Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.

Olaf Scholz trägt eine Aktentasche

Bundesfinanzmnister Olaf Scholz Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der Warburg Bank.

Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt wurden und aus denen Zeit, Süddeutsche Zeitung und „Panorama“ jetzt zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte.

Kurz nach den Treffen verzichtete die Hamburger Finanzbehörde darauf, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Es sei „mehr als irritierend“, dass Scholz die Treffen verschwiegen habe, meinte die grüne Finanzexpertin Lisa Paus. Es bestärke den Verdacht, dass Scholz Warburg „zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont“ habe.

Linken-Finanzexperte Fabio de Masi sagte, er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück: Scholz habe sich als Hamburger Bürgermeister „aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben