Union und Demokratie: Nur die CDU! Nur die … CDU??

Wer rettet uns vor der AfD? War Pirna der letzte Warnschuss, der die Demokraten zusammenbringt? Diese Hoffnung sollte man nicht haben.

Wird hier die Demokratie verteidigt? Pirna in Sachsen Foto: Sebastian Kahnert

Gerade ist die Zeit der Besinnlichkeit, die man mit Familie und Freunden verbringt. Hier ein kleiner Rätselspaß für Kinder und Erwachsene: Stammen folgende Sätze jeweils aus dem Parteiprogramm der CDU, der Freien Wähler – oder der AfD?

1. „Wir streben deutlich restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration an.“

2. „Wir setzen uns für die Beibehaltung des Paragrafen 218 ein.“

3. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“

4. „Arbeit ist eine Tugend. Wer arbeiten kann, soll arbeiten.“

5. „Wir respektieren Vielfalt, aber lehnen Geschlechterideologie ab.“

6. „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz“

Na? Welche Aussagen klingen nach dem christlich-sozialen Duktus der CDU, welche nach dem bodenständigen und dörflich verankerten Denken der Freien Wähler, welche nach dem Weltbild einer umstürzlerischen, faschistoiden AfD?

Wir haben uns einen kleinen Scherz erlaubt – jeder einzelne Satz findet sich im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, was die CDU unter Merz genau fordert, was für eine Gesellschaft sie wollen, wenn man wie in dieser Woche händeringende Kommentare liest, die CDU und die Freien Wähler hätten doch die Wahl eines AfD-Bürgermeisters im sächsischen Pirna verhindern können. Die „demokratischen Kräfte“ hätten sich zusammentun sollen, statt getrennt zur Wahl anzutreten.

Nur die CDU kann die offene Gesellschaft noch schützen! Nur die CDU steht zwischen uns und dem rechten Abgrund! Nur die CDU kann die Demokratie noch retten!

Die CDU? Eine Partei, deren Vorsitzender Friedrich Merz 2020 Homosexuelle mit Pädophilen gleichsetzte, die rassistische Rede von Claudia Pechstein am Parteitag diesen Sommer als „brillant“ lobte, muslimische Teenager als „kleine Paschas“ diffamiert, den Sozialstaat und Arbeitnehmerschutz eindampfen will, mitten in eine gesellschaftliche Diskussion über jüdisches Leben in Deutschland für Weihnachtsbaum-Pflicht eintritt?

Man könnte noch viel mehr Beispiele aufführen, warum diese Partei vielleicht nicht die geeignetste ist, eine demokratische Gesellschaft zu schützen, die der Freiheit und Gleichheit ihrer Mitglieder verpflichtet ist.

Während Verfassungsschutz, Medien und der liberale Stammtisch diskutieren, ob man die AfD in Sachsen und anderswo einfach verbietet, ist deren Gedankengut und Sprache längst von den sogenannten demokratischen Parteien begeistert aufgenommen worden. Die Fixierung auf ein Etikett verstellt den Blick auf den Inhalt.

Die AfD muss nicht die Regierung stellen, um zu gewinnen. Es reicht, wenn andere ihre Positionen übernehmen und umsetzen. Das ist sogar noch viel gefährlicher. Denn gegen eine Koalition mit AfD-Beteiligung gäbe es viel Widerstand.

Ein Blick ins Ausland zeigt diese Dynamik. Bei den Parlamentswahlen in Spanien im Sommer drohte eine Koalition aus konservativer Partido Popular und rechtsextremer Vox. Die Wäh­le­r:in­nen strömten verschreckt zur Urne, denn auch wenn sie die breit aufgestellte Mitte-links-Koalition von Sozialdemokraten und Linkspopulisten unter Tolerierung von regional-nationalistischen Kleinstparteien vielleicht nicht ideal finden, besser als die Alternative ist sie allemal.

Nachwahlbefragungen zeigten, der wichtigste Beweggrund, das linke Lager zu wählen war: Angst. Angst vor der Rechten.

Was passiert, wenn die Koalition zwischen rechts und rechtsextrem gelingt, kann man ebenfalls im Ausland beobachten: In unseren Nachbarländern Österreich und der Schweiz etwa ist die Brandmauer schon vor Jahrzehnten zusammengebrochen. Auch in Italien sieht es nicht viel besser aus, selbst wenn Meloni die Finanzmärkte befriedigt hat und darum der bürgerlichen Presse als nicht ganz so schlimm gilt. In diesen Gesellschaften haben sich die Rechtsextremen eingerichtet, sie stellen Minister und hohe Beamte, bestimmen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft, ihre Ideen sind vollständig normalisiert.

In Thüringen lässt sich schon erkennen, wie die deutsche Brandmauer Risse bekommt. Im September beschloss der Landtag in Erfurt die Senkung der Grunderwerbsteuer, mit Stimmen der CDU, der FDP – und der AfD. Die Empörung war groß, die CDU ruderte zurück, es habe keine Absprache mit der AfD gegeben, beteuerte Landesvorstand Mario Voigt, die AfD habe sich nur einem Antrag der CDU angeschlossen.

War das ein Testballon für die indirekte Zusammenarbeit mit der AfD? Ein solcher stieg kurz darauf in den Himmel: Der Historiker Andreas Rödder, Vorsitzender der Grundwertekomission der CDU, zeigte sich für CDU-Minderheitsregierungen offen, auch wenn das die Tolerierung durch die AfD erfordere. Unter dieser Bedingung könnte die AfD weitreichende Zugeständnisse extrahieren, so wie das die damalige PDS von der SPD unter dem „Magdeburger Modell“ in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt erwartete.

Rödders Testballon wurde abgeschossen: Noch Ende September räumte er unter Druck von Parteichef Merz seinen Posten. Doch wie weit entfernt war Rödders Vorschlag denn von Merz’ eigener Idee, vorgetragen im diesjährigen Sommerinterview, die CDU könne zumindest auf Kommunalebene mit der AfD kooperieren? Auch dieser Vorschlag löste Entrüstung aus und wurde flugs zurückgenommen. Doch die Strategie steht nun öffentlich ausformuliert im Raum.

Für viele Menschen in diesem Land macht es nur einen graduellen Unterschied, ob uns die AfD übel will oder die CDU. Worin sich die Parteien doch noch unterscheiden: Bei der CDU gibt es noch Kräfte, die zumindest ein bisschen Anstand haben. Man kann sie an das C in ihrem Namen erinnern. Das steht ja zum Beispiel in dieser Jahreszeit dafür, dass eine Familie aus dem Nahen Osten auf der Flucht war und Schutz gesucht hat. Vielleicht verläuft die wichtigste Brandmauer ja nicht zwischen der CDU und der AfD, sondern mitten durch die Union. Man hofft, dass sie hält.

Comments

[Bernd Simon]

Warum immer nur auf der CDU rumhacken - alle Parteien sollten sich lieber Fragen, warum erreichen wir die Bürger nicht mehr, was machen wir verkehrt.

Wenn man sich die Wählerwanderungen anschaut sind doch alle Parteien betroffen. Und jetzt die Schuld einfach auf die CDU schieben ist einfach zu einfach.

[Al Dente]

"Die AfD muss nicht die Regierung stellen, um zu gewinnen. Es reicht, wenn andere ihre Positionen übernehmen und umsetzen. Das ist sogar noch viel gefährlicher. Denn gegen eine Koalition mit AfD-Beteiligung gäbe es viel Widerstand."

Was sind AfD-Positionen? Jene, die sie vertritt, oder jene, für die sie die Urheberschaft beanspruchen kann?

Der Erfolg der AfD liegt nicht in erster Linie daran, dass sie "ihre" Positionen in der Gesellschaft verbreitet, sondern daran, dass sie Positionen, die in der Gesellschaft (ohnehin) verbreitet sind, adressiert. Etliche Entscheidungen der Ampel entsprechen nicht (mehr) den Positionen großer Teile der gesellschaftlichen Mitte. Die AfD muss nichts weiter tun als zu sagen: Wählt uns, dann bekommt Ihr sowas nicht, bzw., dann machen wir das wieder rückgängig.

Da die AfD der gesellschaftlichen Mitte darüber hinaus inhaltlich nichts zu bieten hat, müsste ihr Erfolg eigentlich dann enden, wenn die Ampel glaubwürdig(!) auf die Mitte zugeht. Anscheinend haben jetzt auch die Grünen und insbesondere die SPD endlich verstanden, dass viele ihrer "Glaubensgrundsätze" gesellschaftlich nicht durchsetzbar sind. Ob das noch hilft, ist eine andere Frage. Ein echter Sinneswandel ist bislang nicht erkennbar und vielleicht auch gar nicht möglich.

Was dann? Die CDU wird das Problem allein nicht lösen können, auch nicht zusammen mit der FDP. Sie braucht auf jeden Fall noch "zurückhaltende" Grüne oder eine "zurückhaltende" SPD, mit Orientierung an den Positionen der gesellschaftlichen Mitte.

Es geht um pragmatische Realpolitik ohne Visionen.

[Der Cleo Patra]

Realistische Politiker und realistische praktische Politik könnte uns retten. Wird zwar einigen nicht gefallen, ich sehe aber keine andere Möglichkeit.

[Samvim]

Diese 6 Sätze sagen mehr über den Autor dieses Textes als über die durchaus zu kritisierende CDU oder den Mittelschichtler Merz. Denn wenn jeder dieser Sätze als rechts empfunden wird sollte die Selbsterkenntnis greifen, dass man selbst sehr weit nach links abgerutscht ist...

[Zangler]

@Samvim Woher nehmen Sie bitte die Erkenntnis, dass der Autor „gerutscht“ ist? Vielleicht war das immer schon seine Meinung und der öffentliche Diskurs wurde von denen, die sich für die Mitte halten, nach rechts verschoben? Über die Vorsilbe, die unterstellt, dass die Mitte überlegen ist, wollen wir mal den Mantel des Schweigens ausbreiten.

Und natürlich sind die sechs Sätze Ausdruck konservativer Geisteshaltung (manches gleitet ins Traditionalistische, vielleicht sogar Reaktionäre ab (sic!)) Wenn aber aus dem Sozialen Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung ein strafender „Rechts“-Staat mit autoritär-plebiszitärer Grundhaltung zu werden droht, haben wir die gemäßigten, irgendwie „mittigen“ Bereiche der denkbaren Politik unter dem Grundgesetz nach rechts hin verlassen!

Aber das war ja auch ein Ergebnis der Mitte-Studie, dass sogar Mitbürger:innen mit gefestigt rechtsextremem Weltbild sich für die Mitte und manchmal sogar für links halten!

[Peace85]

AfD am Morgen, AfD am Mittag, AfD am Abend....

rund um die Uhr, Tag für Tag, in allen Medien und in jedem Zusammenhang.

Kassandra .... auch am 24.12. an Weihnachten nichts bleibt einem erspart!

Nur weiter so,

ein gelebtes Beispiel... "wie mach ich aus einer Maus einen Elefanten"

alle Zusammen, mehr Einsatz wir schaffen das, wir sind kurz davor,

das biologische Unmögliche? ist machbar, wir zeigen es!

gezeichnet: Eure Medienpartner

[Perkele]

@Peace85 Ist das ganz sicher eine Maus? Oder doch eher eine Ratte?

[nutzer]

@Peace85 die affde ist schon lange keine Maus mehr. Haben sie die Wahlumfragen zur Kenntnis genommen?

[Peace85]

@nutzer Ich wollte eigentlich die literarische Kurve hin zu Berthold Brecht kriegen.

Frei nach B.B., frei nach Carl Sandburg

"Es ist AfD und keiner geht hin"

Gut jetzt das Original:...

"Sometime they'll give a war and nobody will come"

[alterego]

Es wäre wichtiger zu verstehen, was den Wähler beim Urnengang bewegt - die Diskussion über eine „Brandmauer“ nutzt nur der AfD.

Beim Blick ins Ausland zeigt z.B. die Lage in Schweden, dass nicht alles so simpel schwarz/weiss ist.

[697175 (Profil gelöscht)]

Das mit der Brandmauer ist einfach nur dummes Geschwätz : wie im Artikel gezeigt, besteht zwischen der Union eine größere Nähe zur AfD als zur (früheren) SPD oder Grünen.

Von den Eingangszitaten hat mich übrigens Nr. am meisten beeindruckt : Arbeit macht frei, naja hat Maxe Weber ja damals schön erlätert.

[tomás zerolo]

Derzeit unterscheiden sich Union und FDP von der AfD nicht sonderlich.

Und dann wundern sie sich, dass die AfD gewählt wird.

Na denn.

[Perkele]

Die paar "Kräfte" in der CDU, die noch etwas Anstand haben, sind aber so gering, die geben keine Hoffnung mehr. Menschen wie Merz, Linnemann oder Spahn und die weit überwiegende Mehrheit in der Partei sind ausschließlich auf ein Ziel fixiert: der eigene Machtanspruch, das Ego steht über allem. Mäßigung wäre da fehl am Platz und solche Folklore wie "christliche Nächstenliebe" ist nur was für Weicheier. Und diese Leute sind es, die sehr bald die Koalition mit den Faschisten eingehen, wenn's der eigenen Karriere hilft. Das werden wir schon in 2024 in den ostdeutschen Bundesländern erleben. In den Kommunen sowieso.

[KielerSprotte]

@Perkele So war es 1933 als die Zentrumspartei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat... Wiederholt sich da etwas????

[Tom Tailor]

@KielerSprotte Kaum. Sie wissen schon wie dieses Gesetz u.a. zustande kam? U.a. mit drohenden SA-Männern im Reichstag(!), die eine unabhängige Abstimmung verunmöglichten?

[Tanz in den Mai]

Man kann den Eindruck haben, dass besagte "Kräfte" - soviele konkrete Namen fallen eben auch nicht ein - also die bald mythologische "Mitte-Union", ihrerseits aber auch etwas grösser geschrieben werden als sie es noch sind und die Motivation dahinter dürfte wohl klar sein. Die Wählerschaft ist nicht ganz so homogen und das ist im Zweifel der Unterscheid zwischen 20 und 30% oder sogar drüber und das brauchen sie schon. Das kann auch kaschieren, macht ohnehin Schule, aus welchem Grund wohl wurden bis vor kurzem gern auch bei den Grünen sog. "Linke" hastig noch auf Restposten verteilt, auch wenn sie ihre Ministerinnenposten schnell wieder verlieren sollten, da kam nur der Proporz dazu. Gemeinte, auch zurecht gemeinte Damen und Herrschaften sollen deshalb keineswegts negiert werden, ich möchte nur anzweifeln wie erheblich deren Einfluss tatsächlich ist. Ich denke dass Angela Merkel immer noch ganz gut vernetzt sein dürfte, und ihr Rückzug jüngst aus der Stiftung, bedenklich wie vermutlich auch nicht aus ner Laune geboren, sowas macht man eigentlich nicht einfach so. Würde mich nicht wundern wenn sie da schon mehr weiss und in gewisser was vorziehen wollte, wenn's nicht sogar'n Signal ist an besagte, gemässigte Verbündete: Das habt ihr vermasselt, was jetzt kommt nicht in meinem Namen. Aber das müssen keine Planspiele in puncto Koalitionen sein und das kann ich nur ausdrücklich unterstreichen, es braucht sie auch nicht. Die AfD ist für die Union post Merkel keinesfalls Liability, sie ist im Prinzip das Pendant einer nuklearen Abschreckung. Diese Bombe verliert ihren Wert wenn sie hochgeht und der ist prächtig.

[Martin Rees]

Noch 2018 war Union sicher nicht universell erkennbar uniert, u.a. in sozialen Fragen, es gab neue Gruppierungen mit Driftpotenzial. Was davon übrig bleibt, wird man in der Praxis sehen. Es scheint, dass Friedrich Merz einige der noch offenen Rechnungen begleichen wird und die Strömungen wieder vereinen will, 'auf Kurs bringen' qua Kapitänspatent.

"In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas", das wäre schon sportlich als Leitspruch, ist aber auch schon anderweitig belegt.

Bei srf.ch als Quelle

"Der soziale Flügel der CDU ist anders als der Wirtschaftsflügel allerdings nicht besonders laut. Dabei ist die CDA gut verankert. Es fehlen etwas die Aushängeschilder wie etwa Norbert Blüm, Minister unter Helmut Kohl."

Friedrich Merz ist "Aushängeschild" des Wirtschaftsflügels, Karl-Josef Laumann Vertreter der CDA. Die Flügelspannweite ist überschaubar, - ob aber Flugtauglichkeit besteht ohne "fremde" Hilfe, das wird sich in der Praxis erst erweisen müssen.

Quelle spiegel.de 2018 zu Turbulenzen

"Adenauer-Haus sorgt sich vor Flügelstreit

Zum anderen hat man in der CDU-Zentrale die Sorge vor künftigen Flügelauseinandersetzungen innerhalb der Partei, wie sie in der SPD zwischen Parteilinken und -rechten traditionell vorkommen. Nur mit dem Unterschied, dass bei Christdemokraten und auch bei den Christsozialen ja jede Seite für sich reklamiert, in der Mitte der Gesellschaft zu stehen."

K.-J. Laumann machte bemerkenswert soziale und konstruktive Anmerkungen zu tagesaktuellen Themen, die nach Bekundungen einiger politisch anders Stehender nicht nur parteiintern auf Interesse und Echo stießen. Hoffentlich ist dies nicht am Ende der Crashgrund: Links blinken und mit erhöhter Geschwindigkeit ohne Schulterblick und Rückspiegel nach rechts abbiegen.

[Okti]

Geschichte wiederholt sich halt immer wieder. In Zeiten des Umbruchs neigen vor allem die reaktionären und bewahrenden Kräfte zum Fundamentalismus. Das Zurück in eine fiktive Vergangenheit aus Angst vor der Zukunft wird dann zum obersten Ziel.

[Tom Tailor]

@Okti Es geht nicht um Angst vor der Zukunft. Es geht darum welche Vorstellungen man davon hat, wie die Zukunft aussehen soll, denn diese lässt sich aktiv gestalten. In dieser Beziehung gibt es eben unterschiedliche Entwürfe und Wahlmöglichkeiten.

[Markus Michaelis]

Der wichtigste definierende Aspekt einer Demokratie ist vielleicht, dass nach festgelegten Regeln auch "die Anderen" an die Macht kommen können, wenn sie gewählt werden. Das setzt ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen voraus. Gehe ich davon aus, dass "die Anderen" das Land und die Menschen in den Abgrund treiben, kann man es nicht guten Gewissens zulassen, dass die Anderen an die Macht kommen - gewählt oder nicht.

Rassisten kann und darf man nicht an die Macht kommen lassen. Dem Artikel nach dürfen alle anständigen, demokratischen Bürger einen Wahlsieg der CDU nicht akzeptieren und müssen mit allen Mitteln dagegen angehen. Damit dürfte die Demokratie tot sein, weil ein Wahlsieg der anderen schlicht nicht mehr innerhalb des noch tolerierbaren Bereichs liegt.

[wxyz]

Was wirklich Sache ist, haben die Altparteien immer noch nicht begriffen, und sämtliche "Leitmedien" blenden es aus:

Die Parole "die AfD bekämpfen" ist Schaumschlägerei, denn eine Partei bekommt erst dann eine Bedeutung, wenn sie gewählt wird. Diejenigen, die die AfD wählen, fühlen sich jedoch persönlich bekämpft, und das ist inzwischen mehr als jeder fünfte Wähler. Gleichzeitig ist davon auszugehen, daß die Anzahl der AfD-Wähler wesentlich größer wäre, wenn da nicht so manche Punkte der AfD - aber längst nicht alle so vielen gründlich gegen den Strich gehen würden, und wenn da nicht so viele befürchten würden, öffentlich diskreditiert zu werden, wenn ihre Sympathie zur AfD bekannt werden würde.

Doch das alles drückt bestenfalls in sehr geringem Umfang Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit aus, denn letztlich sind es die Altparteien, die nicht nur von der AfD, sondern zunehmend auch von Sozial- und Wirtschaftsverbänden zu Recht bedrängt werden, endlich ihre gegen die Schwächsten und gegen den Mittelstand gerichtete Politik und die Verschleuderung von Steuergeldern aufzugeben.

[Uns Uwe]

Das Beste wäre, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode erst die AfD und anschließend sich selbst verbietet. Aber so viel Selbstreflektion hat diese Partei trotz Rezo nicht.

[Ajuga]

"mitten in eine gesellschaftliche Diskussion über jüdisches Leben in Deutschland für Weihnachtsbaum-Pflicht eintritt?"

DANKE!

Ich hatte schon befürchtet, dass es niemandem auffällt.

[T 1000]

Es gab nie eine Brandmauer.

[Lowandorder]

Hola. Keine eine eine Frage: Schön - dasse für zwischen den Jahren! Gell

Ein paar Hausaufgaben für le petit cheflereporter!

Uns Peter vande 🌑fahrt für sei “Gemeinwohlkoalition für eine Marktwirtschaft“ con CDU - 🙀🙃👹 - gelassen haben! Gellewelle&Wollnichtwoll

Ich weiß - das merzt! Aber da muß er durch! Wollnich

🎄 😇 lacht 🎄

[Zangler]

Die Konservativen haben in Deutschland schon einmal den Türöffner für Faschisten gegeben. Genützt hat es ihnen wenig. Selbst wenn sie schließlich überliefen, waren sie doch nur Nazis zweiter Klasse. Es würde beim nächsten Mal nicht anders sein!

Nur die CxU kann deshalb verhindern, dass es ein zweites Mal nach 1933 eine nationalistische, rassistische Diktatur in Deutschland gibt – und sollte genau das aus gesundem Eigeninteresse auch tun. Wichtig wäre, dass sie die Zusammenarbeit tatsächlich unterlassen und ihre rechten Testballons immer sofort wieder einsammeln und zwar mit Hinweis auf das GG. Andernfalls laufen sie Gefahr, ein weiteres Mal die Tür zu öffnen.

Für überzeugte gesellschaftsliberale und sozialstaatstreue Linke wie mich war, ist und bleibt die CxU unwählbar, selbst wenn sie nur noch CDA-Positionen verträte, einfach weil sie konservativ ist. Aber bei der CxU konnte man immer sicher sein, dass niemand wegen seines Aussehens von der Gesellschaft und der demokratischen Teilhabe völlig ausgeschlossen wurde. Solange das so bleibt, gibt es auch noch Hoffnung.

Denn das gilt es endlich zu verstehen: Demokratie ist (außer bei Aristoteles) nicht die Diktatur der Mehrheit (wie auch immer zustandegekommen), sondern eine Verfassung, in der jede:r Einzelne an der Entscheidungsfindung teilhaben darf. Die AgD will das abschaffen, die CxU nicht (auch wenn sie sich alle Mühe geben, den Zugang zu erschweren).

[Rudolf Fissner]

Offensichtlich nur die CDU.

Von den anderen Parteien im Osten im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD ist ja - zumindest in der taz - nie die Rede. Da scheint es offensichtlich eine Einbahnstraße zu geben, wonach die CDU die Anträge der anderen Parteien mit zu tragen hat, um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig hält man es für Antifaschismus vom feinsten, Anträge der CDU nicht mit zu tragen.

Und statt das klare Nein von Merz gegen die AfD ( www.sueddeutsche.d...enarbeit-1.6168664 ) auch als solches zu kommunizieren, wird immer noch ein nicht vorhandenes desolates Bild der Parteien dargestellt, wonach keine Einigkeit bezüglich der AfD herrscht und die CDU am liebsten mit der AfD koalieren möchte.

Wann realisiert man endlich, dass es mehrheitlich CDU geführte Bundesländer sind, die die AfD als verfassungsfeindlich einstufen?

[Ajuga]

@Rudolf Fissner "Klares Nein" von Merz? Herrjeh, der Kerl hat doch nach einem halben Tag vergessen, was er verzapft hat.

[Walterismus]

@Ajuga Naja egal was Merz sagt, es bedürfte einer 2/3 Mehrheit auf einem Parteitag um mit der AFD zusammenarbeiten zu können.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ja sicher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix. Normal - wa

Sie - de Jung vanne Weser - sün de bannig einsam Rufer in de Wüst vande Gehörlosen! Mein tiefstes Beinkleid!

🎄 😇 lacht 🎄

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder Sie haben natürlich recht. Aber das Gegenteil verdient es auch aufgezeigt zu werden. Werden Sie zum Rufer, zeigen Sie die Notwendigkeit auf, dass alle Parteien bei Abstimmungen zusammen stehen müssen.

[Andere Meinung]

sechs überaus nachvollziehbare und gute Punkte!

[Nacktmull]

@Andere Meinung Ich wünschte ich könnte diesen Kommentar runterwählen!

[Axel Schäfer]

@Andere Meinung Echt?

Alter Mist aus der Adenauerzeit und Wunschträume, die auch rechtsextreme Regierungen nicht hinbekommen!

Der Wunschzettel der neoliberalen Brüder im Geiste von der AgD, Opium fürs rechte Wahlvolk.

Da reiben sich schon einige die Hände, denen auch egal ist, ob die wirklichen, demografischen und sozialen Probleme angegangen werden, so lange das Geld weiter nach oben fliesst.

[Mangahn]

Man kann sicher sein, dass die TAZ an der CDU kein gutes Haar lässt. Egal was sie tut.

Das die CDU nun endlich wieder den republikanischen Gegenpart wahrnimmt und das bürgerliche Lager, ach was, die Mehrheitsmeinung vertritt, ist ein Segen für Deutschland. Ich darf darauf hinweisen, dass gut 70% der Wählerinnen und Wähler nichts mit Links, SPD und Grünen anfangen kann? Die haben sich durch die Regierungstätigkeit gut entzaubert.

Eigentlich wünscht man das ja mal der AFD. Regierungsverantwortung und das klare Zeichen, dass sie es nicht können. Aber hier ist die Furcht zu groß, und ja, dafür gibt es sogar Gründe.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Mangahn Wer genau definiert, was das "bürgerliche Lager" ist und woher haben Sie die "Mehrheitsmeinung" (wozueigentlich genau?), ich kenne nur Umfragen mit ca. 32% für die Union.

[Gorres]

@697175 (Profil gelöscht) Mehrheitsmeinung definiert als Stimmen für und gegen das linke Lager. Linkes Lager definiert als Linke, SPD und Grüne (derzeit 35,5%). Rechts davon stehen FW, FDP, Union und AfD mit zusammen 60%. Laut Umfrage vom 21.12.

Die Mehrheiten sind mehr als deutlich. Links ist gerade noch mal ein Drittel. Fast zwei Drittel sind rechts.

[Plewka Jürgen]

@Mangahn "Eigentlich wünscht man das ja mal der AFD. Regierungsverantwortung und das klare Zeichen, dass sie es nicht können." Bin voll bei Dir ... auch nach dem letzten derartigen Versuch mit der Regierungsverantwortung haben die Deutschen anschließend ja fast 70 Jahre lang keine rechtsextreme Partei mehr ins Parlament gewählt ... hat also geklappt. Nur ... nochmal 50 Millionen Tote?

[Axel Schäfer]

@Mangahn "Republikanisch" kann alles mögliche sein, demokratisch ist mir lieber.

[Christian29]

Man kann jedem der sechs aufgeführten Statements nur vollumfänglich zustimmen und durch diese Positionen hebt die CDU sich wohltuend von der Ampel und macht sich zur einzig wählbaren Alternative

[Nacktmull]

@Christian29 Sie haben sich wohl in der Zeitung geirrt. Die BILD ist das hier nämlich nicht.

[Tom Tailor]

@Nacktmull Das schöne an der Meinungsfreiheit (auch in Foren) ist, das jeder eine andere haben darf ;-)

[Ria Hummelhain]

@Christian29 Ja, leider ist dss so.