um Haare oder Hautschuppen, die zufällig mehrfach den Träger gewechselt haben können, sondern es geht auch um das absichtliche Legen von Falschspuren.

In Zeiten, in denen das Vertrauen zu Sonderbehörden wie dem Verfassungsschutz u. a. nahezu auf Null abgesunken ist, und in denen sowohl ausländische Geheimdienste als auch kriminelle Organisationen schon fast nach Belieben grenzüberschreitend agieren können, und in denen das auffälligste Merkmal vieler Politiker deren Unfähigkeit ist, passen auch vom Grunde her brauchbare neue Methoden ähnlich gut zum System wie Vogeldreck auf die Sahnetorte.

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Es ist schon seltsam. Soweit es das private Wohnzimmer betrifft, da ist man vorsichtig. Da geht es dann sehr oft um den Mindestabstand des "Strahlers", um Grenzwerte für Elektrosmog usw.

Bei Schülern ist das anscheinend ganz anders. Da dürfen es dann auch schon mal 20 oder mehr Geräte sein, die gleichzeitig ihre gepulste Hochfrequenz auf die Schüler abstrahlen.

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Die Post weist alle Vorwürfe zurück.

Klar. War da nicht mal was mit Facebook? Oder mit dem Wahlkamp in den USA?

Es ist leicht, alle Datenschutzvorschriften einzuhalten, wenn diese so beschaffen sind, daß es über ein paar Hintertürchen keinen Datenschutz mehr gibt.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten fand nicht statt. Das ist glaubwürdig, denn es gibt was Besseres: Die Manipulation der Massen, zielgenau statistisch ausgewertet und stets so verwendet, daß es psychologisch hoch wirksam ist. Es ist die moderne Form der Willkürherrschaft, die leider immer noch unter dem Begriff "Demokratie" durchgeht.

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Konstruktiver Journalismus: Da wird dann eben konstruiert - eine ideale Ergänzung alternativer Fakten.

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4 Monate, das sind 121 Tage zu je (billig gerechnet) 108 Euro, also insgesamt 13.068 Euro.

Das kann man dann auch als Bestrafung des Staates betrachten, denn soviel Geld draufsetzen ist schon etwas ganz anderes als 3.000 Euro bekommen.

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Auch bei einem BGE kommt es nicht auf die Anzahl der Hurra-Rufe an, sondern auf die unter dem Strich verbleibende Wirkung.

HartzIV, Lohnaufstockung & Co. hatte die verbleibende Wirkung, daß Betroffene 7 bis 10 Jahre früher sterben als der Bundesdurchschnitt.

Also darf es nur darum gehen, alles so zu regeln, daß solches staatlich verordnete "sozialverträgliche Frühableben" beendet wird, und daß der Gewinn tatsächlich Leben ist, und nicht nur bloßes Vegetieren.

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Die sagen nichts voraus, sonder die haben sich etwas ausgedacht und hoffen, daß es so funtkioniert.

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Die Erneuerung der SPD: Zurück zu altbekannten Gewohnheiten plus noch ein wenig mehr soziale Härten, in der Hoffnung, daß mindestens 20 Prozent der Wähler bis zu den nächsten Wahlen alles vergessen haben.

Ja, da heulen wieder einmal die Wölfe hinaus, daß nur sie brauchbare Anführer der Schafe wären.

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Wie die Situation ohne HartzIV aussehen würde, ist strikt davon abhängig, wie sozial die Gesinnung der GroKo ist, also von CDU/CSU/SPD.

Wie diese Gesinnung bislang war, ist bekannt:

Arme Menschen sterben 7 bis 10 Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt. Ursache: Das Geld reicht zwar knapp zum Existieren, aber nicht mehr für viele maßgebliche Dinge, die miteinander wirkend einen frühzeitigen Tod verhindern.

Das alles war bekannt, aber ein Interesse an Abhilfe war kaum bis gar nicht erkennbar.

Und nun? Parteien, die von jetzt auf gleich vom Saulus zum Paulus mutieren? Oder ist es vielleicht doch nur die Sorge um die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen? Oder ist es der Versuch, eine weitere Tüte heiße Luft teuer zu verkaufen?

Nach aller Erfahrung ist zumindest ersteres um einiges unwahrscheinlicher als die Invasion fliegender Einhörner.

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Man muß die Sache nicht um jeden Preis bis zum i-Tüpfelchen realtivieren. Man kann auch schlicht und einfach von Betrug und Unterschlagung ausgehen und vorrangig den strafrechtlichen Weg wählen.

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Noch ein paar solche diplomatischen Glücksfälle, und die Politik kann sich darauf beschränken, im Sandkasten Ringelreihen zu tanzen.

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Theoretisch ist es eine gute Sache, daß über solche Dinge alleine die Justiz entscheidet. Das Problem ist aber, daß es inzwischen allzu viele Richter gibt, die von ihrem persönlichen politischen Ismus getrieben sind.

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Das einzige, was ich der SPD zutraue, ist, daß sie sich weitere Gruppen ausgeguckt hat, die sich im Namen von "mehr soziale Gerechtigkeit" mit der modernen Form von Sterbehilfe zusammenlegen lassen.

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Aha, Muslime haben für Fortschritt gesorgt, und nicht irgendwelche befähigte Menschen von irgendwo, die zufällig auch noch Muslime waren!

Überaus erkenntnisreich. Dann ist es ja gar nicht Begabung, Ausbildung usw., was da so maßgeblich ist, sondern es muß die richtige Religion sein!

Dennoch ist der Artikel etwas dürftig. Scientologen, Hare-Crishna-Anhänger usw. sind da überhaupt nicht erwähnt worden, geschweige denn die weniger religiösen Gruppen wie z. B. die Impfgegner, die Ufologen, die Wünschelrutengänger u. a.

Bezieht man die alle mit ein, ja, dann ist die Welt gerettet.

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Der Auslöser für den 1. Weltkrieg war wenigsten noch der Tod eines Thronfolgers. Inzwischen reicht möglicherweise schon ein Doppelagent, um das begehrte Ziel zu erreichen.

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Ja richtig, die Pest muß weg und die Cholera muß her. Aber notfalls ist auch beides gleichzeitig recht.

Vor allem ist da jede Menge heiße Luft notwendig, denn sonst glaubt's ja keiner.

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Vor allem ist ja wichtig, ganz schnell dafür zu sorgen, daß andere nicht das machen, was man selbst schon immer getan hat. Und da braucht man eben Buhmänner und Bauernopfer, und eventuell auch noch ein paar Umstrukturierungen, damit (ggf. auch unter anderem Namen und besser getarnt) alles so weitergehen kann wie bisher.

Und weil die Massen durch nichts mehr zu überzeugen sind als durch jede Menge heiße Luft und große Schaumberge, bedarf es eben auch ein großes Getöse, damit auch alle dort hinschauen, wo es am lautesten ist, aber nicht dorthin, wo es am heftigsten stinkt.

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Im Kampf gegen rechts wären vielen mit Sicherheit auch steigende Brötchenpreise oder auch nur schlechtes Wetter die ausreichend überzeugenden Argumente.

Mir selbst wäre ein Kampf gegen Haß und Schwachsinn eindeutig sympathischer.

Doch das ist sicher nur schwer bis gar nicht verwirklichungsfähig, weil allzu häufig unter "Kampf" nur blindwütitiges Draufschlagen verstanden wird, was dann bereits wieder ohne Haß und ohne Schwachsinn nicht herbeizuführen geht.

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„Ich appelliere an alle Werbekunden von Facebook, sich die Frage zu stellen, ob sie mit Datenmissbrauch in Verbindung gebracht werden wollen.“

Wenn's (fast) alle tun, dann kümmert das keinen mehr.

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Es gibt nichts Schlechtes, ohne daß dasselbe an anderen Stellen auch etwas Gutes ist, und umgekehrt.

Überlegenswert wäre vielleicht, was ein solcher Handelskrieg für den Umweltschutz bedeutet. Vielleicht das Erreichen der Umweltziele auf ganz andere Weise, also auf die einzige, die noch Wirksamkeit verspricht?

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Es würde ja bereits genügen, wenn Hubertus Heil eine klare Antwort darauf gibt, wieviel Jahre verkürzte Lebenszeit mittels unzureichendem Einkommen für HartzIV-Empfänger und Lohnaufstockern usw. ethisch vertretbar und politisch gewollt ist. Sind es 7 bis 10 Jahre wie bisher, oder sollten es weniger sein, vielleicht nur 5 bis 7 Jahre?

