Wagenknecht-Äußerung zu Flüchtlingen: Rechts blinken, dann zurückrudern
Die Linken-Fraktionschefin bezeichnet Merkels „Wir schaffen das“ als leichtfertig. Dann sagt sie, sie sei falsch verstanden worden. Es hagelt Kritik.
Berlin taz | Am Dienstagvormittag versucht Sahra Wagenknecht zu retten, was zu retten ist. Die Fraktionschefin der Linkspartei veröffentlicht eine Erklärung auf ihrer Facebook-Seite. Ihre Stellungnahme zu dem Selbstmordattentat in Ansbach habe „offenbar zu Missverständnissen geführt“, schreibt sie. Weder sei es ihr darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
Das sind ungewohnt selbstkritische Töne für die selbstbewusste Linken-Frontfrau. Die Frage ist, ob ihr die Richtigstellung noch hilft. Wagenknecht hat ihre Partei in der Flüchtlingspolitik mit markigen Sprüchen schon mehrmals gegen sich aufgebracht. Doch die Pressemitteilung, die sie am Montag verschickte, entfachte einen wahren Sturm der Empörung, der sie am Ende wohl nicht wegfegen, aber doch empfindlich beschädigen wird. In der Fraktion ist die Wut groß. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch, der eng mit ihr zusammenarbeiten muss, sagte der taz: „Ich bin froh über die Richtigstellung von Sahra. Ihre Pressemitteilung vom Vortag teile ich nicht.“ Das ist ein sehr kühler Satz für jemanden, der qua Amt zur Diplomatie verpflichtet ist.
Andere werden deutlicher. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein“, twitterte der Außenpolitiker Jan van Aken am Dienstag. „Einigen bekommt offenbar die Sommerpause nicht“, lästerte Fraktionsvize Jan Korte. Manche in der Fraktion schimpfen hinter vorgehaltener Hand über die Chefin. „Was Sahra da abzieht, geht gar nicht“, sagt ein Abgeordneter. „Das kotzt mich an.“
Das Unheil nahm am Montagnachmittag seinen Lauf. Die Fraktionspressestelle verschickte Wagenknechts Statement zu dem Terroranschlag in Ansbach. Der Amoklauf in München und die Macheten-Attacke in Reutlingen waren gerade ein paar Tage her. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, schrieb Wagenknecht. Der Staat müsse alles dafür tun, „dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können“.
Beifall von falscher Seite
Merkels „Wir schaffen das“ war leichtfertig? Diese These würde Horst Seehofer sofort unterschreiben. Wagenknecht ließ außerdem Punkte, die Linken wichtig sind, komplett weg: keine Silbe über die nötige Integration von Flüchtlingen oder darüber, dass die Anschläge keinen Generalverdacht rechtfertigten. Stattdessen attackierte sie die CDU-Kanzlerin in einem Duktus, den auch Rechtspopulisten gut finden. Der Beifall von falscher Seite kam prompt. André Poggenburg, Wortführer des völkisch-nationalen Flügels der AfD, twitterte hämisch: „Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!“ In den sozialen Netzwerken wurde Wagenknecht von vielen Leuten gelobt, die sich gerne „besorgte Bürger“ nennen.
Rechts blinken, kurz darauf zurückrudern: Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht nach diesem Muster agiert. Kurz nach den sexuellen Attacken in der Kölner Silvesternacht sagte sie: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“ Wenig später erklärte sie, dass es natürlich „Kapazitätsgrenzen“ gebe.
Für viele ist Wagenknecht eine linke Ikone. Messerscharf argumentierend bringt sie selbst konservative Banker ins Schwärmen
Im März, vor den Wahlen in drei Bundesländern, stellte sich Parteichefin Katja Kipping offen gegen Wagenknecht und sah sich gezwungen zu betonen, die Linke lehne Obergrenzen ab. Danach fanden jeweils turbulente Fraktionssitzungen statt, in denen Wagenknecht von Kollegen scharf angegangen wurde. Abgeordnete wiesen sie darauf hin, dass sie in diesem Punkt nicht für die Fraktion spreche. Doch der Effekt auf die selbstbewusste Frontfrau ist offenbar überschaubar. Hinter Wagenknechts Rhetorik steckt ein Kalkül. Sie geht davon aus, dass in Linkspartei-Milieus Menschen Angst vor zu viel Zuwanderung haben – und versucht, dieses Gefühl zu bedienen.
Die Linkspartei steckt in einem Dilemma: Alle wissen, dass Wagenknecht für viele Menschen eine linke Ikone ist. Messerscharf argumentierend, mit kerzengeradem Rücken und gut aussehend sitzt sie in Talkshows, bekommt Interviews in der FAZ und bringt bei Podiumsdiskussionen selbst konservative Banker ins Schwärmen. Unter den vier Führungsfiguren – neben ihr in der Fraktionsspitze Dietmar Bartsch, dann die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger – ist sie das prominenteste Gesicht. „Sahra ist wichtig, unbestritten“, räumt ein Vertreter des Reformer-Flügels ein. „Sie hat einen riesigen Fanblock.“
Wagenknecht isoliert sich in der Fraktion
Viele in der Partei würden über Wagenknechts rhetorische Ausrutscher deshalb am liebsten schweigen. Ein Stratege bittet per SMS, die Causa nicht kommentieren zu müssen – er sei im Urlaub. Riexinger und Kipping verschicken am Montag eine lange, auf Wagenknecht gemünzte Pressemitteilung – in der sie ihren Namen nicht erwähnen. Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führe nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu „einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Klimas“.
Wagenknecht, das sagen viele in der Partei, ist dieses Mal zu weit gegangen. Schließlich formuliert sie Positionen, die sie in der Fraktion isolieren – und die dem Parteiprogramm widersprechen. „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden“, heißt es darin unmissverständlich. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“ Besonders in den Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kam die Äußerung schlecht an. In beiden Ländern stehen im September Landtagswahlen an. „Unsere Basis reibt sich in der Flüchtlingsarbeit auf“, erzählt ein Berliner Linker. „Da wirken solche Sätze von ganz oben zerstörerisch.“
Wagenknecht und Bartsch wurden im Oktober 2015 an die Fraktionsspitze gewählt – als Duo, das den linken mit dem Reformer-Flügel versöhnen sollte. Wagenknechts Alleingänge könnten diesen Pakt auf Dauer gefährden. Ihre Richtigstellung hat sie nach taz-Informationen auch deshalb so deutlich formuliert, weil ihre Kollegen intern Tacheles sprachen. Dieses Mal gab es nur eine Rücktrittsforderung aus der Fraktion. Beim nächsten Mal könne es viele geben, droht ein Reformer. „Wenn Sahra so ein Ding noch mal bringt, dann ist sie weg.“
Leser*innenkommentare
karin
liebe taz! was Du hier mit der Linken und Sarah Wagenknecht veranstaltest, ist dumm. besinne Dich auf Dein kerngeschäft, den verkauf von gutem taz-presso und überlaß den kaffeklatsch Deinen leser_innen. die urteilen vernünftiger. schade, ich mochte die zeitung mal sehr.
Maria Burger
Links-Rechts. Ich verstehe das gar nicht. Wünsche mir eine Partei, die man nicht zweidimensional auf einer Skala einordnen kann. Wünsche mir eine laizistische Europapartei mit humanistischer Ausrichtung. Mit Betonung auf die digitalen Herausforderungen. Mit Betonung auf die sozialen Herausforderungen. Mit BEtonung auf die dringenden Umweltfragen. Ohne diesen Quatsch von zwei Seiten, die uns alle in eine Schublade stecken und müßige Diskussionen entfachen wie diese hier.
3641 (Profil gelöscht)
Gast
"Rechts blinken, dann zurückrudern"
Was soll das denn sein... Ruderboote haben gar keine Blinker!
Scott Berlin
Wo bitte ist Sahra Wagenknecht denn "zurückgerudert"? Sie hat von vornherein Klartext geschrieben und im ZDF-Interview auch gesprochen. Ihre Klarstellung am Montag war eigentlich überflüssig, ihre Kritiker können entweder nicht richtig lesen oder sie leben im Wolkenkuckucksheim.
Parisien
Ja , sie hat Klartext gesprochen : Anküpfend an ihre Forderung an Obergrenzen bei der Einwanderung von Flüchtligen hat sie Merkel "Leichtferigkeit" vorgeworfen , zusammen mit der CSU, der AfD etc.
Dabei impliziert sie, dass eine geringere Zahl von Flüchtlingen ( was macht man humanitär eigentlich mit den anderen?) auch weniger Täter zu uns bringt.
Das ist dann doch sehr weit weg von der ihr immer nachgesagten Scharfsinnigkeit.
Und was die Lesefähigkeit der Kritiker angeht : Es ist Aufgabe des Autors , sich so auszudrücken, dass der objektive Leser den Text richtig versteht.
Alois Stiegeler
Ihre Kritik an sahra Wagenknecht ist völlig überzogen, vor allem der Vergleich mit Petri ist lächerlich. Natürlich sollte Solidarität (die Christen würden sagen "Barmherzigkeit") keine Grenzen kennen. Aber mal ehrlich: Haben Sie bereits ihr gesamtes Geld, über das Sie verfügen, z.B. für die Kinder der Welt gespendet, die gerade am Verhungern sind? Oder gibt es da doch Grenzen der Solidarität bei Ihnen? Oder schieben Sie Ihre Pflicht zur Solidarität auf die anderen, den Staat? Die Linke und alle anderen müssen - ohne rechts zu sein - erkennen, dass natürlich "nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt ... zu uns kommen (können)"
Ansgar Reb
Ich wüsste nicht, was an Wagenknechts Stellungnahme kontrovers sein soll.
Mir ist diese Partei einfach zu renitent.
Darum wähle ich lieber grün als links.
Wir haben heute eine so sehr weichgespülte Politik, dass selbst 1+1=2 politische Signale setzen kann.
Wuff
Frau Wagenknecht, Sie haben gut gesprochen.
Ihre Kritiker hören sowieso nur, was sie hören wollen.
schattensand
Eine weit linke islamkritische Partei wäre was mich noch an die Wahlurne locken könnte. Für mich dürfte daher die Wagenknecht noch viel deutlicher werden auch ohne zurück zu rudern. Ob eine solche Partei allerdings zurzeit in Deutschland 5 reale Prozent holen könnte wage ich zu bezweifeln.
Flâneur solitaire
Was an Wagenknechts Auftreten problematisch ist, ist einzig und allein die Tatsache, dass sie ihre Aussagen in den Zusammenhang der jüngsten Anschläge (isb. von Ansbach) stellt und ihr damit zurecht vorgeworfen werden kann, Ängste zu bedienen, die mit der Realität der Flüchtlingssituation nichts zu tun haben. Ansonsten ist keine einzige der von der TAZ inkriminierten Aussagen ein "Ausrutscher" oder inhaltich verwerflich: kein Rassismus, keine Islamfeindlichkeit weit und breit, lediglich ein paar Common-Sense-Aussagen und kritische Nachfragen. Sollte irgendein AfD-Unterstützer nun plötzlich Wagenknecht-Fan werden, hätte er eine Menge politischen Nachhilfeunterricht nötig (yes, André Poggenburg, I'm looking at you). Wenn die Linke und die TAZ mehr damit glänzen würden, eine ernstzunehmende linke Oppositionsstrategie zu formulieren, in der die deutschen und die syrischen Globalisierungsverlierer gleichberechtigt nebeneinander stehen können, könnten sie auch aufhören, Sahra Wagenknecht als verkappte Rechtspopulistin, die sie nicht ist, zu diffamieren. Ich sage all dies als TAZ-Leser, Linke-Sympathisant und absoluter Unterstützer einer offenen und großzügigen Flüchtlingspolitik.
püppi von Wegen
Wie an der grosen Zahl von Kommentaren und Argumenten zu sehen ist, gibt es Gesprächsbedarf. Wenn die Linke sich weiter einen Maul- und Denk-Korb verpasst spielt das nur der AFD noch mehr Wähler zu. Eine offene Gesellchaft benötigt aber offene Diskurse.
Nicky Arnstein
Langsam fragt man sich wirklich, was aus der vielgepriesenen Meinungsfreiheit geworden ist, wenn jedes Mal irgendeine Ansicht und Meinung als nicht linientreu gebrandmarkt wird.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicky Arnstein Genau! "Meinungsfreiheit" vs. "Lügenpresse"! Das ist hier die Frage!
Nicky Arnstein
@74450 (Profil gelöscht) Ich habe die Reaktionen der linken Presse und vieler Linken auf die Meinung einer linken Politikerin kommentiert, die durchaus Schnittpunkte mit Meinungen anderer haben kann, ohne dass deshalb gleich linke oder rechte Schubladen geöffnet werden. Fakt ist doch, dass sich Frau Merkel mehr als übernommen hat und es diesbezüglich von Anfang an Kritik gehagelt hat. Wenn man also Tatsachen nicht aussprechen darf, dann ist das bedenklich.
warum_denkt_keiner_nach?
@74450 (Profil gelöscht) Kennen Sie eigentlich nur Extreme? Es gibt durchaus etwas dazwischen.
hanuman
wagenknecht bashing vom allerwertesten der taz - wenn ulrich schulte die gemeinheiten des wolfgang schäuble, die belanglosigkeiten der angela merkel und die dumpfheiten von horst seehofer genauso lang und kotzbrockig zerlegen würde, wäre dem politischen diskurs und dem redaktionellen ansehen der taz mehr geholfen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@hanuman Seehofer, Schäuble und andere behaupten aber nicht Linke zu sein oder linke Politik machen zu wollen. Da liegt der Unterschied. Frau Wagenknecht segelt als Rechtsaußen einfach unter einer falschen Flagge.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Was ist am Bedürfnis nach Sicherheit, das Wagenknecht angesprochen hat, eigentlich rechts?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Am Bedürfnis, dass der eigene Gartenzwerg nicht umfällt obwohl es beim Nachbarn brennt ist traditionell rechts der Mitte zu finden. Law and Order Politiker a la Kanther und Koch finden sich ebenfalls eher rechts der Mitte positioniert. Wer deren Phrasen übernimmt, der stellt sich rechts der Mitte. In einer Partei, die sich "die Linke" nennt erwartet mensch solche Leute eher nicht.
Aber natürlich machen die Begriffe links und rechts in der heutigen Zeit wenig Sinn. Die Strategie von Frau Wagenknecht bleibt dennoch offensichtlich. Sie will die Resentiment geladenen Angsthäschen dieser Republik einsammeln und diese nicht der AfD überlassen. Die Welt braucht aber keine zweite AfD oder CSU.
warum_denkt_keiner_nach?
@849 (Profil gelöscht) Nichts. Aber durch Rechts/Links Gleichsetzung hat die angebliche "Mitte" schon in der Weimarer Republik erfolgreich die Demokratie unterhöhlt. Zum Schluss sitzen dann alle wieder da und wundern sich, warum die Rechten an die Macht kommen.
Struppi
Früher dachte ich mal, Demokratie ist der Versuch unterschiedliche Sichtweisen durch Debatten und Gewichtung zusammen zu führen.
Aber heute ist es unmöglich geworden in der Politik Sichtweisen zu vertreten, die der Presse nicht genehm sind.
Es ist schon fast beängstigend wie gleichgemacht nahezu alle Meinungsmedien sind. Unterschiede sind nur noch in Nuancen erkennbar und wer sich nicht daran hält wird zum Paria.
Sara Wagenknecht hat nichts gesagt was in irgendeiner Weise moralisch angreifbar wäre. Ihre Vorwürfe sprechen tatsächliche Probleme an und wer diese nicht sieht, muss weltfremd sein (und sollte nicht bei einer Zeitung schreiben).
Oder mit "wir schaffen das (schon)" zufrieden sein - das klingt wie die Beschwichtigung des Arztes zu einem Todkranken.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Das ganze scheint auf eine Meinungsdikatur herauszulaufen, die von Politikern und Journalisten getragen wird, die peinlich darum bemüht sind, ihre Pfründe nicht zu verlieren und darum wider den Augenschein und besseres Wissen
immer wieder mit Nachdruck behaupten, der Kaiser hätte schöne Kleider an und dass jene, die sagen er sei nackt, ungeheurliche Freveler seien.
35381 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin ebenfalls erstaunt über die Reaktion der Presse und insbesondere der TAZ auf Sahra Wagenknechts Äußerungen. Sie hat das ausgesprochen was viele denken und tagtäglich im eigenen Erleben sehen und fühlen.Wir schaffen das eben nicht auf diese Art und Weise.
Und bitte schön, eine Linke darf das sehr wohl aussprechen ohne gleich rechts zu sein. Natürlich springen die rechten Dumpfbacken auf diesen Satz an. Das heisst aber doch nicht, dass es nicht ausgesprochen werden darf. Es gibt Probleme, sehr große sogar.
Kapiert
@35381 (Profil gelöscht) Das sehe ich genau so. Große Probleme durch übertriebene Angriffe auf Frau Wagenknecht kleinzureden, halte für schlimmer als eine gelegentliche Abweichung von der Parteilinie!
Christiana
Die Linke hat im Osten und auch im Westen unglaublich viele Stimmen Aufgrund ihrer Flüchtlingsaussagen verloren. Auch ich kann sie deshalb nicht mehr wählen, will aber auch auf keinen Fall die Afd wählen. So bin ich im Dilemma und kann gar nicht mehr wählen. Ich wäre froh , wenn die Linken das jetzt ernst meinen und nicht wegen Stimmfang lügen. Denn wenn sie es ernst meinen würden, könnte ich sie wieder wählen.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Es grenzt an Propaganda unseligen Angedenkens, wenn heute offenbar ein jeder glaubt, er könne zum Zwecke der Diskreditierung einer Person nach Belieben etwas in Texte hineininterpretieren, was da nicht steht.
Wagenknechts Pressemitteilung enthält drei Aussagen: 1. Die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen birgt Probleme, die man nicht durch Appelle wegwischen kann und 2. Wir müssen wissen, wer im Land ist und wie es um das Gefahrenpotential bestellt ist, das von den Flüchtlingen ausgeht. 3. Merkel und Co. müssen das Vetrauen der Menschen in die Sicherheit erhalten. Mehr steht da nicht,
Rechts ist das nur, wenn es links ist, dass man alle Grenzen aufhebt und jeden ungeachtet seiner Person dazu einlädt, zu uns zu kommen.
Ich bekomme langsam Angst vor Menschen, die - um einer politisch vermeintlich korrekten Compliance willen - hemmungslos alles aufbauschen, was sie irgendwie aufbauschen können. Der "Fall Wagenknecht" ist Menetekel einer sich ankündigenden schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit, die nicht von oben kommt, sondern aus den offenbar gehirngewaschenen Köpfen cdf Menschen selbst, was die Sache - und nicht nur die - zum Fall für den Psychiater macht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Es geht darum, dass Frau Wagenknecht sich der Argumentationsfiguren der Rechten bedient und sich damit gegen das eigene Parteiprogramm stellt. Darin heißt es wie oben bereits geschrieben:
„Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“ (S.52).
"Rechts ist das nur, wenn es links ist, dass man alle Grenzen aufhebt und jeden ungeachtet seiner Person dazu einlädt, zu uns zu kommen."
Sie sehen, genau das fordert die Linke. Also ist Frau Wagenknecht nach Ihrer Logik was?
Link zum Programm:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf
Kaboom
@74450 (Profil gelöscht) Tatsächlich. Und ich dachte immer, es sei dumme rechte Propaganda, dass die Linke jedem ohne jede Einschränkung die Tür nach D aufmachen will, dem es danach gelüstet, hier zu sein.
Kapiert
Was "die Linke" fordert, muss nicht automatisch links sein. Es kann auch schlichtweg linksradikal sein. Wie Forderungen "gegen den Ausbau des Sicherheitsstaates" und "Abschaffung aller Geheimdienste" ebenfalls radikal wirken.
Rechts von linksradikal ist aber nichts unbedingt rechts, sondern kann auch links oder mittig sein.
Es sei denn, das Schwarzweißdenken ist ebenfalls ein Teil linken Selbstverständnisses.
Velofisch
Wenn linke Position ist, alle Grenzen für alle aufzumachen, dann weicht Frau Wagenknecht vielleicht ein klein wenig davon ab. Damit wäre sie aber noch lange nicht "rechts" sondern nach wie vor weit links von der SPD oder den Grünen.
Das ist in etwa so wie wenn ein Politiker der Linken vorschlagen würde, die Nato-Auflösung nicht mehr für sofort zu fordern, sondern zu versuchen die Nato zu reformieren. Da würde aber niemand auf die Idee kommen, dies als "Politik rechts der CDU" zu bezeichnen.
849 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linke fordert zunächst einmal, dass man Schutzsuchenden auch Schutz gewährt. Dass alle Grenzen für alle Menschen geöffnet werden, ist m.W. keine ernsthafte politische Forderung, sondern allenfalls eine - schöne - Utopie. Dass Lafontaine dagegen ist, las ich irgendwo. Darf er das nicht? Darf sie das dann auch nicht, nur weil im Parteiprogramm ein (utopischer) Satz steht?
Und zudem müssten Sie noch nachweisen, wo sich Frau Wagenknecht der "Argumentationsfiguren" der Rechten bedient. Dadurch dass sie meint, wir müssten wissen, wer sich bei uns aufhält? Auch wenn wir offene Grenzen hätten, müssten wir das wissen. In Deutschland gibt es schließlich eine Meldepflicht. Und auch die Gesinnung der Menschen ist uns in Deutschland bisher nicht egal gewesen, auch wenn es sich nicht um Islamisten handelte. Wo ist also das Problem? Ich sehe keines. Ich sehe lediglich ein von der Presse fabriziertes,
Oder ist ihre Argumentation schon rechts, wenn sie mittelbar darauf verweist, dass der Flüchtling aus Syrien kam, der sich neulich in die Luft sprengte? Das ist eine Tatsache. Wie kann man daraus um alles in der Welt konstruieren, dass sie gegen Flüchtlinge argumentiert? Dazu bedarf es schon sehr eigentümlich gebogener Gehirnwindungen.
Kaboom
"Dass alle Grenzen für alle Menschen geöffnet werden, ist m.W. keine ernsthafte politische Forderung"
Ist in diesem Thread an anderer Stelle verlinkt, die Linke fordert das in ihrem Programm. S.52, linke Spalte, etwas oberhalb der Mitte.
Das das keine ernstgemeinte Forderung ist, kann man IMHO nur hoffen.
Achtsamer
Sind differenzierte Stellungnahmen von Politikern dumm oder sind die Medien einfach zu blöd, um damit umzugehen?
Aussagen aus dem Zusammenhang reißen und wie eine wildgewordene Meute daran zerren, das ist dieser Tage Realität der Medien.
Dass die hochgescheite Sahra Wagenknecht sich weigert, sich auf diese Ebene zu begeben, spricht für sie - auch wenn das politisch nicht gerissen genug ist.
Von der taz erwarte ich besseres - wofür sonst bin ich bei taz-zahl-ich?
Nachtvogel
Hm, bin ich jetzt so daneben? Ich habe Frau Wagenknechts Aussage eindeutig als Kritik einer Integrationspolitik verstanden die man noch nicht mal mißlungen nennen kann, weil es quasi gar keine gibt.
Fordert sie nicht viel eher, sich eben endlich dieses Defizits anzunehmen, zum Wohle von Migranten und Inländern?
Wo steckt die Migrantenceindlichkeit in der Aussage? Vielleicht bin ich geblendet, da ich die Dame sehr schätze, aber dann soll es mir mal wer erklären.
nv
Frida Gold
@Nachtvogel Alle außer aufgeregten Medienmenschen scheinen das so zu verstehen wie wir...
warum_denkt_keiner_nach?
Das kann man nur unterstreichen. Leider merken viele nicht, dass sie mit der Übernahme verfälschender Aussagen über Frau Wagenknecht genau jenen helfen, die tatsächlich etwas gegen Flüchtlinge haben.
Es ist nämlich nicht Frau Wagenknecht, die immer neuen Verschärfungen des Asylrechts zustimmt. Sie stimmt auch nicht ständig irgendwelchen Kriegseinsätzen zu, die immer mehr Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Und sie macht auch nicht immer neue Vorschläge, wie man Menschen aussperren und diskriminieren kann.
Das sind die Taten derjenigen, die sich über heuchlerisch über Frau W. beschweren.
HerrvonSinope
@Nachtvogel Stellt sich für mioch genauso dar. Verstehe nicht wo das Problem sein soll...
Frida Gold
Sie hatte doch recht. "Wir schaffen das" reicht nunmal nicht, und die Regierung hat viel zu spät mit viel zu wenig Energie begonnen, die Voraussetzungen fürs Schaffen zu schaffen. So habe ich Wagenknechts Kritik aufgefasst und mich gewundert, was denn alle austicken, denn sie hat doch völlig recht! "Wir schaffen das" alleine reicht nicht, da müssen Gelder und Personal bereitgestellt werden, man braucht Strategien und Pläne. Das merkt man jetzt doch. Warum regen sich also alle über ihre wahren Worte auf?
Kapiert
Frau Wagenknecht hat völlig Recht. Sie scheint vor allem lernfähiger zu sein als viele ihrer Kollegen, die gerne in alten Wunschbildern verharren.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Wie schön, Frauke und Sahra, Schwestern im Geiste. Jetzt muss die liebe Sahra ihr nächstes Buch nur noch von Marine Le Pen vorstellen lassen und der längst fällige Kreis hat sich geschlossen. Und das Fremdarbeiter-Oskarchen grinst dazu.
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Manchmal frage ich mich schon, ob bei dieser Art Hetze etwas Rassismus im Spiel ist...
hansmaulwurf
Wagenknecht ist als Chefin der Linken untragbar. Einen weiblichen Laffo brauchen wir wirklich nicht.
628 (Profil gelöscht)
Gast
@hansmaulwurf Ohne Lafo gäb's die Partei die Linke in der Form gar nicht. Dann gäb's immer noch die PDS, die bei jeder Bundestagswahl beten müsste, überhaupt über die 5% zu kommen.
