Und was wäre, wenn Deutschland so viele Einwohner hätte wie China? Wäre dann Deutschland der größte Umweltzerstörer?

Ich meine, es ist unsinnig, sich bei der Bewertung von gut oder schlecht nach jeweiligen politischen Trends auszurichten, und es ist noch unsinniger, unbedingt alles haben zu wollen und gleichzeitig über das Land zu jammern, in dem man es aus diversen Gründen produzieren läßt, u.a., weil man die Umwelt im eigenen Land nicht noch mehr zerstören will.

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Ich orientiere mich nicht an Versprechen, sondern an Erfahrungen. Dadurch bleibt für mich zunächst die Frage offen, ob die Aktien die Rente retten sollen oder ob mal wieder eine weitere Idee geboren wurde, wie man mit der Rentenkasse marode Aktienunternehmen retten könnte.

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Das Problem bei der Bemessung der Tagessätze entsteht durch die (gewollt??) diskriminierende Bemessung des tatsächlichen Einkommens.

Eine Bemessung nach dem Prinzip "Nettoeinkommen minus unverzichtbare Mindestausgaben geteilt durch 30" würde sofortige Abhife schaffen. Doch da würden sich dann bei vielen sogar Tagesätze von 1 Euro oder noch weniger ergeben, was möglicherweise auch in diesem Bereich spontan eine Neiddebatte auslösen könnte.

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"Aber eine von Maschinen beherrschte Welt wäre entmenschlicht und gefährlich."

Könnte es sein, daß es sich bei dieser Aussage um einen gravierenden Denkfehler handelt?

Ich meine, eine Entmenschlichung und Gefährdung der Bevölkerung kommt nicht durch Maschinen und auch nicht durch KI-Programme, sondern sie kommt durch solche Menschen, die schon immer von ihrer Gier beherrscht nach allem Neuen gegriffen haben, um ihre niederen Triebe noch besser bedienen zu können.

Doch in dem Spruch "für jeden Topf gibt es auch einen passenden Deckel" steckt auch beim Thema KI eine Menge Wahrheit. Die mit KI einhergehenden Gefahren wären keine, wenn es auf der anderen Seite nicht die große Anzahl Menschen gäbe, die mittels selbst auferlegter Realitätsblindheit emsig dabei mithelfen, zum Wohle eines nimmersatten Golem ihre eigene Zukunft zu ruinieren.

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Vielleicht sollte man sich von dem seit einigen Jahren propagierten Trend, daß das meiste nur "gefühlt" sei, etwas distanzieren und stattdessen auch mal dorthin schauen, wo die Realität zu Hause ist.

Eine komplett leere Geldbörse gegen Ende des Monats, gepaart mit leerem Kühlschrank, ist keine nur "gefühlte" Sache, sondern etwas ganz Reales. Immer mehr Menschen in Deutschland sind mit diesem Problem belastet, und unter denen ist garantiert keiner, der sich darüber freut, daß zum Ausgleich die Luxusjachten billiger geworden sind.

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Worum es nicht nur in solchen Fällen, sondern auch ganz allgemein in den sozialen Bereichen geht, wird leider immer wieder totgeschwiegen. Gerechtigkeit? Fehlanzeige! Bedarfsdeckung? Fehlanzeige! Menschenwürde? Fehlanzeige!

Es geht schlicht und ergreifend nur um Kostenvermeidung und die Wahrung des Anscheins. Da gibt es zum Massenphänomen ausgeuferte prekäre Lebensumstände, die unbedingt abgepuffert werden müssen, weil man ja ein humaner Staat sein will. Dann gibt es die relative Hilflosigkeit angesichts der großen Anzahl der Fälle, und es gibt den chronischen Geldmangel, der die Bezahlbarkeit bis zum St.Nimmerleinstag in Frage stellt, weil es stets starke Lobbys und/oder auch Mehrheiten gibt, die immer augenblicklich "wissen", wie man dringend benötigte Gelder für ganz andere Dinge viel "sinnvoller" ausgeben kann.

Die Ergebnisse zeigen sich dann in der Praxis: Begriffsklaubereien, der Wahrung des Anscheins gerecht werdende kreativ gestaltete Statistiken als Grundlage zur Selbstrechtfertigungsmittel einer Ablehnungshaltung, gelegentlich auch eine vorausgreifende Schaffung zweckdienlicher Fakten, die notwendige Änderungen erst einmal für lange Zeit verhindern, Verfahrensdauern, die besser als Aussitzen bezeichnet werden sollten, und wenn doch endlich einmal etwas besser wird, dann wird es nach dem Prinzip von "linke Tasche, rechte Tasche" allzu oft durch Verschlechterungen an anderen Stellen wegkompensiert.

Natürlich ist die Geldfrage immer relevant, denn die besten Absichten bleiben Utopien, wenn sie an der Bezahlbarkeit scheitern oder daran, daß die Menge der Fallzahlen Resourcen erfordert, die dann nicht mehr vorhanden sind.

Doch alles das sollte kein Anlaß sein, ein- und dieselben allgemeinen Problemlagen immer wieder aufs Neue durchzukauen (auch vor den Gerichten), bis sie am Ende als ein dann als ungenießbar empfundener Brei wieder ausgespuckt werden, auch wenn dies bedeutet, dann von vornherein Klartext zu reden.

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Die Grundidee "mehr Ausbildung" ist gut, aber alle bisherigen Ideen zur Verwirklichung sind grottenschlecht oder scheitern an realen weiterin bestehenden Umständen.

Was niemand braucht, sind Unternehmen, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind und/oder von Gier zerfressen nicht gewillt sind, faire Löhne zu zahlen und junge Menschen auszubilden. Und erst recht braucht niemand solche Unternehmen, die genau genommen auch nur die Allgemeinheit belastende "Sozialhilfeempfänger" sind, indem sie ihr Geschäftsmodell darauf aufbauen, daß der Staat den Löwenanteil der Löhne ihrer Arbeitnehmer bezahlt.

Eine Änderung solcher realen Umstände würde bereits das Problem "Fachkräftemangel" mittelfristig vom Tisch fegen. Doch solche Überlegungen sind gegenwärtig auch nur theoretischer Natur, weil die Praxis der Politik in die entgegengesetzte Richtung läuft.

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"Das fürchtet der Linksfraktions-Abgeordnete Victor Perli."

Solange er es lediglich fürchtet, ist er nur unvollständig kompetent. Menschen, die sich genügend auskennen, befürchten nichts, sondern sind sich gewiß.

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Wie ungehindert der Strom in den einzelnen Haushalten fließt, ist leider nicht so sehr von der Menge des erzeugten Stroms abhängig, sondern zunehmend vom Geldstrom in der Haushaltskasse. Zu wenig Geld im Monat kann da durchaus schon mal zu ganz erheblichen Einschränken auch der Versorgung mit elektrischem Strom führen.

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Es ist ein Urteil, daß das Schönglauben der Dinge fördert, aber es ist ungeeignet, diejenige Realität zu ändern, die sich schon seit langer Zeit darin zeigt, daß im Ernstfall viel zu oft unbequeme Befugniseinschränkungen ignoriert werden.

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Man könnte die Schöffen auch "auswürfeln". Das würde dann zumindest etwas besser zu den höchst unterschiedlich ausfallenden Urteilen verschiedener Gerichte bei fast gleichen Sachverhalten passen.

Doch passend im Sinne von Gerechtigkeit und Rechtsgleichheit ist das alles nicht. Und nicht nur Schöffen, sondern auch Richter (und Menschen allgemein) sind stets mehr oder weniger stark meinungsgefärbt, was in bestimmten Konstellationen bei der Urteilsfindung höchst ungedeihlich sein kann. Da wäre es mit Sicherheit immer besser, Menschen nach dem Grad ihrer Vernunft zu bewerten anstatt nach dem Meinungsbild politischer Trendgruppen.

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Sicher haben Insekten Gefühle und eine auf ihre Lebensumstände angepaßte Intelligenz.

Aber Insekten haben auch noch einiges mehr, z.B. auch eine Darmflora, ohne die sie nicht lebensfähig wären.

Wenn ich (aus hoffentlich nachvollziehbaren Gründen) kein keimbelastetes Geflügel essen will, obwohl diese Keime durch das Kochen oder Braten abgetötet werden, dann will ich aus ebensolchen Gründen auch nicht die Eingeweide von Insekten mitsamt ihrem Inhalt essen, egal, ob diese vorher erhitzt wurden oder nicht.

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[Re]: Das ist dann besonders schlecht für Rentner und Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, denn 1. sind 10 % von 2000 € viel weniger als 10 % von 1000 €, und 2. wird bei Renten u.ä. alles so intensiv klein gerechnet, daß es da bestenfalls eine 5 %ige Erhöhung gibt.

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Darüber jammern ist für sich alleine nutzlos. Gefordert ist die Politik, denn sie kann solchen Problemen abhelfen.

Da dies aber nicht oder nur unbrauchbar geschieht, sollte eine ausgewogene Berichtserstattung auf jeden Fall gleichzeitig hervorheben, welche Rolle die Politik in dieser Angelegenheit spielt, denn schon aufgrund der Instanzenwege, bei der die Polizei lediglich das ausführende Werkzeug am Ende der Kette ist, wird es unsinnig, das Werkzeug zu verdammen und die Rolle seines Benutzers totzuschweigen.

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"Es hätte Politikerinnen gegeben, die mehr Fachkenntnisse mitbringen."

Stimmt, aber die Suche danach wäre sehr kompliziert geworden. Solche aus der Opposition sind ja unerwünscht.

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"Und da wir nun mal nicht alleine regieren, braucht es eben auch Kompromisse, um zum Ziel zu kommen"

Nicht alles braucht Kompromisse. Bei so manchem würde es völlig reichen, bei Fragestellungen eine etwas andere Formulierung zu wählen und dann namentlich darüber abstimmen zu lassen.

Beispiel: Man muß nicht unbedingt lapidar fragen, wer für das Gesetz X stimmt. Man könnte auf fragen, wer dafür ist, weiterhin Tiere auf schlimmste Weise zu quälen, oder auch, wer dafür ist, ab sofort Tiere nicht mehr grausam zu quälen.

Sinnentsprechend könnte dies auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Z.B. könnte man fragen, wer dafür ist, daß die Lebenszeit armer Menschen fortan nicht mehr mittels chronischer Unterversorgung um bis zu 8 Jahre verkürzt wird, oder die Gegenfrage stellen, wer dafür ist, daß arme Menschen weiterhin bis zu 8 Jahre früher sterben.

Eine solche Änderung würde es erzwingen, daß unsere Volksvertreter ihre Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht zeigen müssen.

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"Für die Preise im kommenden Winter sei entscheidend, wie gut die Speicher gefüllt seien, sagte Habeck."

Für die Gasversorgung im Winter ist vor allem entscheidend, wie gut die wirtschaftlich Schwächsten im Volk versorgt werden.

Eine maximale Füllung der Gasspeicher, kombiniert mit einer maximalen Füllung der Kassen der Gasversorger nützt denen nichts, die schon aus vielen anderen Gründen nicht genügend Geld haben, um ihre Grundbedarfe vollständig zu erfüllen.

Zwar gibt es für arme Menschen die Möglichkeit, zusätzliche staatliche Hilfe zu bekommen, doch auch diese ist dort nutzlos, wo sie - wie es sich zunehmend zeigt - lediglich in Form immer ausgefeilterer Spitzfindigkeiten und Zahlentricksereien zeigt bishin zu einer Kette immer neuer fehlerhafter Bescheide, deren einziger Zweck es ist, Klagen zu verhindern, weil erst ein Widerspruchsverfahren vorausgehen muß.

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Auch ein auf die Zukunft ausgerichteter Aussgleich würde am bestehenden Übel kaum etwas ändern.

Das Problem besteht jetzt, und notwendig ist ein Ausgleich, der jetzt greift. Alles, was auf eine weiter entfernte Zukunft ausgerichtet ist, enthält erfahrungsgemäß den Faulfraß in sich selbst, weil es jedwede zukünftige Regierung je nach Kassenlage oder neu aufkommender Spitzfindigkeiten wieder untergraben kann, bevor es überhaupt wirksam geworden ist.

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Es trifft zu, daß viele Konzerne ihre Gewinne extrem gesteigert haben. Doch damit tun sie nur das, was ihre Art ist. Niemand würde einen Löwen dafür verurteilen, daß er Fleisch frißt.

Doch total verwerflich ist es, daß die Politik dies wohlwollend zugelassen hat.

Es geht aber nicht nur darum, daß arme Menschen arm an Geld sind. sie sind zugleich auch arm an Lebenserwartung, weil sie infolge ihrer prekären wirtschaftlichen Situation deutlich früher sterben. Oder anders ausgetrückt, arme Menschen sind eine stetig größer werdende Volksgruppe, die um einen erheblichen Teil ihrer Lebenszeit beraubt wird.

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Ich gehe davon aus, daß das Verbrennen von Kohle verboten wird, sobald die gegenwärtige Energiekrise einigermaßen überwunden ist. Und ich vermute sehr stark, daß RWE dann auch für in Lützerath "entgangene Gewinne" eine gewaltige Entschädigung fordern und bekommen wird.

Fazit: Wenn es so kommt, dann knüppelt Polizei zur Zeit nicht nur gegenwärtige Vorteile für RWE herbei, sondern auch zukünftige Gewinne.

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Weder das Regime noch der Islam ist schuld. Schuldig sind alle diejenigen, die bereitwillig diesen Horror mitmachen.

In längst vergangenen Zeiten hatten die Menschen andere Götter und opferten diesen Göttern auch Menschen. Geändert hat sich da wohl lediglich, daß die alten Göttern nun neue Namen bekommen haben. Aber nach wie vor werden Menschen "geopfert".

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Eine Aufspaltung würde da sicher gar nichts bringen. Eine alte Bibelweisheit hatte das bereits ausgedrückt: "Was der Hund ausspeit, das frißt er wieder". Egal, ob es sich um eine einzelne Partei handelt oder um eine ganze Parteienlandschaft, irgendwann (es ist immer nur eine Frage der Zeit) sind sich die "Aufgespaltenen" wieder absolut einig darin, alte Ideologien und/oder alte Pfründe gemeinsam wieder aufleben zu lassen. Lediglich die Schminke ändert sich ab und zu.

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Wenn es denn so ist, dann wäre es nur gerecht, solche Konzerne für die jetzt entstehenden klimabedingten Schäden zur Kasse zu bitten.

Doch noch machen diese Konzerne riesige Gewinne, so daß es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu kommt, daß diese von finanzstarken deutschen Konzernen "übenommen" werden, wodurch es wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht dazu kommen wird, daß diese Konzerne spürbar zur Kasse gebeten werden.

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Die Wirtschaft sucht dringend nach Fachkräften und ist (oder war es zumindest Jahrezehnte lang) gleichzeitig darauf ausgerichtet, die Gewinne immer mehr zu steigern und gleichzeitig die Arbeitslöhne so niedrig wie möglich zu halten. Zusätzlich gilt immer noch (wenn zur Zeit auch ein wenig eingeschränkt) die Steuertrickserei, bei der die größten Konzerne kaum Steuern zahlen. Die Folgen davon sind extreme soziale Verwerfungen.

Hier wäre ein geeigneter Ansatzpunkt. Warum nicht einfach die großen Unternehmen mit den höchsten Gewinnen in den sozialen Wohnungsbau mit einbeziehen? Wer Gewinne machen will und händeringend Fachkräfte sucht, der soll auch für genügend Wohnungen sorgen. Gleichzeitig ließe sich dabei einiges für den Umweltschutz tun, denn wo es arbeitsplatznah genügend Wohnraum gibt, da erübrigt sich auch weitgehend der Pendelverkehr.

Ebenso könnte man große Banken mit einbeziehen, die es vorziehen, immer mehr Zweigstellen zu schließen, um ihre Gewinne noch mehr zu steigern.

Es gibt da recht viele Bereiche, die große Übergewinne u.a. auch dadurch erwirtschaften, daß sie die sozialen Strukturen immer löchriger machen. Eine Umkehr wäre möglich, indem man aufhört, die ärmere Bevölkerung immer mehr einzuschränken und endlich mit einer gerechteren Verteilung beginnt, wozu auch der Wohnungsmarkt gehört.

Aber auch staatlicherseits steht eigentlich genug Geld zur Verfügung. Schon ein Verzicht auf die bislang nicht endenden Steuergeldverschwendungen einschließlich der "legalen Korruption", die über den Lobbyismus verwirklicht wird, würde die für den sozialen Wohnungsbau geforderten 50 Mrd. weit übersteigen.

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Ein wesentlicher Punkt dürfte sein, daß viele Kommenen und/oder Landkreise ein starkes Interesse daran haben könnten, daß dort keine neuen Wohnungen gebaut werden, weil die Rechnung nicht aufgeht.

Für betroffene Kommunen und Landkreise, die schon jetzt hoch verschuldet sind, steht oft noch das Problem an, daß es dort viel zu wenig Arbeitsplätze gibt und daß diejenigen, die dann in den neuen Wohnungen leben würden, überwiegend solche sind, die dann zusätzliche Transferleistungen erhalten und so dauerhaft die Kosten weiter erhöhen, anstatt entlastend zu wirken. Die Befürchtung sich entwickelnder sozialer Probleme (Brennpunktviertel) dürfte auch noch abschreckend wirken.

Es ist also keineswegs mit mehr Geld getan. Und wo aufgrund zu geringer Rendite der Wohnungsbau ohnehin schon lahmt, da ist dies beim sozialen Wohnungsbau (reine Kostenmiete) erst recht der Fall.

Fazit: Die Sache ist von vornherein verkorkst, egal, aus welchem Blickwinkel heraus man es betrachtet. Selbst wenn es gelänge, daß die o.g. "Nebenwirkungen" nicht eintreten, dann sind da immer noch z.B. die 50 Milliarden, die am Ende - wie schon immer - zu Lasten der Schwächsten gingen.

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"Es sei nicht bewiesen, dass der Polizist vorsätzlich oder fahrlässig zugeschlagen habe."

Da hat sich dann wohl völlig zufällig ein Faustschlag gelöst. Welch ein Glück, daß sich da nicht zufällig ein Schuß aus der Pistole gelöst hat.

Natürlich wird die Sache problematisch, wenn auch noch Filmaufnahmen der Szene gibt. Aber auch da hilft anscheinend das altbewährte Mittel "einfach ignorieren" - spätenstens bei der Beweiswürdigung durch das Gericht.

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Der gegenwärtige Zeitpunkt für eine solche Klage dürfte der denkbar ungünstigte sein.

Kohle und Öl verheizen, um genügend Strom erzeugen zu können, mit dem dann auch die E-Autos fahren erscheint mir paradox. Hinzu kommt die totale Ungewißheit, ob es - schon jetzt - überhaupt mit der Stromversorgung klappt.

Zusätzlich werden jede Menge Wohnungen benötigt, und bei der Herstellung des Materials geht jede Menge Strom drauf. Alternativ die noch verbliebenen Wälder abholzen, weil Holz so klimafreundlich ist, halte ich ebenfalls für ein grünes Paradoxon.

Man sollte nie den zweiten Schritt vor dem ersten machen, um nicht voll auf die Nase zu fallen. Das sollte auch für den Umgang mit der Autoindustrie gelten. Zuerst muß der zu erwartende Strombedarf umweltschützend umgesetzt sein, und wenn das klappt - und erst dann - macht es Sinn, das Verbrennen fossiler Energien zu vermeiden.

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Menschen mit Fahrschein werden stark gehäufte Kontrollen sicher als schinkanös wahrnehmen. Doch man sollte trotzdem nicht die Ursache mit der Wirkung verwechseln. Kontrolliert wird gehäuft dort, wo auffallend häufiger Menschen ohne gültigen Fahrschein erwischt wurden. Das hat dann nichts mit arm oder reich zu tun, obwohl natürlich anzunehmen ist, daß Menschen mit viel zu wenig Geld auch häufiger darauf verzichten, sich einen Fahrschein zu kaufen.

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"Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden."

Eine solche Idee kann vermutlich nur jemand haben, der sich noch nie mit dem riesigen Berg des Gesetzesdschungels beschäftigt hat. Da geht es aber nicht nur um die Anzahl Gesetze und die unüberschaubar vielen Verweise und Nebenverweise auf § so-und-so und Satz so-und-so, sondern auch noch um die vielen kreativen Auslegungen irgendwelcher Paragraphen durch die Gerichte, um Gutachtermanie u.v.a.

Selbst Fachjuristen blicken da schon längst nicht mehr durch, zumindestens nicht so, wie es sein müßte.

Doch genau solcher Durchblick wäre eine Grundvoraussetzung für ein Basiswissen, um zu vermeiden, daß unnötige Ängste entstehen oder daß Bürger aus einem Irrglauben heraus vor die Gerichte ziehen, wo es sinnlos ist.

Ich meine, es sollte die Basiserkenntnis gestärkt werden, daß ein Rechtsstaat und damit auch eine funktionierende Demokratie nicht möglich ist, solange in juristischen Bereichen mehr und mehr das Chaos herrscht.

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“Auch reiche der im Bürgergeld vorgesehene Regelsatz von etwa 40 Euro für Strom für viele Emp­fän­ge­r:in­nen bei weitem nicht aus.“

Rechnet man die Inflationsraten zusammen, die in den letzten Jahren bis einschl.2022 entstanden sind und rechnet man die Strompreiserhöhungen dazu, die vom Regelsatz beglichen werden sollen, dann ist die Erhöhung des Regelsatzes ab 2023 in Wirklichkeit auch nur eine drastische Senkung bis tief unterhalb des Existenzminimums.

Nützen wird eine Zahlungsverweigerung nichts. Selbst wenn 2 Mio. Haushalte nichts mehr bezahlen, wird denen wohl einfach der Strom abgestellt, weil die Gewinne der Energieversorger solche "Verluste" dennoch weit übersteigen.

Dann gibt es natürlich noch die Sache mit dem Umweltschutz und die Rettung vor dem Klimakollaps. Doch auch hier habe ich den Eindruck, daß in Bezug auf die Energiepreise lediglich diejenigen die hohen Preise in Ordnung finden, die es sich finanziell bequem leisten können, aber nicht einer von denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wovon sie noch leben sollen.

