Wahlprogramm der SPD: Eckpunkte werden doch vorgestellt

Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht.

Daumen hoch für mehr Investitionen in Bildung und Forschung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: dpa

Berlin dpa | Jetzt also doch: Die SPD will an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Ein SPD-Sprecher sagte, der Leitantrag des Parteivorstandes solle noch am Montag beschlossen und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Leiter der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, die Leitplanken für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Der Leitantrag der Parteispitze ist die Grundlage für das Wahlprogramm, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll.

Noch am späten Sonntagabend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte Gesprächsrunde mit Oppermann, Barley und Schwesig abgesagt. Es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus Parteikreisen. Aus dem Parteivorstand gibt es zahlreiche Änderungsanträge, die noch beraten werden sollten.

Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns.“ Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln. Zum Wahlprogramm sagte Schulz: „Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.“

Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. „Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.

Comments

[Rainer B.]

Eine SPD, die sich unwidersprochen von Frau Merkel für ihre unsägliche Agenda 2010 loben lässt, braucht mir als Wähler doch nix von mehr von „sozialer Gerechtigkeit“ erzählen.

 

Schaut man sich die jährlichen Berichte des Bundesrechnungshofs an, muss man doch klar feststellen, „Deutschland“ lebt seit vielen Jahren in Saus und Braus. Geld wird mit vollen Händen zum Fenster raus geworfen. Konsequenzen bisher - Null. Von der Substanz müssen hier doch nur die gesetzlich sozial Abgehängten leben.

Tut mir echt leid, Martin Schnulze, verkackt is verkackt is verkackt.....in Ewigkeit. Amen.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B.:

Da hamse ja keine große Wahl mehr, nachdem Gauland äußerte wie gut doch Wagenknecht in die AfD passen würde.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner:

Der Gauland hat doch sein Leben lang immer nur dummes Zeug geschwätzt und sich dafür auch noch teuer bezahlen lassen. Erst bei der CDU und nun bei der AfD.

[Urmel]

Es bleibt dabei:

http://www.der-postillon.com/2015/07/exklusiv-erste-spd-wahlplakate-fur-2017.html

 

Alles andere ist Lametta...

[Frank Fischer]

Es ist doch egal was die SPD für ein Wahlprogramm hat, nachdem dieses in den letzten Jahrzehnten nie auch nur ansatzweise umgesetzt wurde, glaubt denen doch eh keiner mehr.

 

Ist ja auch immer das selbe: Vor der Wahl links blinken und nach der Wahl scharf rechts abbiegen.

[Ricky-13]

„Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau“, sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, „das darf doch nicht wahr sein“. Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.

 

Das hat Martin Schulz aber schnell gemerkt, dass Schulen, Straßen, Gebäude und Universitäten bei uns schon kurz vor dem Verfall stehen. Was Martin Schulz aber leider nicht gemerkt hat, ist, dass die SPD auch so ein "altes Gebäude" ist, das kurz vor dem Verfall steht. Gemerkt hat er leider auch nicht, dass die "Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit" nicht nur eine Worthülse sein darf, sondern der potentielle Wähler etwas "greifbares" von der SPD erwartet.

 

Wie wäre es zum Beispiel damit, ...

 

1) endlich einmal Steuern für Reiche einzuführen?

2) 5 Millionen Hartz IV Empfänger und ca. 8 Millionen Niedriglohnsklaven wieder als Bürger anzusehen und nicht als Menschen dritter Klasse?

3) die echten Arbeitslosenzahlen des Statistikprofessors Dr. Gerd Bosbach sich anzuschauen, anstatt den Lügenzahlen der BA weiterhin zu glauben?

3) die BA aufzulösen, denn der Laden ist scheinbar nur dazu da Ex-SPD-Senatoren wie Detlef Scheele ein gutes Jahresgehalt (300.000 €) zu geben und die Arbeitslosenquote zu schönen? Hartz IV gehört ohenhin in die Tonne getreten, denn Hartz IV hat nur den Leiharbeitssektor und die Lohnsklaverei ausgebaut und Leid für 5 Millionen Bürger erzeugt.

4) sich den Armutsbericht von Prof. Dr. Butterwegge einmal durchzulesen, denn da steht die tatsächliche Armut drin, die in Deutschland seit Jahren herrscht?

5) Gerhard Schröder, der für die Misere der SPD verantwortlich ist, endlich als das anzusehen, was er in Wahrheit auch ist?

 

Obige Aufzählung (Fragen an die SPD) darf natürlich jeder nach seiner eigenen Auffassung vervollständigen.

[Ricky-13]

@Ricky-13:

Ja, ich weiß, nach 3) kommt 4). Meine Aufzählung hinkt etwas - macht aber nichts. Genauso wenig macht es etwas, ob man nun SPD oder CDU wählt, denn die "Agenda 2010" der SPD hätte als "Angela 2010" der CDU genauso ausgesehen. Der Kapitalismus ist nämlich das eigentliche Problem und dem Kapitalismus ist es vollkommen egal, ob nun die SPD oder die CDU als willige Marionette an den Fäden der Wirtschaftsbosse hängt.

[24636 (Profil gelöscht)]

Ob es wohl noch irgendwen im Land gibt, der nicht zumindest im Stillen die SPD für einen Verein von Versagern hält. Es ist unfassbar, was in dieser Partei geschieht.

[571 (Profil gelöscht)]

@24636 (Profil gelöscht):

Muss auch verdammt schwierig sein, das Godesberger Programm aufzufinden - die Blaupause schlechthin und ein Mittel gegen Verrenkungen à la Schulz.

[24636 (Profil gelöscht)]

@571 (Profil gelöscht):

Oder Otmar Schreiner wieder ausbuddeln und ausstopfen. Problem ist eben die Linke in der SPD selbst. Die wurden so runtergeputzt oder haben sich selbst freiwillig zu Jubelpersern deklariert, dass da nichts geht. Und jetzt sind übermorgen Wahlen und den Linken im Land ist heute schon übel.

[Thomas_Ba_Wü]

@24636 (Profil gelöscht):

*hust - Berlin, Bremen.

 

Da wurden die erst wieder gewählt.

[24636 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü:

Wahlstimmen kommen auch aus Not und Verzweiflung. Außerdem urteile ich nicht statisch, sondern unter besonderer Rücksicht des letzten halben Jahres. Diese Ansammlung an mangelnder Weitsicht, Instinktlosigkeit, taktischen bis strategischen Fehler, Dummbratzerei aus der Situation heraus... Und dann aber rumposaunen, die Linkspartei wäre nicht regierungsfähig. Diese Gemengelage macht mich einfach nur noch fertig.

[571 (Profil gelöscht)]

Also doch "Schnelligkeit vor Gründlichkeit"?

Diese von den Sonntagsfragen und von den Erfolgen der Union&FDP Getriebenen sind wahrlich nicht zu beneiden.

Die Zweifler am Schulzeffekt werden so auch nicht weniger.