Albrecht Pohlmann
Die TAZ geht einer ihrer Lieblingsbeschäftigungen nach: Bashing der Partei "Die Linke". Da es so viele Linke gar nicht gibt zur Zeit, wäre es gewiß am zweckmäßigsten, zwischen den wenigen Bündnisse zu schmieden. Nicht so die TAZ in Gestalt von Herrn Schulte. Hauptsache: Der gescheitesten Politikerin, welche die Partei hat, am Zeuge flicken. Was Frau Wagenknecht sonst noch sagt - über Fluchtursachen z.B., über den extremen Arm-Reich-Gegensatz, über US-Politik und -Kriege, europäische Kriecherei vor dem US-Imperium usw. usf. - das erwähnt die TAZ tunlichst nicht. Ich halte diese Berichterstattung für extrem tendenziös und auf lange Sicht - s. o. - für selbstmörderisch.
35381 (Profil gelöscht)
Gast
@Albrecht Pohlmann Sehr klare Worte!
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Albrecht Pohlmann Gebasht wird die gefühlte AFD-Frontfrau Wagenknecht doch von ihren eigenen Genossen. Völlig zu recht, übrigens. Und wenn Sahra auch mal nen Schiessbefehl für Migranten fordert, wars sicher bloss ein Mißverständnis...
Kaboom
@60440 (Profil gelöscht) Manchmal ist die Differenzierungsfähigkeit der TAZ-Leser auf dem Niveau von "Welt" oder "Bild".
warum_denkt_keiner_nach?
"... gefühlte AFD-Frontfrau..."
In der AfD würde sie ausgebuht. Sie fordert nämlich nicht, die Grenzen dicht zu machen. Sie fordert nicht, Flüchtlinge auszugrenzen usw.
Sie fordert, sich ordentlich um die Flüchtlinge zu kümmern und nicht nur so zu tun. Sie fordert, Flüchtlinge nicht unter unwürdigen Lebensbedingungen zu halten. Und sie fordert, eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dutzende Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen.
Das kann man wissen, wenn man man sich ihre Aussagen komplett durchliest.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Der Gauland lobt die Wagenknecht. Sie sei bloß in der falschen Partei. Recjhtspopulisten und Rassisten erkennen sich stets gegenseitig. Blind. Nur Sie scheinen nichts zu begreifen ...
warum_denkt_keiner_nach?
Also hat Herr Gauland jetzt ein einfaches Mittel gefunden, politische Gegner auszuschalten. Er muss sie nur loben.
Merken Sie, wie unsinnig das ist?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Und der Poggenburg will, dass Sahra zzur AfD kommt. Ausbuhen hört sich anders an. Was sich liebt, das läd sich ein ...
Urmel
Es ist unfassbar! Da attackieren „linke“ Politiker ihre eigene Fraktionschefin wegen einer Aussage, deren Inhalt jeder unvoreingenommen Beurteilung standhält, und stellen sich zum wiederholten Male schützend vor eine Kanzlerin, deren unverfrorene und inhumane Winkelzüge sogar Machiavelli in den Schatten stellen. Zur Erinnerung:
Im September verkündete Frau Merkel ohne jegliche Abstimmung mit unseren europäischen Partnern ihr lockeres „Wir schaffen das“. Als wenige Wochen später erkennbar wurde, dass diese Aufgabe doch nicht ganz so einfach zu lösen war, konfrontierte sie exakt diese Partner mit der Forderung nach einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge. Auch dabei berücksichtigte sie in keiner Weise die speziellen Probleme der angesprochenen Staaten – es ging ihr ausschließlich darum, andere zur Lösung eines Problems zu verpflichten, das sie in hohem Maße selbst erzeugt hatte. Diese zum wiederholten von ihr angewandte Strategie stieß aber diesmal weitgehend auf taube Ohren, da keine einzige Regierung mehr bereit war, für Frau Merkel politischen Selbstmord zu begehen. Was dann folgte war der von ihr eingefädelte Deal mit der Türkei, der im Ergebnis dazu führte, dass hunderttausenden Flüchtlingen der Weg nach Europa versperrt wurde.
In Deutschland selbst hatte die Merkel außer dem „Wir schaffen das“ auch extrem wenig zu bieten: Die Integrationsaufgabe blieb im Wesentlichen an Ländern und Gemeinden hängen und ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre das komplette Projekt schon längst gescheitert.
Angesichts dieser Situation frage ich mich: Wo bleibt der Angriff von links gegen eine Kanzlerin, die den „Flüchtlingsstrom“ in einem Maße gestoppt hat, das Anhänger der AfD und Pegida wahrlich erfreuen dürfte? Warum gibt die Linke Merkel immer wieder die Chance, ihr perfides Machtspiel weiter zu treiben und gleichzeitig ein Problem nach dem anderen unter den Teppich zu kehren?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Urmel Wichtig ist, was hinten rauskommt, sagte der Altkanzler. Mir ist jeder durch Frau Merkel gerettete Flüchtling lieber, als dummes Geschwafel vom verwirkten Gastrecht oder "wir können doch nicht jeden aufnehmen." Warum wohl läuft die CSU Amok gegen Merkel und nicht gegen Sahra ? Genau, Sahra, Seehofer und Petry sind eine Mischpoke. Egal wie sie sich labeln.
