Böllerverbot an Silvester in Berlin: Den Knall noch nicht gehört

In seltener Eintracht fordern Grüne und Polizeigewerkschaft ein Böllerverbot in Berlins Innenstadt. Die Innensenatorin will nur drei Verbotszonen.

Rumms: Silvester am Mehrinplatz in Kreuzberg Foto: Sebastian Wells

BERLIN taz | Böllern verbindet – das gilt nicht nur für die, die es an Silvester mit den Nachbarn um die Wette krachen lassen, sondern auch für jene, die das Spiel mit dem Feuer grundsätzlich ablehnen. In Berlin haben sich nun in seltener Eintracht die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein weitgehendes Verbot von privatem Feuerwerk zum Jahreswechsel ausgesprochen.

Dieses Verbot sollte innerhalb des S-Bahnrings gelten, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der taz. Diese Vorgabe sei klar und für jeden verständlich. „Wir hatten im letzten Jahr in Berlin mehr als 50 Böllerverbotszonen, die weder kontrollierbar waren noch wirklich nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger.“ Der grüne Innenexperte Vasili Franco unterstützt das: Es brauche klar erkennbare Grenzen, wo Verbotszonen endeten. „Das wäre mit der Regelung eines Verbots innerhalb des S-Bahnrings möglich“, so Franco zur taz.

Die letzten beiden Jahreswechsel waren von der Coronapandemie überschattet. Der Bund hatte den Verkauf von Feuerwerkskörpern, die nicht für Menschen unter 18 Jahren freigegeben sind, untersagt. Darüber hinaus hatte Berlin 2021 mehr als 50 Böllerverbotszonen ausgewiesen, die für jene galten, die noch Reserven gebunkert oder welche aus dem Ausland (illegal) importiert hatten. Die sonst übliche Dauerbeböllerung in der Silvesternacht fiel deutlich dezenter aus.

Ziel der Verbote war auch, die Krankenhäuser nicht noch stärker zu belasten. Auch ohne neue Coronawelle sei diese Begründung aktuell: „Angesichts des Dauer-Ausnahmezustandes beim Rettungsdienst gilt dieses Argument dieses Jahr erst recht“, sagt Franco.

Mehrheiten für ein Böllerverbot

Dass Verbote in dieser Hinsicht etwas bringen, haben die letzten beiden Jahreswechsel gezeigt, betont Franco. „Es gab an Silvester deutlich weniger Notrufe und Einsätze sowie deutlich weniger verletzte Einsatzkräfte. Wir haben also den konkreten Nachweis, welche positiven Folgen ein Böllerverbot hat.“ Das zeige sich auch in Umfragen: „In der Bevölkerung gibt es eine zunehmende Mehrheit für ein solches Böllerverbot für Privatpersonen.“

Auch bei der GdP sieht man diesen Mentalitätswandel: „Die Bereitschaft, aufs Böllern an Silvester zu verzichten, ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen“, sagt Sprecher Jendro. Vielleicht komme man in „ein paar Jahren“ dahin, dass es ausschließlich organisierte Veranstaltungen dafür gibt.

Vasili Franco (Grüne) zu Erfahrungen mit einem böllerverbot

„Es gab an Silvester deutlich weniger Notrufe und Einsätze sowie deutlich weniger verletzte Einsatzkräfte. “

Doch so weit ist es längst noch nicht. Die für ein bundesweites Verkaufsverbot zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für 2022 bereits abgelehnt. Dieses wirksamste Mittel für ein Ende der privaten Knallerei, unter anderem von den Berliner Grünen und von Umweltverbänden gefordert, ist damit – zumindest vorerst – vom Tisch.

Auch in der Innenverwaltung von Senatorin Iris Spranger (SPD) plant man mit deutlich weniger Auflagen als in den vergangenen beiden Jahren. Bleibt es dabei, könnte erstmals seit dem Jahreswechsel 2019/20 wieder umfassend geknallt werden, außer im Bereich der Silvesterfeier am Brandenburger Tor und den aktuell drei von der Innenverwaltung geplanten Pyrotechnikverbotszonen. Letztere werden mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) begründet. Sie sollen am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und in Alt-Moabit eingerichtet werden. Dies teilte Thilo Cablitz, Sprecher der Innenverwaltung, auf taz-Anfrage mit.

Verbotszonen haben sich bewährt

Cablitz verwies darauf, dass sich die bereits in früheren Jahren ausgewiesenen Böllerverbotszonen am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez „bewährt“ hätten. Hier sei es in den vorherigen Jahren immer wieder zu Feuerwerksverletzungen, körperlichen Auseinandersetzungen, Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte bis hin zu Landfriedensbrüchen gekommen. Ganz spruchreif seien die drei Verbotszonen aber noch nicht. Die „Abstimmungsprozesse“ zwischen Innenverwaltungen und Polizei liefen noch, so der Sprecher.

Den Grünen reichen diese drei Zonen nicht aus. „Die Ausweitung der Böllerverbotszonen auf weitere Bereiche wäre sinnvoll, sei es die Sonnenallee, am Gesundbrunnen oder die Frankfurter Allee“, sagt Vasili Franco. Noch besser sei natürlich ein generelles Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings.

Das könnte die Berliner Polizei „selbstverständlich“ nicht flächendeckend kontrollieren, gibt GdP-Sprecher Jendro zu. Aber es wäre ein Anfang, dass „alle Menschen verbindlich wissen, dass wenn sie Pyrotechnik in diesem Bereich zünden, sie Grenzen übertreten und im Zweifelsfall zur Kasse gebeten werden“.

Wird es also noch eine Ausweitung der Verbotszonen geben? Die Innenverwaltung verweist darauf, dass dies – etwa mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz – aktuell nicht möglich sei. Bei der GdP gibt man dennoch die Hoffnung nicht auf. Man habe das Thema bereits im November angesprochen und sei daher „vermutlich Behördenleitung und Politik etwas voraus“ gewesen. Aber: „Die Gespräche laufen.“

Comments

[Manuel Bonik]

Verbotszonen sorgen vermutlich nur dafür, dass noch mehr in den Parks geböllert wird. Komplettes Verkaufsverbot muss sein.

[Carcano]

@Manuel Bonik > Komplettes Verkaufsverbot muss sein.

Natürlich. Wenn die Leute sich nicht so verhalten, wie man es selbst gern hätte, muß man ihnen die Handlungen verbieten, die einem nicht gefallen, und sie bestrafen, wenn sie sich nicht daran halten. Am besten ins Gefängnis stecken, wenn sie das Bußgeld nicht zahlen können!

Allerdings braucht man für sowas ein autoritäres System, das aber bei allem Aufwand den praktischen Vorteil hat, daß man den Leuten neben der Böllerei auch noch andere Sachen verbieten kann, die sie gerne machen, und die einem nicht gefallen.

Man kann ihnen dann auch gleich verbieten, falsche Meinungen zu äußern, für die falschen Ziele zu demonstrieren, oder falsche Medienangebote wahrzunehmen.

Beim letzten Mal, als man sowas nachhaltig versucht hatte, fanden die Leute es nicht so geil, und man hat dann lieber die Demokratie eingeführt, um den Betroffenen etwas mehr Mitspracherecht zu geben.

Aber das ist ja nun offenbar auch nicht mehr richtig.

[Manuel Bonik]

@Carcano Sie übertreiben nicht vielleicht ein wenig? Böllerverbot = Diktatur? In der (gerade auch demokratischen) Politik müssen Vor- und Nachteile abgewogen werden, und das führt dann zu Geboten und Verboten. Ich fand es seinerzeit doof, als man in Restaurants nicht mehr rauchen durfte. Finde ich inzwischen prima.

[wxyz]

Ein Böllerverbot ja, aber keinesfalls schon jetzt, und am besten auch nicht irgendwann - das dürfte die wirkliche Mehrheitsmeinung der Politik sein. Denn was zählen schon die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz, wenn es um die Steuereinnahmen geht, die jedes Jahr erneut in riesiger Höhe fließen?