Kommentar CSU und Rechtspopulismus : Mad Horst
Die CSU kommt mit der neuen Konkurrenz von rechts nicht klar. Horst Seehofers Sowohl-als-auch-Strategie funktioniert nicht mehr.
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Z unächst die gute Nachricht: Aller Wahrscheinlichkeit leidet Horst Seehofer nicht unter Schizophrenie. Auf flüchtige Beobachter macht der CSU-Chef vielleicht einen wirren Eindruck, wenn er donnerstags rote Linien für Koalitionsverhandlungen aufstellt („Keine Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze für Flüchtlinge!“) und samstags das Ende des Streits mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet („große konkrete Schnittmengen!“). Aber keine Sorge: Der Mann weiß, was er da macht.
„Das Sowohl-als-auch rechne ich mir nicht als Schwäche an“, sagte Seehofer einmal. Für ihn selbst und die CSU als Ganzes ging die Strategie lange auf. Erst poltern die Christsozialen eine Weile herum, um Stimmen vom rechten Rand einzusammeln. Am Ende haben sie sich aber noch immer auf ihre Verantwortung besonnen und die Aufgaben einer Regierungspartei gewissenhaft umgesetzt.
Nun aber zur schlechten Nachricht: In Zukunft funktioniert diese Doppelstrategie nicht mehr. Die CSU muss im Wahlkampf 2017 erstmals gegen eine rechtspopulistische Partei mit realen Erfolgsaussichten antreten. Wähler vom rechten Rand kann sie nicht mehr mit der üblichen Rhetorik allein überzeugen, wenn die Konkurrenz mit dem Versprechen lockt, rechte Politik auch umzusetzen.
Gleichzeitig hat die CSU am Kabinettstisch in Berlin nun elf Jahre lang den Mitte-Kurs von Angela Merkel mitgetragen. Im Schlepptau der CDU hat sie eine Reihe konservativer Positionen abgelegt. Die Diskrepanz zwischen rechter Rhetorik und tatsächlichen Entscheidungen ist weiter gewachsen.
Die Konsequenz: Erstens garantiert das Sowohl-als-auch keine Wahlerfolge mehr. Zweitens fällt es der CSU schwerer als früher, widersprüchliche Signale als Ausdruck der Vielfalt einer Volkspartei zu verkaufen. Und Seehofer? Erscheint mit seinem bewährten Kalkül nicht mehr als gerissener Strategie, sondern, entgegen der Realität, als Mad Horst aus Ingolstadt.
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