Urmel
"Mir ist jeder durch Frau Merkel gerettete Flüchtling lieber, als dummes Geschwafel vom verwirkten Gastrecht oder "wir können doch nicht jeden aufnehmen."
Tja, und wie ordnen Sie die „Winzigkeit“ ein, dass Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze mit Waffengewalt auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden (etlichen Berichten zufolge auch erschossen wurden)? Haben Sie irgendwann ein Wort dieser ach so humanitären Kanzlerin dazu gehört, auf welche Weise hier die EU-Außengrenzen gesichert werden? Oder ist das alles nicht relevant, weil Merkel diesen Job ja „nur“ bezahlt?
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Urmel Ging es nicht um jene Flüchtlinge, die Merkel verghangenen Herbst hat einreisen lassen, bevor ihnen schlimmes widerfuhr ? Und hat die liebe AfD-Sahra genau dies kritisiert ? Immer schön am Ball bleiben, auch wenns schwerfällt ...
Urmel
"Immer schön am Ball bleiben"?
Nun, Ihnen fällt offensichtlich enorm schwer, das real existierende Schicksal der heutigen Flüchtlinge im Auge zu behalten. Also ganz konkret gefragt: Ist es aus Ihrer Sicht legitim, dass derzeitige Flüchtlinge an einer Grenze „notfalls“ erschossen werden, einfach deshalb, weil es der humanistisch angehauchten Kanzlerin in den Kram passt respektive sie diesen sehr rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen bezahlt?
32795 (Profil gelöscht)
Gast
Natürlich ist eine langfristige Strategie (incl. Sozialpolitik, etc.) der bessere Weg. Jedoch ist dieser Weg wirklich ein Langer. Allein um den sozialen Wohnungsbau in den Griff zu bekommen brauchen wir wohl ein Jahrzehnt (bei wenig neuen Flüchtlingen).
Wenn die Sicherheitslage sch nicht schnell bessert ist der richtige (langfristige) Weg doch nur ein Luftschloß. Wie soll ein solcher Weg denn lange durchgehalten werden wenn es dauernd knallt?
Wagnenknecht hat mit einem vollkommen recht, die Sicherheitslage muss sich sehr schnell bessern. Wenn noch ein paar als Flüchtlinge deklarierte Terroristen zuschlagen ist alles vorbei, das änderte dann alles.
Wer hier einen Generalverdacht herbeiredet ignoriert die Folgen weiterer Terroranschläge vollkommen. Es ist nicht die Zeit für taktische Spielchen.
Die Fehler der Vergangenheit holen uns ein und jetzt fehlt uns die nötige Zeit um sie "richtig" zu lösen.
Btw, was ich da bei der Linkspartei sehe ist das zwanghafte Abgrenzen gegen rechts. Antirechts ist aber halt nicht links...
Velofisch
Die Aussage war richtig, das Timing schlecht. Warum sei es eine "rechte Kritik", wenn Merkel dafür kritisiert wird, dass sie zwar "wir schaffen das" sagt, aber dann die Mittel für die Integration nicht bereitstellt. Turnhallen zu öffnen ist vergleichsweise einfach. Integration beginnt bei Deutschkursen aber hört dort lange noch nicht auf. Doch selbst bei den Deutschkursen fehlt es bereits massiv.
Demnächst wird wohl auch Kritik von pro Asyl an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ebenfalls als "Fischen am rechten Rand" eingestuft. Bisschen mehr Sachlichkeit würde gut tun - selbst dann wenn das Timing schlecht ist.
Kubatsch
@Velofisch Merkel musste sagen was alle(Wähler) hören wollten. Menschen kritisieren nur das Gesagte. Wieso hat man sie nicht als Nazi beschimpft als sie sichergestellt hat, dass keine Flüchtlingsströme mehr nach D-land kommen!? siehe Türkei
warum_denkt_keiner_nach?
Ok. Jetzt ist es offiziell. Wer die Mutti dafür kritisiert, dass sie gesagt hat "Wir schaffen das." und dann nicht gesagt hat, wie, bedient den rechten Rand der Gesellschaft. Dabei wäre es von Merkel ehrlicher gewesen zu sagen: "Ihr schafft das schon.", denn sie hat sich mit der ganzen Bundesregierung standhaft geweigert, den Helfern vor Ort, den Kommunen und Ländern wirksame Hilfe zu leisten.
Besonders schlimm finde ich, dass gerade bei "Linken" Kritik an Merkel schon als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird.
clarafcks
@warum_denkt_keiner_nach? In vielen Städten werden Aufnahmekapazitäten wieder abgebaut, weil gar nicht so viele Flüchtlinge kommen. Teilweise liegt das an der größten Asylrechtsverschärfung seit Rostock-Lichtenhagen unter Merkel. Teilweise liegt es an der Abschottung durch dichtmachen der Fluchtwege. Kritik an Merkel und dem europäischen Flüchtlingsregime ist daher richtig, aber bitte nicht von den Nationalisten und Rassisten aus der Partei "Die Linke" und AfD.
warum_denkt_keiner_nach?
"...aber bitte nicht von den Nationalisten und Rassisten aus der Partei "Die Linke"..."
Stimmt. Der Gedanke an ihren iranischen Papa wird Frau Wagenknecht besonders rassistisch stimmen...
Im Ernst. Ließt man sich ihre Aussagen vollständig durch, löst sich der Rassismusvorwurf in Nichts auf.
clarafcks
@warum_denkt_keiner_nach? Genau, wer einen iranischen Papa hat kann gar nicht rassistisch und nationalistisch sein? Warum denkt keiner nach nicht nach?
jhwh
Ist mir (wie auch der Schulte-Kommentar) ein bißchen zu kurz gesprungen.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren eindeutig. Die AfD hat ausgiebig in der einkommensschwachen Stammwählerschaft der Linken gewildert. Und die hat nun die Wahl entweder politisch korrekt mit den Grünen um die wohlhabenden Salonlinken zu konkurrieren oder die verlorenen Schäfchen zurückzuholen (und den Rest der Herde zu halten).
Sie werden sich sicher nicht wundern, daß ich für die zweite Option bin. Und bisher ist mir der Preis dafür noch nicht zu hoch.
628 (Profil gelöscht)
Gast
Merkel hat es geschafft, unter Teilen der Linken als große Humanistin zu gelten. Man erinnere sich, wie Frau Merkel vor einiger Zeit in der taz völlig unkritisch und unreflektiert bejubelt wurde. Sowohl Teile der Linken als auch die meisten Rechten sehen in Merkel mittlerweile eine linke Politikerin, was angesichts ihrer realen Politik nur als grotesk zu bezeichnen ist.
Wagenknecht wird hingegen mit einer Penetranz in die ganz rechte Ecke gerückt, die wirklich merkwürdig ist. Wobei ich ihr letztes Statement gar nicht verteidigen will, das war in der Form m.M.n. in der Tat höchst fragwürdig.
Mustardman
Naja, taktisch wäre das nur rational: Den Rechten Futter geben und dann, wenn sie erst einmal zuhören, differenzierter werden und für die anderen Kreide fressen.
Aber die Linkspartei ist voll von Leuten, die lieber immer die richtigen Sachen sagen, auch wenn das dazu führt, dass ihnen niemand mehr zuhört. Das ist diese Art von linker Selbstgerechtigkeit ("Hauptsache niemand wirft mir etwas vor!"), die die Linke in Deutschland so politisch unbedeutend macht.
Aber es ist ja das gute Recht jeder Partei, sich in keinster Weise die Hände schmutzig machen zu wollen.
Übrigens, das exakte Gegenteil von "völlig falsch" ist nicht selten genau so völlig falsch, nur andersrum.
Kubatsch
"Taktisch" müssen alle Politiker das richtige sagen! egal welche Partei, sogar die Rechten,
gerade die Rechten! Nur machen es die dämlicher, " ...an der Maus ausgerutscht!"
33324 (Profil gelöscht)
Gast
Merkels "Wir schaffen das" war gut gemeint, aber sehr naiv und darf daher auch konstruktiv kritisiert werden.
Kubatsch
"Gut gemeint" war politischer Druck.
Politiker dürfen unter keinen Umständen als politisch unkorret dastehen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wenn es falsch und populistisch ist, zum Schutz der Bürger zu fordern, mit den Flüchtlingen nach Europa geschleuste Terroristen ausfindig zu machen, bevor sie aktiv werden, dann ist Merkels pauschales "Wir schaffen das" in der Tat das richtige Mittel zur richtigen Zeit.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Als jemand, der mit Sigmar Gabriel auf den Scheiterhaufen hüppen würde, haben sie es aber schon sehr eilig die Hexe brennen zu sehen.
628 (Profil gelöscht)
Gast
Ihr Statement setzt Flüchtlinge direkt in Verbindung mit den Terroranschlägen der letzten Tage und ist daher nicht in Ordnung.
Man sollte aber auch als Linker die Meinung vertreten dürfen, dass es Kapazitätsgrenzen gibt und offene Grenzen für alle Menschen eine ziemlich unsinnige Forderung ist.
Das seichte "Wir schaffen das" von Frau Merkel, dem leider keine Taten oder besondere Anstrengungen folgten, ist ebenso zu kritisieren.
Kaboom
@628 (Profil gelöscht) Hmmm ... Danke für die Aufklärung. Ich hatte tatsächlich irrtümlichweise gedacht, dass die beiden Flüchtlinge, die in Reutlingen und Ansbach die Verbrechen begingen, und beide Asylbewerber waren bzw. sind, die Verbindung herstellten.
849 (Profil gelöscht)
Gast
@628 (Profil gelöscht) Ihr Statement verbindet nicht die Flüchtlinge in Verbindung mit dem Terror, sondern die Tatsache, dass ein syrischer Flüchtling sich in Deutschland in die Luft sprengte.
hansmaulwurf
Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Aber diese sind noch längst nicht erreicht. Die BRD, eines der reichsten Länder der Erde, kann die jetzige Situation locker stämmen.
Wer betont, dass es Kapazitätsgrenzen gibt, bedient damit letztlich einfach nur rechte Ressentiments.
Genauso verhält es sich mit der Behauptung, dass Flüchtlinge kriminell wären: Natürlich gibt es kriminelle Flüchtlinge. Aber es gib auch kriminelle Deutsche.
Wagenknecht ist aus meiner Sicht untragbar für die Linke.
Tim Leuther
Stimmt. Die Terroranschläge von Flüchtlinge muss erst eine Frau Wagenknecht mit Flüchtlingen verbinden, denn sonst gäbe es keine Verbindung. !
Wenn man das 30 mal sagt, dann glaubt man es auch.