Landwirte gegen Robert Habeck : Weg mit der Mistgabel
Was hätte der Bauern-Mob in Schleswig-Holstein mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Landwirte müssen sich mäßigen.
Foto: Liesa Johannssen/reuters
D ie Blockadeaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Fährhafen Schlüttsiel ist inakzeptabel. Ein aufgebrachter Mob hinderte den Grünen-Politiker, eine Fähre zu verlassen und aus dem Urlaub nach Hause zu fahren. Mehrere Protestierende versuchten, das Schiff zu stürmen. Wenn Demonstranten dermaßen in die Privatsphäre von Politikern eindringen, wird es bald schwierig, überhaupt noch Menschen zu finden, die diesen Job übernehmen. Auch für Politiker gilt das Recht auf Menschenwürde. Dazu gehört, dass sie ein einigermaßen ungestörtes Privatleben führen können.
Anders als die Klimaaktivisten von der Gruppe „Letzte Generation“ bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf. Die Lage war so angespannt, dass die Fähre mit Habeck wieder ablegte. Polizisten mussten Protestierende teilweise unter Einsatz von Pfefferspray daran hindern, auf das Schiff zu gelangen. Was hätten sie wohl mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Es wäre nicht auszuschließen gewesen, dass sie ihn mindestens ins kalte Nordseewasser geworfen hätten. Traurig, dass das heute, im Jahr 2024, denkbar ist.
Das Eskalationspotenzial war jedenfalls erheblich. In Social Media gab es von Menschen, die die Aktion begrüßten, schlimmste Beschimpfungen Habecks, sogar Mordaufrufe. Der Mob vor Ort wollte auch nicht mit dem Minister reden, sonst hätte er sein Angebot angenommen, mit den Wortführern zu sprechen.
Die Bauern müssen aufpassen, dass ihre Proteste gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen nicht immer weiter in rechtsradikale Gefilde abgleiten. Landwirte haben schon früher vor den Privathäusern einer Ministerin, Kommunalpolitikerin und eines Journalisten demonstriert. Die Versuche von Rechtsextremisten, die Bauernproteste zu unterwandern, sind offensichtlich. Bei vielen Demonstrationen in diesen Wochen wurden Galgen, Fahnen einer gewalttätigen Bewegung aus den 1920er Jahren und bei Rechtsextremen beliebte Slogans wie „Volksverräter“ gesichtet.
Die Veranstalter wie der Deutsche Bauernverband sollten mit Ordnern dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Und sich in den Forderungen mäßigen; die Bundesregierung ist den Landwirten schließlich entgegengekommen: Die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll doch nicht gestrichen werden, der Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel soll erst allmählich bis 2026 wegfallen. Beides sind eigentlich klimaschädliche Subventionen. Der Bauernverband kann froh sein, dass sie doch noch Jahre weiter laufen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert