Kampagne „Wir zahlen nicht“: Aufruf zum Strompreis-Boykott

Aufgrund der Preissteigerungen ruft eine Initiative dazu auf, die Stromrechnungen nicht mehr zu zahlen. Eine Million Menschen sollen mitmachen.

Wann gehen hier die Lichter aus?

BERLIN taz | Die neu gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ ruft dazu auf, kollektiv die Stromrechnungen zu boykottieren. Ihr Ziel ist es, eine Million Menschen landesweit dazu zu bewegen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. „Energie ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein“, so Mitinitiatorin Maria Bach bei der Vorstellung der Kampagne am Dienstag. Erst wenn die Zahl zustande gekommen ist oder sich lokal ein ausreichend großer Prozentsatz der Haushalte für den Boykott registriert hat, sollen die Rechnungen tatsächlich nicht mehr gezahlt werden.

Der Startschuss für die Kampagne nach dem britischen Vorbild „Don't pay UK“ fiel im Rahmen einer Pressekonferenz im Roten Salon der Volksbühne. Parallel dazu ging die Website wirzahlennicht.info online, auf der sich alle potenziell Beteiligten registrieren sollen. Ein Zähler gibt an, wie viele Menschen das bereits getan haben.

„Mit dem Eintreffen der Stromrechnungen in den vergangenen Monaten merken jetzt viele, dass es nicht nur bei Lebensmitteln knapp wird, sondern auch an die Energieversorgung geht“, hatte Kampagnensprecher Marvin Felder der taz bereits im Vorfeld gesagt. Man wolle zeigen, dass das Leiden unter den hohen Preisen „kein individuelles, sondern ein kollektives Problem“ ist.

Weil Nebenkosten nicht ohne die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags einbehalten werden können, konzentriere man sich auf den Strom. „Hier sehen wir einen politischen Hebel“, erklärt Nadine Deich von „Wir zahlen nicht“. Für Nichtzahlende droht zunächst eine Mahnung und im schlimmsten Fall das Abstellen. Laut Bundesnetzagentur wurde 2021 knapp 235.000 Haushalten der Strom gesperrt.

Forderung: 15 Cent

Mit dem Boykottaufruf verbindet „Wir zahlen nicht“ vier Forderungen. Erstens soll Strom für alle bezahlbar werden. Einen Festpreis von 15 Cent je Kilowattstunde hält die Initiative für sozial verträglich und angemessen. Dieser entspreche jenem Preis, den man für erneuerbare Energie zahlen müsste, ohne dass damit Energiekonzerne Profite erwirtschaften oder konventionelle Stromerzeugung subventioniert wird. Die deutsche energie- und klimapolitische Strategie sei gescheitert. „Es ist an der Zeit, diesen schlechten Deal neu zu verhandeln und die Energiewende voranzubringen“, sagt Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie.

Die seit Januar geltende Strompreisbremse, mit der die Bundesregierung 80 Prozent des Verbrauchs auf 40 Cent je Kilowattstunde deckelt, reicht der Initiative nicht aus. Noch 2021 hätte der durchschnittliche Strompreis bei 20 bis 25 Cent gelegen. Die Bremse setze demnach erst bei etwa 100 Prozent der Erhöhungen an. Auch reiche der im Bürgergeld vorgesehene Regelsatz von etwa 40 Euro für Strom für viele Emp­fän­ge­r:in­nen bei weitem nicht aus. Für Arme stelle die Energiekrise eine Notlage dar: „Vorher war ich am 15. pleite, heute schon am 8. eines Monats, bringt es Nicole Lindner auf den Punkt.

Die In­itia­to­r:in­nen fordern darüber hinaus, dass Stromabsperrungen verboten werden, also niemand gezwungenermaßen im Dunkeln sitzen wird. Das Gesetz zur Strompreisbremse sieht eine sogenannte Abwendungsvereinbarung und Härtefallregelungen vor, um die Menschen vor Absperrungen zu schützen. Dies helfe jedoch nur kurzfristig. Die Betroffenen würden dadurch Schulden anhäufen, während die Gesamtgesellschaft die Kosten trage.

„Außerdem gibt es viele, die holen sich gar keine Hilfe“, fügt die Erwerbsunfähigkeitsrentnerin Nicole Lindner, die als Betroffene ebenfalls auf dem Podium sitzt, hinzu. Oft seien die Hürden bei der Beantragung zu hoch.

Energiekonzerne enteignen

Dem politischen Charakter der Kampagne entsprechen die letzten beiden Forderungen: Die Stromerzeugung solle zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erfolgen und private Stromkonzerne sollen enteignet werden.

Der Strommarkt ist kompliziert aufgebaut und unterliegt nicht nur deutschen, sondern auch europäischen Regularien. Der Preis bemisst sich an der teuersten Herstellungsart, die benötigt wird, um die Nachfrage zu bedienen. Laut Initiative ist daher eine internationale Vernetzung wichtig. „Es ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern ein europäisches“, sagt Marie Bach. „Wie kann es sein, dass Energieversorger Milliardengewinne erwirtschaften, während die Bür­ge­r:in­nen Stromabsperrungen befürchten?“

Die Kampagne wird getragen von Ak­ti­vis­t:in­nen, die gegen die Preissteigerungen der vergangenen Monate potestierten, und ist nach eigenen Angaben in Berlin, Köln, Leipzig und weiteren Städten organisiert. Ihr Ziel ist die Entstehung weiterer Lokalgruppen, die vor Ort Menschen zusammenbringen. In der britischen Vorbildkampagne haben im vergangenen halben Jahr tausende Ak­ti­vis­t:in­nen an dem Aufbau von boykottbereiten Strukturen gearbeitet. Seit der Dezemberrechnung verweigern laut „Don't pay UK“ eine Viertelmillion Menschen die Zahlung.

Comments

[scheif]

Wenn man irgendeine Aktion als politisch korrekt verkaufen will, bedient man eben die Schlagwörter sozial und ökologisch Nachhaltig. Dabei schließen niedrige Stromkosten und ökologische Nachhaltigkeit einander doch eher aus. Ich würde sogar bezweifeln, dass künstlich niedrig gehaltene Strompreise sozial sind. Denn letztendlich bedeutet dies, dass Menschen mit hohem Stromverbrauch vom Staat, also vom Steuerzahler, alimentiert werden.

Die Initiatoren dieser Initiative fordern im Grunde die aktuellen französischen Verhältnisse, die enorm zu den hohen Stromkosten beigetragen haben: dort steht derzeit ein großer Teil des Kraftwerkparks nicht zur Verfügung. Anstatt aber die Regulierungsmechanismen des Marktes auf den Stromverbrauch wirken zu lassen, wurden die staatseigenen Energieversorger dazu verpflichtet, Energiepreise niedrig zu halten, damit die Verbraucher ihren Verbrauch nicht anpassen müssen. Die Rechnung zahlen einerseits die französischen Steuerzahler, andererseits aber auch die Verbraucher anderer Länder, in denen der Marktpreis zu zahlen ist. Wenn Deutschland nun anfängt, den nicht gerade bescheidenen Verbrauch seiner Bürger zu subventionieren, dürfte dies vor allem in jenen Ländern schlecht aufgenommen werden, die solche Markteingriffe nicht finanzieren können. Dies zumal der deutsche Atomausstieg auch nicht gerade eine kostensenkende Maßnahme war und international eher als CO2-Booster wahrgenommen wird.

[Hefra1957]

Netter Versuch, der im Dunkel enden wird...falls die gewünschte Zahl auch nur annähernd erreicht wird. Was soll das bringen? Das ist wie sich in Lützi in den Schlagstock zu werfen. Das Ei ist gelutscht. Da hätte man protestieren müssen, als der Deal gelaufen ist. Jetzt kann man höchstens hoffen, dass bald Wahl ist und Politikern die Muffe geht. Sich gegen geltendes Recht aufzulehnen endet nie gut. Das muss man von der Legislativen angehen, sonst gehen die andere zur Judikativen, um die Exekutive zu rufen. So wie jetzt passiert.

Spart Strom, ist die einzige Lösung. Und immer schön den Betreiber wechseln. Nur so entsteht Druck, den die auch merken.

Diese kurzsichtigen Proteste sind sinnlos, zumindest in dieser Form.

[Gast100100]

Offenbar haben die Initiatoren sich noch nie mit der eigenen Stromrechnung befasst. Steuern und Abgaben liegen deutlich über dem angepeilten 15-Cent-Preis. Preisbestandteile, auf die Versorger keinen Einfluss haben. Trotzdem werden nur die Versorger kritisiert.

[snowgoose]

Na Klasse, und wo bleibt der Aufruf, Miethai-Investoren nicht mehr zu bezahlen und und … ?

Da gibt es eine ganze Menge Bereiche, die die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft manifestieren.

Es wird wohl kaum etwas Großen und Ganzen ändern, wenn man sich dieses Teil (mit dem viele bisher undurchdacht und verschwenderisch umgingen), heraus greift.

[Rudi Hamm]

Wenn ihr nicht zahlt müssen alle andere mehr zahlen. Man nennt es Kalkulation.

Und so was findet ihr gerecht? Kopfschüttel.

[WeisNich]

Wie immer, kein Treffer, nicht versenkt. Energie ist kostbar und wenn sie billig ist, wird sie nicht eingespart.

Allerdings ist die Erzeugung, ob durch Wind, Kohle, Solar, Kernkraft, Gas viel billiger als der Preis. Die Differenz wird von den oben genannten Erzeugern vermutlich zu einem Gutteil in Yachten, Champus und Hummer investiert, statt damit vernünftiges zu bewirken.

Das ist der Skandal, nicht der Preis.

Bei den großen Firmen steht die Differenz übrigens in den Jahreszahlen.

[FalscherProphet]

@WeisNich Ja es sind aber nicht nur die "Konzerne". Kenne selber einen pensionierten Lehrer der auf mehreren Hausdächern Solar betreibt. Von den Gewinnen fahren die zweimal im Jahr in den Urlaub.

Die Häuser bringen Miete und dazu noch Geld durch den erzeugten Strom.



Insgesamt ist es leider so, dass sich Konzerne und die obere Mittelschicht eine goldene Nase verdienen und zu zahlen haben es die die eh schon von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben,

Nur wer Geld hat oder erbt kann sich unabhängig machen. Der Rest läuft der Karotte vor der Nase hinterher bis er umfällt.

[Medoc]

ich habe ein problem mit der website dieser gruppe.

das impressum ist ein witz.

niemanderfährt, wer diese gruppe eigentlich vertritt.

kein verantwortlicher, keine vereinsform, keine adresse.

derzeit werde von einem anonymen "verein" spenden eingesammelt.

[Christoph Strebel]

Eine kleine Menge an Strom braucht jeder. Für Leselampe, Smartphone, Kühlschrank vielleicht 20kWh pro Monat. Macht bei teuren 60cent 12Euro pro Monat. Mit Netz- Grundgebühr 20Euro.

Vielleicht bekommt jeder Arme eine 5A- Sicherung, die 5 Minuten pro Stunde mit 12A überlastet werden kann. Soviel als Basiversorgung kostenlos.

Wer mehr haben will, zahlt auch mehr und aus Solidarität für die Armen mit und natürlich im Voraus.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Christoph Strebel Prima für soziale Teilhabe. Wer so wenig hat, der kann auch kaum noch rebellieren. Geht es darum?

[06792 (Profil gelöscht)]

Sind die nicht ein wenig spät dran? Die Strom und Gaspreise gehen doch schon wieder massiv runter. Gasspeicher bei 91%...

[31841 (Profil gelöscht)]

@06792 (Profil gelöscht) Hat Ihr Versorger Ihnen schon eine Preissenkung angeboten?

