Nach Razzia bei Reichsbürgern: Buschmann gegen Verschärfung

Bundesinnenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Der Justizminister stellt sich dagegen. Bestehende Regeln müssten besser durchgesetzt werden.

Offen für schärferes Disziplinarrecht, doch strengere Waffenregeln lehnt Marco Buschmann ab Foto: Michelle Tantussi/dpa

BERLIN afp/dpa | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“

Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“

Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren Tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“

Comments

[wxyz]

Ich meine auch, daß eine Verschärfung des Waffenrechts nicht nötig ist. Ich befürchte sogar, daß ich bei einer weiteren Verschärfung ganz persönlich erhebliche Probleme bekommen könnte, weil ich beim Essen von Fleisch ein Messer benutze und sogar noch einen Teppichklopfer im Keller herumliegen habe.

[Wurstfinger Joe]

@wxyz Nach jetzt schon geltendem Recht müssen Sie zumindest bei Erwerb einer derartigen Waffe diese dann in einem verschlossenen Behälter nach Hause transportieren. Nur als kleiner Hinweis, um Ärger zu vermeiden.

[resto]

Buschmann hat Recht. Mehr Gesetze helfen nicht; die Gesetze müssen angewendet werden.

[niko]

Generell wäre die Reichsbürgerblase ein guter Anlass über die Abschaffung der Hobbyjagd nachzudenken. Sie ist ökologisch kontraproduktiv und verursacht unnötig Leid bei unseren Mitlebewesen. Etwa 400000 potentielle Reichsbürger könnten im Zuge der Abschaffung der Jagd entwaffnet werden. Die Gefährdung der Bevölkerung durch unsachgemäßen Waffengebrauch, vor allem bei Beziehungstaten im familiären Umfeld würde signifikant sinken. Auch die ehemaligen Jagdschein Besitzer würden in zukünftigen schwierigen Lebensphasen vor kurzsch( l)uss Reaktionen gegen sich selbst und andere geschützt werden.

Da in unseren Parlamenten die Jäger und Jagdschein Besitzer mindestens um den Faktor 10 überproportional vertreten sind, wird die Entwaffnung und Befriedung Deutschlands wohl ein lebenslanger Wunschtraum von mir bleiben, sehr unwahrscheinlich das sich der Bundestag selbst entwaffnet.

Ob der hier gegen ein schärferes Waffengesetz argumentierende Buschmann selbst Jäger und Waffenbesitzer ist weiss ich nicht, sein Vorsitzender Lindner ist es mit Sicherheit.

[resto]

@niko Quellen für all Ihre Zahlen?

[niko]

@resto Hallo RESTO, es lohnt sich immer kritisch mit Waffenbesitz und Jagd auseinander zu setzen, nur Mut zum googlen, hier ein paar anregende links:

Hier zu Forschung der Max Plank Gesellschaft über die Rolle der legalen Waffen bei familientragödien:

www.mpg.de/578606/...mitteilung20090318

Über den Zusammenhang legale Schusswaffen und Suizid:

www.derstandard.at...elegt-zusammenhang

Hier eine Seite die ganz gut über jagdunfälle und tötungsdilikte unter Jägern informiert (es lohnt sich die einzelnen Presseberichte zu lesen):

www.abschaffung-de...henalsjaegeropfer/

Anzahl der Jäger in Deutschland :

de.statista.com/st...schland-seit-1968/

Jäger in Parlament:

www.peta.de/themen/politiker-und-jagd/

Jagdstrecke in deutschland:

www.jagdverband.de...einzelne-wildarten

Einen guten Überblick über die häufig kontraproduktiven lusttötungen z.B. von jährlich 200Tsd Waschbären 40 Tsd marderhunden und 20tsd eichelhähern gibt der wildtierschutzverein, dessen Mitglieder hervorragende Aufklärungsarbeit leisten:

www.wildtierschutz-deutschland.de/

Ich bin der festen Überzeugung das Deutschland ohne Jäger ein deutlich friedfertigeres Land wäre und Land und Forstwirtschaft dennoch ordnungsgemäß funktionieren würden.

[Mangahn]

Vielen Dank Herr Buschmann. Augenmaß ist eine wichtige (auch politische) Eigenschaft und geht immer mehr verloren.

Es ist ja schon witzig, dass die hier versammelten Extremisten nach einem starkem Staat schrei(b)en und einer leichteren Entfernung von Beamten aus dem Dienst verlangen. Z.B. schon bei falscher Parteizugehörigkeit (siehe Kommentare zu vergleichbaren Themen). Nicht sehend, dass so eine Gesetzesverschärfung immer auch gegen den anderen Rand gelten kann, wenn sich das Fähnchen mal dreht und statt einer linkslastigen Innenministerin ein CSU Innenminister zurückkommt. Der braucht dann nur das mit linken Stimmen geänderte geltende Recht einführen und schon werden alle Mitglieder der Linken aus dem Beamtenverhältnis entfernt...

Ernsthaft, Gesetzesänderungen sind vorsichtig und mit Augenmaß vorzunehmen. Wer erinnert sich nicht daran, dass die Pariser Stadtregierung Strafe zahlen musste, weil sie gegen ein Gesetz verstossen hatte? Sie hatte zuviele Frauen eingestellt und dabei gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen. xD

Außenmaß!

[Wurstfinger Joe]

@Mangahn Grundsätzlich kann ich Herrn Buschmann zustimmen.

Aber "linkslastige Innenministerin" kann doch nicht Ihr Ernst sein bei dem, was die Dame so alles aus dem Hut zaubert... Da mußte ich wirklich herzhaft lachen.

[Mangahn]

@Wurstfinger Joe Freut mich, lachen ist wichtig. :)

Es ist halt immer eine Frage des Standpunktes. Vom Nordpol aus ist alles andere südlich... Was hat sie den aus dem Hut gezaubert, dass gegen meine Beschreibung spricht?

[nutzer]

@Mangahn es geht aber ums Waffenrecht und ich kann mich nicht daran erinnern, wann es zuletzt linke Gruppierungen gab, die Waffen gehortet haben udn Umsturzfantasien gehegt haben. Das letzte Mal zu RAF Zeiten und gegen solche Konsorten darf dann auch gerne strenger vorgegangen werden.

[Mangahn]

@nutzer Wir haben in Deutschland viele Probleme. Und es werden zunehmend mehr.

Lasche Waffengesetze gehören wahrlich nicht dazu.

[nutzer]

@Mangahn nein?

[nutzer]

@Mangahn nein?

[Lars B.]

Es nutzen die besten Waffengesetze nichts, wenn ich hier auf den Kiez gehen kann und nur die richtigen und einschlägig bekannten Personen nach so etwas bestimmten fragen muß. Die illegale Einfuhr von Handfeuerwaffen in die EU wurde schon mal in einer Fernsehreportage begleitend dargestellt. Es war so einfach, ich kam aus dem Staunen und Kopfschütteln nicht mehr raus.

[Axel Donning]

Die FDP zeigt, dass man nicht groß sein muss, um maximalen Schaden anzurichten.

[Mondschaf]

@Axel Donning Die "taz" könnte ihm zu Weihnachten einen Stahlhelm schenken...

taz.de/Beleidigte-Stahlhelme/!1412750/

[Alex_der_Wunderer]

...und immer diese Sch..ß Selbstprofelierung - Sie disqualifizieren sich selbst - Herr Buschmann !

[Pia Mansfeld]

@Alex_der_Wunderer Selbstprofilierung weil man als ein mit-zuständiger Minister seine Meinung sagt? Krass!