Weißbuch der Bundeswehr: Von der Leyen will nachladen
Deutsches Militär soll häufiger ins Ausland gehen, Einsätze öfter anführen, mehr Geld erhalten. Die taz dokumentiert den Entwurf.
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Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr noch stärker als bisher an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligen. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik hervor, das das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen wird.
„Insgesamt steigen die Anforderungen an die Bundeswehr weiter an – die zunehmende internationale Verantwortung unseres Landes geht mit militärischen Verpflichtungen einher“, heißt es in einem Entwurf des Dokuments aus dem Mai, den die taz vorab online bereitstellt (pdf, 115 MB). Im Zuge der Ressortabstimmung haben die beteiligten Ministerien daran nur noch vereinzelt Änderungen vorgenommen.
Konkret kündigt die Bundesregierung in dem Papier an, dass die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen wird: „Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.“ Dabei geht es nicht mehr nur um Einsätze unter dem Dach von UNO und Nato. Stattdessen will sich die Regierung auch „an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen oder diese gemeinsam mit seinen Partnern initiieren“. Eine Blaupause dafür könnte die von den USA geführte Militärkoalition gegen den IS sein.
Aus den neuen Aufgaben ergeben sich teure Konsequenzen. Im Weißbuch liest sich das so: „Die finanziellen Rahmenbedingungen müssen es der Bundeswehr ermöglichen, ihr gewachsenes Aufgabenspektrum und die bündnispolitischen Anforderungen erfüllen zu können.“ Erforderlich sei es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Um genügend Personal zu rekrutieren, denkt die Regierung zudem über „die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ nach. Sprich: Sie will Personallücken mit Ausländern füllen.
Das neue Weißbuch wird die bislang gültige Ausgabe aus dem Jahr 2006 ersetzen. Die Bundesregierung legt in dem Dokument ihre mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und für die Bundeswehr im Besonderen fest. Entstanden ist das Papier unter Federführung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), aber unter Beteiligung anderer Ressorts inklusive des SPD-geführten Außenministeriums.
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