[wxyz]

“Auch reiche der im Bürgergeld vorgesehene Regelsatz von etwa 40 Euro für Strom für viele Emp­fän­ge­r:in­nen bei weitem nicht aus.“

Rechnet man die Inflationsraten zusammen, die in den letzten Jahren bis einschl.2022 entstanden sind und rechnet man die Strompreiserhöhungen dazu, die vom Regelsatz beglichen werden sollen, dann ist die Erhöhung des Regelsatzes ab 2023 in Wirklichkeit auch nur eine drastische Senkung bis tief unterhalb des Existenzminimums.

Nützen wird eine Zahlungsverweigerung nichts. Selbst wenn 2 Mio. Haushalte nichts mehr bezahlen, wird denen wohl einfach der Strom abgestellt, weil die Gewinne der Energieversorger solche "Verluste" dennoch weit übersteigen.

Dann gibt es natürlich noch die Sache mit dem Umweltschutz und die Rettung vor dem Klimakollaps. Doch auch hier habe ich den Eindruck, daß in Bezug auf die Energiepreise lediglich diejenigen die hohen Preise in Ordnung finden, die es sich finanziell bequem leisten können, aber nicht einer von denen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wovon sie noch leben sollen.

[Samvim]

Joar, da werden die Energieversorger aber ganz schnell die Initiative "Wir liefern nicht" starten... Mal ganz ehrlich Leute: Dass der Strommarkt sich ändern muss wird in der breiten Bevölkerung mit Sicherheit geteilt. Aber mit den absurden Forderungen der "Initiative" macht man sich höchstens lächerlich und darf sich nicht wundern wenn die versnobten FDPler von einer Vollkasko-Mentalität schwadronieren und dafür Zuspruch bekommen...

[sollndas]

"Einen Festpreis von 15 Cent je Kilowattstunde..."

"Die Stromerzeugung solle zu 100 Prozent aus regenerativen Energien erfolgen..."

Illusorisch. Da wurden wieder mal Speicher- und Netzausbaukosten "vergessen".

[silicananopartikel]

Wenn denen dann völlig zurecht der Strom abgestellt wird, werde ich kein Mitleid haben.

[A.S.]

Warum nicht 10ct/kWh, oder besser 9,99ct ? Dann fällt es mir leichter zuzugreifen!

[Jim Hawkins]

Gute Aktion.

Laut Zähler sind es aber leider erst 172 Personen.

Klickediklick, jetzt sind es 173.

[14397 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins Stimmt! Gute Aktion!

+1

Jetzt sind es 209.

[Rudolf Fissner]

@14397 (Profil gelöscht) Das ist wohl der taz Artikelzähler 🤪

Jetzt sind es 264. In 1:30 also etwa 60 neue. Macht ca. 1000 pro Tag. In weiteren 1000 Tagen wird es dann losgehen 🤓

[Rudolf Fissner]

@14397 (Profil gelöscht) Das ist wohl der taz Artikelzähler 🤪

[31841 (Profil gelöscht)]

„Wie kann es sein, dass Energieversorger Milliardengewinne erwirtschaften, während die Bür­ge­r:in­nen Stromabsperrungen befürchten?“

Nur durch eine Auflösung dieses Widerspruchs können die Versuche einer politisch stabilierbaren Energiewende überhaupt gelingen. Frau Baerbock hat es schon vergangenen Herbst ausposaunt: "Volksaufstände". Denn sie erkannt, das es not-wendig ist, sich politisch ehrlich zu machen und sich einzugestehen, dass die unmittelbare soziale Existenzbedrohung mehr zu Aufruhr motiviert als die mittelbare ökologische. Die Wirkungen, die sich einstellen, wenn die erste Klippe nicht überwunden wird, kommen den Wirkungen der zweiten zuvor und verstärken diese zusätzlich. Da hilft sonst nix.

[VanessaH]

Es geht beim Strompreis nicht darum, ob er fair oder sozial verträglich ist, sondern um den Umweltschutz. Mehr Verbrauch führt zu längeren Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken, deshalb müssen die Preise weiter deutlich steigen. Wir müssen jetzt alle deutlich bei Strom und Warmwasser sparen, um die Klimaziele vielleicht doch noch einzuhalten. Wenn irgendwelche Reichsbürger oder selbstgefällige linke Ignoranten denken, sie bräuchten ihre Strom-Rechnungen nicht zu bezahlen, dann soll man ihnen ruhig den Strom abschalten.

