AfD streitet über nukleare Bewaffnung: Atomwaffen für Deutschland

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD unterstützt die Forderung nach „Atomwaffen für Deutschland“. Die Parteispitze nicht.

Tino Chrupalla und Alice Weidel bei einem Statement im Bundestag

Fraktionschef Chrupalla ist gegen Atomwaffen für Deutschland, sein Kollege Lucassen dafür Foto: imago/Christian Spicker

BERLIN taz | Die AfD hat sich in letzter Zeit gerne mal als friedensbewegt inszeniert. Wie viel dieses Bekenntnis wert ist, zeigt nun die innerparteiliche Reaktion auf einen Beschluss der Jungen Alternative (JA), die auf ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende „Atomwaffen für Deutschland“ gefordert hat.

Während Parteichef und Fraktionschef Tino Chrupalla zuletzt ausdauernd vor einem neuen Kalten Krieg warnte, lobte sein Fraktionskollege, der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen, den Beschluss der JA in der Welt: „Glaubhafte Abschreckung setzt atomare Fähigkeiten voraus. Wer also unser Land möglichst unabhängig gegen militärische Bedrohungen schützen will, muss ernsthaft über die atomare Bewaffnung Deutschlands nachdenken.“

Zusammen mit dem frisch gewählten JA-Chef Hannes Gnauck ist er bereits das zweite Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, das die atomare Bewaffnung Deutschlands fordert. Bei Gnauck klang die Forderung vor allem nach nationalistischem Geltungsdrang: Der vom Militärgeheimdienst als Extremist eingestufte Soldat begründete die Forderung damit, mehr sein zu wollen „als bloß Verhandlungsmasse fremder Hegemonialmächte“. Im 21. Jahrhundert könnten nur Staaten souverän agieren, die über eigene Atomwaffen verfügten, so Gnauck: „Und genau deshalb wollen wir Atomwaffen auch für Deutschland.“ Gnauck und Lucassen sitzen zusammen im Arbeitskreis für Verteidigungspolitik.

Die atomare Bewaffnung Deutschland wäre nicht nur ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und den Zwei-plus-vier-Vertrag, sondern weicht auch vom eigenen Wahlprogramm ab: Vor der vergangenen Bundestagswahl forderte die AfD noch die globale Abschaffung von ABC-Waffen. „Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sein“, hieß es da.

Weidel und Chrupalla gegen Atomwaffen

Der Vorstoß dürfte also für eine innerparteiliche Kontroverse sorgen: Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützte die AfD zwar putinfreundliche Positionen, insbesondere aber mit der Ablehnung von Waffenlieferungen versuchte die AfD sich als friedlich zu inszenieren. Ein Parteisprecher ließ im Namen der Bundessprecher Chrupalla und Alice Weidel auf Anfrage zum Ruf nach Atomwaffen in Deutschland mitteilen, „dass diese Forderung nicht ihrer Position entspricht“.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann teilte am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz im Bundestag mit, dass das „komplexe Thema“ am Vortag auch in der Sitzung des Fraktionsvorstands am Montag diskutiert wurde. Ansonsten versuchte er die öffentliche Diskussion einzufangen: „Das ist ein grundlegendes programmatisches Thema, was wir genau so erörtern müssen auf Parteiebene in den dafür zuständigen Fachgremien“, sagte Baumann. Eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktion gebe es dazu noch nicht.

Absurd: Am Dienstagnachmittag unterstellte Chrupalla bei einem Statement vor der Fraktionssitzung einem Journalisten, die Forderungen nach atomarer Aufrüstung aus seiner eigenen Fraktion „einfach mal erfunden“ zu haben. Demgegenüber hatte Lucassens Büro auch der taz seine Aussagen zur atomaren Aufrüstung bestätigt. Vorbereitet hatte Chrupalla sich auf die Frage trotzdem. Er las den entsprechenden Auszug aus dem Wahlprogramm vor und sagte: „Das hat Bestand und damit ist die Debatte beendet.“

Hinweis: Text wurde aktualisiert, 15:19 Uhr