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[Re]: @sonntagssegler

Eine Möglichkeit sehe ich da schon, doch leider auch nur Theorie, denn dazu bräuchte eine Bevölkerung mit Mumm:

Letzlich ist der Mangel an Richtern ein politisch verursachtes Problem, und somit ist Rechtsbeugung u.a. etwas, daß die Politik verursacht hat und es zumindest stillschweigend duldet.

Auch da könnte man die politisch Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen einschließlich solcher, die gegen eine Problemlösung stimmen.

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So etwas wäre vielleicht hinnehmbar, wenn die Polizei unfehlbar wäre und wenn das Krähenprinzip nicht existieren würde.

So aber zeigt sich lediglich, daß mit immer ausgefeilteren Spitzfindigkeiten der "Rechtstaat" mittels des "Rechtsstaats" immer mehr ausgehöhlt wird.

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Weder Arbeitsüberlastung noch unzulängliche EDV darf ein Rechtfertigungsgrund für Rechtsbeugung oder Rechtsverweigerung sein. Wenn ein Staatdiener - egal ob Richter oder Beamter in einer Behörde - die ihm zugewiesene Arbeit nicht schaffen kann, dann hat er unverzüglich im Interesse von einer Maßnahme betroffener Personen dafür zu sorgen, daß dem Mißstand abgeholfen wird.

Natürlich kann es im Fall der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik problematisch sein, wenn es entweder um den Schutz einer Person vor sich selbst geht oder um den Schutz Dritter vor der betreffenden Person. Doch genau deshalb ist es in solchen Fällen umso dringlicher, die Rechte der Betroffenen auf keinen Fall zu beugen.

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Welchen Vorteil hat Lindner, wenn er für seine Kredite gleich hohe Zinsen zahlen muß wie jeder Normalbürger auch? Gegenwärtig kommt da eher der Verdacht auf, daß ihm jemand mit allen Mitteln ans Bein pinkeln will.

Es gäbe andere Baustellen, die nicht nur interessanter sind, sondern vielleicht auch so manches Weitere erklären, was in Deutschland möglicherweise nur deshalb ein Dauerärgernis ist, weil es eben auch eine Gewohnheitsvorteilsnahme für Beamte gibt. Beispiel:

www.autobild.de/ar...rife-15727311.html

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Das Problem mit nicht zugestellter oder verspätet eingehender Post ist noch größer, als es bisher dargestellt wurde.

Nach wie vor gehen Behörden (und auch Gerichte) davon aus, daß die Post spätestens 3 Tage nach Absendung beim Empfänger eingegangen sind. Das alleine wäre kein wirkliches Problem, wenn da nicht die Sache wäre, daß nunmehr auch Postsendungen in einem Fensterumschlag ankommen, die mit keinem Poststempel versehen sind und stattdessen im Adressfeld des Schreibens einen QR-Code enthalten (der von meinem QR-Code-Tool nicht entschlüsselt werden kann).

Die Beweiserbringung für eine verspätete Zustellung wird dadurch verunmöglicht, und Forderungen, den Nichterhalt eines Schreibens zu beweisen, ist schlichtweg paradox.

Zusätzlich ist es weitgehend aus der Mode gekommen, Briefe per Einschreiben (wie es vor etlichen Jahren noch der Fall war) zuzustellen. Die Versendungsform "Einschreiben per Einwurf" ist lächerlich, weil nichts garantiert, daß ein solcher Brief nicht im falschen Briefkasten landet.

Angesichts der gegenwärtig gegebenen totalen Überlastung mancher Behörden, z.B. Wohngeldstellen oder Jobcenter, ist zu vermuten, daß auch so manches Schreiben, welches mit einem Datum von 1 oder 2 Wochen vor dem Posteingang versehen ist, vielleicht gar nicht durch das Verschulden der Post verspätet eingegangen ist, sondern lediglich viel zu lange irgendwo in der Behörde herumgelegen hat.

Auch in solchen Fällen ist die Beweiserbringung durch den Empfänger im Fall eines fehlenden Poststempels verunmöglicht. Und darauf zu hoffen, daß Behörden oder Sachbearbeiter ihre Fehler zugeben, dürfte überwiegend reine Wunschträumerei sein.

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Aufgrund der fehlenden Normierung ist vor allem zu vermuten, daß es gar nicht so sehr um Umweltschutz geht sondern vor allem um bessere Möglichkeiten der Kundenbindung.

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Was ein Mensch sagt und was er denkt und fühlt ist zweierlei. Viele Menschen lügen, und insoweit schützt eine gewähltere Ausdrucksweise gar nicht vor versteckt praktizierter Diskriminierung.

Ein weiterer Punkt: Kein KI-Programm, das auch direkt oder indirekt soziale Komponenten mit einschließt, kann besser sein als der Charakter desjenigen, der die Algorithmen programmiert. Maßgeblich sind obendrein diejenigen, die ein Interesse an der Verwendung von KI-Programmen haben und die Entwicklung finanzieren oder das fertige Produkt für viel Geld kaufen. Auch da kommt es auf den Charakter und die wirklichen Interessen an und nicht auf das, was öffentlich behauptet wird.

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Blauer Wasserstoff ist vor allem eines, nämlich äußerst teuer. Er mag zwar sogar für längere Zeit eine Notlösung sein, ist aber keineswegs eine Lösung für alle die Probleme, die zu der Notwendigkeit für die Erzeugung von blauem Wasserstoff geführt haben.

Es ist ziemlich leicht, von anderen etwas zu besorgen, an denen diese jede Menge Geld verdienen und von denen man dann auch sehr schnell abhängig werden könnte. Viel schwieriger wird es, genügend Geld von denen zu besorgen, die es bereits in riesigen Mengen gehortet haben.

Demgegenüber ist es wieder leicht, das notwendige Geld von denen zu besorgen, die ohnehin schon zu den ständig Ausgebeuteten gehören.

Habeck geht leider den leichtesten Weg, der aber gleichzeitig der schwierigste Weg für diejenigen wird, die alles bezahlen sollen, obwohl sie es schon jetzt nicht mehr können.

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Es gibt nach wie vor enorme Einsparmöglichkeiten beim weltweiten Energieverbrauch und beim Verbrauch von Resourcen. Die Lösung ist aber nicht, immer effektivere Möglichkeiten zur Herstellung unsinniger Produkte zu schaffen, sondern auf Unsinn zu verzichten.

Eine Härte wäre das allenfalls für solche, die total abgehoben den Sinn ihres eigenen Lebens darin sehen, Geld zu scheffeln und maßlos Resourcen zu verschwenden. Für alle anderen wäre es keine Härte, sondern eine erhebliche Erleichterung, ohne daß sie dabei weiterhin um ihr ohnehin schon knappes Geld erleichtert werden.

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"... weil die entsprechende Kostensatzung keinen solchen Ermessensspielraum vorsieht"

Wenn eine Satzung der Vernunft widerspricht, dann muß die Satzung geändert werden (ggf. auch mit rückwirkender Funktion). Es darf nicht sein, daß ein Teil von Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird, um die Regeln einer vernunftswidrigen Satzung einzuhalten.

Eine Lösung wäre, daß die Stadt versucht, sich die Kosten vom Schadensverursacher zurückzuholen. Wird das Geld weiterhin von Bretthauer eingefordert, dann setzt die Stadt dem rechtswidrigen Verhalten des Schadenserursachers noch eins drauf und macht sich quasi im Nachhinein zum Mittäter.

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Was teurer geworden ist, das bleibt erfahrungsgemäß auch teurer und wird entsprechend der zukünftigen Inflationsrate noch teurer. Die Sache mit der Übernahme der Gasrechnung für Dezember 2022 betrachte ich als Blendwerk, bei dem das Prinzip von "linke Tasche, rechte Tasche" gilt. Kosten die entstehen, sind real, egal, wie sie hin- und hergeschoben werden. Da mag der "Staat" noch so viel Herzenswärme vortäuschen, am Ende bezahlen die Endverbraucher alles, wobei es sich gleich bleibt, ob dies nun über die Strom- und Gasrechnungen, über die gestiegenen Preise (besonders im Lebensmittelbereich), über die weitere Absenkung von Sozialstandards oder noch anderem geschieht.

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Rechtsgleichheit war schon immer mehr oder weniger nur eine Fiktion, die aus vielen konkreten Gründen nicht in die Realität überführbar ist.

Jedoch hat sich ein zusätzliches Problem immer mehr ausgebreitet, und das nicht erst seit der Energiekrise:

Gegenwärtig mag es zwar in Ordnung sein, 20 % Energie beim Verbrauch von Heizenergie und elektrischem Strom einzusparen, aber diesen Einspardruck auch gleich auf die Hirnleistung auszudehnen halte ich für maßlos übertrieben und für eine der Hauptursachen aller gegenwärtig bestehenden Probleme.

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Und wenn Deutschland alle seine schweren Waffen in die Ukraine geschafft hat, haben es die Russen ein Stück leichter. Um Deutschland zu überrennen brauchen sie dann nur noch einen Tag anstatt drei Tage.

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[Re]: 1.500 Kilowattstunden fallen durchaus an, wenn täglich gekocht und häufiger gebacken wird, die Waschmaschine benutzt wird und infolge der Beschaffenheit der Wohnung und der Gemeinschaftsräume auch noch ein Wäschetrockner benutzt werden muß.

Und Stromfresser durch energiesparende Geräte austauschen und der Staat bezahlt es?

Wie soll das gehen? Die Jobcenter und Sozialämter genehmigen allenfalls billigste Geräte, die dann wieder Stromfresser sind. Und Gebrauchtgeräte sind zumeist solche, die zuvor bei denen aufgestellt waren, die es sich finanziell leisten können, ihre alte Klamotte gegen ein modernes stromsparendes Gerät auszutauschen.

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Rechnet man die Inflationsrate für 2022 und die Unterdeckung für die Stromkosten den 53 € gegen, dann zeigt sich, daß - bezogen auf die Kaufkraft - diese "Regelsatzerhöhung" von rund 11,8 % in Wirklichkeit eine Regelsatzabsenkun von run 4,5 % ist.

Bedenkt man, daß in den Jahren zuvor Regelsatzerhöhungen gar nicht oder nur völlig unzureichend stattgefunden haben, dann wird deutlich, daß diese Leistungen deutlich unterhalb von dem liegen, was für ein gesundes und menschenwürdes Leben mindestens erforderlich ist.

Doch ebenso hart betroffen sind auch Niedriglöhner und Armutsrentner, wenn deren Einkommen gerade so dem entspricht, was die Jobcenter genehmigen, diese also keine zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen.

Daraus erklärt sich dann automatisch, aus welchen überwiegenden Gründen arme Menschen erheblich früher sterben als Besserverdienende.

www.mdr.de/wissen/...ls-reiche-100.html

Der Politik ist dieses Problem seit Jahren bekannt. Nur pure Oberflächlichkeit kann deshalb nicht die Ursache dafür sein, warum diesem Mißstand nicht abgeholfen wird.

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"Laut Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen gegen drei der am ­Einsatz Beteiligten eingestellt. Gegen einen Beamten wird ermittelt."

So etwas passiert schon mal, wenn im Eifer des Gefechts die Zeit fehlt, um die Kamera rechtzeitig auszuschalten.

Doch die Schadensbegrenzung scheint dennoch zu funktionieren: Drei Verfahrenseinstellungen und ein Bauernopfer.

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Für solche, die andere Menschen - darunter auch Rettungskräfte und Polizisten - mit Böllern und Raketen traktieren, hat man genügend deftige und zutreffende Bezeichnungen gefunden.

Doch wie bezeichnet man Menschen, die zwar total erbost über solches Verhalten sind, aber gleichzeitig um des reinen Vergnügens willens und trotz besseren Wissens es gedankenlos oder stur ignorierend in Kauf nehmen, daß Tausende Menschen - insbesondere ältere Menschen und chronisch Kranke - zu Silvester durch Schreck, Streß und Feinstaubzusatzbelastung zum Teil erhebliche zusätzliche Gesundheitsschäden erleiden und nicht wenige in der Folge auch sterben?

Jetzt intensive Maßnahmen gegen solche zu fordern, die sich total daneben benehmen, ist reine Schaumschlägerei, wenn gleichzeitig das Grundproblem nicht beseitigt wird. Vermutlich gäbe es schon längst ein Böllerverbot, wenn da nicht die riesigen zusätzlichen Steuereinnahmen wären, die jedes Jahr neu zu Silvester generiert werden.

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Das sind statistische Daten, die mittels frei verschiebbarer Blickwinkel ganz nach Belieben die vorab gewünschten Ergebnisse liefern können.

Für Menschen, die sich kein Auto leisten können und stets 100 % ihres Einkommens ausgeben müssen, um überleben zu können, sieht die Rechnung bereits völlig anders aus.

Viel klarer läßt sich die Sache mit der Inflation (egal, ob gering oder riesig) darstellen, wenn man den Kaufkraftverlust im Vergleich zu irgend einem Jahr X darstellt.

Noch deutlicher wird alles, wenn man gleichzeitig die Mindestkosten für eine gesunde und menschenwürdige Lebensführung mit einbezieht, die nicht danach ausrichtet sind, was sich die Ärmsten im Land gerade noch leisten können, sondern was erforderlich ist, um die Durchschnittslebenserwartung zu erreichen. Und genau dieser Punkt verursacht bei allen Parteien eisernes Schweigen, dem auch keine noch so geschickt erstellte Inflationsstatistik abhelfen kann.

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"Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bür­ge­r:in­nen zu verteilen."

Was zählen denn schon Versprechen, wenn eine Regierung fest darauf vertrauen kann, daß jedwedes neue Spektakel alles Vorherige in Vergessenheit bringt und daß das Erinnerungsvermögen der Bevölkerung bestenfalls 2 bis 3 Monate zurückreicht?

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Rassismus pur, aber Mitglied der Euro-Zone, auch das ist etwas, was gar nicht zum Grundgedanken einer europäischen Vereinigung paßt, aber es paßt inzwischen recht gut zum allgmeinen Trend in Europa.

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Das ist ein sehr vernünftiger Standpunkt. Doch auch der venünftigste Standpunkt kommt gegen emotionale Verbohrtheit nicht an.

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Was sind schon Sachschäden, Verletzte und auch Tote gegen Steuereinnahmen? Ansonsten hat sich gezeigt, daß die "bösen Geister" durch die Böller nicht vertreibbar sind. Die sitzen inzwischen alle in der Regierung.

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Ökologische und soziale Kriterien mit einbeziehen ist erst einmal gut. Brauchbar wird es aber erst dann, wenn auch Logik und Sinnhaltigkeit mit einbezogen wird und plumpe Begehrlichkeiten als Trophäe von Eitelkeiten strikt ausgeblendet bleiben. Beispielsweise könnte man bei Vorhaben auch den Bund der Steuerzahler fragen, bevor dieser seine Schwarzliste geschrieben hat.

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Mal kurz gefaßt: Die Bevölkerung ist auch nicht der Lieferservice für unsinnige Begehrlichkeiten der Politik. Nachdem infolge einer langen Kette politischer Fehlentscheidungen und Untätigkeiten die Verwerfungen in Deutschland extrem geworden sind, muß es sich der "Staat", d.h. die Bundesregierung, die Länderregierungen und die kommunale Politik durchaus gefallen lassen, zumindest als Lieferservice für das betrachtet zu werden, für das zwar in Form von Steuern und Abgaben kräftig kassiert wurde, aber bislang leider nicht geliefert wurde.

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Das Vorhaben selbst ist in Ordnung, nur der Nutzen könnte fraglich sein, weil die bereits in großem Umfang vollendeten Tatsachen Teil der Realität sind.

Das wirkliche Problem ist schon viele Jahrzehnte alt, und wer genauer hinschaut, der sieht auch die überall blühende Korruption und die vom Lobbyismus durchseuchte Politik. Da könnte es sinnvoller sein, zuerst einmal die auf solche Weise erfolgte "Privatisierung" der Politik rückgängig zu machen.

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Ganz aufgegeben ist der Hochwasserschutz sicher nicht. Spätestens nach dem nächsten Hochwasser in Goslar wird das Thema wohl wieder aufgewärmt.

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Was bleibt der CDU auch anderes übrig? Mit sozialfreundlichen Dingen kann sie eben nicht punkten.

Da passiert dann genau das, was auch in den Schulen passiert: Wo Schüler mit gutem Sozialverhalten nicht punkten können, da versuchen sie es eben mit Rabaukentum.

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Allzuviel gibt es auf der Erdoberfläche nicht mehr zu zerstören. Dann muß es eben unter der Erde fortgesetzt werden. Spätestens hier sollten die Grünen und ihre Wähler eigentlich grün anlaufen, zumindest unter denen, die Logik und Naturkräfte nicht für etwas besonders Schädliches halten.

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Ich vermute mal, daß es da eine ganze Reihe von Zeitgenossen gibt, deren langfristiges Ziel es ist, die Rentenbeiträge zu verdoppeln und als Gegenleistung gar keine Rente mehr zu zahlen.

Diese Vermutung hört sich vielleicht absurd an, doch in Anbetracht bereits sehr vieler Beitragszahler, die es offensichtlich schick finden, bis zum Tod voll durchzuarbeiten, scheint ja die kognitive Manipulation bereits jetzt ihre Wirkung zu entfalten.

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Dieser Weg ist nur suboptimal. Zwar wird es dann mühelos möglich sein, auch neueste Erkenntnisse zur kognitiven Manipulation in solche KI-Software mit einzubauen, und es wird dann auch kein Problem mehr sein, sämtliche große Medien in eine jeweils aktuelle Parteiräson mit einzubinden, jedoch dürfte dann gerade das ein Schuß ins eigene Knie sein. Denn was soll ein derartiges Vorgehen bringen, wenn die Massenmedien auf diese Weise nicht nur ihre Belegschaft auch nahe bei Null herunterfahren, sondern gleichzeitig auch ihre Zielgruppen verlieren?

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Sicher verursacht ein Zuviel an Bürokratie, gepaart mit teilweiser Inkompetenz auch Schäden. Doch diese sind vor allem finanzieller Natur.

Betrachtet man jedoch die Summe der vielen Schäden über die Jahre hinweg, bei denen die Schäden im untauglichen Material bestanden, dann liegt eigentlich der Gedanke nach, daß Kriegswaffen das dicke Geschäft schlechthin sind und daß es da auch eine gewaltige Konkurrenz gibt, die ihrerseits ein starkes Interesse daran haben dürfte, ihre Konkurrenten auszuschalten, egal wie.

Bereits das bringt schon den Gedanken an Sabotage näher. Und bedenkt man, daß es danaben auch noch starke politische Interessen gibt, wo es gerade am besten paßt auch mal auf sehr spezielle Weise zu sabotieren (Beispiel Pipelines, Atomforschung u.a.), dann könnte bei der Suche nach den Ursachen der Verdacht auf Sabotage sogar an erster Stelle stehen.

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Daß die Probleme mit dem Gasspreisdeckel relevant werden, kann viel schneller kommen als es die Politik meint.

Für die Endverbraucher wird das Gas in kWh abgerechnet. Das Problem ist, daß die Gaszähler nicht ausgetauscht werden, auch dann nicht, wenn von L-Gas auf H-Gas gewechselt wird. Die Brennwertunterschiede zwischen den beiden Sorten sind jedoch extrem, und zwar bis zu 70 Prozent. Das Gas aus Rußland war H-Gas. Das verflüssigte Frackinggas ist jedoch meistenteils L-Gas.

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Der wesentlich größere Schaden entsteht aber duch solche "Ehemaligen" und auch "Jetzigen", die sich mehr als Lobbyisten bestimmter Wirtschaftsbereiche und Konzerne verstehen und die sich in dieser Eigenschaft stets auf äußerst "verständnisvolle" Ansprechpartner verlassen können.

Sollen solche zukünftig auch genauer überprüft werden, oder bleibt es bei der bisherigen Augenwischerei?

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Das, was sich bisher gezeigt hat und wie über solche Dinge diskutiert wird, zeigt sich mir trotz aller enthaltenen harschen Worte mehr als ein heftiges Wegschauen an, mit dem Ziel, Schadensbegrenzung dahingehend zu betreiben, daß der Finger besonders lang ist, mit dem auf "die anderen" gezeigt wird.

Natürlich liegt es auf der Hand, daß Länder, die tatsächlich intensive Korruptionsbekämpfung betreiben, nunmehr ein deutlich geringeres Interesse an einem EU-Beitritt haben.

Doch wo gibt es denn genau solche Länder? Eher könnte es genau anders herum sein. Die Möglichkeit, ziemlich ungestört der Korruption zu frönen, kann auch zu einem Beitritts-Lockmittel für solche Länder werden, in denen Korruption Teil des Geschäftsmodells ist.

In solchen Fällen kommt es dann wieder auf die Mehrheitsverhätnisse an. Falls diejenigen Mitgliedsländer die Mehrheit bilden, die ihr Wohl auf Korruption aufbauen, ist ganz sicher nicht damit zu rechnen, daß ein ernst gemeintes Aufräumen stattfinden wird. Es fehlt dann ganz einfach an der Grundbedingung dafür, nämlich zunächst im eigenen Land mit dem eisernen Besen auszukehren.

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Viele Menschen werden lange Gesichter machen, weil die Berechnung des "erlaubten" Verbrauchs an allen Ecken hinkt. Das "Zumutbare" in einem kalten Winter nach den Werten eines vorausgegangenen warmen Winters zu berechnen ist bereits eine Vergewaltigung der Logik.

Doch der Kern des Ganzen ist die Umrechnung in Temperaturen. 6 Prozent Einsparung pro Grad C sind bei 20 Prozent Einsparung 3,3 Grad weniger. Ein kalter Winter kann aber unter dem Strich noch einmal bequem 1 bis 2 Grad weniger bedeuten.

Realistisch betrachtet bedeutet das ganz besonders für einkommensschwache Haushalte, die bisher schon an allen Ecken gespart haben, entweder eine Wohnung mit 17 Grad oder noch weniger, oder einen späteren Rutsch in die Schuldenfalle.

Ganz schlimm wird es für chronisch Kranke, alte Menschen und Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung, die von Natur aus einen höheren Wärmebedarf haben.

Parallel zu allem kommt noch die Inflation hinzu, die im Lebensmittelbereich besonders hoch ist.

Viel besser dran sind gesunde junge Büromitarbeiter in öffentlichen Gebäuden. Diese dürfen es zumindest während der Arbeitszeit 19 Grad warm haben.

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"Die SPD-geführte Sozialbehörde hält eisern daran fest."

Wie sozial ist es denn, Menschen vorsätzlich einer Gefahr für Leib und Leben auszusetzen, und wie menschenwürdig (Art. 1 GG) ist es, einen solchen Zustand vorsätzlich zu erhalten? Und was ist mit dem S in SPD wirklich gemeint?

Da gibt es recht viele offene Fragen. Doch die sofortige Anwort, wenn auch nur als Notbehelf sollte lauten: Jeder ist jetzt gefordert, und auch diejenigen, die die SPD gewählt haben, und sogar solche, die sonst am liebsten wegschauen, es sei denn, es betrifft ihre eigene Menschenwürde.

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"So sollen in dem Bundesland Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss sogenannter Problemwölfe künftig vorab angekündigt werden. Die Genehmigungen würden eine Woche vor ihrem Erlass öffentlich einsehbar sein, sagte Meyer."

Das hat Vorteile (es vermindert das Risiko, daß Spaziergänger mit einem Wolf verwechselt werden), aber auch Nachteile (neben den Klimaklebern könnte es dann auch Wolfskleber geben).

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Es stimmt, daß der Markt nicht in der Lage ist, krisenhafte Situationen zu lösen, denn es sind schließlich die Krisen, die einzelnen Branchen riesige Zusatzgewinne verschaffen. Da braucht der Markt dann eben die Politik, die sich - wie immer deutlicher erkennbar wird - als geniale Krisenverstärkerin bewiesen hat.

Doch wie die Linke hier noch etwas regeln will bzw. kann, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Einer Partei, die sich den Kampf gegen recht zu 95 % auf die Fahne geschrieben hat, verbleiben zwangsläufig nur noch lächerliche 5 % für soziale Themen, und das ist nichts, was die Wähler begeistern kann.

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Bei der Vorstellung, "zum Wohle der Allgemeinheit" die Temperaturen in der Wohnung möglichst weitgehend den Außentemperaturen anzunähern und dann hilfsweise eine Wärmestube aufzusuchen (wo es eine solche denn gibt), sinkt das Einsparinteresse mit Sicherheit ganz erheblich.

Jedoch vermute ich, daß die Energieversorger ein erhebliches Interesse an Energieeinsparungen haben, um zuletzt nicht selbst auf allen Kosten sitzen zu bleiben, die Endverbraucher dann nicht zahlen, weil deren Kasse chronisch leer ist.

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[Re]: Die Kriegsschuld gleichmäßig auf Großbanken, Rüstungskonzerne, Oligarchen verteilen, paßt doch wohl ganz gut, zumindest, wenn man erst einmal außen vor läßt, daß es daneben gewaltig viele Menschen gibt, die entsprechend kognitiv und emotional indoktriniert unabläßlich ihre Schlachter selbst wählen.

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Ich meine auch, daß eine Verschärfung des Waffenrechts nicht nötig ist. Ich befürchte sogar, daß ich bei einer weiteren Verschärfung ganz persönlich erhebliche Probleme bekommen könnte, weil ich beim Essen von Fleisch ein Messer benutze und sogar noch einen Teppichklopfer im Keller herumliegen habe.

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Vielleicht sollte Georg Maier seine Idee noch einmal überdenken. Es gibt da recht viele Problemfälle quer durch die Parteien, was dann die Überlegungen nahe legt, welche weiteren Parteien man zum Schutz der Demokratie verbieten sollte.

de.soc.politik.mis...ker-in-deutschland

Alternativ könnte Herr Maier aber auch darlegen, warum schwarze Schafe in anderen Parteien kein Schaden für die Demokratie sind.

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Ob Religionen oder Politik, beides hat gleiche Folgen: Die Bevölkerung hört nicht auf, den geballten Unsinn zu glauben.

Weder "die" Ukrainer noch "die" Russen führen Krieg, sondern es sind in allen Lagern nur ein paar Bonzen, die die Chance wittern, ihr Vermögen zu vermehren. Und für diesen Zweck sind sie bereit, notfalls auch das gesamte Volk zu opfern.

Ebenso haben auch "die" Deutschen oder "die" anderen europäischen Länder oder "die" Amerikaner ein Interesse daran, Milliarden und Abermilliarden in die Kriegsgelüste der Macher zu investieren, sondern es sind ein paar Bonzen, die die Chance wittern, ihr Vermögen zu vermehren, indem sie die Völker unter dem Dummspruch angeblicher Notwendigkeiten wirtschaftlich ausbluten lassen.

Doch gegen das Geschäftsmodell "Aberglauben verbreiten" gibt es eigentlich keine wirksamen Gegenmittel, denn zum Aberglauben gehört auch, stetig trickreich einschmeichelnd neue Feindbilder zu schaffen, egal, ob arm gegen reich, beschäftigt gegen arbeitslos, ost gegen west oder sonstwas.

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Da hat die FDP mal wieder die Nase vorn. Wo kämen wir denn auch hin, wenn ältere Menschen "viel zu früh" aus dem Arbeitsleben aussteigen und dadurch plötzlich die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen stark zurückgeht???

Na klar, so meint es die FDP natürlich nicht. Das zeigt sich bereits daran, daß sie diese Sache geschickt geschwurbelt ganz anders ausdrückt.

Doch in der Realität zählt nicht, welche Partei gerade welche Sau durchs Dorf treibt, sondern nur, was am Ende der Kette wirklich herauskommt.

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"Laut einer Studie nutzen Unternehmen die Teuerung, um höhere Gewinne zu machen."

Das ist mal wieder perfekt mit der Wahrheit gelogen. Richtig ist, daß es in manchen Branchen zu kräftigen Preiserhöhungen kam, weil Energie maßlos teuer geworden ist.

Richtig ist aber auch, daß fast der gesamte Rest zwecks Gewinnsteigerung die Teuerung erzeugt, indem ohne notwendigen Grund die Preise in die Höhe getrieben werden.

Ein Übriges tut dann noch die stetige Aushöhlung der Sozialsysteme und des Gesundheitswesens, was vor allem bei einkommensschwachen Menschen zu einem zusätzlichen Kaufkraftverlust führt, so daß deren Einkommen ganz real erheblich unter dem Mindestbedarf liegt, der für eine einigermaßen gesunde Lebensführung unverzichtbar ist.

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Es zeigt sich immer wieder, wie dringend Krisen aller Art benötigt werden. Sie drehen schlagartig das Denken so vieler ins Gegenteil um, sie machen unversehens das, was zuvor noch als höchstschädlich galt, zu etwas besonder umweltfreundlichen, und sie drängen in wundervoller Weise unter den Teppich, daß das, was zuvor wie Sauerbier angepriesen wurde und Hypen entstehen ließ, so gar nicht verwirklichungsfähig ist, weil die Stellen der Einschläge dann lediglich andere sind.

Zumindest ist Umweltschutz sicher eine sehr sehr langsam ablaufende Sache. Doch es besteht eine gewisse Hoffnung, daß die Umweltziele doch noch erreicht werden, bevor sich die Sache wieder ins Gegenteil umkehrt und die Erde vor der beginnenden neuen Eiszeit geschützt werden muß (vielleicht in ungefähr 5000 Jahren).

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Ich meine, hier trifft eher Lukas 23:31 zu: "Denn so man das tut am grünen Holz, was will am dürren werden?"

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"Laut Robert-Koch-Institut sind zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland übergewichtig."

Was nützt denn alle Nährwertkennzeichnung, wenn es (wie jetzt in der Energiekrise) wirklich gesunde Lebensmittel kaum noch im Angebot gibt, und wenn doch, dann dank der Inflation für viele unbezahlbar?

Und was nützt es, sich beständig über die zunehmende Übergewichtigkeit in der Bevölkerung zu beklagen, wenn solche Übergewichtigkeit bei vielen Menschen lediglich ein Folgesymptom des Mangels ist, der dann zu einseitiger, ungesunder und (weil billig) zuckerübersättigter Ernährung führt?

Wenn gegen zuviel Fett im Körper vorgegangen werden soll, dann bitteschön zuerst bei den Körpern des Systems, der Politik und der giertriefenden Hochfinanz, die sich mit Dollars und Euros fettfressen und deren Acker die dicken Geschäfte mit der Not der anderen ist. Alles Übrige würde sich dann nahezu von selbst wieder auf Normalwerte einpendeln.

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Das wirkliche Dauerproblem ist der unsinnige Dauerversuch, Dinge unter einen Hut zu bringen, die sich gegenseitig ausschließen und dann zu versuchen, die sich daraus entwickelnden Konflikte mal hier und mal da mit der Dampfwalze platt zu quetschen.

Ein Gesellschaftssystem ist wie der Körper eines einzelnen Menschen. Ist ein Mensch krank, dann "heilt" man ihn auch nicht, indem man ihm z.B. den Kopf amputiert, und man "heilt" einen Alkoholiker auch nicht, indem man ihm teure medizinische Behandlung zukommen läßt und ihm gleichzeitig seinen Alkoholkonsum "subventioniert".

Leider ist die Gesamtproblematik inzwischen so sehr eskaliert, daß es beinahe sinnlos geworden ist, dem sterbenden System noch helfen zu wollen. Eine letzte Ölung wäre zwar auch nur suboptimal, könnte aber den Patienten "Staat" und "Staatenbündnis" ein wenig beruhigen, bevor die Reise zum Krematorium angetreten wird.

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"Heute fehlen Menschen. Und die sind am Ende doch schwerer zu ersetzen als Euro und Cent."

Das ist richtig. Doch auch mit viel Geld (was in der benötigten Menge gar nicht zur Verfügung steht) ist nicht allzu viel zu machen. Geld kann zwar ein Lockmittel sein, doch nach wie vor wird die Frage nicht gestellt, welche Art von Menschen es denn sein sollen, die zusätzlich eingestellt werden. Und da reicht es überhaupt nicht, nur an das Personal in den Kliniken zu denken.

Wer ist wohl geeigneter? Solche, die aus innerem Antrieb heraus Menschen helfen wollen, oder solche, die "rekrutiert" oder "zwangsrekrutiert" werden? Und wer sollte wohl die Kliniken wirtschaftlich leiten? Solche, die das Wohl der Menschen im Auge haben, oder solche, die nur auf die Rendite schauen?

So geht es dann immer weiter: Wer sollte in den Regierungen sitzen? Wer sollte die Planungen vornehmen? Wer sollte den Arbeitsmarkt regeln? Wer sollte in den Konzernspitzen sitzen, usw. usw. Und ärgerlicherweise taucht dann auch noch stark zunehmend die Frage auf, welche Art von Menschen oder welche Bevölkerungsgruppe wohl gemeint sind, wenn vom "Wohl der Menschen" die Rede ist.

Ein Gesellschaftssystem ist wie der Körper eines Menschen. Um gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden, muß auf den ganzen Körper geachtet werden und nicht nur auf einen einzigen Punkt, für den sich zuletzt bestenfalls eine auf nur einen Punkt spezialisierte "Fachkraft" interessiert, denn alles greift ineinander und ist voneinander abhängig.

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Jetzt kommt der Winter. Wäre es da nicht die weitaus bessere Idee gewesen, das Loslösen derer zu verbieten, die sich an der Straße festkleben?

Es müßte auch nicht gleich für immer sein. Aber eben mal für 48 Stunden in eisiger Kälte für diejenigen, die es völlig freiwillig so wollten, wäre es vielleicht eine sehr heilsame Lehre.

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Ein Böllerverbot ja, aber keinesfalls schon jetzt, und am besten auch nicht irgendwann - das dürfte die wirkliche Mehrheitsmeinung der Politik sein. Denn was zählen schon die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz, wenn es um die Steuereinnahmen geht, die jedes Jahr erneut in riesiger Höhe fließen?

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"Genauso wichtig wie die juristische Aufarbeitung wäre es, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik transparenter zu machen."

Wie soll das denn gehen? Wenn das ernsthaft umgesetzt werden sollte, dann würde sich doch kaum noch jemand finden, der in die Politik gehen will.

Der Trend ist doch genau gegenteilig. Bei genauer Betrachtung sind auch erhebliche Teile der Politik schon seit längerer Zeit quasi privatisiert, wenn auch nur inoffiziell über den Umweg eines inflationären Experten- und Beratertums.

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"Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes."

Betrachtet man die realen Folgen solcher "juristischer Klugheit", und insbesondere die Folgen für diejenigen, die schon zuvor alleine aufgrund der Nichtdeckung ihres tatsächlichen Existenzminimums nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, gesundheitlich und in ihrer dadurch verursachten Lebenerwartung massiv benachteiligt waren, dann wäre eine Erweiterung dieser Aussage angemessen und ebenso eine Formulierung, durch die die Bedeutung verständlicher erklärt wird.

Es geht dann nicht darum, daß das EU-Gesetz plötzlich über dem Grundgesetz stehen soll, sondern es geht auch noch darum, daß es obendrein in Teilen auch über den Menschenrechten stehen soll und darüberhinaus auch über sich selbst, indem es sogar seine eigenen Regeln aushebelt, die ursprünglich die Bedingung dafür war, daß es die EU überhaupt geben konnte.

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Schlecht an der Sache ist allerdings, daß es die Erneuerung des Geldes bei immer mehr Menschen immer weniger voranbringt.

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"muss künftig versichern, dass für sie nicht gerodet wurde"

Das kling ähnlich wie "Miethaie müssen künftig versichern, daß ..."

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Die USA sind gegenwärtig klar im Vorteil. Die Öl- und Gasversorgung aus Rußland ist weitgehend Vergangenheit, und wenn die EU nicht spurt, dann gibt es notfalls auch von der Gegenseite weder Gas noch Öl. Jetzt fehlt nur noch, sich mit China zu überwerfen, damit es auch keine Solarpanele mehr gibt.

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An dem Urteil ist nichts erstaunlich. Anderes war von einem "Gericht" nicht zu erwarten, das inzwischen zu nichts anderem als dem verlängerte Arm der desolaten Politik geworden ist.

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Ich hätte es besser gefunden, wenn die Linke eine Veränderung des Strafrechts dahingehend gefordert hätte, daß Immobilien als Tatwaffe eingezogen werden, wenn festgestellt wird, daß Immobilienkonzerne Mietervertreibung mittels nur vorgetäuschter Sanierungs- oder Modernisierungsabsicht betreiben oder wenn im großen Umfang und fortgesetzt Betrug mit Nebenkostenabrechnungen erfolgt.

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Zuerst Bettenabbau und Personalreduzierung, dann Personalvergraulung, dann das große Gejammer während der Coronakrise, einhergehend mit noch mehr Personalverlust, jetzt Personalverschiebung zu Lasten der Erwachsenen, und später?

Zu vermuten ist, daß der üble Kreislauf fortgesetzt wird. Aus der ehemaligen Bekämpfung von Krankheiten wird nun über Begriffsklaubereien aller Art eine Bekämpfung der Kranken. Das reiht sich dann auch bestens in die Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut ein, die sich schon seit Jahren mehr als eine Bekämpfung der Arbeitslosen und der Armen offenbart.

Doch etwas Hoffnung ist in Sicht. Wenn diese Problematik nunmehr auch zunehmend den Mittelstand trifft, dann wird schneller reagiert, und die Politik denkt nicht nur über Entlastungsmaßnahmen nach, sondern verwirklicht sie auch.

Doch leider - wie es sich immer wieder zeigt - entwickeln sich daraus drei Klassen: Die ganz Reichen, die üppig "entlastet" werden, die Gutverdiener, die mittelmäßig entlastet werden, und die Armen und Schwächsten, denen Entlastungen als Wohltaten verkauft werden, die aber gleichzeitig sicherstellen, daß solche Wohltaten nicht dort ankommen, wo sie eigentlich ankommen sollten.

Es ist falsch, den Fokus lediglich auf einzelne Bereiche zu richten. Der Wurm kriecht durch alle Bereiche und wird durch immer mehr politische Fehlentscheidungen weiter gemästet.

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Die "seltenen Einzelfälle" mehren sich. Und wieder einmal wurde ein solcher "Einzelfall" bekannt, einer unter (gefühlt) 1000 weiteren. Die Dunkelziffer dürfte, wie es Dunkelziffern so an sich haben, um ein Vielfaches höher sein.

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"Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren"

Die Realität zeigt, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zunehmend eine Einheit darstellen, die sich lediglich durch unterschiedliche Aufgaben gegenseitig ergänzen.

Von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verlangen, daß sie aufhören, einen üblen Mißstand zu akzeptieren, ist vergleichbar mit einem Apfelbaum, von dem verlangt wird, Früchte zu tragen ohne vorher zu blühen.

Wenn aufgeräumt werden soll, dann bitte dort anfangen, wo der Wurm am dicksten ist.

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Und wie wird das am Ende stehende Ergebnis? Erfahrungsgemäß werden die einen viel fordern, die anderen viel ablehnen und der Kompromiß gerät über verschiedene Umwege zu einer deutlichen Verschlechterung für die meisten. Fest steht lediglich, daß dann deutlich mehr Gelder ausgegeben werden, die - wie immer - über die Steuern und Abgaben alle finanzieren müssen, auch die Renter.

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"Der Höhepunkt ist wohl überschritten"

Ja klar, der eine Höhepunkt. Doch bei der endlosen Lobbyistengeilheit der Politik ist anzunehmen, daß da (mal symbolisch umgedeutet) wohl eher gleich 5 oder mehr Höhepunkte das heimliche Wunschziel sein könnten.

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Der "Druck von der Straße" ist zweischneidig. Sehr leicht kann im Erfolgsfall das eine Übel durch ein noch größeres Übel ausgetauscht werden. Es kommt immer darauf an, welcher Abteilung die Drücker entstammen, die den Druck von der Straße ausüben.

Ebenso ist es normal, daß beim Druck von der Straße genau wie beim Druck bei Kaffeefahrten schönklingende Argumente benutzt werden, doch relevant ist nur, was am Ende der Kette herauskommt. Blinder Glaube ersetzt keinesweg ein genaues Hinschauen.

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Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich Gesetze gemacht würden, die entgegen der Hoffnung gewisser Kreise auch noch funktionieren und nicht bequem umgangen werden können. Dann würden womöglich noch alle Lobbyisten überflüssig werden.

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[Re]: Der Trend ist leider allzu häufig ein anderer. Wenn solche Verfahren nicht von vornherein eingestellt werden, dann gibt es "mit Rücksicht auf die Pensionsansprüche" zunehmend eine auffallend geringe Bestrafung, damit auch solche Rambos im Staatsdienst verbleiben können.

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Und wenn jetzt noch Pflegepersonal von den Normalstationen auf die Kinderstationen umgesetzt wird, dann wird vielleicht auch die Aufnahme von jeder zweite Erwachsenen Patienten abgelehnt.

In früheren Zeiten war das anders, da wurden Krankheiten bekämpft. Nunmehr entsteht zumindest subjektiv der Eindruck, daß das Gesundheitswesen dadurch "geheilt" werden soll, daß nunmehr Erkrankte bekämpft werden.

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"Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln."

Verfolgung Unschuldiger käme an sich noch hinzu.

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Das sieht dann nach einem riesigen Berg an Arbeit aus, der nicht zu bewältigen ist. Vielleicht wäre es rentabler, stattdessen eine Liste der Bereiche zu führen, in denen alles in Ordnung ist. Dafür reicht zwar ein Bierdeckel nicht aus, aber dennoch bliebe die Länge einer solchen Liste sehr überschaubar.

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Warum schützt die FDP die Falschen? Schließlich ist es doch die Partei der wirtschaftlichen Glücksritter und Krisengewinnler.

Nein, die FDP schützt ihre Klientel. Was da schief läuft ist lediglich, daß die Politik mit den falschen Parteien besetzt ist.

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Kleben ist eben in. Die einen kleben sich auf der Straße fest und die anderen auf ihren Sesseln. Gemeinsam haben beide, daß sie es gar nicht schlimm finden.

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„Die EU hat weltweit eines der strengsten Systeme für Nahrungsmittelsicherheit.“

Das stimmt. Das System ist sogar so streng, daß nachhaltig sichergestellt ist, daß fast alle Menschen in der EU in ihrem Körper so viel Chemikalien gespeichert haben, daß es sogar ausreicht, um gleich 3 Generationen krank zu machen.

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Optimal ist so ein Namensschild auch nicht. Im unangenehmsten Fall könnte sich im Nachhinein z.B. die Frage ergeben, welcher Herr Lehmann denn nun gemeint sei oder wie denn nun die korrekte Schreibweise eines unaussprechlichen Namens sei.

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Ich denke mal, auch am besten geschulte Polizisten sind keine Kardiologen, und selbst diese können nicht durch bloßes Hinschauen aus der Ferne erkennen, ob jemand herzkrank ist oder nicht.

Ebenso sind Polizisten keine Psychotherapeuten, und sie können garantiert nicht klar erkennen, daß ein Rambo-Auftritt die beste Deeskalationsmethode ist.

Andererseits gibt es Situationen, in denen der Einsatz eines Tasers zumindest sinnvoller ist als ein paar Schüsse aus der Maschinenpistole in den Rücken.

Zumindest eins ist klar: Es geht da wohl gar nicht so sehr um weitere Taserwaffen oder nicht, sondern um sehr viel Geld. Und angesichts der Kostenfrage geht es vielleicht auch darum, ob im Preis noch Schmier.... - nein, gemäß höchstrichterlicher Begriffsneudeutung ein legales Beraterhonorar - enthalten sein könnte.

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Wie im Privaten, so auch in der Politik.

Viele haben auch ihr Klopapier ausgetauscht, Marke Schmirgel gegen Marke Goldfinger, auch wenn der dadurch entstandene Nutzen nur suboptimal ist.

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Das ist ganz sicher das letzte mal, daß alles so läuft wie jetzt. Das allerletzte mal und das allerallerletzte mal ist noch nicht dran, weil zuvor erst noch die Gesetzeslage entsprechend verbogen werden muß.

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Diese "Generation der Mitte" hat auch die Politik der Mitte gewählt. Warum verunsichert sie genau das, was sie selbst gewählt haben? Oder gibt es da etwas ein Problem mit dem Begriff "Mitte" oder damit, wer wen befragt und dies dann für die Mitte hält?

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Ich sehe die Sache nicht grün, sondern recht umfangreich rot, d.h., mir steigt die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich an den desolaten Zustand des Schienenverkehrs denke, an die nach wie vor desolate Lage des Busverkehrs, an das infektionsfreundliche Gedränge in Stoßzeiten, u.v.a.

Klar, Autos schaden dem Klima und der Gesundheit, dennoch verstehe ich, daß so viele trotz Verkehrsstaus, Knöllichenlotterie u.a. das eigene Auto viel mehr lieben als den Zustand, den sie ohne Auto ganz real hätten.

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Sehr überzeugend ist das nicht, weil diese Anzahl Teil der Gesamttoten ist und unmittelbar davon abhängig, was da jeweils in welchem Umfang und auf welche Weier erfaßt wird.

Fest steht lediglich, daß es eine beachtliche Größe der Übersterblichkeit gibt, über deren Ursache kräftig geschwurbelt wird.

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Ich sehe darin keinen Nutzen, außer für Laschet & Co. Wäre es ein Kuratorium zur Erforschung der Lebensumstände der Außerirdischen, dann käme es auf dasselbe heraus: Den Vorteil haben die Postenbesetzer.

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Eigentlich ist das gar keine Satire, wenn man bedenkt, was heute schon abgeht. Die Wohlverhaltensregeln gelten ja schon jetzt nicht nur für arbeitssuchende Langzeitarbeitslose, sondern völlig undifferenziert ganz besonders auch für diejenigen Alten, deren Rente vor 20 Jahre gerade noch ausreichten, jetzt aber deutlich unter dem Mindestbedarf liegen, für Behinderte, chronisch Kranke und Pflegebedürftige mit zu geringem Einkommen, bei denen das Fördern fast völlig weggefallen ist und nur noch das Fordern der besonderen Art übrig bleibt, z.B. zunächst die Odyssee von Pontius zu Pilatus anzutreten, um zu erfahren, wer sich alles erst einmal für nicht zuständig hält, nur um zu erfahren, daß er dann wegen eines mit Mängeln überladenen Behördenbescheids nach erfolglosem Widerspruch den Weg durch die Gerichtsinstanzen antreten muß, falls er dazu noch die Kraft hat.

Vereinzelt gibt es noch Menschen, die rechnen können. Solche rechnen dann auch aus, daß 20 % Energieeinsparung geteit durch 6 pro Grad C 3,3 Grad ergibt. Und wer es bislang schon aus wirtschaftlichen Gründen seine Wohnung nur 19 Grad "warm" hatte, wundert sich dann, daß Wohlverhalten bedeutet, es im Winter nur noch 15,7 Grad "warm" zu haben. Da gehört dann plötzlich das Frieren per Gesicht zu den gesundheitserhaltenden Maßnahmen - alles zum Wohle der Allgemeinheit und zum Wohle des Krieges.

Auch Diabetiker haben vermutlich bisher zu wenig Wohlverhalten gezeigt. Die dazu notwendigen Lebensmittel gibt es zum erheblichen Teil nicht mehr oder sie sind unbezahlbar geworden. Zum Wohle der Allgemeinheit und der Renten- und Krankenkassen etwas früher sterben stößt gerade in solchen Kreisen nicht unbedingt auf Verständnis.

Die Liste läßt sich noch erheblich fortsetzen. Aber immerhin, den "besonders notleidenden" Konzernen, die dank der Krisen riesige Übergewinne machen, wird ja tatsächlich nachhaltig geholfen. Und auch vielen "bettelarmen" Politikern wird mit großzügigen Hilfen reichlich geholfen.

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So manches ist nicht hinnehmbar. Am wenigsten hinnehmbar ist jedoch, wenn bestehende Gesetze nicht angewendet werden und stattdessen stetig weitere Gesetze verabschiedet werden, die am Ende der Kette nicht bei dem greifen, das angeblich gemeint wurde, sondern lediglich die grundlegenden Rechte der Allgemeinheit.

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Nach wie vor erreicht KI lediglich den "Intelligenzgrad" einer Stubenfliege. Daß die gefühlte Intelligenz in wenigen Einzelbereichen deutlich höher zu sein scheint, liegt in der Natur der Sache. Es ist anzunehmen, daß sich auch Stubenfliegen selbst für eine auserwählte Art mit besonders hoher Intelligenz halten.

Darüberhinaus gilt: Wem es erheblich an natürlicher Intelligenz fehlt, der ist dann eben auf die Prothese "künstliche Intelligenz" angewiesen.

Immerhin, als weiteres Hilfsmittel zur hemmungslosen Profitmaximierung für wenige scheint KI zu taugen, aber auch nur so lange, wie diejenigen, die am Ende der Kette alles bezahlen, weiterhin ernsthaft glauben, daß es für sie ein Vorteil wäre.

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Das Problem mit den Mathelücken gibt es nicht nur in Hamburg und nicht nur bei Studienanfängern und bei den Ingenieurwissenschaften.

Die gravierendsten Mathelücken gibt es (gefühlt) in den Kreisen der Politik, wo das Problem oftmals schon bei den 4 Grundrechenarten beginnt.

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Viellelicht sollte man neben der zunehmenden wirtschaftlichen Not innerhalb der armen Bevölkerung viel mehr eine ganz andere Not in den Vordergrund stellen, nämlich die mit der wirtschaftlichen Not verbundene drastisch geringere Lebenserwartung der betroffenenen Menschen.

Die 7 bis 10 Jahre geringere Lebenserwartung ist eine Größe, die man nicht wie bisher feige unter den Teppich kehren sollte.

Ebenso sollte endlich Ursache und Wirkung ehrlich diskutiert werden. Arme Menschen sterben früher, weil ihre Gesundheit aufgrund der Armut extrem leidet, und weil gleichzeitig kranke Menschen aufgrund der gesetzlichen Strukturen extrem vermehrt in die Armut getrieben werden.

Ein weiteres bisher unter den Teppich gekehrtes Thema ist, daß es der Politik absulut bewußt ist, wie sehr der Teufelskreis von Armut und chronisch gesundheitlich angeschlagen die Lebenserwartung verringert. Es geht dann nicht mehr um fehlende Information und irgendwelche bedauerliche politische Entscheidungsfehler, sondern es geht mindestens um billigende Inkaufnahme und in einigen Einzelfällen sogar um klammheimliche Freude über die bestehenden Zustände.

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Noch drastischer kann die Methapher der Bibel vom Sündenfall kaum noch in die Realität umgesetzt werden:

In der Bibel hat die Schlange den Menschen etwas als nützlich und erstrebenswert verkauft, das in Wirklichkeit tödliche Folgen hatte. Deshalb war es ein dreister Betrug.

Beim Bürgergeld ist es ebenso. Da wird die Regelsatzerhöhung als Vorteil verkauft, obwohl es sich um eine per Gesetz erzeugte zusätzliche Bedarfslücke handelt. Das ergibt sich daraus, daß die Inflationsrate insbesondere für arme Menschen weit über den 53 € an Mehr liegt. Obendrein werden die Sanktionsmöglichkeiten wieder verschärft.

Man muß weder ein Christ sein noch religiös, um die Bibelmetapher zu verstehen und zu erkennen, daß es da eine alte Weisheit gibt, die darauf hinweist, wo der Geist des Teufels sein Hauptquartier hat.

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Wer was bei dieser Reform tatsächlich und von vornherein beabsichtigt hat, ist an den Reaktionen der Parteien ablesbar: Sie freuen sich über das Ergebnis.

Doch welches Ergebnis ist es wirklich? Die Erhöhung der Regelsätze ist eine reine Farce. Tatsächlich wurden die Regelsätze drastisch gekürzt, weil die Inflationsrate besonders für Einkommensschwache erheblich höher ist als das, was da als Erhöhung bezeichnet wird. Noch gar nicht bedacht ist dabei die Vergangenheit, in der die kleinen "Erhöhungen" ebenfall immer stark unter der tatsächichen Inflationsrate lagen.

Die Sanktionen wurden nun wieder verschärft, worüber sich dann ganz besonders solche Unternehmen freuen dürften, deren Geschäftsmodell prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind und/oder, sich die Lohnkosten vom Staat bezahlen zu lassen.

Beim Fördern und Fordern gilt nach wie vor auf indirekte Weise vor allem auch das Fordern für Armutsrentner, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Pflegebedürftige, weil es nicht die korrigierbare Ausnahme, sondern der Standard ist, solchen Menschen über unüberschaubare Gesetztesverklausulierungen und einem eingebürgerten Zuständigkeitsgerangel den Genuß noch bestehender Rechte vorzuenthalten.

Ein Übriges tun die vielen falschen Bescheide, die ursprünglich eine Rate von 46 % hatten und jetzt immer noch eine Rate von mehr als 33 % haben. Bei dieser hohen Rate kann nicht mehr von "kleinen Problemchen" die Rede sein, sondern es ist volle Absicht zu vermuten.

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Warum erst jetzt, sollte eigentlich klar sein: Da wird etwas als Wohltat angepriesen, daß erst ankommt, wenn das Kind im Brunnen bereits ertrunken ist.

Mit etwas weniger Vergeßlichkeit bestünde allerdings die Möglichkeit, zu erkennen, daß ein solches Vorgehen das Grundprinzip jedweder Politik ist.

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Warum eigentlich immer im Hamsterrad der vielen "so und so und so" könnte oder sollte es sein? Was Wissenschaftler alles sagen, wenn der Tag lang ist, daß wird ziemlich uninteressant, wenn sich die Politik eine jeweils passende Gruppe von "Experten" ausguckt, die sich einen Dreck um Vernunft und Wahrheit schert und lediglich das propagiert, was den jeweiligen feuchten Träumen der Machthaber entspricht.

Vom Prinzip her sind die Antworten auf die gestellte Frage doch ganz einfach: Wohlstand ist, wenn es auch den Schwächsten im Lande gut geht.

Wenn genau das stetig sabotiert wird, dann ist die Wohlstandsfrage die falsche Frage, sondern es muß die Frage aufgeworfen werden, wie man es hinbekommt, daß der Staat ein der Menschenwürde genügender Rechtsstaat werden kann. Doch betrachtet man die schier unendlichen Gesetztesverklausulierungen, die Rechtsverhinderungen sind, aber als Verbesserungen verkauft werden, dann offenbart sich sogar, was die Bibel mit den Begriffen Hölle und ewige Verdammnis wirklich gemeint hat.

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Angemessen enttäuscht oder empört zu sein und bald darauf wieder zur Tagesordnung zurückgehen wird da niemandem helfen außer vielleicht den Betrieben, deren Geschäftsmodell das der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist.

Die durchschnittliche Lebenserwartung von Langzeitarbeitslosen und Niedriglöhnern ist um 7 bis 10 Jahre geringer als im Volksdurchschnitt. Ein Leben in totaler Altersarmut kommt der Folter gleich, und in Armut lebende chronisch Kranke und Pflegebedürftige per Gesetz in totaler Armut und damit verbundener Ausgrenzung zu halten ist Menschenfeindlichkeit pur. Die Liebe von Angehörigen Pflegebedürftiger zu mißbrauchen, um auch diese in die spätere Altersarmut zu zwingen, setzt der Unerträglichkeit noch eins drauf.

Solche Probleme wären bei einem Verzicht auf maßlose Verschwendung von Steuergeldern und einer ernstgemeinten Korruptionsbekämpfung zumindest aus finanzieller Sicht vom Tisch - wenn da nicht schon seit eh und je der Ungeist durch die gesamte Politik spuken würde, daß es unter unterschiedlichsten Maskierungen stets eine Bevölkerungsgruppe geben muß, an der die Reichen und Mächtigen ihre Wut darüber austoben können, daß man eine solche Bevölkerungsgruppe nicht mehr weiter auspressen kann.

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Nein, so einfach ist das nicht, denn mit etwas mehr Rundumblick kommt man schnell darauf, daß solche Personen lediglich die feuchten Träume des gesamten Parteigeistes laut herausmotzen.

Maßlose Gier, Haß auf die Schwächsten, menschenverachtende Gesetzesvorhaben, daß alles sollten nicht die Grundlagen für eine Demokratie bzw. für einen Rechtsstaat sein, und wo so etwas dennoch auftritt, daß sollten zuerst solche Umtriebe und Zusammenrottungen solcher Geister bekämpft und nicht hofiert werden.

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Schade, da wurden viele Chancen verpaßt. Wenn die Sache mit dem Bürgergeld rechtmäßig ist, warum dann nicht auch derartige Regeln für Krisengewinnler und Spekulanten anwenden und solche als Wirtschaftsgemeinschaften betrachten, die sich mit einem absoluten Existenzminimum begnügen müssen, einschließlich der Option, daß sie sich das Verlassen der BRD oder das Transferieren von Geldern ins Ausland genehmigen lassen müssen?

Richtig, so etwas sind irrationale Gedankenspiele, die ganz sicher nie verwirklicht werden. Aber sie klingen dennoch etwas besser, als z.B. extreme Übergewinne lediglich mit 33 % zu besteuern, was nur wenig mehr ist als das, was der den Durchschnittsbürgern an Steuern für Sparbuchzinsen u.ä. abverlangt.

Ich meine, alle diese Probleme sind zu 80 % nur deshalb welche, weil sich die Idee der Demokratie niemals am Tierreich orientiert hat. Im Tierreich wählen die Gazellen nicht die Löwen zu ihren Anführern und überlassen auch nicht den Löwen die Entscheidung darüber, welches die besten Lebensbedingungen für die Gazellen sind.

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Wenn es das wirkliche Ziel war, die Kaufkraft der Regelsätze stark herabzusetzen, dann wurde dieses Ziel erreicht.

Die Erhöhung ist für die Schwächsten (wie schon immer) niedriger als die Inflationsrate, und die Energiesparregel (Strom- und Gasverbrauch pauschal um 20 Prozent senken ist angesichts der vielen individuell verschiedenen Einflüsse derart weltfremd, daß ganz besonders für Kranke und in der Wohnung Pflegebedüftige die deutliche Unterschreitung des Mindestbedarfs garantiert ist.

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Wenn es schlußendlich so kommt wie hier berichtet, dann sind gleich zwei Ziele verwirklicht:

1. Der sog. Versprecher von Clement am 21.08.2003 (Bekämpfung der Arbeitslosen) gewinnt erneut an Wirkkraft.

2. Das langersehnte Ziel der CDU, sozial Schwache noch mehr schwächen, geht auch in Erfüllung.

Und ggf. noch ein Punkt 3: Rund 46 % der Bescheide der Arge sind falsch zu Ungunsten der Antragsteller. Wer da noch glaubt, daß dies keine Absicht ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Ganz schlecht wird die Sache in Verbindung mit den geplanten Energieentlastungen, und das ganz besonders auch für Kranke und Pflegebedürftige im häuslichen Bereich, wenn diese zukünftig nur noch die Möglichkeit haben, dank der "ach so gerechten" Gesetzgebung entweder zu hungern oder zu frieren. Die Idee mit der 20-Prozent-Reduzierung (in schlimmeren Fällen von 19 Grad auf 15,7 Grad) darf da wohl zu Recht als eine böswillig herbeigeführte schwere Körperverletzung bzw. als ein Akt roher Gewalt gegen die Allerschwächsten im Land angesehen werden.

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Unter Betrachtung der sich immer weiter ausbreitenden sozialen Kälte dürfte es ziemlich wahrscheinlich sein, daß diese Wohnungslosen bald von dort vertrieben werden, schon wegen der Gefahr, daß es ihnen in diesem Camp etwas besser gehen könnte als bei einem Leben direkt auf der Straße.

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"Zum Wohle der Allgemeinheit" in Not geratene Menschen ihrem Schicksal überlassen gehört möglicherweise zu den neuen Grundsätzen der sozialen Fürsorge, und das sogar bereichsüberschreitend.

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So etwas kann man ganz unterschiedlich sehen. Eine brennende Frage ist dann auch, wozu man überhaupt Politologen braucht, wenn sich ziemlich unabhängig von den Wahlergebnissen an der sozialen Kälte der Politik eh nichts ändert.

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Da gibt es ganz einfach zwei gegensätzliche Interessengruppen. Die eine ist die Bevölkerung, die sich gerne gesund ernähren möchte und 80 Jahre oder älter werden möchte, und auf der anderen Seite steht die realitätsausblendende Politik, die größten Wert darauf legt, daß die Ausgaben für Rentner, Pflegebedürftige und ganz vorrangig Langzeitarbeitslose so niedrig wie möglich bleiben, damit es diversen Konzernen und Milliardären gut und möglichst noch besser geht.

Die daraus entstehenden zwangsläufigen Ergebnisse - arm, krank und eine um 7 bis 10 Jahre verminderte Lebenserwartung paßt dann ebenfalls ins System: Zum Wohle des "Volkes" (mit etwas mehr Wahrheit: zum Wohle der Reichen) früher sterben hat Methode und läßt sich entlarven, wenn man die vielen mathematischen und statistischen Tricks genauer betrachtet, mit denen seit Jahrzehnten vorgegaukelt wird, wie gut es doch den Schwächsten der Gesellschaft geht.

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"Räumt Fehler ein" ist zu einem Unwort der Jahrzehnte geworden. Egal, welcher Skandal irgendwo auffliegt, egal, wie unmoralisch und oft auch kriminell es sein mag, wenn es nichts mehr abzustreiten gibt, wird plötzlich komplett verharmlosend "ein Fehler eingeräumt".

Es wäre besser (auch für die gesamte Welt), wenn die Verantwortlichen in solchen Fällen einräumen würden, daß sie aus Profitgier oder Machtgier eine Riesenlumperei begangen haben. Das würde am Geschehenen zwar nichts ändern, aber es wäre zumindest ein Anzeichen dafür, daß bei den Betreffenden doch noch so etwas wie Schuldbewußtsein besteht. So aber kommt eher der starke Verdacht auf, daß die Betreffenden lediglich bereuen, den Fehler gemacht zu haben, sich erwischen zu lassen.

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Es könnte sogar ein gutes Ende nehmen, wenn Musk in die Pleite geht und mit ihm ein Datenkrake.

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Teils ist es erfreulich, andererseits aber auch bedauerlich, weil alle Zeichen darauf hindeuten, daß eine lästige steuernvermeidende und unsoziale Heuschrecke nicht vom Markt verschwinden wird.

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Natürlich klappt das mit dem Wohngeld. Der Bescheid kommt dann lediglich etwas später, z.B. dann, wenn das Kind im Brunnen längst ertrunken ist.

Theoretisch wäre die Anpassung von Altgewährungen mit einem Knopfdruck machbar. Doch leider kam man wohl noch nicht darauf, daß man zusätzlich zu einer EDV-Erfassung auch noch ein kleines Programm benutzen könnte, daß solche Dinge vollautomatisch mit einem Knopfdruck erledig.

Lediglich Neuanträge erfordern etwas mehr Aufwand. Doch dies mit fehlenden Fachkräften zu begründen, ist nur schwer nachvollziehbar. Wenn Fachkräfte fehlen (also solche, die auch mitdenken), dann wohl im Schwerpunkt in den oberen Etagen.

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Das ist nicht wirklich etwas Neues, lenkt aber gut davon ab, daß auch in vielen deutschen Gefängnissen für so manche Unternehmen zu niedrigsten Löhnen gearbeitet wird, wenn auch stets gut umgarnt mit faulen Ausreden aller Art.

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"Das Lügen muß aufhören"

Wie sollte wohl das Lügen aufhören, wenn es in der Grundstruktur nicht um die Wahrheit geht, sondern nur um "Hauptsache, alle anderen glauben es"?

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Die USA haben es auch um einiges leichter, viel mehr für den Umweltschutz zu tun, indem sie sich das dafür notwendige Geld sowohl durch Einsparungen bei den dort sozial Schwächsten holen als auch auf jede nur erdenkliche Weise von anderen Staaten.

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Na wunderbar. Dann zahle ich für den Monat Dezember nach dem Abzug dieser Einmalzahlung "nur noch" das Doppelte von dem, was ich als Abschlag für den Monat September 2021 bezahlen mußte.

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Auch die Kirche muß Energiekosten einsparen, wenn vielleicht auch nicht aus Gründen des Umweltschutzes oder der gestiegenen Energiepreise, sondern möglicherweise mehr wegen der stetig schwindenden Mitgliederzahl.

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Ich habe erhebliche Zweifel, daß die gegenwärtige Verhinderung lediglich an der CDU liegt. Immerhin könnten auch auf allen Seiten parteipolitische Strategien dahinter stecken nach dem Motto "wir machen uns zu den Guten, indem wir etwa fordern, bei dem wir uns sicher sein können, daß es die Opposition garantiert ablehnt und sich so zu den Bösen macht, weil sie weiß, daß die Sache finanziell nicht zu stemmen ist".

Die Problematik der Ungerechtigkeit und der Entmenschlichung für viele stand ja schon seit Beginn von HartzIV im Raum, ohne daß sich daran bis auf ein wenig Schminke Wesentliches geändert hat, und HartzIV ist "so ganz nebenbei" auch zu dem idealen Instrument geworden, die Lohnentwicklung nach oben stark auszubremsen und die Schere zwischen arm und reich stetig zu vergrößern.

Selbst jetzt bei dem geplanten Bürgergeld ist die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 € in Wirklichkeit eine weitere deutliche Kürzung, weil die Inflation die geplante Erhöhung bereits weit überschritten hat.

Auch die Idee mit den für die ersten 2 Jahre nicht anrechenbaren 60.000 € halte ich für geheucheltes Sozialdenken, denn auffällig ist, daß diese Idee eben erst dann aufkam, als plötzlich auch der Mittelstand zunehmend ins Wanken geriet.

Und nicht zuletzt halte ich das auch noch jetzt nicht endende und stetig geäußerte Gehässigkeitsdenken mit dem Lohnabstandsgebot für entlarvend, weil dessen Verwirklichung im Denken der Macher darin bestehen soll, nach unten hin die Lage grottenschlecht zu halten, um zu vermeiden, daß auch für untere Lohngruppen endlich ausreichende Löhne gezahlt werden, die Betroffene nicht in die Abhängigkeit staatlicher Transferleistungen zwingen.

Doch über allem stehend sehe ich dann noch das Rentenproblem, das einen immer größer werdenden Anteil an Rentnern in die Altersarmut treibt, so daß man sich eigentlich schon jetzt leicht ausrechnen kann, daß am Ende der Kette auch noch die Zusammenlegung von Rentenkasse und Sozialhilfe stehen könnte.

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Wer anderes erhofft hat, der hat die Politik nicht verstanden. Das uralte Konzept der Politik mit der vermeintlichen Konkurrenz der Opposition ist zunächst wieder einmal aufgegangen, das sich erneut am "sozialen Vorsorgeprinzip" verdeutlicht.

Die "Sozialhilfe" für einige Konzerne ging recht schnell über die Bühne, und auch das "Schonvermögen" in Form von Dividenden für die Aktionäre und riesigen Vergütungen für die (Kaputt)Manager blieb weitgehend erhalten.

Und weil alles am Ende auch bezahlt werden muß, werden dann auch in Not geratene Durchschnittsbürger "ausreichend bedacht": kalte Wohnungen, kaum bezahlbare Mieten, Lebenmittelpreissteigerungen höher als in den ersten Nachkriegsjahren, und zum Ausgleich staatliche Beihilfen oder auch Lohnerhöhungen, die in Wirklichkeit zusätzliche Kürzungen sind, weil sie deutlich unter der Inflationsrate bleiben.

Ins Volk hineinpalaverte Neiddiskussionen retten dann das System: Diejenigen, die vor allen anderen den Schaden haben, sollen sich gegenseitig fetzen, damit niemand darauf kommt, wo der Wurm wirklich steckt, der schon immer den Schwächsten das Fleisch von den Knochen gefressen hat.

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Traurig ist, daß entsprechende Forderung und ein ganz allmähliches Einlenken der Politik immer erst dann kommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Da wird dann versucht, das bereits tote Kind aus dem Brunnen zu retten.

Doch die langen Vorgeschichten offenbaren die Wahrheit. Ja, auch die ganz Reichen sind sogar bereit (nach jahrelangem verbissenen Zähneknirschen Da gibt es die nimmersatten Konzerne, die "Kriegsgewinnler", die Trittbrettfahr) etwas von ihrer Beute zurückzugeben (so um die 1 Prozent).

Daß dies nur Gelder sind, die zuvor unter emsiger Mithilfe der Lobbypolitik vorab die Lecks in die Staatskassen geschlagen haben, z.B. über Subventionen, Beihilfen und "Rettungsaktionen", so daß dem Rest des Volkes und besonders den Schwächsten nur die verbliebenen Krümel verbleiben, die bald darauf (plus Zinsen) in Form von Steuern und Inflationsverlusten wieder abgeliefert werden müssen, um weitere Rettungen toxischer Betriebe zu retten, wird dann nicht sehr gerne mit erwähnt.

Hier übernimmt die Stimme der Durchschnittsbevölkerung die Rolle eines Wellensittichs, der Kommerz die Rolle eines Teppichs und die Politik die Rolle eines Teppichverlegers, der es vorzieht, den unter den Teppich geratenen Wellensittich mit einem großen Hammer plattzuklopfen, anstatt mit etwas mehr Arbeit den Vogel zu retten.

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Ich hatte einen Herzinfarkt, den meine Ehefrau als eindeutig erkannt hat. Sie wählte die 112 und brauchte mehrere Minunten, um den Mann am anderen Ende der Leitung davon zu überzeugen, daß sie nicht über Magenverstimmungen oder Plattfüße diskutieren wollte, sondern nur sofort einen Rettungswagen anforderte.

Doch eigentlich waren diese paar Minuten Verzögerung Peanuts, denn danach dauerte es noch länger als eine halbe Stunde, bis ich im Krankenhaus war, und dort dauerte es noch einmal zwei Stunden bis sich ein Arzt um mich kümmerte.

Vielleicht lag das alles ja an der damaligen hohen Corona-Belastung. Doch auch schon vor Corona waren derartige Probleme ein allgemeines Gesprächsthema.

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Der stattfindende Klimaschutz läßt sich auch gut mit dem in Großställen stattfindenden Tierschutz der Nutztierzüchter vergleichen.

So, wie ein paar Minimalmaßnahmen in so vielen Großställen den dort bis zur Schlachtung gequälten Tieren keineswegs ein artgerechtes Leben ermöglichen, so sind auch die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz weitgehend lediglich eine Tünche, um den Gewinnlern der bisherigen Klimazerstörung auf etwas andere Weise weiterhin ihre Profite zu sichern.

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Etwas mehr Klarheit könnte aufkommen, wenn sich fähige Psychologen mit dem Thema befassen würden, daß auch Parteien und Parteiführungen über so etwas wie eine "eigenständige Psyche" verfügen, die in ihrem Kern sehr stark der eines einzelnen Menschen ähnelt, welcher dringend einer psychotherapeutischen Behandlung/Verhaltenstherapie bedarf.

Daß auch die Politik unter einem "lebensuntüchtig" machenden Tunnelblick und einer damit einhergehenden Verzerrung der Realitätswahrnehmung leidet, ist mir gegenwärtig nicht sehr klar. Vielmehr gehe ich davon aus, daß die Politik nicht unter diesen Dingen leidet,sonder sie genießt. Aus psychologischer Sicht würde diese Art Erkrankung dann in die Kategorie schwer behandelbar bis unheilbar gehören.

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Es sind da einfach die falschen Klärungswünsche am Wirken.

"will klären, ob es bei den jahrelangen Ermittlungen Fehler und Pannen gab" ist hier inzwischen sogar die falsche Willenskundgebung. Richtig wäre, ernsthaft klären zu wollen, wie weit kriminelle Seilschaften bis in höchste Stellen hinein ihre Wirkung entfaltet haben, und richtig wäre es, dies auch öffentlich und laut zum Ausdruck zu bringen.

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Manche Preisverleihungen sind auch ausgesprochen kontraproduktiv, weil sie in manchen Ländern gehäuft dazu führen, daß auch bis dahin nicht Verfolgte mit einem solchen Preis geehrte Personen kurz darauf in Gefängniszellen verschwinden oder bereits Inhaftierten unter fadenscheinigen Vorwänden ein paar zusätzliche Jahre Haft verschafft werden.

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"Schon länger fordern Arbeitgeberverbände die Rente mit 70."

Gäbe es eine kleine Chance zur Verwirklichung, dann würden die Arbeitgeberverbände auch ein Renteneintrittsalter mit 100 fordern.

Es reicht noch nicht einmal ansatzweise, nur auf einzelne Details des gesamten Komplexes zu schauen und den Rest zu ignorieren.

Im Gesamtüberblick läßt sich deutlich erkennen, daß es im Hintergrund um ganz andere Dinge geht:

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist zu vermuten, daß es tatsächlich allen maßgeblichen Parteien - egal, ob in der Regierung oder in der Opposition - um die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Rente geht, hin zum absoluten Existenzminimum oder noch weniger. Das ist gleichzeitig auch genau das, was auch dem überwiegenden Teil des finanzstarken Kommerz feuchte Träume verschaffen dürfte.

Um dies zu vermuten, reicht schon das Beobachten der seit Jahrzehnten bestehenden Entwicklung in den sozial kritischen Bereichen aus.

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Unter dem Strich betrachtet gibt es da eine Menge Ähnlichkeiten zu HartzIV: Ein unerträgliches Bürokratie-Hamsterrad, (prekäre Verhältnisse) fördern, (Verarmung) fordern, bei Verstößen sanktionieren und als Nebenwirkung Gelder über diverse Umwege dorthin schaufeln, wo sie nicht hingehören (z.B. in korrupte Strukturen und in Unternehmen, die ihr dickes Geschäft mit dem erzwungenen Abhängigkeiten machen, was dann aber mittels anderer Bezeichnungen schöngeredet wird).

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Es heißt doch immer "wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten". Wenn es aber einiges zu befürchten gibt, dann ist es durchaus "normal", Untersuchungen bestmöglich zu verhindern. Das gilt nicht nur in der Politik und in der Wirtschaft, sondern ebenso innerhalb Polizei.

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Leben mit 17 Grad (genauer: 16,7 Grad), das freut dann auch den Lebensmittelhandel und die Pharma-Konzerne.

Es geht da schlichtweg um den Kalorienbedarf. Wer friert braucht mehr Kalorienaufnahme oder eine höhere Umgebungstemperatur.

Im Regelfall bedeutet das entweder mehr heizen oder mehr essen. Wer sich daran gewöhnt mehr zu essen, der nimmt auch schnell an Gewicht zu, und im unangenehmsten Fall bedeutet das einen höheren Blutzuckerwert bishin zu Diabetes, was dann nebenher den Insulinumsatz fördert.

Alternativ kann man sich auch dick anziehen, was für viele bedeutet, zunächst einmal viel Geld für "Winterkleidung im Wohnzimmer" auszugeben. Einiges Geld sparen können dabei solche, die gleich mehrere Büro-Jobs haben, weil es in den Büros deutlich wärmer als 16,7 Grad sein muß. Auch Dauer-Busfahren für 49 Euro im Monat ist hilfreich, weils es in den Bussen 18 Grad sein darf.

Man kann aber auch seine fünf Sinne beisammenhalten und hinschauen, wie die Realität wirklich ist:

Den Reichen tut die Teuerungswelle kaum weh, es sei denn, die Schmerzgrenze ist durch Pfennigfuchserei gesteuert. Bei den Armen sind die Nebenwirkungen anders. Da geht es dann auch immer um Einbußen an der Gesundheit und damit verbunden um die restliche Lebenserwartung.

Speziell für Alte, chronisch Kranke und Pflegebedürftige innerhalb der eigenen Wohnung verändert sich auch schnell die Denkweise, wenn das Geld für nichts mehr reicht: "Was Corona nicht geschafft hat, das schafft jetzt die erzwungene Energieeinsparung." Klar, das entlastet nebenher die Rentenkasse, die Pflegekasse und die Sozialhilfekasse (im schlimmsten Fall zum Wohle der Allgemeinheit früher sterben). Nur, soviel Allgemeinwohldenken ist dann wohl doch nicht zu erwarten.

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Ich meine, es geht da nicht wirklich um Detailfragen, sondern um ein möglichst langes Verschleppen, das am Ende viele Menschen in die Schuldenfalle treiben könnte.

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"Rechter wird's nicht" ???

Schlimmer geht's immer.

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Man kann die Sache doch auch mal posistiv sehen: Kräftig genug gestunken kann eine Behördenangelegenheit auch stark beschleunigen, besonders, wenn man dort regelmäßig persönlich erscheint.

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"Wer aufrechet, muß rechnen können"

Eigentlich sollte die Mathematik der Bereich sein, in dem immer die Wahrheit gilt.

Leider wird ausgerechnet in diesem Bereich am meisten mit der "Wahrheit" gelogen.

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"Das Bürgergeld mit einem monatlichen Regelsatz von 502 Euro indirekt als zu üppig zu diffamieren ist schlichtweg schändlich."

Ich halte es für schlichtweg schändlich, den Regelsatz auf nur 502 Euro festzulegen. Schon der vorherige Regelsatz war viel zu niedrig, weil er künstlich heruntergerechnet war. Angesichts der Preissteigerung für Lebensmittel von über 20 Prozent und der allgemeinen Inflationsrate von über 10 Prozent bedeutet der neue Regelsatz von 502 Euro lediglich eine Kürzung, die aufgrund einer völlig unzureichenden Mindestbedarfsdeckung Schäden an der Gesundheit und bei längerzeitigem Bezug für Betroffene auch eine weitere Absenkung der Lebenserwartung bedeutet.

Ein Übriges tun dann noch die geplanten Regelungen bei der Energiekrise, insbesondere auch für Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer Pflegebedürftigkeit einen erhöhten Wärmebedarf haben. Damit meine ich die pauschale Forderung nach einer Absenkung des Energieverbrauchs von 20 Prozent, die vermutlich von den Behörden bei der Bedarfsberechnung mit der plumpen Begründung "die Gesetze sind nun mal so" umgesetzt wird. Beim Gas läßt sich dies nachrechnen: 6 Prozent Gaseinsparung je Grad Celsius sind bei 20 Prozent Einsparung 3,3 Grad Celsius weniger in der Wohnung. Wer es z.B. bisher schon aufgrund von Geldmangel nur 19 Grad warm hatte, darf dann den Winter bei "gemütlichen" 15,7 Grad in seiner Wohnung zubringen.

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Es fehlt ganz allgemein die Erkenntnis, daß weder Beteuerungen noch Gesetze etwas Wesentliches bewirken, daß aber das, was am Ende der Kette tatsächlich geschieht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das ist, was von Anfang an geplant (wenn auch nicht ausgesprochen) war.

Gegenwärtig erleben wir, was zwangsweiser "Klimaschutz" nach dem russischen Modell für Westeuropa auch bedeuten kann. Viele werden frieren, viele werden ihren Job verlieren und viele Betriebe werden schließen. Als Gegenmaßnahme sich plötzlich auch Kohlekraftwerke wieder in. Obendrein ist zumindest das finanzielle Klima für viele Strom- und Gaskonzerne mittels Gewinnvervielfachung sehr gut geschützt.

Am Ende der Kette könnte auch noch eine drastische Verkürzung der Lebenserwartung wirtschaftlich schwacher Bürger stehen, insbesondere bei Kranken, Pflegebedürftigen und HartzIV-Empfängern. So sollte Klimaschutz allerdings auch dann nicht aussehen, wenn derartige Folgen konsequent verschwiegen und/oder schöngeredet werden oder unter anderer Mantisse anderen in die Schuhe geschoben werden.

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20 Prozent weniger heizen und 20 Prozent weniger Strom verbrauchen:

Beim Gas ist das bei einer vorherigen Raumtemperatur von 21 Grad 3,3 Grad weniger = 17,7 Grad. Wer schon zuvor nur 19 Grad hatte, muß sich dann mit 15,7 Grad begnügen.

Beim Strom kann es noch härter werden. Wer schon zuvor nur ein Minimum an Strom verbraucht hat, müßte dann teilweise auf warme Mahlzeiten verzichten und auch der Verzicht auf heiße Getränke könnte zum neuen Normal werden.

Ja, es ist ein Härtefond für "besondere Fälle" geplant. Erfahrungsgemäß dauern solche Planungen viele Monate, sind also für die Zeit, auf die es akut ankommt, lediglich eine Luftnummer.

Teilweise lohnt sich dann eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr. Im Bus mindestens 18 Grad ist deutlich besser als in der Wohnung nur 15,7 Grad.

Wer es aus diversen Gründen wärmer haben muß (alte Menschen, Kranke, Pflegebedürftige), darf seinen Vermieter um Stundung bitten. Solche verlieren dann erst ein halbes Jahr später ihre Wohnung, wenn sie die bis dahin aufgelaufenen Schulden trotzdem nicht bezahlen können.

Etwas anders ist es bei den Wohlhabenden. Diese werden tatsächlich entlastet oder können sich auch deutlich höhrere Preise leisten - und das nicht nur auf dem Zettel des Milchmädchens.

Sogar Putin wird deutlich entlastet. Er muß jetzt nicht mehr umständlich immer mehr Energiepreisekrieg gegen die deutsche Bevölkerung führen, um sein Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung macht das schon.

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Die Gefahr eines Teilnehmerschwunds halte ich für gering. Wer sich bisher in diesem Sumpf gesuhlt hat, wird darauf sicher auch zukünftig nicht darauf verzichten. Und die paar Vernünftigen, die sich nunmehr abwenden, wurden ohnehin schon immer als Störfaktor angesehen.

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Das ist eben das Unangenehme in der Politik, egal, bei welcher Partei: Es gelingt immer weniger, solche Geschichten unter den Teppich zu kehren, was dann die Werbesprüche der betreffenden Parteien noch mehr ad absurdum führt.

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Einer gerade stillenden Mutter ihr 5 Wochen altes Baby zu entreißen halte ich unter den geschilderten Umständen unabhängig von allen sonstigen Behauptungen grundsätzlich für ein Verbrechen, auch wenn der Gesetzgeber einen Paragraphendschungel geschaffen hat, in dem viele Gesetze und/oder deren Auslegungen eine Gerechtigkeit im Sinne des Teufels geschaffen hat.

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"Solange die katholische Kirche immer nur betont, alles für die Opfer tun zu wollen, aber Aufarbeitungswillen nicht lebt, hat sie jede Glaubwürdigkeit verwirkt."

Das ist nicht nur bei der kath. Kirche und beim Thema Mißbrauch der Fall, sondern überall, wo Moral das vorgeschobene Argument ist, um Macht und Reichtum zu erhalten oder zu vermehren.

Diesbezüglich gehört die kath. Kirche trotz allem Übels inzwischen zu den eher besseren. Letztlich ist es auch eine politische Aufgabe, dort für Ordnung zu sorgen, wo solche Ordnung durch fortgesetzte Vertuschung und Verschleppung verhindert wird. Doch wenn es auch in der Politik nur um Macht, Geld und Posten geht, dann ist von dieser Seite nichts zu erwarten. Und von den Selbstreinigungskräften der "Hölle" zu träumen, dürfte dann lediglich der Gipfel der Unvernunft sein.

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Bei der Energiepreisbremse gelten offensichtlich die gleichen Umgebungsbedingungen wie beim Autofahren unter Alkoholeinfluß: Eine stark verzögerte Reaktionszeit, die zwangsläufig zum Crash führt, egal, wie stark zuletzt gebremst wird.

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Es geht hier letztlich nur um den Streit über weitere Puzzle-Stücke, aber nicht um den dahintersteckenden Geist des Ganzen. Noch stoßen Wissenschaft und Technik an viele Grenzen, doch der stetige Fortschritt ist unübersehbar, und ebenso unübersehbar ist auch "was möglich ist, das wird auch gemacht".

Man stelle sich vor: In einer gar nicht mehr fernen Zukunft ist es möglich, mittels Gehirnscans zuverlässig diverse Erinnerungsdetails abzurufen. Sicher wäre dann nur eins: Man wird sich auch schönklingende Gesetze ausdenken, aufgrund derer in Verdachtsfällen auch zwangsweise "Gehirndurchsuchungen" stattfinden werden. Ob nun Hausdurchsuchung, Internetdurchsuchung oder irgendwann (oder demnächst) Gehirnscans stattfinden, bleibt sich ziemlich gleich, abgesehen davon, daß die Orte der gesuchten Fundstücke unterschiedlich sind und daß dann wohl auch Zufallsfunde (irgendwann einmal die "falschen" Gedanken gehabt) strafrechtlich relevant sein könnten.

Und wie stünde dann die Anwaltschaft dazu? Mein böser Verdacht ist, daß auch das im Anschluß an ein wenig Geplärre hingenommen würde, alles unter dem Hintergrundgeist, was Geld bringt kann nur gut sein.

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"Alltagsrassismus ist in der gesamten Gesellschaft vorhanden, also auch in der Polizei."

Seltsam: Wenn es um gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte geht, dann reagieren gewisse Leute 100 mal empfindlicher.

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Eine sozial gerechte Politik bekommt man weder durch Demos noch durch ein Kreuz an der "richtigen" Stelle auf dem Wahlzettel, sondern allenfalls durch die Gründung einer neuen Partei plus mindestens 5 Legislaturperioden, bis diese Partei auch genügend Stimmen zusammenbekommen hat (sofern sie bis dahin nicht ebenfalls zum allgemeinen Einheitsbrei verkommen ist).

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Nur eine Politik, in der es um Sachfragen geht, kann unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit eine Demokratie sein. Wo es lediglich um den Erhalt von Posten geht da ist es keine Demokratie sondern eine Bananenrepublik.

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"Es gehe ihm dabei darum, die Affäre angesichts der „ernsten Sicherheitslage“ so schnell wie möglich zu beenden."

Da hat Strobl vermutlich recht. Die Sicherheit seiner Einkünfte könnten im Falle seines Rücktritts tatsächlich gefährdet sein. Oder sollte er tatsächlich etwas ganz anderes gemeint haben?

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Es ist gegenwärtig noch eine Endlosdebatte, bei der nahezu noch nichts endgültig entschieden ist außer des Umstands, daß am Ende der Kette wie schon immer die schwächsten der Gesellschaft den Löwenanteil der Zeche bezahlen.

Es gibt jedoch weitere Energiequellen, die durchaus für die nächsten 50 Jahre die Versorgung zu günstigen Preisen sicherstellen könnten. Das ist die Energie, die in Form von Dollars Und Euros bei den Bankstern und Börsenspekulanten gebunkert sind.

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Auch ich bin gegen Ersatzfreiheitsstrafen. Doch angesichts der Energiekrise, der Inflation und der hohen Arbeitslosenzahl und der Wohnungsnot könnte eine Ersatzfreiheitsstrafe für viele sogar lebensrettend wirken (ein Dach über den Kopf, warm und ausreichend Nahrung).

Deshalb wäre ich dafür, in vielen Fällen gar nicht zu bestrafen, sondern Betroffene (bei denen es zutrifft) wirtschaftlich in einen Zustand zu versetzen, in dem sie nicht mehr gezwungen sind, aus einem Notstand heraus Bagatellstraftaten zu begehen.

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Egal, von welcher Seite sie kommen, die leidigen Begründungen sind stets dieselben. Da geht es nicht nur um die sog. abschreckende Wirkung, sondern auch um die Erhaltung irgendwelcher Werte, und sei es auch um dem Preis, daß am Ende alle diese "Werte" gerettet sind, selbst wenn es dann die Menschheit nicht mehr gibt.

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Etwas kürzer ausgedrückt geht es bei genauem Hinschauen unter Berücksichtung der stetigen Flut begründender Dummsprüche eher um die "Rettung der Demokratie" mittels Privatisierung derselben.

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Ich befürchte, daß Karl Lauterbach demnächst sein Kampagnenmodell umstellt. Impfwerbung ist dann out und Cannabiswerbung könnte die bisherige Impfwerbung an Heftigkeit noch übersteigen. Schließlich würde es jede Menge Geld in die Staatskasse spülen (kiffen, damit es allen besser geht???). Ebenso könnten dann vielleicht auch die straffreien "Vermittlerhonorare" eine zusätzliche Verlockung für so mache Politiker sein.

So muß es keineswegs kommen, aber es könnte. Man kann die legale Dosis auch auf ein Jahr hochrechen. Das wären dann pro "anständigem" Kiffer bis zu 7,3 kg pro Jahr, und wenn dadurch die Staateinnahmen erst einmal fließen, dann macht sich höchstwahrscheinlich das bereits zum Standard gewordene Aufweichungsprinzip auch in Form ständiger legalisierender Dosiserhöhungen bishin zu Forderungen der Legalisierung härterer Drogen bemerkbar (Vermutung aufgrund aller bisherigen Erfahrungen mit der Politik).

Doch was soll's? Immerhin wirkt so etwas auch als Wählerstimmenerhalter und somit als Erhalter lukrativer Posten (und vielleicht sogar als dauergeschwurbelte Rettung der Demokratie).

Zugegeben, wie aus diesem Kommentar erkennbar ist, bin ich ein strikter Gegner solcher Cannabisfreigaben. Doch ich meine, die sonst so mühsam verschwiegenen möglichen Nebenwirkungen sollten schon jetzt in aller Schärfe und auch überspitzt genannt werden, bevor auch noch Cannabisgegnerschaft als demokratiegefährdend und als beobachtungswürdig durch den Verfassungsschutz angesehen wird.

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"von Wucher sei bereits auszugehen, wenn Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt"

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, ist klar im Vorteil. An einem solchen Satz ist absolut nichts von MIeterfreundlichkeit enthalten, denn der Wucher ist bereits seit vielen Jahren in den maßlos überzogenen Mieten enthalten.

Ich interpretiere die Aussage eher so, daß es gerade noch in Ordnung ist, wenn die Miete den ortsüblichen Mietwucher lediglich um 19 Prozent übersteigt.

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Es ist doch alles nur "halb" so schlimm - halb deshalb, weil ja die Hälfte der Wählerschaft genau das bekommt, was sie gewählt hat. Zwar könnte es sogar noch schlimmer kommen, aber auch dann bliebe es aus vorgenanntem Grund nur "halb" so schlimm. Wirklich schlimm ist es lediglich für diejenigen, sich schon vor den Wahlen an einer Hand ausgerechnet haben, daß es zwangsläufig so oder so ähnlich kommen würde und deshalb ihr Kreuz an anderer Stelle gemacht haben.

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Hier zwingt sich zunehmend ein Eindruck auf, den allzu viele eigentlich gar nicht wahrnehmen wollen: Es geht gar nicht um irgendwelche Versorgungssicherheiten, sondern lediglich um die Beibehaltung größtmöglicher Zerstörungen der Lebensgrundlagen unter dem Deckmantel "Versorgungssicherheit".

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Corona ist schlimm, und das marode Gesundheitssystem ist noch schlimmer. Doch beides könnte angesichts der Energiekrise und des Ukrainekrieges schon sehr bald zu den Peanuts zählen, egal, wie laut der Herr Lauterbach auch Panik schürt.

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Es mag ja sein, daß eine vorübergehende Laufzeitverlängerung hilfreich ist, wenn das Gas derart knapp ist wie gegenwärtig. Doch so etwas wird garantiert nicht hilfreich sein, wenn bei einer weiteren Eskalation des Kriegs russische Raketen in deutsche AKWs einschlagen.

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Je größer die Gefahr eines Atomkriegs ist, desto billiger werden die Immobilien und stehen zum Verkauf an, denn Ruinen haben keinen Wert. Daß im Falle eines Atomkriegs auch Geld keinen Wert mehr hat, ist jedoch eine Erkenntnis, zu der den Finanzierern eines solchen Kriegs ganz einfach der Verstand fehlt (wo er früher mal war, da hat sich die maßlose Gier eingenistet).

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Auch an diesem französichen Beispiel zeigt sich, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lediglich Schönwetterinstitutionen sind, die im Krisenfall schnell zu dem zurückkehren, wodurch sich Bananenrepubliken auszeichnen.

Selbst Zwangsarbeit zur Erhaltung von Lohngefügen, von denen im schlimmsten Fall niemand leben kann, wird dann zum "legitimen Mittel", um das zu erhalten, von dem Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden.

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Das ganze Drama weist gewisse Ähnlichkeiten mit den Strategien der kath. Kirche auf: Sich geschwollen entschuldigen, aber Entschädigungen leisten nur dann, wenn es gar nicht anders geht. Das könnten dann auch nach 2024 ganz schlechte Aussichten für die Opfer solcher Heime sein.

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Ist das nicht so ähnlich wie bei der Kriminalitätspräventation? Die Polizei ist dafür, die Einbrecher sind dagegen.

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[Re]: Gegenwärtig beobachte ich den Preiskampf mehr in der Richtung, lästige Konkurrenz möglichst elegant auszudünnen, um die Preise rigoroser erhöhen zu können und/oder die Mogelpackungen (immer weniger Inhalt) zum Standard zu machen.

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Ich habe die Angelegenheit gemäß dem aktuellen Stand einmal durchgerechnet. Ja, auch diejenigen, die schon 2021 die Wohnung notgedrungen nur auf 19 bis 20 Grad geheizt haben, können mit nur wenig Mehrkosten durch die Krise kommen, wenn die Wohnungab jetzt nicht wärmer als 16 Grad wird, besser aber nur 15 Grad, und wenn die Waschmaschine nur noch für Kaltwäsche benutzt wird und die Wäsche in der kalten Wohnung getrocknet wird. Auch den Kühlschrank auszuschalten hilft zusätzlich.

Dabei sind aber noch nicht die allgemeinen Preissteigerungen für Lebensmittel berücksichtigt. Der Lebensmittelbedarf dürfte ebenfalls ansteigen, denn die fehlende Wärme in der Wohnung muß zwangsläufig durch ein Mehr an Kalorienaufnahme durch die Nahrung kompensiert werden.

Doch was soll's, die Hauptsache ist doch, daß z.B. die Schwimmbäder usw. usw. für diejenigen in Betrieb bleiben, die sich die Eintrittspreise noch leisten können, daß es in Behördenräumen 19 Grad warm ist und daß sich die Gutverdiener weiterhin 22 Grad in der Wohnung leisten können.

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Von einer Mehrwertsteuersenkung wird ganz sicher nichts billiger. Lediglich die Gewinne der Vertreiber erhöhen sich dann dementsprechend.

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ich betrachte die Gefährdung der kritischen Infrastrukturen als sekundäres Problem, d.h., lediglich als die eine Folge eines ganz anderen Problems.

Extrem gefährdet ist da wohl zunächst die galoppierende Dummheit, die durch die Einfallstore "maßlose Gier" und "Privatisierung" inzwischen fast alle Bereiche durchsetzt hat und eben auch die Politik. Dort sind es dann die Hüter der Gierbefriediung, die nicht nur die Fähigkeit verloren haben, über den Tellerrand zu schauen (Gier und Weitsicht schließen sich gegenseitig aus), sondern die auch nach völlig anderen Strategien agieren als nach solchen, die sich bewährt haben.

Sicherheit kostet Geld, doch entstehende Probleme, egal welcher Größe, auf dem Rücken der Bevölkerung zu refinanzieren und damit noch Zusatzgewinne zu machen spült jede Menge zusätzliches Geld in die Kassen der ganz Großen.

Aus solchen Gründen werte ich ein jetzt aufkommendes Geschrei um die Sicherheit mehr als ein Angstgeschrei darüber, daß die Erhaltung der Dummheit gefährdet sein könnte und damit einhergehend die bequeme Methode, die Profite zu privatisieren und die Kosten von der Allgemeinheit aufbringen zu lassen.

Natürlich gibt es auch die direkte Gefährdung der Infrastrukturen, so wie in jedem Krieg, wobei es herzlich wenig darauf ankommt, ob es ein Krieg zwischen zwei oder mehr Staaten ist oder "nur" ein Krieg zwischen einem Staat und darin marodierender Verbrecherbanden. Doch im gegenwärtigen Zustand des Geschehens darüber zu palavern dürfte so ähnlich sein, als wenn Piloten in einem abstürzenden Flugzeug darüber diskutieren würden, wie man zukünftige Flugzeugabstürze verhindern könnte.

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Überwiegend wird Intelligenz mit Vernunft gleichgesetzt - ein fataler Irrtum. Intelligenz ist lediglich ein Werkzeug, um Lösungswege für aktuelle Begehrlichkeiten zu finden, und hat nichts mit Vernunft zu tun, die auf einem ganz anderen Gleis fährt. Dadurch unterliegt der Einsatz von Intelligenz der Beliebigkeit, gleich einer Brechstange, die man ebenfalls für gute, aber auch für schlechte Zwecke einsetzen kann.

Für welche Zwecke "künstliche Intelligenz" eingesetzt wird, zeigt das "wo". Das sind gegenwärtig überwiegend wichtige Teile der Wirtschaft, und dort stellt sich dann ebenfalls die Frage, welchen Zweck wohl internationale und teilweise marktbeherrschende Konzerne sowie deren Großaktionäre verfolgen.

Ich meine, dort verhält es sich wie in der Rehabilitationsmedizin: Wem ein Bein fehlt, der braucht ein künstliches Bein, und wer blind ist, braucht einen Blindenstock. Was brauchen wohl solche, denen es an natürlicher Intelligenz fehlt? Etwa künstliche Intelligenz? Das mag durchaus sein. Doch KI ohne Beteiligung von Vernunft und Moral kann nur zu einer neue Plage werden, die alle bisherigen Plagen in den Schatten stellt.

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Eigentlich ist dieser Bericht überflüssig, denn egal, wo sich ein Problem zeigt, es bleibt so wie immer: Die Reichen machen Zusatzgewinne oder zumindest keine nennenswerten Verluste, und die Schwächsten im Volk zahlen die Zeche.

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Man kann die Dinge auch anders sehen. Wenn Politik in ihrem Extrakt die Verherrlichung und Verwirklichung des Schwachsinns ist, dann sehe ich keinen vernünftigen Grund, die Politik aufzufordern, mehr zu tun.

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Die Hintertür zur anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung bleibt nach wie vor weit geöffnet, wenn eine schwere Bedrohung der inneren Sicherheit als Standardzustand augerufen werden sollte. Die Werkzeuge dazu gibt es bereits: Zusammenbruch der Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung und des Gesundheitswesens. Es kommt dann nur noch auf die passende Interpretation an.

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Häufig ist die Antwort auf ein Problem so naheliegend, daß niemand darauf kommt, weil sie einfach nicht kompliziert genug ist.

1. Eine riesige Anzahl an Infektionen bleibt unbemerkt oder verläuft so mild, daß sie nicht beachtet werden.

2. Long-Covid ist nicht oder nur sehr geringfügig abhängig vom akuten Schweregrad einer Infektion.

3. Überwiegend sind es Frauen, die die täglichen Einkäufe erledigen und sich dann zwangsläufig auch regelmäßig ins Gedränge in Supermärkten und in Bussen begeben.

So betrachtet könnte der Umstand, daß Frauen doppelt so häufig von Long-Covid betroffen sind, auch an den o.g. drei Punkten liegen und nicht an den weiblichen Genen usw.

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die Fokussierung auf die Übergewinne mancher Energiekonzerne hört sich sehr oberflächlich betrachtet gut an, gestaltet sich aber in der Praxis als ein billiges Ablenkmanöver, um diverse andere Bereiche nicht ins Blickfeld gelangen zu lassen.

Was ist mit den weit verbreiteten Übergewinnen im Mietwohnungsbereich, mit den riesigen Übergewinnen des Fiskus, der mit der Not der Bürger in Verbindung mit der Inflation Kasse macht, und mit solchen Konzernen, die nach wie vor dank diverser Steuertricks Riesengewinne erwirtschaften?

Und was ist mit den nach wie vor staatfindendenen Steuergeldverschwendungen des Staates auch für unsinngste Objekte, sowohl auf Bundesebene als auch kommunal? In der Summe kommen da durchaus bis zu 100 Mrd./Jahr zusammen.

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Manches sind tatsächlich echte Verbesserungen, die jedoch durch die geringe Erhöhung von nur 53 Euro ad absurdum geführt werden, denn die Inflation frißt diese 53 Euro nicht nur komplett auf, sondern stellt bezogen auf die Kaufkraft eine echte Kürzung des bisherigen Regelsatzes dar, weil die Teuerungen genau der Produkte, für die Personen mit sehr geringem Einkommen 100 Prozent ihres nach den Wohnkosten verbleibenden Einkommens ausgeben, deutlich über der offiziellen DurchschnittsInflationsrate liegt.

Die Ansichten des Stephan Stracke halte ich nicht für weltfremd, sondern für unbewußt böswillig. Daß ein starker Anreiz zur Arbeitsaufnahme vor allem dadurch entsteht, daß auch im Niedriglohnbereich Löhne bezahlt werden, von denen man auch ohne staatliche Zusatzleistungen leben kann und auch im Alter eine Rente bekommt, von der man leben kann, liegt auf der Hand. Es ist deshalb absolut überflüssig, hier zwecks Gierbefriedigung eines Klientels Stimmung zu machen und die Mißgunsttrommel zu schlagen.

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Fünf Euro pro Patient und Tag, das sind 150 Euro Pro Monat für eine Ernährung, die nicht ausreicht, um die Gesundheit zu erhalten. Das ist ungefähr der Satz, der auch im Warenkorb für HartzIV-Empfänger für die Ernährung vorgesehen ist.

"Fördern und Fordern" kann man dann auch ganz anders interpretieren, sowohl bei HartzIV als auch bei Krankenhauspatienten:

Gefordert wird, daß sich Betroffene maximal selbst helfen, und gefördert wird die Erhaltung eines möglichst schlechten Gesundheitszustands.

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Was bedeutet "Zufallsgewinne abschöpfen"? Ich meine, das bedeutet, nur solche Gewinne abschöpfen, die reinzufällig entstehen. Geplante Preistreiberei ist allerdings kein Zufall, bleibt also von der Gewinnabschöpfung ausgeschlossen.

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Kurzsichtigkeit scheint ein Grundprinzip der Politik zu sein. Gegenwärtig gilt vor allem eins: Viele der ärmeren Menschen werden deutlich weniger heizen als bishers, und manche werde auf das Heizen ganz verzichten.

Die Folgen sind dann doppelt verheerend: Nicht nur die Krankheitsfälle werden innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe stark ansteigen, sondern auch die Gebäudesubstanz solcher Wohnungen wird erheblich leiden. Verschimmelte Tropfsteinhöhlen werden so zunehmend zum "Normalzustand", insbesondere, weil arme Menschen ohnehin schon zum erheblichen Teil in Wohnungen mit schlechter Bausubstanz wohnen.

Doch auch bei Wohnungen mit guter Substanz ist mit Qualitätsminderungen zu rechnen. Vermieter wird es "freuen", und die dadurch bedingten Kostensteigerungen werden ganz sicher wieder einmal die Mieter zu spüren bekommen.

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Welch eine "geniale Idee": Auf keine Fall tagsüber die Fenster schließen.

Bei geschlossenenen verhangenenen Fenstern habe ich 23,5 Grad in der Wohnung, die bis zum späten Nachmittag auf 24,5 Grad ansteigen. Bei geöffneten Fenstern wären es um die 33 Grad. Ich lüfte von morgens 5 Uhr bis 8 Uhr, d. h., solange es draußen kälter ist als drinnen.

Und die Luftfeuchtigkeit? Gegenwärtig durchgehend unterhalb von dem, was die elektronische Wetterstation gerade noch anzeigen kann, also eher viel zu trocken als zu feucht.

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Die Politik versagt oder hat falsche Hoffnungen???

Man kann die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Wer ein genügend hohes Einkommen hat, der bemüht sich, seine Ersparnisse möglichst rentabel und gleichzeitig möglichst sicher anzulegen.

Der Bereich "Mietwohnungen" ist diesbezüglich nach wie vor optimal. Eigentlich bleibt dann nur noch die Frage offen, wie mieterfreundlich woh solche Personen sind, die an den Schaltstellen der Macht sitzen und ihr Geld (oder anders betrachtet das Geld der Steuerzahler) in Beteiligungen an Wohnimmobilien anlegen.

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Angesichts des jüngsten Geschehens in Hessen (2G-Regel auch im Supermärkten zulässig) wird die Professorin jetzt wohl rege Zustimmung bekommen. Immerhin gibt es auch eine sehr große Anzahl solcher Menschen, die aufgrund ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, die Zeit ihres Einkaufs fest zu planen, weil es ihnen mal besser und mal wieder ganz schlecht geht. Und auch unter solchen gibt es Ungeimpfte und sicher auch solche, die nicht geimpft werden dürfen, die jetzt in Hessen ernsthaft befürchten müssen, von der Grundversorgung ausgeschlossen zu sein.

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Um sichtbar zu machen, was wirklich hinter allem steckt, kann man die Schere zwischen arm und reich auch an der Lebenszeit messen.

Wo arme Menschen aufgrund ihrer Gesamtsituation (Geldmangel, Mangel an sozialer Teilhabe, Ausgrenzungen, schlechte Wohnverhältnisse, schlechtere Ernährung u.a.) eine zu 8 Jahre geringere Lebenserwartung haben als Reiche, wird offenkundig, dass etwas Machbares schon seit langer Zeit unterlassen wurde, was ein klarer Verstoß gegen Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist. Dieser Verstoß ist nicht einer Nachlässigkeit geschuldet, sondern er kommt einem Vorsatz gleich, weil das Wissen um die drastische Verringerung der Lebenserwartung armer Menschen schon seit Jahren vorhanden ist.

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Das hat absolut nichts mit Umweltschutzdenken zu tun, sondern es ist reinste Lobbyarbeit.

VW wird E-Autos verkaufen, und das natürlich mit größtmöglichem Umsatz und auch zu Preisen, die der Markt gerade noch zuläßt.

Da ist es dann schon wichtig, dass über alle nur denkbaren Umwege das Fahren von Benzinern wirtschaftlich möglichst unrentabel wird.

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Geht es bei der Urteilskraft wirklich um die Kraft, Dinge besser beurteilen zu können? Oder geht es mehr um die mißbräuchliche Nutzung einer Kraft, d.h., der Urteilsfähigkeit die Kraft entziehen, um diese Kraft zur Erhaltung von Vorurteilen, zur Verwirklichung von Begehrlichkeiten und zur stetigen Rechtfertigung des Verbleibens auf den falschen Wegen zu nutzen?

Auch darüber kann man nachdenken, was aber erheblich erschwert wird, wenn man dabei Maschinen als Denkhilfe benutzt, die innerhalb der Gesellschaft lediglich dazu genutzt werden, mißglückte Denkversuche in die Praxis umzusetzen.

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Der Pontifex hat es nun mal extrem schwer.

Wie soll er denn bestmöglich entscheiden? Tatsächlich konsequent Auflärung betreiben, rigoros personelle Maßnahmen ergreifen und die Opfer so entschädigen, daß es keine zusätzliche Kränkung ist?

Da bestünde möglicherweise das Risiko, daß der Kirche als Nebenwirkung der Sinn ihrer Existenz verloren geht, und das darf dann wohl auch wieder nicht sein.

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Die "Freiwilligkeit" mittels teurer Hilfsmaßnahmen fördern hat sich als hingenommer Weg gezeigt, die "Rechtsstaatlichkeit" mittels Umgehung derselben zu "erhalten".

Eine Alternative wäre eine Impfpflicht, und alles wäre in Ordnung. Doch diesen Schritt will man offensichtlich nicht gehen, und das kann nur den Hintergrund haben, daß es stichhaltige Gründe dafür gibt und man davon überzeugt ist, daß eine solche Pflicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.

Rechtsstaatlichkeit als Schönwettersystem, die beim Aufzug der ersten dunklen Wolken gegen "scheißegal" ausgetauscht wird?

"Angst frißt Recht" als Erklärung paßt da nicht so gut, weil unvollständig. Schließlich wurde ja auch recht großflächig die Vernunft weggefressen.

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Und was ist, wenn ein durchgeknallter Mob mit Henkerseilen durch die Straßen zieht? Dürfen die das dann auch, weil die Zielgruppe unklar ist? Oder gibt es da Einschränkungen, z.B., daß sie sich den Wahlplakaten der Grünen nicht mehr als 100 Meter nähern dürfen?

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Ob Wahlplakate, Fernsehauftritte der Kandidaten oder Wahl-O-Mat, es soll diejenigen Wähler mobilisieren, die sich um Inhalte und bisherige Erfahrungen nur wenig scheren und dafür umso mehr danach entscheiden, welche Sprechblasen ihnen am besten gefallen.

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Zumindest war dieser Werbespot nicht sehr gut durchdacht.

Alleine Katholiken mit hineinzubringen, ist einseitig, denn letztlich sind nicht nur irgendwelche katholischen Dogmen diskussionswürdig, sondern Glaubensinhalte insgesamt und die Frage, inwieweit sich das auch auf politische Entscheidungen auswirkt.

Ich möchte keinen Politiker an irgendwelchen Schalthebeln wissen, der seine Entscheidungen nicht nach realistischen Gesichtspunkten trifft, sondern nach seinen persönlichen festen Glaubensüberzeugungen, egal, ob es eine Religion, Esoterik, das Tageshoroskop oder die letzte Sitzung einer Geisterbeschwörung ist.

Eine solche Fülle paßt natürlich nicht in einen Wahlwerbespot, und auch das Thema selbst müßte eigenständig gesondert diskutiert werden.

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Erwischt werden ist peinlich, und die Reaktionen darauf sind bereits Standard: Wer da die Bösen sind, weiß man sofort. Lediglich dann, wenn man selbst etwas eindringlicher befragt wird, dann weiß man nichts und hat auch noch nie etwas gehört.

Doch Fakt ist, daß es keinen Geheimdienst gibt, der auf Möglichkeiten verzichtet, die sich ihm bieten. Legal? Illegal? Scheißegal! Und wenn doch mal etwas kräftig in die Hose geht und auch spitzfindigste Rechtfertigungsversuche mißlingen, dann gibt's ja immer noch die Möglichkeit, die Dinge nachträglich mittels einiger juristischer Tricks zu legalisieren. Die Öffentlichkeit hat da nur geringe Bedeutung, denn diese ist äußerst gewöhnungsfreudig, wie es alle bisherigen Erfahrungen beim Thema Überwachung bestätigen.

Doch letztlich liegen die Probleme an ganz anderer Stelle. Pegasus-Software ist jetzt verbrannt, und welche andere verbesserte Spionagesoftware die bisherigen Interessen weiterhin bedient, ist unbekannt - zumindest bis zum nächsten Skandal. Und daß da gleichzeitig auch noch Software ganz anderen Kalibers im Umlauf ist, die auch problemlos ein ganzes Gesellschaftssystem lahmlegen kann, wird fast vollautomatisch nicht in entsprechenden Zusammenhängen gesehen.

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Nun ja, irgendjemand oder irgendetwas muß ja schuld sein an allem Unheil der Welt. Folgerichtig kam man nun darauf, daß auch die Wildschweine zu den ganz Bösen gehören.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis andere "ernsthafte Wissenschaftler" darauf kommen, daß auch die Marienkäfer, die Grashüpfer u. a. zur Gruppe der Bösen gehören? Denn das ist ja überaus wichtig, um vielleicht auch irgendwann zu begründen, daß alles schuld ist, nur nicht der Mensch.

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"Die Bür­ger­recht­le­r:in­nen hätten zunächst bei den Fachgerichten klagen müssen, bevor sie nach Karlsruhe gehen."

Im Klartext: Sie hätten es erst für unbestimmt lange Zeit hinnehmen müssen, ausgespäht und ggf. mit weiterer Schadsoftware infiltriert zu werden, ggf. auch ihres Bankguthabens beraubt zu werden u.v.a., was eben möglich ist, wenn auch Kriminelle die Algorithmen nutzen unter Ausnutzung der Lücken nutzen.

Nun, wenn der Staat die Handynutzer sehr eingeschränkt schützen muß, dann stellt sich eine andere theoretische Frage:

Was wäre, wenn z.B. das iPhone perfekt geschützt wäre, so ganz ohne Sicherheitslücken und mit einem perfekten Zusatzschutz gegen Schadsoftware? Gäbe es dann überhaupt ein iPhone? Oder wäre es dann vielleicht schon längst verboten worden?

Angesichts der großen Beliebtheit der Pegasus-Spionagesoftware bei immer mehr Staaten/Regierungen sollten solche Hinterfragungen erlaubt sein, und angesichts von Rechtswahren in den höchsten Instanzen, die zwar viel Ahnung von Paragraphen haben, aber kaum Ahnung vonIT-Technik, sollten auch solche Hinterfragungen zumindest zum guten Ton der Medien gehören.

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Angesichts der Hochwasserkatastrophe kochen die Gemüter bzgl. Klimaschutz wieder hoch. Doch Erderwärmung und Wetterextreme ist nicht alles und vielleicht sogar noch das kleinere Übel.

Nicht nur Deutschland ist mit Giftmüll aller Art überflutet, sei es heimlich vergraben und noch nicht entdeckt oder ganz offen irgendwo gelagert. wo es zu Überflutungen kommt, da werden diese Gifte auf die Fläche verteilt. Und es wird stetig schlimmer. Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt in Küstengebieten, zusammen mit dem Giftmüll. Wo aber der Meeresspiegel ansteigt, da kommt es ebenfalls zu einer Verteilung solchen Mülls in der Fläche.

Eine Vorbereitung auf solche Folgen ist gegenwärtig noch nicht erkennbar. Noch überwiegt weltweit die Suche nach Schuldigen, nachdem mal wieder irgendeien Katastrophe stattgefunden hat, und der vorübergehenden Suche folgt das kommerzkompatible Vergessen, ggf. unterbrochen durch ziemlich haltlose politische Versprechen, zukünftig alles besser machen zu wollen.

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Da bekommt dann die Augenbinde der Göttin Juztizia ihre wahre Bedeutung: Aufgrund von Fakten urteilen, die auch den Richtern völlig unbekannt sind. Ein solches Ausmaß an Gewaltentrennung als Merkmal einer "Demokratie" kann allerding tatsächlich staatsrettend sein, weil es anderenfalls zu einem Aufstand kommen könnte, wenn jeder wüßte, wieviel an sog. Information tatsächlich nur zusammenspekuliert ist.

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Unsinnige Sanktionen abschaffen?

Welche sind das denn? Eine Antwort darauf fehlt leider. Das paßt dann gar nicht zur Überschrift?

Oder liegt das Geheimnis darin, späterhin alle bisheringen Sanktionen für sinnvoll zu erklären?

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Bauern für mehr Öko? So ganz klar ist das gar nicht. Von den wenigen verbliebenen Kleinbetrieben sind sicher viele für mehr Öko. Doch die anderen, die ganz Großen? Sind die wirklich alle für mehr Öko, oder sind die bloß dafür, nach und nach riesige Mengen staatliche Zuwendungen zu kassieren, dafür, daß sie die Böden etwas weniger verseuchen und die Ställe ein wenig tierfreundlicher (mehr qm je Tier) auslegen und dafür staatliche Hilfen kassieren, weil aus ganz anderen Gründen der Fleischverzehr etwas zurückgeht?

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Was der Kirche recht ist, ist der Schule billig?

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Für mich ist es eine interessante Herausforderung.

Jetzt benötige ich ein kleines Gerät, das nur solche Daten zum Router durchläßt, die ich aktiv durchlassen will, und ich benötige einen kleinen Zweitrechner, der kein Internet kennt und als Einbahnstraße nur bereits verschlüsselte Daten zum Hauptrechner weiterleitet. Für das Telefonieren muß ich mir noch etwas ausdenken.

Insgesamt wird da wohl etwas Bastelarbeit für die Hardware nötig sein und zusätzlich muß ich wohl meine Verschlüsselungsprogramme ein wenig umschreiben.

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Kinderlos, weil das Geld nicht reicht, ist zwar prozentual ein bedeutsamer Faktor, aber längst nicht der einzige Grund.

Da sind noch die Probleme der Wohnverhältnisse und der Wohnumgebung, die erzwungenen Arbeitsbedingungen, Unfruchtbarkeit infolge jahrzehntelangen Staatsversagens bei der Umweltpolitik, Besorgnis aufgrund bekannter Genschäden, die nicht weitervererbt werden sollen, Homosexualität und sicher auch noch mehr Punkte.

Es ist schlecht, einerseits Diskriminierung zu bekämpfen, und andererseits eine neue Form von Diskriminierung durch die Hintertür zu schaffen.

Schaut man auf die vielfältigen Gründe, warum Menschen pflegebedürftig werden, dann sind das nicht nur die einem Klischee klassischen Fälle, sondern es kommt vieles zusammen. Und auch da spielen wieder Dinge mit, die das Leben oftmals (auch ganz gesunden Menschen) ganz unnötig so schwer machen, so daß gesundheitlich bereits angeschlagene Menschen ohne zusätzliche Hilfe nicht mehr zurechtkommen.

Ich meine, an vielen Stellen sind die Syteme krank, und da ist es ungerecht, die dadurch verursachten Kosten den Opfern dieser Systeme aufzuerlegen.

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Die Vorsilbe ist "Mehl", und läßt sich vielfältig austauschen. Der Stammbegriff ist "Würmer", und das ist es dann auch, was der Kommerz so spannend findet - wegen der möglichen Rendite. Ich befürchte, auch da wird die EU zwar angemessen langsam, aber dennoch sehr gefällig sein.

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Die Frage, wer das bezahlen soll, taucht immer wieder und an allen möglichen Stellen auf, obwohl dafür mehrere Lösungwege zur Auswahl stehen, die auch optimal funktionieren würden. Das einzige Problem dabei ist, daß die Kombination aus Dummheit und Gier noch viel ansteckender ist als Corona.

Anbieten würde sich eine Renditesteuer, die auch je nach Umfang enthaltenen Wuchers 100 Prozent der tatsächlichen Gewinne betragen kann. Eine auf solche Weise erfolgende Besteuerung würde der Weitergabe der Steuern über die Endpreise die Verbraucher auch allgemein entlasten.

Eine andere Lösung wäre, die Einkommen der Politiker einschl. ihrer Nebeneinkommen so stark an die Einkommen der Schwächsten anzupassen, daß es zwangsläufig dazu führt, daß es relativ kurzfristig "fast von selbst" keine Armen mehr in Deutschland gibt. Eine Nebenwirkung wäre mit Sicherheit ein dramatischer Rückgang der Steuergeldverschwendung und der halbseidenen Nebenverdienstquellen. Jedoch könnte der Wegfall dieser beiden sehr starken Säulen der Politik auch einen Mangel an Politkern auslösen.

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Es gibt da viele Blickwinkel. Man kann sich auch mal durch den Kopf gehen lassen, daß es für gewisse Kreise schon immer lukrativer war, die Armen zu bekämpfen anstatt die Armut.

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Auch die Grünen korrigieren nicht gerne. Sie geben - wie alle anderen - lieber den anderen die Schuld.

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Es ist leider etwas realitätsverschiebend, wenn man die Polizei bei etwas besonders hervorhebt, obwohl dasselbe in diversen anderen Bereichen zumindest nicht unüblich ist.

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Vielleicht sollte einmal sehr deutlich klargestellt werden, daß es da zwei grunsätzlich verschiedene Ansichten gibt, was Sicherheitslücken sind.

Es gibt da nämlich auch noch diejenigen in sehr erlauchten Stellungen, die es als ein Sicherheitsproblem ansehen, wenn keine groben Lücken enthalten sind, durch die man Menschen durch die Hintertür bespitzeln kann.

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Ganz klar, rechtsstaatschädigendes Verhalten muß unterbunden werden.

Doch es ist seltsam, wie schnell sich Grundansichten ändern können. Überall, wo es zu großen Protestbewegungen kommt, da kommt es auch zu sehr unerwünschtem Verhalten. Das läßt sich kaum ändern.

Doch kommt es in Rußland, in China oder in einigen anderen Ländern zu Protestbewegungen gegen das Regime, dann ist es in den Augen der westlichen Welt ein Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit, wenn solche Protestler bespitzelt und oft auch niedergeknüppelt werden.

Kommt es in der BRD zu solchen Protesten (Gemisch aus vielerlei Ursachen) dann ist ganz schnell der Verfassungsschutz zur Stelle.

Doch was denn nun? Straftaten sind zu unterbinden, und zwar sofort. Stattdessen beobachten und bespitzeln weckt kein Vertrauen in die "Rechtsstaatlichkeit".

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Um die Zusammenhänge zu verstehen, gibt es ein sehr einfaches Experiment, aus dem auch ein absoluter Laie seine Schlußfolgerungen ziehen kann.

In vielen Städten sind recht dünne und sehr hohe Fahnenmasten aufgestellt. Da kann man von unten mit sehr großer Kraft dagegen drücken, und nahezu nichts passiert. Drückt man aber nur ganz leicht in der genau passenden Frequenz immer wieder dagegen, dann schwanken die Dinger wie bei einem besonders starken Sturm.

Daraus ist zu schließen, daß es kaum auf die Stärke (z. B. dB) ankommt, sondern nur darauf, ob die jeweilige Frequenz oder ein sonstiger Faktor das Maßgebliche für ein aufgetretenes Problem ist.

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"Das dürfte die Arbeit der Po­li­ti­ke­r*in­nen verändern"

Ja, da wird sich einiges verändern. Ich vermute, daß zukünftig viel geschickter verschleiert wird.

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"Zufriedenstellend" halte ich für die falsche Begriffswahl angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Journalisten. Denn welcher Journalist ist damit wohl zufrieden?

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Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine brauchbare Maßnahme. Die Bußgeldhöhe nach Katalog ist lediglich eine Verstärkung der Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Ärmeren gegenüber den Reichen.

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Am "nachhaltigsten" ist sicher der Atommüll, über dessen Nachhaltigkeit die Menschen auch noch in Jahrtausenden strahlen dürfen, falls es bis dahin noch Menschen gibt.

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Die Union gibt Blockade auf? Das sollte eher ein Alarmsignal dafür sein, daß da mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Weg gefunden wurde, Althergebrachtes auf ganz andere Weise ungestört fortsetzen zu können.

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Vielleicht wurde das Problem bislang noch nicht klar genug in einen Satz gefaßt. Ich versuche es einmal:

Wo "Abgeordneter" der Nebenjob des Hauptjobs "Lobbyist" wird, gleichzeitig aber der Garant für den Erfolg des Lobbyisten, da hat die Demokratie aufgehört zu existieren.

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Die Probleme sind noch erheblich weitreichender. Es geht nicht nur um Masken und daraus gezogene illegale Zusatzgelder.

Der Geist des Ganzen ist die Gier, die sich auf vielfältige Art zu befriedigen bemüht. U. a. könnte da durchaus dazugehören, die Pandemie und speziell einige der getroffenen Maßnahmen möglichst lange zu erhalten, weil dann die aus bestimmten Maßnahmen gezogenen Gewinne besonders hoch sind.

Es wird deshalb nicht ausbleiben, daß viele nach und nach auch darüber nachdenken, ob der Mangel an Impfstoffen, das stetige Lockdown-Jojo u. a. wirklich nur System-Unzulänglichkeiten und Meinungsquerelen geschuldet sind, oder ob da an manchen anderen Stellen systematisches Kalkül dahintersteckt.

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Zumindest scheint das "C" im Parteinamen wieder berechtigt zu sein. Zumindest bzgl. der Intransparenz steht die Partei der Kirche sehr nahe.

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"Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt."

Was befürchtet sie wohl mehr, daß es weitere Fälle gibt oder daß weitere Fälle auffliegen?

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CDU beschädigt? Kann man denn noch etwas beschädigen, was bereits ein Schaden schlechthin ist?

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Milliarden dafür, zukünftig die Umwelt nicht mehr oder nur etwas weniger zu schädigen, liegt im Trend.

Noch viel teurer kann es werden, wenn man sich entschließt, auch diejenigen, die die Welt mit Plastikmüll verseuchen, für etwas weniger Umweltentschädigung zu entschädigen.

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Schönwetterparteien sind solche, die bei schönem Wetter überflüssig sind und beim Aufzug der ersten Wolken durch Totalversagen glänzen. Wenn nun eine Mehrheit konsequent immer wieder solche Parteien wählt, dann ist es unsinnig, der Politik die Schuld an allem zuzuweisen, denn diese hat nur das getan, was eine Mehrheit offensichtlich wollte.

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Und was wäre dann der "postpandemische Staat"? Mit ziemlicher Sicherheit ein "zurück zu dem, was vorher war", also im Klartext "zurück in den Schlafmodus". Probleme verpennen ist leider typisch deutsche Politik.

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150 € = fast nichts, hört sich aber in der Medienlandschaft etwas menschenfreundlich an. Daneben gibt es sehr viele Menschen, die auch hier von vornherein durch den Raster fallen.

Nur wer umfangreich bis in kleinste Details von Behörden erfaßt ist und sich "freiwillig" dem Risiko aussetzt, jederzeit erneut mit Formularfluten und anderen Ärgernissen geplagt zu werden (Empfänger von Grundsicherung, HartzIV-Empfänger) wird bedacht. Wer wenige Euro über dem Satz liegt, geht leer aus. Solche die aus Scham oder anderen Gründen den Weg zum Amt scheuen, gehen ebenfalls leer aus.

Die gesetzliche Rentenversicherung und auch die gesetzlichen Krankenkassen kennen die Einkünfte ihrer Mitglieder. Schon auf dieser Basis ließe sich vieles einfacher, gerechter, verwaltungskostengünstiger und deutlich weniger Kontrollwahnabhängiger machen. Leider hat die Politik den gegenteiligen Weg gewählt.

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"Problematische Enstellung"

Auch ich habe insbesondere aus der Sicht der Miethaie und solcher "Geschäftleute", die ihre Kunden abzocken, und solcher, die ihre Geschäfte damit machen, daß sie die Umwelt zerstören, eine sehr problematische Enstellung.

Bin ich deswegen ein Linksextremist? Wenn ja, dann bin ich stolz darauf.

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Hier werden letzlich auch nur Binsenweisheiten diskutiert, jedoch überwiegend im Mantel wissenschaftlicher Verschwurbelung.

Eigentlich sind doch die Dinge für jedermann klar: Alles paßt sich stetig an, und ganz besonders das, was sehr kurzlebig und stark vermehrungsfähig ist.

In einer Zeit, in der nahezu die gesamte Natur durch menschliche Eingriffe verändert wird, sind auch diverse Lebensformen einer stark beschleunigten Anpassung unterworfen. Auch das Aufkommen neuer und bisher unbekannter Krankheiten, gegen die der Mensch noch keine Abwehrmechanismen entwickelt hat, ist somit eine zwangsläufige Folge.

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Mehr Druck im herkömmlichen Sinn reicht da sicher nicht. Notwendig wären eher harte Strafen für alle innerhalb der Verantwortungskette, die an der Tötung durch Unterlassung beteiligt waren.

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Sicherheitsmaßnahmen sind das A und O bei solchen Änderungen, um Mißbrauch direkt oder durch Hintertürchen zu verhindern. Dennoch müssen sich Bösartige keine Sorgen machen. Mit etwas Mühe werden sich schon ein paar passende Lücken finden.

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Stimmt, da sollte sich tatsächlich vieles grundsätzlich ändern. Doch ich befürchte, daß solche "Änderungen" weiterhin darin bestehen werden, nach dem Winter hier und da (zwecks Wählerstimmenzuwachs) angemessenes Mitleid auszudrücken, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen.

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Im "Kampf gegen rechts" gibt es ein Mittel, daß sich zunehmender Beliebtheit erfreut, aber keineswegs geeignet ist, die Situation zu verbessern.

Klammheimlich immer mehr nach rechts rücken, um die "bösen Rechten" endlich packen zu können, hat zwar einige Funktionen, aber keine, die Rechtsextremismus eindämmen könnte.

Dementsprechend funktioniert die Erhaltung von vielem anderen auch nicht, wenn man seitens der Politik zuerst einmal ausprobiert, ob die Zerschlagung von dem, was man erhalten will, eine geeignete Methode ist.

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"... könnte daraus eine neue Rechtsgrundlage entstehen, um das Geld noch zu bekommen, weil das höherstehende EU-Recht die nationale Verjährungsfrist aushebelt"

Es ist schon seltsam. Da wird immer wieder die Souveränität der Mitgliedsländer beteuert, aber bei Bedarf soll plötzlich das EU-Recht gelten?

Das ist eine sehr zweischneidige Sache. Einerseits ist es vernünftig, eine durch mögliche Korruption erreichte Verjährung im Nachhinein nicht wirksam werden zu lassen. Andererseits gibt es da aber auch noch diverse andere Dinge, bei denen der Verjährung oberste Priorität eingeräumt wird.

Beispiele dafür sind z. B. schwere Formen des sexuellen Mißbrauchs, wie sie u. a. auch in kirchlichen Einrichtungen stattgefunden hat, oder auch die indirekte staatliche Förderung des gewerbsmäßig betriebenen Betrugs, wie er in der Auto-Industrie stattgefunden hat.

Es scheint da nicht nur Täter erster und zweiter Klasse zu geben, sondern ebenfalls zweckgerichtet auch Opfer erster und zweiter Klasse.

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"Technisch ist das Ziel erreichbar"

Steckt da nicht ein Ausdrucksfehler drin und sollte es nicht besser heißen "hypothetisch ist das Ziel erreichbar"?

Denn praktisch ist der Knickpunkt, ab dem nichts mehr aufhaltbar ist, wohl spätestens 2030 erreicht. Intensive Lobbyarbeit derer, die maßgeblich die Klimakrise herbeigeführt haben, verbessert da nichts, sondern garantiert allenfalls, daß der Knickpunkt auf jeden Fall überschritten wird.

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"In den beiden Tagen vor dem und sogar am Tattag selbst hätten punktuelle Observationen stattgefunden"

Beobachten sagt nicht viel aus. Wichtiger ist, wer mit welchen Motiven und mit welchem Charakter was beobachtet. Da kann man genau das richtige tun, aber alternativ kann man sich auch wie solche verhalten, die sich ab und zu auf Autobahnbrücken stellen, um eventuell einen "interessanten" Unfall zu beobachten, bei dem man dann genüßlich gaffen kann.

Natürlich ist es extrem schwer, jemanden, der eine schwere Straftat geplant hat, optimal zu beobachten, denn so einer hat meistens mit eingeplant, wie er mögliche Beobachter los wird.

Ein wesentliches Problem zeigt sich da oft im Vorfeld, wo längst nicht in jedem Fall die Versager in einer Sicherheitsbehörde sitzen, sondern durchaus auch auf Richterstühlen und im Parlament.

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Einen falschen Namen angeben ist im Regelfall nicht Covidiotie, sondern lediglich eine legale Form des passiven Widerstands gegen eine die Rechtsstaatlichkeit aushöhlende Umsetzungsmethode.

Wenn passiver Widerstand gegen eine Rechtsstaatsaushöhlung nunmehr mit Bußgeldern geahndet wird, anstatt eine mühelos verwirklichungsfähige andere und bessere Umsetzungsmethode zu wählen, dann spricht das für sich selbst und muß niemandem, der seine Sinne noch beisammen hat, zusätzlich erklärt werden.

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Man tut ja schon einiges, z. B. Sondergenehmigungen für Heizpilze.

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"In Zeiten von Corona und Klimawandel ist das schwer umzusetzen"

Eine solche Ausage zeigt an, wo bereits in der Berichterstattung der Fehler liegt.

Weder Corona noch der Klimawandel sind das Problem, sondern die nach wie vor bestehende Narrenfreiheit für umweltzerstörende Konzerne und Lobbies, und solche, die ihr Geschäft damit machen, Menschen das Wasser abzugraben, um es teuer an andere verkaufen.

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Selbst wenn da gesetzliche Verschärfungen (nach vielen Aufweichungen) verabschiedet werden, bedeutet die Begrenzung auf eine einzelne Branche (Fleischindustrie) wohl lediglich eine Verschiebung des Problems in andere Branchen.

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Möglichst umfassend ein Chaos anrichten - nicht nur im Gesundheitswesen, scheint das erklärte Ziel vieler Politiker zu sein. Doch wem nützt das alles wirklich außer denen, die dann als Trittbrettfahrer ihre krummen Geschäfte verwirklichen?

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Gut Ding braucht Weile. Das hat man ja beim BER gesehen. Irgendwann wird wohl auch die Sache mit dem Warntag klappen, es sei denn, es dauert etwas länger.

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Alternativ könnte man auch darauf kommen, sich nicht von Trump erpressen zu lassen und nicht nach jeder billigen und möglicherweise eigens zu diesem Zweck generierte Ausrede zu greifen, um damit die Erfüllung der Erpressung zu tarnen.

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Nun ja, möglicherweise weiter beste Voraussetzungen, um Kanzlerkandidat zu sein.

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Was sich aus Großbritanniens Vorgehen lernen läßt?

Vor allem, daß nahezu einheitlich und weit entfernt brauchbarer Erkenntnisse immer ganz schnell jemand ausgeguckt wird, dem man je nach aktueller politischer Begehrlichkeit die Schuld zuschiebt.

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Da knallen keine Nazis durch, auch keine Conona-Leugner und auch keine Einhorngläubigen. Zufällig heißt der Zug Corona, auf den dann viele Chaoten aufgesprungen sind, zusätzlich getarnt mit beliebigen Flaggen und Parolen, doch das Ziel dürfte mit ziemlicher Sicherheit lediglich Chaos, Krawall und massives Stören der gesellschaftlichen Ordnung sein - als Spezialform von kriminellem und antisozialem Verhalten.

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Ein Giftanschlag, mit dem Putin mit sehr großer Wahrscheinlichkeit gar nichts zu tun hat - aber gegenwärtig wohl ein willkommener Anlaß, um dem wütenden Blöken von Trump nachzugeben und Nord Stream 2 zu stoppen.

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Ein Untersuchungsausschuß wird vermutlich nicht sehr viel bringen, aber zumindest besteht eine kleine Chance, das "nichts gewußt haben" gegen ein "sich nicht mehr erinnern können" auszutauschen.

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Man könnte aber auch darauf kommen, daß solche Umsatzveränderungen vielleicht daran liegen, daß immer mehr Menschen darauf verzichten, etwas zu kaufen, bei dem fast nichts von dem drin ist, was draufsteht, was dann natürlich auch auf Produkte auswirkt, bei denen "Fleisch" draufsteht, obwohl nur Spuren von Abfallprodukten drin sind.

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Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist nahezu unmöglich, wirklich richtig vorzugehen. Natürlich ist es wichtig, solche, die vorsätzlich oder grob fahrlässig andere in Gefahr bringen, auch hart zu sanktionieren. Doch schon eine Vereinheitlichung von Bußgeldern enthält bereits eine gravierende Ungerechtigkeit. für Gutverdiener ist ein solches Bußgeld mehr oder weniger ein kleiner Verlust in der Portokasse, während dasselbe Bußgeld für Geringverdiener und Unterstützungsempfänger zumeist ein herber Verlust ist, den sie von ihrem ohnehin schon zu geringen Einkommen noch einmal abzwacken müssen. Das bedeutet, Arme werden um ein Mehrfaches härter sanktioniert als Reiche (wie z. B. auch schon seit langem im Straßenverkehr).

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Was soll denn ein möglicher Untersuchungsausschuß bringen außer einer gemeinschaftlich praktizierten Vergeßlichkeit, der Hervorhebung "bedauerlicherweise" verschwundener Unterlagen und einer Verschleppung der Angelegenheit mindestens bis zu dem Tag, ab dem das meiste strafrechlich verjährt ist?

Eine sofortige Sicherstellung aller vielleicht noch nicht entsorgten Unterlagen und Inhaftierungen der Beteiligten schon vor dem Eintritt massiver Verdunkelungen sind ja nicht vorgesehen und allem Anschein nach auch von keiner Seite erwünscht.

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Man könnte auch noch ein wenig mehr tun, das einfach zu verwirklichen ist und gleichzeitig viele Menschen finanziell stark entlasten würde.

Da wäre z. B. die Gartenpflege in vielen Wohnsiedlungen, die man vom gegenwärtig praktizierten Unsinn auf ein gerade notwendiges Minimum zurückfahren könnte. Es muß nicht sein, daß schon beim Aufblühend des ersten Gänseblümchens auf dem zumeist schon lange vermoosten Rasen sofort die Rasenmähkolonne anrückt, um für Höchstpreise die Mieter den ganzen Sommer hindurch mit superlauten Geräten zu beschallen.

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"... aufgedeckt worden, daß Daten, die beim illegalen Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen des Hamburger Landeskriminalamtes erfasst worden waren, trotz richterlicher Verfügungen noch monatelang widerrechtlich beim LfV Hamburg gespeichert gewesen waren"

Das sagt doch bereit alles über das Ergebnis diese Rechtsstreits aus:

Jetzt gibt es die Gewißheit, daß alle diese Daten gelöscht werden müssen. Doch jeder nicht ganz auf den Kopf gefallene Mensch wird da wohl auch zu der Ansicht gelangen, daß es Null Gewißheit gibt, daß die Löschung auch tatsächlich erfolgt.

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Die Wahl verschieben benötigt da sicher noch eine Menge Trickserei und Falschbehauptungen, die als Wahrheit angenommen werden.

Doch was ist, wenn es gelingt? Wieviele aufeinanderfolgende Wahlverschiebungen sind dann theoretisch möglich?

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Trotz aller Problematik hat dieser Finanzskandal auch eine positive Seite, die wahrscheinlich unter den Tisch gefallen wäre, wenn man deutlich früher reagiert hätte:

Es wurde einmal mehr offenkundig, wie Lobbyismus funktioniert und wie umfangreich die Kreise der Involvierten sind.

Zukünftig sollen verbesserte Kontrollstrukturen helfen, erheblich früher zu reagieren. Doch da steht dann eben auch die Hoffnung im Raum, daß solches "früher reagieren" nicht lediglich dazu führt, deutlich früher zu verhindern, daß der Umfang eines Skandals öffentlich bekannt wird.

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Auch das sollte einmal offen ausgesprochen werden:

Ein Entzug der Fahrerlaubnis, der keine Unterschied zwischen arm und reich macht, ist unverhältnismäßig?

Aber ein Bußgeld, daß Geldleute so bezahlen, als wäre es ein Trinkgeld im Restaurant, und daß gleichzeitig dort, wo es solche trifft, für die ohnehin die letzten 3 Tage eines Monats Problemtage sind, das ist dann Verhältnismäßig?

Man kann ja je nach sozialer Stellung sehr geteilter Meinung sein. Ich sehe jedoch die Unverhältnismäßigkeit darin, daß politische Entscheidungen (fast) ausschließlich geldbeutelgerecht zugunsten der Reichen getroffen werden und dann scheinheilig als "zum Wohle des Volkes" verkauft werden.

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[Re]: Die nahen Angehörigen mit einzubeziehen, bringt da nur wenig bis gar nicht. In Betracht kommen auch Freunde, Bekannte und Gelegenheitsbekanntschaften. Weiterhin läßt sich so ziemlich alles auch als Waffe einsetzen, egal, ob Auto, Benzinkanister usw.

Ich meine, man muß damit leben, daß auch unser Staatsgefüge nicht frei von Risiken ist. Anzunehmen, daß drastischere Maßnahmen bzgl. Waffenbesitz etwas nützen, dürfte da wohl nur für Menschen interessant sein, die meinen, daß Kriminelle die Gesetze einhalten.

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Die große Frage dabei ist, was Psychologen in solchen Fällen überhaupt zuverlässig leisten können und wie groß das Risiko übschießender Beurteilungsmanien ist. Was wir gar nicht brauchen, das sind moderne Formen der Kaffeesatzleserei und der Drangsalierung ungeliebter Personen unter dem Deckmantel "psycholigisches Gutachten", denn da ist es bereits ein Zuviel, daß sich solche Mißstände vor den Gerichten ausgebreitet haben.

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Hier besteht der Verdacht, daß der Blickwinkel gezielt in die falsche Richtung gelenkt wird.

Was tatsächlich Sache ist, zeigt sich nicht an den Beteuerungen, sondern an den Ergebnissen, die unter dem Strich übrig bleiben.

"Kampf gegen rechts" halte ich für ein Nosens-Argument, denn in Prinzip sollte es doch wohl ein Kampf gegen Kriminalität, Terror und Demokratie-Demontage gehen - und das ist dann einiges mehr als nur der Kampf gegen politische Konkurrenz.

Doch es macht sich wohl recht gut, die klammheimliche Erfolglosigkeit in neue Gesetze/Verordnungen gleich mit einzubauen, wenn es tatsächlich nur darum geht, immer mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mittels einer relativ sinnlosen Sprechblase abzubauen. Ein realer Erfolg bei dem, was offiziell behauptet wird, würde da lediglich die weitere Demontage der Rechtsstaatlichkeit empfindlich beeinträchtigen, weil dann die Pseudo-Begründung kraftlos werden.

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Vielleicht kommt da eine Angst vor den falschen Dingen auf.

Viren sind überaus anpassungsfähig. Egal, ob es Veränderungen durch Genmanipulation bei Pflanzen sind oder neue Pflanzenschutzmittel oder falsch entsorgter Industriemüll usw., Viren reagieren darauf, passen sich an und entwickeln sich mitunter auch zu völlig neuen Formen.

Es wäre vielleicht besser, nicht so sehr vor den Viren selbst Angst zu bekommen, sondern mehr vor den Folgen menschlicher Überheblichkeit als Ursache für die vielen Veränderungen in den unüberschaubar komplexen Strukturen des Bio-Kreislaufs.

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Möglichst viele IM - das ist ganz klar das Wunschziel jedes "staatlichen Sonderdienstes", egal, ob er Stasi, Verfassungsschutz, CIA oder sonstwie genannt wird. Und offenbar klappt das auch perfekt, sobald es gelingt, das bevorzugte Feindbild mainstreamgerecht zu verkaufen.

Bedauerlich an der Sache ist vor allem, daß die überwältigende Mehrheit der Medienlandschaft beharrlich davor zurückschreckt, im Klartext darüber aufzuklären, daß es da im Hintergrund überhaupt nicht um irgendwelche ausgeguckte Staatsfeinde geht, sondern lediglich darum, mit zusätzlichen fragwürdigen Methoden dem alten Filz den Machterhalt zu sichern.

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Vielleicht versucht er auch nur, das zu legalisieren, was illegal zur Gepflogenheit geworden ist.

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Ich habe Zweifel daran, daß es der Politik um das Wohl der Wohnungsmieter geht. Sowohl Erfahrungen aus der Vergangenheit (als es noch jede Menge Sozialwohnungen gab, waren die Sozialmieten allzu deutlich höher als die auf dem freien Wohnungsmarkt), als auch praktische Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Denkweise innerhalb der Politik sprechen da für sich selbst.

Vorrangig geht es immer um das wirtschaftliche Wohl der eigenen Kassen. Da steht dann die Überlegung im Raum, ob die zu erwartenden Einsparungen an Sozialausgaben (Mietzuschüsse für einkommenschwache Bürger) die zu erwartenden Verluste an Steuereinnahmen (im breiten Rahmen unter Berücksichtigung aller weiteren angeschlossenen Bereiche) wieder wettmachen. Bleibt im Saldo ein Plus an Staatseinnahmen übrig, dann wird's was mit der Deckelungen/Miethöhenabsenkung, anderenfalls aber garantiert nicht.

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>Unsere Kritik richtet sich unter anderem gegen die Wischiwaschi-Formulierung, dass in Zukunft bei Einbürgerungen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ vorausgesetzt werden soll.<

Es ist absehbar, daß es so zu häufigen Problemen mit Behördenentscheidungen kommt.

Doch was wäre dann die Alternative?

Ein Verzicht auf das Kriterium "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" bedeutet im Umkehrschluß, daß auch solche ein Recht auf Eingebürgerung bekämen, die sich um nichts in der Welt einordnen wollen. Und das wäre erst recht keine brauchbare Lösung.

Eine rundum brauchbare Lösung gibt es nicht. Wer es allen recht machen will, der fördert das Chaos und vergrällt jeden, und wer zu einseitig vorgeht, bekommt dasselbe Ergebnis.

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„für ein generelles Verbot von BPA in Lebensmittelbedarfsgegenständen keine wissenschaftliche Grundlage vor“

Das betrifft nicht nur BPA, sondern ist das inzwischen fast üblich gewordene Totschlagargument, welches sich bei den meisten Verantwortlichen deshalb besonderer Beliebtheit erfreut, weil dieselben gleichzeitig kaum eine Strategie auslassen, die verhindert, daß brauchbare wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.

Notfalls wird dann das eine oder andere Ergebnis auch einfach nicht anerkannt, weil es ja "nur" in den USA oder in einem anderen Land vorliegt.

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Ich vermute mal, wenn er nicht von der SPD sondern von der AfD wäre, dann hätte man schon längst mehrheitlich seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

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Es stimmt. Eine derartige Klimaveränderung ist mit erheblichen Risiken verbunden, und auch Krankheiten, die hier bislang nahezu nahezu nie, könnten sich ausbreiten.

Doch leider haben wir völlig unabhängig vom Klima noch ganz andere Probleme, die tief im desolaten Gesundheitswesen stecken. Da bleibt nur zu hoffen, daß die Nachlässigkeiten in der Hygiene in vielen Kliniken nicht unter der Ausrede erhalten bleiben "das Klima sei schuld".

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Da ergänzt sich dann einiges. Das Geschäft mit solchen Waffen floriert nur dann, wenn gleichzeitig auch irgendwo im gleichen Umfang Waffenverschleiß stattfindet, d. h., wenn es einen Krieg gibt.

Da Trump nach allen bisherigen Informationen vorrangig am Wohlergehen der Waffenlobby interessiert ist, findet sich bereits darin die Erklärung für sein Eskalationsverhalten.

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"An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert"

Na klar, und vermutlich ist man schon gar nicht ist man daran interessiert, Personenprofile weiter auszubauen oder die Daten für immer und ewig irgendwo aufzubewahren.

Das ist wie Religion. Man darf zwar glauben, was da behauptet wird, aber man muß es aber nicht glauben.

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Als die ersten Stechuhren aufkamen, gab es einen riesigen Protest, bei dem auch die Gewerkschaften fleißig mitmischten. Man sah Grundrechte gefährdet und betrachtete die Sache als Knechtung der Arbeitnehmer.

Wie sich doch die Zeiten ändern! Jetzt wird dasselbe als "Verbesserung" für die Arbeitnehmer verkauft, obwohl es nur eine weitere Maßnahme zur verbesserten Verwaltung des Chaos ist.

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Entschädigung für Opfer dieses Gifts ist notwendig. Und Konzerne, deren Geschäftsmodell unter dem Deckmantel "Pflanzenschutz" das Vergiften von Menschen ist, sollten schnellstmöglich verschwinden.

Bedauerlich an der Angelegenheit ist jedoch, daß hier unübersehbar unter dem Deckmantel "Entschädigung" ein Wirtschaftskrieg gegen die EU und besonders auch gegen Deutschland geführt wird.

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Was auffällt, ist, daß kein US-Gericht gegen Monsanto entschieden hat, solange Bayer nicht beteiligt war. Und jetzt fällt auch noch auf, daß große Chancen bestehen, daß Bayer möglicherweise in absehbarer Zeit den Löffel abgibt, ohne daß auch nur ein Deutscher/EU-Bürger auch nur einen Cent Entschädigung bekommen hat.

"America first" mag ja für die Amerikaner eine ganz nette Sache sein, aber für Deutschland/Europa wäre es besser, darauf zu verzichten, im vorauseilenden Gehorsam stets die letzten in der Warteschlange zu sein.

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An der Nationalhymne gibt es tatsächlich einingen Überholungsbedarf. Zumindest sollte sie auch bezeichnend für das Hauptmerkmal einer Nation sein. Doch Internationalität ist da wohl nicht notwendig, weil sich durchaus ein passendes deutsches Lied anbietet. Das wäre dann "Oh du lieber Augustin".

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Letztlich bleibt es sich piepegal, mit welcher Methode es durchgesetzt wird, daß sich alle impfen lassen. Denn in dieser Diskussion geht es vor allem um "die richtige Strategie der Durchsetzung", aber nicht um die objektive Auseinandersetzung mit den Argumenten von Impfgegnern, obwohl einige dieser Argumente durchaus berechtigt sind (Intransparenz der Pharmaindustrie, Schadstoffe in Impfstoffen u. a.).

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"Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Tonou-Mbobda an Herzversagen gestorben ist."

Leider sagt das nichts darüber aus, wodurch das Herzversagen verursacht wurde. Und letztendlich tritt bei jedem Menschen der Tod ein, sobald das Herz nicht mehr schlägt.

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"Vor allem Ärzte haben durch den Paragrafen 217, der seit dem Jahr 2015 „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe verbietet, Probleme. Ärzte handeln im Rahmen ihres Berufs, ..."

Ich sehe da ein Ungleichgewicht der Betrachtungen, weil in sehr vielen Fällen das "geschäftsmäßige" Zwingen zum Weiterleben trotz unerträglicher Qualen im Vordergrund steht. Das in solchen Fällen freiwillige Ausscheiden aus dem Leben würde die Einnahmen aus dem Weiterleben an Apparaten und Schläuchen oft erheblich beeinträchtigen.

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Wie sollte sich denn etwas an solchen Vorkommnissen ändern, wenn das Schlimmste, was den Betreffenden passieren kann, lediglich das ist, daß irgendwann einmal ein Gericht feststellt, daß das Vorgehen rechtswidrig war?

Da ist nicht nur in Vollstreckungsbehörden mehr als nur eine Sache faul, sondern ebenso in der Justiz und der Politik.

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"Das sagt der hoch gebildete Ratzinger, obwohl er natürlich weiß, ...."

Hohe Bildung alleine sagt nicht viel aus. Aber wenn sie schwerpunktmäßig als Mittel genutzt wird, für jedes und alles faule Ausreden in die Welt zu streuen und unbequeme Fakten schön zu reden, dann bestätigt das zumindest, daß sich (nicht nur) in der katholischen kaum etwas geändert hat.

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Ich traue solchem Gerede an keiner Stelle.

Dagegen halte ich es für nicht unwahrscheinlich, daß man sich unter dem Deckmantel "Umweltschutz" sogar recht schnell einen neuen Industriezweig ausdenkt, z. B., Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen dürfen nur noch mit abgasfreien Bomben zerstört werden, oder Panzer müssen mit E-Motoren betrieben werden.

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Die Logik für die Idee eines Verbots ist ist zumindest merkwürdig.

Homosexualität ist Sexualverhalten. Ob es körperlich/genetisch bedingt ist oder anerzogen, darüber streiten sich die Gelehrten nach wie vor.

Es gibt auch viele andere Arten von Sexualverhalten. Das besondere daran ist, daß Betroffene überwiegend nicht darunter leiden, sondern es genießen. Aber es war bislang nie in der Diskussion, ob man die psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit ungewöhnlichem Sexualverhalten verbieten sollte. Warum also ausgerechnet bei der Homosexualität?

Daß es auch jede Menge Scharlatane gibt, ist dann wieder eine ganz andere Sache, die aber unter einem andeen Kontext abgehandelt werden sollte.

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Da zeigt es sich, daß es auch einem FU-Professor passieren kann, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen, obwohl es dokumentierte Beispielfälle gibt, die klar aufzeigen, daß es keineswegs nur um unseriöse Wohnungsunternehmen geht, sondern um Großgeflechte, in denen auch Banken bishin zu Landesbanken und auch Kommunal- und Landespolitiker voll involtiert sind, aber nach außenhin beständig die "Guten" mimen.

Will man solche Blasen packen, dann ist es sinnfrei, sich bei ihnen einzunisten, denn so bekommt man lediglich das, was man bekommen soll, und nicht mehr. Doch wie man sie erfolgreich packen kann, ist ebenfalls nachschlagbar. Da geht es dann zwar voll an den Gesetzten vorbei, aber an keiner Stelle gegen die Gesetze.

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[Re]: Eine Möglichkeit wäre, alles nur Erdenkliche tun, um zu verhindern, daß Politiker unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Hinterzimmern dicke Geschäfte mit neuen/umgestalteten Geschäftmodellen machen können, durch die der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.

Zu den Hauptprofiteuren der Umweltschutzideen gehört mittelfristig und zunehmend die Stromindustrie und die Autoindustrie.

Das besagt zwar nicht, daß Politiker automatisch unter falscher Flagge segeln, aber die Vergangenheit sollte Anlaß genug sein, einen solchen Verdacht auf keinen Fall auszuschließen.

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"Ein generelles Verbot für Lkws ohne Abbiegewarnsystem lässt sich in den Kommunen zurzeit nicht realisieren, sagt Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther."

Das ist am Kern des Problems vorbeigeredet, denn der Kern der Sache ist der Schutz der Radfahrer. Und wenn (mit anderer Lesart) das regelmäßte Breitmangeln von Radfahrern als "gegenwärtig nicht vermeidbar" angesehen wird, dann stimmt da politisch nichts mehr. Denn hilfsweise könnte man auch zwingend vorschreiben, daß der Transport mit LKW's, die es betrifft, nur noch entsprechend ausgebildetem Beifahrer erlaubt ist.

Das würde Transporte zwar teurer machen, gleichzeitig aber vorübergehend neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem diverse Radfahrerleben retten.

Zusätzlich könnte man zumindest rigoros alle Transporte verbieten, die lediglich dem Zweck der Steuerersparnis oder der kreativen Buchführung oder dem Erhalt von Billigstlöhnen dienen.

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[Re]: Es könnte auch gegenteilig ausgehen. Überall als Modernisierung Klimaanlagen einbauen wäre dann die nächste Stufe, um die Mieter noch mehr zur Kasse zu bitten. Und weil Klimaanlagen jede Menge Strom benötigen, steigen natürlich auch diese Kosten.

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Damit sichern sich die Grünen die volle Unterstützung der Stromanbieter und wohl auch die derjenigen Autokonzerne, die E-Autos verkaufen wollen, aber ganz sicher nicht die Unterstützung derjenigen, die schon jetzt über immer höhere Strompreise klagen.

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Zitat: "Aber den Versuch, die Gefahren der globalen Finanzindustrie zu entschärfen, zu Tagespolitik und einem nicht förderungswürdigen Privatvergnügen zu deklarieren, verrät schrillen Unverstand."

Da bin in anderer Ansicht. Ich meine, daß es die klare Absicht verrät, berechtigte Bürgerinteressen zu sabotieren.

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"Freiheit für Raser", so kann man es natürlich sehen. Aber man kann es auch ganz anders sehen, nämlich als "etwas weniger Freiheit für Totalüberwachung unter falscher Flagge".

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Egal, ob pro oder kontra, die Gewinner stehen jetzt schon fest: Ausgrenzung, Menschenfeinlichkeit, Willkür und gelebte Dummheit sind in Krisenzeiten immer die Sieger. Das sind aber keinesfalls Mehrheiten, sondern hauptsächlich kleine Minderheiten, die am lautesten schreien und ärgerlicherweise ihre Begünstiger an den Schalthebeln der Macht sitzen haben.

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Danke für diesen Kommentar. Es tut gut, auch einmal etwas zu lesen, bei dem ohne Abstriche Klartext geredet wird.

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