Urmel

08.02.2018 , 13:30 Uhr

Der Grüne Konstantin von Notz lästert auf Twitter: Er würde als CDU-Mitglied ins Berliner Grundbuch gucken – „nicht dass die eigenen Verhandler auch noch die CDU-Zentrale für die vierte Kanzlerschaft Merkels versetzt haben“

Merkel hätte für eine nochmalige Kanzlerschaft auch ihre eigene Großmutter verkauft. Und all das passiert zum Wohle der deutschen Bürger.....

07.02.2018 , 07:03 Uhr

Lasst endlich Merkel mal alleine weiterwuschteln (letztlich in einer Minderheitsregierung).

Dann und nur dann könnte sie ihr beliebtes Spielchen nicht mehr weiter treiben, das da lautet: "Geht etwas gut, bin ich als Kanzlerin verantwortlich; geht etwas schief, wird es irgendjemand anderes in die Schuhe geschoben (am besten jemandem aus dem Kreis des jeweiligen Koalitionspartners)."

06.02.2018 , 12:16 Uhr

Merke:

In Deutschland darf nur Merkel eine 180-Grad-Wende nach der anderen völlig ungestraft hinlegen (üblicherweise wird sie dafür nicht einmal kritisiert).

05.02.2018 , 07:43 Uhr

Heute noch wird Herr Schulz einen wahrlichen Super-Super-Kompromiss bei der sich anbahnenden Gleichstellung von Kassen- und Privatpatienten präsentieren:

Bei einem Krankenhausbesuch wird jeder Kassenpatient in Zukunft in einem 12-Etagen-Bett-Zimmer eingewiesen werden, während jeder Privatpatient für die Dauer seines Krankenhausaufenthalts einen persönlichen Butler zur Verfügung gestellt bekommt.

Noch so eine Einigung, angesichts derer "Normalsterbliche" in permanenten Jubel ausbrechen werden.

05.02.2018 , 06:48 Uhr

.....aber die Kinder Europas werden auch in Zukunft eine makellose Raute bewundern dürfen. Da wird man sich doch ein bischen vergiften lassen.

26.01.2018 , 18:34 Uhr

Mag sein.

Aber zählt eine real begangene Tat nicht mehr als eine mit Worten angekündigte?

26.01.2018 , 11:45 Uhr

Die letzte Hoffnung ruht jetzt auf der SPD-Basis, die diesen "Aufbruch" noch stoppen kann. Von mir aus "rollen dann reihenweise Köpfe" in der Führungsriege aller drei verhandelnden Parteien. Für 90% der Bevölkerung kann es nur noch besser werden......

26.01.2018 , 09:37 Uhr

Kann man machen.Wäre es dann allerdings nicht konsequent, auch alle CDU-Mitglieder aus dem Stadion zu verbannen?

Die Vorsitzende dieser Partei (und Kanzlerin) hat nämlich mit ihren Deals in der Türkei dafür gesorgt, dass an der syrisch-türkischen Grenze Kriegsflüchtlinge real erschossen werden. Oder ist das etwa weniger zu kritisieren, als das Geschwafele des einen oder anderen AfD-Politikers zu diesem Thema?

12.01.2018 , 11:13 Uhr

Der wichtigste Teil des Durchbruchs ist noch garnicht bekannt. Ab sofort wird die in §56 GG vorgesehene Eidesformel minimal geändert: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle Merkels, Schulzens und Seehofers widmen, ....."

Freuen wir uns also auf eine phänomenale Zukunft.

07.01.2018 , 20:55 Uhr

Noch einmal vier Jahre Merkelismus - der helle Wahnsinn.....

30.12.2017 , 00:31 Uhr

"Ist das System Volkspartei noch reparabel? Vielleicht, wenn die Union kulturell wieder konservativer, die SPD sozialpolitisch wieder links wird. In einer Großen Koalition, die beide zum Kompromiss zwingt, ist das unmöglich. Eine Merkel-Schulz-Regierung würde den Zerfall der Volksparteien zwar erst mal vertagen – langfristig aber besiegeln."

Dem ist nichts hinzuzufügen.....Die etablierten Parteien zeigen sich allerdings wenig lernfähig: Nachdem man im September feststellen musste, dass es wenig bringt, mit 180 km/h gegen eine 10 Meter dicke Betonmauer zu fahren, glaubt man nun, man bräuchte die Geschwindigkeit nur auf 200 km/h zu erhöhen und schon wären alle Probleme gelöst.

28.12.2017 , 22:32 Uhr

Bitter - aber absolute Realität.

28.12.2017 , 19:51 Uhr

Ich lasse mich auf jeden Fall viel lieber von einem selbstfahrenden Pkw über den Haufen fahren als von einem selbstfahrenden Automobilisten.

Man muss doch schließlich mit der Zeit gehen....

28.12.2017 , 19:25 Uhr

Trotz heftigen Nachdenkens verstehe ich Ihre Antwort nicht einmal ansatzweise.

- Fallen etwa bei den erwähnten Projekten die Euros sowohl geplant als auch ungeplant vom Himmel?

- Und ist dies im Endeffekt nicht völlig egal: Die Zeche zahlt in jedem Fall der Endverbraucher bzw. Steuerzahler?

28.12.2017 , 06:51 Uhr

Wenn die Prognosen bezüglich des Zuwachses des Güterverkehrs auch nur halbwegs zutreffen sollten, hätte man bereits seit langem mit der konsequenten Verlagerung desselben von der Straße auf die Schiene beginnen müssen.

Angesichts der zu bewältigenden Probleme wirkt das vorgeschlagene Rechtsabbiegeverbot für Lkws genauso, als ob man auf der Titanic nach der Kollision mit dem Eisberg sämtliche an Bord befindliche Kaugummis eingesammelt hätte, um damit die entstandenen Lecks abzudichten.

26.12.2017 , 23:34 Uhr

Plötzlich sollen Mehrkosten ein Argument gegen die Realisierung sein?!?

Lächerlich! Bei anderen Großprojekten fallen die Euros doch auch in unbegrenzter Menge vom Himmel. Ich erwähne hier nur BER, S21 und viele andere mehr....

23.12.2017 , 09:58 Uhr

Sollte es die SPD wirklich wagen, ein drittes Mal binnen 16 Jahren dieser Kanzlerin zur Mehrheit zu verhelfen, wird die Obergrenze der erreichbaren Wähler bei der BTW 2021 bei 15% liegen (aber vielleicht ist ja exakt das das strategische Ziel?!?).

Das SPD-Spitzenpersonal ist nämlich Frau Merkel weder in Bezug auf Machtbesessenheit, noch in Bezug auf Verantwortungslosigkeit sowie Scheinheiligkeit auch nur ansatzweise gewachsen. Da gäbe es sogar in der CDU/CSU eine ganze Reihe Alternativen, die verlässlicher und vertrauenswürdiger wären.

20.12.2017 , 11:22 Uhr

Frau Merkel, übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung und treten Sie zurück. Das und nur das könnte zu einem halbwegs positiven Bild in zukünftigen Geschichtbüchern beitragen.

19.12.2017 , 15:12 Uhr

Merkel und "Verantwortung übernehmen" - darauf werden wir noch lange warten müssen...

15.12.2017 , 21:27 Uhr

Auch ein erheblicher Teil der Wähler hat es (noch) nicht gemerkt.

15.12.2017 , 17:09 Uhr

Auf, auf, Genossen, Richtung 15%.

Ihr solltet nur aufpassen, dass Merkel sich nicht totlacht, weil ihr euch zum dritten Mal von ihr einwickeln lasst.

14.12.2017 , 17:54 Uhr

„Eine Einheitskasse lehnen wir ab“.....

Na, da kommt Freude auf bei der Kanzlerin.

14.12.2017 , 04:27 Uhr

Sofortiger Ausstieg ja.

Mit dem eingesparten Geld könnte man dann etwas wesentlich Sinnvolleres bauen: z.B. eine Cheopspyramide 2.0 in der Lüneburger Heide....

10.12.2017 , 22:34 Uhr

Und Merkel reibt sich ganz im Stillen die Hände, dass sie in der vierten Legislaturperiode hintereinander die Chance erhalten wird, den jeweiligen Koalitionspartner gegen die Wand fahren zu lassen.

Aber was bedeutet ein kollektiver Suizid schon angesichts der heutzutage so oft kolportierten "Staatsräson"; gell, SPD?

Und im Jahr 2021 wird die Kanzlerin der staunenden Öffentlichkeit ein Bündnis mit der AfD als "alternativlos" präsentieren. Spätestens dann werden die Spitzenpolitiker aller anderen Parteien begreifen, wen man da seit geraumer Zeit weitgehend ungeschoren vor sich hin wursteln ließ.

08.12.2017 , 12:50 Uhr

Sie schreiben u.a.: "Kann man als SPD ganz leicht verhindern: Man macht Politik die der Bürger will und nicht was irgendwelche bezahlte Europafunktionäre wollen."

Dem kann ich nur beipflichten. Leider steht aber zu befürchten, dass

die Spitzenpolitiker der SPD solange am Rockzipfel der Kanzlerin hängen werden, bis sie gänzlich verhungert sind.

08.12.2017 , 09:42 Uhr

"Das Gros der Redner ist unglücklich über die Aussicht, dass die SPD schon bald wieder über ein Bündnis mit Merkel verhandeln wird. Ein Genosse aus Leverkusen rechnet vor, dass die SPD, wenn es bei Wahlen so weitergeht wie bisher, 2029 unter fünf Prozent bekommen würde."

Genau so wird es wohl kommen und spätestens dann wird es eine andere Groko geben: CDU/CSU plus AfD. Und als Kanzlerin wird für diese Konstellation auch weiterhin Merkel zu Recht nach vorne gehypt werden: Nur sie besitzt nämlich die inhaltliche Skrupellosigkeit gepaart mit dem unbändigen Willen zur Macht, um auch diese Lösung "gut für Deutschland und Europa" zu verkaufen.

Den heutigen Jusos wird es aber überhaupt nichts nutzen, mit ihren gestrigen Prognosen Recht behalten zu haben.......

07.12.2017 , 18:47 Uhr

Tja, dann macht mal Nägel mit Köpfen:

Fordert endlich eine/n Kanzlerkandidatin/en, die/der in den nächsten vier Jahren nicht vorrangig tarnt, täuscht sowie unter den Teppich kehrt (dann spricht auch nichts gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Groko) oder

.....lasst Merkel ihr bitterböses Spielchen in einer Minderheitsregierung treiben.

Es ist längst überfällig, dieser Dame beizubiegen, was der Begriff "Verantwortung" bedeutet. Bisher konnte sie Schiefgegangenes nämlich höchst elegant auf andere abwälzen oder zumindest als bedeutungslos definieren.

Ein Ende dieses Parts des Merkelismus würde sowohl Europa als auch Deutschland richtig gut tun.

07.12.2017 , 13:22 Uhr

Wahnsinn!

Die SPD verliert 5,2% und Schulz entschuldigt sich permant dafür (auch heute).

Die CDU/CSU verliert 8,6% und Merkel postuliert, dass sie nichts falsch gemacht habe.

07.12.2017 , 05:31 Uhr

Ja - wenn sie endgültig zu Lemmingen mutieren wollen.

Und Merkel reibt sich angesichts dieser Aussicht bereits derart intensiv die Hände, dass sie kaum noch zum Rautezeigen in der Lage ist....

06.12.2017 , 16:12 Uhr

2021:

Die SPD ist auf dem besten Wege, bei der nächsten Budestagswahl 15% anzusteuern. Dann würden sich Scholzens Kanzlerschaftsambitionen sowieso in Luft auflösen - wahrscheinlich wäre nicht einmal mehr eine Groko mehrheitsfähig. So kann man eine Demokratie auch gegen die Wand fahren.....

06.12.2017 , 16:02 Uhr

Die Lösung liegt auf der Hand:

Die Schlagzahl elementarer Bildungsreformen muss sofort erhöht werden. Jedes Vierteljahr eine würde Schüler- und Lehrerschaft sowie Elternschaft gleichermaßen in Begeisterung versetzen....

05.12.2017 , 06:57 Uhr

Es ist doch ganz einfach:

Die SPD erklärt drei Forderungen als essenziell: "Ein solidarisches und soziales Europa, ein Stopp der Befristung von Arbeitsverhältnissen, eine Solidarrente".

Die CDU erklärt ebenfalls drei Forderungen als essenziell: "Merkel muss Kanzlerin bleiben, Merkel muss Kanzlerin bleiben, Merkel muss Kanzlerin bleiben".

Da wird man sich doch wohl einigen können.....

28.11.2017 , 05:29 Uhr

.....und wie so oft hat Merkel rein garnichts davon gewußt.

25.11.2017 , 15:37 Uhr

Die SPD und die CSU verloren bei den Bundestagswahlen deftig an Stimmen und ihre Vorsitzenden müssen sich seitdem mit wachsender Kritik auseinandersetzen. Die CDU verlor noch wesentlich mehr als die genannten Parteien und die Kritik an Merkel muss man mit einer sehr präzisen Lupe suchen. Warum ist das wohl so?

25.11.2017 , 15:27 Uhr

"Die SPD opfert sich der staatspolitischen Räson." und marschiert voller Elan Richtung 15% Wählerzustimmung.

Übrigens: Müsste es statt "staatspolitischen Räson" nicht präziser "merkelscher Räson" lauten?

22.11.2017 , 11:05 Uhr

Tja, tja.

Falls die SPD wirklich noch einmal in eine Koalition mit Merkel spaziert, wird sie 2011 maximal 15% erreichen. Die zweimalige Erfahrung in vorhergehenden Legislaturperioden (plus die einmalige der FDP) müsste eigentlich jeden Gedanken an so ein Experiment im Keime ersticken. Aber die Schwarze Witwe wartet offensichtlich geduldig auf ihr nächstes Opfer und so wie es jetzt aussieht, wird es auch irgendwann kommen.

08.11.2017 , 18:46 Uhr

Na, da wird die Kanzlerin wieder mal in Brüssel anrufen müssen.....(und das in ihren Sonntagsreden natürlich nicht erwähnen).

07.11.2017 , 11:10 Uhr

Letztlich geht es sowieso nur um Eines:

Merkel muss weiterhin Kanzlerin bleiben. Alles andere ist Lametta, das man für dieses Ziel schon mal über Bord werfen kann. Ganz nebenbei stärkt man auf diese Weise die AfD noch weiter.....

06.11.2017 , 12:53 Uhr

Macht mir die CSU fast sympathisch:

Im Gegensatz zur CDU scheint die CSU eine geradezu lebendige Partei zu sein: Merkel hat im September deutlich mehr einbüßt als Seehofer und trotzdem herrscht in der CDU absolute Grabesstille. Eine Rückkehr zum gottgegebenen Kaiser(-innen)tum scheint nur noch eine Frage der Zeit.....

03.11.2017 , 20:24 Uhr

"Die Gespräche müssten so geführt werden, dass jeder Partner seine Identität zur Geltung bringen könne, sagt Merkel weiter."

Das kann ja ein richtig teurer Spaß werden mit der erneuten Kanzlerschaft dieser Dame.

19.10.2017 , 20:09 Uhr

Warum lernen die Linken nichts von der Kanzlerin?

Einerseits lässt sich Frau Merkel immer noch von weiten Teilen der Öffentlichkeit als die „standhafte Flüchtlingskanzlerin“ feiern, andererseits hat sie persönlich mit ihren Deals in der Türkei und in Afrika dafür gesorgt, dass dort auf der Flucht befindliche Menschen auch mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden (Kollateralschäden wie Erschossene inklusive). Dieser höchst elegante Spagat bringt Wählerstimmen sowohl unter Flüchtlingsfreunden, aber auch Pegidisten.

Also: Blickt darauf, wie die Kanzlerin das Flüchtlingsproblem kommuniziert und real behandelt; und schon habt ihr die Lösung für euer innerparteiliches Problem. Von Merkel lernen, heißt siegen lernen.

09.10.2017 , 11:59 Uhr

Warum sollte bei so einer "humanitären" Lösung die AfD nicht mitspielen?

09.10.2017 , 08:23 Uhr

Sie bemerkt offensichtlich nicht nur das nicht....

08.10.2017 , 09:48 Uhr

Keine Spur von Rücktritt?!?

Schade: Ein altes Indianersprichwort lautet nämlich (ungefähr) so:

"Steig ab, wenn du merkst, dass dein Pferd lahmt".

26.09.2017 , 14:50 Uhr

Interessant finde ich die Bezeichnung Theresa Mays als "seit dem Wahldebakel vom Juni geschwächte Chefin". Die Tories erzielten damals 42, 4 % bei einem Zugewinn von 5,5%.

Wie müsste man denn dann den jetzigen "Sieg" Merkels titulieren, angesichts erzielter 32, 9% und einem Verlust von 8,6%? Doch sicherlich nicht so, wie die immer noch vorherrschende (Selbst-)beweihräucherung der Kanzlerin klingt?

07.09.2017 , 13:00 Uhr

So oder so ähnlich könnte es laufen. Und Frau Merkel würde auch das dann der staunenden Wählerschaft wieder als "alternativlos" anpreisen (inklusive Zeigen der Raute).

06.09.2017 , 20:29 Uhr

"In ihren Positionen ist sie vergleichsweise leicht zu bewegen".

Und wie lässt sie sich wohl von der AfD bewegen (wenn sich eine Koalition mit dieser als alternativlos herausstellen sollte)?

05.09.2017 , 10:04 Uhr

Gefühlt 200 Mal mehr Differenzen als zwischen Merkel und Schulz - allein das wirkte bereits erfrischend.

04.09.2017 , 19:32 Uhr

War diese Veranstaltung jetzt wirklich ein Streitgespräch oder der Beginn von Koalitionsverhandlungen?

Der äußerst pflegliche Umgang miteinander spricht jedenfalls für Zweiteres.

03.09.2017 , 20:58 Uhr

Wie kann sich in diesem Land etwas ändern, wenn sich sogar 70- bis 80- jährige Pfandflaschensammler gegenseitig beglückwünschen, dass "Wir" wieder Exportweltmeister geworden sind?

17.07.2017 , 19:15 Uhr

Ganz einfach:

Die Bürgerversicherung jetzt durchdrücken (angeblich existiert dafür ja eine Mehrheit im Bundestag) und RRG hätte im September noch eine echte Chance.

17.07.2017 , 19:07 Uhr

Und keiner fragt sie: „Werden Sie 2021 nochmals kandidieren?“

Wahrscheinlich, weil die Antwort bereits heute völlig klar ist: „Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden“.......

14.07.2017 , 11:09 Uhr

"Merkels Mythos"?

An dem haben über Jahre hinweg sehr, sehr viele mitgebastelt. U.a.:

-Große Teile aller etablierten Parteien, die sich angesichts punktuell positiver Entscheidungen dieser Kanzlerin in einen allumfassenden Rausch an Zustimmung hineinmanövrierten, sodass eine differenzierende Auseinandersersetzung mit der Gesamtleistung Merkels immer mehr ins Unmögliche rutschte.

-

-Große Teile der Medienlandschaft, die immer mehr zum reinen Regierungsorgan mutierten, das vermeintliche Erfolge endlos platt walzte und gleichzeitig Misserfolge Skandale sogar dann weitgehend wegdefinierte, wenn deren Urheberschaft eindeutig auf gravierende Fehler dieser Kanzlerin zurückgeführt werden konnten.

Wenn so eine Entwicklung lange genug läuft, kann man sich jeglichen Wahlkampf sparen: Frau Merkel könnte morgen verkünden, dass ab sofort alle Renten auf die Hälfte gekürzt und im Gegenzug der Rentenbeitrag für alle Arbeitnehmer verdoppelt werden müsse, um endlich die deutschen Investmentbanker nachhaltig „sponsern“ zu können – selbst so eine Ankündigung würde nichts daran ändern, dass sie mit Sicherheit in drei Monaten als neue Kanzlerin gekürt werden würde. Davon ist jedenfalls mittlerweile ein Großteil der Wählerschaft überzeugt.

Und wie bereits gesagt: Das liegt weniger an den realen Taten und Untaten dieser Kanzlerin selbst, sondern an der jahrelange Glorifizierung Merkels durch Politiker anderer Parteien – angesichts dieser erscheinen jetzige Attacken unglaubhaft, wen nicht geradezu lächerlich.

12.07.2017 , 15:32 Uhr

Ich habe und hatte politisch niemals etwas mit Olaf Scholz am Hut. Aber:

Schäbig und feige - das fällt mir zum Verhalten der Kanzlerin ein, wenn ich mir ihre Stellungnahmen nach den Ereignissen in Hamburg betrachte. Erst ein Problem erzeugen (Frau Merkel persönlich wollte den Gipfel in Hamburg) und dann keinerlei Verantwortung zu übernehmen, wenn dabei etwas schief gelaufen ist. Ja, nicht nur das: Wie schon so oft, schiebt sie die Verantwortung für Schiefgelaufenes anderen in die Schuhe. Wie gesagt: Schäbig und feige.....

30.06.2017 , 10:41 Uhr

Jetzt den vorhandenen Schwung aufnehmen und die Einführung der Bürgerversicherung zur Abstimmung stellen.

Das wäre dann ein echter Paukenschlag und möglicherweise das Ende der Koalition, würde aber die Bundestagswahl endlich wieder spannend machen.....

29.06.2017 , 23:33 Uhr

So was Dummes aber auch!

Da fährt die SPD der Kanzlerin bei einer erneuten Trickserei ganz schön in die Parade. Und dabei hatte Merkel alles so schön geplant: Heute spielt sie die ach so aufgeschlossene Liberale, die sogar von Anhängern der Linken gewählt werden kann und nach der Wahl stellt sich leider, leider heraus, dass das Ganze bei einem Großteil ihrer eigenen Partei nicht durchsetzbar ist.

28.06.2017 , 21:39 Uhr

Nun, exakt diesen meine ich nicht.

Zu dem Begriff, den ich meine, ein kleiner Tipp: Er beginnt mit "D" und endet mit "iktatur".

27.06.2017 , 21:05 Uhr

Wahnsinn!

Damit meine ich nicht die anstehende Entscheidung an sich, sondern den Weg dorthin. Eine einzige Person, die Kanzlerin nämlich, schwenkt wieder einmal in einer Frage komplett um und schon ist die Entscheidung herbeigeführt.

Und so ein Gebilde nennt sich Demokratie? Mir fällt da ein ganz anderer Begriff ein.

10.06.2017 , 21:02 Uhr

Satire? Was soll daran Satire sein?

10.06.2017 , 10:46 Uhr

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.

Ich besuche relativ oft Frankreich und versuche dann auch regelmäßig meine Kenntnisse über die aktuelle Situation in unserem Nachbarland zu ergänzen – ihre heutigen Zeilen haben mir bei diesem Unterfangen erheblich weitergeholfen. Daher nochmals: merci, merci, ----

08.06.2017 , 19:35 Uhr

Na so was!

Bisher tauchte regelmäßig nur Frau Merkel unter, wenn es galt, Verantwortung für eigenes Tun zu übernehmen. Und jetzt handelt so die komplette CDU/CSU?

04.06.2017 , 23:06 Uhr

Wenn ich irgendjemandem den Begriff "obsolet" erklären soll, verweise ich nur auf diese SPD und jeder versteht, was gemeint ist.....

26.05.2017 , 17:16 Uhr

Ein völlig berechtigter Einwand.

Aber offensichtlich besteht aus Sicht des Herrn Mustermann ein himmelweiter Unterschied zwischen den zu Recht angeprangerten Forderungen der AfD und dem von Merkel persönlich eingefädelten Deal mit der Türkei, der den „Schutz der EU-Außengrenzen“ u. a. dadurch sicherstellt, dass an der syrisch-türkischen Grenze oft genug Flüchtlinge erschossen wurden – und zwar real (u. a. in der taz nachzulesen).

22.05.2017 , 14:58 Uhr

Es bleibt dabei:

http://www.der-postillon.com/2015/07/exklusiv-erste-spd-wahlplakate-fur-2017.html

Alles andere ist Lametta...

15.05.2017 , 19:01 Uhr

Ich verrate jetzt mal der SPD ein Geheimnis (zumindest in dieser Partei scheint es ein Geheimnis zu sein):

Es gibt sie noch: Die pflichtversicherten Arbeitnehmer und Rentner sowie deren Angehörige. Und die stellen eine komfortable Mehrheit der Wähler dar. Wie wäre es denn mal, sich (auch) um deren Belange zu kümmern – jahrzehntelang habt ihr sie nämlich weitgehend hinten runter fallen lassen.....

15.05.2017 , 10:38 Uhr

Und Merkel lacht sich ins Fäustchen:

Wer nach der Bundestagswahl ihr (neues) Schoßhündchen spielen darf, dürfte zum Gedränge ausarten.

Die Hauptverantwortung für diesen erbärmlichen Zustand tragen allerdings führende Politiker der SPD, der Grünen und der Linken. Wer über viele Monate die Kanzlerin wegen ihres „Wir schaffen das“ ins Überirdische hypt und gleichzeitig jegliche Kritik an Merkel wegen ihrer Aktionen in anderen Politikfeldern komplett einstellt, braucht sich über die jetzt eingetretene Situation nicht zu wundern.

15.05.2017 , 10:25 Uhr

Je länger die SPD am Rockzipfel Merkels hängt, desto überflüssiger macht sie sich. Dies gilt übrigens in zunehmenden Maße auch für die Grünen und sogar die Linke.

Wo soll denn ein Wähler sein Kreuzchen machen, wenn er mit großen Teilen des Merkelismus nicht einverstanden ist?

14.05.2017 , 19:15 Uhr

Schäuble und Merkel werden es dann zufrieden sein, wenn die Hälfte aller Griechen verhungert ist.

14.05.2017 , 18:28 Uhr

Die SPD, die Grünen und die Linken haben seit vielen Monaten eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Kanzlerin vermieden (sie war ja zumindest mal die "Flüchtlingskanzlerin" - da muss man wohl über vieles andere hinwegsehen). Diese unfassbare Verweigerung, dem "Merkelismus" eine Alternative gegenüber zu stellen, ist eine der Hauptursachen für das heutige Wahlergebnis und bildet zudem auch den Nährboden für das weitere Erstarken der AfD.

14.05.2017 , 08:44 Uhr

Aussage eines echten Malochers aus dem Pott (ich zitiere „in etwa“):

„Ob ich als Arbeiter oder meine Omma als Rentnerin die SPD oder die CDU wähle, ist so was von egal. Die beiden Parteien und auch die kleineren drängeln sich in den letzten Jahren nur noch um die Mitte. Uns haben sie total vergessen. Eigentlich bräuchten wir nur noch eine Kaiserin Merkel und alles liefe genauso wie es eben läuft.“

12.05.2017 , 08:50 Uhr

Es wird wirklich Zeit für die Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Anders werden die Zweifler an der Alternativlosigkeit der Aktionen dieser Regierung nicht zum Verstummen gebracht werden können.

Merke: Fake News sind bei weitem nicht alle schlecht – es kommt entscheidend darauf an, wer sie in die Welt setzt.....

11.05.2017 , 21:42 Uhr

Heute im Wartezimmer eines Arztes gehört:

"Warum soll ich die SPD, die Grünen oder die Linken wählen? Wenn es ernst wird im Bundestag, werden sich sowieso alle drängeln, Merkel wieder zur Kanzlerin zu machen."

10.05.2017 , 17:55 Uhr

"...für was das S in ihrem Namen wirklich steht. Ein abgespecktes Dollarzeichen ist es zumindest nicht."

Sind Sie da ganz sicher?

09.05.2017 , 22:00 Uhr

Außer schönen Worten und einer wohlgeformten Raute wird Macron seitens Merkel absolut gar nichts erhalten.

09.05.2017 , 21:52 Uhr

"Die Union inszeniert nun ein Doppelspiel: Merkel, die Flüchtlingskanzlerin in memoriam, bindet urbane, liberale Klientel, während de Maizière und Spahn Konservative und Islamskeptiker mit Leitkultur-Debatten bei Laune halten."

Dieses Doppelspiel ist jedoch nur möglich, weil Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei im Jahr 2015 bis weit in das Jahr 2016 hinein fast ausschließlich damit beschäftigt waren, der Kanzlerin wegen ihrer damaligen Flüchtlingspolitik einen derart umfassenden Heiligenschein zu verpassen, dass große Teile der Wählerschaft Frau Merkel die Eigenschaft "besonders" humanitär" zuordnen. Alle sonstigen politischen Entscheidungen, die man mit Fug und Recht hätte kritisieren können, wurden schlichtweg nicht mehr thematisiert. Dieser totale Verzicht auf die Benennung oppositioneller Alternativen ist jetzt eben kaum mehr wettzumachen. Gottköniginnen stürzt man nicht - speziell dann, wenn man sie selbst gekürt hat.

07.05.2017 , 12:12 Uhr

Wohltuend: Endlich mal ein Kommentar, der die Komplexität der gesamten Situation differenzierend beleuchtet.

Leider werden auch diese Fakten weitgehend ohne jegliche Konsequenz bleiben. Auch heute Abend wird die Kaste der etablierten Politiker in Europa das erwartbare Ergebnis schulterklopfend zur Kenntnis nehmen, entscheidende Korrekturen auf EU-Ebene ankündigen und nach einigen Tagen wieder zum gemeinsamen „Weiter so“ übergehen.

Durch diese völlige Verweigerung, sich ernsthaft mit der ständig wachsenden Zahl der Abgehängten und Enttäuschten auseinander zu setzen, spielt man Jahr für Jahr populistischen Parteien immer mehr in die Hände. All das lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten.

29.04.2017 , 15:39 Uhr

Na ja – im Moment muss der staunenden Öffentlichkeit absolute Härte und Geschlossenheit demonstriert werden.

Wenn es dann aber ans „Eingemachte“ geht, werden die Vereinbarungen weit weniger von dem jeweiligen Bauchgefühl geprägt, sondern von knallharten wirtschaftlichen Interessen. Ein Blick auf die sehr unterschiedlich entwickelten Handelsbeziehungen mit GB dürfte sehr schnell den Verdacht aufkommen lassen, dass sich spätestens dann die jetzige Einigkeit der 27 Rest-EU-Staaten in Luft auflösen könnte.

Auch die deutsche Regierung wird irgendwann den gesamten Vorgang differenzierter betrachten: Immerhin exportieren wir zur Zeit etwa doppelt soviel Waren nach GB, als wir von dort beziehen.....

29.04.2017 , 15:22 Uhr

Ist ja alles schön und gut (und wäre bestimmt auch realisierbar, wenn die Machtverhältnisse in Deutschland ein wenig anders aussähen).

So wird es nicht nur mittelfristig auf eine immer brisantere Spreizung von Renten und Pensionen hinauslaufen. Wer weiß? Vielleicht schlummert in einer Schublade Herrn Schäubles sogar ein alternatives Konzept, das die anstehenden Finanzierungsprobleme endlich mal nachhaltig lösen würde: Die Beiträge für pflichtversicherte Arbeitnehmer werden schlagartig verdoppelt und im Gegenzug deren Rentenansprüche halbiert.

Übrigens: Selbst so eine „Reform“ würde von den Betroffenen weitestgehend geschluckt (ein zwei- bis dreimaliges Zeigen der kanzlerschen Raute dürfte dazu hinreichen).

29.04.2017 , 14:56 Uhr

Wieder mal eine Sonntagsrede, deren zentrale Aussagen eine sehr begrenzte Halbwertzeit haben könnten. Wenn diese die Regierungsfähigkeit der Union in Frage stellen würden, dürften wir wohl den nächsten Schwenk bewundern....

26.04.2017 , 22:23 Uhr

"Demgegenüber warnen die europäischen Unternehmer vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit."

Dieses Argument zu Ende gedacht, wäre es wirklich an der Zeit, Leibeigenschaft und Sklaverei endlich wieder in Europa einzuführen - so könnte man die Wettbewerbsfähigkeit noch erheblich steigern.

24.04.2017 , 22:40 Uhr

Mal sehen, wie die Begeisterung dieser jungen Menschen aussehen wird, wenn die Masse ihrer Jobs in Zukunft befristete sein werden - auch das gehört nämlich zu der modernen Arbeitswelt, wie sie Micron anpreist.

14.04.2017 , 20:07 Uhr

Eine Analyse der deutschen Gesellschaft würde vermutlich ähnlich ernüchternde Ergebnisse liefern.

Ein jahrhundertealter Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland ist jedoch immer noch augenfällig: In F mögen verschiedenste Gruppen mögen ständig neue politische Konzepte auf den Markt werfen; in D findet man statt dessen eine weitverbreitete Lethargie und Schlafmützigkeit.....

03.03.2017 , 23:16 Uhr

Da hilft nur eines:

Die Gesundbeterei unserer Kanzlerin muss noch etwas intensiviert werden.

25.02.2017 , 07:35 Uhr

Auch meinerseits ein kräftiges merci....

Noch eine kleine Ergänzung: Sogar heute noch kann man Ähnliches in dieser phänomenalen Stadt entdecken - vorausgesetzt, man verlässt ganz bewusst die touristisch ausgetrampelten Pfade.

09.02.2017 , 20:18 Uhr

Wären diese Forderungen nicht von Angela Merkel aufgestellt worden, sondern z. B. gleichlautend von Sahra Wagenknecht, hätten sich unter diesem Artikel bestimmt dreißig bis fünfzig Kommentare angesammelt, in denen deren Urheberin heftigst attackiert worden wäre (inklusive der Empfehlung, möglichst bald in die AfD zu wechseln).

Was ist die Ursache für das heutige ach so laute Schweigen Vieler? Betroffenheit, dass man so lange aufs falsche Pferd gesetzt hat? Oder hat man noch keine halbwegs logisch klingende Rechtfertigung für die sich immer weiter der AfD nähernde Kanzlerin gefunden?

09.02.2017 , 10:13 Uhr

"Tiefer, immer tiefer. Warum?"

Ja, warum wohl? Die "Regierungskunst" unserer Kanzlerin sinkt auch immer weiter ab - warum nicht also auch die Elbe?

08.02.2017 , 18:28 Uhr

Irgendwie verrutscht der Heiligenschein dieser Kanzlerin immer mehr....

08.02.2017 , 18:25 Uhr

Diese von Ihnen angesprochene Form von "Solidarität" gab es vielleicht mal (als rein exklusive deutsche Eigenschaft).

Der Wind hat sich inzwischen mächtig gedreht: Frau Merkel höchstpersönlich initiiert seit geraumer Zeit einen „immer wirksameren Schutz“ der europäischen Außengrenzen. Solidarität mit Flüchtlingen ist für die Kanzlerin gewissermaßen „outer als out“ – schließlich steht ja eine Bundestagswahl vor der Tür.

08.02.2017 , 18:11 Uhr

Völlig unabhängig davon, welche Reform des Bildungswesens über Schüler und Lehrer in den letzten Jahren hinweggefegt ist, eines war in nahezu jedem Fall gesichert: Das Niveau wurde immer weiter gesenkt.

Heute lächelt der eine oder andere vielleicht noch über dieses fiktive Schreiben eines Ingenieurs:

„Fohr drai Jarän wusde ich noch nicht, wass ain Inschinöhr ist, und hoite binn ich ainen.“.

In fünf oder zehn Jahren wird vermutlich niemand über einen derartigen Text lachen.

08.02.2017 , 12:34 Uhr

Meine Prognose:

Merkel und Seehofer verkünden gemeinsam ein paar Tage vor der Wahl, dass sie sich für eine Smartphone-Abwrackprämie einsetzen werden. Und schon ist die Wahl gelaufen.....

08.02.2017 , 10:02 Uhr

Na, wenn sich sogar Kaczyński eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkels wünscht, dann wird der deutsche Wähler doch mit Sicherheit sein Kreuzchen an der richtigen Stelle machen....

08.02.2017 , 09:57 Uhr

"Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral."

"Angela Merkels Deutschland ist die treibende Kraft in diesem Prozess."

Ja, das entspricht wohl (fast) der bitteren Realität. Denn:

Müsste der zweite Satz korrekterweise nicht lauten: "Angela Merkel ist die treibende Kraft in diesem Prozess."

Die Kanzlerin persönlich (und nicht Deutschland) hat in den letzten Monaten sich selbst in eine Lage manövriert, die schlichtweg nur als außenpolitische Katastrophe zu bezeichnen ist: Stapelweise gravierende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher unsere europäischen Partner zu konsultieren, anschließend diese „Partner“ zur Solidarität verpflichten, ohne deren spezifische Probleme zu berücksichtigen, mit der türkischen Regierung einen äußerst üblen Deal einzufädeln, den die EU dann pflichtgemäß mit Ankara abschließen „darf“, u.s.w., u.s.w..

Worauf all diese hanebüchenen Vorgänge zurückzuführen sind, kann man nur spekulieren (vielleicht ist Merkel nur die Bezeichnung „mächtigste Frau der Welt“ zu Kopf gestiegen). Letztlich ist die Antwort auf diese Frage völlig nebensächlich, wenn man den entstandenen Schaden betrachtet: Trotz aller öffentlichen Verlautbarungen ist die Verärgerung über dieses Verhalten vielen Regierungen unserer Partnerstaaten noch immer gravierend. Das macht die Suche nach gemeinsamen Agieren aller EU-Staaten nicht gerade einfacher.

Wie in obigen Artikel deutlich sichtbar wird, sind aber in erster Linie die Flüchtlinge Opfer dieser haarsträubenden Entscheidungen. Wirklich makaber ist es jedoch, dass gerade die sich als „flüchtlingsfreundlichste Staatenlenkerin der Welt“ gerierende Kanzlerin die Initiatorin für all diese Maßnahmen ist, die exakt diese Flüchtlinge noch weiter ins Elend stürzen.

06.02.2017 , 21:20 Uhr

"Eine Doppelstrategie, die gefährlich werden kann. Zumindest verfolgen sie die beiden Parteichefs nun gemeinsam. Und das ist ja schon ein Erfolg – für Unionsverhältnisse."

Bei einem großen Teil der deutschen Michel(oder auch Michaelas?) dürfte diese Vorgehensweise wieder mal erfolgreich sein: Die beachtliche Bandbreite der Argumentationslinien über den Umgang mit Flüchtlingen spiegelt sich ja inzwischen sogar in einer einzigen Person wieder, nämlich der Kanzlerin selbst. Dies hat den enormen „Vorteil“, dass im September sogar viele Linksautonome ihr Kreuzchen bei der CDU/CSU machen werden, um „die heroischste Verteidigerin von Rechten für Flüchtlinge“ wieder auf den Kanzlerstuhl zu hieven. Gleichzeitig werden etliche AfD-Sympathisanten exakt die gleiche Wahl treffen, um eine Kanzlerin zu honorieren, die sich in den letzten Monaten in ihrer Realpolitik schon längst viele AfD-Forderungen in Richtung der Abschottung Europas deutlich angenähert hat.

06.02.2017 , 20:53 Uhr

In der Bimbesrepublik Deutschland wäre so ein Vorgang bestenfalls eine Lappalie, über die auch niemand stolpern könnte.

04.02.2017 , 23:56 Uhr

"Das paradoxe Kalkül: Nur eine – in Maßen – uneinige Union kann gemeinsam stark marschieren."

Und ein großer Teil der Wähler wird diesem Winkelzug wieder auf den Leim gehen....

03.02.2017 , 23:45 Uhr

Aussagen Merkel: "Es geht nicht um die Frage, wer ein Recht auf Asyl hat" und "Sondern darum, wie wir Schleppern und Menschenhändlern das Handwerk legen."

Aha, das ist übrig geblieben von der Kanzlerin, die über viele Monate von etlichen Linken und Grünen als die humanistischste Flüchtlingsbeschützerin aller Zeiten gefeiert wurde. Eigentlich dürfte niemand verwundert sein: Diese Dame hat sich nie ernsthaft um die Belange Unterprivilegierter gekümmert….Und jetzt sind es eben die Flüchtlinge, die sie fallen lässt wie eine heiße Kartoffel – es geht ja schließlich um ihre Wiederwahl.

03.02.2017 , 18:28 Uhr

Puh, ich muss gestehen, dass ich mich zwar noch an diese schwedische Studie erinnere, leider aber auch nicht mehr weiß, auf welchem Wege ich sie damals gefunden habe (gespeichert habe ich sie leider ebenfalls nicht). Ich werde mich aber noch einmal auf die Suche begeben....

03.02.2017 , 12:13 Uhr

„Aber es ist mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vereinbar, dass offiziell festgestellt wird, dass etwas falsch ist. Die Regierung ist einfach nicht die richtige Instanz dafür.“

Diesen Sätzen stimme ich in vollem Umfang zu.

Unter anderem auch deshalb, weil viele Regierungen relativ oft selbst Falschmeldungen in die Welt setzen, um damit einen (zumeist kurzfristigen) politischen Nutzen zu erzielen. Auch von Berlin aus ist dieses Mittel in den letzten Monaten und Jahren mehr oder minder erfolgreich eingesetzt worden. Ich verzichte hier auf die Benennung von konkreten Beispielen, einerseits, weil es die AfD erfreuen könnte, andererseits, weil etliche Verlautbarungen derart plump zusammengebastelt wurden, dass man sich wundern muss, dass überhaupt jemand darauf hereingefallen ist.

Insofern wäre eine Regierung wahrlich nicht die richtige Instanz für eine derartige Kontrollmaßnahme. Konsequent zu Ende gedacht, müsste sie nämlich relativ oft gegen Veröffentlichungen vorgehen, die aus ihren eigenen Reihen stammen.

02.02.2017 , 17:41 Uhr

Dazu ein Bericht von mehreren:

http://www.taz.de/!5314484/

Frau Merkel redet aber nur davon, dass die Außengrenzen der EU wirkungsvoll gesichert werden müssen. Darüber hinaus wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Sie zahlt ja auch nur dafür....

02.02.2017 , 16:55 Uhr

Ein hervorragender Artikel, der in sich seiner Differenziertheit wohltuend abhebt von der Eindimensionalität vieler Argumentationslinien, die viele Linke in den letzten Jahren zur Abwehr rechter Tendenzen fabrizierten.

Ein Beispiel von vielen:

Da werden in einer öffentlichen Diskussionsrunde seitens (wahrlich nicht rechtsextrem eingestellter) Bürger konkrete Probleme in ihrem Stadtviertel benannt, die offensichtlich vor der Belegung einer LAB mit Flüchtlingen nicht existierten. Statt sich nun mit den geäußerten Schwierigkeiten auseinander zusetzen, erfolgte von linker Seite nur die Erwiderung:

„Habt Euch nicht so. Das sind alles Besitzansprüche, die nicht mehr in die heutige Zeit passen“

oder

„Migration war immer gut und wird auch immer gut sein“

Als der letzte Spruch kam, verlies mein chilenischer Freund kopfschüttelnd die Veranstaltung. Nebenbei: Seine Vorfahren gehören fast alle zu den Ureinwohnern Südamerikas, die die „Segnungen“ der Migration auf diesen Kontinent jahrhundertelang hautnah miterleben durften.

Wie obiger Artikel eindrücklich schildert: Je dürftiger die Argumente auf der Linken sind, desto wahrscheinlicher wird die Niederlage gegen die Rechten.

02.02.2017 , 09:55 Uhr

"Denn Merkel interessiert nur eins: Dass Erdoğan nicht im Wahljahr 2017 erneut Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa ziehen lässt. Dafür verrät sie die Demokratie in der Türkei."

Oder noch deutlicher gesagt: Merkel interessiert nur eins: Sie will auf Biegen und Brechen ihre eigene Macht erhalten. Dafür muss dann eben alles andere geopfert werden: Die Rechte und Interessen von türkischen und deutschen Staatsbürgern sowie die Rechte und Interessen von Flüchtlingen aus aller Welt.

Nicht erst jetzt zeigt die Kanzlerin ihr wahres Gesicht. Das Ganze erinnert erschreckend an die Zeit vor hundert Jahren. Damals wurde von den Mächtigen Europas sogar ein Weltkrieg angezettelt, im Wesentlichen, um das eigene Gesicht zu wahren. Angesichts der jetzigen Verhaltensweisen Merkels muss ernsthaft die Frage gestellt werden, wo bei ihr die moralischen Grenzen politischer Aktionen liegen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.

29.01.2017 , 11:59 Uhr

Ihrem Kommentar kann ich mich nur anschließen.

Millionen von Nichsmartphonenutzern vom ÖPNV auszuschließen empfinde ich darüberhinaus als besonders perfide Diskriminierung.

29.01.2017 , 11:48 Uhr

Man kann sich doch auch nicht auf die Flucht nach Deutschland begeben, wenn dort Bundestagswahlen stattfinden!

Merkels humanistische Anwandlungen sind eben nicht nur auf bestimmte Menschen begrenzt, sondern auch auf bestimmte Zeiträume.

25.01.2017 , 17:35 Uhr

Es geht voran.....

Als nächstes ist vermutlich eine Überlebens-App zu erwarten: Auf dem Display erscheint dann abwechselnd „Einatmen!“, „Ausatmen!“, „Einatmen!“, „Ausatmen!“, u.s.w... Und falls mal der Akku leer sein sollte, ereilt den Nutzer immerhin einen total hippen Tod.

25.01.2017 , 13:09 Uhr

Wer von den etablierten Parteien hat sich je um die Menschen in diesen abgehängten Gegenden gekümmert?

Die Antwort auf diese Frage ist gleichzeitig die Erklärung, warum dort der FN so leichtes Spiel hat.

Und, bei allen Unterschieden zwischen Frankreich und Deutschland: Auch hier ist das Nichtkümmern der etablierten Parteien um einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung eine der wesentlichen Ursachen für das Erstarken der AfD.

24.01.2017 , 17:11 Uhr

"Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, die geplante EU-Austrittserklärung der britischen Regierung nicht zu blockieren. „Labour respektiert den Ausgang des Referendums“, sagte Corbyn."

Das nenne ich mal eine Haltung, die der weit verbreiteten Enttäuschung vieler Bürger über das politische Establishment entgegenwirken kann.

24.01.2017 , 17:03 Uhr

Auch dieser Schritt ist völlig bedeutungslos.

Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken sowie ein großer Teil der Medien haben in den letzten Monaten die jetzige Kanzlerin so unfassbar gehypt, dass die nächste Bundestagswahl inzwischen weitgehend überflüssig geworden ist. Frau Merkel könnte heute verkünden, im nächsten Jahr alle Renten zu halbieren oder aber zu verdoppeln, sie könnte verlautbaren, in den nächsten Jahren zusätzlich jeweils fünf Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen oder aber jährlich Millionen Migranten auszuweisen – völlig egal: Sie fände immer genügend Unterstützung bei den Abgeordneten oben genannter Parteien, die sie wieder zur Kanzlerin küren würden.

Und es deutlich zu sagen: Meine Kritik an diesen Zuständen richtig sich vorrangig nicht gegen die Kanzlerin selbst, sondern gegen viele Politiker der anderen Parteien, die sich mittlerweile auch inhaltlich so klein gemacht haben, dass eine Alternative zu Merkels Alternativlosigkeit kaum noch zu entdecken ist. Dieses Verhalten ist generell nicht gut für eine Demokratie: Ganz aktuell ist es die Hauptursache für den Aufschwung, den die AfD zur Zeit erlebt.

24.01.2017 , 10:43 Uhr

"Wenn die Obergrenze erreicht ist, lassen wir die Menschen sterben."

Nun, auch wenn es keine Obergrenze gibt, wie es die Kanzlerin immer wieder betont, lässt sie die Menschen sterben. Oder ist es sogar viel schlimmer und müsste lauten: "Auch wenn es keine Obergrenze gibt, wie es die Kanzlerin immer wieder betont, lässt sie die Menschen erschießen". Nach Merkels persönlich initierten Deal mit der Türkei gab es häufig genug auch in der taz Berichte über diese grauenvolle Konsequenz an der syrisch-türkischen Grenze.

21.01.2017 , 15:17 Uhr

Eines ist immerhin sicher:

Verantwortlich für den gesamten Skandal ist wie üblich: niemand.

20.01.2017 , 00:04 Uhr

Ich frage mich ernsthaft, wann der Größenwahn dieser Kanzlerin Deutschland wieder in eine Konfrontation mit Russland und den USA hineinmanövrieren wird (ich will es nicht gleich Zweifrontenkrieg nennen).

Unfassbar: Vor 100 Jahren tobte der 1. Weltkrieg und bereits jetzt muss man wieder den dicken Max markieren....

17.01.2017 , 22:00 Uhr

Wenn man das so liest, ist ja alles in Butter in der EU und die Devise für die Zukunft kann nur lauten: "Weiter so"?!?

Abermillionen Menschen in dieser Gemeinschaft dürften das völlig anders sehen.

11.01.2017 , 20:29 Uhr

Ich habe ja gar kein Problem damit, dass Sie per DAB empfangen. Nur, dass man in Norwegen mit der gewählten Vorgehensweise Millionen von UKW-Nutzern vor den Kopf stößt, erscheint mir ziemlich problematisch. Mal sehen, wie dort der mündige Bürger bei der nächsten Wahl reagiert. Zwangsbeglückungen haben bisher selten funktioniert.

11.01.2017 , 10:45 Uhr

Naja, lest Euch einfach mal Fillons Aussagen zur Flüchtlingspolitik durch. Da dürfte manchem, der hier seinen voraussichtlichen Sieg schon jetzt bejubelt, ziemlich übel werden.

11.01.2017 , 10:08 Uhr

Und wieder mal ein Beispiel, wie angeblich demokratische Politiker Entscheidungen treffen, die den betroffenen Bürgern extrem zuwiderlaufen.

Das scheint ja immer mehr in Mode zu kommen. Und dann wundern sich die gleichen Politiker über Politikverdrossenheit......

09.01.2017 , 15:35 Uhr

Mein Freund aus Ruanda hat heute Folgendes geäußert:

" Die mächtigste Frau der Welt ist offensichtlich immer dann nicht verantwortlich, wenn etwas schief läuft. Oder kurz gesagt: Sie handelt völlig verantwortungslos."

Diesem Urteil kann ich mich nur anschließen - vor allem, wenn ich mir die "Argumente" der Merkelianer unter den hier Debattierenden zu Gemüte führe.

03.01.2017 , 12:04 Uhr

Die Entwicklung in Richtung einer Ersatzreligion zeichnete sich bereits vor etlichen Jahren ab:

Ich führte damals in verschiedenen Schulen einige Diskussionsveranstaltungen zum Thema Cybermobbing durch. Tenor meiner damaligen Ausführungen war im Wesentlichen, dass man bei aller Faszination der neuen Medien auch ihre Risiken nicht unbeachtet lassen dürfe. Der weitverbreitete Widerstand unter vielen Schülern gegen eine derartig differenzierende Betrachtungsweise gipfelte schließlich in der verbalen Attacke einer Dreizehnjährigen: „Ich hasse alle, die das Internet nicht lieben“. Offensichtlich hatte ich ihren Gott beleidigt....

31.12.2016 , 11:50 Uhr

An Plattheit (oder soll ich besser sagen: Dreistigkeit) nicht zu überbieten.

Der Kanzlerin sei das Studium eines anderen heute veröffentlichten taz-Artikels dringend empfohlen:

http://www.taz.de/Soziologe-ueber-Silvester-vor-einem-Jahr/!5369637/

31.12.2016 , 11:45 Uhr

Endlich mal eine differenzierende Betrachtung des Gesamtkomplexes. Derartige Stellungnahmen sind um so bewundernswerter, als dass sich viele Rechte und viele Linke schon längst in Schützengräben begeben haben, aus denen von beiden Seiten nur noch Plattheiten zu vernehmen sind.

Dieser Zustand ist möglicherweise sogar das Bedrohlichste in der jetzigen Lage: Die Ereignisse in Köln und die Attentate sind nur die Spitzen eines Eisberges, dessen Umfang erst dann erkennbar ist, wenn man die Veränderungen im Alltag vieler Menschen in Betracht zieht und Schlussfolgerungen daraus ableitet. Was ich damit meine? Nun, u.a. folgendes:

In meinem Umfeld beobachte ich etliche Menschen, die ihre Lebensgewohnheiten mehr oder minder gravierend geändert haben:

-Einige gehen abends nicht mehr spazieren oder gar zu einer Bankfiliale, um dort ihre Kontoauszüge abzuholen.

-Einige andere benutzen keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr, sondern haben sich für den Weg zur Arbeit sogar wieder ein Auto angeschafft.

-Wiederum andere haben ihre Besuche in Schwimmbädern gänzlich eingestellt.

-Kinder (sogar ältere) werden wieder zur Schule gefahren.

Die Ursachen dafür sind viel subtiler als die oben genannten „Großereignisse“. Fragt man aber nach, was der konkrete Anlass für die Verhaltensänderungen sind, stößt man auf das Phänomen, dass immer negative Erfahrungen genannt werden, die die/der Einzelne persönlich gemacht haben. Insofern greift hier nicht die oft gehörte Vermutung, diese Menschen seien einfach der Propaganda der AfD auf den Leim gegangen. Daher eignet sich dieses Argument auch genauso wenig wie ein Neujahrsaufruf zur Zuversicht oder sonstiges „Unter den Teppich kehren“, um entstandene Ängste und Vorbehalte abzubauen.

Hier hilft nur offenes Debattieren über reale Probleme und eine gemeinsame Suche nach Lösungsmöglichkeiten.

28.12.2016 , 15:16 Uhr

Es gibt Situationen, in denen die Aussage stimmt: "Es kann nur besser werden". Ich emfinde die jetzige Lage in Deutschland seit geraumer Zeit exakt so.

24.12.2016 , 10:27 Uhr

"Die Fliehkräfte in Europa haben gezeigt, wie sehr ihr Sparkurs die Solidarität kaputtgeknausert hat. Ihre Flüchtlingspolitik hat sie erst auf der regulatorischen, dann auf der rhetorischen Ebene umgekehrt. Die Grenzen sind wieder dicht. Um das Abkommen mit der Türkei zu retten, lässt sie sich von Erdoğan praktisch alles gefallen.

Und Merkel baut eine Mauer in Afrika, den Diktatoren dort liefert sie den Überwachungsstaat mit Zubehör. Ihre Überreaktion auf die rechte Konkurrenz gipfelte auf dem CDU-Parteitag von Essen, als sie nur mehr wie Horst Seehofers Hilfssheriff wirkte."

Wie der Autor angesichts dieser Realpolitik den "Anstand" dieser Kanzlerin hervorheben kann, ist mir schleierhaft. Um es mal etwas schärfer auszudrücken: Sogar von Stalin oder Hitler existieren Fotos, auf denen diese Kinderköpfe tätscheln. Das relativiert ihre Taten jedoch in keiner Weise.

16.12.2016 , 10:08 Uhr

Der Artikel dieses äthiopischer Journalisten sagt weit mehr als das Geschwafel der Kanzlerin in einem ganzen Jahr. Das ist die Realität und nicht Merkels Kuckucks Wolkenheim.

11.12.2016 , 18:55 Uhr

"Ohne akuten Grund"?

Darüber könnte man wahrlich streiten. Ich besuche Frankreich recht oft und treffe immer noch auf sehr viele Menschen, für die die Anschlagsgefahr keineswegs theoretischer Natur ist und die deswegen die Maßnahmen durchaus erforderlich halten.

10.12.2016 , 19:54 Uhr

Ich hoffe, dass Sie dies nicht ernst meinen.

Falls doch, würde ich Ihnen dringend empfehlen, mal mit dem einen oder anderen Franzosen über dieses Thema zu sprechen, von Betroffenen ganz zu schweigen.

09.12.2016 , 10:38 Uhr

Endlich mal jemand, der eine ernstzunehmende Attacke von Links gegen den Einheitsbrei neoliberaler Wirtschaftspolitik, alternativloser Bankenrettungen und gleichzeitigem Abbau der Sozialsysteme fährt.

Sollte er damit in Frankreich Erfolg haben (was leider unwahrscheinlich ist), müssten sich die Verfechter des ewigen "Weiter so" von Draghi bis Merkel warm anziehen.

06.12.2016 , 21:16 Uhr

„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“

Wie, was, wo, wann? Vor einem Jahr lobten 99% der Medien sowie ein großer Teil der Linken und der Grünen die damaligen Entscheidungen Merkels in allerhöchsten Tönen. Was konnte man nicht so alles lesen:

„Endlich bestimmt der Faktor Humanität die Politik“

„Die Flüchtlinge werden unsere Sozialsysteme retten“

„Die Gesellschaft wird offener, solidarischer und bunter werden“

Und nun? Das obige Zitat klingt jedenfalls nach einer gewaltigen Kehrtwende. Betrachtet man die in diesem Jahr vorgenommen Kursänderungen der Kanzlerin, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Merkel des Jahres 2015 die Merkel des Jahres 2016 in der AfD verortet hätte.

Besonders bemerkenswert ist jedoch folgender Effekt: Hätte z. B. Frau Wagenknecht oder Herr Palmer obigen Satz geäußert, würden sie von einem großen Teil der Linken und der Grünen in Grund und Boden geschrieben. Tätigt aber Merkel die identische Aussage, scheint das alles nicht so schlimm zu sein: Über weite Strecken ist bestenfalls betretenes Schweigen angesagt; teilweise werden allerdings bereits beachtliche Klimmzüge vollbracht, um die 180 Grad-Wende argumentativ zu rechtfertigen.

05.12.2016 , 09:15 Uhr

Sie haben wohl recht. Die ersten Stellungnahmen etlicher Politiker der etablierte Parteien lassen genau das befürchten:

Weiter so auf europäischer und auch auch deutscher Ebene, lautet die Devise. Das wird nicht funktionieren....

05.12.2016 , 09:08 Uhr

Merkel und Schäuble werden erst dann zufrieden sein, wenn die griechische Bevölkerung unter den gleichen Bedingungen lebt, welche die meisten Flüchtlinge, die dort ankommen, in ihren Heimatländern erdulden mussten. Ein absolut geniales Konzept unserer Regierung: Dann wird auch die Integration der Neuankommenden viel einfacher. Wenn alle in Not vegetieren, gibt es nicht so viele Konflikte.

Humanität in Reinkultur, wie wir es von Merkel gewohnt sind.

03.12.2016 , 00:01 Uhr

Sie fragen u.a.: "Aber was wollen Sie der Kanzlerin eigentlich in dieser Frage vorwerfen."

Ganz einfach: Merkel soll bitte mal zu ihren Entscheidungen stehen. Momentan betreibt sie immer noch das Doppelspiel, sich einerseits weiterhin als Mutter Teresa aller Flüchtlinge feiern zu lassen, andererseits Milliarden dafür zu zahlen, dass exakt diese Flüchtlinge notfalls mit brutalen Mitteln auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Offensichtlich möchte sie mit diesem üblen Manöver erreichen, ihre Wählbarkeit von Linken bis hin zu AfDlern zu demonstrieren.

Des Weiteren monieren Sie, dass Vorwürfe gegenüber anderen Staaten, speziell GB und Frankreich, selten zu vernehmen seien.

Nun, hier hilft ein Blick auf den Ablauf der Dinge: Die Entscheidung, im Vorjahr eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, traf Merkel ohne jegliche Abstimmung mit unseren EU-Partnerstaaten. Diese Nichtabstimmung war Fauxpas Nummer 1. Als der Kanzlerin dann dämmerte, dass ihr das Problem über den Kopf wachsen könnte, kam sie plötzlich auf die geniale Idee, von den anderen Regierungen Solidarität einzufordern. Jene Regierungen empfanden diese Vorgehensweise reichlich unverschämt, vor allem deshalb, weil für Merkel die wirtschaft- und arbeitsmarktpolitischen Probleme der anderen Staaten offensichtlich völlig bedeutungslos waren. Das war der Fauxpas Nummer 2.

Allein schon diese beiden elementaren diplomatischen Fehler haben Deutschland binnen kürzester Zeit jede Menge Renommee gekostet. Offen wird das in Europa selten geäußert, hinter vorgehaltener Hand ist das Urteil in GB und F eindeutig: „Merkel lädt unbegrenzt viele Menschen zu ihrer Geburtstagsfete ein. Als sie dann merkt, dass es ein wenig eng wird, fordert sie ihre Nachbarn auf, die Gäste mit zu versorgen und ist schließlich empört, wenn dies Ansinnen abgelehnt wird“.

Verantwortliches Regieren sieht anders aus. Auch zwischen Staaten gilt: Wer bestellt, bezahlt.

02.12.2016 , 16:56 Uhr

"Die nationale und internationale Lage macht Merkel zur Hoffnungsträgerin. Nicht nur dass selbst linksliberale WählerInnen darüber nachdenken, die Union zu wählen, wenn es gegen Rechtspopulisten geht."

Falls es wirklich linksliberale WählerInnen geben sollte, die darüber nachdenken, die Union zu wählen, müssten diese ganz intensiv "mit dem Klammerbeutel gepudert" worden sein:

Ein einziger Blick auf die Realpolitik, die die Kanzlerin mittlerweile gegenüber den Flüchtlingen praktiziert, müsste ausreichen, um einen derartigen Gedanken ins völlig Abstruse zu befördern. Jeder, der bei diesem Thema auch nur einen Hauch von Humanität für angemessen hält, müsste sich mit Grauen von dieser Idee abwenden.

Wer’s nicht glaubt:

Unter anderem war in folgendem taz-Artikel zu lesen:

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5314484&s=t%C3%BCrkisch-syrisch+grenze/

„Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle erschossen türkische Grenzsoldaten seit Jahresbeginn mindestens 60 Menschen, alles Zivilisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Grenzsoldaten in einem im Mai vorgelegten Bericht vor, syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise in die Türkei zu hindern.“

Auch so sichert offensichtlich im Auftrag Merkels die Türkei die Außengrenze Europas.

Wenn diese Vorgänge nicht reichen, von einer Wahlentscheidung zugunsten der CDU/CSU Abstand zu nehmen, weiß ich auch nicht…..

02.12.2016 , 09:31 Uhr

Diese Problematik kann ich mir gut vorstellen.

Verschärft wird das Ganze allerdings auch noch dadurch, dass ich mit meinen inzwischen 67 Jahren auf dem Buckel zunehmend feststellen muss, dass es für jüngere nicht behinderte Menschen zunehmend "out" zu sein scheint, älteren oder behinderten Menschen behilflich zu sein.

Inzwischen scheint es nämlich z. B. völlig "normal" zu sein, dass im Bus oder in der Straßenbahn deutlich als gebrechlich erkennbare Menschen stehen müssen, während die meisten Sitzplätze von Schüler*innen belegt sind. Von diesen reagiert äußerst selten jemand. Ich weiß übrigens nicht, ob das hauptsächlich daran liegt, dass der Blick von dem zu 99% angestarrten Smartphone abgewandt werden müsste. Möglicherweise fehlt einem Großteil dieser Generation aber ganz einfach so etwas wie Empathie.

30.11.2016 , 21:58 Uhr

„Ich finde den Satz sehr klug: nur eine Stimme für die Linke ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer und Merkel“, sagte der stellvertretende Parteichef Tobias Pflüger, der zum linken Flügel gehört.

Nun, das ist wohl so. Unter anderem auch deshalb, weil Merkels grandiose Wendefähigkeit vermutlich sogar eine Koalition CDU/CSU – AfD ermöglichen würde, nur um den eigenen Machterhalt zu sichern (spätestens im Jahr 2021).

30.11.2016 , 18:42 Uhr

"Was ist dazwischengekommen? Zweierlei: Anfang 2016 führte Deutschland die individuelle Prüfung für Syrer wieder ein, auch das persönliche Interview. Außerdem verabschiedete die Bundesregierung im Februar das Asylpaket II."

Tja, Merkel will die nächste Bundestagswahl gewinnen. Da muss eben der Faktor Humanität aus ihrer Realpolitik verbannt werden (nette Sonntagsreden kann sie ja trotzdem halten und dann und wann sogar den Kopf eines Flüchtlingskind tätscheln).

28.11.2016 , 22:29 Uhr

Und Merkel wird uns zu gegebener Zeit mitteilen, ob wir sie 2021 und 2025 nochmals wählen dürfen (dann endlich wirklich alternativlos, weil es überhaupt keine anderen Kandidaten mehr geben wird).....

28.11.2016 , 18:37 Uhr

Exakt das ist das Problem:

Wenn die französischen Arbeitnehmer ihre eigenen Rechte und Bedürfnisse als Basis für ihre Wahlentscheidung nehmen, dürften sie sich entweder für Le Pen als geringeres Übel entscheiden oder sich enthalten.

28.11.2016 , 13:15 Uhr

Nun, die Aussagen dieses Artikel entsprechen wohl der Realität.

Allerdings stellt sich die Frage, ob man bei Anlegung identischer Maßstäbe genauso gut über „Mad Angela“ referieren müsste: Einerseits stilisiert sich die Kanzlerin immer noch als die lupenrein humanitär agierende Regierungschefin, wenn es um das Schicksal von Flüchtlingen geht. Andererseits sind die von ihr persönlich eingefädelten Deals mit der Türkei und einigen afrikanischen Staaten im Wesentlichen dafür verantwortlich, dass den Notleidenden fast alle Wege nach Europa versperrt bleiben.

Während Merkel mit ihren warmen Worten offensichtlich sogar aktive Flüchtlingshelfern vorgaukeln möchte, sie stünde voll und ganz auf ihrer Seite, dürfte die Realpolitik der Kanzlerin bereits etliche potentielle AfD-Wähler begeistern.

Wenn das keine „Sowohl-als-auch“-Strategie ist......

28.11.2016 , 10:56 Uhr

Ich denke, Sie beschreiben präzise das sich anbahnende Dilemma:

Was sollte ein französischer Arbeitnehmer im Frühjahr wählen? Einen Kandidaten, der massive Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und vermutlich auch tiefe Einschnitte in die Sozialversicherungssysteme umsetzen wird oder eine Kandidatin, die zwar extrem rechts positioniert ist, andererseits wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch nahezu linke Positionen vertritt.

27.11.2016 , 18:28 Uhr

"Damit wollen sich lokale Milizen und Behörden als Partner für die EU zeigen. Nicht wenige hoffen, von der EU bezahlt zu werden."

Das ist wohl eine realistische Einschätzung der Lage. Je näher der Bundestagswahltermin rückt, desto wahrscheinlicher wird noch mehr Geld fließen (man muss nicht mal ein Schelm sein, um Böses dabei zu denken).

25.11.2016 , 11:49 Uhr

So sindse halt?!?

Da Sie offensichtlich Vergleiche von Politikern schätzen, füge ich diesen noch einen etwas differenzierteren hinzu:

Gauland - Orban - Merkel

Gauland behauptet, Flüchtlinge aussperren zu wollen, hat aber bisher keinen einzigen an der Flucht hindern können, weil ihm einfach die Mittel dazu fehlen.

Orban behauptet, Flüchtlinge aussperren zu wollen und stoppt wohl eine ganze Menge an der ungarischen Grenze, weil er über die Mittel dazu verfügt.

Merkel behauptet, weiterhin die größte Verteidigerin der Rechte von Flüchtlinge zu sein, bezahlt aber die Türkei und etliche afrikanische Machthaber dafür, Flüchtlinge mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, weil sie auf diese Weise die nächsten Wahlen zu gewinnen glaubt.

Alle aufgeführten Politiker gleichen sich nur partiell. Wer nun aber den Flüchtlingen real mehr Schaden zufügt, wer bei diesem Thema ehrlicher agiert und wer populistischer vorgeht, sollte jeder Leser selbst entscheiden.

24.11.2016 , 17:29 Uhr

Ob nun RRG an Frau Wagenknecht oder an irgendwelchen SPDlern oder an irgendwelchen Grünen scheitert - darüber kann man wohl trefflich streiten. Widerstand gegen eine echte linke Alternative gibt es in den genannten Parteien jede Menge. Und dies sichert Merkels Position gleich mehrfach ab.

24.11.2016 , 11:24 Uhr

Welche Wahl erwartet also nächstes Jahr den Bürger:

a. Merkel mit Weiterso

b. Schulz oder Gabriel mit Weiterso

c. AfD mit Zurück (wohin auch immer)

Glückliches Deutschland!

24.11.2016 , 09:36 Uhr

Nun, die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach:

Für einen großen Teil des politischen Mainstreams reicht jegliche Abweichung von Merkels Kurs aus, um solche Kritik als rechtspopulistisch zu qualifizieren

Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis das Agieren dieser Kanzlerin nicht nur als alternativlos, sondern auch als gottgegeben bezeichnet wird.......

23.11.2016 , 17:59 Uhr

Es ist eben verdammt schwierig, etwas Konkretes zu sagen, wenn man immer noch den Anspruch hat, enorm humanitär auszusehen, andererseits aber zu demonstrieren, mit welch harter Hand man den Flüchtlingsstrom nach Europa gestoppt hat.

Merkel versucht geradezu verzweifelt, dieses Doppelspiel auf die Spitze zu treiben: Oft genug kann man aus ihrem Munde Stellungnahmen hören, die ihrem Kurs im Herbst des Vorjahres entsprechen. Damit möchte sie wohl alle Bürger hinter sich scharen, die weiterhin eine positive Haltung zur Flüchtlingsaufnahme haben. Das funktioniert natürlich nur, wenn diese Wähler konsequent nicht zur Kenntnis nehmen, welche Realpolitik Merkel seit Beginn dieses Jahres betreibt.

Neben den Verschärfungen im Asylrecht hat vor allem der Deal mit der Türkei sowie etliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten die meisten Flüchtlinge auf ihrer Reise nach Europa rigoros gestoppt. Dass diese Abkommen sogar den Tod etlicher Hilfesuchender einschließen, ist bisher seitens der Kanzlerin in keiner Weise kritisiert worden (genaugenommen hat sie derartiges bisher überhaupt nicht erwähnt). Mit alledem versucht Merkel natürlich, Stimmen von bisherigen AfD-Wählern zu gewinnen.

Man darf sicherlich gespannt sein, ob dieser enorme inhaltliche Spagat von Erfolg gekrönt ist. Eigentlich müsste sich angesichts ihrer Realpolitik jeder Bürger, der Flüchtlingen wohlgesonnen ist, empört von ihr abwenden. Und ob sie mit ihren Winkelzügen wirklich das Vertrauen jetziger AfD-Sympathisanten (zurück-)gewinnen kann, wird auch erst die Zukunft zeigen.

Sicher scheint nur eins: Wir alle dürfen uns noch auf den Einsatz vieler Nebelwerfer sowie einer Menge Geschwurbel einstellen.

Mer

21.11.2016 , 11:27 Uhr

Merkels Stärke resultiert zu 99% aus der Totalverweigerung der SPD, der Grünen und großen Teilen der Linken, einen wirklich ernsthaften inhaltlichen Gegenentwurf zur Politik der Kanzlerin anzubieten. Darüber hinaus ist dieser beklagenswerte Zustand die entscheidende Ursache für den Zustand der Demokratie im Ganzen sowie die Erfolge der AfD im Speziellen.

20.11.2016 , 19:50 Uhr

Für Millionen Menschen innerhalb und außerhalb Deutschlands ist heute ein Tag tiefer Trauer.

Jetzt drohen noch einmal vier Jahre, in denen viele von uns ins Prekariat fallen, die Sozialsysteme noch mehr zertrümmert und die Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft noch weiter verfestigt werden. Neben diesem innenpolitischen Debakel ist in der Außenpolitik durch die unabgestimmten Alleingänge der Kanzlerin eine noch stärkere Isolation Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft zu befürchten.

Zu alledem darf das Volk dann von einem Jubelsturm in den nächsten verfallen.

18.11.2016 , 20:23 Uhr

Noch ein oder zwei Kanzlerschaften ihrerseits und man wird lesen können, dass sie auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet habe.

18.11.2016 , 20:17 Uhr

"Frau Merkel hat nie eines ihrer Wahlverspechen gehalten."

Damit haben sie wohl über weite Strecken recht. Aber dank des Gedrängels anderer Parteien, sie trotz allem immer wieder zur Kanzlerin zu küren, ist ihr das nie auf die Füße gefallen. Und so wie es aussieht, wird sich auch 2017 daran nichts ändern. Eine Republik im permanenten Schlafzustand eben - oder ist es schon ein echtes Koma?

18.11.2016 , 11:15 Uhr

Und jede/r Abgeschobene erhält auf dem Flug in die idyllische Heimat ein Poster, auf dem eine Raute abgebildet ist. Spätestens dann wird sie oder er voller Optimismus in die Zukunft blicken......

17.11.2016 , 12:04 Uhr

"Kaum war Merkel aus Afrika zurück …"

Nun, sie will schließlich wiedergewählt werden. Da darf man bei der Wahl seiner Freunde eben nicht so zimperlich sein. Mutmaßlicher Kriegsverbrecher hin oder her - Mohammed Hamdan Daglo stoppt die Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und das wird Frau Merkel eine Menge Stimmen im September bringen......

17.11.2016 , 09:45 Uhr

Ein guter Rat - merci.

Aber es gibt auch viele andere Länder auf diesem Planeten, wo ich frische Luft und einen tollen Himmel erleben kann, ohne gleichzeitig mit dem permanenten Modergeruch des politischen "Weiter so" konfrontiert zu werden.

16.11.2016 , 19:20 Uhr

Angesichts dieser Lage dürfte sich Bismarck mehrmals im Grabe umdrehen.

Als Reichskanzler hatte er es zwischen 1871 und 1890 erfolgreich vermieden, dass Deutschland in eine Zweifronten(-kriegs)-situation geriet. Merkel dagegen hat es binnen kürzester Zeit geschafft, die Bundesrepublik außenpolitisch immer weiter zu isolieren und partiell sogar gegen die Wand zu fahren (siehe obiges Beispiel).

16.11.2016 , 17:41 Uhr

Und so wie es aussieht, werden wir in 12 Jahren ein ähnliches Bild bewundern dürfen: Merkel wird ihre siebte Kanzlerschaft ansteuern und irgendwelche SPDler werden eine besonders gute Miene zum besonders bösen Spiel machen.

Der totalen politischen Lethargie sei Dank.....

16.11.2016 , 17:30 Uhr

Der letzte Satz muss natürlich lauten:

"In einem Land, in dem politisch nur noch neue Rechtsaußen und der totale Merkelismus existieren, möchte ich nicht mehr leben."

16.11.2016 , 16:03 Uhr

Ich werde dieses Land verlassen, nicht nur wegen der Aussicht auf eine 4., 5. und 6. Kanzlerschaft Merkels, sondern auch wegen des politischen Leichentuchs, dessen Ausbreitung sich über ganz Deutschland manifestiert.

Für diesen ernüchternden Zustand sind in erster Linie die SPD, die Grünen sowie ein erklecklicher Teil der Linken verantwortlich, die über lange Zeit hinweg eine grundsätzliche Kritik des Wirkens dieser Kanzlerin vermissen ließen, ja sogar weitgehend das „Argument“ der Alternativlosigkeit schluckten. Eine nahezu zwangsläufige Folge dieses Versagens war dann der Aufwind für die AfD, die sich mühelos das Etikett der einzigen Oppositionspartei anheften durfte.

Dieses inzwischen entstandene Szenario ist mir einfach zu „heavy“. In einen Land, in politisch dem nur noch neue Rechtsaußen und der totale Merkelismus existieren, möchte ich nicht mehr leben.

14.11.2016 , 11:38 Uhr

Und was ist der Preis, den die SPD dafür zahlen muss? Noch 8 oder 12 Jahre Merkel als Kanzlerin?

Angesichts solcher Perspektiven macht sich im Wahlvolk bereits jetzt absolute Begeisterung breit.

04.11.2016 , 21:34 Uhr

"Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner."

Das entspricht wohl der Realität. Andererseits zeichnet sich auch ab, dass eine klare Mehrheit der Parlamentarier das Ergebnis des Referendums respektieren wird (eine Haltung übrigens, die in vielen anderen EU-Staaten, inklusive Deutschland, bei einer identischen Situation kaum zu erwarten wäre).

04.11.2016 , 15:46 Uhr

"Das schadet nicht nur den Grünen"

Diese Aussage kann nur bekräftigt werden: Millionen von Wählern, die sich angesichts der Gesamtbilanz Merkelschen Wirkens von diesem Kurs abwenden, werden von Kretschmann belehrt, dass es eigentlich keine Alternative zu Form und Inhalt deren Politik gibt.

So trägt man die Demokratie mittelfristig zu Grabe, Winfried.

04.11.2016 , 15:37 Uhr

An sich eine wirklich gute Idee.

Ich fürchte allerdings, dass sie durch einen entscheidenden Faktor binnen kürzester Zeit "gegen die Wand gefahren wird". In dem Artikel ist nämlich zu Recht zu lesen:

"Die letzte Entscheidung muss bei den Politikern liegen. Sie werden dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen."

Wann, bitte schön, haben Politiker in den letzten Jahrzehnten Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen übernommen? Speziell dann, wenn die Ergebnisse negativ bis verheerend aussahen, sind mir solche Reaktionen kaum erinnerlich.

02.11.2016 , 09:43 Uhr

"Mehr Mut wagen!"

Das ist aber nicht möglich, denn es geht nicht:

Um die Rechte der türkischen Bürger, um das Schicksal der Flüchtlinge oder um die Interessen der deutschen Bürger.

Es geht einzig und allein um den Machterhalt der oben abgebildeten Dame.

Und genau deshalb wird eine mutigere Stellungnahme unterbleiben.

30.10.2016 , 15:55 Uhr

Bitter, aber wahr, die Erkenntnisse in diesem Artikel.

Angesichts der permanenten Weigerung der SPD, der Grünen und eines Großteils der Linken, mal so etwas wie eine ernsthafte Opposition auf die Beine zu stellen, wird es wohl nur eine einzige Chance geben, nicht noch weitere 4 oder 8 oder 12 Jahre unter dieser Kanzlerin in politischer Lethargie dahindarben zu müssen:

Der Papst tritt zurück und alle Funktionsträger der katholischen Kirche bitten Merkel inständigst, dessen Job zu übernehmen. Die von der Kanzlerin seit Jahren gepredigte Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen passt doch hervorragend in das Konzept der Unfehlbarkeit.

29.10.2016 , 21:58 Uhr

Die Bedeutung dieser Entscheidung ist für den Ausgang der Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung genauso wichtig wie das bereits oft erwähnte Umfallen eines Sacks Reis in China:

Sowohl die SPD als auch die Grünen, ja sogar ein Großteil der Linken hat schon längst Weichen für eine nochmalige Kanzlerschaft Merkels gestellt. Diese breitgefächerte Akzeptanz einer sehr speziellen Form der Alternativlosigkeit (die neue Regierungschefin heißt Merkel oder Merkel oder Merkel oder......) demontiert zwar die Demokratie in Deutschland immer weiter und treibt darüber hinaus immer mehr Bürger in die Hände der AfD. Dennoch raffen sich die genannten Parteien nicht auf, eine ernsthafte Opposition auch nur anzudeuten.

Insofern ist es absolut irrelevant, ob sich die CSU auch noch diesem Einheitsschmusekurs gegenüber der Kanzlerin anschließt.

27.10.2016 , 13:20 Uhr

Um es mal ganz banal zu sagen:

Solange die große Mehrheit der Wähler immer wieder bei den Parteien das Kreuzchen macht, die uns das eingebrockt haben, wird sich an diesem Skandal auch nicht ändern. Mit jeder Stimme für diejenigen, die den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme so perfide "reformiert" haben, reiht man sich in die Herde der "allerdümmsten Kälber ein, die....".

26.10.2016 , 22:22 Uhr

"Beschämendes Verhalten"

Oder ein weiterer Beleg dafür, dass sich Merkels heutige Politik im Wesentlichen an dem identischen Maßstab orientiert, der die Entscheidungen des letzten deutschen Kaisers vor 100 Jahren geprägt hat: Es geht heute wie damals einzig und allein um den Machterhalt.

23.10.2016 , 10:35 Uhr

Möglicherweise haben die Angreifer etwas missverstanden:

Noch bezahlt die EU auf besondern Wunsch Merkels nur türkische Sicherheitskräfte dafür, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln vor dem Andrang von Flüchtlingen zu schützen. Es dauert vermutlich noch ein paar Wochen, bis Ähnliches mit nordafrikanischen Staaten vereinbart sein wird.

Und ab diesem Zeitpunkt dürfen wir uns über solche Ereignisse auch nicht mehr aufregen: Immerhin ist es dann Teil der von totalem Humanismus durchdrungenen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

23.10.2016 , 09:05 Uhr

Eine gute Aufzählung vieler Argumente, die bei diesem Thema eine Rolle spielen.

Ich fürchte aber Folgendes: Letztendlich wird es in allen drei beteiligten Parteien genügend Parlamentarier geben, die eine weitere Kanzlerschaft Merkels ganz einfach für das geringste Übel halten. Und exakt diese Einschätzung und deren Konsequenz bildet die ideale Basis für ein Szenario, das der Demokratie in Deutschland aüßerst abträglich ist:

Immer mehr Wähler, die Merkels Kurs und/oder Merkels Art des Regierens kritisieren, werden der AfD in die Hände getrieben. Die totale Verweigerung von SPD, Grünen und Linken, der Alternativlosigkeit Merkels wirklich etwas entgegenzusetzen, treibt diese Bürger zu diesen (an sich irrsinnigen) Schritt. Was ich inzwischen sehr oft höre: „Wie kann ich sonst demonstrieren, dass ich Merkels Vorgehensweise nicht gutheiße?“

21.10.2016 , 14:50 Uhr

Wie sagte doch die Kanzlerin doch vor einiger Zeit:

"Das geht ja nun gar nicht".

Vielleicht hat sie dabei nur den zweiten Teil der Aussage vergessen auszusprechen:

"Das geht ja nun gar nicht – es sei denn, es entspricht meinem persönlichen Wunsch.“

In diesem Fall ist das Ganze natürlich alternativlos und der brave Bürger hat gefälligst den Mund zu halten.

21.10.2016 , 12:48 Uhr

Alles Theaterdonner.

Im Ernstfall werden nach der Bundestagswahl 2017 alle drei Parteien (ja, soger die Linken) Frau Merkel zur erneuten Kanzlerschaft verhelfen. Diese dann fortgesetzte politische Alternativlosigkeit wird noch mehr Bürger dem Potenzial der Nichtwähler oder der AfD zutreiben – nämlich diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, vom „System Merkel“ mehr oder minder enttäuscht sind.

Ohne ernsthafte Opposition droht jede Demokratie zu scheitern.

19.10.2016 , 08:07 Uhr

„Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute“

Es gehe darum, „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten zu erzielen“

Das passt zu 100% zu Merkels aktuellem Kurs gegenüber Flüchtlingen. Wie lange wird es noch dauern, bis auf Pegida-Demos die ersten Schilder auftauchen mit der Parole "Merkel, wir danken Dir, dass Du die Festung Europa geschaffen hast"?

17.10.2016 , 17:51 Uhr

"Wenn man auf Utopien verzichtet, wählt man den inneren Tod."

Und hier in Deutschland lässt man sich von einer Regierungschefin beschwatzen, immer mehr ihrer Entscheidungen seien alternativlos.....

16.10.2016 , 23:47 Uhr

Eigentlich könnte Pegida die Demos auch komplett einstellen:

Merkel hat sich mittlerweile mit ihrer Realpolitik so weit auf diese Gruppierung zubewegt, dass eine Fortsetzung des Protestes kaum noch einen Sinn ergibt.

16.10.2016 , 23:37 Uhr

„Das Recht, anders zu sein, braucht immer mehr Schutz, als das Recht, so wie die anderen zu sein.“

Die Gültigkeit dieser Aussage möchte ich in ihrer Absolutheit doch in Frage stellen. Wie sollten wir zum Beispiel reagieren, wenn die Anhänger eines aztekischen Opferkultes fordern, im Rahmen der Religionsfreiheit auch Menschen zu töten?

Dieses Szenario mag jetzt zwar etwas übertrieben wirken. Ich empfinde es aber ebenso „mittelalterlich“, welche Sonderrechte hierzulande den Amtskirchen eingeräumt werden, die zumindest partiell elementare Rechte vieler Menschen außer Kraft setzen (Arbeitsrecht, Diskriminierungsverbote, u.s.w.). Solange wir diesen offensichtlichen Skandal nicht gelöst haben, wird es argumentativ äußerst schwierig sein, irgendeine Forderung zurückzuweisen, wenn sie aus religiösen Gründen erhoben wird (im Grunde genommen sogar die der Azteken...).

16.10.2016 , 10:34 Uhr

Überreicht ihr doch endlich den Nobelpreis der Scheinheiligkeit - sie hat sich doch so darum bemüht.

16.10.2016 , 10:32 Uhr

Bitter, aber wahr - auch hier in Deutschland und auch bis zum heutigen Tag.

Wer unterstützt hierzulande die Kämpfer(-innen), die die Einhaltung von Menschenrechten für alle fordern; auch, wenn z. B. religiöse „Gesetze“ tangiert werden?

15.10.2016 , 16:28 Uhr

Jede Wette:

Auch in Zukunft werden viele "Linke" die Flüchtlingspolitik Merkel loben und preisen. Etliche werden nicht zu einer Neubewertung fähig sein - dazu hat man viel zu lange aufs falsche Pferd gesetzt.

12.10.2016 , 19:29 Uhr

Hoffentlich wird die Kanzlerin durch die Erlebnisse auf dieser Reise wirklich etwas klüger.

Sie könnte zum Beispiel auch hier in Deutschland eines der angesprochenen Probleme anpacken. Welche Forderung stellte Präsident Mahamadou für sein eigenes Land u.a. auf: "Die Mädchen vor Zwangsverheiratung zu schützen"? Da könnte man doch endlich mal wirklich Vorbild sein und sich um die diesbezügliche Situation vor Ort kümmern.

Nicht nur die Fakten, die anlässlich des vor kurzem begangenen Mädchentages veröffentlicht wurden , sondern auch die Zahlen der Organisation „Save the Children" deuten eine immer größer werdende Brisanz dieses Themas „vor unserer Haustür“ an.

Also: Unternehmen Sie endlich etwas zur Wahrung elementarer Menschenrechte von Kindern, Frau Merkel - die Betroffenen selbst können das aufgrund ihres Alters nämlich nicht.

Zum Hintergrund:

http://www.vorwaerts.de/artikel/kampf-gegen-zwangsehen-deutschland-getan

12.10.2016 , 18:50 Uhr

Sie schreiben u.a.:

"Merkel hat, was der Zerfall staatlicher Strukturen in Libyen betrifft, total vergessen darauf hinzuweisen, dass es wieder einmal die USA, zusammen mit ihren Verbündeten waren, die den jetzigen Zustand dort zu verantworten haben...."

Merkel hat nicht "vergessen", darauf hinzuweisen, sie verschweigt diese Fakten ganz bewusst. Es ist insofern ein weiterer Versuch, der Öffentlichkeit eine reichlich gefilterte Realität vorzugaukeln - auch, um Fragen nach der eigenen Verantwortung im Keime zu ersticken.

11.10.2016 , 22:39 Uhr

Merkel im Interview der ZEIT: „Ich handele nicht aus Mitleid, sondern aus meinen eigenen, aus unseren gemeinsamen Werten und Interessen heraus.“

Immerhin mal ein Satz, den man der Kanzlerin glauben kann. Die afrikanischen Staaten dürfen sich aber schon mal warm anziehen: Die Kolonistatoren des 19. Jahrhunderts haben oftmals mit identischen Sprüchen ihre "Errungenschaften" nach Afrika gebracht.

08.10.2016 , 12:19 Uhr

Mit ihren Befürchtungen könnten Sie durchaus recht behalten.

Allerdings denke ich, dass wir uns vor einer AfD-Kanzlerin erst einmal darauf einstellen sollten, dass im Bund auch eine Koalition CDU/CSU und AfD realisiert werden könnte (Merkel hat oft genug bewiesen, welche Schwenks sie für einen Machterhalt vollführen kann).

07.10.2016 , 23:27 Uhr

Nur ein Gegenbeispiel dafür, dass auch die parlamentarische Demokratie nur eingeschränkt funktioniert:

Frau Merkel stellt am Montag die Vertrauensfrage, verbunden mit der Forderung, dass ab sofort in allen Schulen Deutschland gelehrt werden muss, „dass die Sonne künftig um die Erde kreist“.

Angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage würden der Kanzlerin mindestens 90% der Parlamentarier zustimmen (inklusive eines erheblichen Teils der oppositionellen Abgeordneten) – entweder, weil die obige Behauptung als alternativlos deklariert wurde oder weil ein „Nein“ unter Umständen der AfD helfen könnte.

In vielen Fällen wird nämlich nicht mehr inhaltlich entschieden, sondern danach, welche Partei oder Person am meisten von einer positiven oder negativen Entscheidung profitieren könnte. Ob dieses Verfahren regelmäßig sinnvolle Ergebnisse erbringt, darf zumindest bezweifelt werden.

07.10.2016 , 19:51 Uhr

Sie schreiben u. a.: "Die "Kommunen"? Harzt IV für EU-Ausländer ist eine Folge des Handels der Bundesregierung. Der BUND müsste folgerichtig die Kosten dafür übernehmen, denn er hat, wie in vielen anderen Bereichen Entscheidungen getroffen&Gesetze erlassen, die DRITTE hier die Kommunen belasten!"

Dieses Verfahren wird von der Bundesregierung seit langem recht gerne angewandt: Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene beschließen - Städte und Gemeinden bzw. die Bundesländer "dürfen" dafür zahlen.

06.10.2016 , 12:54 Uhr

Sie schreiben unter anderem: "Die EU verhandelt nicht."Wir werden sehen......Zudem: Ich kann mich genau an die Untergangsprophezeiungen erinnern, mit denen die Schweizer Bürger zur Zustimmung eines EU-Beitritts genötigt werden sollten. Diese Szenarien haben sich dann nicht nur als blanker Unsinn entpuppt – wirtschaftlich ist nämlich das exakte Gegenteil dessen eingetreten. [...]

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Pauschalisierungen und Unterstellungen. 

06.10.2016 , 08:49 Uhr

"Wenn die EU hart bleibt, wird May eine der Positionen noch aufgeben müssen."

Das bleibt abzuwarten, denn dabei wird oft übersehen, dass z. B. die derzeitigen Exporte von D nach GB wesentlich über denen von GB nach D liegen. Ein rigoroses Kappen des Warenverkehrs träfe offensichtlich Deutschland weitaus härter als Großbritannien. Möglicherweise muss es also eher lauten:

"Wenn May hart bleibt, wird die EU eine der Positionen noch aufgeben müssen."

04.10.2016 , 16:03 Uhr

"Den Flüchtlingen ist es relativ schnuppe, ob die Grenzen aus völkischen (Petri) oder sozialen (wir schaffen es nicht, Wagenknecht) Gründen dicht gemacht werden."

Hinzuzufügen wäre noch: "...oder ob Europas Grenzen aus wahltaktischen (Merkel) Gründen inklusive humanistischem Geschwafel militärisch dicht gemacht werden." Momentan sterben auf die letztgenannte Weise real jede Menge Flüchtlinge. Dazu braucht es offensichtlich keine Interviews aus Deutschland – die Entscheidungen der Kanzlerin haben schon seit längerem diese Wirklichkeit geschaffen.

04.10.2016 , 13:34 Uhr

Damit haben Sie natürlich völlig recht. Äußerst erstaunlich ist jedoch, welche Reaktionen dieser Satz in der deutschen Medienlandschaft auslöst, je nachdem, wer diese Aussage getätigt hat:

Bei Wagenknecht überschlagen sich geradezu die Wellen der Empörung, bei Merkel herrscht absolutes Schweigen im (Blätter-)wald.

04.10.2016 , 12:35 Uhr

Gabriel inklusive.....?!?

03.10.2016 , 18:34 Uhr

Na, immerhin: Gegen Rechts, aber mit gleichem Elan auch gegen die Bundesregierung.

Aber müsste diese Haltung nicht von viel mehr Menschen vertreten werden? Etliche "Linke" scheinen sich dagegen immer noch der Illusion hinzugeben, dass man sich nur schützend vor Merkel stellen muss, um Solidarität mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Welche Absurdität angesichts der deutschen Realpolitik....

03.10.2016 , 17:17 Uhr

„Menschen in Not dort zu helfen, wo sich die meisten Notleidenden ohnehin befinden: in den Herkunftsländern und in den angrenzenden Regionen“.

Schon mal gehört, was Frau Merkel seit einiger Zeit zu diesem Thema sagt? Das klingt nämlich verdammt ähnlich. Zudem bewirkt die von der Kanzlerin betriebene Realpolitik die rigorose Abschottung Europas unter Inkaufnahme von vielen im Mittelmeer ertrunkenen oder an der syrisch-türkischen Grenze erschossenen Flüchtlingen.

03.10.2016 , 14:54 Uhr

Und wo bleibt der Protest von links gegen eine Regierungschefin, die seit geraumer Zeit für die nahezu totale Abschottung Europas gegen die Flüchtlinge verantwortlich ist?

02.10.2016 , 13:21 Uhr

Oh, jetzt bin ich aber überrascht: Die Insel gibt es noch?!?

Nach den Prophezeiungen der Brexit-Gegner hätte die Briten doch mindestens das Schicksal von Atlantis ereilen müssen.

26.09.2016 , 19:39 Uhr

"Er nahm Bezug auf das Magazin Focus, das in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel schließe Staatshilfen im Wahljahr 2017 „kategorisch“ aus."

Wetten, dass dies nach der Wiederwahl A. M.s plötzlich völlig anders aussehen wird?

26.09.2016 , 14:48 Uhr

Na, da kann man sehen, wie sich die Bedeutung einer Raute binnen eines Jahres ändern kann:

Vor zwölf Monaten signalisierte Merkel damit, dass Hilfebedürftige aus aller Welt durch diese Öffnung ins Paradies auf Erden gelangen könnten.

Heute symbolisiert das identische Zeichen offensichtlich die engen Maschen eines hohen Stacheldrahtzauns, hinter dem sich Flüchtlinge sammeln dürfen, bis die Kanzlerin über ihr Schicksal entschieden hat.

22.09.2016 , 20:41 Uhr

Die Drohung einiger CDU-Granden mit einer Ausdehnung ihrer Partei nach Bayern entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit:

Angesichts der derzeitigen Gemütslage in vielen CDU-Ortsverbänden wäre es nämlich keineswegs ausgemacht, welche Verteilung von Wählerstimmen sich deutschlandweit zwischen CDU und CSU ergäbe, da die zweitgenannte Partei garantiert mit einer bundesweiten Ausdehnung kontern würde.

18.09.2016 , 11:36 Uhr

"Linke......."

Linke? Selten so gelacht - ich habe immer noch Bauchschmerzen.

16.09.2016 , 10:08 Uhr

Ein bischen für ein Verbot, ein bischen gegen ein Verbot:

Wieder mal ein typischer Merkel-Vorschlag, mit dem sie von Linksalternativen bis hin zu Rechtpopulisten alle einzufangen versucht.

15.09.2016 , 09:12 Uhr

Schäubles „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe" kann ich nur als puren Rassismus einordnen.

Ich unterstütze seit vielen Jahren Flüchtlinge aus aller Welt, aber nicht mit Sprüchen wie dem obigen.

14.09.2016 , 19:50 Uhr

"Damit haben sich nicht nur die Akzente verschoben. Es ist ein Paradigmenwechsel, in dem Flüchtlinge – zumindest indirekt – als Gefahr erscheinen, die man abwehren muss."

Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Nachdem Merkel ihre Willkommenskultur durch eine knallharte Abschottungspolitik ersetzt hat (was aber möglichst nicht thematisiert werden soll), hampelt die EU-Spitze eben auch diesmal der Kanzlerin hinterher.

13.09.2016 , 20:14 Uhr

"Die CSU gehört im Geiste schon lange zu diesem Klub. Von offen fremdenfeindlichen Parteien, wie Front National, AfD oder FPÖ ganz zu schweigen. In ein paar Jahren könnten diese Parteien an der Macht oder an Regierungen beteiligt sein. Europa rückt nach rechts."

Und mit dem neuerlichen Schwenk Merkels zur nahezu totalen Abschottungspolitik (Stichwort: Deal mit der Türkei) reiht sich die Bundeskanzlerin persönlich unter die Obengenannten ein.

Oder glaubt noch irgendjemand an das Märchen, dass ein an der syrisch-türkischen Grenze mit Waffengewalt abgefangener Flüchtling allein schon deswegen reumütig und zufrieden den Rückweg antritt, weil er aus Deutschland immer noch ein „Wir schaffen das“ vernimmt?

13.09.2016 , 19:59 Uhr

Das Problem besteht jedoch darin, dass solche Des- bzw. Nichtinformationsstrategien meistens irgendwann auffliegen und die Vertrauensbasis den etablierten Parteien gegenüber noch mehr unterminieren.

Ich bin inzwischen nicht mehr so sicher, welcher Weg innerhalb der letzten 12 Monate mittelfristig erfolgversprechender gewesen wäre: der Weg differenzierender Wahrheitsverkündung oder der Weg plumper Schönfärberei. So treffe ich mittlerweile auf sehr viele, den Flüchtlingen durchaus wohlgesonnene Menschen, die reichlich von der Bundesregierung enttäuscht sind, weil diese vor einem Jahr geradezu paradiesische Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme prognostizierte, die heute offiziell verlautbarten Zahlen aber das exakte Gegenteil belegen.

Kurzfristig mag man mit propagandistischen Mitteln durchaus positive Effekte zu erzielen. Langfristig kann sich das Ganze aber ins Gegenteil verkehren, denn: Verkohlen lassen sich die wenigsten Menschen gerne – selbst, wenn es „gut gemeint“ sein sollte.

13.09.2016 , 14:24 Uhr

Ihr erster Satz bescherte mir immerhin ein ausgiebiges Lachen.

13.09.2016 , 10:06 Uhr

Und wann wird Deutschland aus der EU herausworfen?

Wir haben immerhin eine Regierungschefin zu bieten, die seit Monaten voller Stolz verkündet, dass ihr persönlich eingefädelter Deal mit der Türkei die Zahl der Flüchtlinge gewaltig reduziert hat.

Und zu Asselborns Bemerkung „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“ kann man nur ergänzen: Orban mag vielleicht über so etwas nachdenken, der "Schutz der EU-Außengrenze" findet schon längst real inklusive Schusswaffeneinsatz an der syrisch-türkischen Grenze statt. Da Merkel exakt für diesen "Schutz der EU-Außengrenze" Milliarden an die Türkei überweist, müsste man also in Brüssel viel eher über einen Rauswurf Deutschlands philosophieren.

Nebenbei: Zu der grauenvollen Situation an der syrisch-türkischen Grenze hat die Kanzlerin bisher kein einziges Wort verlauten lassen. Was das wohl zu bedeuten hat?

12.09.2016 , 14:58 Uhr

Zusammengefasst also: Die erfolgreichste und tatkräftigste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland....

Was für ein Glück, dass wir überhaupt keine Probleme haben, um die sich diese drei Politclowns kümmern müssen.

12.09.2016 , 14:33 Uhr

Sorry:

Der letzte Satz muss natürlich lauten:

ahezu täglich wird ein reiner Sprücheklopfer wie Seehofer ins Visier genommen, während die blutbeschmierten Hände Merkels äußerst selten thematisiert werden.

12.09.2016 , 12:12 Uhr

Vielleicht ist Seehofer einfach nur ehrlicher als Merkel?

Die Kanzlerin spielt nämlich seit Monaten ein derart übles Doppelspiel, das bei jedem Humanisten nur noch beständige Magenkrämpfe erzeugen kann: Einerseits gibt sie sich immer noch als die vehementeste Verteidigerin der Rechte von Flüchtlingen aus aller Welt. Andererseits hat sie persönlich den unsäglichen Deal mit der Türkei durchgedrückt, der einer Abschottung Europas in unfassbarem Ausmaß gleichkommt (inklusive tödlichem Schusswaffeneinsatz gegen Hilfesuchende an der syrisch-türkischen Grenze).

Ich wundere mich schon geraume Zeit angesichts dieser Fakten über die Verlautbarungen eines großen Teils der Medien und der Mehrzahl scheinbar „linker“ Kommentatoren: Nahezu täglich wird ein reiner Sprücheklopfer wie Seehofer ins Visier genommen, während die blutbeschmierten Hände Merkels äußerst thematisiert werden.

01.09.2016 , 18:10 Uhr

Tja, vielleicht liegt es auch daran:

Eine Bundesregierung kann eine gute Bildungspolitik initiieren oder statt dessen die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausrufen. Exakt das Zweite hat die Kanzlerin vor acht Jahren getan. Offensichtlich kam und kommt es auch bei diesem Thema nur darauf an, dass der jeweils verkündete Weg möglichst imposant aussieht. Der kärgliche Rest der Veranstaltung wird durch regelmäßiges Zeigen der Raute versteckt.

01.09.2016 , 14:55 Uhr

Grundsätzlich eine gute, wenn nicht sogar eine sehr gute Idee. Auch der gedankliche Ansatz in diesem Artikel ist wahrlich zu begrüßen. Dazu aber eine Anmerkung:

So schreibt Ihr unter anderem:

„Wo im Land finden sich diejenigen, für die es selbstverständlich ist, Menschen in Not zu helfen? Treffen wir Menschen, für die Gleichberechtigung und Toleranz zum Basisset des Miteinanders zählen? Ist das nicht eigentlich eine große Mehrheit?“

Auch diesen Worten kann ich nach meinen Erfahrungen zustimmen. Allerdings gibt es inzwischen eine Entwicklung, die diesen positiven Aspekt zunehmend unterminiert:

Mir und meinem persönlichen Umfeld, das sich zum Teil schon seit über 40 Jahren in der Flüchtlingshilfe engagiert, geht es mittlerweile heftigst „gegen den Strich“ wegen unserer Aktivitäten „einfach mal so“ als Unterstützer dieser Kanzlerin vereinnahmt zu werden. Das waren wir nie. Und spätestens, seit Frau Merkel sich wieder als treibende Kraft für die rigorose Abschottung Europas entpuppt hat, stehen wir absolut konträr zu ihrer Realpolitik.

In Deutschland leben eine Menge Menschen, die sich weder in den Schützengraben der 150%igen der AfDler noch in den Schützengraben der 150%igen Merkelianer begeben werden. Leider werden diese Menschen in der jetzigen Phase nicht einmal ansatzweise durch eine irgendeine politische Kraft repräsentiert. Und das ist ein echtes Manko, das der Demokratie mit Sicherheit nicht gut tut.

Seht Euch also um in diesem Deutschland und achtet dabei auch auf die Zwischentöne, die manchmal recht leise daherkommen, deren Inhalt aber oft vielfach gewichtiger ist als manch politisches Getöse.

01.09.2016 , 11:35 Uhr

"Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre."

Wenn man diese Aussage als Tabubruch einordnet und daher eine generelle Fortführung des Cordon sanitaire gegen jegliches Abstimmungsverhalten rechtspopulistischer Parteien verlangt, steuert man u.U. auf ein gewaltiges Dilemma zu. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario im Dezember 2017 möge dies verdeutlichen:

Zu diesem Zeitpunkt bringt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Antrag ein, TTIP ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Die AfD-Fraktion verlautbart daraufhin, dass sie diesen Antrag geschlossen ablehnen wird.

Sollte dann im Sinne des Cordon sanitaire sowohl die SPD als auch Grüne und Linke TTIP einfach durchwinken?

29.08.2016 , 13:28 Uhr

"Bei aller berechtigten Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, das brüchig ist und humanitären Ansprüchen Hohn spricht: Merkel hielt sehr lange einen liberalen Kurs durch".

Bedeutet das, dass diese humanitäre Episode alle weiteren Grausamkeiten dieser Dame übertüncht? Unter anderem auch so eine „Lappalie“ wie die erschossenen Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze, über die Frau Merkel bisher kein Wort verloren hat, obwohl die türkischen Sicherheitskräfte u. a. dort im Auftrag der Kanzlerin „die EU-Außengrenzen sichern“?

25.08.2016 , 13:28 Uhr

„Jene, die sowas auf den ersten Blick als populistische Hetze gegen muslimische MitbürgerInnen erkennen. Nächste Frage.“

Ich fürchte, dass diese Argumentation nicht ansatzweise ausreicht, um den in meinem obigen Beispiel erwähnten Fragesteller zu einer „korrekten“ Entscheidung zu bewegen.

Zum einem handelt es sich bei dem Betreffenden keineswegs um einen tumben Nachplapperer irgendwelcher rechtspopulistischer Parolen, sondern um einen Hochschulprofessor, der seit den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts bis heute aktiv in der Flüchtlingshilfe tätig ist. Zum anderen findet und fand er mit seinen Bedenken in weiten Kreisen zunehmend Unterstützung, und zwar von vielen Personen aller Couleur vom Holzfacharbeiter bis zur Buchhändlerin, von dem Facharzt bis zum Informatiker, von der Altenpflegerin bis zum Elektriker und nicht zuletzt von vielen Menschen (wie es so schön heißt) mit „Migrationshintergrund“.

Alle diese Personen sind inzwischen reichlich verunsichert angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Linke und Grüne von der Verteidigung der Menschenrechte für jeden einzelnen Menschen verabschieden und statt dessen Bewertungen von Argumentationen nach dem einfachen Prinzip vornehmen, dass man deren Stichhaltigkeit einzig und allein nach deren (vermutet negativer) Wirkung beurteilt. Welche Blüten diese seltsame Entwicklung bereits getrieben hat, zeigte sich in den letzten Jahren u.a. dadurch deutlich, dass sogar die Verwerflichkeit von Ehrenmorden erhebliche Relativierungen erfuhr.

Liebe Linke, liebe Grüne: Kämpft endlich wieder für die Rechte aller Menschen: Kinder, Frauen, Männer, LGBTs, Migranten und Nichtmigranten. Missachtet nicht die Rechte einer Gruppe, nur um vermeintlich die einer anderen Gruppe zu verteidigen.

24.08.2016 , 18:39 Uhr

"Indiana Pi Bill"

Ein wunderschönes Beispiel für den Allmachtswahn von Politikern.

Aber:

Wie würde wohl heutzutage eine Abstimmung im Bundestag ausgehen, in der Frau Merkel in Verbindung mit einer Vertrauensfrage das Faktum festzustellen wünschte, dass alle Kinder doch von Störchen gebracht würden (...um weitverbreiteten anderslautenden Gerüchten entgegenzuwirken)?

23.08.2016 , 21:00 Uhr

Trotz der Tatsache, dass ich häufig nicht mit seinen politischen Positionen nicht übereinstimmte:

Ich bedaure seinen Rücktritt und das hauptsächlich deshalb, weil Herr Bosbach nicht zu der breiten Mehrheit der Parlamentarier gehört, die sich immer und immer wieder stromlinienförmig dem jeweils aktuellen Kurs der Kanzlerin unterwarfen. Selbst dann, wenn Merkel an einem Tag den alternativlosen Weg nach A empfahl und morgen diese Alternativlosigkeit dem exakt konträren Weg zuordnete. Dieses Berliner Trauerspiel wird in Zukunft also noch ungestörter ablaufen und das ist wahrlich kein Gewinn für Demokratie und Meinungsvielfalt.

23.08.2016 , 17:02 Uhr

Ja, Sie haben ohne Zweifel recht, sowohl mit Ihren Fragen als auch mit Ihrer Feststellung.

"Wen oder was soll der Wähler da denn wählen?"

Angesichts der von Ihnen zu Recht problematisierten politischen Großwetterlage im Bundestag kommt man als „ewiger“ Linker ganz schön ins Schwitzen, wenn man mit dieser Frage konfrontiert wird. Zum Beispiel dann, wenn diese Frage vom Fragestellenden noch ein klein wenig erweitert wird (exakt das ist mir am Wochenende auf einer Gartenparty passiert).

"Wen oder was soll ich denn wählen, wenn ich ohne Für und Wider für die Einhaltung der Menschenrechte eintrete? Also auch für den Schutz Minderjähriger, deren Rechte offensichtlich immer umfassender auf dem Altar kultureller Toleranz geopfert werden (Stichwort: Infragestellung des Prinzips der Ehemündigkeit).“

Welche Wahlempfehlung kann man diesem Fragestellenden daraufhin guten Gewissens geben?

23.08.2016 , 11:57 Uhr

Leider ist das so - und wenn Merkel das will, dann wird sich auch in den nächsten 20 Jahren daran nichts ändern. Die Schlafmützigkeit der meisten Wähler sowie die politische Konfliktvermeidungsstrategie aller etablierten Parteien geben ihr allein diese Macht.

15.08.2016 , 18:11 Uhr

„Man hat wohl auch nicht mehr verdient, wenn man der Kanzlerin nur im Wege steht.“

Wie kann man dieser Kanzlerin im Wege stehen? Sie rennt heute nach Norden, morgen nach Westen und übermorgen steckt sie ihren Kopf so tief in den Sand, dass überhaupt nichts mehr von ihr zu erkennen ist.

10.08.2016 , 21:12 Uhr

Wenn man sich die holzschnittartigen „Argumentationslinien“ etlicher Kommentare zu verschiedenen Themen innerhalb der letzten Monate zu Gemüte führt, ist jetzt eine nicht ganz unproblematische Diskussion über die verschiedenen Standpunkte fällig:

Merkel engagiert sich zu 100% für einen zügigen Abschluss von TTIP. Gabriel tritt angesichts des derzeitigen Verhandlungsstandes mächtig auf die Bremse. Die AfD lehnt TTIP in der vorliegenden Form ab.

Führen nun die im ersten Absatz erwähnten „Argumentationslinien“ nicht dazu, dass man Gabriel vorwerfen müsste, er betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten, oder er sei sogar ein verkappter Vertreter dieser Partei?

Beide Behauptungen sind natürlich reichlich absurd. Würde man allerdings die „Logik“ einiger Kommentare der letzten Wochen auf den Fall TTIP übertragen, lägen derartige Schlussfolgerungen relativ nahe.

10.08.2016 , 15:11 Uhr

Und wieder funktioniert das ewig gleiche Spiel:

Frau Merkel lässt ihre Bluthunde los, damit diese dem staunenden Publikum die eine oder andere Grausamkeit verkünden. Alle diese Ideen werden zwar von ihr selbst stammen oder zumindest mit ihr abgestimmt sein. Idealerweise bleibt sie aber im Hintergrund und andere dürfen die Prügel dafür einstecken, speziell, wenn die Vorschläge nicht auf breite Zustimmung stoßen (sollte der eine oder andere Aspekt dennoch Begeisterung auslösen, wird sie sich aber gebührend dafür feiern lassen).

Bis sich das alles geklärt hat, schweigt die Kanzlerin und setzt ihre Wanderung mit Gemütsruhe fort. Ab und zu wirft sie dann lächelnd einen Blick auf das politische Kampfgetümmel, mit dem sie selbstverständlich rein gar nichts zu tun hat....

08.08.2016 , 17:16 Uhr

Analog zu den 2500 Euro Entschädigung für tschechische Roma, die in KZs eingekerkert waren, wird diese Regierung mit Sicherheit eine ähnliche Lösung für Homosexuelle, die langjährig in Haft saßen, beschließen. Die grenzenlos von Humanität durchdrungene Kanzlerin wird dafür schon sorgen. Aber dann wird es aus gleicher Richtung heißen: „Klappe zu und schön dankbar sein“.

07.08.2016 , 16:26 Uhr

Da stelle ich doch einfach mal eine adäquate Gegenfrage:

Was glauben Sie denn würde diese Kanzlerin machen, wenn dieses Jahr noch einmal 1 Million Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland begehren würde? Ein kleiner Tipp: Betrachten Sie sich einfach mal, auf welche Weise Merkel zur Zeit die Außengrenzen der EU "schützen" lässt.

07.08.2016 , 16:18 Uhr

"Und wer meint die EU sei für Demokratiedefizite verantwortlich, ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Europa ist die Zukunft."

Na, jetzt haben Sie sich aber als klassischer Merkelianer entlarvt. Immer schön ohne jegliche Differenzierung ausschließlich Jubelarien singen. So eine Haltung hätte vor 100 Jahren die Kriegsenthusiasten inklusive des Kaisers ebenfalls erfreut. Und das „Totschlagen“ von Kritik, wie sie damals von Liebknecht oder Luxemburg geäußert wurden, hätten sie damals mit Sicherheit auch begrüßt.

07.08.2016 , 12:45 Uhr

Sorry. Dieser Beitrag sollte natürlich eine Antwort zu dem Kommentar von GEORG DALLMANN sein.

07.08.2016 , 09:32 Uhr

O.k. - so gesehen hat der von mir zitierte Satz natürlich eine völlig andere Bedeutung.

06.08.2016 , 21:57 Uhr

"Allerdings in einem Punkt möchte ich Merkel unterstützen: Die Türkei gehört nicht in die EU."

Ich weiß nicht so ganz, worauf sich Ihre Einschätzung zu Merkels Haltung jn dieser Frage gründet. Nun gut, bei dieser Kanzlerin kann sich das ja auch täglich ändern und ist dann in jedem Fall alternativlos.

06.08.2016 , 13:41 Uhr

Ich fürchtee, Sie haben mich da etwas missverstanden: Ich habe gar nichts dagegen, dass sich auch „Linke“ mit Wagenknechts Äußerungen kritisch auseinandersetzen. Was mir nur mächtig gegen den Strich geht, ist Folgendes:

Innerhalb der letzten Monate konzentriert sich ein erheblicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Linken darauf, mit allen Mitteln Weg der Kanzlerin gegen Gott und die Welt zu verteidigen, und das in einer Form, die bereits jegliches Stirnrunzeln als Häresie bestraft. Gepaart wird das Ganze dann damit, dass „Kritik von links“ an Merkel selbstverständlich gestattet sei.

Allerdings konstatiere ich, dass ich diese „Kritik von links“ nur äußerst schemenhaft entdecken kann. Dies empfinde ich mittlerweile als echten Skandal, da sich Merkels derzeitige Realpolitik auf das Schicksal der noch Flüchtenden so grauenvoll auswirkt, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte, bis sich Pegidaveranstaltungen in ernst gemeinte Dankeskundgebungen für die Kanzlerin verwandeln dürften.

Dieses extreme Ungleichgewicht linker Debattenkultur ist für mich weder nachvollziehbar noch angemessen. Mit innerparteilichen, nicht konformen Statements setzt man sich wochenlang auseinander, während die realen Auswirkungen Merkelscher Abschottungspolitik auf die Betroffenen selbst weitgehend unkritisiert bleiben.

Nun, Merkel hilft es innenpolitisch enorm, den Flüchtenden allerdings überhaupt nicht.

06.08.2016 , 11:41 Uhr

"Die naheliegendste Erklärung dafür ist, dass sie stets vom Machterhalt in Deutschland her gedacht hat."

Diesem Fazit kann man nur beipflichten. Merkel ging es nie um Menschenrechte oder Humanität - flankiert von genügend propagandistischem Tamtam funktionierte das ja auch meistens. Politische Themen ließ sie gegebenfalls genauso fallen wie langjährige Parteifreunde. Und aktuell trifft es eben die Flüchtlinge, die Europa nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten....

06.08.2016 , 11:03 Uhr

Logisch denken = Immer 150% auf Merkel-Kurs? Oder wie soll ich das verstehen?

06.08.2016 , 09:22 Uhr

„So wissen die auch gleich wo sie hingehören!“

Ach, wie einfach ist diese Welt. Offensichtlich ist man entweder zu 150% mit dem jeweiligen Kurs Merkels einverstanden oder man ist Neonazi.

Diese Sichtweise erinnert mächtig an die Verhältnisse vor 100 Jahren. Damals existierten auch nur zwei politische Alternativen: Entweder man stand zu 150% hinter der Kriegsführung des Kaisers oder man war Vaterlandverräter. Eine bemerkenswert „überschaubare“ Betrachtung, die letztendlich auch den ewigen Querulanten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg den Kopf kostete.

05.08.2016 , 19:34 Uhr

Welch eine Doppelmoral:

Auf der einen Seite fordern etliche „Linke“ den Rücktritt Wagenknechts, weil sie eine Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlingspolitik abgegeben hat, die man für bedenklich hält. Auf der anderen Seite verhält man sich gegenüber einer Kanzlerin äußerst zurückhaltend bis bauchpinselnd, obwohl deren Politik zum mehr als kritischen Deal mit der Türkei geführt hat.

Wo bleibt denn die „Kritik von links“ an Merkels Vorgehen, an einem Weg, der Tausenden von Hilfesuchenden den Weg nach Europa rigoros versperrt hat, inklusive etlicher Erschossener an der syrisch-türkischen Grenze? Oder ist es bereits „lobenswert“, dass die Kanzlerin zu solchen Kollateralschäden des Schutzes der EU-Außengrenzen beharrlich schweigt?

Wem ernsthaft das reale Schicksal der Flüchtlinge am Herzen liegt, sollte endlich die Taten dieser Kanzlerin attackieren und nicht 99% der Kraft darauf verwenden, wenn mal irgendjemand irgendetwas gesagt hat. Die Flüchtlinge sterben nicht wegen irgendwelcher Aussagen, die Flüchtlinge sterben wegen irgendwelcher Entscheidungen. Und die hat nun mal nicht Frau Wagenknecht getroffen, sondern Frau Merkel.

Wie schon gesagt: Alles andere ist bitterböse Doppelmoral.

04.08.2016 , 09:15 Uhr

Haben Sie schon jemals aus dem Mund Merkels gehört, dass sie für irgendetwas verantwortlich ist, was nicht so gut läuft?

04.08.2016 , 09:08 Uhr

Und wo bleibt jetzt die Rücktrittsforderung an Kretschmann (in memoriam an die Attacken gegen Wagenknecht)?

30.07.2016 , 20:23 Uhr

Die relevanten Dienstleistungsunternehmen bereiten bestimmt schon den nächsten Schritt vor:

In absehbarer Zeit wird es nicht nur möglich sein, eine Mahlzeit zu bestellen, sondern auch gleichzeitig das Vertilgen derselben in Auftrag zu geben. Das erspart noch mehr Zeit, bremst immens die eigene Fettleibigkeit und schont auch noch die Umwelt, weil ja kein Benzin verschwendet wird.

29.07.2016 , 09:41 Uhr

Diese Kanzlerin versucht weiterhin, der Öffentlichkeit eine beachtliche Botschaft zu verkaufen:

-Sie sei immer noch ein weltweit strahlendes Vorbild an praktizierter Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen

-Gleichzeitig habe sie persönlich dafür gesorgt, dass die Außengrenzen der EU wirkungsvoll „geschützt“ werden (zu den Berichten über erschossene Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze schweigt sie aber eisern - diese Toten sind aus ihrer Sicht ganz offensichtlich nur Kollateralschäden).

An diesem Spagat würde sogar ein leibhaftiger Gott scheitern. Umso erstaunlicher ist jedoch, wie viele Menschen ihr angesichts der Unvereinbarkeit dieser Behauptungen noch auf den Leim gehen.

Oder haben wir es nur mit einer Neuauflage von Dr. Dr. Jekyll & Mr. Hyde zu tun – und das sogar in einer zeitgleich auftretenden Version?

28.07.2016 , 17:32 Uhr

"Als Reaktion präsentierte Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählten eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern...."

Damit stellt Frau Merkel einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Anwesenheit der Flüchtlinge her. Wo bleibt jetzt der Aufschrei derer, die in den letzten Tagen Frau Wagenknecht wegen exakt des gleichen Vorwurfes in Grund und Boden geschrieben haben?

28.07.2016 , 15:52 Uhr

"Immer schön am Ball bleiben"?

Nun, Ihnen fällt offensichtlich enorm schwer, das real existierende Schicksal der heutigen Flüchtlinge im Auge zu behalten. Also ganz konkret gefragt: Ist es aus Ihrer Sicht legitim, dass derzeitige Flüchtlinge an einer Grenze „notfalls“ erschossen werden, einfach deshalb, weil es der humanistisch angehauchten Kanzlerin in den Kram passt respektive sie diesen sehr rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen bezahlt?

27.07.2016 , 20:33 Uhr

"Mir ist jeder durch Frau Merkel gerettete Flüchtling lieber, als dummes Geschwafel vom verwirkten Gastrecht oder "wir können doch nicht jeden aufnehmen."

Tja, und wie ordnen Sie die „Winzigkeit“ ein, dass Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden (etlichen Berichten zufolge auch erschossen wurden)? Haben Sie irgendwann ein Wort dieser ach so humanitären Kanzlerin dazu gehört, auf welche Weise hier die EU-Außengrenzen gesichert werden? Oder ist das alles nicht relevant, weil Merkel diesen Job ja „nur“ bezahlt?

27.07.2016 , 15:12 Uhr

Sie schreiben u.a.: "Auch das ist unfraglich Kritik an Merkel - aber halt inhaltlich eine, die "normalerweise" deutlich von RECHTS kommt."

Ich frage mich nur, wie man als Linker reagieren könnte, falls Frau Petry mal behaupten sollte, die Erde sei annähernd eine Kugel, während Frau Merkel Stein und Bein schwört, der Globus gliche eher einer Scheibe.

27.07.2016 , 11:40 Uhr

Es gab mal Zeiten, da bezeichnete man die CDU/CSU als Kanzlerwahlverein. Heute sind wir offensichtlich viel weiter:

Inzwischen scheint unter vielen Journalisten und Kommentatoren erst dann völlige Zufriedenheit zu herrschen, wenn sich neben den beiden oben genannten Parteien auch die SPD, die Grünen und nun auch die Linken als völlig linientreuer „Kanzlerinnenwahlverein“ gerieren. Jegliche Kritik an Merkels Kurs, sogar, wenn diese nur als minimales Stirnrunzeln erfolgt, wird gnadenlos in die Hölle verdammt – die Inquisition früherer Jahrhunderte lässt grüßen.

Mal abgesehen von der Frage, ob so ein inhaltlicher Burgfrieden der Demokratie als Ganzes nicht schon enormen Schaden zufügt, ist die nahezu völlige Verweigerung, sich mit den „Leistungen“ dieser Kanzlerin auseinanderzusetzen, geradezu skandalös:

Merkel ist in hohem Maße (mit-)verantwortlich für:

-eine Wirtschaftpolitik, die als Folge vielen unser EU-Partnerstaaten Massenarbeitslosigkeit unter jungen Menschen, Verelendung weiter Bevölkerungskreise und Abbau etlicher Sozialsysteme mit sich brachte

-das immer weiter Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich

-das rücksichtslose Durchsetzen deutscher Interessen auf europäischer Ebene, was wiederum ein wesentlicher Grund für das Erstarken rechtpopulistischer Parteien in Europa ist.

-Eine „Flüchtlingspolitik, die zwar anfangs humanistisch wirkte, inzwischen nichts anderes als eine rigorose Abschottungsstrategie darstellt.

Diese Punkte stellen nur einen minimalen Teil der negativen Auswirkungen Merkelscher Politik dar. Dass über all dies der Mantel des Schweigens ausgebreitet werden soll, ist für mich schlichtweg unfassbar.

26.07.2016 , 23:00 Uhr

Erstaunlich, erstaunlich!

Merkel darf offensichtlich ein Debakel nach dem anderen produzieren und kann sich darauf verlassen, dass sogar die Linke einhellig dazu schweigt. Betrachtet man ausschließlich ihren Umgang mit den Flüchtlingen, ist dies umso unverständlicher, weil die Position der Kanzlerin zu diesem Thema im September diametral ihrer jetzigen entgegensteht.

Gemessen an den eigenen Grundsätzen der Linken müssten diese seit Monaten Sturm laufen gegen Merkel, die realistisch betrachtet, weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa stoppt als die Grenzzäune auf dem Balkan. Aber nein, man attackiert diejenigen, die zu Recht auf die Folgen der stümperhaften Politik dieser inhuman agierenden Kanzlerin hinweisen.

Bitter, bitter – so ist die Linke auch nicht mehr wählbar….

26.07.2016 , 22:43 Uhr

Es ist unfassbar! Da attackieren „linke“ Politiker ihre eigene Fraktionschefin wegen einer Aussage, deren Inhalt jeder unvoreingenommen Beurteilung standhält, und stellen sich zum wiederholten Male schützend vor eine Kanzlerin, deren unverfrorene und inhumane Winkelzüge sogar Machiavelli in den Schatten stellen. Zur Erinnerung:

Im September verkündete Frau Merkel ohne jegliche Abstimmung mit unseren europäischen Partnern ihr lockeres „Wir schaffen das“. Als wenige Wochen später erkennbar wurde, dass diese Aufgabe doch nicht ganz so einfach zu lösen war, konfrontierte sie exakt diese Partner mit der Forderung nach einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge. Auch dabei berücksichtigte sie in keiner Weise die speziellen Probleme der angesprochenen Staaten – es ging ihr ausschließlich darum, andere zur Lösung eines Problems zu verpflichten, das sie in hohem Maße selbst erzeugt hatte. Diese zum wiederholten von ihr angewandte Strategie stieß aber diesmal weitgehend auf taube Ohren, da keine einzige Regierung mehr bereit war, für Frau Merkel politischen Selbstmord zu begehen. Was dann folgte war der von ihr eingefädelte Deal mit der Türkei, der im Ergebnis dazu führte, dass hunderttausenden Flüchtlingen der Weg nach Europa versperrt wurde.

In Deutschland selbst hatte die Merkel außer dem „Wir schaffen das“ auch extrem wenig zu bieten: Die Integrationsaufgabe blieb im Wesentlichen an Ländern und Gemeinden hängen und ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das komplette Projekt schon längst gescheitert.

Angesichts dieser Situation frage ich mich: Wo bleibt der Angriff von links gegen eine Kanzlerin, die den „Flüchtlingsstrom“ in einem Maße gestoppt hat, das Anhänger der AfD und Pegida wahrlich erfreuen dürfte? Warum gibt die Linke Merkel immer wieder die Chance, ihr perfides Machtspiel weiter zu treiben und gleichzeitig ein Problem nach dem anderen unter den Teppich zu kehren?

25.07.2016 , 14:04 Uhr

Selbst zu denken ist sowieso total out. Packt das Ganze in eine App und schon werden die Politiker nicht mehr von stirnrunzelnden Bürgern gestört.

25.07.2016 , 12:01 Uhr

Ich bin absolut dafür, zumindest Wahlen auf Bundesebene gänzlich abzuschaffen.

Die seit einigen Jahren im Berliner Parlament entstandene Lage läuft doch darauf hinaus, dass alle 4 Jahre nur noch eine einzige Frage zu klären ist: Wer ist denn dieses Mal der Glückliche, der gemeinsam mit der CDU/CSU Frau Merkel zur Kanzlerin küren darf? Dieser Automatismus gilt mittlerweile bis weit in die Opposition so alternativlos, dass „Mutti“ auch noch im Jahr 2047 Regierungschefin sein dürfte (wenn sie das dann noch sein möchte).

Im Grunde genommen könnten wir auch wieder eine absolute Monarchie einführen: Wesentliches würde sich dadurch auch nicht ändern. Die Kaiserin, äh, die Kanzlerin bestimmt alleine die Richtlinien der Politik und setzt diese auch rigoros durch, nicht zuletzt auch deshalb, weil große Teile der Opposition ihre Arbeit darauf beschränken, die Unangreifbarkeit Merkels zu akzeptieren.

24.07.2016 , 16:24 Uhr

„Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen.“.

Herr Herr Özdemir, Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Aufforderung nicht auf der Basis irgendwelcher Rechte, schon gar nicht der Menschenrechte, entschieden wird. Ebenso spielen elementare Interessen von Türken, von Deutschen (und auch von Flüchtlingen) keinerlei Rolle. Die Reaktion der Bundesregierung wird einzig und allein davon abhängen, was dem Machterhalt Merkels dient.

Auch unter diesem Aspekt sollten die Grünen ihr lautes Flirten mit der CDU/CSU überdenken.

21.07.2016 , 21:15 Uhr

"Niemand ist gefährdeter als der Fahrradfahrer, der bei Grün loszuckelt und dann von einem rechts abbiegenden Lkw umgenietet wird, der auch Grün hat. Jede Unfallstatistik belegt das."

Konsequent zu Ende gedacht, dürften dann Radfahrer nur bei ROT die Straße überqueren.....

20.07.2016 , 22:18 Uhr

Da wächst ganz einfach zusammen, was zusammen gehört:

Im nächsten Jahr wird die SPD beachtliche Klimmzüge machen müssen, um weiterhin statt der Grünen Juniorpartner spielen zu dürfen. Das Gedränge an den Berliner Futternäpfen nimmt inzwischen ja beängstigende Ausmaße an.

20.07.2016 , 19:38 Uhr

„Deutschlands Exportüberschuss = Exportdefizit anderer Länder d. h. wachsende Auslandsschulden“

Dieses von Ihnen zu Recht angeführte Faktum wird allerdings seitens der deutschen Regierung rigoros bestritten. So fordern Merkel und Schäuble seit Jahren alle EU-Partner mit Exportdefiziten auf, exakt dem deutschen Weg zu folgen. Auf diese Weise stünde uns allen eine paradiesische Zukunft bevor.

Natürlich weiß jedes Milchmädchen, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann: Wohin sollten denn die gewaltigen Exportüberschüsse aller EU-Staaten exportiert werden – auf den Mars vielleicht?

Angesichts der „Genialität“ der wirtschaftspolitischen Therapievorschläge der deutschen Regierung sollte jeder Bürger selbst entscheiden, ob diese auf unfassbare Stümperhaftigkeit zurückzuführen sind oder doch nur eine dreiste Unverschämtheit darstellen.

20.07.2016 , 10:00 Uhr

"In der Öffentlichkeit Bosniens wurde durchaus registriert, dass Deutschland trotz der Krise in der EU die politische Führungsrolle in der Region übernommen hat, um der Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas wieder eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu geben."

Mit dem Blick auf das Schicksal vieler früherer Beitrittskandidaten kann dieser Satz nur sarkastisch gemeint sein.

18.07.2016 , 10:45 Uhr

Und die besten Helfer für das Erstarken der AfD sind die etablierten Parteien selbst, die über etliche Jahre hinweg elementare Bedürfnisse vieler Bürger in keiner Weise beachtet haben. Jede/-r kann sich selbst ausmalen, wer also indirekt der beste Helfer der Salafisten ist.

Liebe Vertreter/-innen aller etablierten Parteien: Nehmt endlich wahr, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich von Euch abwenden und zwar nicht, weil die AfD so attraktive Ziele hat, sondern weil Ihr seit Ewigkeiten primär eine Politik für die oberen Zehntausend macht.

14.07.2016 , 20:07 Uhr

Ich kann mich Ihren Worten nur anschließen.

Generell empfinde ich es als extrem anmaßend, in welch niederträchtiger Weise Brexit-Befürworter inklusive ihrer Millionen Wähler diffamiert werden. Besonders delikat ist hierbei, dass dieses Geschäft vorrangig von Politikern betrieben wird, die in der Vergangenheit oft genug ihre eigene Wählerschaft nach Strich und Faden über den Tisch gezogen haben. Offensichtlich ist deren Enttäuschung darüber maßlos, dass eine Bevölkerung in ihrer Mehrheit den alles übertönenden EU-Jubelarien nicht mehr Folge leistet, sondern ganz einfach „No“ sagt. Und für dieses „No“ gibt es ja, völlig unabhängig von Johnsons Stellungnahmen, etliche schwerwiegende Gründe, die jeder erkennen muss, der einen einigermaßen nüchternen und differenzierenden Blick auf die Realität der EU-Politik wirft.

Hinzu kommt Folgendes: Wenn man sich die heutigen Reaktionen auch deutscher Politiker anhört, hat man fast den Eindruck, als ob die britische Regierung in Zukunft ihre Kabinettsliste zur Genehmigung in Berlin vorlegen müsse.

Wie Sie es in ihrem Kommentar bereits konstatieren, warum_denkt_keiner_nach:

„Vor ein paar Jahren war ein solcher Umgang in Europa undenkbar. Das ist erst von der Mutti und ihrem Sparbüchsenwächter eingeführt worden…“

Abgesehen von solchen rüden Gepflogenheitsformen äußert sich hier auch ein Machtanspruch über ganz Europa, der an schlimme Zeiten erinnert.

13.07.2016 , 11:38 Uhr

"Die Fluchtursachen müssen vor Ort bekämpft werden" erzählt uns seit Monaten die Kanzlerin. Jetzt macht sie offensichtlich ernst damit.....

13.07.2016 , 11:35 Uhr

Auf zu einem neuen "Deutsch-Südwestafrika" lautet wohl jetzt die Devise....

12.07.2016 , 17:07 Uhr

Merkel wird, wenn sie das möchte, auch noch in 20 Jahren Bundeskanzlerin sein.

Speziell ihre Behandlung des Themas „Flüchtlingskrise“ verdeutlicht wieder einmal die taktische Genialität der Kanzlerin sowie die unfassbare Schlafmützigkeit großer Teile der deutschen Wählerschaft: Auf der einen Seite präsentiert sie sich immer noch als vehementeste Beschützerin der Flüchtlinge aus aller Welt, auf der anderen Seite sorgt sie mit ihrer Realpolitik für eine Abschottung der EU, von der z. B. Orban oder Le Pen nur träumen können.

Mit dieser Doppelstrategie hat Merkel sich binnen kürzester Zeit ein gewaltiges Wählerpotential erschlossen: Voller Inbrunst werden nun alle von Linksautonomen bis hin zu Pegidisten ihr Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle machen. Felix Germania...…

07.07.2016 , 23:35 Uhr

Da will Schweinsteiger endlich mal die Raute zeigen und schon geht es schief.

06.07.2016 , 10:11 Uhr

Sorry: Statt "Politikerkate" müsste es natürlich "Politikerkaste" heißen.

05.07.2016 , 19:22 Uhr

Eigentlich müssten jetzt alle, die derzeit Referenden oder generell einen direkteren Einfluss der Wähler auf die Realpolitik als des Teufels deklarieren, durchweg jubilieren.

Da zieht eine kleine Politikerkate ihr Ding durch, völlig unbeeindruckt von Widerstand auf der Straße und in der gesamtem Bevölkerung. Hurra, die Politiker wissen doch auf jeden Fall besser, was für alle gut ist, als die doofen Wähler. Oder etwa nicht...?

04.07.2016 , 20:37 Uhr

Die Argumentation in diesem Artikel begrüße ich außerordentlich.

Es ist schon längst überfällig, dass sich die etablierten Politiker in der gesamten EU mit den wirklich relevanten Ursachen für die immer größer werdende Skepsis vieler Bürger ihnen gegenüber auseinandersetzen. Und das müsste bedeuten, ganz einfach mal die eigenen Entscheidungen und die geschaffenen Strukturen gewissenhaft unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die überaus problematische Entwicklung der Wahlpräferenz in vielen Staaten ist nämlich nur zum allerkleinsten Teil auf die „Attraktivität“ rechtspopulistischer Parteien zurückzuführen. Nein, der entscheidende Faktor ist vielmehr die unfassbare Arroganz der etablierten Politiker ihren eigenen Wählern gegenüber. Die Distanz zwischen Bürgern auf der einen Seite und Parlamenten und Regierungen auf der anderen Seite hat inzwischen gewaltige Ausmaße angenommen. Besonders prekär ist in dieser Situation, dass Politiker zwar in jeder Sonntagsrede mehr Bürgernähe ankündigen, in der Realität aber ein lupenreines „Weiter so“ exerzieren.

Fazit: Stoppt den Vormarsch der Rechtspopulisten, indem endlich die realen Ursachen bekämpft werden und nicht nur deren Folgen. Dazu muss man aber Merkel, Gabriel, Hollande, Schulz, Juncker und tausend andere heftigst attackieren und deren bisherigen Kurs total in Frage stellen. Dauerjubeln darüber, wie toll das alles läuft, ist schon angesichts 122 Millionen armutsgefährdeter Menschen in der EU ein bitterböses Spiel, dem wir als Bürger Einhalt gebieten sollten.

04.07.2016 , 18:18 Uhr

"Zur Abschreckung für andere: GB muß 1 Mio Migranten aufnehmen, sonst gibt es keinen Handel mit der EU!"

Ist Ihnen klar, was Sie da schreiben? Migranten als "Abschreckung" zu benutzen, halte ich für eine sehr bedenkliche Forderung - wenn es vielleicht auch "gut" gemeint ist.

04.07.2016 , 14:33 Uhr

Ihre Preisfrage stürzt mich in ein echtes Problem:

Ich erkenne auf dem Foto nämlich eine ganze Menge "verhaltensauffällige" Kinder.

04.07.2016 , 10:35 Uhr

Ein sehr guter Artikel, der viele unterschiedliche Aspekte ausleuchtet.

Ich möchte aber noch einen weiteren hinzufügen: Bei meinen Besuchen in Frankreich habe ich immer öfter zu hören bekommen, dass inzwischen auch Bürger, die bislang niemals FN gewählt haben, exakt dies in Erwägung ziehen. Und zwar aus einem immer wieder angeführten Grund: Viele Franzosen sind mittlerweile sehr empört über die Rücksichtslosigkeit, mit der Merkel ihre eigenen Vorstellungen in der EU durchdrückt, und auch darüber, dass Hollande nahezu widerstandslos die „Befehle“ aus Berlin hinnimmt.

Diese Eindrücke münden inzwischen in Forderungen wie: „Merkels diktatorisches Vorgehen muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Und wenn das nicht anders funktioniert, dann eben durch die Wahl des FN.“ Ob das bereits bei der Wahl eines neuen Präsidenten 2017 für Le Pen zu einer Mehrheit reicht, ist fraglich – ein „besserer“ Motor als Merkels Politik nach Gutsherrenart kann es aber für das weitere Erstarken des FN nicht geben.

Jeder EU-Bürger, dem das Projekt EU wirklich am Herzen liegt, sollte diesen Effekt bitter ernst nehmen und dementsprechende Konsequenzen bei seiner eigenen Wahlentscheidung ins Auge fassen.

Ich fürchte jedenfalls: Noch einmal 5 Jahre Merkels Alleingänge und die EU hat sich komplett zerlegt.

03.07.2016 , 23:13 Uhr

Genau das glauben aber inzwischen viele Menschen und verhalten sich auch so.

03.07.2016 , 18:42 Uhr

Ja, ja, die deutschen Sozialdemokraten.

Wen wollen sie jetzt bestrafen? Die große Mehrheit der britischen Arbeitnehmer, die ja für den Brexit gestimmt hat

Wer hat sich demnach aus Sicht der SPD beim Referendum "richtig" entschieden? Die bei weitem höchste Zustimmung für den Verbleib in der EU gab es unter den Bankern der Londoner City.

Es sagt schon verdammt viel über diese "Sozis", wen sie als Gegner und wen sie als Verbündeten ausgemacht haben.

03.07.2016 , 13:32 Uhr

Der Besuch eines Seminars mit dem Titel "Was bedeutet politische Verantwortung" ist dringend anzuraten.

03.07.2016 , 13:29 Uhr

So ist es....

03.07.2016 , 13:20 Uhr

Ihren Eindruck kann ich nur bestätigen.

Bei meinen Besuchen in Spanien und Frankreich habe ich oft zu hören bekommen, dass die Alleingänge Merkels inzwischen genauso als unfassbare Dreistigkeit empfunden werden wie die Rigorosität, mit der die Kanzlerin innerhalb der EU ihren Willen durchzusetzen pflegt.

Seit einem Jahr scheint nun dieses üble Spiel Merkels zunehmend an Grenzen zu stoßen: Immer mehr EU-Regierungen verweigern der Kanzlerin die Gefolgschaft, u.a. auch deswegen, weil die eigene Wählerschaft dies in keiner Weise mehr hinnehmen würde. Das Maß scheint voll zu sein….

03.07.2016 , 00:29 Uhr

Eine völlig berechtigte Frage.

Aber selbst, wer die damaligen Ereignisse nicht in seine jetzige Wahlentscheidung mit einbezieht: Wie oft konnte man denn in den letzen 102 Jahren mit Fug und Recht konstatieren: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“

03.07.2016 , 00:19 Uhr

"Genossen ohne Fehl und Tadel".

Dieser Titel sollte wohl korrekt lauten:

"Genossen ohne Fehl und Tadel und bald auch ohne Wähler".

01.07.2016 , 22:10 Uhr

Das einzig Glaubhafte während der Griechenlandvisite war das Raute-Formen. Das sagt mehr als alle Worte Gabriels. Die SPD sollte sich auflösen und endlich als AG für Irgendetwas der CDU/CSU anschließen. So würde wenigstens die Realität für die Wähler etwas deutlicher.

01.07.2016 , 20:27 Uhr

Können wir nicht mal eine europaweite Sammlung initiieren, um dieser Dame jetzt sechs bis neun Monate Urlaub zu spendieren? Diese Zeitspanne ohne das dilettantische Herumpolitisieren Merkels böte eine echte Chance zur Erholung der geschundenen EU.

01.07.2016 , 20:21 Uhr

Mann o Mann, seht das Ganze doch mal positiv. Wenn uns in den nächsten 24 Stunden der Himmel auf den Kopf fallen sollte, bliebe uns zumindest ein erneutes fußballerisches Debakel gegen Italien erspart – und das wäre doch schon was…..

01.07.2016 , 14:17 Uhr

In Deutschland würde so eine Einschläferungsstrategie sicherlich funktionieren.

In GB existiert aber eine Jahrhunderte alte Demokratie und auch ein völlig anderes Verständnis, was das Verhältnis Wähler vs. Parlamentarier betrifft. Jeder Abgeordnete, der sich dem Ergebnis dieses Referendums entgegenstellt, bräuchte bei der nächsten Wahl erst gar nicht mehr anzutreten. Sogar die (vermutlich neue) Premierministerin Theresa May hat unmissverständlich klargemacht, dass sie den Brexit durchziehen wird, obwohl sie auf der Seite der Prexitgegner gestanden hat.

01.07.2016 , 13:02 Uhr

Wenn Juncker fallen sollte, wäre er nur das nächste Bauernopfer für Merkel. Der EU-Kommissionspräsident hat in seiner Amtszeit zu 99,9% die Interessen der deutschen Kanzlerin vertreten. Und wieder einmal kann sich Merkel zurücklehnen und jegliche Verantwortung für das entstandene Debakel von sich weisen.

Um es deutlich zu sagen: Mich würde ein Sturz Junckers nicht ansatzweise stören. Gemessen an dem Schweregrad seiner Fehler ist aber der Sturz Merkels seit langem überfällig.

01.07.2016 , 10:28 Uhr

Ist doch alles egal: Das zahlt doch letzten Endes der Steuerzahler ausgesprochen gerne – oder wie sollte man etliche Wahlergebnisse in Deutschland interpretieren, wenn über Jahrzehnte hinweg solche politischen Stümpereien durch die Bürger nicht sanktioniert werden?

01.07.2016 , 10:20 Uhr

Thatcher und Merkel sind nun wahrlich keine leuchtenden Beispiele für eine gerechtetere Politik.

Oder tritt die inhaltliche Ausrichtung gänzlich in den Hintergrund – Hauptsache, es kommt eine Frau ans Ruder?

30.06.2016 , 17:40 Uhr

"...für ein so leicht verführbares Volk..."

Angesichts der Jahrhunderte währenden Schlafmützigkeit deutscher Wähler empfinde diese Bezeichnung der britischen Bürger als reichlich anmaßend. Übrigens: Dieser Tiefschlaf dauert bis heute an......

30.06.2016 , 16:49 Uhr

Solche Aktionen, die man in Europa nur zu Zeiten absoluter Monarchien oder brutaler Diktaturen erdulden musste, werden dafür sorgen, dass sich immer mehr Bürger von der EU abwenden. Und wenn zu alledem die etablierten Parteien nichts als gute Miene zum bösen Spiel machen, brauchen populistischen EU-Gegner nur zu warten, bis einem Wähler nach dem anderen der Kragen platzt.

Es reicht eben nicht, in jeder Sonntagsrede zu verkünden, man habe „verstanden“. Es reicht auch nicht, den Bürgern nur mal einfach zu erklären, was sie denken sollen. Eine offene und differenzierende Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen und Ängsten vieler Menschen ist längst überfällig und vermutlich die einzige Chance, das Kippen nach ganz rechts zu stoppen.

29.06.2016 , 21:02 Uhr

So sollte es in einer Demokratie eigentlich üblich sein.

Letztendlich wird aber Merkel die Entscheidung alleine treffen und weder der Bundestag noch das Kabinett wird aufmucken. Man darf die Dame doch nicht verärgern, wenn man 2017 Chancen auf eine Koalition mit der CDU/CSU haben möchte......

28.06.2016 , 22:35 Uhr

Machen wir es doch viel einfacher:

Wahlrecht nur vom 14. bis zum 25. Lebensjahr. Die meisten in diesem Alter verfügen doch über die einzige Qualifikation, die heutzutage noch von Bedeutung ist: Sie können 24 Stunden am Tag drei Smartphones gleichzeitig bedienen. Alle anderen Kompetenzen sind dagegen Pillepalle.

28.06.2016 , 22:23 Uhr

Werfen Sie einfach mal einen auf den derzeitigen Handel zwischen Deutschland und GB.

Falls Sie danach noch bei Ihren Forderungen bezüglich Zöllen u. ä. bleiben, sollten Sie schon jetzt mal darüber nachdenken, wie Sie die Konsequenzen Hunderttausenden deutscher Arbeitsnehmer erklären wollen, deren Jobs dann in hohem Maße gefährdet wären. Oder glauben Sie ernsthaft, dass eine britische Regierung Strafzölle für britische Waren ganz locker akzeptieren würde und gleichzeitig netterweise auf Zölle für deutsche Waren verzichten könnte?

27.06.2016 , 17:10 Uhr

Na ja, die Brexit-Gegner haben über weite Strecken in ihren Argumentationen auch nicht mit plumper Propaganda gespart.

27.06.2016 , 15:04 Uhr

Das kann man bis zu einem gewissen Punkt so sehen. Allerdings würde dieses "harte Verhandeln" vermutlich auch in Deutschland eine Menge Arbeitsplätze gefährden (weit mehr noch, als die Sanktionen gegen Russland gefordert haben).

27.06.2016 , 14:59 Uhr

Nun, warum nicht endlich Nägel mit Köpfen machen?

Weg mit dem ganzen Parlamentskram. Demokratie bremst nur wirklich fortschrittliche Entscheidungen. Kürt Merkel zur Kaiserin Europas - sie bringt die idealen Voraussetzungen dafür mit:

- Sie weiß immer alles besser

- Sie macht nie Fehler

- Sie ist völlig beratungsresistent

- Endlich hätte sie den Job, der ihr aus ihrer Sicht schon lange zusteht

Und schon würde uns eine geradezu paradiesische Zukunft erwarten.

27.06.2016 , 13:18 Uhr

Nun, etliche "Experten" aber auch Kommentatoren verlangen jetzt ein besonders hartes Verhandeln mit GB. Die Argumente dafür reichen von der Abschreckung weiterer „aussteigewilliger“ Staaten bis hin zur Abstrafung der „dussligen“ Brexit-Befürworter.

Ganz offensichtlich sind derartige Forderungen vorrangig aus massiver Verärgerung erklärbar, weniger allerdings mit dem Blick auf banale Fakten. So grenzt es schon ans Lächerliche, den Briten einen immensen wirtschaftlichen Schaden zu prognostizieren, die Probleme für Deutschland aber möglichst zu verschweigen. Dies wird bereits durch einen „dezenten“ Blick auf den Warenhandel zwischen diesen beiden Staaten klar: Deutschland exportiert seit Jahr und Tag wesentlich mehr nach GB als umgekehrt. Falls der Umfang dieses Handels also wirklich reduziert werden sollte: Welcher Nation droht mehr Schaden?

Ich gehe also davon aus, dass sich, nachdem sich einige den Schaum vor dem Mund abgewischt haben, völlig normale Verhandlungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen GB und der EU ergeben werden – das beiderseitige Interesse wird schon dafür sorgen.

26.06.2016 , 21:09 Uhr

Der nächste Schlag gegen Merkels alternativlose Austeritätspolitik......

26.06.2016 , 21:06 Uhr

British behavior war auch mal ein Synonym für Fairness. Diese Tugend ist etlichen Brexitgegnern wohl komplett abhanden gekommen. Niederlagen akzeptiert man erhobenen Hauptes und trickst nicht im Nachhinein herum.

26.06.2016 , 20:36 Uhr

"Zeitweise, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, hatte man das Gefühl, dass nur Deutschland und die Europäische Komission zu diesen Werten steht."

Und inzwischen steht niemand mehr zu diesen Werten? Auch nicht mehr die deutsche Regierung und die Europäische Kommission, die beide die Außengrenzen perfekter schließen als es Orban sich je vorstellen konnte?

26.06.2016 , 17:24 Uhr

Endlich erhalten wir deutliche Antworten und wir dürfen sogar auswählen:

1. Bla bla bla oder

2. Bla bla oder

3. Bla

Ich bin absolut begeistert und blicke nun voller Zuversicht in die Zukunft.

25.06.2016 , 20:24 Uhr

"Gerade schon über 2 Mio. Unterschriften; 19.22 Uhr. Man sollte selbst organisierten Bürgerwillen ernst nehmen".

Und was soll aus Ihrer Sicht mit den über 17 Millionen Stimmen für den Brexit passieren? Sollte man diesen Bürgerwillen nicht ernst nehmen?

25.06.2016 , 19:47 Uhr

Phänomenal, wie Merkels Ideologie der Alternativlosigkeit die Sozialdemokraten in ganz Europa zur Bedeutungslosigkeit verdammt hat!

Oder sollte man präziser konstatieren: Phänomenal, wie sich die Sozialdemokraten in ganz Europa widerstandslos Merkels Ideologie oktroyieren ließen und dadurch immer weiter in Bedeutungslosigkeit versanken.

25.06.2016 , 17:09 Uhr

Schlechte Verlierer - oder anders herum gefragt:

Haben sich die Kärtner schon um ein Referendum (für was auch immer) bemüht? Die haben bei der Bundespräsidentenwahl auch mit großer Mehrheit gegen van der Bellen gestimmt.

25.06.2016 , 15:32 Uhr

„Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein weiteres Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt“, heißt es in der Petition.

Wie viele Abstimmungen sollen dann noch folgen? Glaubt denn irgendjemand daran, dass eine der Seiten in der Lage ist, 60% der Stimmen zu erzielen? Absurde Forderung... und zudem ein wunderliches Verständnis von Demokratie.

25.06.2016 , 11:30 Uhr

"Das Volk gegen die da oben"

Die Verantwortung dafür, dass dieser Spruch in vielen EU-Staaten ausreicht, immer mehr Menschen von den etablierten Parteien wegzutreiben, tragen in hohem Maße diese etablierten Parteien sowie ihre Unterstützer selbst. Der ihnen verordnete Mainstream erlaubt bei etlichen Themen keinerlei Debatte über Alternativen mehr, was einer Demokratie per se nicht gut tut.

Das Beispiel Brexit ist geradezu ein Lehrstück dafür: Als Gegner mit nahezu identischen Positionen scharten sich neben George Soros bis hin zu deutschen "Anarchisten" tausende von Politikern verschiedenster Couleur, Heerscharen von "Experten", Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, Kirchen und sonstige Institutionen. Alle genannten haben bisher dem "gemeinen" Bürger angesichts seiner Skepsis nichts zu bieten als zu behaupten, man würde etwaige Bedenken selbstverständlich ernst nehmen. In der Realität fährt der Zug aber seit Jahren exakt in der vorgegebenen Richtung weiter.

Dieses Problem ist auf Dauer auch nicht dadurch in den Griff zu bekommen, indem man Menschen, die es wagen angesichts dieses Mainstreams auch nur ein Stirnrunzeln zu zeigen, als „dumm“, „einfältig“, „unsolidarisch“ oder gar rechtsradikal abzuqualifizieren. Nein, auf diese Weise wird man langfristig auch die gutmütigsten gegen sich aufbringen. Gedanken zu verbieten ist schon immer gescheitert, speziell dann, wenn man versuchte, bereits geringfügige Zweifel als des Teufels zu deklarieren. Exakt das wiederholt sich leider heute.

24.06.2016 , 22:47 Uhr

Und je länger den etablierten Politikern nichts anderes einfällt, als in Sonntagsreden eine größere Nähe zu ihren Wählern zu verkünden, in der Realität aber auf Biegen und Brechen weiterhin stur den eingeschlagenen Kurs zu verfolgen; solange haben alle EU-Kritiker ein extrem leichtes Spiel.

24.06.2016 , 22:39 Uhr

"23 Prozent der Spanier sind ohne Arbeit, bei jungen Menschen sind es rund 50 Prozent. Über 22 Prozent der Spanier leben an oder unter der Armutsgrenze. Im Schul- und Bildungswesen wurden Milliarden gekürzt. PSOE und PP nahmen gemeinsam im Jahr 2011 in einem Eilverfahren auf Druck aus Brüssel und Berlin einen Paragrafen in die Verfassung auf, der Schuldentilgung den Vorrang vor Sozialabgaben gibt. Viele Wähler haben dies den Sozialisten nicht verziehen und wählen deshalb Unidos Podemos."

Dies ist zu 100% Merkels Rezept und die jungen, arbeitslosen Spanier wissen das. Und diese jungen, zur Hoffnungslosigkeit Verdammten haben daher auch keinerlei Verständnis dafür, welchen Rückhalt diese Kanzlerin bei den deutschen Wählern genießt. Wenn man sich also umsieht, was Europa auf Dauer spaltet, dann sollte man auch diese Ursache nicht aus dem Auge verlieren.

24.06.2016 , 19:40 Uhr

"Es muss wie Routine klingen"

Und wieder mal ist alles Mögliche verantwortlich, nur nicht die beste Kanzlerin seit 4000 Jahren. Kann sich irgendjemand erinnern, dass sie jemals Verantwortung für irgendetwas übernommen hat (und sei es partiell)? Das Vertuschen und Vernebeln geht also weiter.

24.06.2016 , 09:32 Uhr

Ich stimme Ihnen voll zu.

Wie oft habe ich in den letzten Jahren bei Besuchen in Frankreich und Spanien in etwa folgendes gehört: „Wir müssen uns endlich wieder eine echte Demokratie erkämpfen. Und zwar gegen 90% der etablierten Politiker und deren Erfüllungsgehilfen in Brüssel. Die verhalten sich inzwischen so abgehoben, als habe es 1789 nie gegeben.“

23.06.2016 , 19:44 Uhr

Von Soros bis Merkel:

Allein schon, wer gegen den Brexit ist, müsste bei vielen Arbeitnehmern die Alarmglocken klingen lassen.....

23.06.2016 , 09:59 Uhr

Bei meinen Besuchen in etlichen unserer EU-Partnerstaaten habe ich seit geraumer Zeit festgestellt, dass sich die Haltung vieler "Normalbürger" gegenüber der deutschen Regierung erheblich ins Negative gedreht hat. Das kommt sicherlich nicht von Ungefähr und ist bestimmt auch ein Grund, dass man in GB auf eine Unterstützung deutscher Politiker dankend verzichtet hat.

22.06.2016 , 20:33 Uhr

Ein wahrlich anschaulicher Vergleich. Allerdings ist dieses Kondom ein ziemlich löchriges – aber wie bei anderen Aktionen der Kanzlerin gilt: Hauptsache, es merkt keiner....

22.06.2016 , 19:08 Uhr

Stünde ich als deutscher Bürger vor dieser Entscheidung, würde ich auf jeden Fall alles unterstützen, was das Ende dieser EU befördern könnte. Beim Abwägen aller Vor- und Nachteile dieses Konstruktes überwiegen die negativen Aspekte derartig, dass die wenigen positiven schlichtweg zu vernachlässigbar sind.

Unabhängig davon, ob nun also morgen die Briten den ersten Dominostein zum Fallen bringen oder nicht, werden sich immer mehr Bürger in allen Staaten der EU von diesem zutiefst undemokratischen und exzessiv neoliberalen Experiment abwenden. Auf welchem Wege auch immer: Dieses technokratische Europa der Banken und der oberen Zehntausend muss zum Einsturz gebracht werden. Vielleicht wäre dann endlich der Weg frei für ein Europa der Bürger, das auf demokratischer Basis eine wirklich gerechte Gesellschaft anstreben könnte.

22.06.2016 , 16:34 Uhr

Meine Freunde in Spanien und Griechenland sehen das etwas anders: Die Mehrzahl ihrer Kinder und Enkel ist arbeitslos und alle wissen warum: Deutschland führt zwar keinen militärischen Krieg gegen diese Staaten, aber einen Wirtschaftskrieg.

22.06.2016 , 14:59 Uhr

Nun, die individuelle Entscheidung dürfte auch davon abhängen, ob man selbst zu den Gewinnern oder Verlierern dieser sehr „speziellen“ EU gehört.

Um es mal von der jetzt anstehenden Abstimmung in Großbritannien zu entkoppeln: Der permanente Jubel über die immensen Vorteile der Union wird bei einem Investmentbanker in Frankfurt „minimal“ größer ausfallen als bei den Millionen junger Menschen, die mit ihrer dauerhaften Arbeitslosigkeit den Großteil der Zeche für die Bankenrettung zahlen mussten.

22.06.2016 , 10:53 Uhr

Was brauchen wir das Vorsorgeprinzip?

Wenn TTIP endlich Realität geworden ist, wird uns Merkel jeden Tag zwei Minuten lang die Raute zeigen. Und das schützt uns doch weitaus mehr als so ein antiquiertes Prinzip.

21.06.2016 , 19:42 Uhr

Da haben Sie wohl recht. Ich werde das Ganze etwas gemütlicher angehen.

21.06.2016 , 16:49 Uhr

Puuh, da habe ich mit meinen 25,7 Millionen ja gerade noch mal Glück gehabt......