Oder könnte es sein, daß es da noch ein Grundgesetz gibt, welches diese Frage eindeutig beantwortet, was aber beim Kampf um die Posten völlig in Vergessenheit geraten ist?

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Man war sich schließlich auch niemals wirklich gram, denn unter dem Strich sind es ja auch jetzt nur die "Durchschnittsbürger", die zuletzt die Zeche für alles zahlen müssen.

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[Re]: Immerhin spricht es für sich selbst, daß die Dunkelmänner, die sich die gesammelten Daten beschaffen und sie auawerten und mißbrauchen, im Schulterschluß der öffentlichen Medien nahezu nicht mehr erwähnt werden.

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[Re]: Würde Facebook von heute auf morgen verschwinden, dann würde die Mitgliedergemeinde Rotz und Wasser darüber heulen, einer der größten Datenkraken nicht mehr dienstbar sein zu können.

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Welchen Sinn macht es, sich für ein Geschäftsmodell zu entschuldigen, das funktioniert und seinen Zweck erfüllt hat? Die Datensammelei war von Anfang an der Zweck und allgemein bekannt. Niemand sammelt einfach so Daten, nur um sie zu haben und nichts damit anzufangen.

Was sich hier offenbart, ist lediglich der Umstand, auf welche Weise Dunkelmänner an gewünschte Informationen kommen, um bestmöglich zu wissen, wie sie die Massen belügen müssen und auf welche Weise mit welchen Mitteln sie wo Druck ausüben müssen, um sich die Macht zu erschleichen. Dabei haben sie die Allesgläubigkeit und das Wolkenkuckucksheimdenken der Massen stets auf ihrer Seite.

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Wie sehr moderne Technik dem Menschen überlegen ist, zeigt sich besonders an dem vollautomatischen Abgasbetrug, an von modernen Robotermaschinen vollautmatisch eingebauten Sollbruchstellen bei immer mehr Geräten und bei der von Computern unterstützten Herstellung von Plagiaten, die alles enthalten außer Qualität.

Die Überlegenheit moderner Technik besteht vorrangig darin, daß Menschen keinen Durchblick mehr haben. Autonom fahrende Autos werden da keine Ausnahme machen.

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Dem wäre noch anzufügen, daß alle derartigen Daten der Politik nicht unbekannt sind, sondern seit Jahren bekannt.

Wenn sich im breiten Feld dennoch keine Abhilfeabsichten zeigen, dann kann daraus nur hergeleitet werden, daß das vorzeitige Ableben ärmerer Menschen von der Politik mindestens wohlwollend geduldet wird, und das bedeutet, daß die völlig unzureichende soziale Fürsorge des Staates auch in diese Richtung das Mittel zum Zweck erfüllt.

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Ja, es ist schon schlimm, wenn neoliberale Prinzipien aufgeweicht werden und am Ende sogar solche Unternehmen so wie jeder andere auch Steuern zahlen müssen, obwohl deren maßgebliches Standbein das genaue Gegenteil davon ist.

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Der kleine und entscheidende Unterschied:

In einem Rechtsstaat gilt jemand nach der Verurteilung durch ein Gericht als schuldig, und nicht vorab. Ebenso ssprechen in einem Rechtsstaat Richter das Urteil, und nicht Journalisten und Politiker.

Zumindest sollte es so sein. Die Praxis beweist jedoch immer wieder, daß auch in einem Rechtsstaat die Schuldfeststellung dem Belieben unterliegen kann.

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Ich sehe die Hintergründe erheblich anders:

Es gibt da eine große Masse, die sich aus unterschiedlichsten Ismen zusammensetzt und deren Lebensinhalt darin besteht, Feindbilder oder andere Einseitigkeiten zu pflegen, egal, unter welchem fadenscheinigen Vorwand.

Ob es nun Kampf-Antirassisten, Kampf-Nichtraucher, Kampf-Frauenrechter usw. sind, oder Extrem-Briefmarkensammler, Extrem-Kaninchenzüchter usw. macht angesichts einer Gemeinsamkeit kaum einen Unterschied. Sie reduzieren ihren Lebenssinn auf ein einziges Thema und meinen, damit zu den ganz Guten zu gehören.

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Schaut man auf die Gegenrichtung, dann findet man aber ebenfalls nur polemisierte Rosinenpickereien, z. B., wenn einzelne Frauen zum hochstilisierten Aushängeschild für Frauenrechtsverwirklichung gemacht werden, die zufällig in höhreren Kreisen einen Chefposten belegen und auch sonst rundumgeschützt sind.

