Grundsatzrede von Theresa May: Alphatiere und die Premierministerin
Theresa May will mit einer Brexit-Rede am Freitag den EU-Austrittskurs Großbritanniens klarstellen. Ihre Regierung ist streitverliebt.
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Noch vor einem halben Jahr dienten Reden von Theresa May dazu, politische Kontroversen zu beenden. Heute bedeuten sie, dass die Kontroverse erst richtig losgeht. Wenn May am Freitag im italienischen Florenz eine Rede zum Brexit hält, werden Beobachter sich vor allem für die Reaktion der mitreisenden Außen-, Brexit- und Finanzminister interessieren.
Denn je mehr die Brexit-Verhandlungen mit der EU auf der Stelle treten, desto unbekümmerter werfen sich diese Alphatiere – Boris Johnson, David Davis und Philip Hammond – unterschiedliche Brexit-Ideen an die Köpfe. Dass sie ihre seit dem Wahldebakel vom Juni geschwächte Chefin nicht nur umzirkeln wie die Geier, sondern sie öffentlich bloßstellen, halten sie für einen Vorteil – immerhin zwingen sie May, die seit Juni am liebsten schweigt, nun dazu, Farbe zu bekennen.
Die Establishment-Fraktion der Konservativen, die beim Referendum von 2016 erfolglos für den Verbleib in der EU eintrat, wünscht sich die Verwässerung des Brexit durch eine Übergangsperiode unbestimmter Länge nach dem Austrittsdatum 29. März 2019 und eine Sonderregelung danach. Bis auf Weiteres würde Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen und EU-Regeln einhalten, vielleicht auf Dauer, ungefähr wie die Schweiz. Führender Vertreter dieses Flügels ist Finanzminister Hammond, der sich auf die Loyalität zahlreicher Europhiler im Beamtenapparat verlässt.
Die Populisten, vertreten vor allem durch Außenminister Johnson, fordern einen klaren und schnellen Bruch mit der EU, mit möglichst wenig Zahlungen und Verpflichtungen. Als Vorbild gilt Kanada. Ihre Stärke ziehen sie daraus, dass sie das Brexit-Referendum gewannen, dass EU-Kommissionschef Juncker bei jeder Gelegenheit ihre Klischees über Brüsseler Arroganz bestätigt und dass nichts darauf hindeutet, dass die EU Großbritannien einen Sonderstatus gewähren könnte.
Breitseite gegen May
Johnson ging vorige Woche in die Offensive, mit einem großen Essay im Brexit-Zentralorgan Daily Telegraph. In Reaktion darauf, dass die Premierministerin seine Abreise in die Karibik zum Besuch von Hurrikanopfern abwartete, um ihre Rede mit Ministern zu besprechen, veröffentlichte Johnson seine eigene imaginäre Rede: In kräftiger Rhetorik malte er ein leuchtendes Bild von Großbritanniens rosiger Brexit-Zukunft und trat dabei sämtliche Übergangslösungen in die Tonne.
Das war eine Breitseite gegen May – und eine Kampfansage an den einzigen Gegner, der es verbal mit Johnson aufnehmen kann: Exfinanzminister George Osborne, den May bei ihrem Amtsantritt entließ und der seitdem als Chefredakteur der Londoner Abendzeitung Evening Standard täglich Gift und Galle spuckt. Jüngst bekundete Osborne in einem bizarren Interview, er werde erst Ruhe geben, wenn Theresa May zerstückelt in seinem Gefrierschrank liege. Gegen solche Niederungen sind Johnsons Höhenflüge für alle Seiten eine Wohltat.
Johnsons Essay machte den Zwist zum Drama, aber jetzt sparen May und Johnson nicht mit öffentlichen Treueschwüren zueinander. Es bleibt ihnen wenig anderes übrig, sonst gäbe es eine Regierungskrise.
Auf einer Kabinettssitzung am Donnerstag erhielt May für ihren Redeentwurf breite Unterstützung. Zugleich muss sie in Florenz etwas Versöhnliches in Richtung EU sagen, sonst könnte sie sich diesen Auftritt sparen. Das Problem: Am 1. Oktober beginnt der Jahresparteitag der Konservativen – und je EU-freundlicher sich May in Florenz gibt, desto deutlicher muss sie in Manchester die Parteibasis mit harten Tönen begeistern. Lösen kann die Premierministerin den Flügelstreit ihrer Partei nicht. Sie verkörpert ihn selbst.
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