Neues Gesetz: Heil will Rentenpaket II vorlegen
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt ein Rentenpaket an. Das soll das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabilisieren.
Will das Rentenniveau sichern: Arbeitsminister Hubertus Heil am 2. Dezember im Bundestag Foto: Christian Spicker/imago
BERLIN dpa | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente in Deutschland dauerhaft stabil halten. „Wir haben etwas zu tun, denn die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind unbestritten riesig“, sagte Heil am Freitag bei einer Veranstaltung der Rentenversicherung in Berlin.
„Die Babyboomer werden 2025 fortfolgend in Rente gehen, die geburtenstarken Jahrgänge, die vor 1964 Geborenen.“ Trotz der immer zahlreicheren Empfängerinnen und Empfängern von Bezügen müsse die gesetzliche Rentenversicherung weiter die tragende Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir müssen und wir werden im Rentenrecht die notwendigen Entscheidungen treffen, vor allen Dingen in Bezug auf die Frage der dauerhaften Sicherung des Rentenniveaus.“
Zudem sei sein Haus mit dem Finanzministerium unter Ressortchef Christian Lindner (FDP) in Gesprächen über die Idee, eine Kapitalrücklage aufzubauen. Zeitnah werde die Regierung ein Rentenpaket II vorlegen, bekräftigte Heil. „Das wird intensive Diskussionen mit sich bringen.“ Zudem wolle er eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf den Weg bringen, bekräftigte Heil. „Wir sind gewillt, diesen Anlauf zu machen.“ Geschlossen werden müsse hier eine Lücke, „die uns sonst später schwer auf die Füße fallen wird“.
Die Vorstandschefin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, teilte mit, die Rentenversicherung werde das Jahr voraussichtlich mit einem Plus von 2,1 Milliarden Euro abschließen. Im Jahr 2022 stünden voraussichtlich rund 355 Milliarden Euro an Ausgaben Einnahmen in Höhe von 357 Milliarden Euro gegenüber.
Leser*innenkommentare
Herry Kane
Es reicht völlig aus, wenn wir österreichisches Niveau erreichen!
Alex_der_Wunderer
@Herry Kane Die Renten sollten sich immer am aktuellem Wirtschaftswachstum orientieren, da dieses gemeinsam von der ganzen Gesellschaft erwirtschaftet wird.
Herry Kane
@Alex_der_Wunderer Oh, dann haben die Österreicher ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie Deutschland?
Octarine
Die SPD brauch noch einen Erfolg, wie das Bürgergeld.
Wer in der Zwischenzeit sehen will, wie eine gute Rentenversicherung aussieht, sollte nach Österreich sehen.
Es geht also, man muss es nur wollen.
KielerSprotte
Die Rentenversicherung ist überwiegend eine Armenversicherung, aus der sich sehr sehr viele durch gesetzlich gewollte Öffnungen entzogen haben.
Diese gewollten Ausschlupflöcher zu stopfen wäre anständige Sozialpolitik.
Daes geht und dann die Rentenstatik stabil bleibt zeigen ander Länder!
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn jetzt noch alle einzahlen müssten, auch die mit Beamtenstatus, wäre das eine gute Reform.
Ansonsten fällt es uns trotzdem auf die Füsse.
Für Beamte/innen wurde keinerlei Rücklage durch den Staat gebildet.
Da gibt es bald ein gewaltiges auf die Füsse fallen.
Deshalb müssen diejetzigen für später einzahlen.
Wenn aber Beamte und -innen selbst darüber abstimmn, dnn sieht das nicht gut aus.
Herry Kane
@06455 (Profil gelöscht) Erzählen sie das mal der Berliner Bildungssenatorin.
Die sind ganz wild auf die Verbeamtung von Lehrern. Konkurrenz im eigenen Land.
Bayern soll sehr schön sein und den Beamtenstatus bekommt man obendrauf.
Das ist natürlich totaler Murks.
Alex_der_Wunderer
@06455 (Profil gelöscht) Manche begreifen es leider nie. Oder wollen es einfach nicht.
Beamte stehen im Dienste des Staates. Würden Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung Beiträge einzahlen sollen, würden ihre Bezüge vorab um entsprechende Höhe angepasst. Die Bezüge z. Z. sind ja gerade so ausgerichtet worden, da nicht Rentenbeiträge abgeführt werden müssen. Beamte werden von den Einnahmen des Staates bezahlt. Da bekommen einige Mitmenschen aus der freien Wirtschaft einiges - immer wieder durcheinander.
Jalella
Die SPD sollte keine sozialen Fragen mehr anfassen. Selbst wenn es gut gemeint und teilweise sogar gedacht ist, werden FDP und spätestens CDU daraus etwas Schlimmeres fabrizieren als es vorher war. Kann mir schon vorstellen wie die FDP wieder agieren wird.
wxyz
Und wie wird das am Ende stehende Ergebnis? Erfahrungsgemäß werden die einen viel fordern, die anderen viel ablehnen und der Kompromiß gerät über verschiedene Umwege zu einer deutlichen Verschlechterung für die meisten. Fest steht lediglich, daß dann deutlich mehr Gelder ausgegeben werden, die - wie immer - über die Steuern und Abgaben alle finanzieren müssen, auch die Renter.