Berlin bringt Lobbyregister auf den Weg: Endlich wird klar, wer lobbyiert

Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Po­li­ti­ke­r*in­nen verändern.

Ein Plakat mit der Aufschrift «Blühende Zukunft statt blühendem Lobbyismus» von Aktivisten der Umweltschutzbewegung «Extinction Rebellion» (XR) hängt an einem Zaun

Wirkt wie ein aktueller Kommentar, ist aber ein Bild aus dem Sommer 2020 Foto: dpa/Swen Pförtner

Lobbyisten sind für viele fast schon das personifizierte Böse. Es handelt sich um Menschen, die bei Po­li­ti­ke­r*in­nen vorstellig werden, bestimmte Interessen verfolgen und dafür (oft ziemlich gut) bezahlt werden. Ein typischer Satz über ihre (Un-)Taten in einer Zeitung lautet etwa: „Doch einflussreiche Lobbyisten haben X verhindert.“ Für das X ließe sich etwa „mehr Mieter*innenschutz“ oder „nachhaltigere Coronamaßnahmen“ einsetzen.

Gerade stand etwa Karl-Theodor zu Guttenberg im Wirecard-Untersuchungsausschuss in der Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister ist seit seiner Plagiatsaffäre auch als Lobbyist tätig.

In Berlin soll Einflussnahme künftig transparenter sein. Der am Donnerstag von der rot-rot-grünen Koalition eingebrachte Gesetzentwurf für ein Lobbyregister dürfte damit auch das bisher rein negative Bild von Lobbyismus verändern. In dem Register soll festgehalten werden, wer in welcher Form auf ein Gesetz Einfluss nehmen will. Dafür sollen alle schriftlichen Stellungnahmen, Gutachten, Vorschläge und auch E-Mails von juristischen Personen und Verbänden festgehalten und für alle einsehbar veröffentlicht werden.

Notwendige Transparenz

Diese Transparenz ist notwendig, denn wie so vieles wird auch die Entwicklung von Gesetzen immer komplexer. Die neuen Einblicke sind sinnvoll, weil sie einem häufigen Vorwurf entgegenwirken können: Po­li­ti­ke­r*in­nen seien käuflich oder setzten sich zumindest nicht für die Interessen der „einfachen Bürger*innen“ ein, sondern nur für jene, die besonders mächtig sind. Denn künftig soll sogar schon während eines Gesetzgebungsverfahrens offengelegt werden, wer hier lobbyiert.

Diese Transparenz dürfte die Arbeit der Po­li­ti­ke­r*in­nen verändern, aber vor allem die der Interessenvertreter*innen. Und vielleicht sogar deren Bild in der Öffentlichkeit: Denn nicht alle Lobbyisten sind klandestin auftretende Kofferträger in dunklen Anzügen. Die Positionen von Verbänden, Vereinen, betroffenen Unternehmen und auch Ex­per­t*in­nen wie Wis­sen­schaft­le­r*in­nen anzuhören, sind fester Teil des Gesetzgebungsprozesses.

Das Parlament sollte fürs Lobbyregister Öffentlichkeitsarbeit an Schulen machen

Damit am Ende aber nicht nur große Datenberge entstehen, die nur für Investigativjour­na­lis­ten*­in­nen interessant sind, sollte der Parlamentspräsident mit dem Lobbyregister nicht nur ein gutes Onlineportal schaffen, sondern auch aktiv Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Mit transparenten Gesetzgebungsverfahren könnte man etwa an Schulen konkret vermitteln, wie parlamentarische Prozesse funktionieren. Starten könnte man gleich mit dem Gesetzgebungsprozess für das Lobbyregister selbst.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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