Steigende Energiepreise: Weg mit der Gießkanne

Die geplante Energiepreisentlastung gerät zum Gewurstel ohne Sinn für soziale Gerechtigkeit. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?

Diskussion übers Heizrohr? Olaf Scholz greift daneben Foto: Peter Kneffel/dpa

Zum Glück lässt der Winter dieses Jahr auf sich warten. Noch muss nicht auf höchster Stufe geheizt werden. Die Verunsicherung ist trotzdem groß. Die Menschen fragen sich, wie viel Geld sie auf die Seite legen müssen, um die nicht planbaren Nebenkosten zu bezahlen.

Im September kündigte die Bundesregierung den „Doppelwumms“ an, ein 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, um den rasanten Anstieg der Energiepreise abzufedern. Olaf Scholz wollte damit der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken. Doch seither drehen sich die Diskussionen um eine Unmenge an Details und Umsetzungsfragen.

Eine Gaspreiskommission hat Vorschläge erarbeitet und nun debattiert die Regierung, ob und wie sie diese Empfehlungen umsetzen will – und kann. Denn die Sache ist denkbar komplex.

Parallel dazu wurde eine Strompreisbremse entwickelt. Und es werden immer mehr Rufe nach weiteren Entlastungen laut. Die SPD wünscht sich beispielsweise, dass auch Menschen, die mit Öl oder Holz heizen, entlastet werden.

Auch wenn die Regierung diese Woche eine Ansage machen und damit endlich Klarheit schaffen wird, bleibt das Vorhaben kompliziert. Das Ziel, den Bürgerinnen Sicherheit zu geben, wird wohl nicht erreicht werden.

Ginge es nicht auch gerechter und einfacher?

Auch ist unklar, wie groß der Streuverlust der Maßnahmen sein wird. Also wie viele staatliche Mittel in Haushalte fließen, die die Situation ohne finanzielle Hilfen stemmen könnten. Teil der Debatte ist deshalb auch die Frage, ob begüterte Menschen die geplanten Hilfen versteuern müssen.

Ohnehin fragwürdig: Die vorgeschlagenen Preisbremsen für Gas und Strom orientieren sich am Vorjahresverbrauch. Ein Haushalt bekommt also umso mehr verbilligte Energie, je mehr er im letzten Jahr verbraucht hat. Das ist insbesondere für die Menschen ein Problem, die schon letztes Jahr wenig Geld hatten und beim Heizen gespart haben. Da fragen sich viele zu Recht, ob es nicht gerechter und einfacher ginge.

Karen Pittel, Mitglied der Gaspreiskommission, hat schon Anfang Oktober im Fernsehen ausgeführt, warum es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, zielgerichtet Haushalte mit Gasheizung und niedrigen Einkommen zu unterstützen: Es gebe zwar die Daten darüber, wer wie heize und es gebe auch Daten darüber, wer wie viel Geld zur Verfügung hätte, doch es sei aus Datenschutzgründen nicht möglich, diese Informationen zu verknüpfen. Ergo bliebe gar nichts anderes übrig, als schlicht alle Haushalte, die mit Gas heizen, zu unterstützen.

Doch es gäbe eine Alternative: Nämlich stattdessen alle Haushalte mit wenig Geld zu unterstützen, unabhängig davon, wie sie heizen.

In beiden Fällen werden die Haushalte mit Gasheizung und wenig Geld unterstützt, in ersterem Fall werden zusätzlich Reiche mit Gasheizung entlastet, in letzterem arme Menschen ohne Gasheizung. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wäre Zweiteres wünschenswert.

Energie wird teurer – grundsätzlich und für alle

Warum also dieses staatliche Geld nicht in Form von großzügigen, nicht zweckgebundenen Auszahlungen – einmalig oder mehrmalig – an alle Haushalte mit niedrigem Einkommen verteilen?

Denn wie die Debatten über Strom, Benzin, Heizöl und Holz zeigen, steigen die Preise für alle Energieformen und Heizen wird teurer – grundsätzlich und für alle. Und: Wenn die Energiepreise steigen, dann steigen auch die Preise für viele andere Güter.

Es gibt in Deutschland Menschen, die das verkraften können. Und es gibt Menschen, für die es aus unterschiedlichen Gründen eine existenzielle Bedrohung darstellt. Für die einen wegen der Nebenkostenabrechnung, für die anderen, weil sie mit dem Auto pendeln müssen, für wieder andere, weil die Lebensmittel immer teurer werden.

Ein weiterer Vorteil einer nicht zweckgebundenen Unterstützung: Der Sparanreiz bliebe vollständig erhalten. Denn die Nebenkostenabrechnung würde nicht sinken, stattdessen hätten Betroffene mehr finanziellen Spielraum. Kurzfristig ist das wichtig, weil Energie nicht nur teuer, sondern auch knapp ist. Langfristig ist es wichtig, damit wir die Energiewende schaffen und unsere Klimaziele erreichen können.

Eine großzügige, nicht zweckgebundene Unterstützung aller Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben, wäre also sozial gerecht, energiepolitisch sinnvoll und zudem einfacher und verständlicher als das aktuelle Maßnahmengewurstel. Und das Ziel, alle Bürgerinnen durch den Winter zu bringen, würden wir damit auch erreichen.

Comments

[Brombeertee]

guter Artikel, gute Idee, danke!

Nur ein Punkt: aktuell wird denen, die Hartz-4 bekommen, das zusätzlich gegebene Geld von der Sozialhilfe (ich nenn das mal so, weil es so ist) wieder abgezogen. Hier in der Stadt gab es auch die Idee, dass die sich zweckgebunden eine Energieberatung holen und bezahlen. Dann wirds nicht von Hartz-4 abgezogen. Die Energieberatung würden sie allerdings auch kostenlos kriegen. Effekt für diese Stütze-Empfänger*innen: plus minus Null.

Wäre es da nicht einfacher, statt allen Haushalten, die wenig Geld haben, eine Unterstützung zu geben, gleich die Sozialhilfesätze und Einkommens-Grenzen deutlich anzuheben. Dann kriegen alle ganz Armen mehr und die, die jetzt noch nicht so ganz arm sind, um was zu kriegen, würden auch was kriegen.

[Ulrich Wüsten]

Man kann sich wahrlich weiter aufregen übere die Regierung und man sollte den politischen Druck für bessere Lösungen aufrecht erhalten. Aber: Man kann auch seine solidarischen Verpflichtungen erst nehmen und selbst tätig werden (wenn man kann) : Donate your rebate!

[Uranus]

"Doch es gäbe eine Alternative: Nämlich stattdessen alle Haushalte mit wenig Geld zu unterstützen, unabhängig davon, wie sie heizen."

Aber, aber ... das hieße ja, dass Wohlhabendere kein Geld kriegten! Müsste Christian Lindner dann etwa an anderer Stelle sparen und womöglich seinen Porsche mal stehen lassen? Oh, Schreck! Nein, das wäre gemein. Also wenn dann Gießkanne! Rich lives matter![1]

[1] m.youtube.com/watch?v=6y2wHWzwLiY

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"Die SPD wünscht sich beispielsweise, dass auch Menschen, die mit Öl oder Holz heizen, entlastet werden."

Das sollten dann aber auch diejeingen sein, die ausschließlich damit heizen und nicht etwa Holz und Briketts gekauft haben, damit sie ihre Gasheizung stillegen können. Ich habe hier zwei Kachelöfen, wegen der enormen Nachfrage und daraus resultierender Knappheit ist es mir bisher nur gelungen, knapp 500 Kg Heizmaterial zu besorgen (im Sommer aus dem Baumarkt angeschleppt, wenn die welches hatten), das reicht für 3 Monate für EINEN Ofen für EINEN Heizgang mit schlappen 4 Briketts.

Dafür sitzen jetzt Millionen Bundesbürger vor völlig ineffizienten offenen Kaminen und heizen vor allem die Aussenluft.

[Herr Lich]

"Eine großzügige, nicht zweckgebundene Unterstützung aller Haushalte, die wenig Geld zur Verfügung haben ..."

Wie sieht diese einfache Formel aus? Wer hat "wenig" Geld zur Verfügung?

Wo ist die Grenze? Warum soll ein Haushalt der 1 Euro mehr hat als der Nachbar dann leer ausgehen?

[Obscuritas]

@Herr Lich Weil man es staffeln kann.

Mittelwert für frei verfügbares Einkommen bestimmen und davon ausgehend mehr und weniger Unterstützung in %

So bekommt der Nachbar in Ihren Beispiel auch faktisch nichts,

Konkret weniger als 1€, brauch es aber auch nicht unbedingt.

[Herr Lich]

@Obscuritas "Mittelwert für frei verfügbares Einkommen"

Also wenn ich mehr Geld verschwende, dann darf ich auf mehr "Hilfen" hoffen?

Mir wird also die Heizung bezahlt, weil ich im München wohne, während ich mit dem gleichen Bruttoeinkommen in Neuruppin keine Hilfe bekäme? Klingt nicht besonders sozial.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Herr Lich Sie sprechen einen wichtigen Punkt an:

Genau die Diskussion ginge nämlich los.

Davon ab, ich glaube, nicht wenige Lesende der TAZ und auch der Redaktion sind Befürwortende des BGE.

Da kriegen endlich mal alle bedingungslos was - und dann ist es auch wieder nicht recht.

Denn egal wie, irgendwer motzt immer.

Die Sozialneiddebatte lähmt das Land dermaßen -

Das war so beim 9 Euro Ticket (Komplizierter als notwendig, damit die ausgeglichen werden, die sich am Jahresanfang schon ein Ticket gekauft haben - So ist das Leben - Ich kann auch nicht einkaufen und mich anschließend beschweren, dass die Woche drauf der Einkauf im Angebot gewesen wäre)

Das ist so bei den Hilfen ("Warum kriegen die mit Ölheizung nix?" - Ja, weil die halt nicht soviel zahlen!)

Und wenn alle was kriegen, beschweren sich wieder welche, warum "mit der Gießkanne"

Es geht nicht um Hilfen bedürftiger, es geht um "Wenn der was vom Staat kriegt, will ich auch was"

"Und wenn der Reiche was kriegt, isses unfair, weil dem missgönn ich es"

Mich widert diese Gesellschaft nur noch an...

[wxyz]

20 Prozent weniger heizen und 20 Prozent weniger Strom verbrauchen:

Beim Gas ist das bei einer vorherigen Raumtemperatur von 21 Grad 3,3 Grad weniger = 17,7 Grad. Wer schon zuvor nur 19 Grad hatte, muß sich dann mit 15,7 Grad begnügen.

Beim Strom kann es noch härter werden. Wer schon zuvor nur ein Minimum an Strom verbraucht hat, müßte dann teilweise auf warme Mahlzeiten verzichten und auch der Verzicht auf heiße Getränke könnte zum neuen Normal werden.

Ja, es ist ein Härtefond für "besondere Fälle" geplant. Erfahrungsgemäß dauern solche Planungen viele Monate, sind also für die Zeit, auf die es akut ankommt, lediglich eine Luftnummer.

Teilweise lohnt sich dann eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr. Im Bus mindestens 18 Grad ist deutlich besser als in der Wohnung nur 15,7 Grad.

Wer es aus diversen Gründen wärmer haben muß (alte Menschen, Kranke, Pflegebedürftige), darf seinen Vermieter um Stundung bitten. Solche verlieren dann erst ein halbes Jahr später ihre Wohnung, wenn sie die bis dahin aufgelaufenen Schulden trotzdem nicht bezahlen können.

Etwas anders ist es bei den Wohlhabenden. Diese werden tatsächlich entlastet oder können sich auch deutlich höhrere Preise leisten - und das nicht nur auf dem Zettel des Milchmädchens.

Sogar Putin wird deutlich entlastet. Er muß jetzt nicht mehr umständlich immer mehr Energiepreisekrieg gegen die deutsche Bevölkerung führen, um sein Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung macht das schon.

[32051 (Profil gelöscht)]

@wxyz müßte dann teilweise auf warme Mahlzeiten verzichten und auch der Verzicht auf heiße Getränke könnte zum neuen Normal werden.

Mach ich schon seit langem. Na und?

Ich hab mir auch einen Satz lange Unterwäsche geholt.

Wissen Sie, die Ukrainer müssen mehr aushalten. Die Engländer sind 1940 auch stur geblieben.

Ich will meinen Enkeln mal erzählen: "Opa hat die Arschbacken zusammengekniffen, aber vor Putin haben wir nicht gekuscht"

[DiMa]

Der Nachteil bei der aufgezeigten Alternative ist, dass diese überhaupt keine Auswirkung auf die Inflation hat und diese dann ungebremst weiter steigt. Der mit der Gaspreisbremse erhoffte Zweck der Inflationsbremse wäre verloren.

[CallmeIshmael]

"Doch es gäbe eine Alternative: Nämlich stattdessen alle Haushalte mit wenig Geld zu unterstützen, unabhängig davon, wie sie heizen."

das stimmt. Leider hat uns der deutschen Sozialismus im Bereich Sozialegerechtigkeit sehr enttäuscht. Ich hoffe, die Grüne bekommen letztes Mal eine Chance ohne so viel Liberalen bzw Lobbystischen Lobby.

[Nafets Rehcsif]

Man könnte schon fast meinen es sei wichtiger den Reichen nichts zukommen zu lassen als den Armen zu helfen.

Gleichverteiles nichts bekommen scheint also die einzige kurzfristige Lösungsmöglichkeit zu sein.

Da kann man dann nichts machen, weil wenn am Ende die Falschen auch noch was bekommen, dann wäre das höchst ungerecht...

Haben die Erwachsenen im Regierungsviertel eigentlich gerade alle Urlaub? Oder haben die schon alle gekündigt? Man weiß nur, dass sie alle weg sind...

[32051 (Profil gelöscht)]

@Nafets Rehcsif Man könnte schon fast meinen es sei wichtiger den Reichen nichts zukommen zu lassen als den Armen zu helfen

Japp. Genau das ist es.

"Wenn der Geld vom Staat kriegt, will ich auch was"

und "Warum kriegt der Geld, der braucht doch gar nichts"..

Egal wie, der Futterneid dominiert die ganze Debatte. Und nicht erst seit dem Gaspreis.

[Nansen]

Wer zum Teufel sitzt denn in dieser "Gaspreiskommission" ? Ich frag nur, weil ich wissen möchte, wessen Interessen dort wie gewichtet werden.

Seit wann gibt es diese intransparenten Kommissionen eigentlich?

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Nansen Hint: auch mal nach den Politikern sehen, die im Verwaltungsrat der KFW sitzen, der Bank, die Uniper mit zig Milliarden absichert, obwohl diese der finnischen Mutterfirma Fortum gehört, in dessen Aufsichtsrat ganz zufällig Chrissie Lindners Spezi Rössler sitzt.

Man kann sich das alles wirklich gar nichtr mehr ausdenken.

[Felis]

@Nansen rp-online.de/polit...fos_bid-77857831#1

Da muss man sich auch nicht mehr wundern über den Doppel-Murks...

[meerwind7]

Nur über den mittellosen können Sie gar nicht so viel Geld ausschütten, wi geplant ist.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

"Warum also dieses staatliche Geld nicht in Form von großzügigen, nicht zweckgebundenen Auszahlungen – einmalig oder mehrmalig – an alle Haushalte mit niedrigem Einkommen verteilen?"

ich vermute mal, das hat ganz einfach praktische Gründe. Die 200 Euro für Hartz4-Empfänger wurden über fast 2 Monate hinweg ausgezahlt, obwohl Bedürftigkeit und Bankdaten zweifelsfrei vorlagen und auch ein entsprechender bürokratischer Apparat dahinter stand. Die digitale Infrastruktur hat einfach nicht für mehr gereicht.

Bei den den vielen Millionen mit niedrigem Einkommen muss aber die Berechtigung geprüft werden (und wenn es nur die letzten 2 Kontoauszüge sind) und die Bankdaten müssen verwaltet werden. Das klappt garantiert nicht.

[Philippo1000]

Voll Einfach!

Was soll das?

Es gibt nun Unterstützung in breiter Form.

Was sollen diese Vorschläge, wie man es besser hätte machen können? Es gibt Expertenrunden und in der Regierung und Verwaltung Menschen, die in der Lage sind, das auch umzusetzen.

" Einfach" ist das sicher nicht !

Denn vor einem guten Ergebnis hat der liebe Gott noch die gute Arbeit gesetzt. Die folgt nämlich auf eine Ankündigung. Es mag ja sein , dass Sie gerne Ideen entwickeln. Das haben aber auch schon Andere gemacht und setzten sie jetzt um .

Meine Erfahrungen zum Thema Hilfe : Zahlen- Planen - Umsetzen ... sind sehr bescheiden im Gegensatz zu dem was gerade an Riesenprojekten läuft,

aber Eins habe ich gelernt: wer meint, das sei einfach, hat einfach keine Ahnung!

[Ulrich Wüsten]

Jetzt ist auch genug gejammert über das Unvermögen des Staates, ausschließlich den wirklich Bedürftigen zu helfen. Wenn von Kommission und Regierung das Prinzip „Gießkanne“ nicht verhindert werden kann, müssen wir selbst aktiv werden.

Deshalb ein Aufruf an alle, die gut aus eigener Kraft über den Winter kommen können: Spenden Sie die staatlich geplanten Zuschüsse z. B. an die örtlichen Tafeln. In Großbritannien gibt es schon die Bewegung „Donate your rebate“! Die taz sollte überlegen, wie sie eine solche Solidarbewegung unterstützen kann.

Wir wissen, dass zahlreiche Mitbürger aus den „oberen 10%“ nur auf solch ein Instrument zur zielgerichteten Verwendung der Subventionen warten. Wenn die Regierung nicht kann (oder will), müssen wir selbst aktiv werden!

[Andreas J]

@Ulrich Wüsten Und woher wissen "wir" das? Ich habe nix davon gehört das zahlreiche Bessergestellte planen die nicht benötigten Subventionen zu spenden. Währe schön, ist aber leider reines Wunschdenken.

[Philippo1000]

@Ulrich Wüsten Ja, sozial geht auch miteinander, nicht nur von Oben!