[Cerby]

@VanessaH tut mir Leid aber nein,

aktuelle führt der hohe Preis zu längeren Laufzeiten. Windparks und Photovoltaik produzieren den Preis zu einem Bruchteil des Preises. In Folge müsste mit dem Umweltschutz der Strompreis sinken.

Der Gewinn am Strom muss gedeckelt werden, also es darf nur ein vorgegebener Aufschlag an den Kunden weitergegeben werden. Sagen wir das Dreifache? Dann wird wirklicher Ökostrom wirklich schnell billiger als Gas- oder Kohlestrom was dessen Verbreitung forderlicher wäre als das aktuelle System in dem man sich Grün leisten können muss.

[667928 (Profil gelöscht)]

@Cerby Die supergünstigen Photovoltaikanlagen, die geschätzt 100 Mrd. € gekostet haben dürften, haben in den letzten Wochen im Schnitt nicht mehr als 2% des Bedarfs geliefert.

[FalscherProphet]

@VanessaH Irgendwie beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass hier Menschen absichtlich sowas schreiben (trollen) oder es wirklich erst gemeint ist und diejenigen sich einen Bürgerkrieg und Chaos wünschen.

Ist diese soziale Kälte mittlerweile einfach normal geworden oder sind durch die Isolation während Corona einfach bei vielen die Sicherungen durchgeknallt?

Das ist eine ernste Frage!

Die Grünen und viele Umweltschützer haben im Kern kein besseres Menschenbild als die neoliberale FDP.

[PartyChampignons]

Den Festpreis von 15 cent halte ich für falsch, wird nämlich dann wieder dafür sorgen, dass Leute unkontrolliert Energie verschwenden, weil ist ja günstig.

Es sollte mitlerweile jedem klar sein, dass Energie teurer werden MUSS.

Allerdings aus Umweltschutzgründen und nicht zur Bereicherung einiger Weniger.

[Christian Schwarz]

@PartyChampignons "Die Leute", also private Haushalte verbrauchen 25% - Industrie, Handel, Gewerbe, Dienstleistung & Verkehr 75% des Stroms (teils subventioniert, weil energieintensiv). Quelle statista.de.

Da der Energieverbrauch mit dem Haushaltseinkommen korreliert, sind es die reicheren Haushalte, wo Einsparpotentiale im privaten Bereich vorhanden wären. Ob man die über höhere Preise zum Energiesparen lockt? Ich hege Zweifel.

Für Industrie/Gewerbe/Handel braucht es eh politische Anreize, sonst ruinieren hohe Strompreise die länderübergreifende Wettbewerbsfähigkeit.

Das die vielen Haushalte mit wenig Einkommen und ca. 5% des Gesamt-Stromverbrauchs den Umweltschutz "wuppen" sollen, fände ich sehr unfair. Davon ab sind die Einsparpotentiale dort wahrscheinlich am geringsten.

[sedeum]

@PartyChampignons Das sich arme Menschen zwischen Essen und Energie verbrauchen muessen, ist demnach richtig?

[Rudolf Fissner]

@sedeum Die Aktion ist einfach nur dekadent.

Die Aktion fordert keine Preisbremse speziell für Niedriglöhner, Arbeitslose u.ä. sondern auch für den Vielverbraucher, der sich Verschwendung leisten kann.

[paul meder]

@PartyChampignons Man könnte die Strompreisdeckelung ja an das Einkommen koppeln. " Auch reiche der im Bürgergeld vorgesehene Regelsatz von etwa 40 Euro für Strom für viele Emp­fän­ge­r:in­nen bei weitem nicht aus. Für Arme stelle die Energiekrise eine Notlage dar: „Vorher war ich am 15. pleite, heute schon am 8. eines Monats, bringt es Nicole Lindner auf den Punkt." Stromsparen kann man nur, wenn man vorher nicht sparen musste.