Demokratiefördergesetz gescheitert: Sie darf nicht zerbröckeln

Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig.

Franziska GIffey unterhält sich an einem Besprechungstisch mit einer Frau, andere hören zu

Franziska Giffey mit Vertreter:innen von „Partnerschaften für Demokratie“ im Oktober 2019 Foto: Emmanuele Conti/imago

Die Demokratie ist eine herzerwärmende, eine wunderschöne Sache. Auf Barrikaden in der ganzen Welt erkämpft, in Büchern herbeigesehnt, im Salon erstritten – und in Klassenzimmern eingeübt. Sie ist oft anstrengend, unglaublich konflikthaft, manchmal widersprüchlich. Vor allem kommt und bleibt sie nicht von alleine. Und das kostet nicht immer nur Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld.

Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 betonte Kanzlerin Merkel, dass man den Rechtsextremismus „in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu“. Der Mord an Lübcke sowie der rechte Terror in Hanau und Halle veranlassten die Bundesregierung, im März 2020 einen Kabinettsausschuss „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ einzusetzen.

In der Großen Koalition herrschte allerdings bald Uneinigkeit darüber, wie dem Rechtsextremismus beizukommen sei. Das von Franziska Giffey (SPD) geführte Familienministerium drängte auf ein sogenanntes Demokratiefördergesetz. Dies sollte die langfristige und kontinuierliche Arbeit von Bildungsinitiativen und Zivilgesellschaft sichern.

Noch müssen jährlich Projektanträge gestellt werden. Das Problem hierbei: die fehlende Planungssicherheit. Für eine Förderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ etwa müssen Projekte stetig weiterentwickelt und verändert werden – auch wenn sie in der Praxis gute Erfolge zeigen, zum Beispiel in der Arbeit mit Neonazi-Aussteigern oder in Schulen. Die Verträge der Mitarbeiter*innen sind an die Projekte gebunden und stets befristet.

Union will keine institutionelle staatliche Förderung

Giffeys Ministerium wollte eine rechtliche Grundlage schaffen, um von punktueller Projektförderung weg, hin zu institutioneller Förderung zu kommen. Die Union wollte jene institutionelle staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure offenbar nicht, wie jetzt bekannt wurde. Auch rechtlich gibt es durchaus Bedenken hierfür.

So schön die Demokratie auch ist, so fragil ist sie. Ob es dafür genau dieses Demokratieförderungsgesetz braucht, sei dahingestellt. Doch ohne stetige Arbeit an der Demokratie und ohne den Kampf gegen ihre – auch bewaffneten – Feinde bröckelt sie. Und die schönste Liebesbeziehung zerbricht, wenn sie einfach als gegeben hingenommen wird.

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