Emissionshandel füllt Staatskasse: Rekord-Einnahmen durch CO2-Preise
Das Geld fließt in Klimaschutz-Projekte. Die Ampel-Regierung hatte eigentlich versprochen, es künftig an alle Bürger:innen zu verteilen.
Das sonstige Verkehrswesen und das Heizen sind davon bisher nicht betroffen, was sich in Zukunft ändern soll. Deutschland erhebt aber in Eigenregie einen CO2-Preis für die Öl- und Gaskonzerne, die hierzulande zum Beispiel Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verkaufen.
Insgesamt hat der Staat dadurch im vergangenen Jahr mehr als 13 Milliarden Euro eingenommen, jeweils etwa zur Hälfte aus dem Europäischen Emissionshandel und der deutschen Abgabe. Im Vorjahr waren es noch 12,5 Milliarden Euro gewesen. Das hat die Deutsche Emissionshandelsstelle am Dienstag bekannt gegeben, die dem Umweltbundesamt (UBA) unterstellt ist.
Steigende Staatseinnahmen durch CO2-Preise müssen nicht unbedingt ein klimapolitischer Erfolg sein – schließlich können sie auch entstehen, wenn einfach mehr klimaschädliches Gas emittiert wurde. Das war im vergangenen Jahr aber nicht der Fall.
Europäischer CO2-Preis zieht an
Der Rekord ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate im Europäischen Emissionshandel deutlich heruntergeschraubt hat. Es durfte also weniger emittiert werden, und der Preis pro Zertifikat stieg. Im Durchschnitt lag er bei 80 Euro, im Vorjahr waren es 52 Euro gewesen, 2020 nur 25 Euro.
Die deutsche CO2-Abgabe für Verkehr und Heizen folgt einem Festpreisprinzip. Eingeführt wurde sie erst 2021, damals kostete die Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Für die Folgejahre ist je ein leichter Anstieg vorgesehen. Im vergangenen Jahr lag der Preis bei 30 Euro. Trotz der Preissteigerung nahm Deutschland in diesem Bereich etwas weniger ein als im Vorjahr. Sinken die Emissionen in den Klimaschutz-Problemfeldern Verkehr und Heizen also endlich?
Leider nein, sagte Jürgen Landgrebe. Es handelt sich um eine unbeabsichtigte Folge der Entscheidung der Ampelregierung, den vorgesehenen Anstieg des CO2-Preises zur Entlastung in der Energiekrise einmal auszusetzen. Auch 2023 bleibt es also bei 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid. „Einige Unternehmen haben den Erwerb ihrer Zertifikate daher nach 2023 verschoben“, erklärte Landgrebe. „Die 2022er-Emissionen können nämlich auch mit Zertifikaten des Jahres 2023 abgegolten werden.“
Die Einnahmen fließen komplett in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem er etwa Programme für Gebäudedämmung, Elektromobilität und Energieeffizienz finanziert. Eigentlich hat sich die Ampelregierung laut Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einnahmen künftig an die Bürger:innen auszuzahlen – Klimageld nennt sie das Prinzip.
Die 13 Milliarden Euro würden dann gleichmäßig auf alle Menschen in Deutschland aufgeteilt, jede:r bekäme dieselbe Summe. Wer besonders klimafreundlich gelebt hat, bekäme durch diese Zahlung mehr zurück als er das Jahr über für den eigenen CO2-Ausstoß gezahlt hat. Wer selbst viel CO2 ausgestoßen hat, bekäme das Klimageld zwar auch, hätte aber insgesamt trotzdem draufgezahlt. Bislang hat die Ampelregierung das Klimageld aber nicht angestoßen.
Ginge es nach dem Umweltbundesamt, würde sich das schnell ändern. Die Behörde hat kürzlich selbst Vorschläge für ein Klimageld vorgelegt. „Entscheidend ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesse genutzt werden können“, sagte UBA-Chef Dirk Messner. „Ambitionierter Klimaschutz, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stehen in keinem Widerspruch zueinander.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip