Bessere Gehälter in der Pflege: Umstrittene Pflegereform

Höheres Gehalt und humanere Arbeitsbedingungen für PflegerInnen kosten Geld. Doch wer soll für die Mehrkosten aufkommen?

Altenpfleger und Mann mit Rollator

Wer finanziert Gehaltserhöhungen und verbesserte Ausstattung für PflegerInnen? Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago

BERLIN taz | Wer finanziert Verbesserungen in Entlohnung und Personalausstattung, zahlen die Versicherten mit ihren Beiträgen, die Pflegebedürftigen mit ihren Eigenanteilen oder die SteuerzahlerInnen durch einen Bundeszuschuss? Um diese Frage tobt der Streit, besonders in der Altenpflege.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vorgeschlagen, nach dem die Pflegekassen Versorgungsverträge künftig nur noch mit Pflegediensten abschließen könnten, wenn diese ihren Beschäftigten Löhne gewähren, wie sie auch in Tarifverträgen etwa des öffentlichen Dienstes oder in kirchlichen Einrichtungen gezahlt werden. Nach Heils Schätzungen kämen damit die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege, für die bisher kein Tarifvertrag gilt, künftig in den Genuss einer Gehaltssteigerung von bis zu 300 Euro und mehr im Monat.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) monierte dazu am Montag, zusätzliche Kosten dürften aber „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen. Ein Arbeitsentwurf für ein Gesetz aus dem Hause Spahn sieht auch vor, dass beruflich Pflegende künftig „mindestens nach Tarif entlohnt“ werden sollen. Doch wenn es keinen anwendbaren Tarifvertrag gebe, solle eine „ortsübliche Entlohnung“ gezahlt werden. Das würde bedeuten, dass viele Pflegekräfte kaum mehr verdienen würden als bisher.

Spahn sieht in seinem Gesetzentwurf eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen vor. Wer schon länger als ein Jahr in einem Pflegeheim lebt, könnte damit 200 Euro und mehr an Eigenanteilen im Monat sparen. Für die Mehrkosten seiner Pflegereform in Höhe von 6,3 Milliarden Euro jährlich will Spahn unter anderem einen dauerhaften Zuschuss aus Steuermitteln. Spahn wies am Montag daraufhin, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den Mehrkosten durch eine solche Pflegereform noch nicht eindeutig „verhalten“ hätte.

Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, auch bedingt durch die Lohnerhöhungen in der Pflege. In Heimen liegt der Bundesdurchschnitt inzwischen bei etwas über 2.000 Euro Eigenanteil im Monat.

Personalmangel und knappes Bettenangebot

In der Altenpflege arbeiten etwa 1,2 Millionen Menschen, davon rund 400.000 bei ambulanten Pflegediensten. In der Krankenpflege sind 1,1 Millionen Menschen beschäftigt. In der stationären Krankenpflege gelten in einigen Bereichen Personalmindestbesetzungen pro Bett, was mancherorts das Bettenangebot verknappt, da in Krankenhäusern auch Fachkraftmangel herrscht. Diese Untergrenzen waren in der Coronapandemie aufgrund des Personalmangels zeitweise ausgesetzt worden.

Eine examinierte Fachkraft in der Altenpflege verdient im Mittel rund 3.000 Euro brutto, eine Altenpflegehelferin 2.150 Euro. Eine examinierte Krankenpflegerin bekommt 3.500 Euro brutto (Entgeltatlas, Bundesarbeitsagentur).

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