Ein gewisses Maß an Polemik durch das krasse Darstellen von Einzelfällen gehört einfach mit dazu, um die Massen aus ihrem Wachkoma herauszureißen, egal, von welcher Seite es ausgeht.

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Wahrsagerei kann aber auch tatsächliche Zukunftereignisse korrekt vorhersagen, z. B., wenn es da ein großes Heer horoskopgläubiger Politiker gibt, so daß sich über diesen Umweg erkennen läßt, welche politischen Entscheidungen aufgrund von Tageshoroskopen getroffen werden. Und selbst die Qualität mancher Entscheidungen läßt viel über deren Herkunft erahnen.

Doch es gibt ja nicht nur Horoskope. So manch einer Sache wird durch geheimnisvolle Bewegungen und Handzeichen nachgeholfen, denen man Zauberkräfte zuschreibt. In früheren Zeiten mußten es umfangreiche Rituale sein. Heutzutage ist man da dezener, und gelegentlich begnügt man sich mit der Raute, die - richtig angewendet - dauerhaften Machterhalt bewirkt.

Oder stimmt das alles gar nicht, und wird da vielleicht nur der Umstand zu wenig beachtet, daß andere ebenso dämlich sein können, wie man es selbst ist, egal, ob mit oder ohne Doktorhut?

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Hmmm, gehören Waschbären zu Deutschland? Gehören Scientologen zu Deutschland? Gehört der Vatikan zu Deutschland, oder gehört Deutschland zum Vatikan?

Da gibt es noch jede Menge Fragen, die bislang nicht diskutiert wurden.

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Fakes mit anderen Fakes bekämpfen düfte dann zum Nebeneffekt gehören.

Es gibt diverse Plattformen, die nicht den Anspruch erheben, amtliche Quellen zu sein, sondern auf denen es lediglich darum geht, daß Nutzer auf die eine oder andere Weise Ideen vorstellen, wie sich eine Sache ganz anders als in der erwünschen offiziellen Darstellung möglicherweise auch noch verhalten könnte, sinnhaltig hin oder her.

So etwas gehörte schon immer zum Volksstandard, nur daß man es in früheren Zeiten mehr in Form von Stammtischdiskussionen vorfand. Auch da wurde wild drauflos spekuliert, viel Unsinn erzählt und ab und zu auch mal ziemlich zufällig entdeckt, daß auch politisch korrekte Darstellungen ebenfalls Fakes sein können.

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Na bitte, es geht doch: Die Vorteile beibehalten, aber zukünftig nichts mehr zahlen. So war EU zwar ursprünglich nicht gemeint, aber was soll's, es ist ja schon sooo lange her, da kann man ruhig einmal etwas total vergessen.

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Verfolgt man die bisherige Denkweise von Trump, dann dürfte auch das kein Problem sein. Irgend ein Vorwand läßt sich schon kontruieren, um chinesesisches Vermögen zu beschlagnahmen und über sonstige Sanktionen die US-Finanzen zu sanieren.

Und wenn die Chinesen darauf verärgert reagieren, dann gibt's ja notfalls noch die bewährte Methode des Stellvertreterkriegs.

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Die Sanktionen beenden ist eine gute Sache.

Doch im Schwerpunkt vermisse ich bei allen Parteien eine Forderung, die eigentlich über allem stehen sollte:

Ein Verbot, Menschen finanziell und sozial so zu stellen, daß sie (wie es offizielle Statistiken hergeben) 7 bis 10 Jahre früher sterben als andere mit besserem Einkommen.

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Wenn der Polizeieinsatz rechtswidrig war und zum gegebenen Zeitpunkt auch keine Gewalt von den Demonstranten ausging, dann bleibt vor allem übrig, daß da Polizisten gemeinschaftlich einen rechtswidrigen bewaffneten Angriff auf friedliche Bürger starteten und daß andere Polizisten es unterlassen haben, die Bürger vor diesem rechtswidrigen Angriff zu schützen.

Aber wie bezeichnet man ein solches Geschehen korrekt? "Dumm gelaufen", und das war's dann? Oder gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung an einer Vielzahl friedlicher Bürger in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger und Sabotage an rechtsstaatlichen Grundsätzen?

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Das war ein völlig normales Prozeßgeschehen. Daß Zeugen jemanden, den sie nur wenige Sekunden lang gesehen haben und der im Gerichtssaal wahrscheinlich ganz anders aussieht als zum Zeitpunkt des Geschehens, Jahre später wiedererkennen, ist unwahrscheinlicher als 3 mal nacheinander im Lotto 6 Richtige.

Doch einen solchen offensichtlichen Punkt in einem Medienbericht zur Hauptsache zu machen und daraus Verlogenheit der AfD herzuleiten spricht für sich selbst.

Schade, denn genau auf solche Weise wird die AfD erneut in die Opferrolle geschoben, obwohl ja unübersehbar genau das Gegenteil beabsichtigt war.

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Rechtswidrig ein Leben lang überwacht werden ist die eine Sauerei.

Eine Fortsetzung derselben ist der viele Jahre andauernde Rechtsstreit um diese Sache. Die zwangsläufige weitere Fortsetzung derselben Sauerei ist die Ungewißheit, ob sich der Verfassungsschutz wohl um dieses Urteil schert oder es einfach ignoriert.

Und was nützt das alles Rolf Gössner und anderen mit ähnlichem Schicksal?

Strukturänderungen, die so etwas von vornherein verhindern, oder Regelungen, die einen späteren Rechtsstreit auf ein erträgliches Minimum an Verfahrensdauer abkürzen, sind noch nicht einmal angedacht und vermutlich auch nicht gewollt.

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Unabhängig davon, ob diese Ordnungswidrigkeit nun so begangen wurde oder nicht, gilt für die Beitreibung des Bußgelds das Gebot der Angemessenheit.

Angemessen ist dabei stets das mildeste Mittel, welches zum beabsichtigten Erfolg füht.

Das mildeste Mittel wäre im besagten Fall die Pfändung gewesen. Stattdessen wurde jedoch das härteste Mittel, nämlich die Erzwingungshaft verwendet.

Solches Vorgehen ist in Deutschland keineswegs unüblich und wird in Einzelfällen sogar dort angewendet, wo ein Bußgeld mangels Masse nicht beitreibbar ist.

Ja, richtig gelesen! Keine Ersatzhaft, sondern Erzwingungshaft, damit die Forderung aufrecht erhalten bleibt. Und das kann jedem passieren, der es wagt, eine Nase zu haben, die jemandem aus der Behörde nicht in den Kram paßt.

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Es reicht nicht aus, Geflügelfleisch und Eier aus solchen Betrieben nicht zu kaufen.

Damit sich etwas ändern kann, ist es vorrangig notwendig, solche Parteien nicht zu wählen, die dafür verantwortlich sind, daß eine derartige Qualhaltung als "legal" durchgeht.

Daneben existiert allerdings noch ein weiterer Mißstand. Für Hunde gibt es bereits einen Wesenstest, für Richter leider noch nicht.

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@MARIN_25

"Wem nützt es?"

Diese Art der Unruhestiftung könnte überaus nützlich sein, um in der Folge noch einige Vorteile beim Brexit herauszuschinden. Nebenher nützt es den Trumpisten, die sich durch jede Schwächung Europas Vorteile erhoffen.

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Und was ist, wenn Rußland in keiner Weise dahintersteckt, was gegenwärtig als sehr wahrscheinlich erscheint?

Antwort: Dann bleibt da (wenn auch ebenfalls Spekulationssache) nur noch das dreckige Spiel übrig, an den passenden Stellen für möglichst viel Unruhe zu sorgen, um so durch die Hintertür noch einige Vorteile beim Brexit herauszuschinden. Dabei kann man sich sogar der vollen Unterstützung der Trumpisten sicher sein, die ihrerseits ein starkes Interesse an der Schwächung Europas haben.

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In der bisherigen Diskussion ging es stets darum, wer den Nutzen hat und wer den Schaden. Das ist mit Sicherheit zu kurz gegriffen.

Ganz intensiv sollte diskutiert und auch neu recherchiert werden, wer alles den Nutzen dadurch hat, daß der Schaden verursacht wird. Dabei muß man nicht von Anfang an eine volle Absicht unterstellen. Für den Anfang sollte es genügen, eine Liste zu erstellen:

Monsanto, die Pharmakonzerne (Krebsmedikamente), die Schmiergeldempfänger, Börsenspekulanten u. a.

In einem zweiten Arbeitsgang ließe sich dann abarbeiten, wie wichtig und segensreich es wohl ist, genau solchen schrägen Vögel als Lobbyisten und Macher an die Schalthebel nicht nur der EU zu setzen.

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"Vertrauen zurückgewinnen" ist ein merkwürdiger Begriff. Er enthält ja, daß zunächst einmal Vertrauen verloren gegangen ist, und das zumeist aus sehr berechtigten Gründen.

Was bedeutet also "Vertrauen zurückgewinnen"? Etwa, weiter so, wie schon zuvor, und zurück zu der Blauäugigkeit, wie sie vor dem Vertrauensverlust bestanden hatte?

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Da gehen die Argumente hin und her, was nun gut oder schlecht daran ist, doch die nachweisbaren Fakten sind mäßig und weitgehend Glaubenssache.

Tatsächlich nachweisbar ist jedoch, daß arme Mensch 7 bis 10 Jahre früher sterben als andere. Und ebenso ist nachgewiesen, daß regierungsseitig bislang keine brauchbare Maßnahme ergriffen wurde, diesen Umstand zu ändern.

Es muß eine andere Diskussion her. Dringend notwendig ist die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart. Es muß geklärt werden, ob es wirklich in Ordnung ist, wenn man solche Menschen, die nicht mehr ausreichend vermarktungsfähig sind, sozial verträglich vorzeitig ableben läßt.

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"Um Dieselfahrverbote abzuwenden, lässt die Stadt Kiel eine Studie anfertigen, die VW bezahlt."

Teilweise mag es ja stimmen. Aber ist da "die Stadt Kiel" wirklich die richtige Wortwahl?

Ganz sicher ist es nicht die Bürgermehrheit in Kiel, die will, daß sich ein Autokonzern selbst etwas bescheinigt, sondern es sind die dort gewählten Politiker, die den Wählern und Wählerinnen verschwiegen haben, daß sie unter "Wohl des Volkes" das Vermögen und die Profite der Macher verstehen, aber kaum das Wohl derer, aus deren Arbeitskraft sie diese Profite erzielen.

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Das beste Meßgerät für die Qualität des Verbraucherschutzes ist die Pharmaindustrie, die stetig neue Medikamente herausbringt, um die Schäden zu bekämpfen, die ständige Begleiter der Warenangebote sind.

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Ob Svenja Schulze oder irgendwer anders, die wichtigsten mitgebrachten Eigenschaften sind das Parteibuch und eine genügend große Anzahl Zustimmungen innerhalb der Partei. Alles andere ist als Kosmetik anzunehmen, was sich aus allem vermuten läßt, worin die SPD in der Vergangenheit versagt es und es mindestens mit großer statistischer Wahrscheinlichkeit dann auch zukünftig nicht anders tun wird.

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Der Bund könnte sie zwingen? Welcher Bund? Etwa die autoindustrieeigenen Politiker?

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Es ist ein ähnliches Dilemma wie das mit den Diesel-Fahrzeugen, wobei aber der Unterschied besteht, daß entsogte Diesel-Fahrzeuge nicht für ewig eine Gefahr darstellen.

AKW-Betreiber, die Schadensersatz fordern, verlangen nichts anderes, als eine Entschädigung dafür, daß die aus Umweltverseuchung, dem Krankmachen vieler Bürger und der Schaffung nicht beherrschbarer Risiken generierten erhofften Gewinne teilweise ausgefallen sind.

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Auch der Begriff "Zumutung" kann in manchen Zusammenhängen zur Zumutung werden. Denn läßt man alles das zu, was einzelne Grüppchen gerne hätten, dann besteht die Gefahr, daß es einige auch noch für eine Zumutung halten, daß Kinder, die älter als 10 Jahre sind, nicht abgetrieben werden dürfen.

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"Das äußere Erscheinungsbild dürfe keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit, Neutralität und ausschließlicher Gesetzesorientierung aufkommen lassen“

Diese Begründung ist sehr gut. Leider gibt es da aber auch den Wermutstropfen, daß ausgerechnet einige bayrische Gerichte in anderen Fällen in der Vergangenheit ganz erhebliche Zweifel aufkommen ließen.

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Leider hat die Vergangenheit immer wieder bestätigt, daß der Verfassungsschutz in speziellen Punkten lediglich ein Instrument ist, welches von einer herrschenden Lobby mühelos dazu mißbraucht werden kann, Teile der Verfassung jeweils interessenkonform zu Tode zu schützen.

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Eben mal eine Philosophin hervorkramen, die am besten zu einer Interessengruppe paßt, welche einen einstelligen Prozentanteil der Bevölkerung ausmacht, aber dafür ein Geschrei, das gefühlt den 90-Prozent-Anteil überschreitet, macht keinen Sinn, sondern jede Menge Unsinn.

In der Hauptsache haben wir es doch gegenwärtig mit einem Ismus zu tun, der über den Weg einer möglichst sofort erfolgenden Sprachverhunzung dem Rest des Volkes eine Identitätsverwirrung aufzwingen will, um damit die Defizite eines Ismus zu kompensieren, der nicht damit klar kommt, daß Sprachen und ihre Änderungen nur sehr langsam auf natürliche Weise heranwachsen.

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Viel maßgeblicher als die Daten der letzten 20 Jahre sind mit Sicherheit die Daten der nächsten 20 Jahre.

Das Klima schert sich auch dann nicht um die Wünsche der Energiewendefanatiker, wenn diese späterhin treudoof erklären "man konnte doch seinerzeit nicht ahnen, daß alles auch ganz anders kommen könnte, als man es sich erhofft hat".

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Immerhin geht es im Kern der Diskussionen weiterhin darum, wie man es entweder hinbekommen könnte, das Diesel-Fahrer sich vor jeder längeren Fahrt ausführlich daüber schlau machen müssen, welchen Orten sie ausweichen müssen und welche Straßen sie in welchen Städten nicht benutzen dürfen, oder sich als Alternative jedes mal neu mit Überraschungseiern in Form von Verbotsschildern beglücken lassen müssen.

Lediglich das Naheliegende und Selbstverständliche gilt als NoGo: Auf keinen Fall dürfen die Betrüger gezwungen werden, für den Schaden einzustehen, sei es die Autoindustrie oder die Polit-Lobby, die sich bereitwillig benutzen ließ.

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Auch ehemalige SPD-Wähler für sich zu gewinnen, ist eine zweischneidige Sache.

Immerhin richten sich Parteien auch stark nach ihrem Wählerklientel aus. Und es waren u. a. auch die ehemaligen SPD-Wähler, die die SPD stark genug gemacht haben, um massiven Sozialabbau betreiben zu können.

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An illegalen Waffendeals mit Krisenländern war er zumindest nicht beteiligt, aber einige Spitzenpolitiker der Regierungsparteien schon.

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Und wenn dann jeder richtig draufschlagen kann, wird die Welt friedlicher?

Oder ist dies lediglich eine Variante der US-Denkweise, wo man überwiegend immer noch meint, wenn jeder eine Schußwaffe hat, wird's besser?

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Alles klar. Wenn's in der Lebensmittelindustrie mit der Ungezieferbekämpfung gar nicht mehr klappt. dann wird dieses Zeug eben als Lebensmittel verkauft. Auf die Mehrheit der Verbraucher ist Verlaß, die fressen alles.

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Viele Heimbetreiber empfinden es als nicht hinnehmbares Übel, daß es bei halbwegs guter Planung zwar hohe Profite einbringt, daß sich aber noch keine Lösung anzeigt, wie man es hinbekommen kann, die vielen profitreduzierenden Heimbewohner nach dem Bad-Bank-Modell auszulagern.

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Daß die Primitivkriminalität ganz langsam abnimmt, ist nicht der Polizeiarbeit zu verdanken, sondern lediglich dem Umstand, daß immer mehr Ganoven erkennen, daß ein Umsatteln auf Internetkriminalität, Wirtschaftsbetrug und "legalem" Kundenbetrug profitabler und risikoärmer ist.

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Das einzige, was sie gerne hätte, ist ein Beibehalten sämtlicher Vorteile bei gleichzeitigem Wegfall sämtlicher Verpflichtungen.

Sie hat tatsächllich gute Chancen, dieses Ziel teilweise verwirklichen zu können. Die Korruption und das gegenseitige Belügen innerhalb der EU macht es möglich.

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Wenn man bedenkt, welche Beträge schon bei einfachen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, z. B. ein paar unbequeme Zeilen in einem Buch, gelegentlich zugesprochen werden, dann sind die 2.1 Mio. Euro, die Mollath fordert, geradezu bescheiden.

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Jedes Volk bekommt immer genau das, was es gewählt hat.

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Dann ist ja alles bestens. Und sobald auch die letzte Biene verschwunden ist, wird man vermutlich auch den zu erwartenden Streit über die Art und Weise der Umsetzung begraben, so daß dann endlich ein Gesetz zum Schutz der Bienen in kraft treten kann, wohlgemerkt zum Schutz der Bienen, andere Insekten bleiben außen vor.

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Das ist dann ja eine gewaltige Verbesserung: Amoklauf wird nur noch solchen Personen ermöglicht, die das 21. Lebensjahr vollendet haben.

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Das ist doch logisch, daß es nur die Russen gewesen sein können. Jede andere Überlegung würde ja das angestrebte Feindbild untergraben.

Leider wird es sicher noch viele Jahrzehnte dauern, bis unser Macher erkennen, daß es ein Trugschluß ist, daß Betriebssysteme erst dann absolut sicher sind, wenn man selbst jedweden Durchblick verloren hat, und daß nur solche verwendeten Chips sicher sind, die der ärgste Konkurrent hergestellt hat.

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Wer ganz fest glaubt, daß ein Betriebsystem sicher ist, sobald er selbst keinerlei Durchblick mehr hat, und wer außerdem auch noch glaubt, daß nur die Verwendung solcher Chips sicher sind, die der ärgste Konkurrent hergestellt hat, dem ist schlicht und ergreifend nicht mehr zu helfen.

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Klar, was zählen schon Gesundheitsbedenken, Umweltschutz und soziale Bedenken, wenn's um zusätzliche Profite für relativ wenige geht?

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Ein Lob auf die Vergeßlichkeit?

//http://www.taz.de/!5074664/

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Es ist relativ sinnfrei, jetzt noch Luftverschmutzung, Verbraucherschutz usw. als Argumente einzubringen. Erhebliche Teile der Bevölkerung begreifen es ohnehin nie. Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und die jetztigen GroKo-Bemühungen sind der Beweis.

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Und nun? Montagsdemos verbieten?

Und was sollte passieren, wenn sich "Rechtsextreme" plötzlich auch noch für Umweltschutz einsetzen? Im Kampf gegen rechts auch den Umweltschutz verbieten?

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[Re]: Ein Endlager für all die Giftstoffe, bei denen zuletzt ein Recycling unwirtschaftlich wird, ist noch nicht einmal angedacht, obwohl das doch ein Bereich ist, bei dem sich noch einmal einige hundert Arbeitsplätze schaffen lassen.

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Posten besetzen kann man nur mit denen, die im Pool zur Verfügung stehen. Aus dem Hut zaubern läßt sich da niemand.

Theoretisch besteht natürlich die Möglichkeit, ersatzweise auf oberschlaue Weltverbesserer zurückzugreifen. Späterhin kann man dann immer noch zu ehemals bewährten Methoden zurückkehren, um zumindest Schadensbegrenzung ins Chaos zu bringen.

Andererseits hat es sich aber gezeigt, daß es zumeist besser ist, das Chaos von vornherein erst gar nicht aufkommen zu lassen.

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Es wäre auch schon sehr verwunderlich, wenn die FDP plötzlich dem Leben und der Gesundheit der Menschen einen höheren Stellenwert einräumen würde als dem Mammon ihrer Klientel.

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Zu einer ganz besonders schlimmen Provokationen hat sich die AfD meiner Kenntnis nach bisher noch nicht aufgerafft, z. B. zu der Forderung, die staatlich mindestens wohlwollend geduldete Verkürzung der Lebenserwartung um 7 bis 10 Jahre armer Menschen unter Strafe zu stellen.

Warum wohl? Vielleicht aus der Befürchtung heraus, auch das könnte ihr als verfassungsfeindliches Verhalten ausgelegt werden?

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Unredliches Verhalten sollte strafrechtlich empfindlich sanktioniert werden. Stattdessen kräftig daran mitverdienen, und sei es über Steuern, ist der falsche Weg.

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Politik ist ein Sonderthema, egal, ob in Italien, in Deutschland oder sonstwo in der Welt. Innerhalb der Politik ist es überwiegend irrelevant, ob nun ein Mann oder eine Frau keine Ahnung vom jeweils besetzten Fachbereich hat.

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